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December 02 2013

Wende im Streit um die Tagesschau-App?

Acht Zeitungsverlage klagen in Köln gegen die Tagesschau-App der ARD und hatten zunächst beim Landgericht Köln einen Teilerfolg erzielt, von dem sie freilich nicht viel haben. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung allerdings den rundfunkrechtlichen Rahmen gänzlich verkannt. In zweiter Instanz sieht es nunmehr offenbar nach einer Wende und einer vollständigen Niederlage der Verlage aus. Ein Ergebnis, das ich bereits vor zwei Jahren hier und hier prognostiziert hatte.

Das OLG Köln hat in der mündlichen Verhandlung offenbar betont, dass die App lediglich eine andere Darstellung der Inhalte von Tagesschau.de darstellt und diese Inhalte den gesetzlich vorgegebenen Drei-Stufen-Test korrekt durchlaufen haben. Ein gesetzlich vorgegebenes rundfunkrechtliches Verfahren kann aber über das Wettbewerbsrecht nicht ohne weiteres korrigiert werden.

June 26 2013

Einigung: WIPO-Blindenvertrag kurz vor der Verabschiedung

Der seit Tagen in Marrakesch zur Verhandlung stehende Blindenvertrag ist offenbar bereit zur Verabschiedung durch die Welturheberrechts­organisation WIPO. Wie Intellectual Property Watch berichtet, legten die Delegierten gestern Nacht den ersten Entwurf vor, den die einzelnen Konferenzguppen nun prüfen. 

Ersten Reaktionen zufolge entsprechen die im Vertragsentwurf (PDF) in 22 Artikeln aufgeführten Inhalte in fast allen Punkten den Erwartungen der beteiligten Blindenverbände: Mit ihm erleichtere sich der weltweite hürdenfreie Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher, um diese in ein für Blinde und Sehbehinderte lesbares Format zu überführen.

„Es hätte eigentlich nicht so viele Jahre dauern müssen, aber jetzt bin ich vom Ergebnis überwältigt“, sagte Konferenz-Teilnehmer Jamie Love, ein engagierter Unterstützer des Blindenvertrages. Den Delegierten aus Europa und den USA sei es gelungen, die Angriffe der Lobbyisten aus den Medienindustrie-Verbänden abzuwehren und manche sogar zum Umdenken zu bewegen, so Love zu IP Watch.

Blindenverbände sind zufrieden

Die US-amerikanische Blindenverband NFB schätzt das bevorstehende Vertragswerk auf Anfrage von iRights.info als großen Erfolg ein: „The National Federation of the Blind freut sich, dass die Verhandlungen in Marrakesch einen Konsens für diesen dringend benötigten Vertrag gefunden hat“, sagt Sprecher Chris Danielson. „Dieser Vertrag ermöglicht Blinden in aller Welt besseren Zugang zum Weltwissen”. Er sei auch „ein entscheidender Schritt, die globale Buch-Armut für Blinde und Sehbehinderte zu lindern.“

Auch in Deutschland äußern sich involvierte Organisationen zufrieden mit dem sich abzeichnenden Ergebnis aus Marrakesch. Auf Anfrage von iRights.info zeigt Elke Dittmer, Geschäftsführerin der Hamburger „Stiftung Centralbibliothek für Blinde” und Vorsitzende des Blindenbüchereien-Verbundes Medibus große Zuversicht: „Es scheint ein Kompromiss zu sein, der für alle in Ordnung ist. Für die Arbeit der Blindenbiblitohekten brächte das viele Erleichterungen, insbesondere im internationalen Maßstab.“

Mehrfachversionen könnten entfallen

Vor allem würde durch den WIPO-Vertrag die Mehrfachproduktion von blindengerechten Versionen ein- und desselben Titels in derselben Sprache entfallen. So gäbe es beispielsweise von einem Harry-Potter-Band sieben englischsprachichge Blindenversionen, weil das Urheberrecht an den Ländergrenzen etwa von Neuseeland, England, Kanada ende. Auf Basis des Blindenvertrages könnten alle Blindenbibliotheken auf die gleiche Version zugreifen. Davon profitierten dann auch die deutschen Blindenbibliotheken.

„Gerade der schnelle Zugriff auf englischsprachige Versionen in anderen Ländern ist entscheidend“, so Dittmer. Deutsch sei hingegen weder eine internationale Konferenzsprache noch bei der WIPO als Hauptsprache gelistet, viele Blinde lernen und studieren auf Englisch. „Insbesondere die Wissenschaft wird den Vertrag also begrüßen“. Zudem lebten in Deutschland immer mehr zweisprachige Bürger, die sich über den einfacheren Zugang zu mehr blindengerechten Titeln freuen würden. Ein türkischstämmiger Pensionär mit Alters-Sehschwäche etwa habe dann einen hürdenfreien Zugang zu türkischen Blindenbibliotheken.

Deutschland: WIPO-Vertrag Grundlage für bereits bestehende Übereinkünfte

Im deutschsprachigen Raum sei die Zusammenarbeit zwischen Blindenbibliotheken, Verlagen, Börsenverein, Verwertungsgesellschaften und Justizministerium bereits sehr gut gewesen. Für die analogen Medien habe es schon funktionierende Regelungen gegeben, die jedoch durch die digitalen Medien neue urheberrechtliche Probleme aufgeworfen hätten. Im Interessenverbund Daisy seien zwar für die neuen Medien pragmatische Lösungen entwickelt worden, doch „mit dem WIPO-Vertrag bekommen wir eine legale Grundlage für bereits praktizierte Verabredungen“, lobt Dittmer.

Wohl stellvertretend für viele Aktivisten freut sich Pablo Lecuona von der Latin American Blind Union, dass die Bemühungen der Blinden nun absehbar zum Erfolg führten. So startete die amerikanische NFB eine breite Kampagne für „Bücher ohne Grenzen“. Dazu gehörten Video-Statements, in denen sich zahlreiche Blinde an Unternehmen wandten, die den Vertrag auszubremsen versuchten:

Treaty for the Blind | Books Without Borders [nfb.org], Übersetzung: iRights.info.

Mit dem gestern Nacht in Marrakesch vorglegten Entwurf scheint die WIPO-Konferenz es geschafft zu haben, Bedenken von Verlegern und Medienverbänden zu entkräften. So zitiert IP Watch einen Verlagsvertreter: Der Vertragstext sei recht ausgleichend und für alle etwas darin. Vor allem aber sei man froh für die Blinden und Sehbehinderten. Blindenunions-Vertreter Lecouna erinnert daran, dass nun noch gerungen werden müsse, den Vertrag zu ratifizieren und tatsächlich in Kraft zu setzen. WIPO-Chef Francis Gurry nennt das Ergebnis bei IP Watch schlicht ein „wahrhaft historisches Resultat“.

June 19 2013

Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

Erzbischof Silvano M. Tomasi, ständiger Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen. „Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung konkrete Antworten zu geben“, so Tomasi in seinem Beitrag.

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die Vertragskonferenz hin, die nun seit dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009 vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich geltenden „Treaty for the Blind“ zu verabschieden. Weil sich aber die Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, im Rahmen der WIPO zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes.

„Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen“

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder Vertragsklauseln“, sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend, nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die Prinzipien von ,fair use‘ und ,fair dealing‘ zu achten.“

Tomasi weiter:

Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die Störmanöver einflussreicher Verbände hinzuweisen, darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.

June 11 2013

Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden in Marrakesch vom 17-28. Juni rückt, desto härter warnt unter anderem die US-Filmindustrie oder der Verband Business Europe vor zu starken Konzessionen. Wie die bislang nicht eben progressiv agierende EU verhandeln wird, bleibt für Beobachter spannend. Denn einmal mehr wird Europas Verhandlungsmandat als Verschlusssache behandelt.

Seit mehr als vier Jahren wird unter dem Dach der WIPO, der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, über die „Blindenschranke“ verhandelt. Im Kern soll der Vertrag den anerkannten Behindertenverbänden durch eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Weltblindenverband will „Bücher-Hungersnot“ abwenden

Die Kernidee des Vorschlags, der vom Weltblindenverband (WBU) gefordert wird, ist einfach: Kommerzielle Verlage sollten angemessene Entschädigungen für die „Zwangslizenzen“ bekommen. Die Behinderten sollten auf der Basis der nicht-kommerziellen Verbreitung einen Zugang zu Literatur und Wissen erhalten, der ihnen wegen mangelnden kommerziellen Interesses bislang verschlossen bleibt. Auch 2013, so schrieb der WBU, haben Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen in den Industrieländern lediglich zu sieben Prozent aller Veröffentlichungen Zugang. In Schwellenländern und den ärmsten Ländern hat der Markt ihnen bislang nur ein Prozent der Veröffentlichungen angeboten.

Der WBU ist der Autor des ursprünglichen Vorschlags für die Blindenschranke, den Brasilien, Ecuador und Paraguay 2009 bei der WIPO eingebracht haben. Der kurze, zehnseitige Entwurf ist im Rahmen der „entwicklungspolitischen Agenda“ zu sehen, die bei der WIPO hart verhandelt wird. Schwellenländer wie Brasilien hatten sich mit der Agenda dafür stark gemacht, stetige Verschärfungen im internationalen Urheberrecht durch Schrankenregelungen zu flankieren; nicht nur im Bereich von Blinden, sondern auch im Bereich Bildung und Bibliotheken.

Schrankenregelungen für Bibliotheken und für den Bildungsbereich wurden bei der WIPO zunächst zurückgestellt. Die Blindenschranke schien die beste Aussicht auf einen Verhandlungserfolg zu versprechen.

Blindenschranke könnte nur erste von mehreren Ausnahmen sein

Ganz offen haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden auf Seiten der Rechteinhaber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine erste globale Ausnahme für das Urheberrecht – diejenige zugunsten von Blinden – zum Präzedenzfall für andere Bereiche werden könne, von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Bereich der UN-Organisation für Klimaänderungen (UNFCCC) .

Business Europe warnte Mitte Mai in einem Brandbrief (veröffentlicht von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International)  den zuständigen EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. Es gehe einer bestimmten Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen und Schwellenländern letztlich darum, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen. Der Brüsseler Verband geht sogar so weit, eine Vertagung der Verhandlungen in Marrakesch zu empfehlen.

Auch US-Verbände wie die Motion Picture Association of America gehören nach wie vor zu den Gegnern des Entwurfs, obwohl Videoinhalte und Filme längst aus dem geplanten Völkerrechtsvertrag ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende des Verbands und frühere US-Senator Chris Dodd nannte in einem aktuellen Pressegespräch unter anderem mögliche Aufweichungen technischer Schutzmaßnahmen oder des so genannten Drei-Stufen-Tests problematisch.

Weitere Prüfmechanismen könnten Ausnahme erschweren

Der Drei-Stufen-Test – eine allgemeine Regelung zu Urheberrechtsausnahmen in der Berner Konvention – sieht vor, dass die Rechte des Urhebers

  1. nur in Sonderfällen beschränkt werden dürfen,
  2. die normale Verwertung nicht beeinträchtigt werden darf und
  3. die berechtigten Interessen des Autors nicht in unzumutbarer Weise verletzt werden dürfen.

Längst ist die Interpretation des Tests Gegenstand einer breiten rechtspolitischen Diskussion, in der selbst Fachleute zu mehr Augenmaß raten.

Gerungen wird bei der WIPO nun darum, ob für die eigens formulierte Blindenschranke der Test obendrein zur Anwendung kommen muss. Zu den Befürwortern einer strikten Schrankenregelung gehört neben der Motion Picture Association of America auch die EU-Kommission, die ebenso wie übrigens die US-Regierung von Blindenverbänden und Aktivisten immer wieder als Bremser der Ausnahme für Blinde kritisiert wurde.

Europäische Kommission verhält sich widersprüchlich

Die Europäische Blindenunion (EBU) rief im April nochmals den Petitionsausschuss des Parlamentes an, um auf die widersprüchliche Haltung der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Einerseits unterstützt Binnenmarktkommissar Barnier den Vertragsabschluss. Andererseits zögere die Delegation in Genf das Verfahren stets mit der Forderung weiterer Auflagen hinaus, etwa aufwändigen Prüfungen zur kommerziellen Verfügbarkeit oder dem Verbot, blindentaugliche Versionen über Grenzen hinweg direkt an Betroffene zu verteilen. Barnier verwies die EBU postwendend an die Mitgliedsstaaten, sie erteilten das Verhandlungsmandat.

Parlamentarier fordern Zugang zum Text des Verhandlungsmandats

Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die parteiübergreifend immer wieder die Forderungen der Blindenverbände unterstützt haben, nennen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bremser. In ihrer jüngsten Debatte Mitte Mai forderten die Parlamentarier nochmals ultimativ Zugang zum Text des Verhandlungsmandates, der als Verschlusssache klassifiziert ist.

Die Berichterstatterin, die österreichische Grüne Eva Lichtenberger und die zuständigen Schattenberichterstatter der Fraktionen sollen kurz vor dem Start der Verhandlungen nun doch noch Einblick erhalten. Zum Ärger der Parlamentarier erschwert der Rat die späte Einsichtnahme jedoch dadurch, dass die Fraktionsvertreter alle zur gleichen Zeit erscheinen sollen.

Angesichts all der taktischen Spielchen muss man sich wohl fragen, ob die bevorstehende Vertragskonferenz unter einem guten Stern steht. Am 28. Juni 2013 steht das Ergebnis fest. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für die WIPO – und wohl auch eine Blamage für die, die sich gegen die Empfehlungen der Betroffenenverbände gewandt haben.

Dieser Artikel von Monika Ermert wurde für die Plattform Internet Policy Review des von Google gegründeten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung, Lizenz: CC BY.

September 15 2010

Depubliziert und republiziert

Der “Begriff “depublizieren” zählt für mich zu den Anwärtern auf das Unwort des Jahres. Der sog. Drei-Stufen-Test (§ 11 f. Rundfunkstaatsvertrag) verpflichtet öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter dazu, ihre Onlineinhalte zu überprüfen und alles, was nicht den Kriterien entspricht, zu löschen. Daneben sieht die Vorschrift von § 11 d Abs. 2 RStV vor, dass die meisten Onlineinhalte nach sieben Tagen zu löschen sind. Das hat dazu geführt, dass ARD und ZDF ihre Onlinearchive leergeräumt und in großem Umfang Inhalte gelöscht haben.

Ein Vorgang, der in einer Wissensgesellschaft anchronistisch anmutet. Aus Sicht der Bürger, die diese Inhalte schließlich mit ihren Rundfunkbegühren bezahlt haben, ist das Ergebnis mehr als unbefriedigend.Denn es wird Information vernichtet, um den Interessen von privaten Rundfunkanbietern und Verlegern nachzukommen, die sich durch die gebührenfinanzierten Internetinhalte von ARD und ZDF benachteiligt sehen.

Aber, das Netz schlägt jetzt zurück. Denn auf depub.org haben einige Idealisten damit begonnen, die Onlinearchive von tagesschau.de wieder herzustellen. Man plant dies offenbar auch für weitere öffentlich-rechtliche Telemedien.

Es würde mich allerdings nicht erstaunen, wenn depub.org juristischen Ärger bekommen würde.

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