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July 30 2013

Lammert unter Druck: Plagiatsvorwurf wegen Doktorarbeit

Als Norbert Lammert 1974 seine Dissertation mit dem Titel “Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet” abgegeben hatte, ahnte er voraussichtlich nicht, dass diese ihm viele Jahre später unruhige Tage bescheren würde. Als Präsident des Deutschen Bundestages ist der CDU-Politiker Lammert nach dem Bundespräsidenten die Nummer 2 in Deutschland. Nun werden Vorwürfe laut, Lammert sei damals nicht nur unsauber bei der Erstellung gewesen, sondern er habe möglicherweise auch zu Teilen ein Plagiat abgeliefert.

Heftige Vorwürfe mit denen sehr vorsichtig umgegangen werden muss. Wieder einmal macht ein “anonymer Blogger” auf das mögliche Fehlverhalten aufmerksam. “Robert Schmidt” legt auf der Website lammertplag zur “Dokumentation wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der Dissertation von Prof. Dr. Norbert Lammert” seine Erkentnisse wie folgt dar:

(…) auf den rot hervorgehobenen 42 Seiten finden sich Passagen aus 21 Quellen, bei denen ich Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Hierbei handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich um Plagiate. Ergiebigste Gesamtquelle für regelwidrige Übernahmen scheint ein Sammelband des Politologen Wolfgang Jäger zur Parteienforschung zu sein. Insgesamt gibt der Verfasser vor, eine Literaturrezeption geleistet zu haben, die er in diesem Umfang nicht selbst erbracht hat. Einen erheblichen Teil der als verwendet angegebenen Literatur hat er ganz offenbar nicht gelesen; dies wird insbesondere anhand der Übernahme zahlreicher charakteristischer Fehler aus der Sekundärliteratur deutlich. Genuine Fehler des Verfassers – also solche, die nicht mit Übernahmen aus Sekundärquellen im Zusammenhang stehen – habe ich in der Regel nicht erfasst. Die Arbeit enthält einen Hauptteil von 116 Seiten, auf denen ein wissenschaftlicher Diskurs stattfindet. Inhaltsverzeichnis, Vorwort des Herausgebers, Vorbemerkung, Dokumentation, Literaturverzeichnis und Sachregister habe ich nicht gesondert untersucht. Der 91 Seiten umfassende Dokumentationsteil, dessen einzelne Punkte und Unterpunkte nicht in der Gliederung aufgeführt sind, besteht lediglich aus der Reproduktion von Satzungen, Anträgen, Geschäftsberichten, Rundschreiben etc. pp.

Lammert_officiel
Foto von Norbert Lammert, Deutscher Bundestag / Melde, lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)

Die anonyme Überprüfung der Arbeit hat “Robert Schmidt” nach eigenen Angaben nach circa einem Drittel vorläufig gestoppt, da der Zeitaufwand zu groß geworden sei. Zu den “bemerkenswerten Fundstellen” zählen laut der Untersuchung bislang beispielsweise

Seite 3 und Seite 4 übernimmt der Verfasser zum größten Teil aus einem Aufsatz von Hans-Otto Mühleisen.

oder

Auf Seite 37 verweist der Verfasser auf ein Buch, das nicht existiert und dessen bibliografische Daten er von Jäger übernimmt.

Lammert reagierte nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend und bat die Ruhr-Universität Bochum, an deren sozialwissenschaftlicher Fakultät die Doktorarbeit damals abgenommen wurde, eine abermalige Prüfung durchzuführen. Die Universität hat nun mit dem Prüfungsverfahren begonnen. Zudem ist Lammert in die Offensive gegangen und hat seine Doktorarbeit (PDF-Dokument) für alle einsehbar ins Internet gestellt. In den einleitenden Worten die dem Dokument vorangestellt sind, heißt es:

(…) er habe seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und sei von ihrer wissenschaftlichen Qualität überzeugt.

Im Gegensatz zu anderen bekannten Plagiaten wie in den Fällen zu Guttenberg oder Koch-Mehrin wählt Lammert den Weg der Transparenz und schnellen Aufklärung. Wichtig ist an dieser Stelle festzustellen, dass die Unschuldsvermutung gilt und Lammert aktuell einem Verdacht aber keiner Vorverurteilung ausgesetzt sein sollte. Die genaue Überpüfung sollte nun abgewartet werden.

iRights.info berichtet seit vielen Jahren über die schwierige Frage, wann überhaupt ein Plagiat vorliegt. Dies ist nicht trivial zu beantworten und bedarf eines genauen Blickes. In unserem Text “Meine Worte, deine Worte” widmen wir uns zunächst dem Zitat. Um die Dimension eines Plagiats zu verstehen, sind diese Informationen als Grundlage wichtig. Wann die nächste Stufe erreicht wird, erklärt der Text “Plagiate – Abschreiben verboten”. Im Zuge des letzten größeren prominenten Plagiatsfalles der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Schavan, hat iRights.info ein Interview mit der “Plagiatsjägerin” Debora Weber-Wulff geführt. Als Ursache von Plagiaten sieht sie nicht nur systematische Fahlanreize an Universitäten als wichtigen Punkt, sondern erläutert auch die Motivation von Menschen wie “Robert Schmidt”, echtes oder zunächst vermeintliches wissenschaftliches Fehlverhalten zu verfolgen.

April 17 2010

Zensur im Internet

So lautet der Titel der Dissertation von Ansgar Koreng, die den Untertitel “Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation” trägt und kürzlich erschienen ist. Koreng nimmt sich damit des vielleicht wichtigsten Internetthemas aus juristischer Sicht an. Der Autor leitet seine Arbeit mit einem Zitat ein, das Voltaire zugeschriebenen wird -”I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it” – und deutet damit sogleich an, worauf es ihm ankommt.

Koreng erläutert in seiner Einleitung, dass das Verfassungsrecht zwar strukturell konservativ ist, aber dennoch die Aufgabe zu erfüllen hat, sich auf tatsächliche Veränderungen und daraus resultierende Gefahren einzustellen, um seine Schutzfunktion behaupten zu können. Der Autor lässt von Anfang wenig Zweifel daran, dass er gewillt ist, Art. 5 GG vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung, die zu massiven medialen Veränderungen geführt hat und noch führen wird, progressiv zu interpretieren. Denn der Grundrechtsschutz erwiese sich als in zunehmendem Maße unzureichend, würde man die Verfassung konservativ interpretieren.

Diese Erkenntnis macht es erforderlich, altüberkommene Dogmatik zu überdenken und in Frage zu stellen. Und mit dieser mutigen Ambition geht Koreng ans Werk.

Im ersten Teil seiner Arbeit legt der Autor dar, dass die Unterscheidung zwischen Presse- oder Rundfunkfreiheit und Meinungsfreiheit mit Blick auf die Kommunikationsvorgänge im Internet vielfach nicht mehr sinnvoll zu treffen ist, weshalb er für eine Auslegung des Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliches Mediengrundrecht plädiert.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung der Gefährdung der Äußerungsgrundrechte durch “privatisierte” staatliche Eingriffe sowie privat veranlasste Eingriffe in die Meinungsfreiheit, bei denen der Staat, vor allen Dingen durch seine Gerichte, eine Beschränkung von Meinungsäußerungen bewirkt.

Koreng postuliert sodann für sein einheitliches Mediengrundrecht auch eine einheitliche Schrankenregelung und vor allen Dingen auch ein neues Verständnis des Begriffs der Zensur, die er als “Schranken-Schranke” bezeichnet. Dem geht die Erkenntnis voraus, dass die derzeit hierzu vorherrschenden Ansichten den neuen Gegebenheiten der elektronischen Massenkommuniktation nicht ausreichend Rechnung tragen.

In Widerspruch zur bislang herrschenden Meinung, vertritt Koreng die Auffassung, dass sich Access-Provider als notwendige Vermittler der Kommunikation auch unmittelbar auf das Grundrecht des Art. 5 GG berufen können. Das wurde bislang u,a. deshalb in Abrede gestellt, weil man ansonsten Logistikunternehmen wie die Bahn, die z.B. Zeitungen transportieren, auch in den Schutzbereich aufnehmen müsste. Dabei wird allerdings übersehen, dass ein Pressevertrieb auch ohne die Bahn denkbar ist, aber das Internet nicht ohne die Provider, worauf Koreng zutreffend hinweist. Die Provider sind “sine qua non” für die Funktionsfähigkeit des Netzes.

Diese Schlussfolgerung könnte weitreichende Konsequenzen haben, z.B. im Hinblick auf das Zugangserschwerungsgesetz und die Einbindung von Zugangsprovidern in eine technische Struktur, die geeignet ist, eine zensurähnliche Wirkung zu entfalten. Access-Sperren sieht Koreng, soweit ausländische Inhalte betroffen sind, als völkerrechtlich problematisch an. Der Autor bezweifelt aber, zu Recht, auch deren Verhältnismäßigkeit.

Ansgar Koreng beschäftigt sich auch mit dem Grundsatz der Netzneutralität, in dem Sinne eines “Must-Carry” Ansatzes. Die derzeit primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutierte Frage der Netzneutralität, weist nach Auffassung Korengs auch einen äußerungsrechtlichen Aspekt auf. Der Autor, der insoweit von einem “Meinungsmarkt” spricht, vertritt hierzu die Ansicht, dass es eine Pflicht des Staates gebe, Netzneutralität zu garantieren, weil nur dadurch die vom Grundgesetz geforderte Pluralität sichergestellt werden kann.

Schließlich stellt Koreng auch die altüberkommene Unterscheidung zwischen Vor- und Nachzensur in Frage und fordert eine am Zensurbegriff orientierte Schrankendogmatik. Nichts Geringeres als eine Neudefinition des Zensurbegriffs ist dabei sein Anliegen. Ansgar Koreng hält die bislang enge Auslegung des Zensurbegriffs durch das BVerfG zwar für bedenklich, macht aber deutlich, dass es mit Blick auf die traditionellen Medien noch vertretbar war, nur die Präventivzensur als Zensur zu begreifen, weil es in der vordigitalen Zeit einen klaren Publikationszeitpunkt gegeben hat und damit auch eine klare begriffliche Trennung zwischen Vor- und Nachzensur möglich war. Dies trifft aber auf Veröffentlichungen im Netz nicht zu. Sobald sich diese, eigentlich banale Erkenntnis durchgesetzt hat, wird damit die zwingende Notwendigkeit verbunden sein, über eine Veränderung des Zensurbegriffs durch das Medium Internet nachzudenken. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der von einer Zensur ausgehende Lähmungseffekt entscheidend für die Schaffung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots gewesen ist. Dass es im Netz häufig zu derartigen “chilling effects” durch zensurähnlich wirkende Maßnahmen kommt, stellt Koreng in seiner Dissertation ausführlich dar.

Die Schlussfolgerung Korengs lautet, dass jedes gefahrenabwehrrechtliche Eingreifen des Staates gegen Äußerungsinhalte untersagt ist. Bei der “Privatzensur”, aufgrund zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche, sieht Koreng zwar eine Drittwirkung des Zensurverbots, allerdings nicht in einem absoluten Sinne, wie gegenüber dem Staat. Vielmehr soll das Zensurverbot hier nur ein Abwägungskriterium bei der richterlichen Entscheidung sein.

Die Arbeit von Ansgar Koreng ist nicht nur mutig, sondern auch juristisch überzeugend. Gleichwohl wird er mit Kritik und Ablehnung zu rechnen haben, weil er für eine deutliche Abkehr von althergebrachten Positionen eintritt. Es ist dennoch schwer vorstellbar, dass dieses Werk ignoriert werden kann. Der Teil der juristischen Fachwelt, der sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Internet beschäftigt, wird künftig kaum daran vorbei kommen, sich mit der Arbeit Korengs auseinanderzusetzen.

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