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February 24 2014

Sven Giegold und die grüne Verdrängungsmaschine

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und für viele im linken Spektrum der Grünen immer noch ein Hoffnungsträger, hat in der ZEIT vergangene Woche ein schlimmes Stück geschrieben, in dem er Sahra Wagenknecht angreift, weil sie einer Spaltung Europas das Wort rede und dem Euro Schuld für Vorgänge gebe, die von der Wirtschaftspolitik zu verantworten seien. Was der Beitrag vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und er zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. Von Heiner Flassbeck[*] und Friederike Spiecker

Zunächst kann niemand, der ernst genommen werden will, zu diesem Thema schreiben, ohne die deutsche Abwertungsstrategie seit Beginn der Währungsunion klar und deutlich anzusprechen. Giegold sagt kein Wort dazu. Wer das nicht sagt, kann logischerweise auch nicht sagen, dass Lohnsenkung als Ersatz für eine Abwertung der Währung ein Katastrophenszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Elend heraufbeschwört. Stattdessen schreibt Giegold: “Wenn nicht nur (sic!) die Löhne in den Defizitländern gesenkt worden wären und Deutschland seine Gesamtnachfrage schneller gesteigert hätte, hätten in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland viele Arbeitslose vermieden werden können.” Das heißt ja, dass Giegold die Lohnsenkung in Südeuropa, eingebettet in andere Maßnahmen (denn so macht in dem zitierten Satz das “nur” einen Sinn), befürwortet! Oder soll obiges “nicht nur” bedeuten, die Löhne hätten auch noch anderswo als in Südeuropa gesenkt werden sollen? Etwa in Deutschland? Aber wie stellt sich Giegold dann eine Steigerung der Gesamtnachfrage hierzulande vor? Allein durch die Fiskalpolitik? Nein, der Satz, so schlecht und unklar er formuliert sein mag, ergibt nur Sinn, wenn man ihn dahingehend versteht, dass Giegold der Lohnsenkung in Südeuropa keine vehemente Absage erteilt.

Konsequent spricht er auch lediglich die zu hohen Lohnsteigerungen in Südeuropa im Vorfeld der Krise an (“Natürlich sind die Löhne in den Krisenländern im Vergleich zu Deutschland zu schnell gestiegen.”), nicht jedoch die zu niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland, ohne die die Eurokrise niemals in diesem Ausmaß entstanden wäre. Man stelle sich vor, Giegold hätte geschrieben “Natürlich sind die Löhne in Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern zu langsam gestiegen.” – welch ein Aufschrei es da wohl geben würde! Dabei wäre dieser spiegelbildliche Satz ausweislich der Empirie richtiger als der Satz, den Giegold gewählt hat. Denn der Referenzmaßstab für eine vernünftige Lohnpolitik war und ist die Zielinflationsrate von 2 Prozent der Europäischen Zentralbank, die jedes Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion möglichst genau hätte einhalten sollen mit der Entwicklung seiner gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten. Und gemessen daran lagen die Krisenländer nicht so stark daneben wie Deutschland, das haben wir auf flassbeck-economics schon viele Male gezeigt.

Und weil Giegold sich nicht klar von Lohnsenkung bzw. Lohnmoderation als Mittel der Wirtschaftspolitik distanziert, kann er natürlich nicht klar benennen, dass dieses in Deutschland jahrelang angewendete Mittel bereits hier gravierende Missstände heraufbeschworen hat, die nur deshalb nicht so schlimm ausgefallen sind wie jetzt die gleiche Kur in Südeuropa, weil Deutschland zum einen die Vorreiterrolle übernommen hatte beim Export von Arbeitslosigkeit und zum anderen in einem klar nicht-deflationären Umfeld operieren konnte. Damit hat Deutschland einen Teil der durch die falsche Lohnpolitik selbst eingebrockten Lasten den anderen Währungspartnern aufbürden können. Das können die anderen nun nicht so einfach wiederholen, weil Deutschland nicht in die Rolle schlüpft, die die Südeuropäer ungefähr zehn Jahre lang gespielt haben, so dass sie sich nun in eine offene Deflation begeben müssen, wollen sie sich den deutschen Lohnstückkosten annähern.

Giegold spricht das Elend an und fragt: „Doch wer hat all dieses Elend verursacht? Doch nicht der Euro. … Schrille Parolen vom Ende des Euro oder gar des Kapitalismus in Europa können verantwortliche Politik nicht ersetzen. Gestandene Linke wissen das und kämpfen dafür, dass in Europa die neoliberal-konservative Mehrheit abgewählt und in Deutschland ein ausreichender Mindestlohn schnell eingeführt wird und endlich Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal in Gang kommen.“

Er hat zweifellos Recht, der Euro ist eine Währung, und die Währung als solche verursacht überhaupt nichts. Wenn es aber in diesem Währungsraum ein Land gibt, dazu noch das größte, dass die Tatsache, dass es den Euro gibt, schamlos ausnutzt, indem es, ohne eine eigene Währung zu haben, (real) abwertet durch Lohndumping (was zudem dem gemeinsam vereinbarten Inflationsziel Hohn spricht), dann müssen sich die anderen Länder fragen, ob dieser Währungsraum für sie eine Zukunft bietet. Kommt noch hinzu, dass sich in dem Dumpingland die politischen Parteien (bis auf eine) einschließlich der Grünen (und der sogenannten Linken bei den Grünen) beharrlich weigern, den eigenen gravierenden Fehler zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn an den Verhältnissen quantitativ wirksam etwas ändern zu wollen, dann müssen sich die anderen Länder umso mehr fragen, ob es eine Chance gibt, über Lohnsenkung und einen deflationären Prozess in ganz Europa dieses Land einzuholen und ob damit nicht vielleicht wesentlich mehr in die Brüche geht als durch das Ende der Währungsunion.

Giegold selbst zeigt, dass er all das nicht verstanden hat oder einfach nicht verstehen will, wenn er feststellt: „Und selbst wenn alles so machbar wäre, wie Frau Wagenknecht es sich vorstellt, wozu sollte es dienen? Damit die Euro-Austrittsländer ihre Währungen abwerten können und Importe damit für sie gänzlich unerschwinglich werden? Und nur noch Besserverdienende und Vermögende ihr Haus heizen können?“

Ja, abwerten tut man, um weniger zu importieren und um selbst mehr zu exportieren! Man tut es, weil man nicht mehr ertragen kann, von einem Land, das über Lohnsenkung abgewertet hat, an die Wand gefahren zu werden und sich dann noch von dem gleichen Land beschimpfen zu lassen und vorgeschrieben zu bekommen, wie man sich in den nächsten zwanzig Jahren zu verhalten hat.

Und dann fragt Sven Giegold tatsächlich: „Und wie sollen die Schuldner in den Krisenländern ihre Kredite begleichen, wenn ihre Heimatwährung erst einmal implodiert ist? Jeder, der Schulden in Euro gemacht hat, Häuslebauer, Unternehmen, Banken und der Staat, alle werden in den Konkurs getrieben bei einem Euro-Austritt. Nicht schlimm, meinen die Euro-Skeptiker. Die Gläubiger könnten das schon verkraften. Als ob es nur reiche Gläubiger gäbe. Faktisch löst sich dann die private Altersvorsorge des kleinen Handwerkers genauso in Luft auf wie das gesamte europäische Finanzsystem.“

Ja, führt man in großer Verzweiflung eine eigene Währung ein und wertet ab, dann macht man intelligenterweise einen großen Schuldenschnitt, denn man müsste verrückt sein, wenn man denen, die einen zu dieser Verzweiflungstat getrieben haben, auch noch die Schulden auf Heller und Pfennig in der alten Währung zurückzahlt. Dann löst sich in der Tat die deutsche Rente in Luft auf. Aber warum sollte das die interessieren, die von Deutschland unter der Führung von Rot-Grün in diese Lage manövriert wurden? Und betrachtet man die Dinge, wie sie derzeit liegen, kann ja wohl ebenfalls nicht die Rede davon sein, dass die Weiterexistenz des Euro garantiert, dass die Krisenländer ihre Schulden begleichen können und werden. Wenn das so wäre, hätte man bislang keinen einzigen Rettungsschirm einzurichten brauchen.

Und dann greift Giegold noch zu glatten Lügen, um den eigenen Standpunkt gegen alle Fakten zu verteidigen: „Doch“ schreibt Giegold, „die Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone ist nun weit fortgeschritten.“ Nein, sie ist nicht weit fortgeschritten. Die genannten Länder, die das Experiment Lohnsenkung gewagt haben und das Elend der Anpassung erleben, sind klein im Vergleich zu denen, die es noch tun müssten. In Frankreich und Italien gibt es noch keine Lohnsenkungsversuche. Jeder, der halbwegs ehrlich ist, muss dringend davor warnen, dass es auch dort versucht wird, weil das die politischen Systeme in Europa ganz nah an den Abgrund treiben würde.

Dann zu sagen, Deutschland hätte seine Gesamtnachfrage stärker steigern können, ist mehr als billig. Denn warum spricht Giegold nicht explizit von der Binnennachfrage? Und warum nennt er das entscheidende Mittel dafür, die Löhne, nicht klipp und klar? Nur von einem ‘ausreichenden Mindestlohn’ zu reden, den es schnell einzuführen gelte, genügt da eben nicht. Denn zum einen: Was ist ausreichend? Und zum anderen: Es geht um einen Prozess, der das Lohnniveau insgesamt anhebt und die Lohnspreizung zurückführt; der mag, ja sollte vom Mindestlohn angeschoben werden. Aber das muss man sich auch trauen glasklar hinzuschreiben, sonst bleibt die Strategie bei den Löhnen vage und alles läuft auf die “Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal” hinaus, also die Fiskalpolitik (die nebenbei bemerkt niemals in einer Größenordnung tätig werden kann, die die negativen Impulse eines dahin siechenden Privatsektors ausgleichen kann).

Und dass die Grünen beim Thema expansive Fiskalpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren haben, weil sie bis heute die Schuldenbremse befürworten, könnte auch Giegold nur schwer widerlegen. Oder soll es um private Investitionen gehen? Tja, da darf man gespannt sein, wie die in Gang kommen sollen. Denn selbst in dem Land, das in Sachen Währungsinstabilität und drohendes Abwertungsrisiko kein Problem hat, nämlich Deutschland, läuft die Investitionstätigkeit auf Sparflamme. Von den gebeutelten Krisenländern nicht zu reden.

Schließlich konstatiert Giegold: „Auch unter Schwarz-Rot bleibt die harte Sparpolitik Angela Merkels das Maß aller Dinge. Diese Politik verschärft die Krise und ist die eigentliche Ursache für die Spaltung in Europa.“

Auch das ist falsch. Die eigentliche Ursache ist, wie schon erwähnt, der lohnpolitische Kahlschlag in Deutschland unter Rot-Grün. Diese Krise war schon lange angelegt, bevor Frau Merkel an die Macht kam. Dass ihre Politik die Krise verschärft, ist keine Frage. Wer aber die Spaltung Europas am Ende nicht verhindern hilft, ist der, der die bisherige Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone auf deflationärem Wege nicht scharf kritisiert. Wer nicht explizit über viele Jahre massive Lohnsteigerungen in Deutschland fordert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen zu haben.


[«*] Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Heiner Flassbeck. Der Beitrag erscheint heute auch auf flassbeck-economics.de

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April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

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December 11 2012

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

October 25 2012

Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform

Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer meines Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen.

Mit der jetzt diskutierten Gesetzesänderung sollen „Mini-Provider” nun gleichsam aus der Schusslinie der Abmahnindustrie gebracht werden: Café-Betreiber, die Freifunk-Commnunity und kommunale WLAN-Projekte, auch Bürger, die ihr WLAN für Gäste offen lassen wollen. Vor allem das gerade gestartete Berliner Pilotprojekt für ein Innenstadt-WLAN ist auf eine solche Änderung angewiesen.

Erreicht werden soll das – darin sind sich die bislang bekannten Vorschläge einig – durch eine Änderung an Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG). Durch ihn werden Diensteanbieter, die Informationen nur durchleiten, von der Störerhaftung befreit – eindeutig ist das bislang aber nur für die großen Zugangsprovider. Weil an der politischen Willensbildung bekanntlich Parteien mitwirken, gibt es den Vorschlag dennoch in drei Geschmacksrichtungen: Rot, noch einmal Rot (bzw. Lila) und Grün.

  1. Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der auf einem Vorschlag von Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Er wurde als „Copy-&-Paste-Lösung” vorgestellt und von der Linken größtenteils übernommen, in einigen Punkten – bei der Begründung und kleineren Details – jedoch geändert. Mit ihm sollen WLAN-Betreiber von der Störerhaftung ausgenommen werden und insoweit den großen Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Dem Wortlaut nach würde die Haftungsprivilegierung auch dann gelten, wenn es „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten”, betrifft. Und es soll klargestellt werden, dass das auch für Unterlassungsansprüche gilt.
  2. Die SPD hat keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt, der an die Bundesratsinitiative anschließt. Auch im SPD-Antrag wird eine Ergänzung von Paragraf 8 TMG vorgeschlagen. Darüber hinaus will die SPD, dass die Vorkehrungspflichten gegen Missbrauch konkretisiert werden. Digitale Gesellschaft kritisierte an diesem Ansatz, damit blieben Hintertürchen für Abmahnungen und Filterpflichten weiter offen. Linke, Grüne und Digitale Gesellschaft wiederum monieren insgesamt, allgemeine Anträge gebe es inzwischen genug.
  3. Die Grünen haben erst gestern angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, so ist er heute auch nicht Gegenstand im Bundestag. Die Bundesratsinitiative bezeichnet man als der Idee nach begrüßenswert, sie sei aber gar nicht mehr nötig, weil auch die Justizminister der Länder schon im Juni einen Beschluss mit Adressat Regierung formuliert haben. Ebenso hält man es dem Grundsatz nach mit dem Entwurf von Digitale Gesellschaft, wie Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, bei Grün Digital schreibt. Die Idee sei gut, doch nach „reiflicher Überlegung” wolle man jetzt doch einen eigenen Entwurf vorlegen. Worin diese Überlegung besteht, erfährt man leider nicht. Die Formulierung, dass den Entwurf „nun” die Linke eingereicht habe, legt parteitaktisches Kalkül nahe, abzuwarten bleibt letzten Endes aber der konkrete Entwurf.

Die Situation erinnert damit schon jetzt an den Hick-Hack zum geplanten Berliner Transparenzgesetz, für das Grüne, Piraten und Linke die Urheberschaft beanspruchten. Aber man kann es natürlich auch positiv sehen: Zumindest die Oppositionsparteien liefern sich nun ein Wettrennen um die Änderung der Störerhaftung, die Reformbereitschaft wächst – beim Bundesratsantrag war auch die Berliner CDU schon mit im Boot.

Wie man vorgeht, wenn man – auch als WLAN-Betreiber – abgemahnt wird, erklärt übrigens der Text: Post vom Anwalt – was tun? aus der gemeinsamen Reihe von iRights.info und klicksafe.de.

March 06 2012

Streit um Leistungsschutzrecht: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“

Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  -  SPD, Grüne und Linkspa

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March 21 2010

02mydafsoup-01

Am Wochenende vom 26. -28. März rufen in NRW zum einen die NPD und zum anderen Pro NRW zu unterschiedlichen Demonstrationen und Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen gegen Rechts und für Toleranz setzen. An vielen Orten sind bereits Jusos aktiv. So unterstützt der Juso-Bundesvorstand auch das “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei”. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden am 28. März in Duisburg-Marxloh für ein tolerantes und weltoffenes Land auf die Straße gehen. Halte die Augen offen und beteilige dich an den Protesten!

via Für mehr Toleranz und gegen Rechts | Jusos in der SPD.

siehe auch: Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich. Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

(vollständiges Zitat)

[das alles erinnert natürlich an Dresden - mich würde interessieren wie deutlich sich die Damen und Herren in der SPD gegen die kriminalisierende Praxis durch staatliche Sicherheitsbehörden aussprechen - andernfalls hinterlässt deren Teilnahme einen unangehmen Beigeschmack von wahltaktischem Opportunismus || oanth 20100321]
— “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei” Für mehr Toleranz und gegen Rechts - via dokumentationsarchiv | dokmz.wordpress.com 20100321
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