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June 26 2015

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Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

Picture4

[...]

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

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http://www.flassbeck-economics.de/das-katastrophale-ende-des-griechisch-europaeischen-trauerspiels/
— Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels | Heiner Flassbeck - 2015-06-26
Reposted byiggy iggy
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Es ist ein hartes Erwachen, wie nach einer durchwachten Nacht. "Die Isolierung von Tsipras auf dem Gipfel" titelt die konservative griechische Zeitung Kathimerini am Freitag. Auch die linken Blätter sehen den griechischen Premier mehr denn je in der Enge. Noch am Donnerstagabend hatte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehofft, die EU-Regierungschefs würden den Knoten in Brüssel durchschlagen. Nun wissen Alexis Tsipras und seine Mitstreiter: Angela Merkel und die anderen EU-Chefs werden es nicht richten. Der Ball ist zurück bei den Finanzministern. Das ist bitter für Tsipras.

Was der Premier auf dem nächtlichen Gipfel in Brüssel erlebt hat, das lässt sich nach griechischen Quellen nun in etwa so rekonstruieren: Heftige Kritik an Athen kam ausgerechnet von den Iren und den Portugiesen. Die mussten selbst schon harte Sparauflagen erfüllen, ohne dass es überhaupt ausführliche Debatten auf EU-Gipfeln gab, wie der irische Regierungschef Enda Kenny anmerkte. Früher habe Tsipras beklagt, Athen sei nie dieselbe Flexibilität bei den Reformen gewährt worden wie Irland und Portugal. Aber, so fragte Kenny den Griechen: Wo sind eure Strukturreformen?

Auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Tsipras einen Zusammenstoß. Als Tusk auf Englisch sagte: "The Game is over" (das Spiel ist aus), explodierte Tsipras, wie die Zeitung Ta Nea schreibt. "Das ist kein Spiel", sagte Tsipras und betonte, hinter ihm stünden "1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben". Tusk, so drohte Tsipras, sollte nicht unterschätzen, zu was ein "gedemütigtes Volk" fähig sei. "Künftige Historiker" würden nicht verstehen, "dass wir mit unserem Vorschlag zu keiner Einigung kamen".

Besonders hart ging der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Tsipras ins Gericht. In seinem Land betrage die Durchschnittsrente nur 180 Euro, weil man sich nicht mehr leisten könne. Borissow zeigte sich auch verärgert, dass Griechenland es schon seit Jahren nicht schaffe, eine gemeinsame Zollfahnder-Einheit mit Bulgarien aufzustellen, um den Grenzschmuggel zu bekämpfen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-bittere-stunden-fuer-tsipras-1.2539155
— Bittere Stunden für Tsipras | SZ - 2015-06-26
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STANDARD: Was braucht es neben einer kräftigen Lohnentwicklung in Deutschland noch, damit Europa wieder aus der Rezession kommt?

Flassbeck: Es braucht wieder einen makroökonomischen Dialog, bei dem die Lohnentwicklung in Europa koordiniert wird. Da muss entschieden werden, wie sich Länder an ihre Produktivität anzupassen haben – und sie müssen sich anpassen, das ist das entscheidende.

STANDARD: Politisch schwer machbar.

Flassbeck: Tja, dann gibt's halt keine Währungsunion mehr. Eine Währungsunion bedeutet, dass ich entsprechend meinen Verhältnissen lebe. Ich kann weder systematisch über noch unter meinen Verhältnissen leben, und beides ist aber der Fall. Griechenland hat über seinen Verhältnissen gelebt und Deutschland unter seinen Verhältnissen. Österreich ist auch ein wenig darunter.

STANDARD: Ist Deutschland zu mächtig für diese EU?

Flassbeck: Das Problem ist, dass in einer Finanzkrise Gläubiger unheimlich mächtig werden und Deutschland ist der größte Gläubiger. Und die Sache ist, dass Deutschland nicht begreift, dass diese Macht des Gläubigers nicht eine gottgegebene Macht ist, sondern ein reiner Finanzmarkteffekt. Kluge Politiker würden mit dieser Macht sehr behutsam umgehen, aber kluge Politiker sind in Deutschland weit und breit nicht zu sehen.


http://derstandard.at/2000018011161/Oekonom-Flassbeck-Ich-halte-es-fuer-eine-Absurditaet

— Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland" | derstandard.at - 2015-06-26
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Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wäre ein Domino-Effekt zu befürchten: Griechische Banken drohten bei einem Bankrott ihre Tochtergesellschaften in den südosteuropäischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen. "Wir schließen die Möglichkeit staatlicher Unterstützung für Banken nicht aus", erklärte die Agentur. Sollten diese Hilfen dann die Staatsfinanzen deutlich schwächen, könnte das negative Folgen für die Kreditwürdigkeit der Länder haben.

Der Marktanteil von Ablegern griechischer Geldhäuser wie der Alpha Bank, der Piraeus Bank und Eurobank Ergasias reicht laut S&P von 15 Prozent in Rumänien und Serbien bis hin zu mehr als 20 Prozent in Bulgarien und Mazedonien. S&P hatte zuvor erklärt, die Agentur gehe weiterhin davon aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der langsame Fortschritt der Gespräche sei dennoch ein Zeichen, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft möglich ist.
Angst um Zypern

Innerhalb der EU werden auf politischer Ebene und innerhalb den Notenbanken bereits seit Wochen Notfallpläne für den Fall diskutiert, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Bisher im Fokus standen dabei Bulgarien und Zypern. Für beide Länder gibt es nach Angaben von Euronotenbankern bereits konkrete Überlegungen, um eine Ausbreitung der Schockwellen bei einem Grexit zu verhindern.

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http://derstandard.at/2000017981501/SP-warnt-vor-Dominoeffekt-in-Suedosteuropa
— S&P warnt vor Dominoeffekt in Südosteuropa | derstandard.at - 2015-06-24

June 25 2015

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Erfrischend präzise moderiertes Interview im ORF (24.06.2015) von Johanna Jaufer mit Heiner Flassbeck

Euro, Griechenland, Deutschland, Europa
Itlien, Frankreich, Spanien

Merkantilismus, Monetarismus, Austerität,

Einkommen, Inlandsnachfrage, Ausfuhren,
Wohlstand, Lohndumping, Neuverschuldung,

Rechtsruck, Populismus

June 21 2015

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Eine ehrliche Politik hätte Angela Merkel womöglich das Amt gekostet. (...)

Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»

Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.

Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»

Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.

Als Joe Ackermann 2010 öffentlich zu bezweifeln wagte, «ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen», reagierte die Bundeskanzlerin unwirsch. Sie liess über ihre Sprecherin ausrichten: «Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäusserung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten.» Es gebe «keinen Anlass und keinen Nutzen, darüber zu spekulieren, ob Griechenland fähig sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen». Die Bundesregierung halte das Anpassungsprogramm von Griechenland «für realistisch» und habe «keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, das in den nächsten Jahren umzusetzen».

Als der Bundestag im Mai 2010 die erste Kredithilfe an Griechenland verabschiedete, erklärte Merkel:

   "... Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschliesslich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt. ..."

Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.

Zudem gibt es Vorbilder, die eine politische Kehrtwende vorgenommen haben, ohne dass sie aus dem Amt gedrängt worden sind. Ein Beispiel ist Charles de Gaulle. Am 1. Juni 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt und machte sich sogleich auf nach Algerien, um den dort lebenden Franzosen seine Unterstützung im Algerienkrieg zu versichern. Auf dem Balkon des Regierungssitzes in Algier sprach er den berühmt gewordenen Satz: «Je vous ai compris.» Die Algerien-Franzosen jubelten und hofften, er werde die Aufständischen besiegen (hier ein kurzes Video).

Wenige Jahre später beendete de Gaulle den Krieg, weil er sah, wie sinnlos es war, sich der Unabhängigkeit Algeriens zu widersetzen.

[...]

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/37350/ausgemerkelt/

— Ausgemerkelt | tagesanzeiger.ch 2015-06-17
Reposted bydarksideofthemoonSirenensangschaaf

September 24 2014

September 23 2013

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Xenien zur Bundestagswahl 2013 - 22.-24.September 2013



Dienstag, 24.09.2013


Koalieren - wozu? Soll sie sich um Mehrheiten kümmern!
"Wo ist mein Karma, mein Flair? Raute, ... wo meine Magie?"




Montag, 23.09.2013


Medien, na klar doch, die Quoten im Auge, macht Ihr zum Verlierer
Jeden, der Inhalt verspricht, fachmännisch längst vor der Wahl.





Sonntag, 22.09.2013


Deutschland quo vadis? Mit leuchtendem Auge ob einer Raute
Treffen die Deinen die Wahl, postdemokratisch entrückt.



Pythias Orakel im Abseits! stand neulich im Delphischen Boten,
Marktorientiert lalle jetzt eine Frau M. in Berlin.



Fünf-Prozent-Hürde, wer unterschlägt gern verweisend auf Weimar
Unsrer wie viele, ja rät laufend zur Wahlabstinenz?




(Änderungen vorbehalten! Letze Änderungen 02-10-2013)


- Eingehenderes zu Xenie bzw. Distichon: Versmaß und Betonung
-
Orakel von Delphi



Creative commons lizenzvertrag
Xenien zur Bundestagswahl 22.09.2013 von oAnth stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter https://twitter.com/02mytwi01 erhalten.


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oAnth, 07.08.2013: http://02mydafsoup-01.soup.io/post/331209634/Bundestagswahl-2013-40-plus-Apathie-und-Resignation

August 06 2013

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Bundestagswahl 2013 - 40 plus: Apathie und Resignation als Methode und Erbe der DDR-Sozialisation lassen sich problemlos mit den Vorgaben neoliberal orientierter Medienkonzerne in Einklang bringen:


1) Wer sich inhaltlich außerhalb der vorgegebenen Argumentationslinie und eines allgemein verbindlich angesehenen Lebensstils profiliert, wird massenpsychologisch stillschweigend ausgelesen und findet sich unversehens in einer von der überwiegenden Mehrheit unrealistisch bzw. unhaltbar extremistisch bewerteten Außenseiterposition wieder.

2) das Kalkül zur Mehrheitsbeschaffung setzt als Teil der Wahlkampfstrategie auf das Scheitern an der 5%-Hürde kleiner inhaltlich Neues riskierender Parteien und baut auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, woraus folgt, dass aus der Sicht von Frau Merkel jegliches Aufsehen im Wahlkampf zu vermeiden und inhaltlich diskutierbare und ins Detail gehenden Aussagen zu politisch brisanten Themen strickt aus dem Weg zu gehen ist, was selbstredend alle im Wahljahr 2013 virulenten Fragen u.a. zum Verlust des Europagedankens, der Meinungsfreiheit, zur Bedrohung und rechtlichen Enteignung der Privatsphäre, desgleichen zur Energiewende, zur Rechtsentmündigung durch Arbeitsverträge, zur extremen Schere in der Einkommensentwicklung, ferner zu ökonomischen und sozialpädagogischen Fragen bei der Kinderbetreuung, bei Schul- und Berufsausbildung, bei Fragen zur Wissenschaftsethik mit einschließt.

3) Zu den medial als lenk- bzw. kalkulierbar eingestuften Wähler/Inne-n, die für die Wahl der Volksparteien in Frage kommen, zählen gemeinhin diejenigen, die dem Status Quo nichts entgegenzusetzen haben oder dies in irgendeiner Form als erstrebenswert halten könnten; es kommen ferner all diejenigen hinzu, die sich, aus welchen Gründen auch immer, grundsätzlich bei ihrer Stimmabgabe vorab auf eine Partei, das heißt auf eine der 4 Volksparteien (einschl. der Grünen), festlegen;

Aus den 3 hier aufgeführten Prämissen lässt sich als Zielsetzung bzw. Wahlprognose unschwer ausmachen,

a) dass sich an Person und Regierungsstil im Kanzleramt koalierend allein mit der SPD, oder in der Trias mit der SPD und den Grünen (wohl kaum mehr mit der FDP), so gut wie nichts ändern wird;
b) dass jede Partei in der Koalition dem bisher innenpolitisch und außenpolitisch eingeschlagenen europafeindlichen und wirtschaftspolitisch neoliberalen Weg nolens volens mitzutragen hat. Sie hat sich dabei inhaltlich, will sie die Koalition mit der CDU/CSU ernsthaft eingehen, auf den unweigerlichen Verlust der von wem auch immer zu verantwortenden Glaubwürdigkeit gegenüber ihrer Wählerschaft einzurichten;
c) dass durch Inanspruchnahme einer medial verhängten Omerta dafür gesorgt ist, dass sich in der aktuellen Situation die Piratenpartei unter keinen Umständen der 5%-Hürde nähert, und es diesbezüglich nicht etwa zu einer Parteiabsprache zwischen der Partei Die Linke und den Piraten kommt [sic]; nur für den Fall, falls beide Seiten eine Vereinigung ihrer Kandidaten mit entsprechenden inhaltlichen und personellen Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode im Rahmen einer gemeinsamen Wahlliste anstreben sollten - meines Wissens ließe sich dergleichen zumindest in den skandinavischen Ländern entsprechend handhaben.

- Den genannten wahltaktischen Prämissen haben sich dank unterstützender Präsenz der Medien alle Volksparteien, einschließlich der Grünen, in enger Übereinstimmung mit den medial vermittelten Vorgaben des Kanzleramts zu fügen; dem Interesse des Kanzleramtes ist es, wie gesagt, dienlich, gänzlich ungeniert eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu erzielen, was die Position der Kanzlerin hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stärkt; dergleichen kann sich zwar nicht im Einklang mit den Interessen der Grünen, der FDP und der SPD (wohl auch nicht der CDU/CSU als Partei) befinden, aber genannte Parteien bestimmen bekanntlich weder Themen, argumentative Tiefe, noch Tempo des Wahlkampfs, die alle drei schon seit Beginn der Ära Merkel in Abstimmung mit dem Kanzleramt in den versierten Händen der Medienkonzerne der Familien Mohn und Springer liegen, deren strategische Kompetenz wohlweislich in beratender und unterstützender Funktion auf das beieinflussbare Wahlverhalten der politsch am geringsten Versierten im Lande abzielt; wobei sich bisher bei dieser Art medial gezielt inhaltsleer versprechender, nationale Untertöne evozierender und persönliche Freiheitsrechte hintanstellender Einwirkung auf die Massen, die Stimmen der zuletzt Genannten als Mehrheits-Garant für Kanzleramt und Regierungsbildung erweisen.

oAnth . Muc 2013-08-06

July 25 2013

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Alle regierenden Parteien wussten dies und müssen sich über die langfristig verhehrenden politischen und entwürdigenden Konsequenzen klar gewesen sein, wohlweißlich, ohne darüber jemals dem Volk Rechenschaft gegeben zu haben; die sogenannte Kanzlerakte und die himmelschreiende Tatsache, dass sich einige CDU/CSU-Abgeordnete am Anbeginn der Regierungszeit Willy Brandts zu einer geheimdienstlich agierenden Einheit als parlamentarischer Ableger des BND bzw. BAVerfS erklärten (die Einheit bestand bis zum Amtsantritt Helmut Kohls), gibt jene zynisch-anbiedernde Haltung der deutschen politischen Klasse zu erkennen, die sich bis heute nahtlos fortsetzt.    

July 11 2013

EuGH-Generalanwalt: Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen mit "Anzeige" verstößt gegen UGP-Richtlinie

Generalanwalt Wathelet hat heute die Schlussanträge zu dem vom deutschen Bundesgerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-391/12 RLvS erstattet. Es geht dabei - ausgehend von einem Streit zwischen Zeitschriftenverlagen nach dem deutschen UWG - um die Frage, ob die Regelung im Landespressegesetz Baden-Württemberg, wonach entgeltliche Veröffentlichungen mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen sind, mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG, "UGP-RL") vereinbar ist.

Die UGP-Richtlinie beurteilt "als Information getarnte Werbung" zwar als irreführende Geschäftspraktik, verlangt aber keine Kennzeichnung entgeltlicher Inhalte mit einem ganz bestimmten Wort, sondern geht von einer Einzelfallbeurteilung aus: es reicht demnach, dass die Entgeltlichkeit "aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig" hervorgeht.

Der heikle Punkt in der vom EuGH zu entscheidenden Rechtssache ist daher, ob die Regelung im LPresseG BW (vergleichbare Regeln gibt es auch in anderen Landespressegesetzen) in den Anwendungsbereich der UGP-RL fällt. Da die RL grundsätzlich eine Vollharmonisierung bewirkt, sind in ihrem Anwendungsbereich strengere nationale Regelungen - wie es § 10 LPresseG BW jedenfalls schon deshalb ist, weil ein ganz bestimmtes Wort ("Anzeige") verwendet werden muss - nicht zulässig.

Generalanwalt Wathelet kommt zum Ergebnis, dass § 10 LPresseG BW, weil diese Bestimmung dem BGH zufolge "zumindest teilweise auch den Schutz der Verbraucher bezweckt", in den Anwendungsbereich der UGP-RL fällt - aber nicht in allen Fällen:
"Soweit § 10 LPresseG BW weder voraussetzt, dass die Veröffentlichung zu einem kommerziellen Zweck erfolgt, noch, dass sie geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung im Sinne des Art. 5 der Richtlinie zu veranlassen, erfasst er Umstände, die nicht systematisch in den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Dies gilt etwa für Veröffentlichungen, die von politischen Parteien, gemeinnützigen Vereinigungen oder ähnlichen Organisationen, die keinen kommerziellen Zweck verfolgen, finanziert werden. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gilt für diese Fälle nicht, und der nationale Gesetzgeber behält insoweit seinen Handlungsspielraum." (RNr 37 der Schlussanträge)
Der Generalanwalt schlägt daher vor, die Vorlagefrage des BGH so zu beantworten:
Die [UGP-RL] ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die – soweit sie auf Veröffentlichungen Anwendung findet, die unlautere Praktiken im Sinne des Art. 5 dieser Richtlinie darstellen – bestimmt, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks, der für eine kommerzielle Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen hat, diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen hat, und die nicht nur die Verbraucher schützen soll, sondern noch weitere Zwecke verfolgt.

Ich habe zu diesem Vorabentscheidungsverfahren schon anlässlich des Vorlagebeschlusses des BGH einen eher ausführlichen Blogbeitrag verfasst, auf den ich hier nochmals verweisen möchte.

Die heutigen Ausführungen des Generalanwalts überzeugen mich in einem Punkt nicht:
Die UGP-RL erfasst nur Handlungen von Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern. Die Kennzeichnungspflicht trifft aber das Medienunternehmen und stellt meines Erachtens - auch wenn sie (sei es bloß reflexmäßig oder auch primär) dem Verbraucherschutz dient - keine Regelung dar, die sich, was nach der UGP-RL erforderlich wäre, auf eine Geschäftspraktik "zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts" bezieht. Bestraft - oder im Ausgangsfall: von einem Konkurrenten nach dem UWG in Anspruch genommen - wird der Medienunternehmer, nicht der "ungekennzeichnet" Werbende. Es wird auch nicht dem Werbenden verboten, ohne Kennzeichnung mit "Anzeige" zu werben (für den Werbenden gilt freilich auch in Deutschland eine die UGP-RL berücksichtigende Regelung in § 3 Abs 3 (dt) UWG iVm Nr 11 des Anhangs zu dieser Bestimmung).

Folgt man allerdings de Ansicht des Generalanwalts, wonach die Regeln über die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen in den Landespressegesetzen irreführende Geschäftspraktiken (der Medienunternehmen!) gegenüber Verbrauchern regeln wollten, dann sind solche über die UGP-RL hinausgehende Regeln jedenfalls zu streng und müssten wohl im Wesentlichen an den Wortlaut der Richtlinie angepasst werden, sofern sie nicht ohnehin in den bereits bestehenden, den Anforderungen der UGP-RL Rechnung tragenden Bestimmungen des UWG (in Östererich übrigens Z 11 des Anhangs zum UWG) aufgehen. Für strengere medienrechtliche Kennzeichnungspflichten bliebe in diesem Fall - wenn also der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen sollte - damit nur noch der Bereich jener Medien, die nicht im geschäftlichen Verkehr von Unternehmern an Verbraucher verkauft werden. Ob es sich für dieses schmale Segment aber auszahlt, weiter gehende Kennzeichnungsvorschriften in den Presse- oder Mediengesetzen vorzusehen?

In Östereich sieht § 26 Mediengesetz ohnehin keine strenge Kennzeichnungspflicht mit einem bestimmten Wort vor, sondern es reicht, wenn "Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können" - auch hier könnte man freilich die Auffassung vertreten, dass dies eine strengere Regelung ist, da die RL lediglich darauf abstellt, dass "aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig" die Entgeltlichkeit der Veröffentlichung hervorgeht.

Für audiovisuelle Mediendienste hat der Unionsgesetzgeber selbst Sondervorschriften geschaffen und in der UGP-RL auch festgehalten, dass diese Regeln (nunmehr: RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste) von der UGP-RL unberührt bleiben. Von der RL über audiovisuelle Mediendienste nicht erfasst ist aber der Hörfunk, für den - folgte man der Ansicht des Generalanwalts - ebenfalls keine über die UGP-RL hinausgehenden Kennzeichnunsgvorschriften für entgeltliche Veröffentlichungen festgelegt werden dürften.

Ich bin jedenfalls gespannt, ob der EuGH den Schlussanträgen, die leider nicht allzu sehr in die Tiefe gehen, auch in diesem Fall folgen wird.

May 10 2013

Verfahren nach Artikel 7a Rahmenrichtlinie: wie sich die Europäische Kommission bei den österreichischen Regulierungsbehörden verirrt

Die Europäische Kommission hat in der Telekom-Regulierung Einiges mitzureden: bei der Bestimmung der relevanten Märkte und der Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht hat die Kommission nach Artikel 7 RahmenRL ("Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation") de facto ein Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden. Und auch wenn die Regulierungsbehörden den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht spezifische Verpflichtungen ("remedies") nach der ZugangsRL oder der UniversaldienstRL auferlegen, kann die Kommission nach dem "Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen" (Artikel 7a RahmenRL) eingreifen.

Serious Doubts und die Folgen bei Entscheidungen über "Remedies"
Bei Entscheidungen über "remedies" hat die Kommission zwar kein echtes Vetorecht, aber sie kann den Maßnahmenentwurf einer nationalen Regulierungsbehörde zumindest für drei Monate aufhalten, um in dieser Zeit gemeinsam mit BEREC*) und der betreffenden nationalen Regulierungsbe­hörde "die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 [RahmenRL] zu ermitteln, wobei die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheit­liche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden."

Dieses "Aussetzen" einer Maßnahme, wie es die Kommission gern bezeichnet, erfolgt durch den sogenannten "serious doubts letter", einer Mitteilung an die nationale Regulierungsbehörde und an BEREC innerhalb eines Monats nach Notifizierung des Maßnahmenentwurfs. Darin teilt die Kommission mit, "warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnen­markt darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat."

Das - im Detail etwas unübersichtliche - Verfahren endet dann entweder mit Zurückziehung des Maßnahmenentwurfs durch die Regulierungsbehörde (oder Abänderung im Sinne der Bedenken der Kommission) oder mit einer Empfehlung der Kommission an die Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen oder zu ändern. Theoretisch könnte das Verfahren auch dadurch enden, dass die Kommission ihre Bedenken zurückzieht - das ist freilich noch nie vorgekommen und es hat nicht den Anschein, als würde die Kommission diese Option ernsthaft überhaupt in Erwägung ziehen.

Beispiele aus den Niederlanden und Deutschland
Die Möglichkeiten und Grenzen der Kommission im Verfahren nach Art 7a RahmenRL werden erst langsam ausgetestet: als die niederländische Regulierungsbehörde bei der Regulierung der Mobilterminierungsentgelte entgegen der abschließenden Empfehlung der Kommission bei ihrem Maßnahmenentwurf blieb (Verfahren NL/2012/1285**), Beschluss der Kommission mit der Empfehlung, die Maßnahme zu ändern oder zurückzuziehen [siehe auch zum vorangegangene Verfahren NL/2010/1080 den Comments letter der Kommission]), um einer nationalen Gerichtsentscheidung Rechnung zu tragen, stellte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum (die Situation dürfte mittlerweile bereinigt sein, weil die neue niederländische Regulierungsbehörde nun in der nächsten Marktanalyserunde den Bedenken der Kommission Rechnung tragen will, siehe den Konsultationsentwurf [in niederländischer Sprache]).

Eine weitere interessante Zuspitzung zeichnet sich gerade - ebenfalls bei der Mobilterminierung - in einem Verfahren betreffend einen Maßnahmenentwurf der deutschen Regulierungsbehörde ab (Verfahren DE/2013/1424; ZIP-Ordner der Maßnahmenentwürfe; "serious doubts letter"; siehe dazu die Pressemitteilung der Kommission [die Links in der Pressemitteilung gehen ins Leere]; siehe auch die BEREC-Stellungnahme). Die deutsche Bundesnetzagentur macht jedenfalls derzeit offenbar keine Anstalten, den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, und die üblichen juristischen Auftragsgutachter der Branchen haben sich auch schon in Stellung gebracht (so etwa Christian Koenig, in Kommunikation & Recht 4/2013). Vielleicht wird schließlich der EuGH einmal Gelegenheit bekommen, zur Frage Stellung zu nehmen, wie weit die nationalen Regulierungsbehörden ihre Entscheidungen über Abhilfemaßnahmen tatsächlich "unter der Kontrolle der Kommission" treffen, wie dies Generalanwalt Pedro Cruz Villalón jüngst in RNr 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache C-518/11 UPC Nederland gemeint hat (siehe dazu im Blog hier).

Serious Doubts zum österreichischen Mietleitungs-Maßnahmenentwurf
Nun hat die Kommission jedenfalls einen "serious doubts letter" auch nach Österreich gerichtet, und zwar im Verfahren AT/2013/1442 betreffend den Vorleistungsmarkt für Abschluss-Segmente von Mietleitungen (wie üblich gibt es dazu auch eine Pressemitteilung und eine Einladung zur Stellungnahme an Marktteilnehmer). Formal handelt es sich bei dieser Mitteilung um einen Beschluss der Kommission, und solche Beschlüsse sind - gemäß Art 288 AEUV - "in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich."

Das aber macht den vorliegenden Fall interessant: denn der Beschluss ist ausdrücklich an die
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) adressiert und erwähnt auch im Text der Stellungnahme stets nur die RTR, nicht aber die tatsächlich zuständige Regulierungsbehörde, nämlich die Telekom-Control-Kommission (TKK), die den Maßnahmenentwurf beschlossen und - wenn auch im Wege der RTR als ihres Hilfsapparats (Geschäftsstelle) - notifiziert hat. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird sogar Kommissionsvizepräsidentin Kroes mit den Worten zitiert "Ich fordere die RTR dringend auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen". Diese Aufforderung richtet sich also - ebenso wie der, juristisch entscheidende, Beschluss der Kommission über den "serious doubts letter" - an eine unzuständige Behörde. Die RTR hat den Maßnahmenentwurf nicht beschlossen, sie kann ihn nicht ändern oder einen neuen "Vorschlag" vorlegen - dazu wäre eben nach den diesbezüglich eindeutigen und der Kommission notifizierten Rechtsvorschriften die Telekom-Control-Kommission zuständig. An diese ist aber der Beschluss der Kommission nicht adressiert. Ist damit - unter dem Blickwinkel des Art 288 AEUV - die Phase II des Verfahrens nach Artikel 7a der RahmenRL überhaupt wirksam eröffnet?

Die Kommission kann sonst durchaus zwischen RTR und TKK unterscheiden, wie sie gerade unlängst in ihrer Stellungnahme in den Verfahren AT/2013/1435 und 1436 gezeigt hat, in der die Mitteilung zwar an die RTR (als Geschäftsstelle der TKK) gesandt wurde, aber ausdrücklich die TKK als zuständige Regulierungsbehörde Adressatin der Anmerkungen ist und aufgefordert wird, der Stellungnahme Rechnung zu tragen (dass in diesem Fall zunächst in Fußnote 2 noch die Rechtslage vor der Novelle 2011 angesprochen wurde, ist ein vergleichsweise lässliches Versehen, dass von der Kommission umgehend berichtigt wurde [siehe den Anhang zur Stellungnahme]).

Die Kommission ist übrigens nicht allein mit ihren Problemen, in der etwas merkwürdigen Konstruktion der österreichischen Regulierungsbehörden den Durchblick zu bewahren: auch der EuGH hatte damit schon Schwierigkeiten (siehe im Blog dazu hier).

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*) Body of European Regulators for Electronic Communications (die deutsche Bezeichnung GEREK - Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - ist kaum gebräuchlich). BEREC hat den Sitz in Riga; ein nettes Sittenbild zu BEREC zeichnet diese Pressemitteilung, die es tatsächlich für notwendig erachtet, über den Umstand zu informieren, dass der BEREC-Vorsitzende das BEREC-Büro in Riga besucht hat.
**) Die Verfahren werden in der circa-eCCTF-Datenbank dokumentiert, leider ist aber die direkte Verlinkung auf einen Verfahrensordner nicht möglich, nur auf jeweils einzelne Dokumente.

March 27 2013

Älter, aber aus aktuellem Anlass: EGMR zur Presseakkreditierung bei Gerichtsverhandlungen

Die Vorgangsweise des OLG München bei der Akkreditierung von MedienvertreterInnen im bevorstehenden "NSU"-Strafprozess hat in den letzten Tagen zu Kritik geführt (zB SZ, FAZ, Focus), weil keine türkischen oder griechischen BerichterstatterInnen akkreditiert wurden, obwohl die Verbrechensopfer türkischer und griechischer Herkunft waren. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju) meinte in einer Presseaussendung unter anderem, dass "die bayerische Justiz" das Akkreditierungsverfahren für den Prozess "wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert"

Nun weiß ich nicht verlässlich, wie Losbuden auf deutschen Jahrmärkten organisiert sind, aber dass dort Preise in der Reihenfolge des Loskaufes vergeben würden, kann ich mir kaum vorstellen. Der zuständige Strafsenat des OLG München hat aber genau das getan: die Akkreditierungsgesuche wurden, wie in einer Presserklärung mitgeteilt wurde, in der Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb einer dafür gesetzten Frist berücksichtigt. Das ist an sich kein unübliches und - soweit ich das überblicke - in Deutschland auch in der Rechtsprechung akzeptiertes Verfahren im Fall beschränkter Raumkapazitäten. Ob es im konkreten Fall sachgerecht war, allein auf das Eingangsdatum abzustellen und nicht (zusätzlich) dabei auch verschiedene Kategorien von Medien zu unterscheiden (etwa regionale/überregionale/ausländische), will ich nicht kommentieren - eine "Losbude" war es aber jedenfalls nicht.

EGMR: Losentscheid zulässig - Bild darf draußen bleiben
Dabei wäre jedenfalls vor dem Hintergrund des Art10 EMRK eine tatsächliche "Losbude" - also die Zulassung von MedienvertreterInnen durch Losentscheid - durchaus zulässig gewesen, wie sich an einem vor rund einem Jahr vom EGMR entschiedenen Fall zeigt (Entscheidung vom 13. März 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland, Appl. no. 44585/10; siehe dazu auch die Pressemitteilung des EGMR).

Dabei ging es um die Berichterstattung über ein Jugendgerichtsverfahren zu einem spekatulären Verbrechen ("Vierfachmord von Eislingen"), über das natürlich gerade die Bild-Zeitung in ihrer bekannt zurückhaltenden Art berichtet hatte (siehe zu den Urteilen dann hier und hier). Im Jugendgerichtsverfahren war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, der Vorsitzende hatte dennoch neun PressevertreterInnen zugelassen, wobei er in seine Abwägungsentscheidung ausdrücklich die Pressefreiheit einbezog und berücksichtigte, dass eine breite Medienberichterstattung über die Verbrechen stattgefunden hatte ("médiatisation de l’affaire"). Er legte fest, dass je drei VertreterInnen erstens der regionalen Presse, zweitens der überregionalen Presse und der Agenturen und drittens der Runfunkanstalten zugelassen würden, wobei bei größerem Andrang ein Losentscheid erfolgte. Die "Bild" ging bei der Verlosung leer aus (die Plätze der überregionalen Presse und Agenturen bekamen Spiegel, Stern - beides keine Tageszeitungen - und die Presseagentur dpa). Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht scheiterten

Vor dem EGMR machte die Axel Springer AG eine Verletzung in ihren Rechten nach Art 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art 10 EMRK geltend. Sie wandte sich nicht gegen die BEschränkung ds Zugangs an sich, sondern gegen die Auswahlmethode für dei MedienvertreterInnen. Eine "Pool-Lösung" oder die Zulassung ausschließlich von Agenturen wäre weniger diskriminierend gewesen.

Der EGMR wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück. Der Gerichtshof erkannte an, dass die Beschränkung des Zugangs in den Anwendungsbereich des Art 10 EMRK fiel, auch wenn aus der EMRK kein Recht der Presse auf Zugang zu bestimmten Informationen abzuleiten ist ("on ne saurait tirer de la Convention un droit en soi pour la presse d’avoir accès à une source d’information particulière").

Die Einschränkung hatte einem legitimen Zweck gedient (Schutz der minderjährigen Angeklagten). Zur Verhältnismäßigkeit der Zugangsbeschränkung hielt der EGMR fest, dass die gewählte Methode nicht bestimmte PressevertreterInnen bevorzugt, sondern einen gleichen Zugang für alle interessierten JournalistInnen ermöglicht habe; ausdrücklich spricht der EGMR von einem neutralen Verfahren der Platzzuweisung ("cette procédure neutre d’attribution des places disponibles"). Zudem war Bild nicht an der Berichterstattung gehindert, da das Gericht nach den Verhandlungstagen Pressemitteilungen veröffentlichte und zudem eine Agentur unter den zugelassenen Medien war, der allgemein die Rolle zukommt, andern (zahlenden) Medien Informationen zur Verfügung zu stellen.

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Akkreditierung der Agentur (dpa) sei nur dem Zufall geschuldet, hielt der EGMR fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, in abstracto über die Rechtslage und nationale Praxis zu urteilen, sondern er nur die konreten Umstände des Beschwerdefalles zu beurteilen habe. Im konkreten Fall sei die Axel Springer AG jedenfalls nicht benachteiligt worden.

Zugangsbeschränkungen für die Presse und Art 10 iVm Art 14 EMRK
Die Entscheidung des EGMR spricht zwar im Hinblick auf den Losentscheid von einem neutralen Verfahren, schließt aber nicht generell aus, dass die vorgenommene Kategorisierung unter anderen Umständen allenfalls zu einer Verletzung des Art 10 in Verbindung mit Art 14 EMRK hätte führen können. Damit steht zumindest im Raum, dass eine nicht vollständig neutrale Vergabe von Zutrittsberechtigungen - etwa eine willkürliche Kategorisierung (zB "nur regionale und nationale, aber keine ausländischen Medien" oder Ähnliches) - am Maßstab der Sachgerechtigkeit nach Art 14 EMRK scheitern könnte.

Zum Abschlus aber noch ein Satz aus einem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.10.2002, 1 BvR 1932/02, über eine Verfassungsbeschwerde von NDR und ZDF betreffend den (ihnen verweigerten) Zugang zum Sitzungssaal bei einer Verhandlung in einer Strafsache gegen einen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen:
"Hauptzweck der mündlichen Verhandlung ist auch in einem aufsehenerregenden Strafverfahren dessen Durchführung, nicht die Sicherung der Berichterstattung."

PS: Die Frage, wie knappe Ressourcen sachgerecht vergeben werden können, ist natürlich in vielen Rechtsgebieten von Bedeutung - nicht zuletzt auch im Telekommunikations- und Rundfunkrecht. Dabei hat sich das früher oft gewählte "first-come, first-served"-Verfahren (wie es hier das OLG München gewählt hat) meist nicht als optimal erwiesen; nicht zufällig sind für Frequenzvergaben im Mobilfunkbereich mittlerweile überwiegend Versteigerungen, im Rundfunkbereich überwiegend vergleichende Auswahlverfahren ("beauty contests") üblich.

March 01 2013

Eine allzu lange unterschätzte Gefahr

Olaf Sundermeyer erzählt in seinem Buch „Rechter Terror in Deutschland“ eine erschreckend lange „Geschichte der Gewalt“.

zu Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat.
Verlag C. H. Beck, München, 2012.


Rezension von H.-Georg Lützenkirchen (28.02.2013)

Der Skandal des Umgangs mit rechter Gewalt in Deutschland liegt darin, dass diese Gewalt lange Zeit überhaupt nicht angemessen wahrgenommen wurde. Gerne wurde sie kleingeredet, es war dann von wahlweise bedauernswerten oder erschreckenden Einzelfällen die Rede, oft wurde ein rechtsextremer Hintergrund nicht wahrgenommen und die Tat ging als ‚normale‘ Gewalttat in die Statistik ein. Eine verfehlte Extremismustheorie, die rechte und linke Gewalt gerne gleichsetzte, verhinderte zudem den Blick auf die spezifischen Bedingungen rechter Gewalt in Deutschland. Nicht auf dem rechten Auge blind war der Staat, er war schlicht nicht informiert.

Entsprechend groß war der Schock, als 2011 die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eher zufällig aufgedeckt wurde. Über zehn Jahre war das Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe sowie das sie unterstützende rechtsextreme Netzwerk unerkannt geblieben. In dieser Zeit verübten sie mehrere Gewalttaten, zwischen 2000 und 2006 ermordeten sie in verschiedenen Städten neun Menschen, allesamt Menschen mit Migrationshintergrund. 2007 erschossen sie in Heilbronn eine Polizistin.

Warum? Olaf Sundermeyer leitet sein Buch „Rechter Terror in Deutschland“ mit der Antwort eines ehemaligen NPD-Funktionärs ein: „Die haben ja das umgesetzt, von dem die meisten anderen in der Szene nur träumen, weil sie selbst zu feige sind, es ihnen gleichzutun. Aber grundsätzlich sehnen viele eine Endlösung für Ausländer herbei.“ Denn Rechtsextremisten fühlen sich in einer „permanenten Notwehrsituation“. In ihrer Logik sind ‚Ausländer‘ Beweis für eine bedrohende Überfremdung; Linke und andere „Gutmenschen“ leisten dieser Überfremdung Vorschub und bedrohen damit zudem die „weiße Rasse“. Überall Bedrohung, gegen die man sich mit Taten statt Worten wehren muss. „Und Taten“, so schreibt Sundermeyer, „sind Gewalttaten“. Sie gehören zum Rechtsextremismus – den Sundermeyer als eine Ideologie beschreibt, „die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und Gewalt als Mittel der Politik sieht“. Diese Ideologie, so stellt Sundermeyer klar, speist ebenso die rechtsextremen Terrortaten wie „beispielsweise die Politik der NPD“. Die Ziele sind die gleichen, nur dass die NPD sie zuweilen mit „strategischer Rücksicht auf die Anerkennung, die sie für Wahlen benötigt“, zurückhaltender formuliert. Dankenswert klare und richtige Aussagen, die der Autor hier trifft.

Sundermeyers „Geschichte der Gewalt“ beginnt in den 1980er-Jahren. Als markantes Datum steht das „Oktoberfestattentat“ in München, bei dem am 26.September 1980 13 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Bis heute ist der Hintergrund dieses Anschlages nicht vollständig aufgeklärt. Spuren führen aber zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Deren ehemaliger „Chef“ Karl Heinz Hoffmann ist nach wie vor in der rechten Szene aktiv. Sundermeyer berichtet von einem bizarren Besuch bei Hoffmann, der ihm die „wahren Hintergründe“ des Attentats in München zu erläutern versucht. In Hoffmanns Wehrsportgruppe waren jedenfalls viele, die mit Gewalttaten auffielen. Der Autor nennt sie alle. [...]

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February 22 2013

Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.

Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.

Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben.

Ungeachtet dessen stellt sich natürlich die Frage, was uns der Minister mit dieser Information eigentlich sagen will. Dass Polizeigewalt eher zu tolerieren ist, wenn sie sich gegen psychisch Kranke richtet?

Jetzt hat hier auch keine Privatperson gehandelt, sondern ein Minister im Rahmen seiner Amtsausübung. Und das macht die (zivilrechtliche) Persönlichkeitsrechtsverletzung zugleich zu einem Grundrechtseingriff. Es ist daher mehr als verständlich und auch dringend notwendig, wenn jetzt die Wellen hochschlagen.

Nur unwesentlich besser sind die Aussagen des Abgeordneten Florian Herrmann – der mir als Anwaltskollege aus Freising bekannt ist – der den Anwalt der jungen Frau der Lüge bezichtigt.

In Bayern drängt sich einmal mehr die Schlussfolgerung auf, dass der Fisch vom Kopf weg stinkt. Der Filz wird schlicht und einfach zu dick, wenn eine Partei irgendwo zu lange regiert. Und das gilt allgemein, unabhängig von der Couleur.

February 13 2013

Destins d’exilés. Fremd bin ich den Menschen dort

En 2013, la Maison des Buddenbrooks de Lübeck consacre deux grandes expositions au thème de l’exil. L’une d’entre elles, intitulée « Traumland und Zuflucht. Heinrich Mann und Frankreich » (« Pays de rêve et refuge. Heinrich Mann et la France »), le rapport de l’écrivain Heinrich Mann à la France. Elle sera présentée du 14 juin au 3 novembre 2013, et s’inscrira dans le cadre des célébrations du 50e anniversaire du traité franco-allemand de l’Élysée.

 

Éminente figure de la littérature allemande du début du XXe siècle et frère aîné du Prix Nobel de littérature, Thomas Mann, Heinrich Mann aimait profondément la France. Artistiquement, politiquement, intellectuellement. Avant la Première Guerre mondiale, il y voyait ainsi l’antithèse démocratique du régime autoritaire de l’Allemagne impériale.

 

Heinrich Mann et la France

Lorsqu’Hitler devint chancelier, en 1933, Heinrich Mann prit immédiatement le chemin de l’exil en traversant le Rhin. Il devint l’une des figures de l’émigration allemande en France dans les années 1930. La situation perdura jusqu’en 1940. Heinrich Mann dut alors quitter la France occupée pour rejoindre sa famille et son frère Thomas, installés depuis 1938 aux États-Unis. Jamais cependant, il ne devint comme ce dernier une figure de l’émigration allemande outre-Atlantique. Son intégration fut plus difficile.

Comme Heinrich et Thomas Mann, beaucoup d’Allemands de cette époque virent leur destin basculer à l’arrivée au pouvoir des nazis. Juifs, opposants communistes ou socialistes, artistes « dégénérés » : l’exil fut leur seul refuge. France, États-Unis, mais aussi Suisse, Brésil, Grande-Bretagne, Palestine, Turquie : leurs destinations furent multiples. Mais tous, firent l’expérience existentielle de l’exil, marquée par les difficultés à s’intégrer, par la nécessité de se fondre dans une autre culture, une autre langue, de refaire sa vie…

 

Expérience existentielle

Ces destins d’exilés sont le sujet d’une autre exposition de la Maison des Buddenbrooks. Jusqu’au 26 mai, celle-ci retrace 16 destins d’artistes, de chercheurs, de juristes ou encore d’artisans contraints de quitter l’Allemagne entre 1933 et 1945. L’exposition est parrainée par l’écrivain germanophone d’origine roumaine et Prix Nobel de littérature, Hertha Müller, elle-même figure de l’exil imposé par la dictature communiste.

 

Rund eine halbe Million Menschen verloren nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten ihre bisherige Heimat. Sie wurden verfolgt und entrechtet, weil sie Juden waren, politisch oder kulturell unliebsam oder als »Volks- und Reichsfeinde« betrachtet wurden. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Deutschen Nationalbibliothek wurden von dem dort angesiedelten Exilarchiv Biografien von 16 Persönlichkeiten zu einer inszenierten Ausstellung zusammengestellt, die exklusiv im Buddenbrookhaus zu Gast ist. Vorgestellt werden nicht die prominenten Exilanten, zu denen auch Familie Mann gehörte, sondern weniger bekannte Künstler, Wissenschaftler, Juristen oder Handwerker, denen allen gemein ist, dass ihr weiterer Lebensweg durch die erzwungene Flucht aus dem deutschen Machtbereich geprägt wurde.



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February 01 2013

Rezension: Joke und Petra Frerichs, Literarische Entdeckungen. Vergessene und neu gelesene Texte

In ihrem Buch Literarische Entdeckungen. Vergessene und neu gelesene Texte stellen Joke und Petra Frerichs eine Reihe von Schriftstellern vor, die der Literaturbetrieb weitgehend ignoriert oder schlichtweg vergessen hat (Schreyer; Mickel; Hilbig; Némirovsky; Reimann; Steffens; Wilms). Sie wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken, ist eines der Anliegen des Buches.
Andere Werke haben die Autoren nach erneuter Lektüre neu interpretiert; das gilt für Die Wellen von Virginia Woolf; Rot und Schwarz von Stendhal und die Lyrik Rolf Dieter Brinkmanns. Und schließlich wurde die Erzählung Die Augen von Dieter Wellershoff analysiert, deren subtile Konstruktion sie zur Auseinandersetzung mit dem Text reizte.

Als ein Beispiel für „vergessene“ Autoren kann Wolfgang Schreyer gelten.
Wolfgang Schreyer gehörte zu den Erfolgsautoren der früheren DDR. Er schrieb zahlreiche gesellschaftskritische Kriminal-, Abenteuer- und Science-Fiction-Romane, die eine Gesamtauflage von ca. 6 Millionen erreichten; hinzu kommen Film- und Fernsehdrehbücher. Er erhielt u.a. den Heinrich-Mann-Preis.
Die Werke Schreyers werden überwiegend der Unterhaltungs-Literatur zugerechnet. Dass diese „Zurechnung“ immer auch einen negativen Unterton enthält, mag einer der Gründe dafür sein, dass Schreyer nach der Wende nahezu in Vergessenheit geriet. Das erstaunt umso mehr, als Schreyer mit seinen Romanen Unabwendbar (1988), Nebel (1991) und Das Quartett (1994) eine Wende-Trilogie von beachtlicher literarischer Qualität vorgelegt hat.

In seinem Roman Das Quartett schildert Schleyer, wie sich die Profiteure der Deutschen Einheit die Filetstücke des Kunst- und Immobilienmarktes gegenseitig zuschanzen. Er zeigt, wie ein schier undurchdringlicher Sumpf aus Wirtschaft, Politik und Justiz entsteht; ein fein geknüpftes Netzwerk, an dessen Knotenpunkten meist westdeutsche Investoren sitzen, die sich mit Hilfe willfähriger und zuweilen auch korrupter Politiker sog. Schnäppchen unter den Nagel reißen. Dass dabei immer wieder auch Recht und Gesetz gebeugt und wenn es sein muss auch gebrochen werden, liegt in der Natur der Sache. Es wird gezeigt, wie die geballte Kapitalmacht das Land wie eine Naturgewalt überrollt und umkrempelt.
Prototyp dieser Entwicklung ist ein gewisser Prill; ein Wendehals, wie er im Buche steht. Von ihm heißt es an einer Stelle des Romans:

Er stinkt nach Geld. Immobilien, Seehandel, Tourismus, Investoren. Sein Team schiebt für ihn die Millionen hin und her, ganz legal. Wenig Strafsachen, außer vielleicht den eigenen!

Überall haben die Aasgeier des Kapitalismus ihre Finger drin. Und stets stellen sie ihr Tun so dar, als diente es dem Wohl der Allgemeinheit, der Erhaltung von Arbeitsplätzen usw.

Hauptmann Wendt, ein zunächst überzeugter und aufrichtiger Repräsentant des alten Sicherheitsapparats der DDR, steckt irgendwann selbst mittendrin in dem ganzen Schlamassel. Er hat von den illegalen Machenschaften im Zusammenhang mit verschwundenen Kunstwerken Wind bekommen. Aber wie sehr er sich auch bemüht, eine lückenlose Beweiskette zu liefern und noch andere Verstrickungen der Täter in illegale Geschäftspraktiken nachzuweisen – er steht vor einer Mauer des Schweigens. Die Ergebnisse seiner Ermittlungen will keiner hören. Sie sind politisch nicht erwünscht, stören das Image des erfolgreichen Aufbaus Ost.

Wendt erlebt – wie zur Zeit der Wende – noch einmal die ganze Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates. In das unentwirrbare Gespinst aus Wirtschaft, Recht und Politik sieht er auch den Polizeiapparat eingebunden; denn auch der spielt mit. Eine Hand wäscht die andere und alle versuchen, davon zu profitieren. Das ist nicht mehr die Welt von Wendt; er ist zum Störfaktor geworden und wird schließlich mit fadenscheinigen Begründungen suspendiert.

Schreyer hat seine drei Wenderomane so konzipiert, dass man sie auch einzeln und für sich lesen kann. In Unabwendbar entwickelt er die Charaktere Wendt und Jenny, die zu Protagonisten der auseinander strebenden DDR-Gesellschaft mutieren. Der eigentliche Wenderoman aber ist Nebel. Hier zeigt Schreyer, wie der historische Veränderungsprozess sich in den subjektiven Wahrnehmungen und Erfahrungen der Akteure niederschlägt; wie er an Fahrt gewinnt und irgendwann unumkehrbar wird. Schreyer schildert die Entwicklung zur sog. Wende überaus anschaulich und stets spannend; durch seine Schilderungen wird sie auf einmal greifbar und begreifbar. Es ist das große Verdienst Schreyers, den geschichtlichen Verlauf einerseits bis ins Detail dokumentiert, aber darüber hinaus auch gezeigt zu haben, welche emotionalen Wirkungen sie auf Seiten der Beteiligten ausgelöst hat. Beide Ebenen aufeinander bezogen und in Einklang gebracht zu haben – das ist eine schriftstellerische Leistung, die Beachtung verdient. Umso unbegreiflicher ist es, dass Schreyers Romane nach der Wende kaum noch rezipiert wurden. Der interessengesteuerte, schnelllebige Literaturmarkt hatte für einen derart sensiblen Stoff offenbar keinen Sensor.
Die Romane von Wolfgang Schreyer sind im Verlag Das Neue Berlin erschienen.

Eine ausführliche Besprechung der Romane Schreyers und der o.g. Autoren findet sich in:
Literarische Entdeckungen. Vergessene und neu gelesene Texte von Joke und Petra Frerichs, erschienen 2012 bei BoD.

January 30 2013

02mydafsoup-01

5 Tweets: Vermutlich erfolgreicher Ausgang des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren

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December 09 2012

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Thomas de Mi­se­re im Hörsaal 3 Uni Leipzig

Nikolausvorlesung - Studentenaktion

"Wozu noch dienen? Der Auftrag der Bundeswehr"
Dr. Thomas de Maizière MdB
Bundesminister der Verteidigung

6. Dezember 2012
Hörsaal 3, Universität Leipzig

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