Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 30 2013

Rechtspflicht zur Amnesie: Digitale Inhalte, Archive und Urheberrecht

Mit dem geltenden Urheberrecht wird es nicht ermöglicht, sondern vielmehr verhindert, dass digitale Inhalte archiviert werden können, so Eric W. Steinhauer. Der Bibliotheksjurist skizziert die Lage und fragt: Was soll unser kulturelles Gedächtnis ausmachen?

Was wir uns erzählen, was wir uns berichten, bildet das kommunikative Gedächtnis unserer Gesellschaft. Es reicht gerade soweit zurück wie die Erinnerung noch lebender Menschen: maximal 100 Jahre. Alles, was darüber hinausgeht, ist entweder mythisch oder vergessen oder im kulturellen Gedächtnis als einem Speichergedächtnis enthalten, wie es der Kulturwissenschaftler Jan Assmann einmal formuliert hat.

Dieses kulturelle Gedächtnis findet seinen Niederschlag in dauerhaften Zeugnissen der Kultur: in lesbaren Medien, an erster Stelle in Büchern und anderen gedruckten Materialien. Auf diese Medien sind wir zwingend angewiesen, wenn wir uns auf Sachverhalte außerhalb des zeitlichen Erfahrungshorizontes lebender Personen beziehen wollen.

Digitale Inhalte sind nicht von allein lesbar

Die Allgegenwart des Internet in der heutigen Wissens- und Informationsgesellschaft kann hier mit der Zeit zu einem ernsten Problem werden. Denn digitale Inhalte – kurz Digitalia – haben die unangenehme Eigenschaft, der sinnlichen Wahrnehmung nicht unmittelbar zugänglich zu sein. Sie müssen erst durch Software interpretiert und lesbar gemacht werden.

Soll dieser Vorgang über lange Zeiträume funktionieren, ist Vorsorge für die Stabilität von Formaten zu treffen oder eine Überführung in neue Formate notwendig. Doch damit nicht genug: Digitalia sind darüber hinaus auch noch hochfragil, da sie entweder unkörperlich und damit flüchtig in Netzen kursieren oder auf Datenträgern aufbewahrt werden, die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht wie Papier über Generationen hinweg haltbar sind.

Digitalia müssen daher in regelmäßigen Abständen auf neue Datenträger umgeschrieben werden. Formatänderungen und Datenträgerwechsel sind technisch komplexe Vorgänge. Sie stehen bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung meist im Vordergrund. Technische Aspekte sind aber nur eine Seite des digitalen Gedächtnisses. Die andere Seite ist eine juristische.

1. Langzeitarchivierung: Was das Urheberrecht sagt

Soweit die betroffenen Digitalia persönliche geistige Schöpfungen sind – was meist der Fall sein wird – unterfallen sie als geschützte Werke dem Urheberrecht, und ihre Vervielfältigung hat bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. Da sowohl das für die digitale Langzeitarchivierung unverzichtbare Umkopieren als auch mögliche Formatänderungen Vervielfältigungen darstellen, liegt die gar nicht zu überschätzende Relevanz des Urheberrechts für diese Vorgänge auf der Hand. Und hier stellt sich die Lage – in grober Skizze – wie folgt dar:

Jede Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift in das Verwertungsrecht des Urhebers oder entsprechende Nutzungsrechte von Rechteinhabern ein. Wenn der Urheber oder die Rechteinhaber die für die Langzeitarchivierung erforderlichen Vervielfältigungen – sei es in Form von Nutzungsrechten, sei es in sonstiger Form – gestatten, ergeben sich keine Probleme. Die Vervielfältigung ist dann rechtmäßig. Ansonsten aber kann eine Langzeitarchivierung nur auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen vorgenommen werden.

Von den Schrankenregelungen kommen im Wesentlichen nur die labyrinthischen Normen für „Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” in Betracht, um Kopien im Rahmen der digitalen Langzeitarchivierung zu rechtfertigen. Danach ist eine digitale Privatkopie gestattet, sofern sie nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage angefertigt wird. Ebenfalls zulässig sind Vervielfältigungen für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch.

Hier wäre jedoch näher zu begründen, warum der eigene wissenschaftliche Gebrauch gerade eine auf mehrere Generationen angelegte Langzeitarchivierung erfordert. Tote können schwerlich einen eigenen wissenschaftlichen Gebrauch für sich reklamieren. Selbst wenn man sich hier auf den Gebrauch einer Institution bezieht, so stellt sich die Frage, ob Kopien noch vor jedem Gebrauch von der Schranke überhaupt erfasst sind oder ob nicht die Kopie selbst dem unmittelbaren Gebrauch dienen muss. Vor dem Hintergrund der regelmäßig geforderten engen Schrankenauslegung ist diese Frage keineswegs haarspalterisch, sondern leider nur allzu berechtigt.

Archivkopie: Ein kunstvolles Regelungslabyrinth

Interessanter ist da schon die Erlaubnis im selben Paragrafen, eine Vervielfältigung zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen, denn der Aufbau eines Archivs ist genau das, was wir wollen, wenn wir über digitale Langzeitarchivierung reden.

Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. So muss die Vorlage für die Archivkopie zunächst ein „eigenes Werkstück“ sein. Doch darf die Vervielfältigung selbst oder ihre Nutzung bloß in analoger Form erfolgen, was für die digitale Langzeitarchivierung schlicht sinnlos ist. Diese Beschränkung wiederum gilt nicht für Archive, die im öffentlichen Interesse tätig sind und keine wirtschaftlichen oder Erwerbszwecke verfolgen. Diesen Einrichtungen ist auch die digitale Kopie zur Aufnahme in ein eigenes Archiv gestattet. Hier ist also Gelegenheit, den kunstvoll verschränkten Aufbau des Paragrafen 53 Urheberrechtsgesetz zu bewundern.

Halten wir hier kurz inne. Die digitale Langzeitarchivierung scheint zwar nicht im Fokus des Gesetzgebers zu stehen, ist aber Einrichtungen gestattet, die im öffentlichen Interesse tätig werden. So jedenfalls kann man die Archivschranke verstehen und damit der Ansicht sein, dass immerhin Bibliotheken und Archive, mithin öffentliche Gedächtnisinstitutionen aus urheberrechtlichen Gründen nicht gehindert sind, digitale Langzeitarchivierung durchzuführen.

Einmal kopieren und Schluss

Diese Ansicht zur Archivschranke freilich ist etwas schlicht. Bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung geht es um den Aufbau eines digitalen Speichergedächtnisses, das in seiner Dauerhaftigkeit den gedruckten Büchern als den wohl wichtigsten Medien des überkommenen kulturellen Gedächtnisses entsprechen soll. Wegen der begrenzten Haltbarkeit von Datenträgern hilft es daher nichts, es mit einer einzigen Archivkopie für die Dauer des Urheberrechts an dem betreffenden Werk bewenden zu lassen. Um eine zuverlässige Speicherung zu gewährleisten, ist vielmehr die regelmäßige Migration auf einen neuen Datenträger nötig.

Die Archivschranke aber gestattet nur Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein Archiv, Kopien im Archiv selbst sind nicht im Fokus der Norm. Ob hier eine Auslegung der Schrankenbestimmung helfen kann, ist zweifelhaft. Die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Hochschulen um elektronische Semesterapparate und Leseplätze zeigen zudem, welche komischen, den Erfordernissen einer digital arbeitenden Wissenschaft nicht unbedingt entgegenkommenden Auslegung Schrankenbestimmungen durch Gerichte erfahren können.

Hält man sich dies vor Augen, ist man nicht gut beraten, auf dem sandigen Fundament der Archivschranke eine kostspielige Infrastruktur für die digitale Langzeitarchivierung aufzubauen. Unklares Recht ist hier ein ernstes Investitions- und Planungsrisiko!

Ausnahmen für Datenbankwerke und Kopierschutz

Indes, das Recht ist nicht in allen Punkten unklar. Klar und deutlich etwa drückt sich der Gesetzgeber bei den Ausnahmen von der Archivkopie aus. Danach ist eine Archivkopie von Datenbankwerken unzulässig; sie wird lediglich für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch sowie den Unterrichtsgebrauch unter Einschränkungen gestattet. Für Digitalia im Internet, die in Form von Datenbankwerken nicht unbedingt selten auftreten, ist das eine ziemliche klare, aber keine gute Aussage.

Sekundiert wird dieses wenig erfreuliche Ergebnis durch die Norm, dass bei einfachen Datenbanken ohne Werkcharakter zwar Privatkopien und solche für den Wissenschafts- und Unterrichtsgebrauch erlaubt sind (Paragraf 87c), nicht aber eine Archivkopie.

Als raffinierter Höhepunkt der klaren Aussagen des Gesetzgebers dürfen die technischen Schutzmaßnahmen nicht vergessen werden. Soweit es um Digitalia geht, die in Netzen kursieren, besteht von Rechts wegen keine Möglichkeit, technische Schutzmaßnahmen für Vervielfältigungen aufzuheben. Eine legale digitale Langzeitarchivierung allein auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ist hier vollkommen ausgeschlossen.

Urheberrechtlich saubere Archivierung ist kaum möglich

Soweit also zu den Möglichkeiten, die das Urheberrecht zur Langzeitarchivierung von Digitalia eröffnet. Es liegt auf der Hand, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichen. Außerhalb vertraglicher Vereinbarungen mit den Urhebern oder Rechteinhabern aber ist eine rechtlich saubere digitale Langzeitarchivierung im Rahmen der derzeitigen urheberrechtlichen Schranken nicht möglich.

Auf eine Schrankenlösung wird man aber nicht verzichten können, da insbesondere Netzinhalte oft kollaborativ und ohne eindeutige Klärung juristischer Fragen erstellt werden. Es ist in diesen Fällen oft nicht möglich, einen Ansprechpartner zur Einholung aller für die Langzeitarchivierung erforderlichen Rechte ausfindig zu machen. Überdies erscheint es angesichts der Masse an relevanten Digitalia wenig sachgerecht, neben den ohnehin schon hohen technischen Aufwand der Langzeitarchivierung noch einen bürokratischen Aufwand zur Klärung rechtlicher Fragen zu stellen.

Sammeln im Netz: Wie das Recht hinterherhinkt

Digitalia sammelt man nicht einfach so wie Bücher; es sei denn, sie sind auf körperlichen Datenträgern wie CD-ROMs verfügbar. Digitalia sammelt man, indem man sie auf eigene Speichermedien kopiert, also vervielfältigt. Solche Vervielfältigungen sind zweifelsfrei legal, wenn sie auf Grundlage einer Lizenzvereinbarung erfolgen. Allerdings ist nur ein Bruchteil des für das digitale kulturelle Gedächtnis relevanten Materials auf diese Weise verfügbar, etwa weil es von Verwertern entsprechend vermarktet oder auf Grundlage diverser Open-Content-Lizenzen im Internet bereitgestellt wird. Gerade frei zugängliche Internetquellen stehen oft unter keiner Lizenzbestimmung. Was tun?

Der Blick auf die urheberrechtlichen Schranken kann kurz gehalten werden: Privater oder eigener wissenschaftlicher Gebrauch kommt für für die klassischen Gedächtnisinstitutionen wie Archive oder Bibliotheken nicht in Betracht. Damit aber ist das Sammeln von Digitalia aus dem Internet auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen nicht möglich. Die schon erwähnte Archivschranke scheidet hier aus, weil das Ergebnis der Schrankennutzung die Voraussetzung ihrer Anwendung ist, nämlich das eigene Werkstück als allein zulässige Kopiervorlage.

Nationalbibliothek soll sammeln, darf aber nicht

Trotz dieser sehr misslichen urheberrechtlichen Situation hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) im Jahre 2006 dieser Bibliothek die Aufgabe zugewiesen, auch Digitalia als Kulturgut für die Nachwelt zu sichern, also ein digitales kulturelles Gedächtnis anzulegen. Dabei stellte sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (PDF) sogar vor, dass die Deutsche Nationalbibliothek in regelmäßigen Abständen gewissermaßen Sicherungskopien des gesamten deutschsprachigen Internet im Wege des Webharvesting erstellt.

Das aber ist schlicht illegal. Das Urheberrechtsgesetz enthält keine entsprechende Schranke. Und auch das Nationalbibliotheksgesetz selbst regelt diesen Sachverhalt nicht, obwohl es den Sammelauftrag der Nationalbibliothek explizit auf unkörperliche Medienwerke und damit Digitalia in Netzen erweitert hat. Ansonsten ist das Gesetz stockkonservativ: Nicht nur Bücher und Datenträger, sondern auch Netzpublikationen müssen „abgeliefert” werden. Ähnlich „fortschrittliche“ Bestimmungen enthalten die Pflichtexemplarvorschriften der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Digitalia nutzen: Speichern verboten

Neben der Langzeitarchivierung und dem Sammeln ist schließlich noch das Vermitteln als dritte wichtige Säule des digitalen kulturellen Gedächtnisses zu beleuchten. Bibliotheken und Archive dürfen Mikroformsammlungen an Bildschirmen in ausgewählten Pflichtexemplarbibliotheken anbieten, Nutzer dürfen sich von den multimedialen Inhalten eigene Exzerpte machen, vielleicht ein paar Screens abfotografieren oder den Bildschirm auf den Kopierer legen. Das ist auch ein Ergebnis der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat sein Verständnis für digitales Arbeiten bündig so zum Ausdruck gebracht:

Für ein wissenschaftliches Arbeiten mit Texten ist nach heutigem Verständnis zwar der Ausdruck, nicht aber das Abspeichern wichtiger Textpassagen unerlässlich.

Für diese „komfortable” Form der Nutzung ist freilich eine angemessene Vergütung abzuführen. Wobei hier durchaus die Frage aufgeworfen werden kann, ob diese Vergütungspflicht für Pflichtexemplarbibliotheken im Rahmen ihres Sammelauftrages überhaupt angemessen ist, denn immerhin investieren diese Einrichtungen eine Menge Geld in den Erhalt von Digitalia für die Nachwelt.

Das Problem freilich ist nur ein theoretisches. Von sich aus dürfen Pflichtexemplarbibliotheken, wie wir festgestellt haben, ja gar nichts sammeln; lediglich das Land Hessen hat auch eine Sammelermächtigung bei säumigen Ablieferungspflichtigen vorgesehen. Was sie aber abgeliefert bekommen, ist konkludent entsprechend lizenziert. Anders gesagt: Das Wenige, das gesammelt wird, darf man auch der Öffentlichkeit vermitteln, jedenfalls am stationären Leseplatz im Haus.

Rechtspflicht zur Amnesie

Nachdem wir uns die urheberrechtliche Seite der Langzeitarchivierung angesehen haben, kann man sagen, dass man sich um die Zukunft unserer Digitalia im kulturellen Speichergedächtnis durchaus Sorgen machen muss. Im Gegensatz zur analogen Welt der gedruckten Bücher etwa unterfallen im digitalen Bereich alle für den Aufbau, die Pflege und die Nutzung des digitalen Gedächtnisses relevanten Handlungen dem Urheberrecht.

Es fehlt hier an einer dem Sachenrecht entsprechenden eigenen Rechtsposition („Eigentum am bedruckten Papier“) von Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken oder Archiven. Vertragliche Vereinbarungen sind angesichts der Masse des relevanten Materials keine Lösung. Die vorhandenen urheberrechtlichen Schranken bieten ebenfalls keine geeignete Grundlage für die digitale Langzeitarchivierung. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die für Gedächtnisinstitutionen in vielen Fällen derzeit bestehende „Rechtspflicht zur Amnesie“ im digitalen Bereich durch eine sachgerechte Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zu beenden.

Dazu hat im Übrigen auch die EU-Kommission schon 2011 eine Empfehlung „zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung” (PDF) beschlossen. Die Kommission empfiehlt darin „die ausdrückliche und eindeutige Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben“, sowie „die Schaffung der erforderlichen Regelungen für die Pflichtexemplarhinterlegung in digitaler Form“.

Zu den notwendigen Pflichtexemplarvorschriften rechnet die Kommission auch die Gestattung von Web-Harvesting und des gegenseitiges Austausches von Digitalia zwischen Pflichtexemplarbibliotheken, wenn sie einen eigenen gesetzlichen Sammelanspruch haben. Österreich hat das bereits umgesetzt und verfügt im Mediengesetz über ein recht differenziertes Regelwerk, das sich der deutsche Gesetzgeber als Beispiel nehmen könnte.

2. Was soll das kulturelle Gedächtnis ausmachen?

Das Ergebnis der urheberrechtlichen Bestandsaufnahme ist, um es mit einem Wort zu sagen, vernichtend. Hier ist nahezu alles problematisch und eine rechtssichere digitale Langzeitarchivierung ebenso unmöglich wie der nachhaltige Aufbau und die Nutzung eines digitalen kulturellen Gedächtnisses. Aber selbst wenn wir hier eine zufriedenstellende Lösung für die Gedächtnisinstitutionen bekommen sollten: Die rechtlichen Probleme des digitalen kulturellen Speichergedächtnis sind damit bei weitem noch nicht gelöst. Ich möchte beispielhaft auf drei Bereiche eingehen, die sich als problemträchtig erweisen.

Wer darf archivieren?

Zunächst werden für das digitale kulturelle Gedächtnis, wenn man das soeben zitierte Kommissionsdokument betrachtet, ausschließlich bestimmte Institutionen als zuständig erachtet: vor allem Bibliotheken und Archive. Doch eine Fülle weiterer Akteure ließe sich anführen. Beispielhaft möchte ich hier private Sammler nennen. Neben dem großen Fundus an Kulturgütern in öffentlichen Institutionen existiert ein vielleicht noch größerer, jedenfalls vielfältigerer Schatz in privaten Sammlungen. Oft sind es private Sammler, die wichtige Kollektionen erst zu einer Form zusammenstellen, die für eine öffentliche Einrichtung interessant ist.

Keine Gedächtnisinstitution würde Briefkastenwerbung von Edeka archivieren. Aber wenn ein Sammler einem Wirtschaftsarchiv nun ein vollständiges Konvolut solcher Werbezettel aus der Zeit von 1965 bis 2000 anböte? Das wäre fast ein DFG-Projekt! Könnte ich aber eine mit Kennerschaft zusammengestellte Sammlung von Fotos und Texten aus dem Internet – alles legale Kopien für den wissenschaftlichen Eigengebrauch – einfach so einer Bibliothek übergeben? Und könnte die Bibliothek damit überhaupt etwas anfangen?

Mit anderen Worten: Im analogen Zeitalter konnte jedermann, der am Kulturleben teilnahm, einen substantiellen Beitrag zum kulturellen Speichergedächtnisses leisten. Im digitalen Bereich aber, mit seiner ungleich größeren Vielfalt, verengt sich der Fokus der Diskussion auf wenige institutionelle Akteure. Ich habe aus „sammlungsphilosophischen“ Gründen meine Zweifel, dass das sachgerecht ist.

Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter

Äußerungen in den klassischen Massenmedien sind schnell vergessen und werden von neuen Meldungen überlagert. Wenn es um Berichte über unvorteilhaftes persönliches Verhalten geht, Straftaten etwa, dumme Plagiate oder eine kleine Affäre, ist es die Vergesslichkeit der Massenmedien, die aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen eine Berichterstattung darüber ermöglicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der berühmten Lebach-Entscheidung von 1973 daher für unzulässig gehalten, „dass die Kommunikationsmedien sich … zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen.“ Damals war das Fernsehen das Leitmedium. Was aber gilt im Internetzeitalter, wenn Google mir über digital verfügbare Medienarchive zwanzig Jahre alte Skandale wie frische Meldungen serviert?

Auch dies möchte ich als Frage stehen lassen. Sie zeigt, dass im digitalen kulturellen Speichergedächtnis persönlichkeitsrechtliche Fragestellungen eine völlig neue Relevanz bekommen.

Rückruf und Depublizierung: Imperative des Vergessens

„Das Netz speichert zuviel, es soll auch wieder vergessen!“ Diese Forderung wird oft erhoben. Tatsächlich könnte ein Urheber ein Werk einfach aus den Internet löschen. Sofern er keine Nutzungsrechte eingeräumt hat, können Dritte es nicht mehr zugänglich machen. Was aber, wenn das Werk bereits an die Deutsche Nationalbibliothek gelangt ist? Könnte jetzt der Urheber eine Löschung verlangen? Hier wird deutlich, wie anfällig für gezielte Manipulationen und Streichungen das digitale Gedächtnis im Vergleich zum gedruckten ist. Die Vielzahl von nicht mehr manipulierbaren Werkstücken und der Erschöpfungsgrundsatz verhindern hier einen Zugriff des Urhebers auf sein bereits publiziertes und verbreitetes Werk.

Neben dem Urheber, der sein Werk unterdrücken möchte, gibt es noch einen ungleich problematischeren Imperativ des Vergessens. Betrachtet man das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und politische Äußerungen zum digitalen Kulturerbe, dann ist man sehr irritiert, wenn man sich näher mit der Praxis des Depublizierens von Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt. Diese Internetseiten dürfen sicher als zeitgeschichtliche Zeugnisse ersten Ranges gelten. Gleichwohl schreibt der Rundfunkstaatsvertrag für einen Großteil dieser Inhalte eine bloß befristete Verweildauer vor. Danach werden die Seiten vom Netz genommen.

Und dann? Dann sind die Seiten weg. Die Deutsche Nationalbibliothek fühlt sich unter Verweis auf ihre Sammelrichtlinien nicht zuständig – man kann das durchaus anders sehen! – und die Rundfunkarchive, wo diese Inhalte möglicherweise noch zu finden sind, gleichen hermetischen Silos und haben keinen klaren Auftrag, ein digitales kulturelles Speichergedächtnis zu schaffen, das allen leicht zugänglich ist.

Archivieren im Datenstrom

Was im analogen Bereich säuberlich getrennt war, ist nun unterschiedslos einfach ein Datenstrom. Im Internet konvergieren Publikation, Kommunikation, Information, Unterhaltung und Business. In der analogen Welt ist es klar, dass wir Bücher sammeln, Werbeflyer eher nicht und Telefongespräche gar nicht. Im Internet ist das nicht mehr klar. Neben einer angemessenen Rechtsordnung für das digitale kulturelle Gedächtnis müssen wir fragen: Was soll dieses Gedächtnis eigentlich ausmachen? Und wenn wir es anlegen, sollten wir es vielleicht nur gestuft zugänglich machen? Persönliches nach 100 Jahren, Publiziertes sofort?

Erst wenn diese Fragen gelöst und in ein stimmiges Konzept gebracht sind, kann auch der Gesetzgeber ein sinnvolles Rechtsregime für Digitalia aufbauen. Am Rande sei erwähnt, dass dabei auch die Rolle der digitalisierten analogen Kulturgüter mit zu bedenken ist, denn bei aller Unsicherheit bei der Bewahrung von Digitalia werden paradoxerweise Unmengen analoger Kulturgüter digitalisiert, auch und gerade um sie der Nachwelt zu erhalten.

Sollte es sich in einer Generation jedoch herausstellen, dass vor allem das gegenwärtige, stark urheber- und verwerterzentrierte Recht des geistigen Eigentums den Aufbau nachhaltiger Speicher- und Sammelstrukturen verhindert hat, wird dies eine Debatte auslösen, die an Heftigkeit die gegenwärtigen Diskussionen um Nutzer- und Wissenschaftsrechte weit übertreffen wird.

Zerstörte Gedächtnisspuren lösen stärkste Emotionen aus. Man denke nur an den Weimarer Bibliotheksbrand oder den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Wir betreten dann einen Resonanzboden, der das Urheberrecht in der Form, in der wir es kennen, nicht nur zum Wanken, sondern zum totalen Einsturz bringen könnte. Ob hier der archimedische Punkt der neuen Urheberrechtsordnung liegt, nach dem alle suchen? Wer weiß?

Zur Person

steinhauerDr. Eric W.  Steinhauer ist Bibliothekar an der Universitätsbibliothek der Fernuniversität in Hagen. Als Bibliotheksjurist beschäftigt sich Steinhauer unter anderem mit den urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung und gehörte zur Expertengruppe der Initiative „Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” des Internet und Gesellschaft Collaboratory. Foto: Mathias Schindler, CC BY-SA.

Eine erweiterte Version dieses Artikels ist im Band „Was bleibt? Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt” bei iRights.Media als Print, E-Book sowie frei im Netz erschienen. Dort finden sich auch weitere Literaurangaben.

March 13 2012

Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl