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February 11 2012

Warum ACTA nicht in Kraft treten darf

Auf Einladung der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen hielt iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp bei der Berliner Anti-ACTA-Demonstration eine der Eröffnungsreden. Wir dokumentieren:

ACTA sieht keine Netzsperren vor. ACTA schreibt nicht vor, dass Internet-Serviceprovider den Datenverkehr überwachen. ACTA allein würde keine Internetzensur mit sich bringen. ACTA würde wohl nicht dafür sorgen, dass unser Laptops am Flughafen darauf kontrolliert würden, ob wir eine DVD darauf gespeichert haben, die man nicht rippen darf.

Und nicht zuletzt: ACTA ist kein Gesetz.

ACTA ist ein internationales Abkommen, das gerade in der EU in einem komplizierten Prozess zuerst in eine Richtlinie verwandelt werden müsste, anschließend in nationale Gesetze. Bis das, was in ACTA festgehalten ist, bei uns ankommt, wird die Gesetzgebung also noch mehrfach demokratisch kontrolliert.

Kein Grund zur Aufregung also, wie uns einige ACTA-Kritik-Kritiker weis machen wollen? Lieber mal die Kirche im Dorf lassen und den Vertragstext studieren, der ja doch bei weitem nicht so schlimm ist, wie viele sagen? Statt den vielen Polemikern zu glauben, die doch in Wirklichkeit nur das Urheberrecht abschaffen wollen, weil sie zur Alles-Umsonst- oder Geiz-ist-Geil-Generation gehören und hoffen, kein Geld mehr für Musik und Filme ausgeben zu müssen?

Warum nicht auf die Parlamente vertrauen?

Warum sind wir denn überhaupt hier? Warum lassen wir die EU-Staaten, die USA, Mexiko, Japan und viele andere Länder nicht einfach ACTA abnicken und verlassen uns darauf, dass in unseren Ländern der Gesetzgeber schon nicht die strikteste Auslegung des internationalen Abkommens zum Gesetz machen wird?

Weil wir es besser wissen. Weil wir immer und immer wieder erlebt haben, dass mit jedem Schritt, den sie uns näher kommen, solche Regelungen nicht abgeschwächt werden, sondern verschärft.

Weil, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, aus dem WIPO-Copyright-Treaty eine Regelung im deutschen Gesetz hervorgegangen ist, die es verbietet, einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen, wie es dort heißt. Die es verbietet, Werkzeuge und Dienstleistungen anzubieten, die es ermöglichen, einen solchen Kopierschutz zu umgehen. Und die es verbietet, solche Dienstleistungen oder Werkzeuge zu bewerben.

Ich will gar nicht darauf eingehen, dass mir bis heute niemand erklären konnte, warum ein wirksamer Kopierschutz gesetzlich geschützt werden muss.

Die Folge früherer internationaler Abkommen – eine Gefahr für die Freiheit

Aber ich will darauf eingehen, dass die Rechteindustrie mit der Hilfe dieses Gesetzes nicht nur versucht hat, kopiergeschützte CDs einzuführen, die niemand wollte, die nicht funktioniert haben, und die auch für ihre treuesten Kunden der beste Anreiz waren, doch mal auszuprobieren, was es denn mit diesen sagenumwobenen Tauschbörsen auf sich hat.

Ich will darauf eingehen, dass die Unternehmen mithilfe dieses schlechten Gesetzes, das aus einem internationalen Abkommen hervorgegangen ist, noch viel weiter gegangen sind, als nur ihre Kunden zu enttäuschen. Dass sie versucht haben, journalistische Berichterstattung zu verhindern. Dass sie Abmahnungen verschickt und versucht haben zu verbieten, dass Links gesetzt werden zu Unternehmen, deren Produkte Universal und Warner und Sony und Bertelsmann nicht gefallen. Und dass diese Unternehmen es auch in vielen Fällen geschafft haben, diese Berichterstattung und diese Links verschwinden zu lassen. Und dass der Heise-Verlag, den man nicht genug dafür loben kann, bis vor den Bundesgerichtshof gehen musste, um dafür zu sorgen, dass die Rechteindustrie in ihre Schranken gewiesen wird.

Heißt das denn nicht aber, dass unser System der Gewaltenteilung funktioniert? Dass wir uns darauf verlassen können, dass ja am Ende doch wieder alles ins Lot kommt, weil die Richter freiheitsliebender sind als die Regierungen?

Natürlich nicht. Sondern es heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass misslungene internationale Abkommen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, gar nicht erst unterzeichnet werden – damit wir eben nicht darauf hoffen müssen, dass ein Heise-Verlag, oder ein Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung den Jahre dauernden Weg durch die Instanzen antritt, um dann irgendwann darauf zu hoffen, dass die Richter das richtige tun werden.

Wir müssen unser Freiheit so früh verteidigen, wie wir können.

Viel ist inzwischen darüber gesagt und geschrieben worden, dass ACTA gegenüber früheren Fassungen stark entschärft worden ist. Das ist richtig. Aber wem haben wir das zu verdanken? Unseren Regierungen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, und die dafür gesorgt haben, dass zwar die Lobbyisten der Rechteindustrie mit am Tisch sitzen durften, aber keine Bürgerrechtsorganisationen? Unseren Regierungen, die Jahre lang versucht haben, möglichst keine Informationen an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, damit die Verhandlungen nicht „gestört“ werden? Die eine Anfrage nach der anderen, doch bitte den Stand der Verhandlungen offen zu legen, damit beantwortet haben, dass das den Erfolg dieser Verhandlungen gefährdet?

Selbstverständlich nicht. Wir haben es denjenigen zu verdanken, die seit Jahren an den verschlossenen Türen dieser Hinterzimmer gerüttelt haben, die Anfragen mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen gestellt haben, um unsere Regierungen dazu zu zwingen, uns, dem Souverän, Auskunft darüber zu geben, unter welchen Regelungen wir denn in Zukunft zu leben haben.

Wir haben es Organisationen zu verdanken wie European Digital Rights, der Electronic Frontier Foundation, Knowledge Ecology International, der Digitalen Gesellschaft und vielen, vielen anderen.

Wir sind heute hier – heute, in dieser eisigen Kälte an einem Samstagmittag Anfang Februar, an dem man auch gemütlich zuhause sitzen und heißen Tee trinken könnte – wir sind heute hier um zu zeigen, dass es nicht nur diese Organisationen sind, die etwas gegen ACTA einzuwenden haben. Sondern zehntausende Bürgerinnen und Bürgern, stellvertretend für noch viele mehr, die ihre Freiheit so sehr lieben, dass sie sich dafür die Füße abfrieren. Viel Spaß also uns allen also, und viel Erfolg!

February 09 2012

Knapp 2 Millionen Nutzer unterzeichnen Petition gegen ACTA

Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell insbesondere auch in Europa soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung.

Auf der Plattform avaaz.org haben bereits knapp zwei Millionen Menschen eine Petition gegen das ACTA-Abkommen unterzeichnet. In der Petition an die Abgeordneten des EU-Parlamentes heißt es: “Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.” Im Sekundentakt erhöht sich aktuell die Zahl der Unterzeichner.

Netzpolitik.org hat einen kleinen Einstieg in ACTA sowie eine Übersicht über die europaweiten Demonstrationen gegen ACTA am kommenden Samstag veröffentlicht.

September 08 2011

“Freiheit statt Angst” am 10.09.2011 in Berlin

Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf.

Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach wie vor genug. Der Bundestag hat gerade die Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze beschlossen, die Diksussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist in vollem Gange und speziell auf EU-Ebene ist eine Tendenz zu ausufernder Datenerfassung festzustellen und dazu, sensible Daten europäischer Bürger bereitwillig an die USA zu übermitteln. Stichwort: Fluggastdaten und Swift-Abkommen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten.

Ich werde deshalb am Samstag in Berlin vor Ort sein und hoffe, man sieht sich.

March 25 2011

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January 11 2011

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Demonstration am 14. Jänner in Wien - Umstrittenes Mediengesetz - derStandard.at › Etat | 20110110

Ungarisches Mediengesetz

Rücknahme des Gesetztes gefordert - Solidaritätsveranstaltung vor ungarischer Botschaft - Demo auch in Budapest am 14. Jänner

 Nach heftigen internationalen Protesten gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz haben am Montag österreichische Journalistenorganisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Am kommenden Freitag um 18 Uhr soll eine Solidaritätsveranstaltung vor der ungarischen Botschaft in Wien stattfinden, wie Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) in einer Aussendung mitteilte. Die Veranstalter fordern eine Rücknahme des neuen Gesetzes.

Von der österreichischen Regierung erwarten die aufrufenden Organisationen - darunter etwa der Österreichische Journalisten Club, die JournalistInnengewerkschaft oder die Österreichische HochschülerInnenschaft -, "auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten". Von Vizekanzler Josef Pröll wird gefordert, auf Ministerpräsident Viktor Orban sowie innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Orbans Partei Fidesz angehört, Druck auszuüben.

Laut Reporter ohne Grenzen verstoße das ungarische Gesetz gegen die "Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes - und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte". "Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UNO-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte", man fordere deshalb deren Einhaltung und Respektierung, so die Organisation.

Demo am 14. Jänner auch in Budapest

- Eine Großdemonstration gegen das kritisierte ungarische Mediengesetz soll am 14. Jänner um 18.00 Uhr auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament stattfinden. Bisher haben auf der Facebook-Seite der Veranstaltung bereits über 8.000 Menschen ihre sichere oder mögliche Teilnahme an der Kundgebung angekündigt, wie ungarische Medien berichteten. Zugleich findet in der südungarischen Stadt Pecs (Fünfkirchen) ein Demonstrationszug statt, der um 15.00 Uhr auf dem zentralen Szechenyi-Platz ihren Anfang nimmt und bis 18.00 Uhr durch die Stadt führt. 

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hatte am Sonntag gewisse Mängel im Mediengesetz eingestanden. Lösungen sehe er in zusätzlichen Regelungen, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstande. Momentan wird der Gesetzestext von der Kommission geprüft. Ein Ergebnis wird im März erwartet. (APA)

November 21 2010

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»Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau«

Bildjournalist fotografierte im Wendland Polizeibrutalität – er wurde gezwungen, die Aufnahmen zu löschen. Gespräch mit Michael Schittenhelm

Interview: Gitta Düperthal
Michael Schittenhelm ist freier Fotograf in Lindau am Bodensee

Bei den Castorprotesten im Wendland haben Sie mit einer Digitalkamera Fotos von einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Blockierer geschossen. Anschließend haben Polizisten Sie gezwungen, die Fotos zu löschen. Wie kam es zu dieser Konfrontation?

Das ist mir unerklärlich. Am Freitag, 5. November, hatte ich sogar meine Akkreditierung zur Polizei geschickt – obgleich mir bekannt ist, daß Kollegen das nicht richtig finden, weil auf diese Weise der Presseausweis entwertet wird. Aber ich hatte eine weite Anreise von 770 Kilometern und wollte sicherstellen, am 7. November zu Einsatzorten vorgelassen zu werden und in Ruhe arbeiten zu können.

Ich war mit den ersten Demonstranten unterwegs, die zu Fuß durch den Wald zu den Gleisen in der Nähe von Hitzacker gingen. Die Polizei war in der Unterzahl und trat dementsprechend aggressiv auf, um zu verhindern, daß Aktivisten die in einer Art Graben gelegenen Schienen blockierten. Die haben sich jedoch von Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Obgleich Polizisten mit Pfefferspray und Knüppeln auf die Demonstranten losgingen, saßen später etwa 2000 Leute auf den Gleisen. Dann hieß es: »Keiner darf mehr runter!« Vereinzelt haben Polizisten an Demonstranten ihren Unmut ausgelassen; vor allem jüngere hatten Freude daran, den starken Mann zu spielen.

Und dabei wollte die Polizei sich nicht fotografieren lassen?

Richtig. Ich hatte diese Szenen aufgenommen und Polizisten per Teleobjektiv porträtiert, im Hintergrund den Damm und Demonstranten. Dann traten zwei oder drei Polizisten der Bundespolizei sehr nah an mich heran: »So, jetzt haben wir ein Problem mit Ihnen, ein großes sogar.« Eine unangenehme Situation! Man behauptete, ich hätte gegen ein Gesetz verstoßen, Polizisten im Dienst dürfe man nicht fotografieren.

Ich fragte, was denn mit der Pressefreiheit sei. Er wies auf meine Kamera: »Löschen, sofort!«. Ich protestierte: »Das ist Zensur«, begriff aber, daß die Hemmschwelle bei den Polizisten niedrig war und jedes weitere Wort bedeuten könnte, daß sie gewalttätig würden. Im nachhinein ärgere ich mich, daß ich nachgegeben habe. Einer hat mir gedroht: »Mit den Herren der Bundespolizei wird nicht diskutiert.« Ich habe aktuelle Bilder gelöscht, aber ein Foto genau dieses Polizisten hatte ich zuvor geschossen, ich besitze es noch.

Ihr Job besteht hauptsächlich darin, Hochzeiten, Immobilien und Stilleben zu fotografieren. Was hat Sie veranlaßt, nach Wendland zu fahren?

Ich arbeite gelegentlich als freier Journalist für Zeitungen und das Fernsehen. Für lokale Blätter in Bayern oder Bild berichte ich über Verkehrsdelikte oder Hausbrände. Ins Wendland bin ich gefahren, weil mir ein Bekannter erzählt hatte, daß Medien stets berichteten, bei den Protesten gegen den Castor gehe es relativ gewaltfrei zu – was seiner Beobachtung nach nicht stimme. Ich wollte aber selbst erleben, wie es da zugeht.

Welchen Eindruck hinterläßt dieses Vorgehen der Polizei bei Ihnen?

Ihre Aufgabe ist es, Demonstranten von den Gleisen zu »räumen«, damit der Castor störungsfrei nach Dannenberg und Gorleben kommt. Dafür habe ich Verständnis, aber das muß in angemessener Form passieren. Es darf nicht sein, daß Mütter mit ihren Kindern friedlich demonstrieren und die Polizei dann ohne Vorwarnung mit Schlagstock und Pfefferspray auf sie losgeht. Eine Demonstrantin ist derart verprügelt worden, daß sie nicht mehr aufstehen konnte. Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau. Da möchte man als Fotograf die Kamera zur Seite legen und sich zu den Demonstranten setzen.

Gab es weitere Angriffe auf die Pressefreiheit?

Der Ermittlungsausschuß hat berichtet, daß zwei beim Schottern anwesende Kollegen verletzt wurden, obgleich sie Westen mit der Aufschrift »Presse« trugen. Was ich zudem höchst bedenklich finde: Aktivisten von Greenpeace wollten die radioaktive Strahlung des Castors von einem Privatgrundstück aus messen, und sie wurden von der Polizei daran gehindert. Auf diese Weise wird versucht, der Bevölkerung wichtige Informationen vorzuenthalten.
18.11.2010: »Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau« (Tageszeitung junge Welt)
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November 07 2010

Schottern bringt Knast

11 Uhr: Die Demonstranten probieren eine neue Taktik aus: In kleineren Gruppen versuchen sie immer wieder, auf die Gleise zu stürmen. Dabei verteilen sie sich auf mehreren hundert Metern Länge. Gelingt es einer Aktivistengruppe, an die Schienen zu kommen, tragen sie für kurze Zeit Schotter ab – werden aber sofort wieder von den Polizisten verdrängt.”

Ist den Aktivisten gegen den Castortransport eigentlich klar, was sie da tun? Ich fürchte, sie halten das “Schottern” nur für eine originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands durch Blockaden. Ist es aber nicht. Das liegt am Strafgesetzbuch. Aktionen, welche die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen, werden nach § 315 Strafgesetzbuch bestraft. Gerichte werden das Schottern ohne viel Aufhebens als eine Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen ansehen (§ 315 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch) oder zumindest als “ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff” (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch). Nicht ganz zu Unrecht übrigens.

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

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November 03 2010

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August 26 2010

Spendenaufruf: Demo “Freiheit statt Angst” steht auf der Kippe

Bürgerrechte, sinnvoller Datenschutz und ein liberales Internet sind Anliegen, die mir und vermutlich den meisten Lesern dieses Blogs am Herzen liegen.

Die Demonstration Freiheit statt Angst, auf der jedes Jahr in Berlin zehntausende Menschen für diese Ziele auf die Straße gehen, steht in diesem Jahr finanziell auf der Kippe. Wie man aus dem Kreis der Organisatoren hört, sind die Spenden im Vorfeld bislang deutlich geringer ausgefallen als in den letzten Jahren.

Damit diese Veranstaltung am 11.09.2010, am Postdamer Platz in Berlin, wie geplant und im geplanten Umfang stattfinden kann, werden noch dringend Spenden oder eine Teilnahme an der Aktion “Das gemeinsame Spendenversprechen” benötigt. Also los!

July 29 2010

Der uneinsichtige Polizeipräsident

Vor einigen Tagen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Berliner Polizei die Anfertigung von Filmaufnahmen bei friedlichen Demonstrationen untersagt, für Aufsehen gesorgt. Und dies obwohl das Gericht damit nur die ohnehin eindeutige Rechtslage bestätigt hat.

Der Berliner Polizeipräsident hat dennoch angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen, Berufung zum Oberverwaltungsgericht einzulegen und notfalls das Berliner Abgeordnetenhaus aufzufordern, ein Versammlungsgesetz zu schaffen, das der Polizei das Filmen während friedlicher Demonstrationen erlaubt. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die Aussagen des Polizeipräsidenten Glietsch sind in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Es steht ihm natürlich frei, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wenngleich der Urteilsspruch nur der klaren gesetzlichen Regelung von §§ 12a, 19a VersG folgt.

Nachdem es sich beim Versammlungsgesetz um ein Bundesgesetz handelt, das die hier streitige Frage bereits abschließend regelt, verfügt das Berliner Abgeordenetenhaus überhaupt nicht über die Kompetenz eine abweichende gesetzliche Regelung zu treffen. Eine solche Regelung wäre aber, unabhängig von der Frage der Gesetzgebungskompetenz, auch nicht mit Art. 8 GG vereinbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet anlassunabhängige Filmaufnahmen während friedlicher Versammlungen. Dass die Praxis der Polizeibehörden oft anders aussieht, ändert an dieser Rechtslage nichts.

Das Berliner Abgeordnetenhaus sollte sich daher eher Gedanken darüber machen, ob ein Polizeipräsident, der öffentlich derartig verfassungsferne Rechtsansichten äußert und seine Beamten zu rechtswidrigem Verhalten anhält, für die Hauptstadt weiterhin tragbar ist.

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May 24 2010

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Iranian leaders' rally call depends on government permit

[by Radio Zamaneh in English]


talks: mousavi & karroubi
MirHosein Mousavi and Mehdi Karroubi

Iranian opposition leaders, MirHosein Mousavi and Mehdi Karroubi announced that if the government issues a permit for peaceful demonstrations on June 12, they invite people to join widespread demonstrations on this day.

The two opposition leaders who met yesterday (Sunday) called for the clarification of the events of the past year and the “promotion of the Green Movement.”

Kaleme website reports that the two leaders announced that if no permit is issued for June 12 demonstrations, the movement will continue peacefully by using social networking to disseminate information.

Many peaceful demonstrations staged by election protesters in the past year was confronted with violence by the Islamic Republic security forces causing the death of tens of people.

Mousavi and Karroubi emphasized that violent reactions to the Green Movement are “ineffectual.” They maintained that the spread of “green waves of information” despite all the limitations reveals that “force and violence” are ineffectual against people’s rightful demands.

They reiterated people’s demands as their human rights as stipulated in the constitution, free elections, freedom of the press and the release of all political prisoners.

Mousavi and Karroubi condemned the attacks carried out against people by plain clothes forces and the abuse of prisoners such a Iranian filmmaker, Mohammad Nourizad in prison. They added: “To avoid such illegal and un-Islamic methods, we must defend all groups and individuals without consideration of their opinions and their charges.”

The two leaders also discussed the “decline” of national industries, “growth of unemployment” and the “dire situation” of employees, workers and teachers as the “most important economic problems of the country.”

They criticized government economic policies saying: “The government should cease making excuses, take control of unemployment and inflation, and support the national economy.”

The two leaders also called on Iran’s national broadcasting, Seda va Sima to stop its “one-sided and monopolistic policies” in order to achieve greater unity within the society.
Reposted byiranelection iranelection

March 21 2010

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Am Wochenende vom 26. -28. März rufen in NRW zum einen die NPD und zum anderen Pro NRW zu unterschiedlichen Demonstrationen und Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen gegen Rechts und für Toleranz setzen. An vielen Orten sind bereits Jusos aktiv. So unterstützt der Juso-Bundesvorstand auch das “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei”. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden am 28. März in Duisburg-Marxloh für ein tolerantes und weltoffenes Land auf die Straße gehen. Halte die Augen offen und beteilige dich an den Protesten!

via Für mehr Toleranz und gegen Rechts | Jusos in der SPD.

siehe auch: Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich. Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

(vollständiges Zitat)

[das alles erinnert natürlich an Dresden - mich würde interessieren wie deutlich sich die Damen und Herren in der SPD gegen die kriminalisierende Praxis durch staatliche Sicherheitsbehörden aussprechen - andernfalls hinterlässt deren Teilnahme einen unangehmen Beigeschmack von wahltaktischem Opportunismus || oanth 20100321]
— “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei” Für mehr Toleranz und gegen Rechts - via dokumentationsarchiv | dokmz.wordpress.com 20100321
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