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December 23 2013

Die Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter und ihrer regierungsamtlichen und ehedem regierungsamtlichen Helfer dirigiert den Kampagnenteil unserer Medien und regiert die Welt

Eine friedliche Weihnachtsstimmung will bei mir partout nicht aufkommen und ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht vermitteln, weil wir gerade wieder einmal Zeuge eines ungeheuerlichen Vorgangs geworden sind: Wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann nicht nur die wesentlichen politischen Entscheidungen bestimmen, er kann auch aus kriminellen Plünderern von Volksvermögen Freiheitshelden machen. Und aus den vermutlich üppig bezahlten Helfern im Weichbild der PR-Agenturen werden Helden im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit. Es geht um Michail Chodorkowski und um Genschers und der Bundesregierung großartige Hilfe für diesen rechtskräftig verurteilten Plünderer und „Freiheitshelden“. Von Albrecht Müller

Jens Berger schrieb am 20. Dezember unter dem Titel „Guter Oligarch, böser Putin“ einen informativen Artikel über Chodorkowskis Betrügereien, über seine Methoden zur Plünderung russischer Staatsbetriebe und seinen Versuch, westlichen Konzernen beim Zugriff auf Russlands Ressourcen den Weg zu ebnen. Jens Berger hat mir zur weiteren Information noch eine Reihe Links und Hinweise gemailt. Sie finden diese in Anlage 1, wenn Sie sich noch umfassender informieren wollen.

Jens Berger fragt in seinem Beitrag, warum die deutschen Medien im Fragenkomplex um Chodorkowski und Putin eine derart „marktkonforme“ Position einnehmen. An dieser Bemerkung setze ich an und führe die Überlegungen weiter. Das Wort „marktkonform“ kennzeichnet nämlich nicht ausreichend das Verhalten der deutschen Medien und der involvierten Personen.

Die Edel-Mafia

Der Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Motiven des nahezu gleich gerichteten Verhaltens der deutschen Medien kommt man dann näher, wenn man in Rechnung stellt, dass die Spitzenverdiener und Spitzenvermögenden inzwischen auf ein Netz von Meinungsmachern, Lobbyisten, Rechtsanwälten und anderen Helfern zurückgreifen können, das sie auch bei schlimmen Verstößen gegen Gesetz und Moral vor Sanktionen schützen und aus den Fängen der Justiz und der rechtsstaatlichen Verfolgung retten können. Wer viel Geld hat, kann sein Volk ausnehmen. Und wenn er erwischt wird, dann sorgt die Internationale der Ausbeuter für den Freikauf und die begleitende Propagandaarbeit.

Zwischenbemerkung: Die Analyse über das Wirken der Oberschicht-Mafia wird oft dadurch verdeckt, dass wie im konkreten Fall Russlands und Putins die Menschenrechte und die Freiheitsrechte von Menschen oft verletzt werden und schon deshalb die Empörung über diese Vorgänge Glauben und Unterstützung findet. Damit wird auch der Blick auf das skandalöse Verhalten vieler deutscher Medien verdeckt.

Meldungen wie beispielsweise die beiden folgenden von Spiegel online von gestern und vorgestern mit den Überschriften „Schöne, freie, wilde Welt“ und „Mission Freiheit“ kann man nur erklären, wenn man annimmt, dass diese Medienorgane bzw. Zumindest die schreibenden Journalisten im Public Relations-Netz organisiert sind. Mit freien, unabhängigen Journalisten ist eine solche verblödende Agitation nicht machbar:

Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt
Von Veit Medick
Eben noch im Straflager, jetzt bedrängt von Fotografen und Journalisten – für Michail Chodorkowski bringt die Freiheit gewaltige Veränderungen. Geduldig beantwortet er auf einem turbulenten Termin in Berlin Fragen, aber es wird klar: Er braucht Zeit, um sich an sein neues Leben zu gewöhnen. …
Quelle: SPIEGEL Online

Genscher und der Fall Chodorkowski: Mission Freiheit
“Berlin verfügt über Kanäle, die Briten und Amerikaner nicht haben”: Dass der Kreml-Kritiker Chodorkowski freikam, ist in großem Maß deutscher Geheimdiplomatie zu verdanken. Neue Details zeigen, wie es zum Sinneswandel von Russlands Präsident Putin kam. …
Quelle: SPIEGEL Online

Auch die gleichgerichtete Kennzeichnung des Betrügers Chodorkowski als „Kreml-Kritiker“ und die Unterschlagung anderer Kennzeichnungen wie „Betrüger“ oder „Geldwäscher“ ist nur denkbar, wenn man eine Gleichschaltung durch Public Relations Agenturen annimmt. Eine so umfassende Selbst-Gleichschaltung der meisten deutschen Medien ist nicht vorstellbar.

Der ehemalige Außenminister Genscher ist höchstwahrscheinlich ebenfalls Teil dieses Public Relations-Netzes. Er selbst ist der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats der einschlägigen PR Agentur WMP Eurocom. Für Chodorkowski sind seit Jahren auch andere Agenturen und gute Anwälte tätig. Das kann man sich leisten, wenn man Millionen, ja Milliarden, angehäuft hat.

Die PR Agenturen entwickeln die Strategien der Meinungsmache und beeinflussen den Kampagnenteil der Medien. Das reicht. Andere Teile der Medien können durchaus vernünftige und zufrieden stellende Arbeit leisten. Damit erhöhen und festigen sie die Glaubwürdigkeit der Medien für die gut bezahlten Kampagnen.

Ergänzung zur PR-Arbeit von Außenminister a.D. Genscher:

Er hat auch schon für die Maschmeyer Rürup AG gearbeitet und in der Bild-Zeitung einen gemeinsamen Auftritt mit Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer gehabt:

Genscher, Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer

Die Plünderung von Vermögen ist attraktiver und ergiebiger als die normale Ausbeutung

Wenn z.B. wie gemeldet die Rhön Kliniken den versprochenen Lohn dadurch unterlaufen, dass sie ihre Putzkräfte länger und ohne Lohn arbeiten lassen, dann ist das schlimm. Eine solche Ausbeutung erreicht aber in der Regel nicht die Dimension des Raubs von Vermögen und der Inanspruchnahme des Steuerzahlers zur Begleichung der Wettschulden der Spekulanten.

Raub und Plünderung hatten in der letzten zwei Jahrzehnten verschiedene Formen angenommen, und immer spielten Public Relations und Lobbyarbeit zur Erleichterung und Rechtfertigung des Raubs eine zentrale Rolle:

  • So wurde die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Post und Telekom mit einem Riesenaufwand an Propaganda begleitet.
  • So wurde der steuerfreie Zugriff von Hedgefonds, Private Equity und anderer so genannter Investoren auf einzelne Unternehmen von Boss bis Märklin begleitet von der Agitation für die Auflösung der Deutschland AG und geschmiert mit der Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002.
  • So wurde die Rettung der Banken erleichtert von der penetrierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler zur Begleichung der Wettschulden von Spekulanten ist ein beachtlicher Vorgang und nur zu erklären dadurch, dass die notwendige Propaganda vorweg und parallel dazu massiv gelaufen ist.
  • So gab es keinen nachhaltigen Protest und schon gar keine Intervention der Politik gegen Boni und Vergütungen in unvorstellbaren Höhen. So hat die US-Investmentbank Goldman Sachs in 2010 für das Krisenjahr 2009 16,2 Milliarden Dollar für Vergütungen/Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Jeder der 32.500 Mitarbeiter erhielt damit durchschnittlich 498.000 Dollar. Beim Goldman Sachs-Chef sollen es 100 Millionen gewesen sein. Mit solchen Summen lassen sich ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Einschränkung PR-Kampagnen finanzieren. Die damals begleitende Kampagne verbreitete die Botschaft, dass das Wirken der Investmentbanker etwas Besonderes und volkswirtschaftlich so produktiv sei, dass sich Politiker tunlichst darum bemühen sollten, ihr Land zu einem so genannten „Finanzplatz“ auszubauen. Diese Agitation hat in Deutschland schon bei Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 die Feder geführt. Im Koalitionsvertrag wird dem Aufbau des Finanzplatzes Deutschland besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
  • Und auch der Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei wurde von Public Relations gestützt. Im konkreten Fall durch systematisch betriebenes Verschweigen des Vorgangs. Dieses Rechercheergebnis des Berliner Tagesspiegel „Schulden ohne Sühne – 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“ haben die meisten Medien bis heute nicht wahrgenommen und schon gar nicht weiterverfolgt.

Die durch Plünderung gewonnenen Beträge erlauben eine großzügige Finanzierung des Treibens der Edel-Mafia

Jens Berger schrieb in seinem zitierten Beitrag, Chodorkowskis Bank Menatep habe sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie unter den Nagel gerissen. Mit einem Einsatz von 42 Millionen US-$ habe der Russe sein Unternehmen Jukos zusammen geschmiedet, dessen geschätzter Wert dann 42 Milliarden US$ betrug. Mit den erzielten Gewinnen kann man leicht weltweite Kampagnen finanzieren.

Hinzu kommt die mögliche personelle Verflechtung. Im Artikel des zweiten Links der Anlage 1 erfahren wir, dass beispielsweise der frühere FDP-Politiker Herr Otto Graf Lambsdorff der Bank Menatep verbunden war.

Mit der Einschaltung von Politikern mit Namen wie Graf Lambsdorff oder Hans Dietrich Genscher ist es dann ein Leichtes, auch amtierende Politikerinnen und Politiker vor den Karren der Mitglieder der Edel-Mafia zu spannen. So wurde im konkreten Fall die Bundeskanzlerin, der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle und die deutsche Botschaft in Moskau zu Helfershelfern des „Freiheitshelden“ Chodorkowski gemacht. Auf diese Weise sind auch wir Steuerzahler an der Befreiung dieses Putin-Opfers beteiligt.

Die Edel-Mafia kümmert sich weltweit um die Menschenrechte, so auch im Falle der Ukrainischen Politikerin Timoschenko. Um die Verletzung der Menschenrechte jedes zweiten griechischen jungen Erwachsenen, die ohne Arbeit und berufliche Perspektive sind, wie auch um die rechtzeitige Wahrung der Menschenrechte jener Selbstmörder in den südlichen Ländern der EU, die sich wegen der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten ökonomischen Schwierigkeiten umbrachten, kümmert sich die Edel-Mafia nicht. Sie beklagt nicht einmal verbal die maßgebliche Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Verelendung von Millionen Menschen. Auch um die Menschenrechte der gefolterten und ohne Prozess auf Guantanomo Inhaftierten hat sich die Edelmafia selbstverständlich nicht gekümmert. Menschenrechte gelten vor allem für die finanziell kräftige Oberschicht. Chodorkowski ist der typische Fall.

Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die die Grundlagen demokratischen Lebens erschüttert. Wir sind nicht mehr gleich vor dem Gesetz, auch nicht annähernd gleich. Und die Ungleichheit und die mangelnde Chancengleichheit werden beklatscht von der Mehrheit unserer Medien. Die gegenläufige und hoch respektable Arbeit der verbliebenen unabhängigen und kritischen Journalistinnen und Journalisten wird davon leider überlagert.

P.S.: In Anlage 2 finden Sie eine Ergänzung zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.“

Dieser Vorgang gehört in den weiteren Kontext der zuvor beschriebenen Tätigkeit der herrschenden Mafia.

Anlage 1

Mail von Jens Berger an Albrecht Müller mit weiteren Hinweisen Jens Bergers auf die Machenschaften Chodorkowskis und die Verknüpfung zu Politikern im Westen:

Hier (auf die Schnelle) noch ein paar Infos zu Chodorkowski. Auf dieser Seite findest Du eine meines Erachtens sehr gute Zusammenfassung zur Person (leider ohne Quellen).

Und als kleiner Schmunzler am Rande: Auch ein anderer FDP-Mann hat von BMC (=Chodorkowski) Geld genommen: Otto Graf Lambsdorff (Mitglied im Advisory Board der russischen Bank Chodorkowskis Menatep)

Und hier noch ein paar Zitate aus alten SPIEGEL-Artikeln:

Juli 2002

Chodorkowski gestaltet diese neuen Freiräume äußerst kreativ – plötzlich, da der marktwirtschaftliche Geist aus der Flasche ist, weiß keiner, wer ihn stoppen sollte. Der Jungunternehmer lässt ab 1987 Matrjoschka-Puppen mit Gorbatschow-Porträts herstellen, verkauft dann Brandy – gelegentlich etwas verschnitten, wie er zugibt -, verlegt sich schließlich auf den höchst lukrativen Import von Computern. “Wissentlich brach ich kein Gesetz”, sagt er in der Rückschau vorsichtig. Galten beispielsweise Zollbestimmungen eines Staates, der zu existieren aufhörte – wenn neue, russische, noch nicht geschrieben waren? [...]

Jetzt ist MBC im Big Business. Sein Kreditinstitut kauft auch mit Geld aus dem Ausland sowie mit großen Staatskrediten, die ihm wundersam gewährt werden, russische Metallurgiebetriebe und Chemiewerke. Als Gorbatschow 1990 eine Reihe neuer Wirtschaftsführer in den Kreml bittet, gehört Chodorkowski dazu, tauscht die Jeans gegen einen Anzug. 27 ist er, nun schon ein überzeugter Kapitalist. Und ein Jahr später auch politisch auf der richtigen Seite: Beim Putsch der Altkommunisten verteidigt er an Boris Jelzins Seite das russische Parlament und den neuen Kurs. [...]

“Chodorkowski hat als einer der Ersten begriffen, welchen Vorteil es bringt, in Regierungsleute zu investieren.”

Die Menatep-Bank kann es sich bald leisten, die strengen Regeln für Geschäfte in harter Währung mit dem Ausland zu ignorieren. Womöglich werden dabei Parteigelder im großen Stil in den Westen verschoben. [...]

Chodorkowski mag es nicht, wenn man ihn als Oligarchen bezeichnet, “dieses herabsetzende Wort, was bedeutet es schon?” Aber die Härte und Skrupellosigkeit, mit der er sich im Dezember 1995 Jukos sichert, muss jeden der anderen Neokapitalisten, die sich Staatsvermögen zu Schleuderpreisen unter den Nagel gerissen haben, vor Neid erblassen lassen.

Der Staat braucht damals dringend Geld. MBC schafft es, dass seine Bank die Versteigerung der Jukos-Aktienmehrheit durchführen darf – und trickst ausländische Interessenten wie inländische Konkurrenz aus. Für die Aktienmehrheit bei Jukos hat Chodorkowski nicht mehr als 410 Millionen Dollar bezahlt – ein Spottpreis, den er zudem größtenteils nicht bar auf den Tisch legt, sondern über zukünftige Öllieferungen an den Staat finanziert. [...]

Die Oligarchen organisieren und finanzieren Jelzins Wahlkampf. Sie stellen ihm ihre Massenmedien praktisch exklusiv zur Verfügung, heuern amerikanische PR-Profis an. “Man kann uns vorwerfen, dass wir Standards der Fairness verletzt haben, aber angesichts der Alternative haben wir das Beste für unser Land getan”, sagt MBC. Sicher auch das Beste für sich selbst.

Jelzin gewinnt, die Tycoons und der Präsident sind nun zusammengeschweißt. Seine Macht hängt fest an ihrem Reichtum, an ihrer Unterstützung. Je mehr Jelzin körperlich zerfällt, desto wichtiger werden die Wirtschaftsbosse – und desto dreister. Beresowski plädiert im Oligarchen-Kreis für eine “Regierung der Konzerne”. [...]

Sollte jemand klagen und Akten einsehen wollen, so erlebt er einen herben Rückschlag. Unter mysteriösen Umständen stürzt im Mai 1999 ein Lastwagen mit 607 Kisten von Dokumenten der Menatep-Bank in den Fluss Dubna.

Auch bei Jukos passieren merkwürdige Dinge. Chodorkowski gibt neue Aktien aus und verringert so die Macht seines amerikanischen Großinvestors Kenneth Dart. Die neuen Papiere und viele alte Aktien geraten an undurchsichtige Offshore-Gesellschaften, die Chodorkowski angeblich nur zu diesem Grund gegründet hat – praktisch die gesamten Firmenanteile wandern so ins Ausland. Für westliche Kreditgeber bleibt in Russland nur der Zugriff auf eine leere Hülle. “Wie man eine Ölgesellschaft stiehlt” nennt der amerikanische Analyst James Fenkner die Aktion; Chodorkowskis Vorgehen sei “unglaublich unverschämt” gewesen. [...]

MBC ist seinen letzten ernsthaften Konkurrenten um die Macht bei Jukos los. Und wandelt sich, fast über Nacht, vom Saulus zum Paulus. Als hätte er nie von schmutzigen Tricks gehört oder sie gar angewendet, predigt er nun Durchlässigkeit, Regeltreue und westliches “Corporate Governance” für seinen Konzern.

Quelle: SPIEGEL Online

Mai 2000

Am einträglichsten war der Erwerb ganzer Konzerne. Dafür erfand ein Konsortium von Großbanken einen phantastischen Trick: Es lieh 1995 der klammen Administration neun Billionen Rubel (damals knapp zwei Milliarden Dollar) für ihre dringendsten Ausgaben. Dafür verpfändete die Regierung ihre Anteile an Großbetrieben, die den Banken anheim fielen, wenn der Staat binnen drei Jahren den Mammutkredit nicht zurückzahlte. In vier von elf Fällen tilgte er nicht. Die Ölkonzerne Sidanko und Sibneft sowie die Firma Jukos gingen an vier Großbankiers.

Das nächste Glücksrad hieß Versteigerung. Als große Unternehmen zwecks Privatisierung zur Auktion gingen, durften Banken die Gebote annehmen und konnten – in Kenntnis der Offerten – selbst mitbieten. Sie wählten die zugelassenen Bieter aus und bevorzugten dabei eigene Tochterfirmen.
Nach dem Urteil des deutschen Russland-Experten Wolfgang Kartte war der Jukos-Konzern auf dem Weltmarkt mit seinen Ölreserven gut 40 Milliarden Dollar wert. 45 Prozent der Jukos-Anteile fielen drei Banken für ganze 159 Millionen Dollar zu (Umsatz 1997: knapp sechs Milliarden Dollar). Einziger Konkurrent war ein Konsortium in derselben Zusammensetzung, unter anderem Namen, das 150 Millionen Dollar geboten hatte. “Wo sonst auf der Welt”, so Jukos-Chef Michail Chodorkowski, “kann man so viel Geld verdienen wie in Russland?” 

Quelle: SPIEGEL Online

November 2003

Vor allem in den USA fallen dergleichen Angstparolen auf fruchtbaren Boden. Dort hat Chodorkowski mit seinem Ringen um eine Lobby Eindruck gemacht – er war der erste Russe, der Rohöl direkt in die USA verschiffte, er war die Schlüsselfigur bei der Anbahnung der Energiegespräche, spendete eine Million Dollar für die Library of Congress und traf noch im Juli Energieminister Spencer Abraham.

Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach.

Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet – ins Milieu der “Bushowiki”, wie die konservativen Größen des militärisch-industriellen Komplexes der USA in Moskau unter Anspielung auf die “Silowiki” genannten KGB-Granden genannt werden.

Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2

Eine Ergänzung von Jürgen Karl zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation …“

Hier ein Hinweis zu Spiegeltiteln bezüglich Putin und Russland. Darunter einer, der das Motiv der Plakate der CDU und NPD aus der Zeit des Kalten Krieges eindeutig aufgreift und wohl die noch immer existierenden Ressentiments bewusst bedienen will. Ich bin überrascht, wie klar die alte Konfrontation hier weiter getrieben wird.

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August 23 2013

Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort [1]: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

Von welcher Demokratie spricht Obama? Vom demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh, der mit Hilfe der CIA aus dem Amt geputscht und durch den Diktator Reza Schah Pahlavi ersetz wurde? Oder von dem Wahlerfolg der Islamischen Heilsfront in Algerien, die 1992 noch während der ersten freien Parlamentswahlen verboten wurde, während das Militär die Wahlen abbrach? Oder spricht Obama von der Hamas, die in freien Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stärkste Kraft wurde und vom Westen schlicht nicht anerkannt wird? Oder spricht Obama vielleicht von der Demokratie in Saudi-Arabien und Bahrein? Treuen Verbündeten des Westens, die auch mit einer Überdosis schröderscher Realitätsverdrängung nur als lupenreine Diktaturen bezeichnet werden können.

Realitätsverdrehung ist auch in Mode, wenn es um Ägypten geht. Der ehemalige britische Premier Tony Blair ist beispielsweise davon überzeugt, dass die Junta das Land „zurück auf einen Pfad in Richtung freier Wahlen“ schickt und bezeichnet die Massaker der letzten Wochen als „einige sehr harte, vielleicht sogar unpopuläre Entscheidungen“. Der Putsch, der keiner sein darf, ist für Blair gerechtfertigt, da eine „effiziente Regierung manchmal erstrebenswerter [sei] als eine demokratisch gewählte Regierung“.

Wenn es darum geht, den Militärputsch in Ägypten umzudeuten, zeigt jedoch nicht nur der Westen eine erstaunliche intellektuelle Flexibilität. Die „Nationale Heilsfront“, ein Bündnis aus „liberalen“ Parteien, das rund ein Fünftel der Delegierten des Repräsentantenhauses stellt, hat ebenfalls vollstes Verständnis für den Putsch und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen. Die Muslimbrüder seien selbst schuld, dass sie abgeschlachtet wurden, „sie [hätten ihre Protestcamps] ja freiwillig räumen können [und] da sie das nicht getan hätten, trügen sie die Verantwortung für die Todesfälle“, so ein offizielles Statement der „Liberalen“.

Interessant ist auch die Rechtfertigung der ebenfalls als „liberal“ geltenden außerparlamentarischen Tamarod-Bewegung – dort sei man „glücklich darüber, wie [die Sicherheitskräfte] ihre Rolle bei der Beantwortung der Gewalt und des Terrorismus der Muslimbrüder wahrgenommen haben“. Von einem Putsch könne man auch nicht reden, da die Armee [...] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt habe“. Diese Sichtweise ist auch in der taz salonfähig und wird zwischen den Zeilen auch vom US-Präsidenten Obama geteilt. Diese abenteuerliche Rechtfertigung würde, wenn man sie zu Ende denkt, auch dem Militär jedes EU-Staates das „Recht“ geben, zu putschen, wenn die amtierende Regierung in Meinungsumfragen deutlich unter die 50%-Hürde fällt. Ist das Demokratie?

Die ägyptische Junta hat die Zeichen der Zeit erkannt. Seit dem Blutbad vom 14. August, bei dem je nach Quelle zwischen 638 und mehr als viertausend Demonstranten zu Tode kamen, blenden sämtliche ägyptischen TV-Kanäle das Dauerlogo „Ägypten kämpft gegen den Terror“ in ihre laufendes Programm ein. Von Bush und Blair lernen, heißt siegen lernen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die „Terroristen“ rund 70% [2] der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde?

Wenn es um Ägypten geht, hält der Westen die Füße lieber still. Der Wille des ägyptischen Volkes spielt bei der politischen Einschätzung des Westens – wenn überhaupt – nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ägypten hat auf dem Schachbrett der Weltpolitik für den Westen drei Funktionen: Es soll den privilegierten Zugang zum Suez-Kanal gewährleisten, religiöse Fundamentalisten unter Kontrolle halten und Israels Sicherheit garantieren. Alle diese Funktionen hat die Diktatur Mubaraks vortrefflich erfüllt und es ist davon auszugehen, dass auch Ägyptens neuer „Pharao“ al-Sisi die Wünsche des Westens in diesen drei Punkten erfüllt. Die demokratisch gewählten Vertreter der Muslimbruderschaft sind im Vergleich dazu unsichere Kantonisten. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.

Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Muslimbruderschaft eine islamistische Klientelpartei ist, die die Minderheiten nicht ausreichend schützt, oder ob sie eine sozialkonservative Bewegung von unten darstellt, die gegen die alten Eliten und den „tiefen Staat“ vorgeht. Wer Demokrat ist, muss jedoch den Willen des ägyptischen Volkes respektieren und auch aus unerfreulichen Wahlergebnissen das Beste machen. Unsere Demokraten singen das Hohelied auf die Demokratie jedoch nur, wenn es darum geht, mittels Demokratie die eigenen Ziele zu verwirklichen. Dadurch wird aus der Demokratie ein hohler Kampfbegriff und diejenigen, die ihre Ziele schon immer lieber mit der Kugel (bullet) als an der Wahlurne (ballot) durchsetzen wollten, sind die Gewinner während die Demokratie der Verlierer ist.


[«1] „When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.” James Whitcomb Riley

[«2] Hinter der FGP (Muslimbrüder) ist die ebenfalls islamistische „Noor-Partei“ (Partei des Lichts) zweitstärkste Kraft

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May 31 2013

Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaftslobbyismus dreht sich immer schneller. Vorzeitiger wurde ein Übergang vom Regierungsamt zum hochbezahlten Vertreter von wirtschaftlichen Einzelinteressen wohl noch nie verabredet und schon gar nicht öffentlich bekannt. Schon vor seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vertrag mit der Daimler AG und lässt sich als „Leiter Politik und Außenbeziehungen“ des Autobauers, also als Cheflobbyist einkaufen. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie weit sich der Klientilismus auch in Deutschland schon in unsere Demokratie hineingefressen hat. Ein gesetzliches Gebot einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in eine Lobbytätigkeit wird immer dringender. Vor allem wäre aber auch ein Austausch der politischen Eliten durch einen Regierungswechsel nötig, um die sich ausbreitende politische Korruption einzudämmen. Von Wolfgang Lieb.

Ursprünglich wollte von Klaeden erst „nach der laufenden Legislaturperiode“ als Staatsminister im Kanzleramt in seine Lobbytätigkeit für den Automobilkonzern wechseln. Nachdem die Opposition die zeitliche Überlappung seines Vertragsabschlusses als Lobbyist bei fortdauernder Amtsausübung als „Interessenkollision“ kritisierte, will von Klaeden nun schon kurz vor der auslaufenden Legislaturperiode, am 20. September – also zwei Tage vor der Bundestagswahl – aus seinem Regierungsamt ausscheiden. Angeblich um nicht in den Geruch zu geraten, neben einem sicher erheblich höheren Einkommen bei Daimler nun auch noch seine kompletten Versorgungsansprüche als ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einzusacken zu wollen.

Doch ist das nicht nur eine Verschleierungstaktik? Verliert von Klaeden dadurch, dass er kurz vor Ende der vollen Legislaturperiode aus seinem Amt ausscheidet tatsächlich seinen Versorgungsanspruch?

In §15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes [PDF - 54.2 KB] heißt es zwar, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung nur dann Anspruch auf Ruhegehalt hat, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Diese zeitliche Anforderung hätte von Klaeden nicht erfüllt, wenn er vor diesen vier Jahren ausscheidet.
Aber in § 15 Absatz 4 heißt es weiter: „Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 gilt ein Rest von mehr als zweihundertdreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr“. Gilt diese Berechnung auch für von Klaeden, dann ändert sich an seinem regulären Versorgungsanspruch nichts, wenn er wenige Tage vor Ende der Legislaturperiode ausscheidet. Vielleicht sollte die Opposition einmal juristisch klären lassen, ob die abwiegelnde Erklärung von Klaedens überhaupt zutrifft oder ob er einfach nur von dem zugrundeliegenden politischen Skandal ablenken und auf einem Nebenschauplatz den Saubermann spielen möchte.

Von Klaeden erklärte, er wolle “auf jeden Fall auf meinen Versorgungsanspruch nach Paragraph 15 Absatz 1 Bundesministergesetz in Verbindung mit Paragraph 6 über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verzichten”.

Die Frage ist allerdings, kann er überhaupt verzichten? Meines Wissens ist der Versorgungsanspruch kein gegenseitiges arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis, das einseitig aufgekündigt werden könnte, sondern er beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen (einseitigen) Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn.
Auch dieser Frage, ob ein solcher Verzicht möglich ist, könnten die Kritiker nachgehen.

(Es soll Fälle geben, in denen Politiker ihre Versorgungsansprüche freiwillig rückerstattet haben, aber natürlich nur abzüglich der Einkommensteuer.)

Sein Verbleiben im Amt, obwohl er schon während seiner Amtszeit einen Anschlussvertrag mit Daimler abgeschlossen hat, begründet von Klaeden wie folgt: “Mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden”. Kann ein Staatsminister (oder Beamter) seine Arbeit aber ordentlich beenden, wenn er noch während seines Regierungsamtes von einem Konzern schon vertraglich als Cheflobbyist gegenüber der Regierung verpflichtet worden ist. Gibt es da keine vorvertraglichen Pflichten oder wenigstens Sorgfaltspflichten?

Wie verhalten sich also z.B. das Kanzleramt und dessen Staatsminister gegenüber den aktuellen Plänen der EU-Kommission, wonach die Abgasemissionen für Kraftfahrzeuge ab 2020 nur noch bei 95 Gramm CO2/Kilometer liegen sollen? Es ist doch bekannt, dass gerade die deutschen Hersteller von „Premium“-Fahrzeugen energisch gegen solche Vorgaben antreten. Meint von Klaeden also etwa den Widerstand der Bundesregierung gegen diese Pläne, wenn er seine Arbeit „ordentlich beenden“ möchte?

Wenn die Kanzlerin „ihren“ Staatsminister nicht sofort entlässt, kann sie sich des Verdachts nicht mehr erwehren, dass sie diese Kumpanei zwischen Regierung und der deutschen Automobillobby persönlich fördert. (Siehe „Von Klaeden ist nicht mehr tragbar“)
Der bisherige nonchalante Umgang mit diesem Skandal „offenbart ein Ausmaß an Dreistigkeit und an Ignoranz von Regeln guter Regierungsführung – die Angela Merkel in anderen Ländern gern lehrmeisternd einfordert –, dass man nur Staunen kann. Andererseits folgt sie konsequent der Linie von CDU/CSU und FDP, die noch jedes Bemühen um mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag blockiert hat.

Die Kritik der Opposition greift viel zu kurz. Besteht eine „Interessenkollision“ zwischen Amt und Lobbyisten-Tätigkeit etwa erst mit Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitgeber, der politische und wirtschaftliche Interessen gegenüber der Regierung vertritt?

Ist wirklich jemand so naiv, zu glauben, dass Daimler mit von Klaeden „die Katze im Sack“ gekauft hätte? Ist es nicht nach aller Lebenserfahrung vielmehr so, dass – in diesem Falle eben Daimler – von der Wirtschaft jemand aus der Politik „eingekauft“ wird, von dem der betreffende Konzern (und meist können sich nur große Konzerne Chef-Lobbyisten leisten) schon vielfach erfahren hat, dass er schon im Amt ein guter Interessenvertreter war und deshalb Vertrauen erworben hat. Oder, noch schlimmer, dass aufgrund von vorausgegangenem politischem Handeln eine (moralische) Verpflichtung zu einem nachträglichen Dankeschön in Form eines hoch dotierten Posten erwachsen ist?

Aber wie Matthias Wissmann – von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr und im Jahre 2007 im fliegenden Wechsel von der Politik in das Amt des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie umgestiegen – versteht auch von Klaeden seinen eiligen Schritt durch die Drehtür wohl gar nicht als Wechsel von einem Regierungsamt in einen Lobbyisten-Job.
Er wird für sich vermutlich in Anspruch nehmen, dass er schon immer der Überzeugung war, dass es politisch richtig ist, die Interessen der deutschen Automobilwirtschaft zu vertreten.

(Wie sagte doch Wolfgang Clement als er im Deutschlandfunk gefragt wurde, ob er seinen Aufsichtsratsposten bei RWE Power nicht seinem Eintreten für die Kohlesubventionen verdanke: Er habe sein Leben lang diese Energiepolitik vertreten.)

Das auch von Klaeden als Staatsminister im Kanzleramt die Klientel der Automobilwirtschaft gut vertreten hat, war schließlich auch an der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Bundesregierung deutlich abzulesen:

Kein europäischer Staat subventioniere z.B. derart „konsequent und milliardenschwer den Kauf von klima- und umweltschädlichen Personenkraftwagen wie Deutschland“ hält die Deutsche Umwelthilfe der Bundesregierung vor.
Die Kanzlerin feiert Elektroautos, unterstützt aber in den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen die deutschen Hersteller von „Spritschluckern“ und „Emissionsschleudern“. Die Lkw-Maut fließt ausschließlich in den Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen und nicht mehr anteilig in den Schienen- und Schiffsverkehr. Nicht zuletzt die sog. Abwrackprämie war ein milliardenschweres Subventionsprogramm für eine bestimmte Wirtschaftssparte.
Man könnte die Beispiele einer an den Interessen der Automobilindustrie orientierten Verkehrspolitik beliebig fortsetzen.

Vielleicht steht hinter dem ungewöhnlichen Zeitpunkt des Wechsels von Klaedens in die Wirtschaft mitten im Wahlkampf aber auch ein ganz anderes Motiv. Von Klaeden galt nicht nur als treuer Gefolgsmann Merkels sondern er gehörte auch zu den Nachwuchstalenten der CDU. Möglicherweise ist sein ungeduldiger und den Wahlkampf störender Seitenwechsel ja auch dem merkelschen „Management by Champignons“ geschuldet. Will sagen, eines Personalführungsprinzips das heißt: Die Mitarbeiter im Dunkeln lassen, gelegentlich mit Mist bestreuen und sobald sich ein heller Kopf zeigt: abschneiden! Dass die menschlich ach so sympathische Angela Merkel dieses Prinzip perfekt beherrscht, belegen die gefallenen Kronprinzen Merz, Koch, Wulff, Röttgen etc.

Wie es auch sei, dass sich die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft, wie der Wechsel von Klaedens zeigt, inzwischen schneller als ein Ventilator dreht (siehe die Tabelle der Seitenwechsler bei LobbyControl, müsste endlich die Forderung auf die politische Tagesordnung bringen, dass zumindest für Mitglieder der Regierung – egal ob sie auf ihre Versorgungsansprüche verzichten wollen – eine dreijährige Karenzzeit bei einem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Aufnahme einer Lobbytätigkeit gesetzlich vorgeschrieben werden muss.

Um diese Bildung von Filz zu verhindern, wäre darüber hinaus ein Austausch der Regierung und ihrer Spitzenbeamten durch einen Regierungswechsel per Abwahl nötig. Auf Dauer lässt sich nur durch einen einigermaßen regelmäßigen Austausch der Regierungseliten verhindern, dass die parlamentarische Demokratie zum Klientilismus verkommt.

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February 01 2013

Wozu Spitzenkandidaten?

Nach dem Grundgesetz werden bei der Bundestagswahl keine Spitzenkandidaten gewählt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 38 Abs. 1 GG). Und die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien ausgewählt. Warum ziehen aber die meisten Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf?
Darin spiegelt sich die zunehmende Personalisierung von Politik wider, die seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, vor allem mit dem Aufkommen des Fernsehens zu beobachten ist. Von Wolfgang Lieb

Bei der CDU/CSU ist es ohnehin klar, wer uns im Bundestagswahlkampf von den Plakaten entgegenlächeln wird. Außer Angela Merkel haben die sich christlich nennenden Parteien ohnehin kein Gesicht, das sie vorzeigen könnten. Bei der SPD hat sich der „Kanzlerkandidat“ Peer Steinbrück erst nach einem längeren Versteckspiel der „Troika“ durch eine Indiskretion eher ungewollt herausgestellt. Die Grünen haben in einer Mitgliederbefragung Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu ihren „Spitzenkandidaten“ gewählt. Bei der FDP hat Philipp Rösler Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur angeboten, um sein Amt als Parteivorsitzender zu retten. Nur DIE LINKE konnten sich nicht auf ein Solo von Gregor Gysi oder ein Duo zusammen mit Sahra Wagenknecht verständigen und präsentierten ein achtköpfiges Spitzenteam und wollten das als eine „neue Kultur der kollektiven und kooperativen Führung der Partei“ darstellen. Wie sich die Piraten Partei öffentlich präsentieren wird, muss sich erst noch zeigen.

Nach dem Grundgesetz werden jedoch bei der Bundestagswahl keine Spitzenkandidaten gewählt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 38 Abs. 1 GG) und die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien ausgewählt. Warum ziehen aber die meisten Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf?

Angela Merkel tritt im Wahlkampf als amtierende Kanzlerin an und weder die CDU noch die CSU stellen sie in dieser Rolle in Frage und mangels einer wirklichen Alternative werden, die dann in den Bundestag gewählten Abgeordneten ihr auch ihre Stimme geben. Auch dass die SPD eine personelle Alternative zu Merkel anbieten möchte, kann man noch nachvollziehen. Sie will damit ein Zeichen setzen, dass sie einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers anstreben möchte. Aber wozu brauchen FDP und Grüne Spitzenkandidaten, da sie sich doch keine realistische Chance ausrechnen können, den künftigen Regierungschef oder die Regierungschefin zu stellen?

Bei dem Kult, der um die Nominierung von Spitzenkandidaten betrieben wird, spiegelt sich die zunehmende Personalisierung von Politik wider, die seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, vor allem mit dem Aufkommen des Fernsehens dramatisch zugenommen hat. Mehr und mehr orientierten sich die Wahlkämpfer an den amerikanischen Wahlkampagnen mit ihren “personality shows“ und dem absoluten Vorrang des Kandidaten vor seiner jeweiligen Partei. Was bei einer Präsidentenwahl, wo es tatsächlich um die Wahl einer personellen Alternative geht, durchaus angelegt ist, widerspricht dem Prinzip der Parlamentswahl, wo einzelne Abgeordnete und mit der Zweitstimme einzelne Parteien und deren Wahlliste gewählt werden, die dann je nach parteipolitischer Mehrheit wiederum die Regierung wählen.

Die Benennung von Kanzler- oder Spitzenkandidatinnen und –kandidaten charakterisiert den vom Soziologen Max Weber schon vor hundert Jahren herausgearbeiteten Gegensatz von „rationaler und charismatischer Herrschaft“. Personalisierung heißt Entsachlichung der Politik. Die tatsächlichen politischen Vorgänge und politische Konzepte verschwinden hinter der Darstellung einer Persönlichkeit vor allem über die Medien.

Statt dass die Medien die Bürgerinnen und Bürger instand setzen, komplexe politische Vorgänge zu durchschauen und ihre Interessen in die öffentliche Meinungsbildung einzubringen und ihnen damit das Gefühl vermitteln, dass sie eine aktive Rolle im politischen Prozess einnehmen, stürzen sie sich auf die Selbstdarstellung von Politikern und machen Jagd auf deren persönliche Marotten und Verfehlungen.

Die Personalisierung der Politik bedeutet, dass die komplexe, von vielfältigen Motivationen und Einstellungen geprägte Wahlentscheidung reduziert wird auf eine Entscheidung zwischen den Spitzenkandidaten. Es findet somit eine Vereinfachung politischer und demokratischer Prozesse statt. Die mediale Inszenierung verlangt nach starken Sprüchen und einfachen Lösungen. Die Symbolik steht weit vor den Inhalten.
Es geht nicht so sehr um die Sache, sondern ums Image, das den Spitzenkandidaten in der veröffentlichten Meinung zugeschrieben wird. Es geht vor allem um „Wer gegen Wen“. Wahlen werden geradezu zu einer Fernsehshow à la „Deutschland sucht den Superstar“.

Das ist das Einfallstor der PR-Agenturen und der sog. Spin-Doktoren. Nicht Parteien und deren Programme konkurrieren um Wählerstimmen, sondern miteinander konkurrierende professionelle PR-Berater. Was diese als werbewirksam in ihren Wahlkampagnen entwickeln, leitet sich nahezu ausschließlich aus Meinungsumfragen und Marketingstrategien ab und nicht aus der Programmatik der Parteien deren Imageträger die Spitzenkandidaten sein sollen. Die Debatte über vorhandene Probleme und deren Lösung wird ausgeblendet und die Scheinwerfer werden geschönte Phantombilder gerichtet. Es geht um Inszenierung, Performance und Wahrnehmungsbeeinflussung. Wie bei jeder beliebigen Markenwerbung geht es um die Verkaufe des Produkts, also um die Manipulation des Publikums.

Die Nominierung von Peer Steinbrück erfolgte nicht etwa deshalb, weil er die Politik seiner Partei am besten verkörperte, sondern weil ihm unter den personellen Alternativen damals in Meinungsumfragen die höheren Popularitätswerte gegenüber Gabriel und Steinmeier zufielen. Steinbrücks dramatischer Absturz in nahezu allen Sympathie- und Kompetenzmessungen zeigt, wie irrational, anspruchslos und von kurzer Dauer solche rein auf die Person bezogenen Auswahlentscheidungen sind. Bei keinem „Fettnäpfchen“ in das Steinbrück getreten ist, handelte es sich um ein konkretes politisches Thema und schon gar nicht um eine Kritik an irgendwelchen alternativen Lösungsvorschlägen gegenüber der Politik der Bundesregierung. Es ging um die Höhe von Honoraren, um das Kanzlergehalt und um einen „Frauenbonus“ seiner Gegenkandidatin. Als ob wir sonst keine Probleme hätten.

Noch kürzer lagen „Hosianna“ und „kreuzige ihn“ beim Spitzenkandidaten der FDP beieinander. Seit Monaten wurde Rainer Brüderle von seiner Entourage und von den Medien zum Vorsitzenden seiner Partei hochgejubelt. Als der amtierende Vorsitzende Philipp Rösler ihn überraschend vor die Entscheidung stellte, verließ ihn der Mut, er wich zurück und ließ sich in der Rolle des „Spitzenkandidaten“ feiern. Brüderle und nicht etwa der Vorsitzende seiner Partei soll nun die FDP im Wahlkampf verkörpern. Doch kaum war ihm der Titel Spitzenkandidat zuerkannt, reichte ein einziger Zeitungsartikel über eine lange zurückliegende Zote aus, damit sich der gesamte Medienbetrieb über den Sexismus im Allgemeinen und speziell Brüderles hermachte. Die existenziellen Probleme Europas und der deutschen Politik waren vollständig in den Hintergrund geraten. Über die politischen Zoten, die Brüderle in nahezu jeder seiner Reden reißt, hat sich allerdings noch kaum jemand aufgeregt.

Die Personalisierung von Politik in den Medien ganz allgemein hat dazu geführt, dass ein immer größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger Politik nur noch als eine zu Skandalen erhobene Abfolge von persönlichem Fehlverhalten von Politikern erlebt. Das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger, wird auf das Tadeln, auf das Schimpfen, auf Rücktrittsforderungen aufgrund solcher privaten Fehltritte verengt. Die Menschen werden in eine passive Zuschauerrolle gedrängt und dürfen, wie im römischen Zirkus nur über das Verbleiben der Politiker in der Arena noch den Daumen heben oder senken.

Ein Empörungskult verlangt, dass Köpfe rollen sollen. Ein Rücktritt wird nicht etwa gefordert, wenn von Politikern die Interessen breiter gesellschaftlicher Kreise gröblich verletzt werden, wenn sie eine ungerechte oder gemeinschädliche Politik vertreten.

Jedenfalls gibt es da keinen derartigen Medienwirbel. Zu Guttenberg musste nicht deswegen als Verteidigungsminister zurücktreten, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Krieg ist. Die Medien ließen ihren Liebling fallen, weil er bei seiner Doktorarbeit plagiiert hat. Man kann die Rücktritte der letzten Jahre durchgehen: Otto Graf Lambsdorff musste als Bundeswirtschaftsminister wegen der Flick-Spenden-Affäre gehen; Max Streibl musste wegen einer Amigo-Geschichte als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten; Bundesverkehrsminister Günther Krause (wer kennt ihn noch?) wurde zum Verhängnis, dass seine Frau ein Putzhilfe teilweise aus Fördermittel des Arbeitsamtes bezahlte. Christian Wulff oder Anette Schavan sind nur die aktuellsten Beispiele: Die allermeisten Rücktritte von Politikern in der Nachkriegszeit, wenn sie nicht aus eigener Entscheidung ihren Platz räumten, wurden wegen persönlichen Verfehlungen und nicht wegen ihrer verfehlten Politik erzwungen.

Dabei sollte das Gefühl einer demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger doch nicht auf den Applaus oder auf Buhrufe gegenüber einzelnen Personen beschränkt sein, sondern eine lebendige Demokratie ist gerade umgekehrt von der aktiven Artikulation von Interessen und sachlichen Forderungen aus den unterschiedlichsten Gruppen und von Kontroversen um einen vernünftigen Interessenausgleich abhängig.

Mit der Nominierung von Spitzenkandidaten wird die Personalisierung der Politik auf die Spitze getrieben. Damit wird suggeriert, dass Politik vor allem eine Angelegenheit der Eliten oder einzelner herausgehobener Führer ist. Eine Stimmung von „ihr da oben und „wir da unten“ breitet sich aus. Damit wird gerade in unsicheren Zeiten einem weit verbreiteten Gefühl Vorschub geleistet, es komme nur auf einen starken Mann oder eine starke Frau an der Spitze an.

Eine personelle Zuspitzung hat nichts mit Aufklärung über politische Sachverhalte zu tun, sondern stellt im Gegenteil einen Verfall der politischen Debatte und einen Verlust demokratischer Diskussionskultur über politische Inhalte dar. In einer Demokratie sollte es vor allem um den Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte um politisch vernünftige Lösungen gehen. Das verlangt eher eine Entpersonalisierung von politischer Macht. Es verwundert nicht, dass ein starke Zuspitzung auf einzelne Personen eher ein Kennzeichen von autoritären Regimen oder gar Diktaturen und eher Ausdruck von schwachen Demokratien ist.

Die Landtagswahl von Niedersachsen hat jedoch gezeigt, dass ein noch so populärer Spitzenkandidat und ein noch so perfekt gestylter Wahlkampf keine Garantie für einen Wahlsieg sind, wenn die Wählerinnen und Wähler spüren, dass die Wahlpropaganda an den Problemen und Themen vorbeigeht, die die Menschen ganz persönlich betreffen. Es kommt vielleicht doch weniger auf die Spitzenkandidaten an, als die Wahlkampfmanager vermuten. Empirische Studien haben gezeigt, dass sich Wählerinnen und Wähler vor allem dann an Personen orientieren, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien gering sind [PDF - 540 KB].
Das sollten auch die Spitzenkandidaten und ihre Wahlkampfmanager zur Kenntnis nehmen.

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September 25 2012

Quotensturm im Genderwasserglas

Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

„Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gebot, das es endlich umzusetzen gilt“, so heißt es vollmundig in der sogenannten „Berliner Erklärung“. Das klingt freilich erst einmal vernünftig. Doch wer hinter dieser vielversprechenden Forderung, die von verschiedenen Parlamentarierinnen und einer Lobbyvereinigung aus „Frauen in Führungspositionen“ aufgestellt wurde, einen progressiven Schritt in Richtung Gleichberechtigung vermutet, der irrt gewaltig. Da man(n) mit der Abgabe der Privilegien ja irgendwo anfangen muss, konzentriert sich die Berliner Erklärung einzig und allein auf die Einführung einer Frauenquote bei den Aufsichtsräten großer Unternehmen und diskreditiert damit den vermeintlich hehren Anspruch. Es ist verständlich, dass „Frauen in Führungspositionen“ gerne in den Aufsichtsräten sitzen würden. Wer den Initiatorinnen daher eher egoistische denn altruistische Motive unterstellt, wird sicher nicht vollkommen daneben liegen.

Um was geht es eigentlich bei der Berliner Erklärung, die unverkennbar das Muster für die aktuell (lediglich) in Politikerkreisen lebhaft diskutierte Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg darstellt? In der Belle Etage der Deutschland AG riecht es immer noch mehr nach Testosteron als nach Chanel No. 5. In den mitbestimmten börsennotierten Unternehmen der Republik sind lediglich 12,7% der Aufsichtsratsmandate mit Vertretern des weiblichen Geschlechts besetzt. Das ist zweifelsohne erschreckend wenig. Da die Aufsichtsratsposten bei Unternehmen, die unter die Mitbestimmungsgesetze fallen, zur Hälfte von den Arbeitnehmern und zur Hälfte von der Kapitalseite, also den Unternehmenseignern bestimmt werden, lohnt sich auch hier ein Blick auf die unterschiedlichen Seiten. Während die Arbeitnehmer immerhin 20,6% Frauen entsenden, sind nur verschwindend geringe 7,8% der Vertreter der Kapitalseite weiblichen Geschlechts – und somit nur geringfügig mehr als im Maurerhandwerk mit seiner Frauenquote von 0,2%.

Sicher, man kann sich dafür einsetzen, dass bei der Besetzung der Kontrollgremien der Großkonzerne in Zukunft nicht nur nach Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch nach Männlein und Weiblein unterschieden wird. Dabei gibt es jedoch wahrlich dringendere Probleme, über die man sich den Kopf zerbrechen könnte – auch bei der Frage der Besetzung von Aufsichtsräten. Die Frage, ob aktive oder ehemalige Politiker ein Aufsichtsratsmandat in einem Unternehmen wahrnehmen dürfen, das im erweiterten Entscheidungsbereich der politischen Arbeit steht bzw. stand, ist beispielsweise eine Frage, der die Politik dringend nachgehen sollte, es aber nicht tut – auch hier darf man den Herren und Damen Parlamentarier durchaus egoistische Motive unterstellen. Weiterhin stellt sich auch die Frage, ob das deutsche Mitbestimmungssystem, bei dem sich Konzerne durch personelle Überschneidungen zwischen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in mehreren Unternehmen oft verflechten, wirklich im Sinne der Allgemeinheit ist. Der ehemalige Henkel-Manager und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom, Ulrich Lehner, sitzt beispielsweise gleich in den Kontrollgremien von zehn deutschen Großkonzernen. Da fragt man sich, wie er Interessenkonflikten aus dem Weg gehen will. Die Frage, ob Lehner nun Ulrich oder Ulrike heißt, ist da eher sekundär.

Die Bürger sehen es natürlich gerne, wenn Politiker sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wollen und ihr eigenes Gewissen über die Fraktionsdisziplin stellen. Die Frage, wer als Vertreter des Großkapitals in den erlauchten Kreis der Vorstände der Großkonzerne entsandt wird, tangiert die Mehrheit der Bürger jedoch nicht. Ob die Aktionärsversammlung der Siemens AG nun Lord oder Lady Vallance of Tummel in den Aufsichtsrat entsendet, dürfte der alleinerziehenden Krankenschwester herzlich egal sein. Es gäbe zahlreiche Gesetzesinitiativen, mit denen man die geschlechterspezifische Benachteiligung wirkungsvoll lindern könnte, die Frage nach einer Frauenquote in den Aufsichtsräten der Großkonzerne gehört jedoch sicher nicht dazu.

Es ist jedoch bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass sich unsere gewählten Vertreter nicht über Fragen streiten, die mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun haben, sondern stattdessen in anderen Sphären schweben und sich ihren Kopf über Fragen zermartern, die bestenfalls eine kleine selbsternannte Elite beschäftigen. Ein besonders abstoßender Aspekt dieser Emanzipationsgroteske ist, dass die ganze Diskussion unter dem Fähnlein der „Frauenpolitik“ geführt wird. Die Frage, welches Geschlecht die Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen haben, hat mit Frauenpolitik ungefähr so viel zu tun, wie die Frage, ob in Schloss Bellevue rote oder gelbe Brokatvorhänge das präsidiale Schlafzimmer vor dem gleißenden Licht der Realität schützen, etwas mit Wohnungsbaupolitik zu tun hat. Sollte die schwarz-gelbe Koalition wirklich – wie es die FDP unglaubwürdig unkt – an dieser Frage zerbrechen, wäre dies symptomatisch für deren geistigen Zustand. Aber diesen Gefallen wird uns die Politik leider nicht tun.

September 07 2012

Veraltetes und angepasstes Denken in jungen Köpfen – Typisch: die 10 Punkte der niederländischen G500, hier in deutscher Übersetzung

Wir sind schon zweimal – hier und hier – auf die niederländische Bewegung G500 eingegangen. Einige Leser der NDS haben Übersetzungen des 10-Punkte-Plans gefertigt. Danke vielmals. Weil diese für die aktuelle Debatte auch in Deutschland relevant sind, kommen wir darauf zurück. Siehe Anlage. Die jungen Niederländer sind so vergreist, angepasst und unkritisch wie ihre deutschen Altersgenossen aus ähnlichen Kreisen. Glücklicherweise gibt es auch viele aufmüpfige intelligente junge Menschen. Von Albrecht Müller

G500 und ihre Verwandten in Deutschland gehören nicht dazu:

  • Sie beten die angebliche Dramatik des demographischen Wandels nach.
  • Sie behaupten, die Altersversorgung sei nicht mehr bezahlbar.
  • Sie setzen auf Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge wie bei der Pflege.
  • Sie behaupten, die junge Generation sei benachteiligt.
  • Sie nutzen den diffamierenden Begriff „Vergreisung“ (Punkt Nr.2) und merken nicht, dass ihre Texte viel zu oft debiles Denken offenbaren – wenn sie z.B. aus der Tatsache, dass die junge Generation kleiner ist als die Ältere, ableiten, die junge Generation könne die Kosten für die Alten nicht aufbringen. Die entlastenden Faktoren wie die Steigerung der Produktivität, der Erwerbstätigkeit, etc. wird außer Acht gelassen.
  • Sie beten zur Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt das Übliche nach.
  • Die Bedeutung der sozialen Sicherheit und von gesicherten Arbeitsverhältnissen gerade für die junge Generation erkennen sie nicht.
  • Sie übernehmen den Begriff der Manipulatoren zur Kennzeichnung der Krise: Schuldenkrise. Ohne An- und Abführung! Welch ein angepasster, unkritischer Verein von Jungen!
  • Bei der Klage über die Schulden kein einziger Hinweis auf die Ursache: Rettung der Banken und Spekulanten.
  • Übernahme der Maastricht-Kriterien als Heilsbringer.
  • Sie behaupten, die Tätigkeit als Selbständiger bringe dem Ganzen wichtige Vorteile.
  • Die Anmerkungen zur Nachhaltigkeit sind positiv zu würdigen. Ebenso jene zur Verwendung der Erlöse aus dem Öl der Niederlande.
  • Ansonsten ein ziemlich „ältliches“ Programm einer Bewegung von Jungen.

Anlage A:

G500 Zehn-Punkte-Plan

Übersetzung von www.g500.nl/themas/ durch einen Leser der NachDenkSeiten:

Unsere zehn Punkte

Bei der Initiierung von G500 haben wir zehn Punkte eingeführt. Bei einem Großteil der Punkte ist eine weitere Ausarbeitung erfolgt – klicken Sie auf die Überschriften, um mehr Information zu erhalten! (Anm. d. Übersetzers: Es sind nur die Kurzversionen der Seite übersetzt. Bei sechs der zehn Punkte folgen eigene Seiten mit ausführlicherer Erläuterung der Vorstellungen).

  1. G500 zu Renten

    Die Pensionen für kommende Generationen sind in Gefahr. Durch die demografische Entwicklungen wird die AOW-Unterstützung (Anm. d. Ü.: Grundaltersversorgung, s. hier, Text in deutsch) unbezahlbar, während gleichzeitig durch einseitige Solidarität und Kurzfristpolitik die Rentenfonds aufgebraucht werden. G500 steht deshalb für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Versorgung bezahlbar zu halten, die Abschaffung der Durchschnittsprämie, um der einseitigen Solidarität Einhalt zu gebieten, und das Festhalten an einer stabilen und konservativen Rente, um zukünftiges Funktionieren sicherzustellen. G500 findet auch, dass der Wechsel zwischen Rentenfonds einfacher werden muss, und will individuelle Rentenberechnungen einführen, so dass Werktätige mehr Kontrolle über ihr eigenes zukünftiges Geld haben.

  2. G500 zu Pflege

    [Ausarbeitung wird schnellstmöglich online gestellt!] Sorgt dafür, dass neben den Rentenbeiträgen ein Pflege-Spartopf aufgebaut wird, und lasst Ältere nach Möglichkeit beitragen. 50 bis 75 Prozent aller Pflegekosten entstehen in den letzten fünf Lebensjahren. Das ist natürlich nicht schlimm; jeder verdient eine gute Pflege, besonders Alte! Aber die Kosten werden sich in den kommenden zwanzig Jahren gut verdoppelten wegen der Vergreisung. Es ist auch immer mehr möglich, aber an der Innovation hängt ein Preisschild. Unsere Generation, die kleiner ist als die anstehende Generation Älterer, kann die Kosten schlichtweg nicht aufbringen. Führen Sie deshalb vermögensabhängige Pflege für die letzten Lebensjahre ein, so dass aufgebautes Kapital, z. B. auf dem Immobilienmarkt, eingesetzt werden kann, um Pflege bezahlbar und solidarisch zu halten. Wer es sich leisten kann, soll weniger oder gar nicht aus der Staatskasse schöpfen dürfen.

  3. G500 zu Bildung

    Es muss schnell in Bildung investiert werden. In Grund- und Mittelschulen muss die Qualität der Lehrer erhöht werden. Perverse Leistungsbehinderungen, verursacht durch den Mangel an Investitionen, vergiften die Qualität der höheren Bildung.

  4. G500 zu Nachhaltigkeit

    Wir tasten in zunehmendem Maße das Produktionenvermögen unserer Erde an, dadurch dass wir an allen Enden über unsere Verhältnisse leben. Mit unserem heutigen Energieverbrauch erschöpfen wir die natürlichen Quellen, und die dadurch verursachte Erderwärmung droht die natürlichen Ökosysteme auf eine unvorstellbare Art zu beschädigen. Nachhaltigkeit ist ein herausragendes zukunftsgerichtetes Thema, weil es sich um die Wohlfahrt und das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen dreht.

  5. G500 zu ZZZP (= Zelfstandige zonder Personeel; Selbständige ohne Personal) und soziale Sicherheit

    Immer mehr Menschen arbeiten als Selbständige ohne Personal (ZZP). Großteils freiwillig, aber durch die Krise auch immer öfter notgedrungen. Das Arbeiten als ZZP bietet nicht nur ihnen, sondern auch dem Zusammenleben als Ganzes, wichtige Vorteile. Momentan haben ZZP allerdings ungenügende Möglichkeiten, um sich gegen soziale Risiken abzusichern wie Berufsunfähigkeit oder Alter. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass ZZP Zugang zu bezahlbarer sozialer Sicherheit bekommen.

  6. G500 zu Arbeitsverträgen

    Fest ist zu fest und flexibel ist zu flexibel. Das fasst die Sicht von G500 auf den Arbeitsmarkt zusammen. Arbeitgebern und Arbeitnehmern nutzt mehr Flexibilität, so dass mehr Menschen in Arbeit kommen können. Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer Bedürfnis nach Sicherheit und Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Dies könnte durch Einführung lang dauernder befristeter Arbeitsverträge von maximal 5 Jahren erreicht werden.

  7. G500 zu Wohnen

    Der Wohnungsmarkt ist geschlossen. Einsteiger haben es am schwersten. Führen Sie eine Starterprämie für den Häuserkauf ein. Mietwohnungen sind knapp und deshalb zu teuer. Lockern Sie das starre Mietrecht, so dass ein Mietvertrag auf fünf Jahre geschlossen werden kann, G500 will den Hypothekenzinsenabzug beschränken auf den Prozentsatz der ersten Belastungsscheibe: 33%. Keine Zweiteilung: Dies soll auch rückwirkend für heutige Hauseigentümer gelten.

  8. G500 zu Zukunftsinvestitionen

    Ausgangspunkt: Stecken Sie die Erdgaserträge in einen Nationalen Investitionsfonds. Die Erdgaserträge sind zu lange verjubelt worden und verbraucht, um die Staatsausgaben zu bezahlen und Subventionen zu verteilen. Dieses Kabinett will mit den Erdgaserträgen die Staatsverschuldung dämpfen. Die Rendite ist aber zu niedrig und verlockt, neue Schulden zu machen, sobald die Politik als gewünscht gesehen wird. Stecken Sie sämtliche aufkommenden Erlöse in einen nationalen Investitionsfonds und gebrauchen Sie den, um strategische Beteiligungen an vielversprechenden niederländischen Unternehmen zu finanzieren, wie man es in Norwegen mit den Öl-Erlösen tut. Auch für Notsituationen kann der Nationale Investitionsfond genutzt werden.

  9. G500 zu Staatsverschuldung

    Ausgangspunkt: Wir müssen die Staatsverschuldung so gering wie möglich an folgende Generationen weitergeben. Kreditaufnahmen des Staats müssen deshalb innerhalb zehn Jahren zurückbezahlt werden. Die europäische Schuldenkrise hat klar zu Tage gebracht, dass das Haushaltsdefizit nicht über 3% betragen und sich die Staatsverschuldung nicht auf mehr als 60% des BIP belaufen darf. In den letzten vier Jahren hat sich die Staatsverschuldung aber beinahe verdoppelt! Es besteht kaum Aussicht auf Abzahlung. Lassen Sie uns miteinander eine Grundvereinbarung treffen, dass Schulden, die durch den Staat (d h.: durch uns als Bevölkerung!) aufgenommen werden, innerhalb von zehn Jahren abbezahlt werden müssen. So werden Schulden abbezahlt, ehe sie die folgende Generation erreichen können.

  10. G500 zum Grundgesetz

    Ausgangspunkt: Verteilung von Wohlstand muss auch zwischen Generationen im Grundgesetz verankert werden. Wir plädieren deshalb für die Anpassung von Artikel 20 des Grundgesetzes: ‘Die Existenzsicherheit der Bevölkerung und die Verteilung von Wohlstand innerhalb und zwischen Generationen sind Gegenstand der Sorge des Staats.’ Die Verteilung von Wohlstand ist in den Niederlanden ein Grundrecht.

    Das bringt eine Umsetzungsverpflichtung für den Staat mit sich. Der Staat muss die Umsetzungsverpflichtung auch für die Verteilung von Wohlstand über die Generationen hinweg angehen. Bestehende Gesetze müssen entsprechend einer solchen Grundgesetz-Weisung angepasst werden.

August 30 2012

Übersetzung von “Wat is G500?“ und einige weitere Anmerkungen zur neuen Bewegung in den Niederlanden

Gestern hatten NachDenkSeiten davon berichtet und um Übersetzung gebeten. Das helfende Echo war sehr groß. Herzlichen Dank für diese Mithilfe von Seiten unserer Leserinnen und Leser. In Anlage 1 finden Sie eine der Übersetzungen, hoffentlich ohne gravierende Fehler. Eine unserer Leserinnen hat auch einen für den Charakter der Bewegung nicht untypischen Beitrag über die Finanznot der Pensionsfonds übersetzt. Siehe Anlage 2. In Anlage 3 findet sich der Link auf das 10-Punkte-Programm von G500. Der Ansatz von G500 ist pfiffig, wenn auch nicht neu; die Inhalte sind eher bedrückend. Von Albrecht Müller

Keine ganz neue Idee

Ein Nachdenkseitenleser weist mit Recht darauf hin, dass 1997/1998 Studenten versuchten, den Berliner Landesverband der FDP zu übernehmen. Siehe hier und hier.

G500 macht jetzt den Versuch, die Willensbildung gleich mehrerer Parteien zu beeinflussen. Das zeugt davon, dass man die Inhalte und programmatischen Vorstellungen der niederländischen Parteien von den Liberalen über die Christdemokraten bis zur Partei der Arbeit für ziemlich beliebig hält.

Bedrückend sind Analyse, Programmatik und die erkennbare Zielsetzung der Bewegung G500

  1. Die Alten leben auf Kosten der Jungen

    Damit wird der seit langem und mit dem demographischen Wandel begründete Generationenkonflikt als konstituierendes Merkmal übernommen. Die Vorstellung, dass es den Alten besser gehe als den Jungen und dass sie ihre politische Macht egoistisch zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, wird durch Wiederholung und eine neue Bewegung nicht richtiger.

    Dazu eine Mail einer NDS-Leserin:

    “Die neue holländische Bewegung erscheint ja auf den ersten Blick ganz interessant. Ich beschäftige mich derzeit im Rahmen eines Projektes etwas mit Fragen des Generationendialoges und wenn ich dann lese, „jetzt bezahlen alle das gleiche, G500 meint dass dies nicht ehrlich sei weil die ‘Babyboomer’ sowieso wohlstaendiger seien als die jungere Generationen (30-)“ werden alle meine kritischen Geister auf einmal hellwach. Das erinnert mich doch sehr an die populistischen Diskussionen in Deutschland über die Bedrohungsszenarien des demographischen Wandel eines Bernd W. Klöckner (Die gierige Generation – Wie die Alten auf Kosten der Jungen abkassieren. Frankfurt a.M.: Eichborn, 2003) oder eines Rupprecht Podszun (Die verkalkte Republik oder das Märchen vom Jugendkult. Köln: Kiepenheuer & Wirtsch, 2000), Die neue Bewegung spricht wohl von generationenübergreifender Solidarität, argumentiert dabei aber recht unsolidarisch und bedient sich z.T. bei ihren Forderungen aus dem „Instrumentenkatalog“ der Neoliberalen (z.B. Vereinfachung des niederländischen Kündigungsschutzes). Eine kurze Google-Recherche ergab folgendes.
    Auch finde ich den Ansatz, junge Menschen bis 35 Jahren setzen sich für eine generationengerechte Zukunft ein, nur für bedingt zielführend. Das folgt mir persönlich zu sehr der „aufgemachten Konfliktschiene“ Alt versus Jung. Für eine nachhaltige generationengerechte Zukunft müssen m. E. Alt und Jung gemeinsam eintreten.“

  2. Falsche Konfliktlinie: G500 lenkt vom eigentlichen Konflikt ab, dem Konflikt zwischen oben und unten, zwischen sich bereichernden Superreichen und der Masse der Arbeitenden, deren Einkommen seit 2 Jahrzehnten stagnieren.

    Den Jungen geht es heute schlecht, weil ihre Berufschance deutlich schlechter ist, als die der jungen Generation vor 40 Jahren. Es geht ihnen schlecht, weil sie oft mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und Minilöhnen abgespeist werden.

    Dies mit einer besseren Wirtschaftspolitik und faireren Einkommensverteilung zu verbessern, wäre ziel führender, auch dann, wenn man die egoistische
    Froschperspektive von G500 pflegt.

  3. Von der neoliberalen Reformagenda bekannte Ziele: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters z.B.

    Wir zitieren der Einfachheit halber die Mail einer Leserin aus Heidelberg:

    „Es ist auch immer die Frage, welche Ziele so eine Initiative hat; ich habe die G500-website kurz überflogen und festgestellt, dass u.a. auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Renteneintrittsalters (AOW-leeftijd) angestrebt wird.

    Ausschnitt im Original: Door de demografische ontwikkelingen wordt de AOW-uitkering onbetaalbaar, terwijl tegelijkertijd door eenzijdige solidariteit en kortetermijnbeleid de pensioenfondsen uitgeput raken. G500 staat daarom voor een verhoging van de AOW-leeftijd om de uitkering betaalbaar te houden, het afschaffen van de doorsneepremie om de eenzijdige solidariteit een halt toe te roepen en het vasthouden aan een stabiele en conservatieve rente om toekomstig vermogen veilig te stellen.

    Übersetzt bedeutet das: Durch die demographische Entwicklung wird die Rente unbezahlbar, während gleichzeitig die Pensionsfonds durch einseitige Solidarität und kurzfristig handelnde Politik marode werden. G500 steht deshalb für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, damit die Rente bezahlbar bleibt, für die Abschaffung der Durchschnittprämie, um einseitige Solidarität zu stoppen und für eine stabile und konservative Rentenzahlung, um künftige Leistungen sicherzustellen.

    Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor, dieses Thema wird hier seit Jahren von neoliberaler Seite verfolgt.“

  4. G500 verfolgt das Partikularinteresse der Unter-35-Jährigen

    Auch dazu die Mail eines NDS-Lesers:

    „ … von der Strategie dieser Aktion zwar ich zunächst sehr angetan, sie auch für eine Möglichkeit halte, Veränderungen herbeizuführen. Nachdem ich aber den Originaltext des in der Selbstdarstellung von G500 erwähnten Zehn-Punkte-Plans (Siehe Link in Anlage 3) gelesen hatte, war ich etwas ernüchtert. Ich sehe diesen Plan doch als ein reformistisches Projekt innerhalb der bestehenden Verhältnisse an, das meines Erachtens fast Partikularinteressen vertritt, da das Programm von der eingeengten Sichtweise einer einzigen Altersgruppe, nämlich der bis 35-jährigen, bestimmt ist.

    In vielen Punkten kann man diesem Programm zwar nicht grundsätzlich widersprechen, aber ich denke, es trägt eher zur Konfrontation zwischen den Generationen und Gesellschaftsschichten bei, als dass es an einem solidarisch  organisierten Gemeinwohl orientiert wäre. Dazu hätte es radikal die bestehenden Verhältnisse in Frage stellen müssen. Im Gegenteil, das Programm enthält beispielsweise als Konzept persönlicher Zukunftsvorsorge, kapitalgedeckte Lösungen für den Stein der Weisen.

    Also in einem Satz, eine überdenkenswerte Strategie für Veränderungen, aber in diesem Falle Veränderungen in fragwürdige Richtungen.“

  5. G500 könnte die Erfindung einer PR-Agentur der Versicherungswirtschaft sein

    Wer sind die Spender, die die Organisationskosten von G500 bezahlen? (Siehe Anlage 1, letzter Absatz)
    G500 hat eine klare Präferenz für das Kapitaldeckungsverfahren?
    Wieso macht sich G500 Sorgen wegen der finanziellen Schwäche der Pensionsfonds? Auf der Website erschien der in Anlage 2 übersetzte Beitrag.

Anlage 1:

Übersetzung von “Wat is G500?“

Was ist G500?

G500 ist eine Gruppe von inzwischen mehr als 1000 jungen Niederländern, die finden, dass es an der Zeit ist, die Politik zu verjüngen und in zehn wichtigen Punkten notwendige Reformen durchzuführen. Sie sind, via G500, Mitglied der VVD, CDA und PvdA (Namen der großen politischen Parteien in den Niederlanden) geworden, um sich für einen 10-Punkte-Plan stark zu machen, der Erneuerung, Reformen und Ideale ins Zentrum der Macht bringen soll. Diese zehn Punkte werden wir, als vollwertige Mitglieder der drei Parteien, bei Parteitagen auf die Agenda zu bringen. Wir streben danach, eine reformorientierte und zukunftsgerichtete Mehrheit im Parlament herzustellen.

Warum ist G550 notwendig?

G500 stellt fest, dass Reformen ausbleiben und die Rechnung an die jüngeren weitergegeben wird, sowohl finanziell als auch bezüglich der Versorgung mit öffentlichen Gütern. G500 stellt auch fest, dass die Macht in den Niederlanden vergreist und von einer relativ kleinen Anzahl von Personen ausgeübt wird. Jüngere sind nicht an der Macht beteiligt. Die Rechnung, die unserer jungen Generation präsentiert wird, bewirkt in Kombination mit der Vergreisung der Macht, dass wir die G500 als Generationsbewegung einrichten wollen. Parteitage der politischen Parteien entscheiden über die politischen Standpunkte der Parteien, über die Parteiführung, und sie kontrollieren die Parteien. An einem mittleren Parteitag nehmen ca. 750 bis 1250 Mitglieder teil. Mit der G500 muss es deshalb möglich sein, Mehrheiten zu erzielen.
Wir gründen keine Partei, da dies eine weitere inhaltliche Zersplitterung bedeuten würde und dass die Jüngeren weiterhin von der Macht entfernt blieben. Durch das Eingehen einer Verbindung mit der vergreisenden Macht und deren Veränderung von innen heraus kann eine kleine Gruppe die Agenden der politischen Parteien verändern.

Wie wird G500 das erreichen?

G500 hat eine Anzahl klarer Ausgangspunkte. Zum ersten: Wir werden alle Mitglied der Parteien, um unsere Ideale umzusetzen in Standpunkten der etablierten Zentrumsparteien. Zum zweiten: Wir sind nicht auf Ämter, Karrieren oder ähnliches aus. Zum dritten: Sobald die Pläne umgesetzt sind, kann die G500 sich auflösen. Zum vierten: G500 läßt sich nicht von parteipolitischen Kampagnen kapern. Wir werden genau auf Mitglieder achten, die sich mit G500 verbinden. Zum fünften: G500 probiert auch, zusammenzuarbeiten mit Mitgliedern der Parteien, die auch für Reformen sind; das Ergebnis zählt.

Wann wird das passieren?

Die Monate April und Mai standen im Zeichen des Zusammenstellens der G500. Dadurch hatten wir Zeit, uns zu organisieren, Parteimitglieder zu werden und die Zeit zu überbrücken, in dem ein Mitglied noch nicht stimmberechtigt ist. Sobald Parteitage stattfinden, ist G500 dann auch dafür bereit. Das wird wahrscheinlich kurz vor oder nach der Sommerpause sein.

Ist das eigentlich erlaubt?

Ja, G500 hat sich die Statuten der Parteien, Gesetze und Reglementierungen genau angeschaut. Nur wenn man ein Amt bei einer politischen Partei bekleidet, ist es nicht möglich, an G500 teilzunehmen.

Was kostet es, mich bei G500 anzuschließen?

Über G500 Mitglied der VVD, CDA und PvdA zu werden, ist ganz einfach. Tragen Sie Ihre Daten bei „Mach mit!“ ein und stimmen Sie der Vollmacht zu. G500 kümmert sich dann um die Verwaltung und macht Sie zum Mitglied. Für Unter-27-Jährige sind die Kosten im ersten Jahr 49 EUR. Junge zwischen 27 und 35 zahlen abhängig vom genauen Alter einen höheren Tarif. Tragen Sie Ihre Daten ein und wir mailen Ihnen die Mitgliedschaftstarife. Wenn Sie damit einverstanden sind, machen wir Sie anschließend zum Mitglied. Die 49 EUR werden ausschließlich gebraucht, um Sie bei den Parteien einzuschreiben. Die Organisationskosten von G500 werden aus Spenden bezahlt.

Anlage 2:

Übersetzung von “Wel of geen pensioen?”

Wohl(ergehen) – oder keine Pension ?

Die niederländischen Pensionsfonds haben Probleme.

Es ist in den abgelaufenen Jahren zu viel versprochen und zu wenig gespart worden.

In diesem Moment haben viele Pensionskassen einen Deckungsgrad von weniger als 100 %, was bedeutet, dass mit dem heutigen Vermögen die zukünftigen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.

Um das heutige Vermögen wieder auf den richtigen Stand zu bringen, sollen die heutigen Pensionen gekürzt werden. Das ist eine mühevolle Maßregel, aber je länger damit gewartet wird, desto schneller wird der Topf leer für folgende Generationen.

Weil all das Geld, das jetzt herausgeholt wird, auch nicht mehr angelegt werden kann, greift der nachteilige Effekt 2 mal so hart zu.

Auch „indexatie“ indexieren“, die Anpassung von Pensionen an die Inflation, kann nicht mehr die Norm sein, weil bei der Bestimmung der Prämienhöhe indexieren nie gemacht wurde, kann es nicht mehr verantwortet werden, diesen Extra-Standard auszubezahlen.

Viele Pensionsfonds scheinen zögernd durchzugreifen, wodurch die Probleme an die folgende Generation weitergegeben wird.

Das ist zu derb, weil es bei Pensionen durch die Durchschnittsprämie auch noch um die einseitige Solidarität von Jung nach Alt geht.

Geld von jüngeren Arbeitnehmern kann sich viel länger rentieren, als von älteren Arbeitnehmern, darum muss die Pensionsprämie von jüngeren Arbeitnehmern niedriger sein.

Irgendwann jedoch ist beschlossen worden, das Aufbringen der Beiträge zu mitteln, so dass nun jeder denselben Prämienprozentsatz zu bezahlen hat.

Das ist kein Problem, solange Pensionsfonds einen stabilen Lebenszeitaufbau behalten und wenn jeder sein Leben lang bei einem Pensionsfond bleibt. Dann sieht man das Geld, das zu viel angelegt ist, auch im Alter zurückkommen.

Beides ist jedoch nicht der Fall.

Die Lebenszeitbalance fällt stets ungünstiger für die Arbeitenden aus.
Die Jüngeren müssen stets mehr Prämie bezahlen um die Pensionen von den Älteren auf dem richtigen Stand zu halten, derweil es nicht sicher ist, ob diese das Geld auch im Alter wieder zurückbekommen.

Es verschwinden auch einige Menschen aus einem Pensionsfond – als Beispiel – wenn sie zzp-ler (selbständige ohne Personal, hat aber keine rechtliche Relevanz) werden.
Sie sehen ihr zu viel bezahltes Geld nicht mehr, weil sie im älteren Lebensalter nicht mehr in diesem Pensionsfond sind.

Eine ehrliche Überprüfung dieses Systems ist also nötig, um die Solidarität instand zu halten und um dafür zu sorgen, dass noch eine Pension übrig bleibt für die folgende Generation.

Anlage 3:

Unsere 10 Punkte

(Noch nicht übersetzt)

August 29 2012

In den Niederlanden haben sich junge Leute zusammen getan, um die innere Willensbildung von Parteien gezielt und massiv zu beeinflussen: G500.

Ein befreundeter niederländischer Journalist machte mich beim Hambacher Disput auf eine neue Bewegung in den Niederlanden aufmerksam. Ein junger Mann, Sywert van Lienden, hat sich die Strategie ausgedacht, mit einer großen Zahl anderer Altersgenossen gezielt auf Parteikongressen aufzutreten und dort die Meinungsbildung zu beeinflussen. Angesichts des Schwunds inhaltlicher Arbeit und Diskussion in den etablierten Parteien bzw. ihrer unreflektierten Orientierung am neoliberalen Glauben wäre auch bei uns eine solche Strategie nicht aussichtslos. Der niederländische Journalist hat mir einen kurzen Bericht geschickt, den ich unten im charmanten Original wiedergebe. Vielleicht findet sich unter den NachDenkSeitenlesern zusätzlich jemand, die/der Niederländisch spricht und den Inhalt von „Wat is G500?“ übersetzen oder wiedergeben könnte. Von Albrecht Müller

Hier die Mail des niederländischen Journalisten:

„Ich habe, wie versprochen, einige Auskuenfte gesammelt ueber die neueste politische Bewegung in Holland. Die heisst G500 und ist einige Monaten her gegrundet (am 8sten April) von ein Student: Sywert van Lienden (1990). Letztes Wochenende haben die mit 400 mitglieder das Kongress der Liberale Partei (VVD) beinfluesst. G500 behauptet das sie das Liberale Standpunkt ueber das Rentegesetz geaendert haben. Die Strategie von Sywert c.s. ist das die Mitglieder der G500 (ungefaer 1.000 junge Leute,) Mitglied werden von mehrere Parteien und zum alle unterschiedene Kongresse gehen.

In diese Link beschriebt jemand van G500 dass das heutige Rentegesetz falsch ist weil es gehe um “einseitige Solidaritaet von junge Leute mit alte Leute”.

Die Liberalen sind jetzt einverstanden dass die Praemien diversifiziert werden mussen: jetzt bezahlen alle das gleiche, G500 meint dass dies nicht ehrlich sei weil die ‘Babyboomer’ sowieso wohlstaendiger seien als die jungere Generationen (30-). Uebrigens hat G500 bereits die Kongresse von PvdA (Sozialdemokraten) und CDA (Christendemokraten) besucht.

Die ‘alte’ Parteien reagieren alle gleich auf G500: man versucht Van Lienden fuer sich zu gewinnen weil er ein wahnsinniges politisches Talent sein sollte.

… In Berlin gibt es noch kein Sywert.“

Soweit der kleine Bericht. Es ist eine spannende und zugleich kritische Entwicklung. Sie könnte Positives möglich machen. Sie fördert aber vermutlich eher noch die Organisation des Einflusses von finanziell Mächtigen und die Durchsetzung von Einzelinteressen.

June 29 2012

Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.

Am 22. November 2011 um 11:54 Uhr war in den NachDenkSeiten zu lesen: „Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen“. Das war eine treffende Einschätzung.
Zur Beschreibung des nun bekannt gewordenen Vorgangs zitieren wir aus einem Artikel in der eher konservativen „Rheinpfalz“. Unter der Überschrift „Aktion Reißwolf“ schreibt dort heute Monika Lauer:

„Was nun im Untersuchungsausschuss über die Vernichtung von Geheimdienstakten zu der bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen bekannt wurde, ist unglaublich. Es war ein Freitag (im November 2011, siehe oben, d. Verf.), an dem die Waffe dem Zwickauer Trio zugeordnet werden konnte, die an allen neun Tatorten im Spiel war. Und es war klar, dass nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen werde. Tags darauf, an einem Samstag (!) trat beim Verfassungsschutz der Reißwolf in Aktion. Darin verschwanden die Akten der „Operation Rennsteig“, wie die Zusammenarbeit mit dem „Thüringer Heimatschutz“, der Keimzelle des Terrortrios, behördenintern hieß.
Die Behörde bietet nun großzügig an, die Akten zu rekonstruieren, die aus dem Verkehr zu ziehen sie es so eilig hatte. Wer rekonstruiert, hat jede Möglichkeit zu (ver-)fälschen. Das sollte der Untersuchungsausschuss bedenken, ehe er sich an der Nase herumführen lässt. Ausschussvorsitzender Edathy stellte fest, dass solche Vorkommnisse es schwierig machten, Verschwörungstheorien entgegenzutreten. Was, wenn es gar keine Theorien sind? Unglaubliches muss nicht unwahr sein. Wie die Aktenvernichtung zeigt.“

Ende des Zitats.

Wenn Sie sich den Sachverhalt vergegenwärtigen wollen, schauen Sie hier.

June 21 2012

Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar. Auch wenn man sie in Blut ertränkt?

In Ergänzung zum Beitrag über die Missachtung des Minimums an demokratischem Anstand und anderen Artikeln zu den Wahlen in Griechenland schickt ein Nutzer der NachDenkSeiten eine Mail mit harten, erschütternden Fakten zum bösartigen Umgang der Herrschenden mit demokratischen Grundregeln. Da diese Fakten vielen Menschen nicht bewusst sind und der Bundespräsident in diesen Tagen 100 Tage im Amt ist, geben wir diese Email zur Kenntnis. Ob der Bundespräsident diese erschütternden Fakten kennt? Es wäre jedenfalls wichtig, damit er – „Der falsch Präsident“ – in den verbleibenden Tagen differenzierter von Freiheit und Demokratie spricht. Albrecht Müller.

Die Mail des NDS-Nutzers D.K.: 

Herr Samaras ist ja jetzt schon als Ministerpräsident vereidigt – wie schön!!
 
Sie haben in den Nachdenkseiten (zu Recht) kritisiert, wie sich die Politik und die veröffentlichte Meinung des Auslandes in die griechischen Wahlen eingemischt haben und welche Drohszenarien es für den Fall eines Wahlsiegs der „falschen“ Richtung gab. Das haben Sie als Missachtung eines Wählervotums und damit im Grunde der Demokratie überhaupt deutlich herausgestellt. Und als ein deutliches Kennzeichen für die Demokratiefeindlichkeit unserer schönen neuen neoliberalen Welt.
 
Aber das ist doch überhaupt nichts Neues. Schauen Sie doch mal gut 40 Jahre zurück, um nur ein einziges Beispiel zu bringen. 1970 hatte Salvador Allende als Kandidat der Linken die Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. ITT, Pepsi Cola, die Chase Manhattan Bank und der CIA intervenierten: Notfalls müsse mit Gewalt verhindert werden, dass Allende sein Amt antreten könne.
 
Henry Kissinger, damals Sicherheitsberater von Präsident Nixon, sagte dazu, man könne doch einem Land nicht erlauben, kommunistisch zu werden, weil dessen Bevölkerung so unvernünftig sei. „Unvernünftig“ – haben wir dieses Wort nicht ständig im Zusammenhang mit den griechischen Wahlen vorgesetzt bekommen? „Unvernünftig“ wäre die Wahl der „falschen“ Parteien, und dann würden Konsequenzen folgen müssen.
 
Welch Fortschritt seit 1970! Heute kann man als Konsequenz ein hochverschuldetes Land nur mit ökonomischen Mitteln innerhalb weniger Tage platt machen, 1970 griff man noch zu anderen Mitteln, wie im Beispiel Chile:
 
Die USA – Präsident Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger als einer der entscheidenden Drahtzieher hinter den Kulissen – arbeiteten sofort auf einen Militärputsch hin. Am 16. Oktober, fünf Wochen nach Allendes Wahlsieg und acht Tage vor dessen Vereidigung durch den chilenischen Kongress, kabelte die CIA folgende unmissverständliche Order an ihre Dienststelle in Santiago: “Weiter bestehendes, klares Ziel ist der Sturz Allendes durch einen Putsch. Es wäre wünschenswert, wenn dies noch vor dem 24. Oktober zustande käme, doch Bemühungen in dieser Hinsicht werden über dieses Datum hinaus unvermindert verfolgt.”
 
Der Putsch kam dann 1973. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Geheimoperationen gegen die gewählte chilenische Regierung. Eine besonders ekelhafte fand noch vor Allendes Amtsantritt statt: Ein Militärputsch ist ohne Militär nicht möglich, und in Chile machte ausgerechnet der Oberbefehlshaber der Armee, General René Schneider, nicht mit. Zitieren wir aus dem Wikipedia-Artikel über René Schneider:
 
„Schneider stand treu zur Verfassung und war Garant einer freien Abstimmung im Kongress über die Wahl Salvador Allendes zum Staatsoberhaupt. Am 22. Oktober 1970 wurde der General von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und schwer angeschossen. Er stand den Putschisten im Wege, die die amerikanischen Interessen gewährleisten sollten (u. a. die des ITT-Konzerns). […] Schneider starb drei Tage nach dem Angriff im Krankenhaus, einen Tag nach der Wahl Salvador Allendes.
 
[…] Nach jetzt freigegebenen Dokumenten des US-amerikanischen Geheimdienstes soll Präsident Nixons Sicherheitsberater Kissinger 1970 die Ermordung von General René Schneider veranlasst haben. Die Angehörigen Schneiders suchen inzwischen gerichtlich Entschädigung für Kissingers Verwicklung in das Attentat.“
 
Mehr darüber mit weiteren Links.
 
Demokratie? Da scheißen doch schon seit allen Zeiten die drauf, die wirklich die Macht haben. Der Fortschritt von den 1970ern zu den 2010er Jahren? Statt Mord und Massenmord (infolge des Putsches von 1973 in Chile verloren ca. 30.000 Menschen ihr Leben) angedroht Euro-Rausschmiss und kein Geld mehr für den Kreislauf Banken im Westen – Griechenland – Banken im Westen. Was für ein Fortschritt!!!
 
Und mit den Geistern der Vergangenheit hat ja auch noch niemand aufgeräumt. Henry Kissinger: Chile ist ja nur einer von vielen Dreckflecken auf seiner Weste, man lese etwa mal einen alten TAZ-Artikel von 2001 nach. Und dieser Mann wird heute immer noch allgemein hoch geehrt und nicht vor Gericht gestellt. Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar, und wenn man sie in Blut ertränkt hat?
 
Man lese etwa hier, Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger ehrt Henry Kissinger „für sein Lebenswerk“ (sic!!), und das im Jahr 2011!
 
Und im Nachdenken über René Schneider, Salvador Allende und 30.000 andere kommt man etwa auch ins Grübeln über den Bohei, der in Sachen Demokratie in der Ukraine um Julia Timoschenko hier veranstaltet wurde – siehe etwa hier, gerade auch von denen, die sich besonders gerne mit Herrn Kissinger sehen lassen, siehe hier, hier, hier und hier.
 
Pfui Teufel!

MfG
D. K.

Reposted bykrekk krekk

February 03 2012

Die Agonie der Demokratie

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen. Von Jens Berger

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

Unter dem Deckmantel der Stabilisierung des Euros und der Erhaltung der Europäischen Währungsunion will Deutschland Ländern wie Griechenland in ein Verhältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status entspricht, den Völkerrechtler als „Suzeränität“ bezeichnen – nämlich das Übertragen verschiedener elementarer Bereiche staatlicher Souveränität an einen mächtigeren Staat („Suzerän“). So war es etwa zu Zeiten des britischen Empires vollkommen normal, dass britische Beamte im Auftrag der mächtigen Britischen Ostindien-Kompanie die Fiskalpolitik der indischen Fürstentümer im britischen Machtbereich „koordinierten“. Nicht großartig unterschiedlich ist da der Vorschlag des CDU-Politikers Volker Kauder zu werten, der deutsche Beamte dazu einsetzen will, die fiskalischen Vorgaben, die Griechenland von der deutschen Regierung über die EU diktiert bekommen hat, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen knallhart vor Ort durchzusetzen. Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-Kompanie, die eine Vereinigung reicher Londoner Kaufleute war, die Fäden, sondern ein weitestgehend anonymes Konglomerat der Hochfinanz, das gerne beschönigend mit dem Begriff „Finanzmärkte“ umschrieben wird.

Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage „in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art „Generalgouvernement Griechenland“ nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Ein derartiges Ultimatum, worin sie Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit auffordert, das die deutsche Kanzlerin in Brüssel einreicht, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist.

Doch wer hat eigentlich bei uns diese zutiefst antidemokratischen Äußerungen kritisiert? Wer hat die Wahrung demokratischer Grundsätze in Europa öffentlich verteidigt? Die deutschen Politiker der aktuellen und früheren Regierungsparteien, die gerne in Sonntagsreden bei feierlichen Anlässen ihr Hohelied auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung singen, jedenfalls nicht. Nein, Demokratie scheint für diese Politiker nur so lange ein schützenswertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideologie bestimmte Politik demokratisch zu legitimieren. Sind jedoch die Interessen der Mehrheit nicht deckungsgleich mit der von solchen Politikern vertretenen Dogmen, geraten die Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. Haben die deutschen Leitmedien auch nur in einem einzigen kurzen Moment die von der Bundesregierung geforderte Suspendierung der griechischen Demokratie beklagt? Nein, die honorigen Leitartikler, die sich stets in anmaßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Verteidiger demokratischer Grundprinzipien auf ganzer Linie versagt. Wie kann man ihnen da noch die Verteidigung der deutschen Demokratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mahnend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demokratie eines Staates der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern – angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. Dies gilt ganz besonders für die ökonomischen Interessen des Finanzsektors. Die Finanzwirtschaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Deregulierung der Finanzmärkte vor sich her getrieben hat und nunmehr – durch die dadurch ausgelöste Krise – geradezu zu ihrem Bittsteller gemacht hat. Die gesamte europäische Politik buhlt nur noch um das „Vertrauen der Märkte“. Und die Medien plappern das von morgens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Eurokrise findet Politik nur noch als Reaktion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die „marktkonforme Demokratie“, die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als Postdemokratie beschrieben hat.

Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erinnern, wer der Souverän ist. Mehr und mehr kommt man sich hierzulande vor wie eine Laborratte, der zur Durchführung eines ideologischen Laborversuchs gezielt Schmerzimpulse zugefügt werden, um herauszufinden, wo die Schmerztoleranzschwelle liegt, von der an sich die Ratten sich zur Wehr setzt. Unsere Schmerztoleranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns geradezu in einer dauerhaften Duldungsstarre. Nur wenn wir daraus aufwachen, werden wir wieder umgekehrt, der derzeitigen Politik ihre Grenzen aufzeigen können. Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hinfälliger wird unsere Demokratie. Ihre Totengräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Katastrophe eingetreten sein, bis die Deutschen von einem ideologischen Regime befreit werden können?

Reposted bysbsm sbsm

August 15 2011

Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber. Offenbar setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Finanzwirtschaft die Politik bestimmt und auf diese Weise weltweit uns Steuerzahler für ihre Abenteuer bezahlen lässt. In den NachDenkSeiten konnten Sie das, wie Frank Schirrmacher freundlicherweise vermerkt, schon lange lesen. Siehe unsere Rubrik Finanzkrise und viele andere Beiträge. Albrecht Müller.

Michael Sprengs letzter Absatz lautet:

„Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.

Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.

Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen. Wie das geht, konnten wir und können wir in Großbritannien sehen:

  • Der Protest wird kriminalisiert. Dafür gibt es immer berechtigten Anlass, weil sich unter die Demokraten, die empört sind und Widerstand leisten, immer auch solche Menschen, die man als kriminell bezeichnen könnte, mischen.
  • Der Protest wird gespalten. Auch das ist relativ leicht, wie man in Großbritannien sehen konnte und kann. Es ist nicht schwierig, jene, denen es ganz miserabel geht, gegen Ladenbesitzer und Mittelständler in Stellung zu bringen.
  • Mithilfe der verfügbaren Medien wird Stimmung gegen den Protest gemacht. Hart durchzugreifen wird populär. In Großbritannien können wir mit Spannung beobachten, ob der Bruch der herrschenden Kreise mit dem Medienunternehmer Murdoch bestehen bleibt oder angesichts des Aufstands der Straße gekittet wird. Bei uns werden die Bild-Zeitung und das Fernsehen und der Spiegel und viele Medien mehr sich gegen jene wenden, die „fünf Minuten vor 12“ vor dem Kanzleramt oder dem Reichstag protestieren. Den riesigen Einfluss der Finanzwirtschaft können wir zur Zeit jeden Abend in den Fernsehsendungen bestaunen. Da wird, so als sei nichts geschehen, Stimmung für Spekulation und Aktienmärkte gemacht. Ein untrügliches Indiz für die Verwobenheit dieser Medien mit den Interessen der Finanzwirtschaft.
  • Das polizeiliche Potenzial wird ausgebaut und steht zur Verfügung. Der Angriff mit den Wasserwerfern in Stuttgart und die Weigerung der politisch Verantwortlichen, sich für die Verletzung eines älteren Menschen zu entschuldigen, sind Zeichen für die zu erwartende Brutalität.

Mit diesen pessimistischen Bemerkungen soll nicht gegen den Protest Stimmung gemacht, sondern für eine realistische Einschätzung geworben werden:

Es ist wichtig, die vermutliche Reaktion der herrschenden Kreise vorher zusagen, auch um die Spaltungstendenz zu unterlaufen.

Es ist wichtig, die Rolle der sich gegen den Protest engagierenden Medien genau zu sehen und vorher zusagen, was sie im Ernstfall zur Verteidigung der Privilegien der herrschenden Finanzwirtschaft tun werden.

Es ist auch wichtig, Brücken zu schlagen zwischen den empörten fortschrittlichen Kreisen und den empörten wertkonservativ orientierten Kreisen. Sie haben ein großes gemeinsames Interesse. Und es geht um so viel, nämlich um die Erhaltung eines Restes von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, dass sonstige ideologische Differenzen an Bedeutung verlieren.

Anhang:

Die Politik und das Monster
Posted By m.spreng 13. August 2011
Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als “Monster” bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds “Heuschrecken”. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.
Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.
(…)
Quelle: sprengsatz.de

July 04 2011

“Dresdner Frühjahrsgespräch 2011” nunmehr als Podcast bei Freie-radios.net im Netz

Das Dresdner Frühjahrsgespräch 2011 fand statt am 7. Mai 2011 im Kulturrathaus Dresden als Kooperationsveranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreis Dresden, der Friedrich Ebert Stiftung, Regionalbüro Dresden und des Deutscher Gewerkschaftsbunds Bezirk Sachsen und Region Dresden.

  • Einführung: Was bedeutet „Gegenöffentlichkeit“?
    Volker Bahl, Koordinator für die Gesprächskreise der „NachDenkSeiten“ in Deutschland
  • Vortrag: Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!
    Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl Dr. Wolfgang Lieb, Mitherausgeber von www.NachDenkSeiten.de
  • Podiumsgespräch und Diskussion mit Dr. Wolfgang Lieb

Moderation: Axel Schmidt-Gödelitz, Berlin/Gödelitz
Quelle 1: NachDenkSeiten-Gesprächskreis Dresden
Quelle 2: Download bei freie-radios.net, Audioportal Freier Radios
Quelle 3: Manuskript des Vortrags von Wolfgang Lieb „Demokratie in Not“
Quelle 4: Manuskript des Vortrags von Volker Bahl „Was bedeutet Gegenöffentlichkeit?

March 24 2011

Der Zynismus und die mangelhafte Geisteskraft des „Bürgertums“ – das ist eines unserer großen Probleme.

Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

Diese Unfähigkeit, zum Beispiel die extremen Kosten der Entsorgung des nuklearen Mülls nicht zu sehen, weil offenbar auch die Fähigkeit zur Kalkulation betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Kosten bei diesen Leuten mit ihrer eigenen Generation endet, zeugt von einem großen Mangel an geistiger Kraft.

Die heute meinungsbildenden und entscheidenden Personen sind im Kern engstirnig. Man sieht das auch an anderen Projekten. Stuttgart 21 ist ein solches. Die Argumentation dafür ist nachgewiesenermaßen ausgesprochen primitiv. (Siehe dazu „60 Lügen zu Stuttgart 21“ im Anhang 2). Es geht um die Verbindung von Paris nach Bratislava; Kopfbahnhöfe sind unmodern; wenn in Stuttgart nicht gebaut wird, dann fließt das Geld woanders hin, usw. So ist das Niveau der Argumentation der Befürworter.

Auch bei diesem Projekt sind mir Menschen aus dem so genannten bürgerlichen Lager begegnet, die ich ansonsten sehr schätze, die aber zu einer wirklichen intellektuellen Durchdringung der meisten Probleme nicht fähig sind, sondern der Meinung ihrer Gruppe hinterher gelaufen sind und laufen. Sie glauben das, was in der Welt steht, oder im Handelsblatt, oder im Fokus oder in Teilen der FAZ.

Wir erleben das gleiche bei anderen Vorgängen: die Zustimmung zu Sarrazin, die Nibelungentreue für Mappus. Es ist wie bei einer großen schlagenden Verbindung. Man läuft den Farben hinterher.

Das könnte uns alles ziemlich egal sein, wenn dieses im Geiste wirtschaftsnahe Bürgertum bzw. ihre Stichwortgeber nicht das Sagen hätten im Land.

Diese Menschen verfügen über viel Geld und über eine große publizistische Kraft – lokal und regional über ihre Verbundenheit mit den regionalen Medien, bundesweit über die Nähe zu den großen Medienkonzernen. Deshalb ist es auch so schwer, ihren Einfluss einzugrenzen.

Und weil sie nicht nur die Wahlentscheidung der Mehrheit der Menschen, die eigentlich nicht in ihre Interessensphäre passen, beeinflussen, sondern auch die innere Entwicklung der Parteien, die eigentlich zur Ablösung bereitstehen sollten, werden wir vermutlich am Sonntag selbst bei einem politischen Wechsel in Baden-Württemberg erleben, dass sich inhaltlich nicht so schrecklich viel ändert.

Anlage 1

24. März 2011, 14:02 Uhr
Auftritt beim BDI
Das peinliche Protokoll

Was hat Rainer Brüderle wirklich gesagt? Das Protokoll der BDI-Sitzung vom 14. März sorgt für Aufregung, der Wirtschaftsminister gerät unter Druck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Passagen aus dem umstrittenen Papier.

Das Protokoll ist vier Seiten lang, es soll die entscheidenden Aussagen der Sitzung des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 14. März im Haus der Deutschen Wirtschaft dokumentieren. Nachdem einige Aussagen aus dem Protokoll bekannt geworden sind, weist der BDI darauf hin, das Papier sei fehlerhaft. “Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden”, so der BDI. Was Brüderle wirklich gesagt haben soll, ist bislang unklar. Beim BDI will man sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht weiter äußern.

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

(…)

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.”

Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

60 Lügen über “Stuttgart21″ – von Volker Lösch und Winfried Wolf

Lüge 1:
S21 bringt ein Drittel mehr Leistung.

Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben !

Lüge 2:
Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung.

Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet !
S21 müsste S15 – “Schrägbahnhof 15 Promille” – heißen !

Lüge 3:
Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren.

Wahr ist: das funktioniert nur mit olympiareifen Ein-und Ausstiegs-Leistungen !

Lüge 4:
Ein Bahnhof mit einer solchen Gleisneigung ist keine Besonderheit; die Ausnahmegenehmigung sinnvoll.

Wahr ist: nirgendwo in Europa gibt es einen Bahnhof mit einer auch nur annähernd so großen Gleisneigung. Die Ausnahmegenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts ist kriminell !

Lüge 5:
Der Kopfbahnhof hat keine freien Kapazitäten.

Wahr ist: in den Jahren 1969 bis 1975 wurden im Kopfbahnhof 40 Prozent mehr Leistung als heute erbracht !
In der Praxis – nicht bloß vom Computer simuliert !

Lüge 6:
Ein “Fernbahnanschluss am Flughafen wird die Attraktivität des Standorts steigern”.

Wahr ist: für dieses Projekt gibt es noch nicht einmal eine Baugenehmigung !

Lüge 7:
Bahnchef Grube schwadroniert von der tollen Flughafenanbindung der Gäubahn.

Wahr ist: die Züge müssten – wie früher – nur kurz in Vaihingen halten, und man wäre bereits heute eine halbe Stunde schneller am Flughafen !

Lüge 8:
Die Flughafenanbindung mit S21 ist umweltfreundlich.

Wahr ist: der Flugverkehr schädigt unter allen motorisierten Verkehrsarten die Umwelt und das Klima am meisten. Dieser wird mit S21 wachsen !

Lüge 9:
Das Grundwasser ist beherrschbar.

Wahr ist: es bestehen die gleichen Gefahren wie in Köln. Stichwort : Stadtarchiv !

Lüge 10:
Die geologischen Risiken beim Bau von S21 sind hinsichtlich der Standfestigkeit von Gebäuden beherrschbar.

Wahr ist: der gesamte Baugrund von Stuttgart ist wegen der hohen Gipskeuper-Anteile absolut unberechenbar ! Gebäude und Häuser können instabil werden, Risse bekommen, abrutschen !

Lüge 11:
Die Mineralwasserquellen sind nicht gefährdet.

Wahr ist: der S21-Architekt Frei Otto stieg gerade mit der Begründung aus dem Projekt aus, dass die Mineralwasserquellen gefährdet werden !

Lüge 12:
Der Bonatzbau bleibt bestehen.

Wahr ist: vom Bonatzbau werden beide Seitenflügel zerstört. Selbst wenn der Turm stehen bleiben sollte, so ist das wichtige Stuttgarter Denkmal mit S21 substantiell zerstört. Im übrigen wird mit S21 die Standfestigkeit des Bonatzbau-Turms gefährdet !

Lüge 13:
S21 wird eine “ganz normale Großbaustelle”.

Wahr ist: wir bekommen mehr als zehn Jahre lang 120 Meter lange Notbrücken am Bahnhof, einen unterbrochenen Gäubahnanschluß, ständiges Umsteigen in Busse und Shuttles, Massen von Dreck, unerträglichen Baulärm, oberirdische Rohrleitungsdschungel, unzählige Straßenverengungen und Umleitungen !

Lüge 14:
S21 wird “den größten Engpass auf der Strecke Paris-Bratislava beseitigen”.

Wahr ist: die wesentlichen Ost-West und Nord-Süd-Verkehrsströme verlaufen weder heute noch morgen über Stuttgart ! (Anm.: sondern z.B. u.a. über den Kopfbahnhof München)

Lüge 15:
Der Durchgangsverkehr – Paris-Stuttgart-Bratislava – spielt eine wichtige Rolle.

Wahr ist: 90 Prozent der Reisenden steigen in Stuttgart aus!

Lüge 16:
Stuttgart ist ein Engpass im deutschen Schienennetz.

Wahr ist: es gibt echte Engpässe – wie das Rheintal oder das Hinterland der Häfen – die wegen S21 nicht beseitigt werden !

Lüge 17:
Die Fahrtzeit Stuttgart – München verkürzt sich mit S21 um 35 Minuten.

Wahr ist: die Fahrtzeit auf dieser Strecke verlangsamte sich seit 1995 um 23 Minuten ! (Anm.: Weiß ich selbst noch von damals)

Lüge 18:
Die Geislinger Steige ist zu steil.

Wahr ist: die Geislinger Steige hat derzeit 25 Promille Steigung. Doch die Neubaustrecke Wendlingen wird bis zu 31 Promille Steigung haben !

Lüge 19:
Die bestehende Strecke über Geislingen ist 70 Jahre alt und muss neu geplant werden.

Wahr ist: der größte Teil des deutschen Schienennetzes ist 100 Jahre alt, und oft klug geplant ! Die Bundesbahn plante bis 1992 eine Optimierung der Strecke über Geislingen !

Lüge 20:
Auch mit S21 wird es den integralen Taktfahrplan geben.

Wahr ist: S21 verhindert den Taktfahrplan !

Lüge 21:
Eine superschnelle Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist sinnvoll.

Wahr ist: nur der integrale Taktfahrplan bringt die entscheidende höhere Netzgeschwindigkeit und eine qualitative Verbesserung ! Ein großer Teil von denen, die superschnell in Ulm sind, muss dann dort superlang auf Züge nach Friedrichshafen, nach Aalen, nach Sigmaringen warten !

Lüge 22:
S21 ist als solches ein grünes Projekt.

Wahr ist: es gibt 10-15 Jahre Bauzeit, hunderttausende Lkw-fahrten, und wenn alles fertig ist, täglich 16.000 zusätzliche Pkw-fahrten in der Innenstadt !

Lüge 23:
Es wird in Stuttgarts Zentrum eine “green city”, eine Stadt ohne Treibhausgase geben.

Wahr ist: nach 16 Jahren S21-Planung existiert nicht einmal ein debattierbarer Bebauungsplan !

Lüge 24:
Es wird eine familien-und kinderfreundliche Bebauung der „Neuen Innenstadt“ geben.

Wahr ist: hier werden Anlageobjekte mit hohen Mietpreisen und hohen Gewinnmöglichkeiten geschaffen !

Lüge 25:
Es gibt, so Heiner der Scheinheilige, nach der Bebauung eine Frischluftschneise und weniger Lärm.

Wahr ist: mehr Pkw-Verkehr macht mehr Lärm ! Jede Bebauung im Talkessel muss das Stadtklima weiter verschlechtern !

Lüge 26:
Die Baukosten sind seriös kalkuliert.

Wahr ist: auch wegen der geologischen Risiken ist S21 unkalkulierbar ! Im übertragenen und im Wortsinn gilt : aufgemacht wird ein Fass ohne Boden !

Lüge 27:
Die S21-Macher wurden vom Kostenanstieg überrascht.

Wahr ist: die Bahn wusste seit 2002, dass S21 4,2 Milliarden Euro kostet ! Die S21-Beschlüsse sind sittenwidrig, weil man den Entscheidern die Mogelkalkulation von 2,5 Milliarden Euro unterbreitet hat !

Lüge 28:
S21 kostet am Ende maximal 6,5 Millionen Euro.

Wahr ist: sogar das Umweltbundesamt nennt heute bereits 9 Milliarden Euro S21 – Kosten !

Lüge 29:
2010 gab es eine “erfolgreiche Minimierung der Kostensteigerungen”.

Wahr ist: man spart aus Verweiflung und auf Kosten der Sicherheit – bei der Stärke der Tunnelwände, bei der Zahl der Fluchtstollen !

Lüge 30:
S21 rechnet sich.

Wahr ist: S21 rechnet sich für Banken, Bauunternehmen und Autolobby !

Lüge 31:
In der sogenannten Schlichtung kamen „alle Fakten auf den Tisch“.

Wahr ist: die ausufernden Baukosten, die Budgetlügen, die Interessensverflechtung, sprich “Vetterleswirtschaft” – das und anderes spielte dort so gut wie keine Rolle !

Lüge 32:
Geißler will das S21-Gelände mit einer Stiftung vor Spekulation schützen.

Wahr ist: Stadt und Gemeinderat kauften der Bahn das Gelände doch (Anm.: angeblich) genau deshalb zu überhöhten Preisen ab – um vor Spekulation zu schützen !

Lüge 33:
“Stuttgart 21 Plus” wird die Schwächen von Stuttgart 21 kompensieren.

Wahr ist: ein schlechtes und untaugliches Modell kann nicht nachgebessert werden. Scheiße bleibt auch gequirlt – Scheiße !

Lüge 34:
Der Stresstest wird von einer neutralen Institution durchgeführt.

Wahr ist : die Bahn will den Stresstest selbst machen. Und selbst SMA in Zürich wäre von Aufträgen der Deutschen Bahn abhängig, also nicht neutral !

Lüge 35:
“Jetzt gilt es den Schlichterspruch einzuhalten”.

Wahr ist: Geißler dient als Feigenblatt. Tatsächlich fordern Mappus & Co: Ruhe geben, Schnauze halten !

Lüge 36:
Geschlossene Verträge können nicht aufgelöst werden.

Wahr ist: Sittenwidrige Verträge sind null und nichtig !

Lüge 37:
Im Falle eines Ausstiegs bei S21 folgt eine Klage der Bahn vor Gerichten.

Wahr ist: der hundertprozentige Eigentümer der Bahn, der Bund, kann jederzeit entscheiden, dass nicht geklagt wird !

Lüge 38:
Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert.

Wahr ist: zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen verfügten die Entscheidungsträger vielfach nicht über wichtige Informationen, oder sie waren falsch informiert !

Lüge 39:
S21 wurde auch auf Bundesebene beschlossen.

Wahr ist: die jeweiligen Regierungen in Bonn und Berlin weigerten sich bisher strikt, S21 als Bundessache zu behandeln !

Lüge 40:
S21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt von Bahn, Land und Stadt.

Wahr ist: der Bundesrechnungshof verlangt, dass S21 als Gesamtprojekt im Bundestag debattiert wird, weil die Mehrheit der dabei aufzuwendenden Mittel Bundesmittel sind !

Lüge 41:
In Deutschland entscheiden “Parlamente und niemand sonst.“ Wahr ist: es gab bereits viele erfolgreiche Bürgerentscheide. Vor ein paar Wochen beschlossen z.b. 670.000 Berliner und Berlinerinnen, dass Wasser öffentlich sein muss.

Lüge 42: Die Grundentscheidung war eine demokratische.

Wahr ist: im November 1995 wurde ein Rahmenvertrag zwischen Bund, Bahn, Land und Stadt auf Basis einer einzigen Machbarkeitstudie abgeschlossen. Die hatten die erstellt, die diese Entscheidung herbeiführen wollten: die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG !

Lüge 43:
Die juristischen Hürden für einen Ausstieg aus S21 sind zu hoch.

Wahr ist: es gibt viele politische Hebel, um bestehende Verträge einvernehmlich aufzulösen. Siehe das hin-und her in der Atompolitik !

Lüge 44:
Ein Bürgerentscheid ist rechtlich unzulässig.

Wahr ist: das ist bereits formal juristisch nicht haltbar ! Und vor allem politisch nicht vertretbar. Wo ein politischer Wille ist, ist auch Weg für einen Bürgerentscheid !

Lüge 45:
Die Bahn kann unabhängige Entscheidungen treffen.

Wahr ist: die Bahn und Herr Grube sind verpflichtet, dem Votum der Bevölkerung zu folgen, wenn der Eigentümer, der Bund, das verlangt !

Lüge 46:
Die Polizei war am 30.September friedfertig.

Wahr ist: die Polizei setzte Provokateure, Sonderkommandos und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Gewalt ging ausschließlich von der Polizei aus !

Lüge 47:
Es gibt einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten”.

Wahr ist: Mappus will damit von seiner Mitverantwortung für die Polizeigewalt am 30.September ablenken ! (Anm.: Was ist das überhaupt “Berufsdemonstranten”? Kriegen die dafür Geld, freie Anreise, Sekt und Snacks wie die für S 21 ? Erst waren’s Chaoten, dann Linke, dann Hartzies, dann Rentner, zuletzt vollgefressene Bewohner der Halbhöhenlage, ja, was denn nun ? Wo die Sachargument fehlen, muss man die Befürworter des Kopfbahnhofs und seiner Optimierung halt madig machen, à la “BILD” halt)

Lüge 48:
Am 30.September plazierten Eltern ihre Kinder in der ersten Reihe.

Wahr ist: es gab eine angemeldete Demonstration von Schülerinnen und Schülern – die Polizisten griffen diese genehmigte Demo an !

Lüge 49:
Der Widerstand kommt zu spät.

Wahr ist: den Widerstand gibt es seit 16 Jahren. Von Jahr zu Jahr wurde er größer. 1996 und 2007 gab es zwei Bürgerentscheide. Mehr als 60 Montagsdemos !

Lüge 50:
Die Planer des Kellerbahnhofs sind unabhängig.

Wahr ist: Architekt Ingenhoven ist in einer Stiftung aktiv, deren Dachgesellschaft mit ECE dasjenige Unternehmen ist, das auf dem S21-Gelände das größte Einkaufszentrum der Region bauen will !

Lüge 51:
Der Bahnvorstand entscheidet S21 nach sachlichen Kriterien.

Wahr ist: die drei Bahnchefs, die S21 vorangetrieben haben, waren Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Alle drei stammen aus der Kaderschmiede von Daimler. Der Interimsbahnchef Johannes Ludewig, der „nur“ Beamter war, hat S21 in seiner Amtszeit als „unwirtschaftlich“ begraben ! (Anm.: und war dann ja auch gleich weg vom Fenster)

Lüge 52:
Hinter dem Projekt S21 steht professioneller Sachverstand.

Wahr ist: es gibt immer mehr Prominente und Sachverständige, die vom Projekt S21 Abstand nehmen !

Lüge 53:
Ein modernisierter Kopfbahnhof K21 ist eine Illusion.

Wahr ist: der Kopfbahnhof existiert real seit mehr als 85 Jahren ! Er kann für alle leicht erkennbar optimiert werden !

Lüge 54:
Für K21 gibt es keine Planfeststellungen.

Wahr ist: im Falle einer Optimierung des Kopfbahnhofs benötigt man vielfach keine Planfeststellung, oder man kann im Modulsystem vorgehen, und bereits morgen mit Bauarbeiten beginnen !

Lüge 55:
“Der Widerstand gegen S21 gefährdet die Demokratie” – so Arbeitgeberpräsident Hundt.

Wahr ist: wir haben einen Grundwiderspruch zwischen Profit und Demokratie. Hundt will Profit. Wir wollen Demokratie !

Lüge 56:
Von S21 profitiert das ganze Land.

Wahr ist: S21 konzentriert für mehr als ein Jahrzehnt einen großen Teil der Mittel für sinnvolle Schienenverkehrsprojekte – wie z.b. für die Rheintalbahn ! (Anm.: und Bildung, Kitas und andere Sozialeinrichtungen)

Lüge 57:
Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze.

Wahr ist: es gibt Billig-Jobs für Arbeiter aus Osteuropa. Bestehende Arbeitsplätze werden nur verlagert, dauerhafte Arbeit Suchende gehen leer aus ! (Anm.: bisher hat der Zoll bis zu 80 % Schwarzarbeiter und/oder Scheinselbständige festgestellt)

Lüge 58:
CDU, FDP und SPD machen Bildungspolitik.

Wahr ist: man gibt riesige Summen an Landesmitteln aus – unter anderem 780 Millionen für die Neubaustrecke –, die dann bei der Bildung fehlen !

Lüge 59:
Mappus und Merkel behaupten, der 27.März sei “die Volksabstimmung über S21″.

Wahr ist, dass der Kampf – unabhängig vom Ausgang der Wahl – weitergehen wird !

Lüge 60:
Die Mehrheit im Land steht hinter S21.

Wahr ist: die Stimmung kippt ! Nur noch 37 Prozent der Befragten einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag – in ganz Baden Württemberg durchgeführt ! – sind für S 21, 42 Prozent sind dagegen !

March 15 2011

Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert

Spätestens am 27. März, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, wird das Testergebnis vorliegen. Bekommen CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerungen und damit für die Zugeständnisse an die Atomindustrie oder können Sie sich über diese Wahlen hinaus retten? Bleibt der engagierte Atombefürworter Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg im Amt oder wird durch seine Abwahl ein bundesweit sichtbares Zeichen gesetzt? Wenn die beiden Parteien CDU und FDP in diesem konkreten Fall nicht abgestraft werden, wenn es ihnen gelingt, mit geschickter Public Relations-Arbeit und begleitenden, nach Energiewende aussehenden politischen Entscheidungen die Quittung der Wähler zu vermeiden, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das System der demokratischen Meinungsbildung nicht mehr funktioniert. Albrecht Müller.

Deutlicher kann man nicht versagen, als im konkreten Fall mit der Entscheidung, den gefundenen Atomkompromiss von Rot-grün und Atomwirtschaft aufzugeben, in dem man die Laufzeiten verlängert. Die jetzt von den Wahlterminen diktierten Korrekturen der Politik von Angela Merkel und Guido Westerwelle sind leicht durchschaubar. Und dennoch ist nicht sicher, ob die erkennbar gut eingefädelte Agitation nicht doch verfängt.

Beobachten Sie die Strategien der Meinungsmache und ihre Umsetzung

Die Linien der Agitation von Schwarz-Gelb und der damit verbundenen Atomwirtschaft sind erkennbar. Sie laufen ungefähr so:

  • Man darf das Unglück der Japaner nicht missbrauchen für Parteipolitik und Wahlkämpfe in Deutschland. Siehe zum Beispiel hier in der Bild-Zeitung.
  • Das Unglück von Japan zwingt uns zu einer Korrektur unserer Risikoeinschätzungen. Das konnte niemand vorhersagen.
  • Die Bundesregierung ist aktiv. Sie ist einsichtig.

Es gibt auch immer noch die primitiven Varianten der Argumentation für die Kernkraft, so z.B.: Auch Autofahren sei riskant usw., so Wolfgang Herles (ZDF) bei Anne Will vom vergangenen Sonntag ab Minute 39.

Wenn Sie sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen wollen, dann beobachten Sie die Strategien der Meinungsmache und ihre Umsetzung in einzelnen Medien, vor allem in der Bild-Zeitung. Siehe als Hilfe auch die beiden letzten Beiträge zum Thema in der NachDenkSeiten, hier und hier.
Machen Sie in Ihrem Umkreis auf diese Strategie aufmerksam. Das ist wichtig, weil auf der anderen Seite eine jener Industrien tätig ist, die immer schon massiv in Public Relations investiert hat und dies trotz Unglück in Japan weiter tun wird.
Beobachten Sie auch in welchen Medien und durch welche Journalistinnen und Journalisten die Agitation pro Kernkraft weitergeführt und weiter betrieben wird und lassen Sie Ihre Freunde und Bekannten an ihren Recherchen teilhaben..

Übrigens: diese Agitatoren haben es nicht leicht, weil ihnen die Bundesregierung durch ihre Umkehr und beflissene Einkehr die Agitation erschwert. Man kann es am Beispiel des zitierten Wolfgang Herles sehen. Dieser hatte am Sonntag noch eine Linie gefahren, die inzwischen von seinen politischen Freunden verlassen worden ist. Peinlich für ihn.

Prüfen Sie Ihre direkte Betroffenheit und geben Sie Ihre Informationen und Erkenntnisse weiter.

Tokio liegt 250 km von den Unfallreaktoren in Fukushima. Trotz dieser Entfernung und bisher meist günstigem Wind müssen die Millionen Menschen in Tokio nun fürchten, von radioaktiver Strahlung bedroht zu werden. Ein beispielhafter Vergleich über die hiesige Bedrohung, falls etwas passiert:
Mein Heimatdorf im nordbadischen Kraichgau ist sozusagen umbringt von sechs Atommeilern, die alle näher liegen, als Fukushima an Tokio, Angaben jeweils in Kilometern Luftlinie:

  • Philippsburg im Westen: 29 km
  • Neckarwestheim im Südosten: 45 km
  • Biblis im Nordwesten: 50 km
  • Grafenrheinfeld im Nordosten: 125 km
  • Cattenom (Frankreich) im Westen: 185 km
  • Fessenheim (Elsass/Frankreich) im Süden: 200 km

Von meinem jetzigen Wohnort aus kann ich auf die Kühltürme von Philippsburg schauen.
Drei der Kraftwerke liegen im Oberrheingraben. Also in einem Bereich mit tektonischen Besonderheiten und Erdbeben, wenn auch natürlich nicht absehbar, wann und wie groß. Bei schönem Wetter und Ostwind wäre die radioaktive Wolke in Kürze hier.
Viele Menschen in Deutschland, haben es mit ähnlich kleinen Distanzen zu Kernkraftwerken zu tun. Nicht nur hier in der Nähe des Rheins, Mains und Neckars, auch in Hamburg und Schleswig-Holstein

Machen Sie, wenn Sie die Darstellung unserer Nähe zu den Kernkraftwerken auch im Vergleich zu Japan für hilfreich halten, Berechnungen für ihre eigene Heimatregion. Hier sind zwei Links für die Übersichten zu den Kernkraftwerken in Deutschland und den Kernkraftwerken in Frankreich.

Und sprechen Sie dann mit ihren Freunden und Bekannten. Sprechen Sie insbesondere auch junge Leute an. Um deren Lebenswelt geht es in besonderer Weise.

Wir müssen die überaus egoistische Grundhaltung und die Nach-uns-die-Sintflut- Mentalität der jetzt herrschenden Ideologie und herrschenden Kreise brechen.

In der Atompolitik kann man gut sehen, wie substanz- und charakterlos die wirtschaftsnahe Kreise der Atombefürworter sind. Sie geben sich liberal und konservativ. Im Grunde sind es Pfennigfuchser, die auf ihre und ihrer Generation ökonomischen Vorteil bedacht sind und selbst dabei noch Denkfehler machen, wenn sie die Kernenergie für besonders preiswert halten. Sie haben die Kosten der Entsorgung einfach ausgeblendet. Wer sich Sorgen um das Leben unserer Kindeskinder über weitere Generationen macht, wird von ihnen bisher als Spinner betrachtet. Mit solchen Parolen beherrschen sie die Stammtische.

Es kommt jetzt darauf an, ihnen nicht nur die Entscheidungen über die praktische Politik mithilfe der Wahlentscheidungen zu nehmen sondern ihnen die geistige Führung im Land zu entwinden.

February 14 2011

Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“.

Im Sozialkundeunterricht lernen unsere Schüler, in Demokratien solle belohnt werden, wer etwas leistet, und politisch bestraft werden, wer versagt. Mit der Realität hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wir sind umgeben von Versagern, deren öffentliches Ansehen unglaubliche Höhenflüge macht. Beste aktuelle Beispiele: Bundesbankpräsident Weber und Ex-Finanzminister Steinbrück. Auf sie werden in nahezu allen Medien Loblieder gesungen, die mit der Realität ihrer Arbeit nahezu nichts zu tun haben. Der demokratische Sanktionsmechanismus funktioniert auch bei anderen nicht, die den Interessen jener dienen, die über viel Geld und publizistische Kraft verfügen. So zum Beispiel bei Merkel und Merz, bei zu Guttenberg und bei Schröder, bei Rürup und Riester, bei Sinn und Regling, bei Mehdorn, Köhler, usw. Albrecht Müller.

Das Nichtfunktionieren der demokratischen Sanktionen und Kontrolle ist kein lässlicher Schönheitsfehler. Es ist ein Mangel, der an die Substanz unserer Gesellschaft geht. Wenn nämlich Sanktionen nicht greifen, dann werden auch Fehlentwicklungen nicht korrigiert. Man kann das an vielen Beispielen und vielen Personen sehen. Die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Rettung der Banken, der Einsatz in Afghanistan, die Hartz IV-„Reformen“ – über alle unterbleiben Korrekturen und um Steuerungen, weil jene Politikerinnen und Politiker, die für Fehler verantwortlich sind, nicht dafür büßen müssen:

Zum Beispiel Bundesbankpräsident Weber:

Er wurde im Mai 2004 engagiert. Zu den Umständen siehe hier. Er und die Bundesbank sind mitverantwortlich für die Kontrolle der Finanzmärkte. Es ist nicht bekannt, dass Weber in der seit seiner Ernennung vergangenen Zeit irgend etwas getan hat, um die Finanzkrise zu vermeiden oder auch nur auf die Risiken hinzuweisen. Er ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland die Einkommen oben und unten immer weiter auseinander klaffen. Und er hat in den letzten Monaten die Spekulation gegen einzelne Länder der Euro Gruppe mit angeheizt, statt zu dämpfen.

Die Lobeshymnen, die zur Zeit auf ihn gesungen werden – typisch „Das Parlament“ vom 14. Februar: „Der Wächter geht vom Bord“ – nähren sich meist aus einer billigen Propaganda mit Hilfe der Klischees zur Geldwertstabilität. Das kommt dem primitiven Klischeedenken der Meinungsmacher in den Wirtschaftsteilen unser Medien entgegen. Berichterstattung und Kommentare bewegen sich meist auf der Ebene dieser Klischees, die durch ihre ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit und Selbstverständlichkeit gewinnen.

Im konkreten Fall des Bundesbankpräsidenten kommt noch hinzu, dass die Bundesbank über eigene Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit verfügt, die weit über dem liegen, was andere politische Institutionen oder gar die kritische Öffentlichkeit zur Verfügung haben. Übrigens ein interessanter und bisher nicht beschriebener Vorgang der Meinungsmache: Die Bundesbank macht sich seit Jahrzehnten einen Teil der Journalisten dadurch gefügig, dass sie in einem eigenen Heft regelmäßig „Auszüge aus Presseartikeln“ veröffentlicht; sie zahlt den Autoren dafür einen gewissen Betrag. So war das jedenfalls früher und ich nehme nicht an, dass die Bundesbank diese Praxis der primitiven PR inzwischen korrigiert hat.

Zum Beispiel Peer Steinbrück:

Er wurde gleich zu Beginn seiner Berliner Karriere für Versagen belohnt. Er hatte nämlich in Nordrhein-Westfalen 2005 die Landtagswahl mit dem bis dahin schlechtesten Ergebnis der SPD vergeigt, musste seinen Ministerpräsidenten Sessel an Rüttgers abgeben und wurde dafür in Berlin von seiner Partei mit dem Amt des Bundesfinanzministers belohnt.

Er hat kräftig daran gearbeitet, den „Finanzplatz Deutschland“ für Spekulanten attraktiver zu machen. Er ist zusammen mit Angela Merkel hauptverantwortlich dafür, dass in die Koalitionsabrede der großen Koalition 2005 ein ganzer Katalog der Deregulierung für die Finanzmärkte geschrieben wurde. Seine Deregulierungen sind mitverantwortlich für die Härten der Finanzkrise in Deutschland.
Steinbrück hat zusammen mit Angela Merkel die milliardenschwere Rettung der HRE eingefädelt. Beide haben zusammen die privaten Gläubiger der HRE gerettet und uns Steuerzahlern vermutlich am Ende weit über 100 Milliarden € an Lasten aufgebürdet. Steinbrück hatte zuvor übrigens das kommen der Finanzkrise schlicht verschlafen. Er tat immer so, als sei sie alleine von den USA gekommen, und – so wörtlich – habe ihn wie ein Spring-ins-Feld-Teufel angesprungen.

Steinbrück hat nichts für die notwendige Ankurbelung der Binnennachfrage getan. Als selbst sonst uneinsichtige Ökonomen im Jahr 2008 schon sahen, dass die Konjunktur einbricht, lehnte er noch im August 2008 Konjunkturprogramme ab. Wenig später gab es dann ein erstes und ein zweites Konjunkturprogramm.

Steinbrück hat in der Haushaltspolitik vor allem zulasten der Mehrheit agiert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%, und damit der Bruch des Versprechens der SPD von 2005, ist sein Werk. Das war unsozial und auch ökonomisch Wahnsinn, weil jede weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer die ohnehin begünstigte Exportwirtschaft zu Lasten der auf den Binnenmarkt orientierten Unternehmen entlastet.

Aber auch dieser Nachweis seiner ökonomischen Unbedarftheit hat Steinbrück nicht geschadet. Es ist alles vergessen. Heute lässt er sich dafür feiern, er habe die Bundesrepublik erfolgreich durch die Finanzkrise gebracht. Dass dies alles nicht stimmt, konnten sie an der kleinen Meldung über den weiteren Niedergang der HRE sehen, auf die wir vor kurzem hingewiesen haben.

Deutschland ist, anders als behauptet wird, von der Finanzkrise überaus stark belastet. Das wird allerdings zur Zeit noch durch Unterbewertung der in den Bankbilanzen steckenden Risiken unter der Decke gehalten. Und von Propaganda überlagert. Die Propaganda funktioniert, weil eine fast schon All-Parteien-Koalition – mit Ausnahme der Linkspartei – Interesse an den gängigen Behauptungen hat: die Agenda 2010 sei ein Erfolg, das sehe man an dem jetzigen Aufschwung, der zu einem Boom hochstilisiert wird, obwohl bei wichtigen Ziffern nicht einmal das Niveau von 2008 erreicht worden ist.

Die Camouflage des Peer Steinbrück funktioniert fantastisch. Letzthin ließ er sich in Bonn-Bad Godesberg von 500 Oberstufenschülern feiern. Unkritisch vergessen die meisten Medien seiner Rolle als De-Regulator und Verantwortlicher für die Finanzkrise.

Der Ausfall des Sanktionsmechanismus hat Folgen: Jetzt wird er sogar zum EZB Präsidenten vorgeschlagen. Von Steinmeier hier und von Spiegel online gleichzeitig hier.

Seine sonderbaren ökonomischen Vorstellungen bleiben en vogue. Er hat nach wie vor Einfluss auf die Willensbildung seiner Partei, der SPD. Die SPD wird so nicht nur durch die Schröder Freunde Steinmeier und Gabriel daran gehindert, die Katastrophe ihrer Agenda 2010 und der anderen Elemente der so genannten Reformpolitik zu korrigieren. Für uns alle hat dies die Folge, dass letztlich keine Alternative zu Angela Merkel heranwachsen kann.

Wer genauer über die Politik dieses Mannes und seiner Person informiert werden will, sollte sich die früheren Jahrbücher der NachDenkSeiten vornehmen. Das kritische Jahrbuch 2008/2009 enthält ein ausführliches Kapitel 5. „Klippschul-Ökonomie à la Peer Steinbrück“. Auch die beiden anderen kritischen Jahrbücher von 2007 und 2009/2010 enthalten einschlägige Artikel.

Sie können auch alle drei Jahrbücher zusammen bestellen. Bitte die Bestelladresse beachten: Helmut Schmidt Medien GmbH

Zum Beispiel Klaus Regling:

Wahrscheinlich ist Ihnen dieser Name kein Begriff. Sie müssen aber dennoch damit rechnen, dass dieser Name für die Kandidatur zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ins Spiel kommt. Sonderbarer Weise hat der eigentlich vernünftige Robert von Heusinger (u.a. Frankfurter Rundschau) Klaus Regling schon ins Spiel gebracht. Kenner der Szene haben sich ob dieser Empfehlung die Augen gerieben. Denn Klaus Regling war und ist als Generaldirektor in Brüssel verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten Maastricht-Kriterien. Und dennoch hat er Chancen, EZB-Präsident zu werden, weil die Sanktionsmechanismen nicht funktionieren, weil er als Fachmann dargestellt wird, der er nur im begrenzten Maße ist. Er gehört zur Gruppe der deutschen Chicago Boys. (Siehe dazu eine Skizze in meinem Buch „Machtwahn“).

Der ökonomisch vernünftige Robert von Heusinger will ihn möglicherweise deshalb als Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank hoch loben, weil er ihn im Vergleich zu Axel Weber für das kleinere Übel hält. Die Deutschen werben also schon für eine üble Lösung, weil es die weniger üble ist. Soweit kommt man, wenn die demokratischen Sanktionsmechanismen ausfallen. – Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie teuer uns der Ausfall der demokratischen Kontrolle kommt. Mangelnde Qualität zeugt mangelnde Qualität, zeugt mangelnde Qualität und so weiter.

Zum Beispiel Bert Rürup:

Der heute mit dem Hannoveraner Finanzdienstleister Maschmeyer zusammenarbeitende frühere Professor, Vorsitzender der Rürup-Kommission, Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrates und Chef-Ökonom des Finanzdienstleisters AWD gilt als ausgezeichneter Wissenschaftler und immer noch als Wissenschaftler, obwohl man eigentlich nichts Maßgebliches findet, was seine Qualität als wissenschaftlich unabhängiger Geist belegen könnte, und obwohl er inzwischen zusätzlich in vielfältiger Weise mit finanziellen Interessen verflochten ist.

Mir fallen mit Ausnahme eines Papiers zu den Rentenfinanzen, das Rürup im Jahre 1976 für die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes geschrieben hat, nur noch Beispiele für das Versagen dieses Wissenschaftlers ein. Damit will ich nicht behaupten, dass Bert Rürup zwischendurch nicht auch vernünftige Sachen geschrieben und gelehrt hat. Aber in entscheidenden Phasen der Entwicklung unseres Landes konstatiere ich im Kontext mit Rürup im wesentlichen Versagen:

  • Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in der Zeit der Mitgliedschaft und des Vorsitzes von Bert Rürup in wichtigen Fragen versagt: Der Sachverständigenrat hat zum Beispiel im November 2000 die konjunkturelle Entwicklung völlig falsch vorhergesagt. Die Konjunktur laufe rund, hat er behauptet, obwohl die Zeichen des Niedergangs schon sichtbar waren. Der Sachverständigenrat hat damals die New Economy über den grünen Klee gelobt, obwohl schon erkennbar war, dass es sich um eine Blase handelt. – Der Sachverständigenrat hat bei Beteiligung von Rürup im Jahre 2003 das deutliche Zeichen der Finanzkrise verschlafen. Damals hatten nämlich die deutschen Banken und Versicherungen bei Schröder und seinem Finanzminister Eichel um Unterstützung für die Gründung einer Bad Bank nachgefragt. Dieses öffentlich gewordene Ansinnen hat den Sachverständigenrat nicht aufgeweckt. – Der Sachverständigenrat hat die Wellen der Spekulation zwischen 1999 und 2008 verschlafen. Der Sachverständigenrat hat die Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen verschlafen. Der Sachverständigenrat hat die gefährliche Spaltung der Entwicklung der Löhne im Euroraum verschlafen. Usw. – Wo blieb denn da der große Wissenschaftler Bert Rürup? Er hat immer mit den Wölfen geheult, statt eine eigene wirtschaftspolitische Linie zu entwickeln.
  • Bert Rürup hat als Vorsitzender der Rürup Kommission systematisch auf die Schwächung der gesetzlichen Rente hingearbeitet. Sein Kommissionskollege Raffelhüschen hat das wenigstens ehrlich bekannt und auch deutlich zu erkennen gegeben, dass dieser Vertrauensverlust geplant war: zu Gunsten der Privatvorsorge.
  • Bert Rürup hat sich unwissenschaftlich in Versuchen verfilzt, die höhere Rentabilität der Kapitaldeckung im Vergleich zum Umlageverfahren zu begründen. Das sind abenteuerliche Vorstellungen, der Basis nicht etwa wissenschaftliches Nachdenken ist, sondern die Orientierung an privaten großen Interessen.

Und dennoch gilt Rürup nach wie vor als Wissenschaftler. Das hat schlicht und einfach damit zu tun, dass er den Interessen der Finanzwirtschaft dient und diese über weite Strecken die veröffentlichte Meinung bestimmt. Eine Fähigkeit bestimmt besitzt Bert Rürup: er weiß, wo die stärkeren Bataillon sitzen.

Zum Beispiel Angela Merkel:

Dazu nur drei Belege für viele andere:

  • Sie rühmt sich dessen und wird gerühmt, Deutschland wie kein anderes Land durch die Finanzkrise gebracht zu haben. Das ist in vieler Hinsicht eine glatte Lüge: das Maß des Aufschwungs ist weit übertrieben; an vielen Bereichen unserer Wirtschaft geht die wirtschaftliche Belebung vorbei; sie hat gerade mal das Niveau von 2008 erreicht. Außerdem: Die Lasten des Banken Rettungsschirms sind nicht offen gelegt. Diese unendlich hohen Lasten werden wir und unsere Kinder zu tragen haben, wenn Angela Merkel sich schon lange aus dem Staub gemacht hat. Siehe dazu auch den Text zu Steinbrück.
  • Angela Merkel schmückt sich mit den Exportüberschüssen. Sie kann sich damit schmücken, weil die Mehrheit der deutschen Wirtschaftsjournalisten nicht geübt ist, in realen Größen zu denken, also auch nicht versteht, dass man sich schlecht dessen rühmen kann, Exportüberschüsse in amerikanischen Dollarguthaben anzulegen. Dann könnte man nämlich als deutsche Volkswirtschaft am Ende feststellen, dass man Abwertungsverluste erleidet und am Ende umsonst gearbeitet hat. Angela Merkels abenteuerliche Vorstellungen vom Exportweltmeister Deutschland werden ihr jedenfalls nicht negativ angelastet.
  • Angela Merkel hat in den letzten Monaten den Ruf unseres Landes durch unbedachte Forderungen und Äußerungen gegenüber Euro-Partnern massiv beschädigt. Auch dafür ist sie bisher nicht bestraft worden.

Zu von der Leyen, zu zu Guttenberg, zu Steinmeier, und vielen anderen könnte man ähnliches feststellen. Ich möchte es Ihrer Beobachtung überlassen, sich selbst ein Bild zu machen. Sicher machen Sie bei weiteren politischen Fragen und weiteren politischen Personen ähnliche Erfahrungen wie wir:
Die Sanktionen funktionieren nicht mehr. Damit findet auch kein Ansporn für bessere Leistungen statt. Damit ist ein wesentliches Funktionselement der Demokratie außer Kraft gesetzt. Der Ausfall von Sanktionen hat teure Fehlentscheidungen zur Folge, könnte an vielen weiteren Personen skizziert werden.

Die Ursache für das Nichtfunktionieren ist die Dominanz der Propaganda und der Lüge. Davon können Sie bei uns immerneue Belege lesen. Dasvon handeln unsere Jahrbücher und meine Bücher. Ein neues Beispiel kam in einer Mail einer usnerer Leser gerade auf den Bildschirm. Mit dieser Mail möchte ich enden:

„In der gestrigen Anne Will Sendung zum Thema Hartz IV glaubte ich mich verhört zu haben, als Frau von der Leyen behauptete, daß die bereits ausbezahlten 170 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der deutschen Banken (haupts. Hypo Real Estate) mit Zinsen zurückgezahlt werden. Deshalb habe ich mir heute früh die Sendung in der Mediathek der ARD noch einmal angesehen. Wie befürchtet, habe ich mich nicht verhört. Fazit: bei vielen Aussagen der Politiker kommt man sich vor wie in einer Märchenstunde für Erwachsene.”

So ist es. Wir werden schamlos belogen. Und weil viele Menschen die Lügen glauben, überlebt das von diesen Methoden getragene Mittelmaß.

February 01 2011

Es muss bei eklatanten Fehlentscheidungen Sanktionen geben

Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.

Weder Mehdorn noch Schröder noch Merkel und auch nicht die zuständigen Verkehrsminister müssen mit irgendwelchen Sanktionen rechnen. Weder mit politischen noch mit strafrechtlichen noch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen. Das ist kein guter Zustand. Weil keine Sanktionen zu befürchten sind, wird auch künftig kein Entscheider damit rechnen müssen, für Fehlentscheidungen belangt zu werden.
Das ist übrigens einer der Gründe dafür, dass so viele Menschen enttäuscht sind von der Politik. Sie bekommen manchmal mit, dass klar erkennbar Fehlentscheidungen getroffen werden, und sie erleben dann, dass das keinerlei Folgen für die Verantwortlichen hat. Oft bleiben die Abläufe und Hintergründe im Dunkeln. Meinungsmache überdeckt die Entscheidungsskandale.

Wenn wir bessere Entscheidungen wollen, müssen wir uns Sanktionsmechanismen einfallen lassen.

Im Folgenden werden zunächst einige Beispiele für Fehlentscheidungen, die ohne Sanktion geblieben sind und bleiben, in Stichworten skizziert.

  1. Bahn

    Im Gesamtkomplex der Deutschen Bahn findet man eine Fülle von Fehlentscheidungen der Politik und der Bahnführung, die schon vor der Entscheidung als Fehlentscheidung erkennbar waren. Zum Beispiel:

    1. Neues Preissystem zum Dezember 2002
      Im Dezember 2002 wurde ein neues Preissystem der Bahn eingeführt, das an die Erfahrungen des Luftverkehrs angelehnt war und zur Bahn schon wegen der anderen Zielgruppe voraussehbar nicht passte. Es musste nach einem beachtlichen Imageschaden schon im Jahr 2003 korrigiert werden. – Mehdorn musste dafür nicht geradestehen. Nicht andeutungsweise. Auch der Bundeskanzler und der Bundesverkehrsminister nicht, die trotz ihrer Verantwortung als Eigentümer dem Bahnchef völlig freie Hand gelassen hatten. Sie haben die Privatisierung sozusagen vorweggenommen. Aus welchem Grund eigentlich?
    2. Einsparungen bei Personal und Wagenpark
      Mehdorn hat wichtige Fachleute, zum Beispiel im Gleisbau, in die Pension geschickt. Fachleute, die dann bitter fehlten. Er hat offensichtlich den Wagenpark zusammenstreichen lassen, um die Rendite der Bahn scheinbar zu erhöhen und sie so für einen sinnlosen Börsengang aufzuhübschen.
    3. Börsengang
      Obwohl es keinerlei sachlichen Sinn gibt, das Eigentum an der Bahn aufzugeben, hat die Regierung Merkel mit dem Bahnchef Mehdorn zusammen die Privatisierung vorangetrieben. Sie ist nur durch die Finanzkrise gestoppt. Sie wird weiter betrieben werden – aus meiner Sicht, weil wichtige Spezis in der Finanzwirtschaft am Börsengang verdienen wollen.
    4. Global Player
      Mehdorn hat weltweit Unternehmen gekauft, um aus der Bahn einen so genannten Global Player zu machen und Investitionen im Kerngeschäft der Bahn in Deutschland vernachlässigt. Der neue Bahnchef Grube führt diesen Kurs weiter, wie man bei Beckmann am 31. Januar abends sehen konnte, ohne vernünftige Begründung. Auch er muss für diesen Kurs nicht mit Sanktionen rechnen.

    Wir sehen an diesen Beispielen: Auch vorhersehbarer Fehlentscheidungen werden nicht sanktioniert. Es wird nicht einmal diskutiert, dass man den früheren Bahnchef Mehdorn haftbar machen müsste für die Fehlentscheidungen. Nicht für kleine, nicht für solche Fehlentscheidungen, deren Fehlerhaftigkeit man nicht erkennen konnte, sondern für grobe Fehler und vorhersehbare Fehler. Bei allen vier genannten Beispielen im Bereich der Deutschen Bahn konnte man dies vorhersehen.

    Zum Einstieg wäre es wichtig, dass wenigstens die Diskussion um Schadenersatz geführt wird. Es ist aus meiner Sicht auch angebracht, einen Untersuchungsausschuss mit den gravierenden Fehlern der Epoche Mehdorn zu beschäftigen. Geschieht das nicht, dann besteht die Gefahr, dass trotz aller Korrekturversuche der jetzige Bahnchef Grube bei wichtigen Fragen wie etwa dem Börsengang weitermacht wie bisher, und dass auch die Bundesregierung von diesem Vorhaben nicht abgeht. Auch sie muss unter den heutigen Umständen nicht damit rechnen, für diese grobe Fehlentscheidung – den Börsengang – bestraft zu werden. Politisch nicht und finanziell sowieso nicht.

  2. Privatisierung der Altersvorsorge und Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente

    Es liegt heute offen auf der Hand, dass die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch politische Entscheidungen bewusst verringert worden ist und dass durch diese politischen Entscheidungen wie auch durch Propaganda das Ansehen und das Vertrauen der gesetzlichen Rente zumindest bei der jungen Generation gegen Null gebracht worden ist.

    Es ist auch kein Geheimnis, dass an dieser Zerstörung des Vertrauens und der Einführung der mit Steuergeldern geförderten Privatvorsorge, also der Riester- und Rürup-Rente Millionen verdient worden sind – nicht nur von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, sondern auch von Politikern und Wissenschaftlern.

    Einer der davon profitierenden Wissenschaftler, Professor Raffelhüschen, hat diese verkaufsfördernde Absicht offen bekannt. Siehe dazu die Fernsehdokumentation „Rentenangst“ Teil1 usw. und zitiert auf Seite 303 von „Meinungsmache“. Raffelhüschen macht sich bei einem Vortrag vor Vertretern über Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ lustig und fügt an:

    „Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert.“

    Raffelhüschen gibt zu, dass er in der Rürupkommission zusammen mit dem Kommissionsvorsitzenden und einigen anderen Professoren und Interessenten ganz bewusst Vorschläge gemacht hat, um aus der gesetzlichen Rente nur noch eine Basisrente zu machen. Diese Reduzierung der Leistungsfähigkeit ist ein bewusster Akt zur Eröffnung der Geschäftsfelder für die privaten Interesse der Versicherungs- und Bankenwirtschaft.

    Wo bleibt die Sanktion gegen die beteiligten Wissenschaftler? Sie haben sozusagen in die Taschen der privaten Wirtschaft „begutachtet“. Wo bleibt die Sanktion gegen die entscheidenden Politiker?
    Besonders infam an diesem Vorgang ist, dass der Schaden bei den Betroffenen erst sehr viel später eintreten und erkennbar sein wird. Dann nämlich, wenn sie merken, dass die Rendite-Versprechungen der Privatvorsorge-Akteure nicht zu halten sind. Dann werden die Falsch-Berater und die Fehlentscheider schon lange in Rente sein und ihre Judaslöhne genießen. Und niemand wird sie belangen können. Deshalb müssen wir heute über Sanktionsmöglichkeiten nachdenken.

    Es geht bei diesem Thema um einen sehr gravierenden Akt. Und es ist offensichtlich und im Falle von Raffelhüschen auch belegt, dass die folgenschwere Fehlberatung vorsätzlich getätigt worden ist. Bei Vorsatz müsste auch in einem solchen Fall Schadenersatz möglich sein.
    Ich weiß, dass dies schwer umzusetzen ist. Aber ich möchte die Diskussion darüber anstoßen, dass selbst bei offen liegenden Verstößen Sanktionen ausbleiben. Das kann man nicht weiter zulassen.

Ab hier nur noch Stichworte:

  1. Exportweltmeister

    Angela Merkel und mit ihr eine Reihe von Regierungspolitikern und Wissenschaftlern leisten sich das populäre Beharren auf Exportüberschüssen. Das ist nachweisbar von Nachteil für unser Land. Schön zusammengefasst im Titel eines Beitrags von Stephan Schulmeister im Handelsblatt vom 26.11.2010:

    „Exportüberschüsse. Deutschland verbrennt sein Vermögen im Ausland. Fast 1 Billion € an Vermögen haben deutsche Unternehmen seit 2003 im Ausland angehäuft. Die Hälfte davon hat sich verflüchtigt.“

    Selbst wenn man diese Ziffern für Überschätzungen hält, Tatsache ist, dass wir für den populistischen Luxus von Frau Merkel real werden bezahlen müssen und schon gezahlt haben.

  2. Hilfe für die IKB und HRE

    Die Entscheidungen der Bundesregierung zur Rettung der IKB (mindestens 8 Milliarden €) und der HRE (vermutlich bis zu 100 Milliarden oder mehr) bleibt ohne Sanktionen gegen Merkel, Steinbrück, Asmussen etc. Im Gegenteil, Steinbrück lässt sich sogar als Retter unserer Volkswirtschaft in der Finanzkrise feiern und Frau Merkel behauptet, kein Land sei besser durch die Krise gekommen. Das kann sie gut behaupten, weil die Verluste noch nicht voll sichtbar geworden sind und außerdem die Medien den Schleier des Vergessens und Verzeihens über diese Fehlentscheidungen gelegt haben. Auch hier wird sichtbar, dass Sanktionen, auch politische Sanktionen bei Wahlen, oft auch deshalb ausbleiben, weil die Fehlentscheidungen von Propaganda überlagert werden und die Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, der kritischen Begleitung des Geschehens, nicht mehr gerecht werden.

  3. Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken weit unter Preis

    Daran war der ehemalige Finanzstaatssekretär und spätere Bundespräsident Horst Köhler beteiligt. Er musste nie mit Sanktionen rechnen.

  4. Ruin vieler Betriebe der ehemaligen DDR
  5. Agitation und Entscheidung gegen Konjunkturprogramme
  6. Öffnung des Finanzplatzes Deutschland für die Akteure des Finanzcasinos (Eichel, Steinbrück, Merz)
  7. Verkauf der Berliner Wasserwerke
  8. Förderung der Leiharbeit (Clement)

Die Liste lässt sich leicht verlängern. Es geht um ein gravierendes Problem.

Es ist wichtig, Öffentlichkeit über das Fehlen der Sanktionen herzustellen. Wir brauchen eine Diskussion dieses Problems und wir müssen über Instrumente der besseren Sanktionierung nachdenken: Untersuchungsausschüsse, Strafverfahren, Volksbegehren zur Auslösung von Strafverfahren, öffentliche Anhörungen auch zu weiter zurückliegenden Verfehlungen. Alles was das Problem in die Öffentlichkeit holt, ist von Nutzen.

November 11 2010

Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben.

Am 9.11. brachte der Deutschlandfunk ein informatives und eindrucksvolles Feature über „Public Relation als fünfte Gewalt“. Hier wie schon in den Hinweisen die Links auf Deutschlandfunk (Einleitungstext) und Deutschlandfunk (Audio-Podcast , mp3, ca. 20 MB, ca. 44 Minuten). Das war eine erstaunlich aufklärerische Sendung. Aufklärerisch auch deshalb, weil einige mit ihren Aussagen eingespielten oder interviewten Journalisten die Vermischung mit PR nicht wahrhaben wollen. Einige Ergänzungen sind deshalb angebracht: Albrecht Müller

Erstens: Public Relations ist älter und kommt massiver vor, als viele denken

Es ist Sommer 1969. Die Mitarbeiterin eines Bonner Wirtschaftsjournalisten lacht mich aus, als ich, damals Ghostwriter des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, zu erkennen gebe, dass ich nicht weiß, wie tief ein Teil der Bonner Wirtschaftsjournalisten in die PR-Arbeit von Verbänden, Sparkassen, Banken und anderen großen Unternehmen integriert ist. Die Honorare beziehungsweise die Gehälter für die journalistische Arbeit ihres Chefs seien ein kleiner Teil dessen, was er für Artikel, Broschürentexte und andere Produkte für die Bonner Lobby verdient. Selbstverständlich färbten diese Honorare auf die journalistische Arbeit ab. Das ist auch der Sinn der Zahlungen für die Produkte jenseits der eigentlichen journalistischen Arbeit.

Einige Wochen später, Ende 1969, werde ich mit der Information konfrontiert, dass ein einziger Agenturjournalist und seine Gehilfin für PR Arbeit – also neben seinem Gehalt – über eine halbe Million DM für freundliche Artikel im Humantouch-Bereich bezogen hat – innerhalb eines kurzen Zeitraumes von ungefähr neun Monaten.

Es gab also auch vor 40 Jahren schon massive PR und auch damals schon die Vermischung von PR Arbeit und journalistischer Arbeit.

Das ist bis heute so und dafür gibt es auch deutliche Belege. Im Feature werden eine Reihe von guten Beispielen genannt, unter anderem: die PR-Begleitung des ersten Golfkriegs, die PR der Deutschen Bahn AG mithilfe von BerlinPolis und Partner, die PR Versuche der pro-Stuttgart 21- Akteure, Joachim Gauck und seine Kandidatur als PR Produkt (sehr schön dargestellt, endlich!).

In den NachDenkSeiten und unseren Büchern finden Sie eine Kette von weiteren eindrucksvollen Belegen für massive PR:

Es gäbe keine Riester-Rente, wenn die PR Maschinerie der Versicherungswirtschaft und der Banken zusammen mit der Politik und einigen so genannten Wissenschaftlern das so genannte demographische Problem nicht hochgezogen hätten. Es gäbe deshalb auch keine Rente mit 67.

In diesem Themenbereich finden sich auch gute Beispiele für gelebte Public Relations:

  • Zum Beispiel die Veröffentlichung einer so genannten Studie des Berlin Instituts zum demographischen Wandel am 15. März 2006 und das gleichzeitige Feuerwerk an PR-gesteuerten Artikeln und Sendungen in nahezu allen deutschen Medien. Wir sind auf den NachDenkSeiten mehrmals darauf eingegangen. Hier und hier zum Beispiel.
  • Die Bild-Zeitung hat sich mit der Allianz AG zum Zwecke der Werbung für das Allianz-Modell der Riester-Rente zusammengetan und von dort den Pressesprecher Oliver Santen als neuen Redakteur übernommen.
  • Reinhold Beckmann hat seine Sendung im Sinne der Firma WWK genutzt, für die er Werbung machte. Die NachDenkSeiten berichteten am 11. April 2006: „Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge“ und hier das Transkript der Sendung.
  • In vielen anderen thematischen Bereichen grassiert und grassierte PR. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo Krieg wäre ohne massive PR nicht so ungestört über die Bühne gegangen.

Im Kapitel 21 von „Meinungsmache“ über „Das Verschwinden der Medien als kritische Instanz“ findet sich ein eigener Abschnitt zu PR: „Wo Journalismus geht, kommt die PR“. Seite 378-388.

Hinweisen möchte ich auch auf ein grundlegendes Buch zur Entwicklung in den USA, auf McChesney Rich Media, Pure Democracy von 1999. Siehe hier.

McChesney skizziert das Zusammenspiel von Madison Avenue und Wallstreet. In der Finanzkrise wurden auch wir Opfer dieses Zusammenspiels. Dass wir nämlich so lautlos Hunderte von Milliarden für die Banken zahlen, ist die Folge sehr erfolgreicher Public Relations-Arbeit der Finanzwirtschaft.

Fazit: Ansätze massiver Public Relations-Arbeit gibt es schon lange. Die Dimension jedoch dürfte gewaltig gestiegen sein. So verstehe ich auch die Darstellung in dem Feature des Deutschlandfunks.

Zweitens: Die Vermischung von Journalismus und Public Relations ist eindrucksvoll und der Versuch von Journalisten, diesen Eindruck zu verwischen, ist beachtlich.

Über die neueren eigenen Erfahrungen zur Weigerung vieler Journalisten, ihre Bedrohung durch Public Relations und ihre Einbindung in Kampagnen wahrzunehmen, habe ich hier (Kampagnenjournalismus – das Gespinst von Verschwörungstheoretikern?) und hier (Die Traumwelt maßgeblicher Journalisten: Die Pluralität unseres Medienangebots) vor kurzem berichtet.

Auch bei den Einspielungen von Interviews im Feature des Deutschlandfunks wird dieses Abwiegeln sichtbar. Der Chefredakteur des Spiegel erweckt den Eindruck, als würde man bei Spiegel und Spiegel Online genau darauf achten, PR aufzuspüren und vor der Tür zu halten. Das ist wirklich ein toller Versuch der Reinwaschung. Denn Spiegel und Spiegel Online sind ein Musterbeispiel für die permanente Vermischung von PR und Journalismus sowie der Vermischung von Kampagnen als Teil der PR mit der ehrlichen Arbeit von Journalisten. Spiegel Online hatte seit dem Frühsommer z.B. ständig gleich mehrere Artikel parat, in denen des Wirtschaftsministers Brüderle Botschaft, wir hätten einen Aufschwung XL und ein neues Wirtschaftswunder mit feurigen Worten beschworen und wiederholt wurde und wird. Die Tatsache, dass wir mit Glück wieder auf dem Niveau von 2008 landen, und die Tatsache, dass die Wachstumsraten mit 3,7 % oder 2 % keineswegs berauschend sind, spielt keine Rolle. Die Produkte mehrerer Spiegel Online Redakteure erinnern an den oben skizzierten Fall des Doppellebens Bonner Wirtschaftsjournalisten. – Spiegel Online stützt nahezu ausnahmslos die Arbeitgeberlinie. – Spiegel Online hat über weite Strecken Reklame für private Altersvorsorge gemacht. So auch am 10.11. wieder mit „Banksparpläne – Richtig riestern trotz Niedrigzinsen“ und der Berufung auf „Finanztest“ und keinerlei Distanz zu diesem Medium, das nachweisbar und in der NachDenkSeiten mit vielen Beispielen belegt Public Relations für die Finanzindustrie macht.

Zur Ehre der Spiegelgruppe sei angemerkt, dass es in anderen Medien ähnlich zugeht und dass außerdem auch in den Redaktionen bei Spiegel und Spiegel Online Journalisten tätig sind, die ihrem wahren Beruf nachgehen.

Die Beispiele für den Einfluss von Public Relations auf redaktionelle Entscheidungen sind Legion:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, diese PR Organisation der Metallarbeitgeber, subventionierte über die Produktion Ederer Fernsehfilme für die ARD zum Sozialstaat. Ist das keine Vermischung von PR und redaktioneller Arbeit?

Das Familienministerin finanzierte Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel. Siehe Hinweis Nummer 19 hier: Alles sauber?

Die Allianz Lebensversicherung AG informierte ihre Vertreter in einer Vertreterinformation darüber, dass in der Bild-Zeitung nicht nur mit Anzeigen für die Riester Rente der Allianz, die VolksRente, geworben wird, sondern auch im redaktionellen Teil.

Der ehemalige Pressesprecher der Allianz AG, Oliver Santen, wechselte schon vor Jahren von der Allianz zur Bild-Zeitung und betreibt dort die „Informationsarbeit“ zu Gunsten der Privatisierung der Altersvorsorge.

Das zuvor erwähnte Beispiel, dass der für den Versicherungskonzern WWK werbende Reinhold Beckmann eine Sendung macht, zu der er Norbert Blüm in Kombination mit der ebenfalls für WWK tätig gewesenen Nina Ruge einlädt und selbstverständlich keine Distanz zur Werbung für Privatvorsorge wahrt.

Auf der zweiten Seite der zuvor erwähnten Studie des BerlinInstituts war zu lesen, dass die Studie von der Deutschen Krankenversicherung AG mitfinanziert ist. Das hätte jeden Journalisten Abstand nehmen lassen müssen. Nichts davon. Massenweise haben sie das PR Produkt übernommen nach und vor dem 15. März 2006.

Die Themenplanung und die Liste der Eingeladenen bei einer Reihe von Talkshows und Diskussionsrunden stehen für jeden halbwegs Eingeweihten deutlich erkennbar unter dem Einfluss von PR Agenturen und ihren Auftraggebern. Das liegt ja auch nahe. Auch bei öffentlich-rechtlichen Sendern ist nämlich die Produktion einschließlich der Planung der einzelnen Sendungen – natürlich unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Redaktionen – in private Produktionsgesellschaften ausgelagert: So zum Beispiel bei Hart aber fair, bei Anne Will, usw.. Es war bei Christiansen schon so. Und es war dort schon erkennbar, dass der gemeinsame PR Berater von Frau Christiansen und von Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Finger im Spiel hatte, um seinen Minister zum Sparkommissar auch mithilfe der ARD-Sendung vom Sonntag Abend hoch zu stilisieren. Dem PR-Berater kann man das nicht übel nehmen. Aber den Journalisten, auch hochmögenden Journalisten, die immer noch so tun, als wäre ihr journalistischer Bereich PR-rein, muss man diese Verschleierung schon ankreiden.

Angesichts dieser Vermischung von journalistischer Arbeit und PR hätte der Autor des Features bei manchen Interviewten kritischer rangehen können. Einer der Interviewten tat das: der ausgefuchste PR-Mann Klaus Kocks. Sein wichtigster Rat in diesem Kontext war: Nichts glauben! Nicht glauben! – Auch seine Bemerkung zum NetzwerkRecherche ist interessant: er notierte bei diesem eine „vor-kritische“ Haltung.

Es sind in Anbetracht der wirklichen Situation Zweifel angebracht, ob der Untertitel der Sendung der Realität gerecht wird. Hier kommt keine fünfte Gewalt zur vierten Gewalt hinzu. Hier vermischt sich etwas, nämlich PR mit der journalistischen Arbeit. Die Public Relations unterwandern die vierte Gewalt. Viele Journalisten wollen das nicht sehen, obwohl diese Entwicklung gerade den wirklichen Journalisten das Leben schwer macht. Denn ein Journalist kann im Verbund mit den Auftraggebern der PR leichter und schneller Material ranschaffen und Geschichten auftun. Vorgeschriebene Texte beschleunigen sein Handwerk. Daraus folgt eine Wettbewerbsverzerrung zulasten des unabhängigen Journalismus. Leider wollen die meisten Journalisten diese Bedrohung nicht sehen. Der Corpsgeist im Journalismus ist groß. Er schützt bisher den PR-Einfluss.

November 09 2010

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Albrecht Müller

Die Qualität politischer Entscheidungen leidet heute nicht zu aller erst unter der mangelnden Weisheit des Volkes; sie leidet vor allem unter

  1. dem Einfluss großer Interessen und ihrer Lobby,
  2. sogar unter massiver politischer Korruption,
  3. unter dem Verschwinden kritischer Medien und dem Zusammenspiel der Medien mit Lobby und Politik,
  4. und unter der mangelnden Qualität der Politiker und des verbliebenen Apparats.

Es gab Verschiebungen in den Entscheidungsabläufen, die das parlamentarische System der Willensbildung und Entscheidungsfindung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen, als es den Autoren des Grundgesetzes präsent war. So ist die Ministerialbürokratie in Quantität und Qualität eingedampft worden. Zum Ersatz wird im Gesetzgebungs- und Willensbildungsprozess direkt auf Lobby und Verbände zurückgegriffen. Verbände besetzen Abteilungsleiterposten in den Ministerien, so im Gesundheitsministerium. Rechtsanwaltskanzleien, die mit der Finanzwirtschaft verbunden sind, schreiben weite Teile der Gesetze und Verordnungen zum Bankenrettungsschirm. Mit der Lobby verbundene Rechtsanwälte berieten 2005 erheblich bei der Konzeption des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes. Leihbeamten der Verbände sitzen in den Ministerien. Verbände wie die Pharmaindustrie sponsern die Öffentlichkeitsarbeit von Ministerinnen/n. In Kungelrunden zwischen Bundeskanzlerin und Energiewirtschaft werden Entscheidungen über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke getroffen, usw.

Das sind Zustände, die sich die Autoren des Grundgesetzes so sicher nicht haben vorstellen können.

Hinzu kommt, dass die Rekrutierung von Politikern und ihres Nachwuchses tendenziell in Richtung Karrierepolitik geht. Junge Menschen, die sich um die Klärung von Sachfragen kümmern und sich dazu ausreichendes Wissen aneignen, sind kaum noch erpicht darauf, in die Parteien zu gehen. Das führt dazu, dass in den Fraktionen die eigene Meinungsbildung der Abgeordneten nur noch mangelhaft ist und auch das Führungspersonal nicht durch vorhergehende inhaltliche Profilierung, sondern durch Kungelei und Karrieretum nach oben gekommen ist. Westerwelle, Merkel, Merz, Steinmeier, Gabriel – das waren auch im Vorlauf zu ihren Ämtern nicht Politiker, mit denen man ein inhaltliches Engagement hätte verbinden können.

Diese veränderten Umstände führen dazu, dass wir uns auf eine gewisse Qualität politischer Entscheidungen durch eine gewisse Qualität und Unabhängigzeit der im parlamentarischen System handelnden Personen nicht mehr verlassen können.

Die schlimmsten Fehlentscheidungen in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit sind nicht vom Volk, sondern von den Führungskräften in Politik, Wissenschaft und Medien getroffen worden.

Nehmen wir ein paar Beispiele:

  • Hat das Volk nach der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gerufen? Wer hat denn versäumt, die Langzeitrisiken der Kernenergie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen? Diese Nachlässigkeit ist doch nicht auf dem Mist des Volkes gewachsen, sondern genauso wie die unglaublich hohen Subventionen für die Kernenergie im parlamentarischen Ablauf beschlossen worden. (Die Leiterin der Abteilung Energie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert schätzt die bisherigen Subventionen für die Kernenergie auf 80.000.000.000 €, Greenpeace auf 165.000.000.000 €/siehe Frankfurter Rundschau vom 9. November)
  • Hat denn das deutsche Volk den unglaublich teuren und für die Steuerzahler hoch riskanten, für die Banken aber hoch profitablen Bankenrettungsschirm etabliert? Hat das Volk darüber entschieden, dass milliardenschwere Entscheidungen praktisch heimlich und unkontrolliert getroffen werden?
  • Hat das Volk entschieden, dass jede Bank zu einer systemrelevanten Bank erklärt wird und gerettet wird, auf unsere Kosten? Nichts da, das waren Ministerialbeamten im Zusammenspiel mit Politik und Finanzindustrie.
  • Hat das Volk die Finanzmärkte dereguliert und Hedgefonds und andere Spekulanten eingeladen, ein Unternehmen nach dem andern aufzukaufen und zu fleddern?
  • Hat uns das Volk dazu gebracht, bewährte Universitätsabschlüsse durch Bachelor und Master zu ersetzen? Das waren doch typische Entscheidungen im parlamentarischen Prozess – weit weg vom Volk und sogar weit weg von den direkt Betroffenen in den deutschen Universitäten.
  • Hat das Volk entschieden Stadtwerke, Wasserwerke und viele sonstigen öffentlichen Unternehmen zu privatisieren? Haben die Berliner entschieden, ihre Wasserwerke zur Hälfte und in geheimen Verträgen zu verscherbeln und dann hinterher mit erhöhten Wassergebühren für die Sondergewinne der neuen Eigentümer zu zahlen?
  • Hat das Volk in unseren Gemeinden darüber entschieden, öffentliche Einrichtungen im Zuge von Cross Border Leasing nach Amerika zu verkaufen und hohe Risiken einzugehen?
  • Hat das Volk das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört, um den Weg in die Privatvorsorge zu bahnen?
  • Hat das Volk die Kommerzialisierung der elektronischen Medien betrieben? Das waren Politiker in Kombination mit der Lobby, an vorderster Front die Profiteure Bertelsmann und Kirch.
  • Hat das Volk über einen viel zu langen Zeitraum gezögert, mit Konjunkturprogrammen der wirtschaftlichen Belebung nachzuhelfen? Das Volk ist auch nicht dafür verantwortlich, dass die Löhne in Deutschland seit 20 Jahren stagnieren.

Die Entscheidungen würden nicht schlechter, sondern besser, wenn mehr Menschen daran beteiligt würden.

Das zeigt auch der Streit um Stuttgart 21. Die Gegner dieses Projektes bringen erkennbar mehr Sachverstand in die Debatte als die Befürworter. Die Befürworter sind über weite Strecken geleitet von ziemlich dämlichen Phrasen (europäische Verbindung von Paris bis Bratislava; man baut heute keinen Kopfbahnhof mehr, was beschlossen ist, muss auch durchgeführt werden, usw.) Die Gegner von Stuttgart 21 haben in die Debatte sehr viel mehr verkehrspolitische Erwägungen eingebracht als die Befürworter. Sie haben zum Beispiel mit der Einbeziehung der Frage, was das Projekt für den Güterverkehr und wegen des Einsatzes viel zu großer Mittel in Stuttgart für andere Strecken wie etwa die Rheintalstrecke bedeutet, zur Versachlichung der Entscheidungsfindung beigetragen. Die Einbeziehung des Volkes hat also zu mehr Rationalität geführt und nicht zu weniger.

Politische Entscheidungen werden dann besser, wenn viele Gesichtspunkte ins Spiel gebracht werden. Das wird heute durch die viel zu dichten Netze aus Politik, Wissenschaft und Medien verhindert. Dass es so schlimm kommt, konnten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht vorhersehen.

Anhang:

Ein guter Kommentar zu den Demonstrationen zum Castor Transport

WDR Klartext 9.11.2010
Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit
Autor: Jürgen Döschner

Sie schlugen Polizisten – mit Strohsäcken, bewarfen Beamte – mit Erdklumpen. Sie setzten sich auf Straßen und Gleise und ließen dabei auch den einen oder anderen Schotterstein mitgehen. Sie provozierten Polizisten mit Trillerpfeifen und Gesängen. Ja, man kann den Demonstranten im Wendland so einige Missetaten vorhalten. 


Doch die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen.



Der tausendfache und teils radikalisierte Protest im Wendland ist die erste, aber sicher nicht die letzte Quittung für diese schändliche Politik. Diese Proteste waren in ihrem Ausmaß absehbar, verständlich und – abgesehen von einigen extremen Übergriffen – auch völlig gerechtfertigt. Und wie dumm oder ignorant muss ein Umweltminister Röttgen sein, der den Demonstranten vorhält, der Müll in den Castoren sei doch alt, und habe nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun. In einem einzigen Castorbehälter ist so viel radioaktives Material, wie bei der Katastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde. Allein diese Zahl macht die Dimension des Risikos Atomkraft deutlich. Und deshalb gingen die Menschen im Wendland auf die Straße.



Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland – übrigens auch die Mehrheit der CDU-Wähler – war und ist gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Wir sollten den Tausenden, die rund um Gorleben friedlich demonstrierten, sich die eisigen Nächte um die Ohren schlugen, die Schikanen, Schläge und Strafen riskierten, danken – dafür, dass sie so mutig für die Meinung der Mehrheit demonstriert haben.

Quelle: WDR

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