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February 25 2014

February 24 2014

February 17 2014

February 10 2014

Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
Details bei Heise online.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten

Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Mehr bei Heise Online.

Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Meldung bei golem.

Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Mehr bei golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

February 07 2014

„Überwachtes Netz“ – Ein wichtiges Kompendium für ausdauernde Leser

Der Sammelband „Überwachtes Netz“ bietet sich an als eine Art erster Untersuchungsbericht zur NSA-Überwachung. Trotz aktualisiertem Wissensstand ist das Buch auch aus heutiger Sicht eine zwar voreingenommene, gleichwohl notwendige Bündelung kluger Analysen, oft mit Willen zu Entrüstung und Gegenwehr.

„Überwachtes Netz“ erschien Mitte November, also vor gerade einmal drei Monaten. Das ist normalerweise keine große Zeitspanne bei einem Buch. Normalerweise. Doch dieses Thema, die Aufdeckung der NSA-Überwachung, ist keineswegs normal, sondern der „größte Überwachungsskandal der Geschichte“ – so der superlative Untertitel des Buchs. Während dieser drei Monate ist viel passiert: Es wurde mehrfach auf allen politischen Ebenen über die Abhöraktionen beraten, US-Präsident Obama gab mehrere Versprechen zu Bändigung und Reform der NSA, die neue Bundesregierung ließ ihre diesbezügliche Agenda verlauten, die Internet-Konzerne bemühten sich, ihre unklare Rolle beim großen Lauschangriff zu erklären. Edward Snowden stellte sich in dieser Zeit persönlich den Fragen eines Politikers, der Internet-Öffentlichkeit und schließlich eines Fernsehteams. Und dieser Tage erscheint das erste Buch über ihn.

Das Cover des Sammelbandes, Titelbild: Laura Poitras / Praxis Films. CC BY 3.0

Kurzum: Im Licht permanenter Aktualisierung sieht so mancher der über 50 Texte des vorliegenden Buches ziemlich alt aus, denn die meisten sind im Herbst vergangenen Jahres entstanden. Macht aber nichts, denn gerade weil der Geheimdienst-Skandal seit Veröffentlichung von „Überwachtes Netz“ praktisch nicht ein einziges mal vom Herd der gesellschaftlichen Erregung genommen wurde, sondern dort bei mittlerer politischer Hitze weiter und weiter köchelt, verschafft das diesem Buch nicht nur weitere Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Notwendigkeit.

Wichtiger noch: den Herausgebern Markus Beckedahl und Andre Meister war die Dynamik des Themas durchaus bewusst. Sie strebten schon im Herbst keine Chronik der Ereignisse an, sondern begriffen die spektakulären Enthüllungen vielmehr als bedeutende, global wirksame Zäsur mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sehr treffend formuliert das Arne Hintz in seinem Beitrag: „Wenn die Leaks ein Wendepunkt hin zu einem kritischeren Umgang mit sowohl sozialen Medien als auch Regierungsverlautbarungen sind, dann ist auch dies ein historischer Moment.“ Eine Einschätzung, die sich als Grundthese durch fast alle Texte zieht und sie gewissermaßen eint.

Die Intention: Entwicklungen reflektieren und Schlüsse ziehen

Tatsächlich ist „Überwachtes Netz“ weit mehr als ein „Was bisher geschah“ zu einer noch lange nicht zu Ende erzählten Geschichte. Es bietet ein extra dickes Bündel an Bewertungen, Analysen und Einordungen, Konsequenzen, Lösungs- und Handlungsansätzen. Dem ambitionierten Werk geht es deutlich erkennbar um zweierlei: Die Leserschaft nicht nur aufklärerisch durch dichte Nebelschwaden von geheimdienstlicher Überwachung und Datensammlung zu navigieren, sondern zugleich auf Fernlicht zu schalten, um weitblickend auszuleuchten, wohin die Wege, die uns Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, womöglich führen.

„Überwachtes Netz“ ist eine umfangreiche Zusammenstellung von Aufsätzen und Betrachtungen gemeint, in die drei Abschnitte „Politische und gesellschaftliche Auswirkungen“, „Wer überwacht die Überwacher? Geheimdienste außer Kontrolle“ und „Wie die Überwachung funktioniert“. Diesen Hauptteil ergänzen eine Reihe Experten-Interviews sowie ein „Bonustrack“-Abschnitt mit Petitionstext und Menschenrechtsgrundsätzen. Herausgegeben wurde „Überwachtes Netz“ von Netzpolitik.org, eine als Verein organisierte „Plattform für digitale Bürgerrechte“, sowie der Agentur newthinking.

Breites Spektrum, aber Schwächen im Lektorat

Für dieses ebenso facettenreiche wie komplexe Thema ist diese Aufteilung allerdings recht grob. Und es zeigt sich – um dies voran zu schicken – , dass die Texte zwar ein breites Spektrum an Perspektiven und Ansätzen abdecken, sich aber leider auch häufig überlappen, weil sie diesbezüglich nicht konsequent genug lektoriert sind. Die einzelnen Beiträge sind zwar ordentlich redigiert und konsistent formatiert, redaktionell aber oft nicht hinreichend aufeinander abgestimmt beziehungsweise überarbeitet.

Statt sich den inhaltlichen Staffelstab zu übergeben laufen die Texte, um im Bild zu bleiben, häufig eine Zeit lang nebeneinander her: Einige Sachverhalte zu Snowden, zu seinen Enthüllungen, zu seinem darauf folgenden Werdegang überschneiden sich unnötig, bestimmte Erläuterungen und Argumentationen kommen doppelt oder auch mehrfach vor. So sammelt sich im Laufe des (komplett) Lesens etwas Ballast im Kopf an. Ebenso fehlen direkte Querverweise zwischen den Texten oder Abstimmungen beim verwendeten Wortschatz und bei der Sprach-Ebene – Arbeitsschritte, die ein gutes Lektorat leistet. So gesehen erinnert „Überwachtes Netz“ eher an einen Reader, wie ihn Studenten kennen: ein geheftetes Bündel von Texten zu einem Seminar, die aus zahlreichen Büchern, Zeitschriften, Magazinen und weiteren Publikationen stammen.

Fast erschlagend ausführlich, aber analytisch hervorragend

Gleichwohl kann der textmächtige, ja, fast erschlagend ausführliche Sammelband punkten, vor allem durch viele analytisch hervorragende Texte von ebenso kompetenten wie ausdrucksfähigen Experten. Die fast 50 Autoren und befragten Experten – darunter viele aus den USA und weiteren Ländern – nehmen auch mal die persönliche Perspektive auf das Thema ein. Sie messen die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Geheimdienst-Spähereien aus, sie ordnen diese historisch ein und stellen sie auf den technischen Prüfstand. Manchen Autoren scheint es vor allem um Empörung zu gehen, um anklagende Plädoyers oder um Anstiftung zu (mehr) Gegenwehr und digitalem Ungehorsam.

Für Constanze Kurz und Frank Rieger beispielsweise – beide vom Chaos Computer Club – offenbart sich im NSA-Skandal eine neue Ebene datenpolitischer Auseinandersetzungen: „Der alte Kampf der Geheimdienste gegen die Verschlüsselung, die ihren Anspruch einschränkt, jede Kommunikation lesen und auf alle Daten zugreifen zu können, (ist) in eine neue Phase getreten. Die »Crypto Wars 2.0« werden mit geheimen Abhör-Anordnungen, mit geheimdienstlichem Hacking und dem Einsatz von Trojanern ausgefochten. Auf der Strecke bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist.“

Nicht als Utopie gemeint: „Es sind Gesetze auf globaler Ebene zu erlassen“

Angesichts dieser apokalyptischen Zustände plädiert Georg Greve in seinem Beitrag für nicht weniger als ein globales Verständnis von Datenschutz und Netzpolitik und für eine Art neues, weltweites Datensicherheits- und Datenzugriffsregularium. Und meint das gar nicht als Utopie, sondern sehr ernst.

Annette Mühlberg schreibt in die gleiche Richtung und konkretisiert: „Es sind also zum einen Gesetze zu erlassen und Vereinbarungen auf möglichst globaler Ebene zu treffen, um die rechtsstaatliche Kontrolle über die in eine Parallelwelt entfleuchten Spionagegroßmeister wiederzuerlangen und funktionstüchtig zu gestalten.“

Diese und andere Autoren sehen in den NSA-Leaks durch Edward Snowden so etwas wie ein Erdbeben-gleiches Ereignis, nur dass hier nicht kontinentale Gesteinsmassen aneinander geraten, sondern multinationale gesellschaftliche Kräfte.

Gestus vieler Texte  ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger

In diesem Duktus sind viele Texte verfasst: Die mehrheitliche Grundhaltung ist eine gut begründete Entrüstung. Ihr Gestus ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger, gerichtet auf die politisch Verantwortlichen, vor allem in den USA, in Großbritannien und in Deutschland. Text für Text entsteht so beim Lesen des Sammelbands der Eindruck, hier eigentlich einen dicken, schweren „Untersuchungsbericht“ eines vielköpfigen Ausschusses vorliegen zu haben, der Politikern und Geheimdienstlern demonstrativ vor die Füsse geworfen wird, damit das ordentlich Staub aufwirbelt.

Doch es ist genau diese, in der Summe aller Texte zu konform und mitunter zu gewollt wirkende Anklagehaltung, die das Werk, wenn auch nur stellenweise, etwas schwerer verdaulich macht und Distanzierung auslöst.Etwa, wenn der Kryptografie-Experte Bruce Schneier seine Agitation auf eine ziemlich platte Formel reduziert: „Die US-Regierung hat das Internet verraten. Wir müssen es uns zurückholen.“ Oder wenn Richard Stallman, US-amerikanischer Aktivist und Entwickler Freier Software, dem Staat grundsätzlich misstraut: „Kurz gesagt, sind die Daten erstmal erfasst und der Staat hat Zugriff auf selbige, wird es immer möglich sein, diese Daten mit maximalem Schaden zu missbrauchen.“

Adressiert eine Leserschaft, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist

Die Texte verlangen nicht unbedingt ausgeprägtes Vorwissen, etwa zu digitaler Privatsphäre oder Datensicherheit. Doch wird im Laufe des Bandes deutlich, dass er eine Leserschaft adressiert, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist, und dass sich eine Idee durchzieht: netzpolitische Sammlungsbewegungen mit Argumenten, Rhetorik und Agitation auszustatten.

Das funktioniert immer dann besonders gut, wenn sich eine, vielleicht realpolitisch zu apostrophierende Sachlichkeit zeigt. Etwa bei Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, der schreibt: „Der Kampf um eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft ist noch lange nicht verloren. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen. Bei diesem globalen Kampf stehen uns moderne autoritäre Staaten wie Russland und China gegenüber. Die USA müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Wir sollten uns darauf einstellen, eine lange Auseinandersetzung zu führen.“

Je weiter man sich durch die, durchgängig von Sachverstand geprägten Texte liest, desto mehr stellt sich jedoch die Frage, ob es auch andere Grundhaltungen gibt, als die der beinahe kompromisslosen Entrüstung? Ob es auch andere Ansätze gibt, als die des mehrheitlich geforderten „Tabula Rasa“, bei den Geheimdiensten und deren Kontrolleuren, bei den Gesetzen und Regulierungen, bei den politischen Machthabern und Strippenziehern? Manche Autoren lassen durchaus erkennen, dass sie eine etwas andere Perspektive suchen, indem sie beispielsweise nach konkreten Handlungsoptionen suchen.

Experten-Interviews für „internationalistische“ Horizonterweiterung

Die sechs Interviews mit Experten aus mehreren Ländern, die zum Ende des Bandes hin etwas „hinzuaddiert“ wirken, holen übrigens die Leser mit nicht so viel Vorwissen beziehungsweise mit nicht ganz so ausgeprägter netzpolitischer Grundhaltung etwas besser ab. Aus diesem Grund wären sie womöglich am Anfang besser platziert, sozusagen als Ouvertüre. Im Kontext der vielen anderen Beiträge betrachtet sind sie allerdings nicht wirklich nötig, Doch zumindest sind die vor-Ort-Einblicke zum Umgang mit der NSA-Affäre in den Ländern Österreich, Holland, Dänemark und Guatemala sehr aufschlussreich für die internationalistische Horizonterweiterung.

Die sprachliche Qualität und der Lesegenuss der Texte schwanken, doch ihre rhetorische Güte beziehungsweise die Überzeugungskraft der Analysen sind meist auf einem hohen Niveau. Etwas misslungen sind die Übersetzungen aus den englischen Textvorlagen, weil diese in ein etwas hölzernes, gestelztes Deutsch gewandelt wurden.

Wie eine netzpolitische Agenda

Alles in allem ist „überwachtes Netz“ ein ebenso ausdauerndes, wie Lese-Ausdauer erforderndes Kompendium. Es liest sich über weite Strecken wie eine netzpolitische Agenda, wie das Statut einer Bewegung, die sich Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt und daraus auch ein Programm zu internetbezogener Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit und Datenethik entwickelt.

Das mag zwar nicht verwundern, stehen doch mit Netzplitik.org und Newthinking zwei entsprechend engagierte (und eng miteinander verzahnte) Organisatonen hinter dem Werk, die damit zeigen, wie gut sie mittlerweile auch international vernetzt sind. Mit diesem Sammelband leisten sie ein wichtiges Fixieren und Bündeln von Aufklärung und Analyse, Entrüstung und geistiger Mobilmachung. Das ist, bei aller Kritik am voreingenommenen Duktus, durchaus gut so, weil notwendig. Es muss und wird ja vermutlich nicht dabei bleiben.

Nahezu alle Beiträge von „Überwachtes Netz“ stehen übrigens unter der Creative Commons 3.0 DE: Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen (3.0 Deutschland), und können somit frei weiter verwendet werden.

Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
Herausgeber: Markus Beckedahl und Andre Meister
ISBN-13: 978-3-8442-7366-3 (eBook)
ISBN-13: 978-3-944622-02-6 (Taschenbuch)

February 05 2014

Die offizielle Olympia-App des DOSB verstößt gegen geltendes Recht

Die vielleicht umstrittensten Olympischen Spiele der jüngeren Zeit beginnen in zwei Tagen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bietet dazu eine offizielle Olympia-App für iOS und Android an, die vollmundig folgendermaßen beworben wird:

Erlebe die Faszination Olympia direkter als je zuvor. Sei ganz nah dran, wenn die Deutsche Olympiamannschaft um Medaillen kämpft. In der App der Deutschen Olympiamannschaft nehmen Dich Deine Stars unter dem Motto „Wir für Deutschland“ mit auf ihre olympische Reise: Training, Wettkämpfe, Olympische Spiele. Sei immer und überall dabei und blicke hinter die Kulissen, wenn es um mehr geht als Gold, Silber und Bronze.

Wer sich die App runterlädt, wird anschließend verschiedenste Werbemails des DOSB und der DOSB New Media GmbH erhalten:

Außerdem informieren wir Dich nach Deiner Anmeldung per E-Mail über News rund um die Themen „Wir für Deutschland“, Deutsche Olympiamannschaft, diese App und weitere Onlineangebote des DOSB e. V. und der DOSB New Media GmbH

Als Jurist reibt man sich da schon mal kräftig die Augen. Denn Onlinewerbemails ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers (Opt-In), stellen sowohl eine Wettbewerbsverletzung dar als auch eine unerlaubte Handlung im Sinne des BGB. Daniel Mack hat diesbezüglich beim DOSB nachgefragt und ist dort auf die Möglichkeit eines Opt-Out verwiesen worden, wie er in seinem Blog schreibt. Das beseitigt den Rechtsverstoß bekanntlich aber nicht.

Noch bedenklicher ist aber der Umstand, dass man die App effektiv nur nutzen kann, wenn man sich wie z.B. in der Rubrik Fancorner gefordert, mit seinem Facebook- oder Twitter-Account einloggt. Bei einem solchen Facebook-Log-In bekommt man als Nutzer dann den Hinweis, dass die “Deutsche Olympiamannschaft” folgende Informationen erhält: Öffentliches Profil, Freundesliste und E-Mail-Adresse. Nach einer Datenschutzerklärung die, wie von § 13 TMG gefordert, in verständlicher Form darüber informieren würde, zu welchem Zweck diese Daten erhoben und verarbeitet werden und ob eine Weiterleitung an Dritte erfolgt, sucht man vergeblich. Wer die “Deutsche Olympiamannschaft” genau ist und damit verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts wird ebenfalls nicht deutlich gemacht.

Mein Fazit: Die offizielle App des DOSB verstößt gegen geltendes Recht. Datenschutzbehörden und Verbraucherverbände dürfen sich aufgerufen fühlen, dagegen vorzugehen.

Danke an Daniel Mack für den Hinweis. Dass der DOSB hier vielleicht Daten zu Gold machen will, ist keine ganz abwegige Annahme.

February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 28 2014

Worüber muss die Schufa beim Scoring Auskunft erteilen?

Nach § 34 Abs. 4 BDSG müssen Auskunfteien wie die Schufa, die eine Bonitätseinstufung aufgrund eines Scoring-Verfahrens durchführen, dem Betroffenen verschiedene Auskünfte über die dem Scoring zugrunde liegenden Daten und Informationen erteilen.

Hierzu hat der BGH heute entschieden, dass die Schufa zwar Auskunft darüber erteilen muss, welche bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten in ein Scoring-Verfahren einfließen, allerdings nicht darüber, wie die in den Scoring-Wert eingeflossenen Daten gewichtet werden (Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13).

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu:

Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.

Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.

Auch wenn bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, überzeugt mich die Entscheidung des BGH auf den ersten Blick nicht. Nach dem Gesetz hat der Betroffene ganz ausdrücklich Anspruch darauf, über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form informiert zu werden. Das Zustandekommen und die Bedeutung eines einzelnen Scoring-Werts kann man allerdings nur dann nachvollziehen, wenn man weiß, wie der Scoring-Wert zustande gekommen ist und das erfordert eine Kenntnis der Gewichtung der verschiedenen Einzelaspekte.

January 27 2014

Kammergericht bestätigt Urteil des LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Zum Urteil des Landgerichts Berlin hatte ich hier, hier und hier gebloggt.

Gegen dieses Urteil hat Facebook erwartungsgemäß Berufung eingelegt, die mit Urteil des Kammgerichts vom 24.01.2014 (Az.: 5 U 42/12) zurückgewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, in der sehr knappen Pressemitteilung des KG heißt es:

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten (vgl. PM 11/2012 und 12/2012). Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist.

Reposted byurfin urfin

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 24 2014

Rüdiger Weis: Wer unverschlüsselt kommuniziert, kann seine Daten auch gleich an die Geheimdienste schicken

Rüdiger Weis, Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule Berlin, spricht im iRights.info-Interview über Kryptographie, die Reaktionen von Internetdiensten und Politik auf die Überwachungsenthüllungen – und darüber, wie jeder mit freier Software für mehr Datensicherheit sorgen kann.

Der Journalist Glenn Greenwald zog in einer Anhörung des Europäischen Parlaments im Dezember folgendes Fazit über die Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden: Die Überwachungsprogramme der NSA und seines britischen Partners GCHQ liefen – ohne Übertreibung – darauf hinaus, dass es bei elektronischer Kommunikation schlechthin keine Privatsphäre mehr geben solle.

Für Internet-Dienste – ob E-Mail-Anbieter oder Cloud-Provider – gehen die Enthüllungen auch mit einem Vertrauensverlust einher. Viele Anbieter haben darauf unter anderem damit reagiert, internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren oder den Transport von E-Mails zu verschlüsseln.

Rüdiger Weis ist Kryptograph und Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin und leitet die Arbeitsgruppe Cryptolabs in Amsterdam. Er ist Mitglied des Chaos Computer Clubs und bei Digitale Gesellschaft e.V. Foto: WP/Tobias Klenze, CC BY-SA.

Rüdiger Weis ist Kryptograph und Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin. Er leitet die Cryptolabs in Amsterdam, ist Mitglied im Chaos Computer Club und bei Digitale Gesellschaft e.V. Foto: WP/Tobias Klenze, CC BY-SA

Rüdiger Weis, Professor für Informatik und Krytographie-Experte sieht das mit gemischten Gefühlen: Einerseits sei es ein Schritt in die richtige Richtung – andererseits zeige es, wie unverantwortlich die Unternehmen bislang mit Nutzerdaten umgegangen seien und selbst geringen Aufwand scheuten, die Daten der Nutzer zu schützen. Die Industrie sei aber dabei, bei der Datensicherheit umzudenken.

Freie Software zum Verschlüsseln für jeden

„Sicherheit ist immer mit Arbeit verbunden“, räumt Weis ein. Die gute Nachricht aber liege darin, dass für jeden Nutzer Möglichkeiten bereit stehen, selbst für mehr Sicherheit zu sorgen. Mit relativ geringem Aufwand einsetzen lassen sich etwa:

Mehr Aufwand erfordert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit OpenPGP, die nicht nur den Transport, sondern auch die Inhalte von E-Mails verschlüsselt. Ähnlich ist es mit der Anonymisierungssoftware Tor, die den Datenverkehr über mehrere Ecken schickt. Weil all das freie Softwareprodukte sind, kann man nicht nur die Sicherheit öffentlich überprüfen, sie sind auch kostenlos.

Abschalten sollte man dagegen Verschlüsselungsverfahren, die als gebrochen gelten können, rät Weis. Dazu gehört das Verfahren RC4, das beispielsweise bei gesicherten HTTPS-Verbindungen zum Online-Banking eingesetzt wird. Microsoft etwa hat es bereits weitgehend abgeschaltet, man kann es aber auch selbst im Browser deaktivieren.

„Schengen-Cloud“ und Kryptographie in der digitalen Gesellschaft

Für die Pläne zu einem deutschen oder europäischen Datenverkehr („Schengen-Cloud“) hat Weis ebenso Verständnis wie Unverständnis: Wenn etwa Unternehmen in Deutschland sich vor Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst schützen wollen, sei das berechtigt und verständlich. Die Situation in Europa sei aber nicht viel besser, wenn auch der britische Geheimdienst den Datenverkehr umfassend ablausche und mit der Vorratsdatenspeicherung eine „Komplettüberwachung” der Bürger geplant werde.

Kryptographie ist für Weis nicht nur ein Mittel für den Schutz des Einzelnen, sondern hat gesesellschaftspolitische Bedeutung. Er denkt dabei etwa an gesicherte Online-Wahlen, aber auch an digitale Währungen wie Bitcoin. Die Entwicklung digitaler Währungen zeige jedoch ebenso, wie Bürger sich dort vom Staat abwenden und ihm Loyalität entziehen können, wo es um seine Kernaufgaben geht. Wenn Staaten die Bürger nur mehr als Gefahrenquelle ansehen, werde diese Tendenz der Abwendung noch weiter gestärkt, warnt Weis.

January 20 2014

Bei bestrittener Forderung darf nicht mit Datenübermittlung an die SCHUFA gedroht werden

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) entschieden, dass das Inausssichtstellen einer Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein Inkassobüro dann unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Dies gelte auch dann, wenn diese Ankündigung ausdrücklich den Zusatz erhält, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird. In der Entscheidung heißt es hierzu u.a.:

Bereits die Wiederholung des Hinweises, die konkret die dem Kläger von einer Mitteilung drohenden Nachteile benannte, ließ befürchten, dass die Beklagte davon ausging, zu einer Mitteilung berechtigt zu sein. Zwar enthielt der letzte Satz des Hinweises die – für einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12, MDR 2013, 1057) – Einschränkung, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger jedoch unmittelbar zuvor durch Anwaltsschreiben vom 6. Juli 2012 die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, ließ dieser Hinweis der Beklagten vermuten, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das Bestreiten des Klägers nicht für maßgeblich hielt. Dass sie das Bestreiten schlicht versehentlich nicht zur Kenntnis genommen hatte, war und ist aus Sicht eines objektiven Dritten fernliegend, da der Kläger die Forderung bereits ein weiteres Mal zuvor schriftlich bestritten hatte.

Gesetzlicher Hintergrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Vorschrift des § 28a BDSG,wonach eine Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien u.a. dann unzulässig ist, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat. Das OLG Celle hat das Inkassobüro zur Unterlassung dieser Ankündigung verurteilt.

Carlo Piltz bespricht die Entscheidung in seinem Blog ebenfalls.

January 15 2014

Big Data in der Medizin

In Blutwerten, DNA-Profilen und Fallstudien könnten sich medizinisch nutzbare Erkenntnisse verbergen – wenn man sie im großen Stil erfasst und analysiert. Allerdings wirft „Big Data“ in der Medizin auch Fragen auf – von der Rolle der Ärzte bis zum Datenschutz.

Ein Forscherteam am Institute of Technology der University of Ontario überraschte die 2010 Fachwelt mit einer Beobachtung. Anders als man das intuitiv vermuten würde, stabilisieren sich bei Frühgeborenen zunächst die Vitalfunktionen, bevor es zu einer schweren Infektion kommt.

Möglich machte diese Erkenntnis eine Software, die pro Sekunde 1.260 Datensätze von Patienten erfasst – von der Atmung bis zum Sauerstoffgehalt im Blut. Erst die Zusammenführung und Analyse der gewaltigen Mengen an Körperdaten brachte die zuvor unbekannten Krankheitssymptome zu Tage. „Sie können es nicht mit dem bloßen Auge sehen, aber der Computer kann es“, erklärt Forschungsleiterin Carolyn McGregor. Ärzte können anhand der Daten nun früher gegen drohende Infektionen vorzugehen.

McGregors Untersuchung ist ein beliebtes Beispiel für den Einzug der „Big Data“-Forschung in die Medizin. Gemeint sind damit Verfahren, bei denen große Datenmengen aus vielfältigen Quellen erfasst, verteilt, gespeichert, durchsucht, analysiert, miteinander in Beziehung gesetztund visualisiert werden.

Im Gesundheitswesen sollen sie helfen, Krankheiten früher und besser zu erkennen, zu therapieren oder gar zu vermeiden – so zumindest die Vision von Wissenschaftlern und Unternehmen. Der Internetforscher Viktor Mayer-Schönberger (Universität Oxford) ist sich bereits sicher, Big Data helfe in Zukunft „ganz unmittelbar Menschenleben zu retten“. Doch wie genau macht Big Data das?

Zusammenhänge erstmal beobachten

IT-Technik ist in der Medizin nichts Neues. Charakteristisch für Big-Data-Analysen ist allerdings, dass sie den üblichen wissenschaftliche Arbeitsweg umdrehen können. Klassischerweise stellen Forscher eine Hypothese über ursächliche Zusammenhänge auf und überprüfen sie mit statistischen Verfahren. Doch die gezielte Datensammlung ist aufwendig und kostspielig. Also gehen die Forscher normalerweise nur einer begrenzten Zahl von Hypothesen nach, und beschränken die Zahl der Parameter. Sie fragen etwa, ob die Wirkstoffe X, Y, Z – wie theoretisch vorhergesagt – einen Einfluss auf die jeweilige Krankheit  haben.

Big Data-Verfahren ermöglichen dagegen den umgekehrten Weg – von den Daten zur Hypothese. Sie setzen beim immer größer werdenden Datenschatz an, der beispielsweise in Millionen von elektronischen Krankenakten oder Umweltregistern steckt. Big-Data-Ansätze folgen der Devise: Je größer und vielfältiger die Datenmenge ist, und je schneller sie anfällt, desto besser. Ermöglicht wurde diese Entwicklung erst durch neue, kostengünstige Techniken zur Datensicherung und -auswertung.

Die Forscher untersuchen die Daten mit Hilfe von Algorithmen automatisiert nach Zusammenhängen. Im besten Fall entdecken sie so Korrelationen, nach denen sie gar nicht gefragt hatten – wie im Fall der neu entdeckten Infektionssymptome bei Frühgeborenen. „Der medizinische Forscher muss nicht selbst Hypothesen bilden und diese dann in den Daten testen, sondern bekommt aus den Daten belegbare Hypothesen präsentiert und kann sie inhaltlich bewerten“, erklärt Stefan Rüping, Experte für Data Mining und Big Data Analytics am Fraunhofer-Institut Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). „Der neue Ansatz besteht also darin, die Phantasie des Forschers beim Finden neuer Fragestellungen durch Datenintelligenz zu ergänzen.“

Die Hoffnungen in dieses Data Mining sind groß. Datenanalysen im großen Stil könnten beispielweise preisgeben, wie bestimmte Gene und Blutwerte mit Krankheiten wie Alzheimer, Krebs oder Schizophrenie zusammenhängen.

Handeln, ohne zu wissen, warum?

Allerdings liefern die Big-Data-Analysen keine Erklärung für die Zusammenhänge, die sie zu Tage fördern. Umstritten bleibt die Frage, inwieweit Mediziner sie zur Grundlage ihres Handels machen sollten, bevor die Ergebnisse auch kausal begründbar sind.

Mit Blick auf die Segnungen von Big Data verweist der Internetforscher Mayer-Schönberger beispielhaft auf die Grippe-Vorhersage der Suchmaschinen-Firma Google („Google Flu Trends“). Das Unternehmen fand rückblickend Zusammenhänge zwischen dem Verlauf von Grippewellen und den Internetsuchen in den betroffenen Gebieten. Daraus entwickelte das Unternehmen Algorithmen, die neue Grippewellen teilweise erstaunlich genau und vor allem weit schneller vorhersagen als übliche Prognoseverfahren.

Mayer-Schönberger zufolge können Gesundheitsämter die Google-Prognose schon heute nutzen, etwa um bestimmte Regionen rechtzeitig mit Impfstoff zu versorgen. Dazu müssten sie nicht einmal wissen, welcher kausale Zusammenhang zwischen den Suchabfragen und der Grippe besteht. „Wir müssen nicht mehr für alles Kausalzusammenhänge ermittelt haben, bevor wir daraus Einsichten gewinnen und Handlungsanweisungen ableiten können“, so Mayer-Schönberger im Interview mit iRights.info. Eben diesen Paradigmenwechsel in der Forschung hält er für eine Revolution.

Zwar beziehen Länder wie die Vereinigten Arabischen Emiraten Google Flu Trends bereits in ihr Frühwarnsystem für Epidemien ein. Allerdings wurden zuletzt Zweifel an dem Verfahren laut, das vielerorts stellvertretend für die Big-Data-Segnungen in der Medizin steht. So schätzte die Analyse-Software die Zahl der Grippe-Infizierten in den USA im Januar 2013 als etwa doppelt zu hoch ein,  wie das Wissenschaftsmagazin „Nature“ berichtet.

Forscher vermuten, dass die Medienberichterstattung zur Grippe sich auf das Suchverhalten der Internetnutzer ausgewirkt und so die Prognose verzerrt. Google Flu Trends könnte die Ergebnisse sogar selbst beeinflussen, wenn etwa Medien über Googles Grippewarnungen berichten, was wiederum mehr Menschen dazu verleitet, die Krankheitssymptome zu googlen.

Grundlagenforschung bleibt wichtig

Grundsätzlich mahnt der Wissenschaftstheoretiker Klaus Mainzer (TU München) mit Blick auf Big-Data-Erkenntnisse in der Medizin: „Erst eine gründliche Grundlagenforschung erklärt die kausalen Zusammenhänge und garantiert damit nachhaltige Diagnosen und Therapien.“ Speziell bei den Big-Data-Algorithmen bestehe die Gefahr, dass man nur noch auf ihre Schnelligkeit setze. „Es wäre fatal, wenn aus schneller Profitgier die Bedeutung der Grundlagenforschung unter die Räder käme.“ Auch der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider warnt davor, den Erkenntnisgewinn von rein statistischen Zusammenhängen zu überschätzen. „Auch die Korrelation des Bierkonsums in Europa mit der Häufigkeit von Verkehrsunfällen in Bangladesh an Wochenenden ergäbe einen Befund.“

Ängste vor rein datenbasierten Fehldiagnosen und -therapien hält Stefan Rüping vom IAIS indes für unbegründet. Die Vorschriften seien sehr strikt. Neues medizinisches Wissen müsse immer noch einmal unabhängig in kontrollierten Studien verifiziert werden. „Die relevante Frage ist allerdings nicht, ob eine neue Diagnosemethode oder Therapie fehlerfrei ist – das ist in der Medizin üblicherweise nicht der Fall – sondern ob sie klar besser ist als die beste bekannte Standardbehandlung.“ Darüber hinaus sei ein rein statistisches Vorgehen ohne inhaltliches Verständnis in der Datenanalyse immer eine schlechte Idee. „Die Entwicklung neuerer, besserer Datenanalyseverfahren ist in vielen Fällen eher eine Evolution statt eine Revolution.“

Der gläserne Patient

Neben der Entdeckung von Zusammenhängen verspricht Big Data in der Medizin eine maßgeschneiderte Behandlung. Indem konkrete Fälle mit großen Datenmengen – etwa über Krankheitsverläufe – abgeglichen werden, sollen bessere Diagnosen und Medikationen möglich sein. Beispielsweise nutzt das Memorial Sloan-Kettering Cancer Center in New York den IBM-Supercomputer „Watson“ zur Entwicklung einer Software, die personalisierte Krebs-Therapien vorschlägt. Dazu verarbeitet Watson zum Beispiel 1,5 Millionen Patientenakten und 600.000 Forschungsberichte und  Fachartikel. Auch am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam suchen Forscher nach Methoden, das weltweite medizinische Wissen „am Krankenbett“ verfügbar zu machen.

Der Wissenschaftstheorethiker Mainzer ist sich bereits sicher: „Ohne den Einsatz hochentwickelter Algorithmen wird die Medizin in Zukunft nicht mehr auskommen.“ Das medizinische Wissen wachse täglich in unvorstellbarer Weise. Allein über Diabetes gebe es circa 400.000 Fachartikel. „Selbst ein Spezialist kann diese Artikel in einem kurzen Leben nicht bewältigen“, so Mainzer. „Hier bedarf es intelligenter Software, die über semantisches Verständnis verfügt und die jeweils relevanten Informationen für eine Diagnose und Therapie herausfiltert.“

Prinzipiell hält es Mainzer für möglich, den Menschen im Sinne einer personalisierten Medizin eines Tages in allen Details zu erfassen. „Der gläserne Patient, der bis auf die molekulare Ebene individuell durchleuchtet wird, ist aus Sicht der Rechnertechnologie möglich.“ Bei Krankheitsverläufen wie Krebs wäre ein dauerndes Screening auch notwendig, da Krebstumore und Krebszellen sich genetisch dauernd verändern und die Therapien angepasst werden müssten. Allerdings werde es Zeit und sehr viel Geld kosten, alle ungeheuer komplexen Details des menschlichen Organismus bis auf Molekularebene zu erforschen.

Sind Maschinen die besseren Ärzte?

Schon heute werfen computergestützte Diagnosen und Therapievorschläge die Frage nach der künftigen Rolle der Ärzte auf. Der US-Investor Vinod Khosla provoziert den Berufsstand mit seiner These, Computer beziehungsweise „Dr. Algorithmus“ würden künftig 80 Prozent der bisherigen Tätigkeit eines Arztes überflüssig machen.

Der Wissenschaftstheoretiker Mainzer warnt dagegen davor, sich allzu sehr auf scheinbar „objektive“ Daten und Verfahren zu verlassen. „Warum haben Ärzte eine Wissenschaft wie die Medizin studiert, wenn sie am Ende nur noch Daten ablesen und zusammenstellen?“ so Mainzer. „Die Einordnung und das Verständnis der Daten erfordert die medizinische Urteilskraft des Arztes.“ Hierzu gehörten auch psychologisches und soziales Verständnis für die Situation eines Patienten, das nicht in Algorithmen abbildbar sei.

Stefan Rüping vom IAIS sieht statt einer Konkurrenz von Mensch und Maschine eher eine Koexistenz. „Dem Arzt werden automatisch deutlich mehr relevante Informationen zur Verfügung stehen, auf denen er seine Entscheidung stützen kann – die er aber selbstverständlich weiterhin selbst trifft.“

Probleme bei der Datenbereitstellung

Noch liegt die Erfüllung vieler Big-Data-Träume in weiter Ferne. Eine erste Hürde besteht in der Qualität und der technischen Bereitstellung der Daten. Beispielsweise liegen die theoretisch nutzbaren Datenmengen oftmals dezentral und in uneinheitlichen Dateiformaten vor – wenn sie überhaupt schon digitalisiert sind.

„Vielfach wird noch mit Papierakten gearbeitet, elektronische Patientenakten können selbst im selben Krankenhaus zwischen verschiedenen Abteilungen sehr verschiedene Formate haben und die Semantik der Daten ist durch automatisierte Verfahren nur sehr schwer zu verstehen“, erklärt Stefan Rüping zur Lage in Deutschland. Ein Großteil der Arbeit in klinischen Studien liege darin, die Daten sinnvoll und korrekt einzugeben. „Erst danach kann sinnvoll eine wie auch immer geartete Datenanalyse ansetzen.“

Auch in den USA macht die Datenqualität Probleme. Man sei bei der Datenerfassung immer noch auf 100 Jahre alte Transkriptionstechnik angewiesen, sagte jüngst der Mediziner Douglas Johnsten (Cleveland Clinic) auf einem Podium zur Frage, woran Big Data in der Medizin bisher scheitert. „Ich sehe, dass die Ergebnisse mangelhaft sind, weil Müll raus kommt, wenn Müll rein geht.“ Außerdem stellt sich die Frage, welchen Daten man trauen kann: Ob Daten etwa aus Studien der Pharmaindustrie immer zuverlässig sind, bleibt problematisch.

Zumindest im Bereich der Krebsforschung will Deutschland vorangehen. Mitte 2013 startete der Aufbau des flächendeckenden klinischen Krebsregisters. Nach einheitlichen Kriterien werden darin die Daten der Krebspatienten in Deutschland gesammelt, von der Diagnose über die Therapie bis zu Rückfällen, Genesung und Tod.

Großbritannien geht noch einen Schritt weiter, indem es mit dem Projekt Clinical Practice Research Datalink (CPRD) die Krankenakten aller Einwohner zentral sammelt und mit anderen Registern wie Gen-Datenbanken und Umweltregistern verknüpft. Der Datenschatz soll Wissenschaftlern anonymisiert zur Verfügung stehen.

Rechtliche Hürde: Datenschutz

Ebenfalls zur Debatte steht der rechtliche Rahmen für Big-Data-Forschung in der Medizin. Daten zur Gesundheit eines Menschen sind als „sensible Daten“ vom Bundesdatenschutzgesetz besonders geschützt. IAIS-Experte Rüping entwickelt im Rahmen des EU-Projekts EURECA Techniken (unter dem Stichwort Privacy-Preserving Data Mining), die im Einklang mit dem Datenschutz stehen, und beispielsweise die Anomymisierung personenbezogener Daten garantieren sollen.

Auch in Fällen, in denen die Patienten der Datenverwendung zustimmen müssen, bleiben offene Fragen. „Ein Problem ist, dass ein Patient um rechtlich und ethisch einwandfrei der Verarbeitung seiner Daten zustimmen zu können, verstehen können muss, was mit seinen Daten passiert, welche Ergebnisse zu erwarten sind und welches Risiko von Missbräuche potentiell besteht“, so Rüping. „Dies ist bei sehr komplexen Verfahren der Datenanalyse sehr schwierig.“

Krankheitsrisiken: Fluch der Erkenntnis?

Schließlich wirft Big Data in der Medizin eine Reihe von ethischen Fragen auf. Das neue Wissen um Krankheitsrisiken könnte beispielsweise Versicherungen dazu verleiten, von Riskopatienten höhere Prämien zu verlangen. „Das ist eine konkrete Gefahr“, meint der Internetforscher Mayer-Schönberger. „Hier müssen wir wohl gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die es Versicherungen verbieten, mittels Big-Data-Analyse zwischen den einzelnen Menschen zu differenzieren.“ Auch die Frage nach der Prävention könnten Big-Data-Erkenntnisse neu aufwerfen. Wäre es vertrebar oder sogar geboten, gesunden Patienten vorsorglich Medikamente zu geben, weil etwa das Genprofil hohe Krankheitsrisiken anzeigt?

Schließlich steht zur Debatte, wem eine kostenintensive, personalisierte Medizin zu Gute kommt. Kann die Gesellschaft schwer kranken aber armen Patienten die Segnungen einer teuren High-Tech-Medizin verweigern? „Hier werden ethische und rechtliche Probleme der Verteilungsgerechtigkeit auf uns zukommen, von denen wir uns heute noch keine Vorstellung machen“, meint der Wissenschaftstheoretiker Klaus Mainzer.

Dem Medizinsektor ergeht es also so wie anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen:  Big Data löst große Hoffnungen aus, aber auch Ängste.

January 10 2014

„Vielen Dank für Ihre interessanten Gespräche“

Was passiert, wenn die Geschäftsmodelle aus dem Digitalen ins Analoge herüberschwappen. 

„Vielen Dank für Ihren Besuch und für Ihre interessanten Gespräche“, sagt unser Kellner. Er gibt uns den Beleg, den sein digitales Gerät, eine Art mobiler Bedienassistent, kurz zuvor ausdruckte. Er lächelt irgendwie so vieldeutig, ja, regelrecht überlegen. Wir nehmen unsere Jacken. Der Abend war nett, das Essen okay, wir haben uns gut unterhalten und – Moment: Hat der eben gesagt: „Vielen Dank für Ihre interessanten Gespräche“? Wie meint er das eigentlich?

„Hey, Freundchen, hör mal … “, will ich auf den Kellner zu, da hält mich meine Begleitung zurück. „Bleib ruhig. Ich hab’ mir schon gedacht, dass du es übersiehst. Aber lies mal hier“, auf einen großen Aushang, DIN A3, unter der Tafel mit den Tagesangeboten hinweisend.

Die Nutzungsbedingungen. Ich überfliege und lese: „Wir verwenden alle Inhalte aufgezeichneter und gespeicherter Gespräche und Bilder für die Weiter­gabe an Werbepartner und zum Zwecke weiterer Auswertungen.“

„Der Wirt hat uns fotografiert und unser Gespräch aufgenommen?“

„Nicht ganz“, sagt meine Begleitung. „Er hat das neue ‚Places‘ installiert. Unsere Unterhaltung wird gerade transkri­biert. Die Fehlerrate bei Spracherkennungs-Software liegt unter 0,05 Prozent. Wesentlich kniffliger ist die Ent-Intimisierung unserer Unterhaltung, dafür braucht es sehr gute linguistische Algorithmen, die den Wortschatz …“

„Was redest du da: ‚Ent-Intimisierung‘ unserer Unterhaltung, deren Inhalte der Wirt benutzen darf, …“

„Naja, klar, wegen der strengen deutschen Datenschutzbestimmungen sind die Läden hier rechtlich gezwungen, EIF einzusetzen, also diese Ent-Intimisierungs-Filter. Zum Glück, kann ich nur sagen – denn diese Klausel hat praktisch unser Start-up gerettet. Du weißt ja, unser Lingumorph, diese nette kleine App zum sprachlichen Verzerren von Kurztexten, hat sich zwar anfangs gut verkauft, aber als dann … “.

Ich unterbreche: „Jetzt hör doch mal auf. Wer gibt diesem Gastwirt das Recht, uns zu filmen, uns zu belauschen?“

„Na, das warst du selbst. Als du die Bestellung angeklickt hast.“

Der Kellner hatte uns sein Digital-Werkzeug hingehalten, auf dem Bildschirm waren sehr übersichtlich alle Getränke und Speisen verzeichnet, für die wir uns entschieden hatten. Gute Sache, hatte ich noch gedacht, so lassen sich Missverständnisse beim Bestellen vermeiden. Unter der Bestell-Liste war ein Satz sichtbar, der begann mit: „Hiermit bestätige ich, dass ich die folgenden … “. Ich hatte nicht zu Ende gelesen. Ich würde durch das Häkchen im Kästchen „der Bestellung zustimmen“, hatte der Kellner kurz erklärt – oder hatte er doch „den Bedingungen“ gesagt?

„Mit diesem Häkchen hast du zugestimmt, dass hier alles gespeichert wird, was du sagst, was du machst, was du isst. Außer die intimen Sachverhalte, die unsere Software … “

„OK, schon gut, E – I – F, ich hab’s mir gemerkt. Sag mir lieber, wieso ein Restaurant das alles macht, was wollen die mit den ganzen Texten und Bildern und Filmen von ihren Gästen?“

„Guten Morgen, wo warst du in den letzten zwei Jahren, seit Facebook an die Börse gegangen ist? Wenn nahezu alle potenziell erreichbaren Menschen einen Facebook-Account haben, dann muss das Wachstum des Unternehmens aus der Vermehrung des Rohstoffs kommen. Wenn die Menschen aber in den digitalen Lebensräumen zu wenig abbilden, zu wenig davon eintragen – und zwingen kann man dazu ja noch niemanden – dann muss Facebook eben anders nach seinem Rohstoff schürfen.”

Klar, denke ich. Cafés, Kneipen, Restaurants und Clubs sind die ideale Verlängerung des Facebook-Geschäftmodells. Man trifft sich, man redet. „Und wer bereit ist, Facebook beim Rohstoff-Schürfen zu helfen, erhält Provision?“

„Ja, gekoppelt an das aufgezeichnete Volumen und an die erfolgreiche Verwertung der Inhalte. Pro Person nicht viel, aber es läppert sich.“

Ich sehe den Begriff „Gastwirtschaft“ plötzlich mit anderen Augen. Ich gehe zum Eingang des Restaurants zurück, blicke in die Vitrine mit der Speisekarte. Das markante weiße „f“ auf blauem Grund, direkt neben den Logos der Kreditkarten.

„Komm, lass uns zusammen ein Taxi nehmen“, sage ich. Ein paar Minuten später hält ein dunkelblauer Wagen, wir steigen ein. Der Fahrer dreht sich auch schon um und fragt nach unserem Fahrtziel. „Oh, gut“, freut er sich, „wirtte schöne lange Fahrte. Ihr beide habte bestimmt ganz viel zu erzähle, viiiiiieeeeeel zu erzähle?“ Er hält uns ein Display entgegen und bittet, das Fahrtziel zu bestätigen.

HenrySteinhauPortraet2013_1700x1350 swHenry Steinhau arbeitet als freier Medien-Journalist und Autor in Berlin und gehört zur Redaktion von iRights.info. Veröffentlichungen in iRights.info, Medium Magazin, PUBLIK, Blickpunkt:Film, Annual Multimedia und weiteren. Zudem ist er tätig als Vortrags-Referent, Live-Moderator und seit mehreren Jahren Lehrbeauftragter für Journalismus-Grundlagen und Textkompetenz an Universitäten und Hochschulen.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link)

January 09 2014

In eigener Sache: Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” veröffentlicht

Immer mehr ältere Menschen nutzen das Internet. Die wenigsten Grundregeln sind für diese Bevölkerungsgruppe selbstverständlich, wenn es um Social Media, Urheberrecht oder Einkaufen im Netz geht. iRights.info hat im Auftrag des SPD-Parteivorstandes eine neue Broschüre entwickelt, die diese Themen leicht verständlich aufgreift. Die 30-seitige Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” (PDF) richtet sich an alle, nicht nur an SPD-Mitglieder, die sich über grundsätzliche Fragen von Rechten, Risiken und Chancen im Internet informieren wollen.

Oftmals ist bei älteren Nutzern die Unsicherheit groß, in die nächste Falle im Netz zu tappen oder Opfer eines Betruges oder einer Rechtsverletzung zu werden. Wir setzen wichtige Informationen dagegen – keine Angstmache, wie man sie viel zu oft in den klassischen Medien findet. Unter der Frage „Um was geht es?“ heißt es folglich: um Neugier und Experimente im Internet. Auch ältere Nutzer sollen wachsam, aber ohne Angst oder zu große Vorsicht die neuen Möglichkeiten des Netzes aktiv nutzen. Dazu wollen wir mit dieser Broschüre beitragen.

Gestatten: Herr und Frau Netzbach

Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. Frau Netzbach geht es ganz ähnlich, als sie Fotos aus ihrem Fotokurs bei der örtlichen Volkshochschule in einer Ausstellung verwenden will. Es geht um alltägliche Veröffentlichungen, um das Nutzen von Videostreams, um die Frage, wie man am besten selber Videos online stellt, um Lizenzfragen und freie Inhalte, die man für Remixes oder andere Zusammenstellungen verwenden kann. Weitere Themen sind Datenschutz im Netz, soziale Medien, Online-Einkauf, das private WLAN-Netzwerk und wie man Passwörter richtig erfindet.

Die Inhalte sind so einfach und verständlich wie möglich beschrieben. Ergänzt durch Erklärkästen, Checklisten, ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen und Lesehinweisen. Die in Großdruck gesetzten Texte stehen unter der Creative-Commons-Lizenz BY-ND. Das heißt, dass sie – bei Nennung des Autoren und ohne inhaltliche Veränderung – kostenlos weitergegeben, kopiert und wieder veröffentlicht werden dürfen.

iRights.info und Parteien

Wir vom Informationsportal iRights.info arbeiten unabhängig von Parteien und Unternehmen nach journalistischen Grundsätzen. In diesem Fall ist der SPD-Parteivorstand an uns herangetreten und hat uns gebeten, eine solche Broschüre zu entwickeln und inhaltlich zu gestalten. Darüber freuen wir uns sehr. Einflussnahme seitens der SPD gab es dabei nicht. An dieser Stelle sei ausdrücklich gesagt, dass wir – sofern diese Bedingung gegeben ist – auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten, indem wir unser Know-How zur Verfügung stellen. Einfluss auf die sonstige Berichterstattung von iRights.info – gerade auch in Zeiten großer Koalitionen – kann man damit ebenfalls nicht gewinnen.

Die Publikation gibt es sowohl als gedruckte Broschüre als auch in digitaler Form. Die gedruckte Broschüre können SPD-Mitglieder unter spd-shop.de und alle interessierten Nichtmitglieder per E-Mail an <vertrieb@spd.de> oder per Telefon unter 030-25991-200 gegen ein geringes Entgelt auch in größeren Mengen bestellen. Die digitale Fassung haben wir hier zum kostenlosen Download (PDF) bereitgestellt. Wir wünschen eine gute und spannende Lektüre:

January 08 2014

Datenschutzregelungen können über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens entscheiden

Joel Kaczmarek, Herausgeber des Online-Magazins Gründerszene, kennt die Befindlichkeiten der deutschen Start-up-Branche gut. Damit sie von Regulierungen nicht ausgebremst werden und die Politik ihre Probleme besser versteht, brauchen die Gründer massiv mehr Lobbyismus.

iRights.info: Welche wirtschaftliche Relevanz oder Bedeutung kommt Start-ups national und international zu?

Joel Kaczmarek: Was Start-ups an Arbeitsplätzen schaffen und an Umsatz erzeugen, ist signifikant. Firmen wie Wooga, Researchgate, Zalando, Rebuy oder weitere aus der Internet-Branche, beschäftigen jeweils hunderte von Leuten. Zalando hat in Berlin 350 Arbeitsplätze geschaffen und einen Entwicklerstandort in Dortmund etabliert. Zalando hat gerade einen Halbjahresumsatz von 809 Millionen bekannt gegeben, am Ende erwirtschaftet das Unternehmen wahrscheinlich 1,8 Milliarden Euro oder mehr – und damit ist es nicht mehr so weit weg von der großen Industrie.

iRights.info: Worin sehen die Gründerfirmen die wichtigsten Hürden für die digitale Wirtschaft?

Joel Kaczmarek: Die Grundfrage dazu ist vorab: Wo wird eine Regulierung überhaupt entschieden? Bei vielen Themen sind wir ganz schnell bei EU-Regelungen, und da gibt es unter Gründern viel Unsicherheit. Im Augenblick beobachten sie mit Argusaugen die europäische Richtlinie zum Einsatz von Cookies. Cookies erfassen, wo der Nutzer herkommt, wie lange er auf der Seite bleibt, was er sich anguckt, wie schnell er wieder abspringt und so weiter.

Wenn man diese Daten weitergehend auswertet, vielleicht sogar zum Nutzen des Kunden, muss man ihn mittlerweile erst darüber informieren, so die geltenden EU-Regelungen. Und tatsächlich wird jetzt auf Webseiten immer öfter Folgendes oben eingeblendet: „Wir setzen Cookies, um für Sie das Einkaufserlebnis zu verbessern, ist das für Sie in Ordnung? Ja oder nein?“ Der Cookie arbeitet trotzdem, aber eigentlich muss der Nutzer das bestätigen.

So eine Vorschrift kann für agile Start-up-Unternehmen angesichts massiver Skalierung schnell relevante Dimensionen annehmen.

iRights.info: Die EU-Cookie-Richtlinie als Genickbrecher für ein Start-up?

Joel Kaczmarek: Ja, auf jeden Fall. Zalando beispielsweise berücksichtigt mittlerweile sogar die jeweilige Wetterlage für seine Marketing- und Verkaufsaktivitäten. Zalando ist eine extrem datengesteuerte Firma. Und wenn man solchen Firmen Regelungen vorsetzt, dass sie, wenn sie dieses und jenes erheben erheben wollen, erst die Nutzer fragen müssen, muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dies als Bremsfaktor darstellt.

Es ist doch so: Wenn man 1.000 Nutzer fragt, ob man bei ihnen Cookies setzen darf, dann sagen vermutlich 700 Nein, oder auch 400. Das sind aber 400, die einem vorher Daten geliefert und sich gar nicht daran gestört haben, weil es ihnen in der Regel keinen Schaden bereitet. Im Gegenteil, es geht bei Cookies eher darum, das Angebot so zuzuspitzen, dass es den Kunden einen Nutzen bringt.

Das alles bedeutet, solche Datenschutzregelungen können über Erfolg und Misserfolg eines jungen Unternehmens entscheiden. Sie wirken sich definitiv auf den Start-up-Alltag aus. Aber von derlei Umständen im Netz hat die Politik viel zu wenig Ahnung. Ich war Teil der Delegation, mit der Kanzlerin Merkel kürzlich einige Berliner Start-ups besuchte. Und als sie bei der Online-Wissenschafts-Plattform Researchgate war, erkundigte sie sich, wo deren Server stünden – und war wenig begeistert zu hören, dass sie in San Antonio stehen. Das ist die Flughöhe, auf der Start-ups wahrgenommen werden.

iRights.info: Sie meinen, da ist Ihnen die Politik zu oberflächlich?

Joel Kaczmarek: Was ich damit sagen will: Die Politik hört zu und macht sich Gedanken, aber die Durchdringungstiefe ist relativ gering. Zugleich haben Internet-Unternehmen in Deutschland eine ziemlich schlechte Lobby. Auf Europa bezogen ist das Standing und die Sichtbarkeit in Ermangelung einer geschlossenen Lobby noch deutlich schlechter.

iRights.info: Die Start-ups haben also Lobbyismusbedarf?

Joel Kaczmarek: Massiv sogar. In Sachen eigener Interessenvertretung sind sie in einer Amateur- oder Kreisliga unterwegs. Als sich Philip Rösler, der damalige Wirtschaftsminister, mit Peter Thiel zusammensetzte, einer Größe aus dem Silicon Valley, und mit ihm eine Gesprächsrunde initiierte, stellten die Start-ups keine besonders kenntnisreichen Fragen, sondern benahmen sich eher wie Groupies. Dabei saßen sie mit Volksvertretern und Experten zusammen, mit denen man viel ernsthafter reden sollte.

Zumindest hat sich mit dem Verband Deutscher Start-ups nun eine Interessenvertretung herausgebildet. Dieser widmet sich vielen Themen und hat auch Datenschutz-Fragen wie die Cookie-Richtlinie auf der Agenda. Aber der Verband ist noch jung und muss sein Können noch beweisen.

iRights.info: Gibt es neben Cookies noch weitere netzpolitische Themen für Start-ups?

Joel Kaczmarek: Es gibt diese Debatte, die der Axel-Springer-Verlag mit dem Leistungsschutzrecht angestoßen hat: Darf Google Teile meines Contents nutzen, um Angebote zu schalten, von denen Google dann profitiert? Hier stoßen alte und neue Industrien aufeinander. Meiner Beobachtung nach ist das Leistungsschutzrecht für Start-ups keine sinnvolle Regelung.

Man hat als Internet-Unternehmen eine große Abhängigkeit von Google. Deswegen bekommen alle suchmaschinenbezogenen Themen eine Relevanz für Start-ups. Wenn ein Großteil des Besucherstroms über Google kommt – bei manchen Unternehmen sind es 60 Prozent und mehr –, muss man sich überlegen, wie man vorgeht und welche Regelungen geschaffen werden sollten.

Hinzu kommen Probleme auf Detail- und mittlerer Ebene: Welche Einwilligungen muss man geben oder bekommen, wenn man einen Newsletter versenden will? Administrative Themen, die den Verbraucherschutz betreffen, sind relevant. Internetgeschäft heißt vor allem, den Kostenapparat eines realen Ladens zu sparen und zugleich eine hohe Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Die Kunst besteht darin, Geld dafür auszugeben, damit möglichst viele Nutzer auf die Seite kommen – aber diese Ausgabe muss geringer sein als der daraus abgeleitete Umsatz. Alles, was den Nutzerstrom an irgendeiner Stelle der Wertschöpfungskette beeinflusst, sprich Google, sprich Datenerhebungen, Datenweiterverarbeitung und -verwertung, spielt eine Rolle.

iRights.info: Ist Netzneutralität für Start-ups ein Thema?

Joel Kaczmarek: Die Netzneutralität ist sogar ziemlich wichtig für Start-ups. Das zeigte sich in der Frage der Drosselung von Datenraten, welche die Telekom angestoßen hatte…

iRights.info: …und die ihr das Landgericht Köln zunächst untersagte.

Joel Kaczmarek: Aus Nutzersicht ist das eine kontroverse Thematik. Und es irritierte viele zurecht, wie wenig die Politik darauf eingegangen ist. Wenn es dann auf die Mobilverbindungen durchschlägt, dann werden auch Firmen wie Zalando unruhig. Die generieren ja Downloadvolumen und wollen nicht, dass ihnen gedrosselte Kunden weglaufen, weil die Bilder zu lange laden.

Im Grunde geht es für Internet-Start-ups sehr oft um das große Ganze, um alle Fragen der Netzpolitik. Also um Abhörskandale, Datenschutzregularien, Google, die Datenkrake, das böse Facebook, das immer alle Daten klaut und den Datenschutz nicht beachtet, und so weiter.

Start-ups geraten oft in den Image-Sog der amerikanischen Unternehmen, die ein anderes Datenschutzverständnis haben. Dazu kommt die derzeit um sich greifende Verunsicherung bezüglich der Online-Kommunikation. Das alles wirkt sich auf das Wirtschaften im Internet nicht unbedingt positiv aus.

iRights.info: Könnten und sollten sich die Start-ups in Deutschland oder Europa von der amerikanischen Attitüde emanzipieren und mit einer Identität jenseits der US-Klischees positionieren? Etwa mit heimischen Infrastrukturen und mehr Datenschutz-Sensibilität?

Joel Kaczmarek: Die deutschen E-Mail-Anbieter haben das mit dem Label „PRISM-sicher“ als Qualitätsmerkmal versucht. Deutschland hat den Ruf besonders datenschutz-sensibel zu sein, das könnte die Kennzeichnung „Made in Germany“ neu aufladen. Es könnte eine Chance sein, sich öffentlich zu positionieren, aber ich glaube nicht, dass dies ausreichen würde.

Denn wie wettbewerbsfähig ist ein Unternehmen dann? Durch die Aufwendungen für Daten- und Verbraucherschutz entstehen Wettbewerbsnachteile. Ob die Nutzer solche Dienste dann so gut annähmen, dass die Nachteile durch Nachfrage und Umsatz wieder aufgehoben würden, bliebe abzuwarten. Ein Kodex oder Gütesiegel ist aus Verbrauchersicht begrüßenswert, aber ob sie aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind, ist eine andere Frage.

Nehmen wir beispielsweise Studivz versus Facebook. Studivz hatte sich damals als besonders aufmerksam in Sachen Datenschutz präsentiert und auch dem Jugendschutz mehr Gewicht gegeben. Facebook hingegen nahm das von vornherein lockerer, hat seine Jugendschutz-Regeln jüngst sogar weiter entschärft. Das Ergebnis dieses Wettstreits ist bekannt.

iRights.info: Beschäftigen sich Start-ups ausreichend mit digitalwirtschaftlichen und netzpolitischen Themen? Oder legen sie mehr oder weniger los und reagieren auf Rückmeldungen?

Joel Kaczmarek: Eher letzteres. Es gibt ja die Devise: „Lieber um Verzeihung bitten als um Erlaubnis“. Die findet oft ihre Anwendung, weil es im Zweifelsfall Ärger spart. Man kann das verstehen, weil die allermeisten Start-ups damit beschäftigt sind, zu überleben. Sie müssen erstmal zu Kapital kommen, dann ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln. Start-ups haben eigentlich weder Zeit noch Sinn für solche Themen. Die sind für ihr Geschäft zwar zentral, aber aus ihrer Sicht erst zwei Schritte später zwingend.

Foto: Gründerszene

Foto: Gründerszene

Joel Kaczmarek ist seit Mai 2013 Herausgeber von Gründerszene, einem Onlinemagazin über und für die Start-up-Branche und zu Entrepreneurship. Davor war er etwa vier Jahre dessen Chefredakteur. Das Magazin Gründerszene gehört zur 2008 gegründeten Vertical Media GmbH, einem Fachverlag für Onlinemedien, der auch das englischsprachige Magazin Venturevillage herausgibt.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

January 04 2014

Seda Gürses: Bei der Privatsphäre darf es keine Zweiklassengesellschaft geben

Technologien wie Tor und Verschlüsselung für Mails bleiben trotz der Angriffe der NSA darauf wichtige taktische Werkzeuge, sagt die Informatikerin und Privacy-Expertin Seda Gürses im iRights.info-Interview. Es komme aber darauf an, dass die Technologien nicht nur für einige, sondern für alle Nutzer zugänglich werden.

iRights.info: Wir haben schon letztes Jahr miteinander gesprochen – hauptsächlich über soziale Netzwerke und Datenschutz. Welche Entwicklungen gab es in diesem Jahr?

Seda Gürses: Soziale Netzwerke waren­ auch in diesem Jahr Thema, aber ich würde den Schwerpunkt diesmal woanders setzen, nämlich darauf, wer kon­trolliert, was gezeigt wird und was nicht. Das ist meiner Meinung nach auch ein Teil von privacy im Sinne von informationeller Selbstbestimmung.

Seda Gürses ist Informatikerin und beschäftigt sich mit Privatsphäre und Datenschutz, Sicherheit und Überwachung, und Anforderungsanalyse. Sie forscht an der NYU in New York am Media, Culture and Communications Department.

Seda Gürses ist Informatikerin und beschäftigt sich mit Privatsphäre und Datenschutz, Sicherheit, Überwachung und Anforderungsanalyse. Sie forscht an der NYU in New York am Media, Culture and Communications Department.

Vor allem Facebook scheint Probleme mit politischen Inhalten zu haben. Bei den Protesten in der Türkei seit Ende Mai war zu sehen, dass Facebook irgendwann Zensur ausgeübt und bestimmte Inhalte nicht mehr gezeigt hat. Wir haben mit Richard Allen („Director of Policy“ bei Facebook, Anm. der Red.) gesprochen, der bestätigt hat, dass Face­book kurdische Seiten zensiert hat. Er sagte, dass geschehe bei Seiten, die die PKK und Terroristengruppen unterstützt haben.

Ich habe mit einigen dieser Gruppen gesprochen. Sie hätten zum Beispiel nur über Unabhängigkeitsbewegungen in Syrien berichtet, die kurdische Wurzeln hatten – das wurde dann von Facebook gelöscht. Zensiert wurden nicht nur Postings, sondern ganze Seiten und Gruppen. Die Maßstäbe von Facebook waren teilweise härter als die der türkischen Regierung.

iRights.info: Was waren die Folgen dieser Löschungen?

Seda Gürses: Besonders Bürgerjournalismus-Projekte verloren teilweise ihre Arbeit von Monaten, weil sie Facebook als Archiv nutzten. Das ist vielleicht nicht sehr schlau gewesen, dass sie das auf Facebook gemacht haben, aber es fehlten ihnen die Ressourcen, eigene Server aufzusetzen.

iRights.info: Wie kam Facebook dazu, diese Gruppen zu zensieren? Und wie sah es bei den anderen Netzwerken aus?

Seda Gürses: Es gab Gerüchte, dass Facebook mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet hätte. Ich habe nachgefragt und Face­book hat das bestritten. Andererseits gaben Offizielle des Staates in den türkischen Medien zu, sie hätten mit Facebook zusammengearbeitet. Das ist schon etwas merkwürdig. Angeblich schickten sie auch Leute zu Twitter, hätten dort aber wenig Erfolg gehabt.

iRights.info: Edward Snowden und PRISM, die Überwachung durch die NSA ist wahrscheinlich das wichtigste Thema in diesem Jahr in der netzpolischen Diskussion. Welche Konsequenzen hat das für die Privacy-Debatte?

Seda Gürses: Es macht den Leuten bewusst, was mit diesen Technologien möglich ist. Privacy ist nicht nur ein Problem zwischenmenschlicher Beziehungen – also zum Beispiel, dass meine Mutter nicht erfahren soll, dass ich schwul bin. Es ist nicht nur ein Konsumentenproblem, also dass mein Konsumverhalten getrackt wird und ich vielleicht von Firmen diskriminiert werde. Das, was wir jetzt sehen, ist, dass diese Firmen – manchmal freiwillig, manchmal gegen ihren Willen – Teil eines riesigen Überwachungsprogramms sind.

Viele Leute schauen jetzt zum Beispiel mit größeren Fragezeichen auf Klarnamen-Policies, also die Forderung von Webservice-Anbietern, sich mit dem eigenen, richtigen Namen anzumelden. Für politische Aktivisten in vielen Ländern war das schon lange ein Problem.

Ich hoffe außerdem, dass diese komische Unterscheidung zwischen sogenannten zivilisierten Ländern und den Ländern mit autoritären Regimen aufweicht, jetzt wo wir sehen, dass die westlichen Länder nicht nur Überwachungstechnologien in andere Länder exportieren, sondern im gleichen Maße ihre eigenen Bürger überwachen.

iRights.info: Sollten wir jetzt alle unsere Kommunikation verschlüsseln, anonym mit Tor surfen und PGP-Verschlüsselung für unsere E-Mails nutzen?

Seda Gürses: Grundsätzlich ist das nicht falsch. Wir müssen daran arbeiten, solche taktischen Werkzeuge, die ein bisschen mehr Schutz gegen Überwachung bieten, zu unterstützen. Aber wir müssen auch drauf achten, dass es keine Zweiklassengesellschaft gibt, in der manche Leute Zugang zu Technologien erhalten, die Überwachung zu vermindern, und andere gar nicht. Die Technologien müssen zugänglicher werden, um sie effektiv benutzen zu können.

Es ist nicht klar, ob Tor es zum Beispiel aushalten würde, wenn es alle Nutzer gleichzeitig benutzten. Das ist eine Kapazitätsfrage. Es gibt mathematische Modelle, die besagen, dass wenn viele Leute auf der Welt Tor benutzen, die Verteilung der unterschiedlichen Verbindungen zwischen ihnen es erlauben würde, herauszufinden, wer mit wem kommuniziert. Dazu sollte es nicht kommen und deshalb besteht weiterhin Entwicklungsbedarf.

iRights.info: Sind denn die üblichen Verschlüsselungstechniken wirklich sicher? Kann die NSA nicht doch mitlesen?

Seda Gürses: Nein, so einfach ist es nicht. Die meisten Kryptografen sagen, dass die NSA die Verschlüsselungen selbst nicht geknackt hat, sondern die Schwachstellen in der Umgebung darum ausnutzt. Die meisten Verschlüsselungstechniken sind, soweit wir wissen, mathematisch gesehen in Ordnung. Aber Kryptografie ist nicht nur Mathematik. Sie muss implementiert werden. Um die Implementierung global zugänglich zu machen, muss es irgendeine Standardorganisation oder zumindest eine Verständigung geben, an die sich alle halten, und hier setzt die NSA an.

Mit Kryptografie verschiebt man das Problem der Geheimhaltung der Inhalte auf die Geheimhaltung der Schlüssel. Bei einer Verschlüsselung verschlüsselt man die Information, die man schützen möchte, mit einem kryptografischen Schlüssel und versteckt diesen anschließend. Das Problem ist also: Wer hat diesen Schlüssel? Und wer hat Zugang dazu? Wir wissen, dass die NSA Personen oder Firmen dazu gezwungen hat, ihre Schlüssel herzugeben. Zum Beispiel die Firma Lavabit, die verschlüsselte Webmail-Zugänge angeboten hat.

Das kryptografische Verfahren an sich wurde nicht gebrochen. Lavabit war sicher nicht die einzige Firma, die ihre Schlüssel hergeben musste, nur normalerweise dürfen diese nicht darüber sprechen. Der Betreiber von Lavabit, Ladar Levison, hat sich dafür entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen und den Service einzustellen, weil er wusste, dass er die Sicherheit der Nutzer nicht ausreichend gewährleisten konnte, wobei auch er keine Details verraten durfte.

iRights.info: Ist das auch bei den SSL-Verschlüsselungen passiert? Das ist die Verschlüsselung, die die auf Webseiten benutzt wird, zum Beispiel beim Online-Banking. Das erkennt man anhand des klei­nen Schlosses in der Adresszeile des Webbrowsers.

Seda Gürses: Genau. Die Geheimschlüssel sind bei den Anbietern, und wenn sie die hergeben, hat das genau den beschriebenen Effekt.

iRights.info: Was bedeutet das für mich als Nutzer? Was soll ich tun?

Seda Gürses: Sich mehr mit Verschlüsselung auseinanderzusetzen, ist auf jeden Fall gut. Wenn zum Beispiel nur die Menschen, die etwas zu verstecken haben, Verschlüsselungen benutzen, werden sie automatisch verdächtigt, auch ohne dass die Nachrichtendienste die Inhalte ihrer Kommunikation kennen.

Das ist eine Art Solidarität: Man verschlüsselt seine Nachrichten nicht nur in der Hoffnung, dass sie vertraulich bleiben, sondern auch weil man dadurch Personen unterstützt, die wirklich etwas verbergen müssen – aus unterschiedlichsten Gründen, zum Beispiel weil sie Journalisten oder Aktivisten sind, oder einfach weil sie keine Lust haben, dass die Serviceprovider ihre Kommunikation mitlesen.

iRights.info: Wo liegen denn die größten Probleme?

Seda Gürses: Im Augenblick sehe ich diese bei den ganzen mobilen Geräten, die wir ununterbrochen mit uns herumtragen. Die Sicherheit auf Mobiltelefonen ist schlicht eine Katastrophe. Sie sind komplett unter der Kontrolle der Firmen, die die Software und Hardware anbieten. Man kann zwar eigene Betriebssysteme auf das Handy spielen und das hilft auch ein bisschen. Aber sobald man eine App herunterlädt, ergeben sich große Sicherheitslücken. Man muss also entweder Einbußen bei der Funktionalität oder bei der Sicherheit hinnehmen.

iRights.info: Haben die ganzen Cloud-Dienste die Überwachung eigentlich erleichtert und möglich gemacht? Sollten wir mehr auf – verschlüsselte – Festplatten speichern?

Seda Gürses: Das ist schwer zu sagen. Manche Leute aus der Security-Community setzen darauf, dass, wenn wir großflächig auf Cloud-Dienste verzichteten, die Kosten für die Nachrichtendienste steigen würden, auch wenn die Überwachung sicherlich trotzdem stattfinden würde. Auch wenn wir alles verschlüsselten würde das nicht all unsere Probleme lösen, denn wir können auch unseren Rechnern nicht einfach so vertrauen.

Im Prinzip müsste man einen Zweitrechner haben, der nicht ans Internet angeschlossen ist, auf dem man die Daten verschlüsselt. Das ist aber keine Arbeitsweise für Menschen, die noch etwas anderes zu tun haben im Leben oder nur mit ihren mobilen Geräten das Internet nutzen können. Deshalb gibt es auch die Meinung, dass wir das über die Politik regeln müssen, weil es allein über Technologie nicht möglich ist.

Es gibt aber auch die Meinung, dass nun, wo die Überwachungskapazitäten in der Welt sind, irgendjemand sie benutzen wird. Wir werden im kommenden Jahr sehen, in welche Richtung es geht.

iRights.info: Wo sehen Sie die wichtigsten Entwicklungen für die Zukunft?

Seda Gürses: Ich denke, mehr Leute werden sich mit der Sicherheit von mobilen Geräten beschäftigen, und ich hoffe, dass sie Fortschritte machen. Die Sammlung von Information, die im Moment über Mobiltelefone stattfindet, ist erschreckend – zumal sie uns eindeutig identifizieren. Mobiltelefone verraten ständig, wo wir uns bewegen. Ich hoffe, dass sie unsere Geräte werden und nicht die Instrumente von Firmen und Staaten bleiben, wie es sich jetzt herausgestellt hat.

Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion über Überwachung und Sicherheit nicht der Logik des Kalten Krieges folgt, sondern dass wir schauen können, was eine solche Überwachung bringt, was sie uns wegnimmt, welche politischen Probleme übrig bleiben. Wir folgen derzeit stark diesem NSA-Blick auf die Welt und vergessen teilweise, dass wir auch andere Probleme haben – auch mit der Technologie – als Konsumenten, als Leute in Institutionen, als Menschen, die miteinander kommunizieren. Ich hoffe, dass wir diese Differenzierung wiederfinden. .

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 20 2013

Wirtschaftsministerium: Geschäft mit Cyber-Überwachungsprodukten von Trovicor nicht zu beanstanden

Die deutsche Nationale Kontaktstelle der OECD, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen gegen das Münchener Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH in den meisten Punkten zurückgewiesen. Die NGOs bleiben bei ihren Vorwürfen.

Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch werfen Trovicor vor, dafür mitverantwortlich zu sein, dass Oppositionelle und Dissidenten in Bahrain festgenommen, verhaftet und gefoltert wurden.

OECD-Beschwerde soll Firmen anhalten, keine Menschenrechte zu verletzen

Um gegen solche Praktiken vorzugehen, gibt es die so genannte OECD-Beschwerde. Die Mitgliedsstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben Leitsätze für multinationale Unternehmen entwickelt, die die Firmen anhalten, keine Menschenrechtsverbrechen direkt durch eigenes Handeln zu begehen. Darüber hinaus sollen Unternehmen in Fällen, in denen andere Täter Menschenrechte verletzen, negative Auswirkungen ihrer eigenen Geschäftstätigkeiten auf die Rechte Dritter verhindern und diesen begegnen. Unternehmen sollen also nicht nur nicht zu Menschenrechtsverletzungen Dritter beitragen oder diese fördern, sondern sich vielmehr bemühen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu verhüten und zu mindern.

Die am 6. Februar eingereichte Beschwerde zielte darauf ab, Trovicors Verträge mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenzulegen, auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit zu prüfen und falls nötig zu kündigen.

NGOs: Vorwürfe hinreichend belegt

In der aktuellen Entscheidung sollte die Nationale Kontrollstelle (NKS) der OECD darüber befinden, ob sie die Beschwerde annimmt, um zu prüfen, ob die Vorwürfe stimmen. Das hat sie nicht getan, sondern nach Auskunft von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagen, ein Mediationsverfahren zum Risikomanagement von Trovicor zu organisieren, bei dem aber auf die konkreten Anschuldigungen zu Bahrain nicht eingegangen werden dürfte, da sie nicht hinreichend belegt seien.

Das Mediationsverfahren lehnen die NGOs ab. Ihrer Meinung nach ist der Vorwurf, der bahrainische Geheimdienst habe Oppositionelle und Journalisten mit Hilfe von Trovicor-Technik überwacht und verfolgt, ausreichend nachgewiesen. „Gerade bei vertraulichen Geschäften wie im Bereich der Überwachungstechnologie kann man den Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen keine lückenlose Beweispflicht auferlegen“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Wenn man die Messlatte so hoch anlegt, verliert das OECD-Beschwerdeverfahren seinen Sinn.“

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr ergänzt, die „Ablehnung unserer Beschwerde gegen Trovicor ist eine Enttäuschung, aber sie wird den Kampf gegen digitale Waffen nicht stoppen“, denn international setze sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der grenzenlose Einsatz digitaler Überwachungstechnik eine Gefahr für Pressefreiheit und andere Menschenrechte darstelle.“

Erst vor kurzem wurden Überwachungstechnologien in das Wassenaar-Abkommen für Waffenexportkontrollen einbezogen.

Beschwerde gegen Gamma International in Großbritannien angenommen

Mihr sagte weiter, bislang habe die Annahme einer OECD-Beschwerde niemals eine Entscheidung über die Wahrheit der Vorwürfe dargestellt, sondern nur anerkannt, dass die Vorwürfe die OECD-Leitsätze berühren. In diesem Sinne hatte die britische Nationale OECD-Kontaktstelle Ende Juni eine parallele Beschwerde gegen das Unternehmen Gamma International zur vertieften Prüfung angenommen.

Eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums ist angefragt, liegt aber noch nicht vor.

Offenlegung: Matthias Spielkamp ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Reporter ohne Grenzen e.V.

December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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