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January 03 2014

John Weitzmann: Freie Lizenzen – Neue Zeiten für Daten

Mit der Creative-Commons-Version 4.0 können nun auch Datenbanken unter CC lizenziert werden. Bis es soweit war, mussten einige Hürden überwunden werden.

Eigentlich hätte dieser Text im letztjährigen iRights-Jahresrückblick erscheinen sollen. Als beim alle zwei Jahre stattfindenden CC Global Summit im Herbst 2011 in Warschau der Startschuss für die Arbeit an der Version 4.0 der Creative­-Commons-Lizenz fiel, war deren Abschluss für spätestens Ende 2012 geplant. Gedauert hat es dann ein ganzes Jahr länger, nicht zuletzt, weil die neue Version zugleich eine kleine Zeitenwende bedeutet: Künftig lassen sich mit CC-Lizenzen auch Datenbanken lizenzieren.

Seit dem Update auf Version 3.0 im Jahre 2007 waren zumindest die für Europa angepassten Fassungen der CC-Lizenzen kaum geeignet, Datenbanken zu lizenzieren und dadurch freizugeben. Grund hierfür war, dass Creative Commons als Organisation das in Europa Mitte der 1990er erdachte „Schutzrecht des Datenbankherstellers“ ablehnte.

Das Datenbanken­herstellerrecht setzt keine schöpferische Leistung voraus

Denn als dieses neue Recht nach und nach in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde, löste das in den USA große Besorgnis aus. Besonders groß war diese innerhalb des Creative-Commons-Unterprojekts Science Commons, das für den Wissenschaftsbereich gegründet wurde. Da das neue Datenbanken­herstellerrecht (anders als das Urheberrecht) keine schöpferische Leistung voraussetzt und dennoch (genauso wie das Urheberrecht) automatisch entsteht, befürchtete man bei Science Commons: Wenn dieses neue Recht weltweit Schule macht, werden auch solche Daten mit einem rechtlichen Schutz überzogen, die bisher für die Wissenschaft frei nutzbar waren – was unkalkulierbare Risiken für den Fortschritt in der Forschung mit sich bringen könne.

Deshalb wurde bei Version 3.0 der CC-Lizenzen das neue Schutzrecht aktiv mit in die Lizenz einbezogen und dann ein paar Absätze weiter unten durch Verzicht unschädlich gemacht. Das sollte es unmöglich machen, dass die Freiheiten von CC-Lizenzen dadurch unterlaufen werden können, dass der freigegebene Content in eine Datenbank gesteckt wird. Der Mechanismus wurde anschließend in die Versionen der CC-Lizenzen eingefügt, die an die Rechtssysteme der EU-Länder angepasst wurden. Die europäischen Portierungen der Version 3.0 neutralisieren also seither das Datenbankenherstellerrecht statt es zu lizenzieren. Die Hoffnung war, dass auf diese Weise ein klares Zeichen gegen weitere Schutzrechte für Daten und für die freie Wissenschaft gesetzt werden könnte.

Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen

Symbolisch gelang das teilweise, praktisch jedoch blieb der neue Datenbankenschutz in der Welt und verbreitete sich sogar über Europa hinaus. Das sorgte für Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen: Die einen folgten der offiziellen Linie und lehnten jeden gestaltenden Umgang mit dem Datenbankenherstellerrecht strikt ab, andere wollten das neue Schutzrecht ebenso für das Anliegen der Freiheit einsetzen, wie es Open-Content-Lizenzen seit jeher mit dem Urheberrecht tun.

Die Organisation Creative Commons bekam die Folgen ihrer harten Haltung sowohl seitens Institutionen als auch seitens bestimmter Communities zu spüren: Viele Institutionen, die Daten mittels CC-Lizenzen als Open Data freigeben wollten, stellten fest, dass sie mit den für Europa angepassten CC-Lizenzen der Version 3.0 ihr Datenbankenherstellerrecht nicht in abgestufter Weise unter bestimmten Bedingungen lizenzieren, sondern es nur zum Verschwinden bringen konnten. Das geschah, obwohl dieses Recht nicht selten das einzige Schutzrecht der jeweiligen Institution war. Einige ließen sich zwar davon überzeugen, dass dies der richtige Weg sei, weil reine Daten nie unter rechtlichen Schutz gestellt werden sollen. Viele aber sahen sich nicht in der Lage, unter diesen Umständen CC-Lizenzen zu verwenden, und legten die Freigabepläne entweder auf Eis oder suchten nach anderen Lösungen beispielsweise selbstgeschriebenen Datenlizenzen.

Es kam zum strukturellen Bruch der Community

Die Aktivisten, die mit den Institutionenvertretern über Freigaben sprachen und über die Möglichkeiten aufklärten, bekamen diese internen Konflikte natürlich mit. Das stärkte die Position derjenigen, die der Meinung waren, dass Open-Content-Lizenzen alle verfügbaren Schutzrechte als Hebel nutzen sollten, um Freiheiten zu erzeugen, anstatt den sinnlosen Versuch zu unternehmen, bestimmte Rechte als ablehnenswert zu brandmarken. Zum strukturellen Bruch der Community kam es, als das Openstreetmap-Projekt (OSM) sich immer mehr diesem Lager der Andersdenkenden anschloss. Die große Sorge vieler Mitglieder der OSM-Community war, dass große US-Unternehmen wie Google die mühsam durch Freiwillige gesammelten OSM-Daten übernehmen und nutzen könnten und dann nicht einmal verpflichtet wären, das OSM-Projekt als Rechteinhaber zu nennen.

Diese Sorge war großenteils unbegründet, weil Landkarten-Darstellungen rechtlich keineswegs wie Fakten behandelt werden – für sie besteht auch ohne Datenbankherstellerrecht ein urheberrechtlicher Schutz. Viele in der OSM-Community trauten dieser Rechtslage jedoch nicht. Zu groß wäre der Schaden aus ihrer Sicht gewesen und zu schnell wäre er eingetreten, falls sich der rechtliche Status der OSM-Kartendaten doch als weniger robust darstellen sollte. Deshalb beauftragte das OSM-Projekt den Entwurf einer neuen Lizenz-Familie speziell für Daten, die auf das europäische Datenbankenherstellerrecht setzen, um damit einen starken Copyleft-Effekt zu erzielen. 2010 wurden die neuen Lizenzen „Open Database License“ (ODbL) und „Open Data Commons BY“ (ODC BY) vorgestellt. Die Daten des OSM-Projekts wurden wenig später auf sie umgestellt.

Die Entwicklung von ODbL und ODC BY verfehlte ihre Wirkung nicht

Rechtstechnisch gesehen versuchen diese Datenlizenzen einen gefährlichen Kunstgriff: ODbL und ODC BY exportieren gewissermaßen das Datenbankenherstellerrecht der EU, indem sie es durch Vertragsklauseln nachbauen. Sie wollen damit erreichen, dass beispielsweise die bereits erwähnten US-Schreckgespenster wie Google sich an die in den Lizenzen enthaltenen Namensnennungs- und Copyleft-Bedingungen halten müssen – obwohl es in den USA überhaupt kein Datenbankenherstellerrecht gibt, das als Hebel in Frage käme. Creative Commons als Organisation sieht das nach wie vor sehr kritisch, dennoch hat die Entwicklung von ODbL und ODC BY ihre Wirkung nicht verfehlt: Die inzwischen personell verjüngte Riege der CC-Juristen hatte eingesehen, dass eine noch so gut gemeinte und gut begründbare Haltung unterm Strich mehr schadet als sie nützt, wenn sie zur Zersplitterung der Lizenzlandschaft und der zugehörigen Communites führt. So wurde schließlich die Versionierung auf Ver­sion 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen vor allem eingeleitet, um beim bisherigen Umgang mit Daten umzusteuern.

Der gewählte Weg liegt zwischen der früheren Neutralisierung des Datenbankenherstellerrecht und dem Export dieses Rechts in Länder, in denen die Gesetze es gar nicht vorsehen. Die CC-Lizenzen ab Version 4.0 werden das Datenbankenherstellerrecht unter Bedingungen mitlizenzieren, wie sie es mit dem Urheberrecht und weiteren, damit verwandten Schutzrechten schon lange tun. Dies wird jedoch nur in den Ländern greifen, die gesetzlich überhaupt diesen Datenbankenschutz vorsehen. In allen anderen Ländern bleibt es dabei, dass die CC-Lizenzen – anders als ODbL und ODC BY – keinen Versuch unternehmen, ein Datenbankenherstellerrecht vertraglich nachzubauen.

CC-Lizenzen nun auch für Daten so einsetzbar, wie man es fürs Urheberrecht seit Jahren gewöhnt ist

Man kann sagen, dass CC-Lizenzen nun endlich auch für Daten so einsetzbar sind, wie man es fürs Urheberrecht schon seit rund 10 Jahren gewöhnt ist. Da im Netz inzwischen fast aller Content irgendwie in Datenbanken steckt, wird es spannend sein, die Auswirkungen zu beobachten, die der Sinneswandel von Creative Commons haben wird. Dass das OSM-Projekt in absehbarer Zeit wieder auf CC-Lizenzen zurückwechseln wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zu aufwendig und zu konfliktreich war die letzte Umstellung, als dass man der OSM-Community so etwas noch einmal zumuten wollte. Dennoch könnte 2013 das Jahr des Anfangs vom Ende der Spaltung der Open-Data-Communities gewesen sein.

John H. Weitzmann

Foto: John H. Weitzmann

John H. Weitzmann hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Journalist bei iRights in Berlin, ist seit 2006 als Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland aktiv und wurde zudem zum Regionalkoordinator der europäischen Creative-Commons-Projekte ernannt.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

November 25 2013

Creative Commons in Version 4.0 verfügbar: Was sich ändert und was nicht

Die Jedermann-Lizenzen von Creative Commons erscheinen heute in neuer Version 4.0. Während sich am grundlegenden Aufbau des Lizenzbaukastens nichts ändert, gibt es einige bemerkenswerte Neuerungen im Detail. CC-Rechtschef John Weitzmann erläutert, was sich ändert – und was gleich bleibt. 

Es hat länger gedauert als gedacht, ziemlich genau doppelt so lang, aber am heutigen 25. November 2013 wird sie endlich vorgestellt: Die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen, abgekürzt auch CCPL4 genannt. Bei der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen „Namensnennung“ (BY), „keine kommerzielle Nutzung“ (NC), „keine Bearbeitungen“ (ND) und „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Share Alike) bleibt es. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll. Davon abgesehen gibt es aber auch inhaltlich und von den Funktionalitäten her diverse Neuerungen.

Das ändert sich mit der Version 4.0:

1. Die neue Version lizenziert Datenbankrechte mit

Diese Änderung betrifft zumindest die für Europa angepassten Fassungen (Ports) direkt, denn in Version 3.0 war darin schlicht auf Datenbankrechte verzichtet worden. Die Elemente wie BY oder NC blieben daher bisher ohne Wirkung hinsichtlich der Nutzung von Datenbanken. Künftig sind die Bedingungen wie „Namensnennung“ und so weiter auch dann zu beachten, wenn außer Datenbankrechten keine weiteren Rechte (wie etwa Urheberrechte) an den Inhalten bestehen. Anders als einige spezielle Datenbanklizenzen fordert die CCPL4 diese Bedingungen allerdings nur in denjenigen Ländern ein, in denen es ein gesetzlich verankertes Datenbankrecht überhaupt gibt. In der EU gibt es ein solches in jedem Mitgliedsstaat, in den USA dagegen nicht. US-amerikanische Nutzer müssen sich daher an keine der Bedingungen halten, wenn nur Datenbankenrechte im Spiel sind.

2. Data Mining ist ausdrücklich keine Bearbeitung

In der neuen Version wird klargestellt, dass aus Sicht der Lizenzen keine Bearbeitungen entstehen, wenn Data Mining und Text Mining auf die lizenzierten Inhalte angewandt werden. Das gilt zwar in vielen Rechtsordnungen weltweit ohnehin, in einigen ist es jedoch zweifelhaft oder es wird sogar über Data Mining als eigene Nutzungsart diskutiert. Nutzer könnten daher aus Vorsicht davon abgehalten werden, Content auszuwerten, der unter einer CC-Lizenz steht, die keine Bearbeitungen erlaubt (Bedingung „No Derivatives“, ND). Der neue Lizenztext sorgt hier für klare Verhältnisse.

3. Verwandte Schutzrechte allgemein umfasst

Da immer wieder in einzelnen Ländern neue sogenannte „verwandte Schutzrechte“ eingeführt werden, wie kürzlich auch in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, enthalten die CC-Lizenzen der Version 4.0 nun eine abstrakte Umschreibung dieser Rechte. Dadurch soll erreicht werden, dass der Strauß mitlizenzierter Rechte flexibel dem entspricht, was jeweils gerade im Urheberrecht vorgesehen ist. Das Ziel dabei ist, stets möglichst alle relevanten Rechte mit zu erfassen und freizugeben, damit möglichst wenig an weiterer Rechteklärung nötig ist.

4. Neue Heilungsfrist bei Lizenzverstößen

Bisher führte selbst ein versehentlicher Lizenzverstoß dazu, dass die jeweilige CC-Lizenz für den verstoßenden Nutzer entfiel. Nun wurde eine Klausel eingefügt, die es ähnlich auch in anderen Standardlizenzen gibt und die die Lizenz automatisch wieder aufleben lässt, wenn der Verstoß innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntwerden abgestellt wird.

5. Share Alike: Letzte vergebene Lizenz zählt

Wird ein Werk mehrfach bearbeitet und gemäß Share Alike wieder neu lizenziert, reicht es künftig aus, die letzte (rechtmäßig) vergebene Lizenz einzuhalten. Hintergrund ist, dass streng genommen immer nur der Beitrag der oder des Bearbeitenden neu lizenziert wird und ansonsten die für frühere Bearbeitungen vergebenen Lizenzen daneben weiter bestehen und weiter zu beachten sind. Dadurch können sich viele Schichten zu beachtender Lizenzen um ein mehrfach bearbeitetes Werk herum bilden.

Solange es sich dabei um denselben Lizenztyp handelt, etwa CC Namensnennung – Share Alike 3.0 de, sind einfach nur mehrere Vorbearbeiter zu nennen und sonst die bekannten Bedingungen dieses Lizenztyps einzuhalten. Da aber im Rahmen von Share Alike auch ähnliche, kompatible Lizenzen vergeben werden können und vor allem auch andere Länderportierungen und spätere Versionen desselben Lizenztyps (um im Beispiel zu bleiben: CC Namensnennung – Share Alike 4.0 international), kann es schnell sehr komplex werden. Dann wären nämlich eigentlich nebeneinander all diese ähnlichen, aber doch in Details unterschiedlichen Lizenzen zu beachten.

Ein Beispiel: Ein Foto wird unter CC BY-SA 3.0 de veröffentlicht, anschließend von Bearbeiterin A verändert und – gemäß Share-Alike-Regel zulässig – unter CC BY-SA 3.0 Unported neu veröffentlicht, dann von Bearbeiter B in eine Collage eingefügt, die unter CC BY-SA 4.0 International ins Netz kommt. Möchte jemand das Werk in dieser letzten Form nutzen, müsste er im Normalfall drei leicht verschiedene Lizenzen einhalten und entsprechend vorher für sich prüfen. Wären das Foto und die Bearbeitungen unter derselben Lizenz freigegeben, bestünde das Problem nicht, aber es gibt nun einmal innerhalb der Share-Alike-Regel mehr als eine Option für die Wiederveröffentlichung.

Dass die früheren urheberrechtlichen Beiträge auch in Form eigener „Lizenzschichten“ bestehen bleiben, versteht kaum jemand. Vielmehr denken die meisten, dass die Lizenz, die die/der letzte Veröffentlichende mit dem Werk verknüpft hat, die entscheidende ist. Auch Bearbeiter machen oft den Fehler, dass sie abweichende frühere Lizenzen nicht zusätzlich mit angeben. Sie sind vielmehr vollauf damit beschäftigt, selbst eine nach den Share-Alike-Regeln zulässige Lizenz zu wählen und die Namensnennung hinzubekommen. Dieser Wirklichkeit soll die Lizenzmechanik nun angepasst werden. Entsprechend gilt ab 4.0 nun die zeitlich letzte vergebene Lizenz stets als allein maßgeblich, auch wenn sie sich im Detail von den übrigen am Werk bestehenden Lizenzen unterscheidet. Dadurch kann es zwar im Endeffekt zu einer nachträglichen Änderung der Regeln kommen, die ein Urheber zu Anfang einmal für das Ausgangswerk festgelegt hatte. Die sind jedoch geringfügig und nach Ansicht der CC-Juristen verschmerzbar, wenn dafür das ganze Share-Alike-System besser funktioniert.

6. Namensnennung auch auf verlinkter Seite möglich

Die laut jedem CC-Lizenztyp erforderliche Angabe, wer Urheber bzw. Rechteinhaber eines CC-lizenzierten Werkes ist (die Bedingung “BY”), wurde etwas vereinfacht. So kann ab 4.0 nun immer per Link auf eine weitere Seite verwiesen werden, die die vollständigen Rechteangaben enthält, wodurch in vielen Anwendungsfällen Platz gespart werden kann, ohne die Rechteinformationen verloren gehen zu lassen. Früher war das nur ausnahmsweise möglich. Zudem können Urheber ab der neuen Version auch dann die Entfernung des eigenen Namens verlangen, wenn ihr Werk unbearbeitet, also eins zu eins genutzt wird. Das war zuvor teils unterschiedlich im Text interpretiert worden.

Einiges hat Creative Commons aber bewusst nicht verändert beim Übergang zu 4.0 und dürfte so wohl auch ein paar Hoffnungen enttäuschen:

1. „Nicht kommerziell” bleibt unverändert

Die Definition von „nicht kommerziell“ (Teil der Lizenzbedingung NC) wird nicht verändert, also weder genauer noch weiter gefasst. Die bisherige Definition ist seit Version 1.0 weitgehend unverändert und in tausenden Websites, Backends und sonstigen Systemen und Geschäftsmodellen fest verankert. Wenn nun nach über 10 Jahren eine Änderung vorgenommen werden sollte, so die Ansicht der CC-Juristen, müsste für diese Änderung sehr überzeugend argumentiert werden. Das war im Diskussionsprozess zu Version 4.0 nicht zu erkennen. Vielmehr hielten sich die Lager der Befürworter einer Präzisierung und die einer weiteren Fassung in etwa die Waage.

2. Keine Garantie für Rechtevergabe

Auch die Lizenzen in der Version 4.0 enthalten keinerlei Rechtegarantie. Eine solche Garantie in den Lizenztext aufzunehmen, wurde und wird immer wieder gefordert, weil es im Lizenzrecht keinen gesetzlichen Schutz für gutgläubige Nutzer gibt, die sich fälschlich darauf verlassen, dass die per Lizenz angeblich eingeräumten Rechte vom Lizenzgeber überhaupt eingeräumt werden können.

Angesichts der massenhaften Vergabe von CC-Lizenzen in großen Sammlungen wie etwa den Wikimedia Commons würde eine solche Garantie und der damit einhergehende Prüfungs- und Versicherungsaufwand viele Lizenzgeber jedoch überfordern. Man müsse sich auch vor Augen halten, so die Argumentation weiter, dass es hier um kostenlos eingeräumte Rechte geht, bei denen ein Sicherheitsstandard wie im kommerziellen Rechtehandel weder finanzierbar ist noch ernsthaft erwartet werden kann. Es bleibt aber natürlich weiterhin möglich, parallel zur jeweiligen CC-Lizenz selbständige Garantien zu geben. Auch das spricht dagegen, diese verpflichtend mit in die Lizenzen einzubauen.

3. Kein automatisches Update auf Version 4

Es gibt weiterhin keine Auto-Update-Funktion. In einigen anderen Standardlizenzen ist vorgesehen, dass Nutzer bei Erscheinen einer neuen Lizenzversion ab diesem Zeitpunkt ungefragt nach den Regeln dieser neuen Version nutzen dürfen, dass bestehende Inhalte also automatisch auf die neue Lizenzversion umlizenziert werden. Diese Funktion gab es in den CC-Lizenzen nie, auch wenn einige Leute das immer dachten. Die Grundentscheidung des Urhebers ist in gewissem Sinne heilig. Die von ihm vergebene Lizenz-Version bleibt maßgeblich, auch wenn CC eine neue Version herausbringt. Dadurch soll der besonderen Bedeutung des Urhebers ausreichend Respekt entgegengebracht werden. Wer als Urheber dennoch ein automatisches Update möchte, kann das in seinem Lizenzhinweis vermerken und damit die gewünschte Wirkung erzielen.

4. Persönlichkeitsrechte nicht umfasst

Nach wie vor werden durch die CC-Lizenzen keine Persönlichkeitsrechte lizenziert. Persönlichkeitsrechte sind beispielsweise immer dann zu beachten, wenn echte Personen auf Bildern oder in Videos zu sehen oder in Audiomitschnitten zu hören sind. Zusätzlich hat auch jede Urheberin und jeder Urheber derartige Rechte, die als Teil des Urheberrechts mit jedem Werk zusammenhängen. Da für diese Rechte besondere und weltweit teils sehr unterschiedliche Regeln gelten, wurden sie schon in den ersten Versionen der Lizenzen komplett außen vor gelassen. Das bleibt so und hat zur Folge, dass Persönlichkeitsrechte – so vorhanden – nicht automatisch mit freigegeben, sondern vor der Nutzung zusätzlich zu klären sind.

Übrigens wird nicht nur die Lizenz neu gefasst, sondern auch das Lizenzauswahlprogramm auf der CC-Website erweitert, der sogenannte License Chooser. Er soll zukünftig deutlichere Hinweise dazu geben, welche möglicherweise ungewollten Konsequenzen etwa die Auswahl einer Lizenz mit dem Merkmal „Nicht kommerziell” hat. Wer unter diesem Lizenztyp lizenziert, sorgt damit zugleich rechtlich dafür, dass das Material beispielsweise nicht in die Wikipedia aufgenommen werden kann. Vielen ist diese Konsequenz jedoch verständlicherweise nicht bewusst, wenn sie den gewünschten Lizenztyp auswählen. Daher wird es nun entsprechende Textfelder geben, die darüber informieren.

John Weitzmann gehört als Projektleiter Recht für Creative Commons Deutschland zur Entwicklergruppe der CCPL4, die aus den In-house-Juristen von Creative Commons Inc., Aktiven aus rund 70 CC-Länderprojekten und interessierten Einzelpersonen verschiedener Communities besteht.

November 20 2013

AOL vs. „People Plus”: Wie frei sind Schnittstellen?

Weil sie falschen Gebrauch von einer Schnittstelle gemacht hätten, hat AOL die Macher des Programms „People Plus” abgemahnt. „People Plus” greift auf die Datenbank „Crunchbase” zu. Die aber ist unter Creative Commons lizenziert.

„People Plus“ ist eine App, auf die man wahrscheinlich nur in Kalifornien kommen kann. Wer auf Anlässen in der Tech-Welt nicht weiß, mit wem er gerade warum redet, dem zeigt sie auf der Datenbrille an: Das ist Venturekapitalist Tim Chang vom Mayfield Fund – zum Beispiel. Zusätzlich gibt es Funktionen wie „Find investors nearby“ („Investoren in der Nähe finden“). Wenn man so will: Das Modell Linkedin plus Augmented Reality, was im Reklamevideo so aussieht:

Um Antworten auf die Fragen „Who am I talking to? Why are we talking?“ zu finden, durchsucht das Programm unter anderem Check-Ins bei Veranstaltungen, aber auch Unternehmensdatenbanken wie Crunchbase, einem Seitenprojekt von Techcrunch, das wie das Blog selbst seit 2010 zu AOL gehört. Über die Nutzung der Datenbank gibt es jetzt einen Lizenzstreit: Zwar hat Crunchbase seine nach dem Wikipedia-Prinzip aufgebaute Datenbank unter Creative Commons gestellt, People Plus darf sie also gemäß den Bedingungen der Lizenz (Namensnennung) ohne Rückfrage verwenden.

Nutzungsbedinungen vs. Creative-Commons-Lizenz

Die API – also die technische Schnittstelle – zur Datenbank aber hat Crunchbase mit Nutzungsbedingungen versehen, die die Freiheiten der Creative-Commons-Lizenz de facto wieder aufheben. Crunchbase behält sich darin vor, Nutzungen zu überprüfen, die „mehr konkurrierend als komplementär” sind („CrunchBase reserves the right to continually review and evaluate all uses of the API, including those that appear more competitive than complementary in nature.”)

So hat People Plus Anfang November Anwaltspost von AOL bekommen und soll die Nutzung der Crunchbase unterlassen. Doch soweit es um Nutzungsrechte geht, sagen die Creative-Commons-Lizenzen in der Langfassung: Zusätzliche Beschränkungen über die Lizenz hinaus sind ungültig – nur im Einzelfall können Änderungen per „schriftlicher Vereinbarung“ getroffen werden:

This License constitutes the entire agreement between the parties with respect to the Work licensed here. (…) Licensor shall not be bound by any additional provisions that may appear in any communication from You. This License may not be modified without the mutual written agreement of the Licensor and You.

Folgt man dem Beitrag eines Entwicklers bei Hackernews, war die API zunächst für alle Nutzer offen – eine Registrierung mit zusätzlichen Vereinbarungen sei erst später eingeführt worden.

CC bleibt CC

In einem Statement gegenüber „Wired” räumt Creative-Commons-Chefjuristin Diane Peters ein, dass Unternehmen zwar Nutzungsbedinungen für APIs festlegen können, sie weist aber darauf hin, dass bereits veröffentlichte Inhalte dennoch nicht zurückgezogen werden können. Was draußen ist, ist draußen – so lässt sich der Grundsatz umschreiben, dass ein per Creative Commons erteiltes Nutzungsrecht nicht nachträglich zurückgezogen werden kann. AOL könnte jetzt zwar die Lizenz ändern, aber Daten, die schon freigegeben wurden, blieben trotzdem frei.

Landet der Streit vor Gericht, könnte eine der Fragen lauten: Lässt sich die Nutzung von Datenbanken von der Nutzung der Schnittstellen abgrenzen, über die eben diese Datenbanken ausgelesen werden? Im Moment sieht es allerdings so aus, als wollten sich AOL und die People-Plus-Macher ohne Gerichte einig werden. People Plus hat die Nutzung der API vorerst eingestellt, ohne aber die alten Daten aus seinem Dienst zu entfernen. Techcrunch und dem Crunchbase-Projekt wiederum stünde es wohl schlecht zu Gesicht, sich gerichtliche Scharmützel mit Startups zu liefern.

Deutlich macht der Streit vor allem, dass der Eigentümer AOL augenscheinlich Nutzungen der Datenbank verbieten will, um einen potenziellen Konkurrenten auszubremsen, der die Daten auf neue Weise verwendet – während das Unternehmen sich unter dem Motto „Disrupt AOL!” zugleich für seine „Open Philosophy” rühmt. Zu versuchen, „Disruption” von außen mit Zusatzvereinbarungen zur Creative-Commons-Lizenz zu verhindern, ist aber wenig Erfolg versprechend – die Lizenz soll neue Nutzungen schließlich gerade ermöglichen.

August 20 2012

Wem gehören die Gesetze? Gemeinfreiheit vs. Leistungsschutz beim Bundesgit

Screenshot: Bundesgit

Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent zu machen. Bei Telemedicus ist jetzt ein Interview erschienen, in dem er die Idee skizziert, aber auch auf ein Problem hinweist.

Denn bislang fehlt es an einer wichtigen Datengrundlage: Zwar sind Gesetze als amtliche Werke eigentlich gemeinfrei, doch frei verwendet werden können sie nicht durchgängig. Angebote wie Gesetze im Internet – eine Kooperation von Bundesjustizministerium und dem Dienstleister Juris – stellen nur den jeweils aktuellen Stand frei online, wie Wehrmeyer erklärt:

Der Bundestag hat leider beim Gesetzgebungsprozess sowohl die technische Entwicklung hin zur verteilten Versionsverwaltung als auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiliung und Transparenz verschlafen. (…)

Bisher gibt es nur kommerzielle Gesetzes-Archive, die Leistungsschutzrechte auf ihre Datenbanken geltend machen und so eine freie Weiterverwendung nicht ermöglichen. Ich möchte ein frei weiterverwendbares, versioniertes Archiv von Gesetzen aufbauen. Wahrscheinlich müssen wir aber historische Daten crowdsourcen, also von freiwilligen Helfern wie bei der Wikipedia zusammentragen lassen – es sei denn, das Justizministerium gibt eine historische Datenbank aller Gesetze zur Weiterverwendung frei.

Die Frage, warum nur der aktuelle Stand, nicht aber die Entwicklung der Gesetze frei zugänglich ist, führt zurück ins Jahr 1973. Damals begann der Bund, ein juristisches Informationssystem aufzubauen, an dem immerhin elf Jahre lang und mit Kosten von 90 Millionen DM entwickelt wurde – seinerzeit sicherlich ein avanciertes Vorhaben. An Software wie Git und offene Daten war schließlich noch nicht zu denken. Aus dem ursprünglich beim Justizministerium angesiedelten Projekt wurde später die Juris GmbH, an der der Bund noch knapper Mehrheitseigentümer ist. Wer die Entwicklung der Rechtsprechung verfolgen will, muss heute Module wie „juris Spectrum” abonnieren (das „Premium-Produkt für mittlere und große Kanzleien”, ab 135 Euro im Monat) – um gemeinfreie Inhalte zu erhalten.

Bei Gerichtsurteilen hat diese Konstruktion schon lange für Streit gesorgt. Mitbewerber für juristische Datenbanken wie Beck Online, Lexxpress oder die juristische Suchmaschine Jusmeum beklagen, die Exklusivverträge zwischen Bund und Juris behinderten den Wettbewerb, denn Juris erhält Urteile als einziger Anbieter schon technisch und redaktionell aufbereitet und wird zudem für die Pflege von Bundesdatenbanken vergütet – andere Anbieter müssen eine vergleichbare Aufbereitung selbst erledigen. Ob ein Schutz für Datenbanken mit amtlichem Inhalt überhaupt möglich ist oder diese auch selbst „amtliche Werke” sind, bleibt allerdings umstritten.

Vielleicht bringt das Bundesgit jetzt Bewegung in die Sache, indem es demonstriert, was möglich ist, wenn gemeinfreie Informationen nicht mehr ohne weiteres privatisiert werden können. Zu wünschen wäre es, denn bis auf Juris hat davon niemand etwas.

March 09 2012

Prof. Holznagel: Medienpolitik ungleich Netzpolitik, Urheberrecht reformieren

Das Urheberrechtsgesetz wird zu restriktiv ausgelegt und ist damit kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sowie sein Kollege Dr. Pascal Schumacher.

In ihrem Blog “digital constitution” haben sie einen spannenden Beitrag veröffentlicht, der auch in der Zeitschrift Funkkorrespondenz erschienen ist. In diesem schildern die beiden Autoren, wie eine zeitgemäße Medienordnung aussehen könnte. Sie berücksichtigen dabei den grundlegenden Strukturwandel der Medien durch das Internet, der eine klare Trennung von Medien- und Netzpolitik zur Folge hat. Ziel der Neuordnung muss laut den Autoren die Ausbalancierung dieser beiden gegensätzlichen Bewegungen sein. Dabei behandeln sie in einem Abschnitt ihres Artikels auch den Bereich des Urheberrechts.

Kritik üben Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Pascal Schumacher vor allem an der Ausgestaltung des Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Besonders die Interessen der Nutzer würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Grund dafür sei die dominierende Rolle der Verwertungsindustrie in der Medienlandschaft. Als besondere Konfliktfelder nennen die Rechtswissenschaftler die Ausweitung des Schutzumfanges auf Software und Datenbanken, das Rechte-Buyout bei Urhebern durch Verlage und die Ausdehnung von Schutzfristen.

Dieser medienpolitische Zustand stehe im Konflikt zum an Bedeutung gewinnenden Politikfeld der Netzpolitik. Das Internet spiele dabei eine besondere Rolle. Durch die Möglichkeit der schnellen Interaktion untereinander, verlören klassische Medien an Bedeutung. Internet-Dienste wie Blogs, Facebook oder Twitter sind heutzutage maßgebend für die eigene Meinungsbildung. Klassische Medien können mit den Vorteilen der direkten Kommunikation und der schnellen Verbreitungsgeschwindigkeit von Nachrichten über das Internet, nicht mehr mithalten, so die Autoren.

Mumbai und New York seien dafür Musterbeispiele. Via Twitter informierten Augenzeugen die Weltöffentlichkeit über den Terroranschlag von Mumbai am 26.11.2008 und die Notlandung eines Airbus auf dem Hudson River in New York im Januar 2009. Bevor auch nur die erste Nachrichten-Agentur über einen der beiden Vorfälle berichtete, gab es schon Tausende von Tweets auf Twitter, die erste Fotos und Videos von den Ereignissen zeigten.

Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, verändern nicht nur unsere Verhaltensweisen, sondern auch die Bedingungen und Voraussetzungen, in denen das Urheberrecht in unserer Gesellschaft wirkt. Die Folge ist dem Artikel nach ein Konflikt der Netzpolitik mit der Medienpolitik, um den Schutzumfang eines moderneren Urheberrechts. Dies erkläre auch, warum die ARD und das ZDF sich für ACTA ausgesprochen haben und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fordern, wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org kritisierte.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel, sowie ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter und weitere Vertreter der Deutschen Content Allianz forderten in einer Pressemitteilung „die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.“ Die Forderungen des öffentlichen Rundfunks sind für die meisten Netzpolitiker nicht akzeptabel, bedeutet ACTA für sie nicht den Schutz von Werken im digitalen Zeitalter, sondern die Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Prof. Dr. Holznagel und Dr. Schumacher sind sich sicher, dass es ohne einen Dialog zwischen den beiden Parteien keine Lösung für den Konflikt geben wird. Eine Neuordnung der jetztigen Verhältnisse sei aber zwangsläufig notwendig. Ein Kompromiss scheint aber nicht zum Greifen nah zu sein. Die Proteste gegen ACTA und für ein modernes Urheberrecht, sowie die drastischen Reaktionen der Verlegerverbände auf Kritik am Koalitionsbeschluss über das Leistungsschutzrecht und Forderungen zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Modernisierung des Urheberrechts sind.

March 06 2012

EuGH: Fussball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt

Spielpläne für Fußballbegegnungen können nicht urheberrechtlich geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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