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February 27 2014

Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel – Eine höchstrichterliche Abwertung der Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Sperrklausel mit der widersprüchlichen Begründung, dass das Demokratieprinzip Vorrang habe, solange das Europäische Parlament keinen hinreichenden demokratischen Einfluss habe. Im Kern ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität der Drei-Prozent-Klausel um eine Abwägung

  • einerseits zwischen der Wahlrechtsgleichheit – also die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichheit der Bürger – und der Chancengleichheit aller Parteien und
  • andererseits der Sicherung der Wahl einmal als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes und zum anderen dem pragmatischen Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit eines Parlaments, also der Erschwerungen der Mehrheitsbildung bei einer großen Zahl von Vertretern kleiner Parteien.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Demokratieprinzip nach den derzeitigen Verhältnissen des Parlamentarismus in der Europäischen Union eindeutig den Vorrang vor einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments eingeräumt. Das Urteil ist letztlich eine höchstrichterliche Abwertung der im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Von Wolfgang Lieb.

Der Vorrang des Demokratieprinzips wird damit begründet, dass das Europäische Parlament eben zu wenig demokratische Rechte hätte. Je mehr demokratische Rechte für ein Parlament, desto weniger greife also das Demokratieprinzip – ein denkwürdiger Widerspruch.

Das oberste deutsche Gericht argumentiert, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, also der Einfluss bzw. die Macht des Europäischen Parlaments keinen Anlass dafür bieten, seine Funktionsfähigkeit stärker in den Vordergrund einer Abwägung gegenüber dem Demokratieprinzip zu stellen.

So sei zur Zunahme der Belastungen des Europäischen Parlaments mit Legislativaufgaben und möglichen Funktionsstörungen durch eine Vielzahl von „kooperationsunwilligen Vertretern kleiner Parteien“ nichts Greifbares vorgetragen worden (Randnummer 68).

Im Grunde steckt in dem Urteil eine fundamentale Kritik an der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bzw. an der demokratischen Kontrolle der Politik der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Und das wenige Wochen vor der Europawahl.

Die Argumente hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments kämen erst dann zum tragen, wenn – so das Gericht – „ in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebene vergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist… Diese – politisch angestrebte – Entwicklung steckt indes noch in den Anfängen. Die tatsächlichen Auswirkungen der in Gang gesetzten politischen Dynamik auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.“

Nicht einmal das Zugeständnis der Europäischen Kommission, dass die europäischen politischen Parteien Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission nominieren dürfen, spreche für eine Stärkung der politischen Legitimität des Parlaments, denn eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der Aufgaben und Befugnisse zwischen den europäischen Institutionen sei nicht angestrebt. (Randnummer 73). „Insoweit ist auch unklar, wie das politische Anliegen, die demokratische Willensbildung auf europäischer Ebene zu stärken, im Rahmen des geltenden Unionsrechts mit Relevanz für die hier zu entscheidende Frage umgesetzt werden soll. Aus welchen Gründen etwa der Kommissionspräsident auf die fortlaufende Unterstützung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen sein könnte (vgl. Art. 234 Abs. 2 AEUV), hat auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht erhellt.“

Derzeit lasse sich noch nicht einmal abschätzen „in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen für die Tätigkeit und Funktionsweise des neu zu wählenden Europäischen Parlaments die … Position der amtierenden Kommission und des Europäischen Parlaments sich gegenüber den Vertretern der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat wird durchsetzen lassen. Auch der Umfang damit möglicherweise einhergehender Veränderungen im politischen Prozess innerhalb des Europäischen Parlaments in der kommenden Wahlperiode bleibt spekulativ.“ (Randnummer 75)

Von einem angekündigten „Demokratisierungsschub“ sei gegenwärtig nichts zu erkennen, deshalb sei auch eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht gegenwärtig und hinsichtlich prognostizierbarer Entwicklungen nicht erforderlich.

Wofür plädieren die Karlsruher Richter eigentlich?
Für mehr Demokratie in Europa oder für weniger Demokratie bei mehr demokratischer Macht des Parlaments?

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Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge

„Wer die besten Köpfe will, muss entsprechende Gehälter zahlen“ [PDF - 61.3 KB], dieser Satz der NRW-Wissenschaftsministerin hätte gepasst, wenn es um die Anwerbung von WissenschaftlerInnen oder vor allem um die Bezahlung des wissenschaftlichen Nachwuchses ginge, aber nicht in erster Linie, wenn es um die Gehälter der Hochschulmanager geht. Auch im NRW-Innovationsministerium scheint sich das Bild festgesetzt zu haben, dass Professorinnen und Professoren leitende Angestellte einer Maschinenfabrik oder eines Medienkonzerns sind, die der Weisung ihres Vorstands zu gehorchen hätten, der für den Gewinn der Firma verantwortlich ist. Von Wolfgang Lieb.

Was ist von einer Rechtslage zu halten, in der die Rektoren mit einem von niemand zu Verantwortung ziehbaren Hochschulratsvorsitzenden ihre besonderen Leistungsbezüge frei aushandeln dürfen? Die eigentlichen Träger der Wissenschaftsfreiheit, also die Hochschullehrer/innen – egal ob noch nach C- oder H- oder nach W-Besoldung bezahlt – bekommen jedoch ihr Grundgehalt vom Ministerialblatt vorgegeben und die Leistungszulagen bei der W-Besoldung müssen nach einem rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden Verfahren ausgehandelt werden (Schutz vor Konkurrentenklagen). Auch die Nebentätigkeit der Professorinnen und Professoren ist gesetzliche geregelt. Schon gar unterliegen die Gehälter der wissenschaftlichen oder nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechtlichen oder tarifvertraglichen Normen.

Nur für die Rektorinnen und Rektoren soll das alles nicht gelten. Sie sollen so tun können, als hätten sie mit dem Staat und dem Steuerzahler nichts mehr zu tun und als hätten sie nur noch mit ihrem „Aufsichtsratsvorsitzenden“ zu verhandeln. Woraus leiten eigentlich Hochschulratsvorsitzende ihre Legitimation ab, über Steuergelder entscheiden zu können?

Die Rektorinnen und Rektoren (und wie die Gehaltsliste zeigt im Kollektiv) beanspruchen Gehälter wie Unternehmensmanager und gleichzeitig Sicherheiten wie Beamte, also etwa Beihilfe bei der Krankenversorgung, ruhegehaltsfähige Zulagen oder Pensionsleistungen. Viel besser kann man nicht für sich sorgen: Unternehmergehälter ohne unternehmerisches Risiko bei gleichzeitigem lebenslangen Alimentationsanspruch.

Brauchen andere Führungsämter etwa in der Justiz, bei der Polizei, beim Militär oder in der Verwaltung etwa nicht „die besten Köpfe“? Worin unterscheiden sich die Hochschulmanager von anderen öffentlichen Leitungsfunktionen? Die Rektoren umgeben sich mit der Aura der Wissenschaftsfreiheit, die sie allerdings für ihre Managementtätigkeit selbst gar nicht genießen. Es ist die Hochschule, der eine institutionelle Autonomie zuerkannt ist, und es sind die in ihr Tätigen, die Träger der Wissenschaftsfreiheit sind, aber eben nicht in erster Linie die Hochschulmanager, die in aller Regel gar keine Wissenschaft mehr selbst betreiben (können). Jedenfalls heißt Freiheit der Wissenschaft nicht Freiheit beim Aushandeln der Gehälter. Die Rektorinnen und Rektoren haben eine Selbstverwaltungskörperschaft erfolgreich und effizient zu managen, bei der die Träger des Grundrechts weisungsunabhängig und in ihrer wissenschaftlichen Arbeit frei sind oder zumindest sein sollten. Die Hochschulleitungen haben weitaus geringere Organisationsgewalt und sind erheblich weniger für den „Erfolg“ ihrer Institution verantwortlich als jeder Polizeipräsident oder jeder Gymnasialdirektor. Sie genießen letztlich im Vergleich zu anderen öffentlichen Sektoren nur den Vorteil, dass die etablierten Angehörigen ihrer Institution Hochschule ein höheres Gehalt beziehen als Polizisten oder Lehrer.

Hochschulen sind zwar ein Stück internationaler ausgerichtet als etwa die Justiz oder die Verwaltung, aber beim Brain-Drain sind eher die Verluste bei Nachwuchswissenschaftlern als bei Hochschulmanagern zu beklagen. Bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wäre wirklich etwas zu tun, um die „besten Köpfe“ zu halten [PDF - 23.2 KB].

Dass nun die NRW-Wissenschaftsministerin die veröffentlichten Rektorenbezüge in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses verteidigt, können die Rektorinnen und Rektoren schon mal als politischen Erfolg ihrer Kampagne gegen die Ministerin abbuchen. In so kurzer Zeit und in dieser Höhe und mit so viel medialer Unterstützung hat noch kaum eine Berufsgruppe, schon gar nicht im öffentlichen Sektor Gehaltssteigerungen politisch absegnen lassen können.

Jetzt muss die Lobby der „unternehmerischen“ Hochschule der schon angeschossenen Ministerin nur noch die Novelle des Hochschulgesetzes kaputt machen. Und das wird – so steht zu befürchten – auch noch gelingen, indem man die unsägliche Propaganda über die „Einschränkung der Autonomie“ oder gar einer „Rückkehr zur Planwirtschaft“ (Die Zeit vom 21. November 2013, Nr. 48, S. 99) weiter vorantreibt.

In einer Zeit, in der allein schon das Wort „Wissenschaftspolitik“ verächtlich gebraucht wird, angesichts eines Zeitgeists, der so tut, als ob Hochschulen selbst für ihre Ressourcen sorgten und sich als Unternehmen im Wettbewerb quasi selbst finanzierten und unter dem Leitbild einer Ideologie, wonach die Leiter der Hochschulen Befehlsgewalt über die „Mitarbeiter“ und über „Azubis“ haben, wird völlig vergessen, dass die öffentlichen Hochschulen des Landes von niemand anderem als von der Politik gegründet und ausgestattet wurden, dass sie mit 5,4 Milliarden Euro im letzten Jahr einen erheblichen Teil des Landeshaushalts ausmachen und dass es auch in Zukunft des demokratischen Werbens bedarf, damit die Steuerzahler bereit sind, diese Ressourcen aufzubringen.
Der Forschungs- und Lehrauftrag der Hochschulen für die Gesellschaft, scheint völlig aus den Augen verloren gegangen zu sein.

Die Hochschulangehörigen lassen die Wissenschaftsministerin im Regen stehen

Man kann Ministerin Svenja Schulze wegen dieser Kapitulation noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Zu vielstimmig war der Aufschrei der Rektorinnen und Rektoren, zu mächtig sind die Medienplattformen der die Hochschulleitungen stützenden Hochschulratsvorsitzenden, zu lautstark waren die Erpressungen der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten.
Wieder einmal haben die eigentlich Betroffenen nämlich die Hochschulangehörigen (denn aus ihren Mitteln werden die Gehaltssteigerungen der Hochschulleitungen ja finanziert), allenfalls diffus ihren Unmut artikuliert. Auch von den Studierenden war kaum etwas zu hören. Die an den Hochschulen vertretenen Gewerkschaften werden von den Medien ohnehin weitgehend geschnitten.

Vertreter der Düsseldorfer Regierungsfraktionen haben sich – wie die Grünen – offenbar politische völlig weggeduckt (in kaum einer Zeitung habe ich auch nur eine Silbe gelesen von Grünen-Politikern). Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte seiner Ministerin auch nicht mehr an Unterstützung zu bieten, als dass er vor einer „Neiddebatte“ warnte und der unsinnigen Argumentation Vorschub leistete, dass die „Hochschulleitungen Verantwortung für Tausende Studierende und Beschäftigte“ trügen. (Was für eine Beleidigung des Engagements der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer? Ganz typisch dafür auch, wie sich das Bild einer Hochschule als ein „Unternehmen“ mit einen verantwortlichen Vorstandsvorsitzenden an der Spitze bis hinein ins Parlament festgesetzt hat.) Einzig der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Joachim Paul sprach von einem „Selbstbedienungsladen“.

Die Ministerpräsidentin des Landes spielte Angela Merkel und hielt sich aus allem heraus.

Die Journalisten wunderten sich allenfalls über die Gehaltsprünge und einige wunderten sich über die Geheimhaltung, im Großen und Ganzen wurden aber lautstark die Positionen der (örtlichen) Rektorinnen und Rektoren nachgebetet.

Dadurch dass man die finanzielle Selbstbedienung der Rektoren zum Geheimnisverrat umdeuten konnte, sind die Fragen, die in der Sache diskutiert werden müssten, verdrängt worden, nämlich

  1. Was ist eine angemessene Bezahlung von Rektorinnen und Rektoren?
  2. Wer hat darüber zu befinden wieviel Steuergelder in die Gehaltszahlungen von Hochschulleitungen fließen sollen?
  3. Können die Hochschulen wirklich so tun, als würden sie über eigene Finanzressourcen frei und dazu noch geheim verfügen?

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February 24 2014

Noch ein Nachtrag zur Ukraine

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.

  1. Der Kommentar aus der Rheinpfalz
    Der letzte Absatz lautet zusammenfassend: „Der springende Punkt für einen Neuanfang ist, dass alle von Berlin bis Brüssel folgendes verstehen: Die Ukraine ist mit ihrem wirtschaftlich gewichtigen russischsprachigen Teil so verfasst, dass es kein “EU oder Russland”, sondern nur ein “Russland und EU” geben kann. Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine Vision für alle Seiten formuliert: eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik.“ In der Anlage 1 ist der Text des Kommentars wiedergegeben.
  2. Der Protest in der Ukraine war gut und teuer organisiert.
    Für 2012 gibt es dazu nähere Angaben. Die USA gaben für ihre weltweite Einflussarbeit mindestens 5 Milliarden $ aus. Soviel wurde alleine über NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C. geleitet. Die Beauftragte der US-Regierung für die Ukraine und einige andere Länder der Region, Nuland, hat bei einer Pressekonferenz im Dezember 2013 davon berichtet. NED berichtet ausführlich darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.

    In Anlage 2 finden Sie eine Liste der Empfänger – leider in Englisch aber durchaus verständlich. Insgesamt haben 64 verschiedene Zahlungen stattgefunden, einige wenige haben zwei oder mehr Zahlungen erhalten. Insgesamt knapp unter 60 Einrichtungen sind es. Amerikanisches Geld gab es zum Aufbau von NGOs, zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau von Internetseiten, zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Die meisten NGOs, Institute und Vereinigungen sind vermutlich extra zum Zwecke des Empfangs des US-amerikanischen Geldes gegründet worden, alles unter der Überschrift, Demokratie und Freiheit zu fördern. Einige der Zahlungen dienen der Vorbereitung von Wahlen. Bei einigen ist der PR-Charakter erkennbar. Einige Zahlungen dienten Reisen ins westliche Ausland.

    Die Beträge schwanken von niedrigen fünfstelligen US$-Summen bis 359.945 US-Dollar. Diese große Summe ging an das Center for International Private Enterprise. Das National Democratic Institute for International Affairs kassierte 345.000 €. Ein International Republican Institute erhielt 2012 gleich drei Zahlungen im Umfang von insgesamt 380.000 US-Dollar.

    Der US-Amerikaner Paul Craig Roberts hat im Zusammenhang mit den Protesten in der Ukraine auf diese Zusammenhänge hingewiesen, unter anderem hier: „Washington Orchestrated Protests Are Destabilizing Ukraine“. In diesem Artikel gibt Roberts auch den Hinweis auf die oben erwähnte Pressekonferenz von Frau Nuland und ihren Bericht über die Höhe der Zahlungen, die die USA zur Subversion anderer Länder, wie die einen meinen, oder zur Demokratieförderung, wie die anderen meinen, ausgeben.

    Eines kann man allerdings aufgrund dieser Daten sagen: Es ist naiv zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der NGOs durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden. Darauf ließ das von uns in deutscher Fassung vorgestellte, abgehörte Gespräch zwischen dem US Botschafter in der Ukraine und Frau Nuland schon schließen. (Siehe dazu das Interview in Anlage 1 des NachDenkSeiten-Beitrags vom 19. Februar 2014).

    Bemerkenswert an der Einrichtung des NED:

    • So offen läuft die Indoktrination und Destabilisierung – andere würden sagen: Demokratisierung – eines Landes in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland.
    • Der Vorgang wirft ein eigenes Licht auf die vor einiger Zeit ruchbar gewordenen Proteste der russischen Autoritäten gegen die Tätigkeit der politischen Stiftungen Deutschlands in Russland.
    • Die Indoktrination zum Roll Back läuft offensichtlich unabhängig von der Farbe der amerikanischen Regierung. Was das NED seit Mitte der achtziger Jahre betreibt, ist ideologisch vermutlich sehr nahe an der republikanischen Ideologie, wobei die Spitze von NED sich den Anstrich einer sozialdemokratisch geprägten Linie gibt. Das hat aber aus meiner Sicht keine Bedeutung; es ist eher eine Camouflage.
  3. Lateinamerika ist ähnlich betroffen von der Destabilisierungspolitik, wenn auch meist noch härter durch militärische Aktionen. Schock-Strategie.

    In Anlage 3 wird ein Licht geworfen auf die Aktivitäten der USA in Venezuela und in anderen Ländern der Region. Wir übernehmen „Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN“ mit dem Hinweis auf ein „junge Welt“- Interview mit der Argentinierin Stella Calloni.

Anlage 1

Kommentar in der RHEINPFALZ vom 20.2.2014, Seite 2

Die Getriebenen
Von Ilja Tüchter

Legt sich die EU jetzt endlich eine konsequente Ukraine-Politik zu?
Bis jetzt ist davon nicht viel zu sehen.

Die neue Bundesregierung hat sich eine neue Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben. “Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen”, hat Außenminister Steinmeier dies am 1. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz umschrieben. In derselben Rede äußerte er sich auch zur Ukraine: “Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Präsident Janukowitsch muss die der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen.” Klare Worte, denen aber keine klaren Taten folgten.

Von Sanktionen war in München auch schon die Rede. So recht mochte aber niemand damit hantieren – bis vorgestern die Gewalt eskalierte. Nun, getrieben von den Ereignissen, überbieten sich EU-Politiker mit Sanktionsandrohungen gegen Kiew.

Das sieht nach Aktionismus aus, und das ist es letztlich auch. Ganz zu schweigen davon, dass doch niemand glaubt, die EU werde Präsident Janukowitsch zur unerwünschten Person in der EU erklären. Immerhin ist er ein (wenn auch mit knappem Ergebnis) gewählter Staatschef. Die Konten der Oligarchen von Charkiw – also Janukowitschs Mafia – zu sperren, wäre ja wünschenswert. Aber wie ist das zu begründen? Kann ihnen nachgewiesen werden, die Erstürmung des Maidan befohlen zu haben? Soll gar die russische Regierung bestraft werden, was die Europaparlamentarier Brok (CDU) und Harms (Grüne) nahe legen? Harms schwadroniert, die EU könne doch auch ohne die neue Pipeline von Gazprom. Lächerlich! Und europäischen Interessen schädlich.

Die gestrigen EU-Reaktionen offenbaren einmal mehr, dass es seit November nicht gelungen ist, eine Alternative zum seinerzeit geplatzten Assoziierungsabkommen zu präsentieren. Viel wird geredet. Viel wird auch gereist. Im Dutzend haben sich Politiker aus europäischen Kapitalen (neben US-Kollegen) auf den Maidan begeben und sich letztlich auf die Seite der Regierungsgegner gestellt.

Sich mehr oder weniger einseitig zu positionieren, ohne etwas Neues anbieten zu können, ist das Gegenteil von “früh, substanziell und entschieden”. Schlussendlich kommt es auf diese Rechnung an: 15 Milliarden Dollar aus Moskau oder doch lieber 600 Millionen Euro aus Brüssel? Das sind die Fakten, an denen die Regierung Janukowitsch gar nicht vorbeikonnte. So großartig das Wort Assoziierungsabkommen klingt, es handelt sich um ein auf ein, zwei Jahrzehnte angelegtes Perspektivpapier, das einem Land, das hier und jetzt am wirtschaftlichen Abgrund steht, herzlich wenig nützt.

Russlands Präsident Putin hat die Interessen seines Landes mit einem äußerst substanziellen Angebot an Kiew verteidigt, während aus der EU nur das übliche Stimmengewirr zu vernehmen gewesen ist. Das liegt auch in der Natur der politischen Strukturen: Ein Nationalstaat, zumal ein autokratisch regierter, tut sich leichter mit klaren Ansagen als ein komplexes Konstrukt wie die EU. Klaffen Anspruch und Realität, Vision und Mittel aber derart auseinander wie bei der europäischen Ukraine-Politik, stellt sich die Frage, ob es nicht den Ukrainern gegenüber ehrlicher wäre, zuzugeben, dass die EU mit ihnen überfordert ist.

Der springende Punkt für einen Neuanfang ist, dass alle von Berlin bis Brüssel folgendes verstehen: Die Ukraine ist mit ihrem wirtschaftlich gewichtigen russischsprachigen Teil so verfasst, dass es kein “EU oder Russland”, sondern nur ein “Russland und EU” geben kann. Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine Vision für alle Seiten formuliert: eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik.

Anlage 2:

National Endowment for Democracy

Washington D.C.

Ukraine

  • AHALAR Center for Humane Technologies
    $35,230
    To increase civil society’s influence on Ukraine’s democratic transition by facilitating cooperation between NGOs and the media. Two training seminars for 40 representatives from the media and civil society will be conducted and a four-day study trip to Warsaw will be organized for 12 of the seminar participants. The study trip will focus on examples and best practices of cooperation between civil society and the media in the Polish context.
  • ANGO Resource Center
    $30,086
    To educate and inform voters prior to the October 2012 parliamentary elections. The Center will conduct a small grants competition and award 10 NGOs with grants of up to $1,500 for nonpartisan projects aimed at mobilizing voters in the Cherkasy and Kirovograd regions of central Ukraine. To prepare local NGOs for the competition, the Center will organize six training seminars on proposal writing, project development and get-out-the-vote programs. An additional training on project implementation will be organized for the recipients of the small grants.
  • Association of Ukrainian Law Enforcement Monitors
    $44,900
    To promote adherence to international human rights standards. The Association will conduct three trainings in Ukraine’s regions for a total of 60 NGO activists, monitor human rights violations by the police, and publish the results in its annual report, as well as develop recommendations to prevent future abuses. Endowment funds will also support the printing and distribution of 300 copies of the report in Ukrainian and its translation into English.
  • Bakhchisarai Center of Regional Development “Top-Kaya”
    $15,526
    To promote civic journalism and improve communication among young leaders and NGOs in Crimea. Top-Kaya will organize a six month training course on civic journalism for 50 young leaders and NGO representatives, create 10 websites for the most promising participants, publish a handbook on civic journalism and hold a one-day BarCAMP that will allow participants to present their work and build partnerships. The civic initiatives portal www.ngocrimea.org will also be improved and modernized.
  • Bukovyna Partnership Agency
    $48,295
    To strengthen public dialogue and promote local government transparency in Ukraine’s southwestern region of Chernivtsi. The Agency will continue holding monthly public debates on the region’s television station that reaches more than one million viewers. The broadcasts will focus on pressing local issues, including the October 2012 parliamentary elections. In addition, the Agency will develop an Internet TV portal offering local news as well as information on city and regional councils’ activities.
  • Center for International Private Enterprise
    $359,945
    To improve the ability of Ukrainian business associations and coalitions to advocate for their members’ interests and to improve the institutional capacity, sustainability, and anti-corruption skills of Ukraine’s regional business associations. During an important election year, CIPE will enhance associations’ ability to effectively represent the concerns of the SME community through outreach to parliamentary candidates, technical assistance to associations to combat corruption, and intensive training to strengthen associations’ capacity.
  • Center for Political Studies and Analysis
    $27,940
    To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. With members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a nonpartisan program which will include a two-day training seminar for 24 regional partners, 80 local meetings throughout eight of Ukraine’s regions, four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and foster contact with voters through social networks and the DZVIN website.
  • Center for Progressive Young People “Apelsin”
    $25,000
    To strengthen youth activism in Ukraine’s Chernihiv region. Apelsin will create a network of youth organizations and initiative groups in 15 regional centers which will organize a series of nonpartisan events ahead of the October 2012 parliamentary elections. After convening a conference to bring together activists from the Chernihiv region, Apelsin will organize 15 one-day seminars and a series of theatrical and musical performances to educate young voters. Some 300 activists will participate in organizing and carrying out the campaign, which will reach approximately 15,000 young people.
  • Center for Research on Social Perspectives in the Donbas
    $39,776
    To continue disseminating independent information about and for Ukraine’s regions. The Center will continue to operate its popular news website, OstriV. NED support will be used to cover the costs of three of the site’s five correspondents in Donetsk region, who will produce analytical and informational items for the website, as well as the Center’s basic operating costs.
  • Center for the Study of Social Processes and Humanitarian Issues
    $30,060
    To continue producing independent news and information in the eastern Ukrainian city of Luhansk and the surrounding region. The Center will continue to operate the Ostriv web portal. Its three-person team of journalists will report on pressing economic and political developments in this key region in the aftermath of the October 2012 parliamentary elections.
  • Center UA
    $26,920
    To increase the accountability of public figures. In an important election year, the Center UA will continue to operate its unique interactive website, Vladometr.org (Powermeter), which monitors, documents and assesses promises, made by politicians, officials and prominent public figures. Endowment support will cover the basic personnel costs of maintaining the accountability website.
  • Cherkasy Committee Voters of Ukraine
    $34,993
    To educate citizens prior to the October 2012 parliamentary elections. The Cherkasy CVU will organize a civic coalition “Protect Your Vote” to conduct a voter education campaign. A meeting will be held to generate ideas and develop activities for the nonpartisan initiative. A web portal for coalition will be created, and the CVU will publish information about the electoral environment in the region. Eight observers will be trained as monitors and a lawyer will provide legal assistance to voters. The CVU will also publish a series of bulletins and leaflets to inform the electorate.
  • Chernihiv Youth Educational Center “Initiative”
    $27,930
    To continue strengthening civil society in the northern Ukrainian region of Chernigiv. The Initiative will organize a series of workshops and trainings for NGO representatives, journalists and members of district councils from six districts in the region to encourage intersectoral cooperation and facilitate the resolution of local problems. The Initiative will also publish six issues of its newspaper, support six local projects and convene a final conference.
  • Chernivtsi Committee of Voters of Ukraine
    $29,920
    To continue promoting government accountability and transparency in southwestern Ukraine. The Chernivtsi CVU will monitor the activities of city council deputies in the Chernivtsi region and publish and distribute 2,000 copies of a brochure containing the results. The CVU will hold seven roundtables to foster public participation in self-governing bodies and relations between deputies and the public. It will also organize eight training seminars for deputies and launch an information campaign to promote public participation in local communities. During the campaign, the CVU will survey 2,000 people and disseminate 2,000 copies of a “how to” booklet.
  • “Civic Space” Information and Analytical Center
    $31,535
    To improve communication and networking among civil society organizations. Civic Space will improve its webportal, www.civicua.org, and facilitate the creation of an online community for NGOs. To improve the outreach strategies of NGOs, Civic Space will conduct monthly reviews of press releases and other public announcements, provide a venue for organizations to post events, news and announcements, conduct over 20 interviews with civil society activists and community leaders regarding current projects and initiatives, and monitor proposed legislation that would potentially affect NGOs in order ensure that civil society is informed and can participate in shaping legislation.
  • Civil Initiative Support Center
    $48,486
    To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. Together with members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a two-day training seminar for 30 regional partners, conduct 225 local meetings throughout 15 of Ukraine’s regions, produce four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and create and animate contact through social networks and the Dzvin website.
  • Democratic Initiatives Foundation
    $73,464
    To stimulate informed debate and dialogue among civil society, government and the general public on issues relating to Ukraine’s transition to democracy and 2012 parliamentary elections. Through more than three dozen surveys, roundtables and publications, DIF will help ensure that Ukraine’s leaders are informed about public opinion, while at the same time informing the public about important policy debates. DIF will also monitor the October elections by conducting a nationwide exit poll.
  • Dniprovsky Center for Social Research
    $25,000
    To promote dialogue between the third sector, media, and local government in eastern Ukraine. The Center will hold nine press club meetings, organize two training seminars for 30 local NGO activists, conduct two expert opinion polls, publish an analytical report on the results of the polling, and produce four issues of its bulletin with a print run of 500 copies on NGO activities in the Dnipropetrovsk region.
  • Dniprovsky Center for Social Research
    $25,000
    To increase access to independent news and information in Ukraine’s eastern region of Dnipropetrovsk. The Center will create an online newspaper with regional news and analysis in Ukrainian and Russian. It will also conduct monitoring of elected officials’ campaign promises, an expert opinion poll, and three roundtables to strengthen the professionalism of 20 journalists. The results will be published and in a final analytical report with a print run of 500 copies. The Center will also maintain and update its website on NGO developments in the region, www.dcsi.dp.ua.
  • Donetsk Press Club
    $39,810
    To continue educating journalists and monitoring the media in eastern Ukraine. In the aftermath of the October 2012 parliamentary elections, the Press Club will organize 24 meetings, covering important national and regional issues, for journalists and media outlets throughout Donetsk region. At least 40 reports on the work of local NGOs will also be produced and published on the Press Club’s website, http://pclub.dn.ua, along with press releases and audiovisual recordings from the meetings and the results of the media monitoring.
  • Donetsk Committee of Voters of Ukraine
    $52,930
    To continue strengthening civil society in eastern Ukraine. In order to foster greater cooperation among NGOs and promote civil society development in the region, the Donetsk CVU will continue to maintain and expand its website. Endowment support will be used to purchase equipment, cover salaries and continue developing a section containing informational materials, including 200 video and photo reports highlighting 500 NGO activities and civic initiatives in the region. The Donetsk CVU will also add a section to its website to follow the October 2012 Parliamentary elections, which will include news, analysis and multimedia reporting regarding elections in the region.
  • East European Democratic Center
    $78,969
    To continue assisting the development of local non-state newspapers in eastern and southern Ukraine. The Warsaw-based EEDC will organize four workshops for eight newspapers, four advanced workshops for four newspapers, and a week-long study visit to Poland for two of the most promising local publications. A total of 40 editors, journalists, and designers from eight Ukrainian newspapers will participate in the workshops.
  • East European Democratic Center
    41,584
    To continue strengthening civil society in four regions of southern Ukraine and Crimea during an important election year. The Warsaw-based EEDC will provide a series of communications and capacity-building training seminars for approximately 56 local Ukrainian civic activists. EEDC will assist promising participants in implementing local projects through a small grants competition. Approximately 16 grants totaling $11,000 will be awarded.
  • Foundation for Promotion of Civil Activity
    $27,130
    To foster civic engagement at the local level in the Kherson and Mykolaiv regions of Ukraine. The Foundation will organize eight regional roundtables, hold two press conferences, conduct three sets of trainings, provide support for up to eight local initiatives through a grants competition, and convene an interregional youth forum bringing together 100 youth activists. The Foundation will also provide support to the NGO Kherson Messenger to hold nonpartisan candidate debates in five districts ahead of the October 2012 parliamentary elections and post them on a special, election-related regional website, vibory.ks.ua.
  • Garage Gang Collective
    $37,637
    To increase the transparency and accountability of local and national government. The Garage Gang will foster cross-sectoral cooperation by engaging cultural organizations and representatives of independent professions in monitoring the performance of local administrations. These groups will also be mobilized to observe the October 2012 parliamentary elections. NED support will cover the training, fundraising and promotional costs of developing five local monitoring programs that will be replicated in different regions of Ukraine.
  • Human Rights Training Center
    $19,370
    To promote human rights in Ukraine’s southern Mykolaiv region. The Center will conduct two, three-day training seminars for a total of 40 regional activists to increase the human rights component in social advocacy programs being conducted in the region. Ten of the most promising participants will develop civic campaigns incorporating the newly acquired skills. The two activists carrying out the most successful campaigns will have their visa costs covered for participating in a Civic Exchange Program between Ukraine and the state of Minnesota.
  • Independent Association of Broadcasters
    $39,271
    To raise awareness of human rights, protect freedom of speech, and educate youth about the role of media in democratic society. The Association will organize its third annual “Kinomedia” festival, which will include film screenings and public lectures in seven Ukrainian cities. The Association will also organize a short film competition for youth, focusing on media freedom, democracy and human rights.
  • Independent Center of Political Researchers and Journalists
    $33,611
    To continue stimulating public discussion on and policy responses to threats to democracy in Ukraine’s Autonomous Republic of Crimea. The Center will continue to focus on identifying and fostering discussion on political extremism and ethnic conflict while developing and advocating for policy alternatives. Two roundtables, bringing together a total of 60 journalists, scholars, NGO activists and elected officials, will be organized during an important election year. The Center will print and distribute four issues of its bulletin, with print runs of up to 800 copies each, publish 30 articles in regional newspapers, and maintain its website.
  • Institute for Euro-Atlantic Cooperation
    $48,120
    To promote Ukraine’s compliance with international democratic norms and human rights standards during the country’s chairmanship of the OSCE. An expert group will produce a road map for monitoring Ukraine’s chairmanship. A series of one-day roundtables, bringing together up to 70 representatives of civil society, government officials and media, will be organized in Kyiv, Odesa, Kharkiv, and Lviv to promote and stimulate civic engagement on the plan. A website will be designed and social media employed to monitor government compliance with the road map. Twelve interns will be trained to coordinate the monitoring and reporting of the results at the regional level.
  • Institute of Mass Information
    $34,470
    To analyze current and pending legislation on the media and monitor violations of press freedom and attacks on journalists during an important election year. The Institute will conduct independent field investigations in cases of extreme pressure or intimidation against journalists, publish an annual report on its monitoring, and convene four press conferences to disseminate the findings to media outlets and the public.
  • Institute of Political Education
    $47,994
    To foster democratic local and regional government. The Institute will conduct five, three-day training seminars in Crimea, Donetsk, Chernihiv, Lviv and Kyiv for 125 newly elected local and regional councilors, promoting a better understanding of the role and responsibilities of an elected official and the formal rules of procedure.
  • Institute of the Republic
    $29,990
    To promote greater awareness of freedom of assembly in Ukraine. As part of a larger, national advocacy campaign to promote the right of freedom of assembly following the October 2012 parliamentary elections, the Institute will conduct two training sessions for 24 campaign activists, organize six roundtables and six lectures in the regions on proposed legislation regulating freedom of assembly and Ukraine’s international commitments, convene three press conferences in Kyiv, and print and distribute 15,000 leaflets publicizing campaign events.
  • International Republican Institute
    $250,000
    To strengthen the ability of Ukrainian political parties to be more representative and to compete effectively in the October 2012 parliamentary elections, IRI will provide an extensive program of campaign training on voter targeting, issue-based message development, strategy for candidate recruitment for majoritarian constituencies, and coalition building between democratic parties, and access to public opinion research.
  • International Republican Institute
    $35,000
    To institutionalize democratic governance practices in city of Cherkasy. IRI will focus on developing the capacity of the municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices in Ukraine and beyond. IRI will do so through exposing the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will also help share the Cherkasy model by organizing a study trip from municipalities across Ukraine. IRI will also broaden the reach of the model by bringing the mayor and key staff to Washington to meet and discuss democratic best practices with his counterparts.
  • International Republican Institute
    $95,000
    To institutionalize democratic governance practices. IRI will focus on developing the capacity of the Cherkasy municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices across Ukraine. IRI will do so through continuing to expose the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will then seek to highlight the successes of the Cherkasy model at a forum in Kyiv which will include reform-minded mayors from other cities and national government officials.
  • Journal Ji Analytical Center
    $34,981
    To promote free and fair elections in Ukraine. The independent journal will organize a series of three seminars in seven regional centers in western Ukraine: Lviv, Ivano-Frankivsk, Ternopil, Lutsk, Uzhgorod, Chernivtsi, and Rivne. The one-day seminars, each gathering 50 participants, will stimulate public discussion about Ukraine’s future in the context of the October 2012 parliamentary elections.
  • Kharkiv Human Rights Protection Group
    $47,200
    To continue promoting and safeguarding human rights. During an important elections year, the KHPG will produce a series of publications on human rights in Ukrainian, Russian, and English; maintain a virtual human rights library on its website; and operate a separate website documenting and supporting victims of human rights abuses. It will continue monitoring draft legislation and providing recommendations to lawmakers. Finally, the KHPG will also organize a roundtable for government officials, a seminar for prosecutors, and several press conferences on human rights issues.
  • Kherson Association of Journalists “South”
    $31,675
    To cover the partial costs of the Association’s 9th annual human rights film festival, docudays.ua, which will take place shown in 22 regions of Ukraine. During an important election year, the three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and will include public discussions and debates led by human-rights NGO representatives and experts. Endowment support will be used to cover the seven-day Kyiv leg of the festival, as well as some organizational costs.
  • Kherson Association of Journalists “South”
    $39,578
    To promote a better understanding of human rights. The Association will hold its 10th annual human rights film festival, docudays.ua, which will be shown in 22 regions of Ukraine. The three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and conduct public discussions and debates led by human rights experts and NGO representatives.
  • Kherson Committee of Voters of Ukraine
    $40,890
    To continue monitoring local and regional councils in southern Ukraine. The Kherson CVU will monitor the implementation of local election programs and promises in four districts of Kherson region and conduct an information outreach campaign that will include publishing an analytical report, a brochure on the duties of elected officials, and two newspaper inserts, as well as holding two press conferences and a roundtable. In addition, six seminars will be held to encourage the participation of up to 180 youth in monitoring and civic activities.
  • Krytyka Journal
    $47,000
    To strengthen independent media and democratic ideas and values. The Journal will launch an online version of its prominent intellectual publication, which contains analytical pieces on important political, economic and social issues related to Ukraine’s democratic transition. The new website, Krytyka Online, will also create a networking platform, attracting a new generation of readers thus expanding readership and contributing to the journal’s sustainability strategy. Endowments funds will be used to support the complete re-design and re-launch of the Krytyka website and social platform.
  • Luhansk Business Club “European Choice”
    $32,000
    To strengthen democratic ideas and values among youth and civic activists in eastern Ukraine. European Choice will organize two meetings for teachers and elected officials, convene a roundtable discussion for 40 young leaders, and hold Youth City Council elections in Severodonetsk. Several events to foster youth activism, including an essay contest focusing on the upcoming October 2012 parliamentary elections, will be organized along with a final evaluation conference for 80 participants.
  • Lutsk Center for Political Analysis and Electoral Consulting
    $26,523
    To strengthen the accountability and transparency of local government in the Volyn region. The NGO will maintain and update its government monitoring website, and promote it through leaflets and social networking websites. The monitoring results and analysis of the project activities will also be disseminated in a brochure (500 copies) to media outlets, local government officials, and NGOs. In addition, the NGO will conduct two training seminars on using new media for 20 local deputies and 20 civic activists.
  • “Moloda Cherkaschyna” Coalition of Cherkassy Youth NGOs
    $31,855
    To increase youth involvement in civil society and the October 2012 parliamentary elections. The Coalition will organize a total of six training seminars for 90 youth activists in three regions of central Ukraine: Cherkassy, Kirovohrad and Poltava. A small grants competition will be conducted for six nonpartisan projects focusing on voter education for young people.
  • National Democratic Institute for International Affairs
    $345,000
    To protect the integrity of the October 2012 parliamentary elections, NDI will provide technical and financial assistance to its local nongovernmental partner, Opora, to monitor the electoral period, including the campaigns, administration of the election, and election day. With NDI’s assistance, Opora will field long-term observers throughout the country.
  • Odesa Committee of Voters of Ukraine
    $41,851
    To continue monitoring elected officials and candidates in southern Ukraine. Prior to the country’s October 2012 parliamentary elections, the Odesa CVU will conduct two training seminars on monitoring and six roundtable discussions on whether local government officials are fulfilling their election promises. In addition, the CVU will continue to monitor local councils in Odesa, Kotovsk, Pozdilnya, Bilhorod-Dnistrovskiy, Izmail, and Reni, produce and distribute 18,000 copies of its monitoring results and update its web portal at www.izbirkom.od.ua.
  • Our House – Svatovschina
    $21,945
    To strengthen civil society in Ukraine’s eastern region of Luhansk. Our House will publish and disseminate nine issues of “A Tutorial for Entrepreneurs,” convene six capacity building seminars for local entrepreneurs, and hold four working meetings for leaders of local civic initiatives who will share best practices for self-organizing. The program will expand a network of local organizations called the Coalition of Self-Defense which promotes cross-sectorial cooperation between NGO and business communities.
  • Policy Association for an Open Society
    $39,934
    To continue a fellowship program that will enhance the capacity of pro-democracy think tanks from Ukraine. The Prague-based PASOS will oversee the second year of its Ilko Kucheriv Democracy Fellowship Program, which will allow four activists from Ukraine to spend a year, including at least two months in residence, working, studying and learning with PASOS member think tanks in Central Europe, while working on joint projects designed to promote democracy and human rights in their home country.
  • Polissya Foundation for International and Regional Research
    $25,000
    To increase the skills and engagement of young policy analysts in Ukraine. During an important election year, the Foundation will conduct three trainings for 25 young analysts from the Chernihiv region, the last of which will focus exclusively on methodologies of election monitoring, publish four analytical reports produced by participants online, produce and distribute 300 copies of an analytical report summaries, and hold two press conferences.
  • “Postup” Human Rights Center
    $24,030
    To raise awareness of human rights among youth in order to counteract potential abuse by law enforcement bodies in eastern Ukraine. Postup will conduct ten workshops to train 200 teachers in human rights education skills and develop a series of five video lectures on human rights which will be used by teachers and civic activists during classes and training seminars. It is estimated that more than 5,000 students in Ukraine’s eastern regions will benefit from the training and materials.
  • Razumkov Center for Economic and Political Research
    $39,990
    To continue publishing the Center’s National Security and Defense, one of the most widely read policy journals in Ukraine. NED support will be used to produce three issues in 2012. Each issue, to be published in an edition of 3,000 copies in Ukrainian and 800 copies in English, will provide a thorough examination of issues of particular importance to the country’s democratic transition.
  • School for Policy Analysis of the Kyiv-Mohyla Academy
    $52,750
    To continue promoting constitutional reform in Ukraine. Building on previous NED-supported projects supported by NED which developed a series of proposals for constitutional reform, the School will deepen public engagement and broaden debate on constitutional reform by conducting a nation-wide poll, publishing a set of online informational resources, producing 1,500 copies of a brochure and a series of monthly articles, and convening a roundtable with 30 experts, government officials and NGO representatives during an important election year.
  • Smoloskyp
    $36,294
    To further strengthen links between promising young Ukrainian activists and scholars, expose young people to democratic values and principles, and engage the next generation of Ukrainian activists in the country’s democratic transition. Smoloskyp will organize 24 meetings, publish its weekly youth journal, and develop a virtual museum of Ukrainian samizdat.
  • Spilnyi Prostir Association
    $50,000
    To improve the accountability of elected officials and increase dialogue between officials, media, and voters. Greater media awareness and civic activism will be fostered in 24 regions of Ukraine through a series of trainings and discussion groups, as well as civic campaigns. The Association will also conduct a media monitoring project prior to the October 2012 parliamentary elections, produce 1.4 million pamphlets and two newspaper inserts on monitoring results, and organize a final press conference for more than 50 media, policy, and NGO experts.
  • Sumy Regional Committee of Youth Organizations
    $56,260
    To continue developing the NGO sector in rural areas of northeastern Ukraine. The Committee will work through its network of 36 NGOs in the Sumy, Chernihiv and Poltava regions to expand local civil society initiatives. It will hold three training seminars for 60 NGO activists, maintain its website, publish nine issues of its bulletin Spalakh, support 6 local initiatives through a mini grants competition and convene a regional conference.
  • Sumy Regional Organization “Bureau of Political Analysis”
    $31,293
    To promote transparency and accountability at the local government level in the Sumy, Poltava and Kharkiv regions of northeastern Ukraine. The Bureau will train 60 civic activists to expose corrupt practices in procurement procedures and scrutinize 80 active procurement documents. The Bureau will also produce 150 copies of a final report to be disseminated at three press club events.
  • “Tamarisk” Center for Support of Civic and Cultural Initiatives
    $30,890
    To increase the capacity and professionalism of NGOs in five regions of central and eastern Ukraine. The Dnipropetrovsk-based Tamarisk will conduct three, two-day trainings for 20 activists, organize a NGO forum for 50 representatives, provide online and onsite consultations, offer NGO news and information on its website, and operate as a resource center for civil society in the region.
  • Telekritika
    $69,800
    To continue fostering transparency and promoting the professionalism of the media during an important election year. While serving as an independent resource to assist journalists, Telekritika will continue to monitor Ukraine’s media outlets for censorship, restrictions on freedom of the press, and harassment and physical attacks against journalists. Results will be published on Telekritika’s website and in its print journal, Telekritika. Telekritika will also hold four webcasts and six events on pressing media-related issues, including the October 2012 parliamentary elections, and offer more access to new media tools.
  • Ukrainian Catholic University
    $35,000
    To support the Religious Information Service of Ukraine (RISU), an online news agency that covers issues of church-state relations, freedom of conscience, and conflict between Ukraine’s various faith-based communities (www.risu.org.ua). NED support will cover the costs of RISU’s salaries, website development and maintenance, and news correspondents.
  • Ukrainian Center for Independent Political Research
    $56,950
    To continue promoting public discussion on democracy-related topics. UCIPR will conduct five research projects on various aspects of democratic development, with a focus on the October 2012 parliamentary elections. The think tank will organize four focus groups bringing together representatives of civil society and the authorities, as well as two press conferences. UCIPR will also continue to monitor the national legislature, publish and distribute 10 reports presenting the results of its research, and produce and distribute 20 issues of its biweekly analytical bulletin.
  • Ukrainian Helsinki Human Rights Union
    $47,994
    To promote awareness about the human rights situation in Ukraine. The 2012 edition of the Union’s annual report on the country’s human rights situation will be published in Ukrainian (1,000 copies) and English (300 copies), as well as produced in CD form (300 copies) and made available on the Union’s website. The Union will also organize a roundtable to highlight the report’s findings and plan advocacy campaigns to promote greater human rights awareness in Ukraine.
  • Ukrainian Youth Association of Ukraine
    $42,900
    To continue strengthening youth civil society organizations in Ukraine’s Chernihiv, Donetsk, and Kirovohrad. SUM will conduct three training seminars for 75 NGO leaders in each of the three regions, organize internships for 12 promising activists in prominent NGOs, and hold a mini grant competition that will provide funding for six local civic initiatives.
  • Vinnitsa Youth Organization “Nashe Podillya”
    $52,046
    To continue strengthening youth organizations and informal social movements in 16 regions, particularly in eastern Ukraine. Nashe Podillya will develop its Network of Civic Initiatives by conducting three two-day training seminars; compiling a database of best practices of organizations working at the local level and updating its website; holding two strategic planning meetings for 40 activists in Ukraine’s eastern regions; awarding 10 mini grants to local initiatives; overseeing an internship program in which 30 local NGO leaders will gain experience by working with more advanced organizations; and convening a national forum on local initiatives in Kyiv.
  • Volyn Resource Center
    $16,170
    To educate and mobilize first-time voters in the Rivne region for Ukraine’s October 2012 parliamentary elections. The Center will produce and disseminate 5,000 copies of an informational bulletin entitled “How to Vote.” Social networks will be used to create a group of young people who will be active on behalf of “Clean Elections.” The Center will also organize 25 nonpartisan seminars on election-related topics for groups of 20 to 25 youth. Finally, 50 seminar participants will be chosen to participate in a debate club focused on the election’s candidates, platforms, and processes.
  • Youth Alternative
    $42,143
    To foster participation in and a better understanding of Ukraine’s political processes among youth. To continue its parliamentary internship program, Youth Alternative will select 30 students from leading Kyiv universities to serve six-month fellowships in the Verkhovna Rada, Ukraine’s national legislature, following the October 2012 parliamentary elections. The students will participate in orientation and training seminars during their internships.

Grant descriptions are from the 2012 NED Annual Report.

Anlage 3:

Betrifft Venezuela und andere Aktivitäten der USA in Süd- und Mittelamerika.

Hier der Hinweis auf ein junge Welt Interview mit der Argentinierin Stella Calloni aus:

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Die Weise, in der in den offiziellen Medien über die Ukraine und Venezuela berichtet wird, verbirgt eine Strategie, die von Naomi Klein als “Schock-Strategie” schon deutlich beschrieben ist.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP) unterstützen konservative Kreise, die CIA baut nationalistische Gruppen zu Todesschwadronen um, dann gibt es Chaos und dann den Militärputsch.
Warum hat es die Unterstützungsangebote der EU und des IWF für die Ukaine nicht schon vorher gegeben? Die Spärlichkeit der westlichen Angebote hat die vorige Regierung in die Arme von Russland getrieben. Nun heisst es, deren Auflagen zu erfüllen.
In der Ukraine gibt es Holz, große Wälder, und das wird in Resteuropa knapp. Und im Sozialismus gut ausgebildete Billiglöhner. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und heute kam eine neoliberale Propagandasendung über Venezuela, ich glaub in ZDF-Info, wo die armen Unternehmer angeblich nichts zum Investieren haben (nachdem sie zuvor das Geld ausser Landes geschafft haben). Klingt das jetzt vulgärmarxistisch?
Ein “Wirtschaftsexperte” bereitete die Zuschauer auf ein baldiges Eingreifen des Militärs dort vor.
Das Muster ist aus Chile bekannt. Nur hat die Mehrheit der Venezuelaner etwas daraus gelernt.
Sie sind zu stolz, um sich wie auf den Philippinen für Dumpinglöhne totzuarbeiten.

Die Argentinierin Stella Calloni (78) ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen und Journalistinnen Lateinamerikas. Sie sagt uns, dass die Lateinamerikaner etwas begriffen haben, wovon die Arbeiter in Deutschland noch was lernen können.
Hier Auszüge aus dem Interview in Havanna.

Vergangene Woche wurde in Havanna Ihre Biographie präsentiert, soeben haben Sie Ihr neues Werk »Evo im Visier« (Evo en la Mira) vorgestellt.
Worum geht es in dem Buch?

Um die verdeckte Wühlarbeit der CIA und deren Verbindungen zum Drogenhandel und der US-Antidrogenbehörde DEA.
Bei der Arbeit an diesem Buch konnte ich viele bisher noch nicht bekannte Dokumente auswerten, die den Einfluß dieser Organisationen auf frühere Regierungen des Landes belegen. Der heutige Präsident Evo Morales war schon damals als Gewerkschaftsführer in ihrem Visier und ist es heute um so mehr.

Sie kennen Evo Morales persönlich. Was hat er bisher verändert?

Ich habe seine Bekanntschaft gemacht, als er noch Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern war, und seinen Weg seitdem verfolgt.
Früher war die Situation der indigenen Bevölkerung unwürdig, und sie wurde unmenschlich behandelt. Seit Evo Präsident ist, hat sich deren Lage verbessert. Armut, Analphabetismus, Hunger und medizinische Unterversorgung wurden abgebaut. Er trägt dazu bei, unser Amerika zum Besseren zu verändern.
Weil er das mit Ressourcen macht, die früher die Oligarchie und vor allem US-Konzerne für sich beanspruchten, ist er zu ihrer Zielscheibe geworden.

Wie andere linke Politiker Lateinamerikas auch?

Ich hatte das Glück, auch Fidel Castro und den vor knapp einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez persönlich kennen zu lernen. Das sind Führungspersönlichkeiten, die aus dem Volk kommen und unseren Kontinent so gestalten, wie ich es mir immer gewünscht habe: unabhängig, sozial gerecht und solidarisch.
Der CELAC-Gipfel (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) im Januar hier in Havanna hat gezeigt, daß Lateinamerika zusammenwächst und nicht länger ein Anhängsel des Imperiums ist wie Europa, das sich in der NATO ja den US-Befehlen unterwirft.

Der Gipfel war sicher ein Erfolg, aber kommt jetzt in Venezuela nicht der Gegenschlag?

Der faschistische Putschversuch in Venezuela ist schon seit längerer Zeit geplant. Aber natürlich hat der Erfolg des Gipfels die USA und die Rechten in Lateinamerika zusätzlich gereizt. Sie hatten ja mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß fast alle Staats- und Regierungschefs hierher nach Havanna kommen und dadurch die Bedeutung Kubas für unseren Kontinent unterstreichen. Damit sind sie grandios gescheitert, und jetzt kommt die Revanche.
Zunächst in Venezuela, das wegen seines Gewichts in Lateinamerika und wegen seines Öls eine Schlüsselposition hat. In Ecuador und Argentinien sind die Rechten und die Faschisten – natürlich mit Unterstützung der USA – ebenfalls aktiv, um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen.

In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.
Das führt direkt in die Katastrophe.

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Sven Giegold und die grüne Verdrängungsmaschine

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und für viele im linken Spektrum der Grünen immer noch ein Hoffnungsträger, hat in der ZEIT vergangene Woche ein schlimmes Stück geschrieben, in dem er Sahra Wagenknecht angreift, weil sie einer Spaltung Europas das Wort rede und dem Euro Schuld für Vorgänge gebe, die von der Wirtschaftspolitik zu verantworten seien. Was der Beitrag vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und er zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. Von Heiner Flassbeck[*] und Friederike Spiecker

Zunächst kann niemand, der ernst genommen werden will, zu diesem Thema schreiben, ohne die deutsche Abwertungsstrategie seit Beginn der Währungsunion klar und deutlich anzusprechen. Giegold sagt kein Wort dazu. Wer das nicht sagt, kann logischerweise auch nicht sagen, dass Lohnsenkung als Ersatz für eine Abwertung der Währung ein Katastrophenszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Elend heraufbeschwört. Stattdessen schreibt Giegold: “Wenn nicht nur (sic!) die Löhne in den Defizitländern gesenkt worden wären und Deutschland seine Gesamtnachfrage schneller gesteigert hätte, hätten in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland viele Arbeitslose vermieden werden können.” Das heißt ja, dass Giegold die Lohnsenkung in Südeuropa, eingebettet in andere Maßnahmen (denn so macht in dem zitierten Satz das “nur” einen Sinn), befürwortet! Oder soll obiges “nicht nur” bedeuten, die Löhne hätten auch noch anderswo als in Südeuropa gesenkt werden sollen? Etwa in Deutschland? Aber wie stellt sich Giegold dann eine Steigerung der Gesamtnachfrage hierzulande vor? Allein durch die Fiskalpolitik? Nein, der Satz, so schlecht und unklar er formuliert sein mag, ergibt nur Sinn, wenn man ihn dahingehend versteht, dass Giegold der Lohnsenkung in Südeuropa keine vehemente Absage erteilt.

Konsequent spricht er auch lediglich die zu hohen Lohnsteigerungen in Südeuropa im Vorfeld der Krise an (“Natürlich sind die Löhne in den Krisenländern im Vergleich zu Deutschland zu schnell gestiegen.”), nicht jedoch die zu niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland, ohne die die Eurokrise niemals in diesem Ausmaß entstanden wäre. Man stelle sich vor, Giegold hätte geschrieben “Natürlich sind die Löhne in Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern zu langsam gestiegen.” – welch ein Aufschrei es da wohl geben würde! Dabei wäre dieser spiegelbildliche Satz ausweislich der Empirie richtiger als der Satz, den Giegold gewählt hat. Denn der Referenzmaßstab für eine vernünftige Lohnpolitik war und ist die Zielinflationsrate von 2 Prozent der Europäischen Zentralbank, die jedes Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion möglichst genau hätte einhalten sollen mit der Entwicklung seiner gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten. Und gemessen daran lagen die Krisenländer nicht so stark daneben wie Deutschland, das haben wir auf flassbeck-economics schon viele Male gezeigt.

Und weil Giegold sich nicht klar von Lohnsenkung bzw. Lohnmoderation als Mittel der Wirtschaftspolitik distanziert, kann er natürlich nicht klar benennen, dass dieses in Deutschland jahrelang angewendete Mittel bereits hier gravierende Missstände heraufbeschworen hat, die nur deshalb nicht so schlimm ausgefallen sind wie jetzt die gleiche Kur in Südeuropa, weil Deutschland zum einen die Vorreiterrolle übernommen hatte beim Export von Arbeitslosigkeit und zum anderen in einem klar nicht-deflationären Umfeld operieren konnte. Damit hat Deutschland einen Teil der durch die falsche Lohnpolitik selbst eingebrockten Lasten den anderen Währungspartnern aufbürden können. Das können die anderen nun nicht so einfach wiederholen, weil Deutschland nicht in die Rolle schlüpft, die die Südeuropäer ungefähr zehn Jahre lang gespielt haben, so dass sie sich nun in eine offene Deflation begeben müssen, wollen sie sich den deutschen Lohnstückkosten annähern.

Giegold spricht das Elend an und fragt: „Doch wer hat all dieses Elend verursacht? Doch nicht der Euro. … Schrille Parolen vom Ende des Euro oder gar des Kapitalismus in Europa können verantwortliche Politik nicht ersetzen. Gestandene Linke wissen das und kämpfen dafür, dass in Europa die neoliberal-konservative Mehrheit abgewählt und in Deutschland ein ausreichender Mindestlohn schnell eingeführt wird und endlich Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal in Gang kommen.“

Er hat zweifellos Recht, der Euro ist eine Währung, und die Währung als solche verursacht überhaupt nichts. Wenn es aber in diesem Währungsraum ein Land gibt, dazu noch das größte, dass die Tatsache, dass es den Euro gibt, schamlos ausnutzt, indem es, ohne eine eigene Währung zu haben, (real) abwertet durch Lohndumping (was zudem dem gemeinsam vereinbarten Inflationsziel Hohn spricht), dann müssen sich die anderen Länder fragen, ob dieser Währungsraum für sie eine Zukunft bietet. Kommt noch hinzu, dass sich in dem Dumpingland die politischen Parteien (bis auf eine) einschließlich der Grünen (und der sogenannten Linken bei den Grünen) beharrlich weigern, den eigenen gravierenden Fehler zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn an den Verhältnissen quantitativ wirksam etwas ändern zu wollen, dann müssen sich die anderen Länder umso mehr fragen, ob es eine Chance gibt, über Lohnsenkung und einen deflationären Prozess in ganz Europa dieses Land einzuholen und ob damit nicht vielleicht wesentlich mehr in die Brüche geht als durch das Ende der Währungsunion.

Giegold selbst zeigt, dass er all das nicht verstanden hat oder einfach nicht verstehen will, wenn er feststellt: „Und selbst wenn alles so machbar wäre, wie Frau Wagenknecht es sich vorstellt, wozu sollte es dienen? Damit die Euro-Austrittsländer ihre Währungen abwerten können und Importe damit für sie gänzlich unerschwinglich werden? Und nur noch Besserverdienende und Vermögende ihr Haus heizen können?“

Ja, abwerten tut man, um weniger zu importieren und um selbst mehr zu exportieren! Man tut es, weil man nicht mehr ertragen kann, von einem Land, das über Lohnsenkung abgewertet hat, an die Wand gefahren zu werden und sich dann noch von dem gleichen Land beschimpfen zu lassen und vorgeschrieben zu bekommen, wie man sich in den nächsten zwanzig Jahren zu verhalten hat.

Und dann fragt Sven Giegold tatsächlich: „Und wie sollen die Schuldner in den Krisenländern ihre Kredite begleichen, wenn ihre Heimatwährung erst einmal implodiert ist? Jeder, der Schulden in Euro gemacht hat, Häuslebauer, Unternehmen, Banken und der Staat, alle werden in den Konkurs getrieben bei einem Euro-Austritt. Nicht schlimm, meinen die Euro-Skeptiker. Die Gläubiger könnten das schon verkraften. Als ob es nur reiche Gläubiger gäbe. Faktisch löst sich dann die private Altersvorsorge des kleinen Handwerkers genauso in Luft auf wie das gesamte europäische Finanzsystem.“

Ja, führt man in großer Verzweiflung eine eigene Währung ein und wertet ab, dann macht man intelligenterweise einen großen Schuldenschnitt, denn man müsste verrückt sein, wenn man denen, die einen zu dieser Verzweiflungstat getrieben haben, auch noch die Schulden auf Heller und Pfennig in der alten Währung zurückzahlt. Dann löst sich in der Tat die deutsche Rente in Luft auf. Aber warum sollte das die interessieren, die von Deutschland unter der Führung von Rot-Grün in diese Lage manövriert wurden? Und betrachtet man die Dinge, wie sie derzeit liegen, kann ja wohl ebenfalls nicht die Rede davon sein, dass die Weiterexistenz des Euro garantiert, dass die Krisenländer ihre Schulden begleichen können und werden. Wenn das so wäre, hätte man bislang keinen einzigen Rettungsschirm einzurichten brauchen.

Und dann greift Giegold noch zu glatten Lügen, um den eigenen Standpunkt gegen alle Fakten zu verteidigen: „Doch“ schreibt Giegold, „die Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone ist nun weit fortgeschritten.“ Nein, sie ist nicht weit fortgeschritten. Die genannten Länder, die das Experiment Lohnsenkung gewagt haben und das Elend der Anpassung erleben, sind klein im Vergleich zu denen, die es noch tun müssten. In Frankreich und Italien gibt es noch keine Lohnsenkungsversuche. Jeder, der halbwegs ehrlich ist, muss dringend davor warnen, dass es auch dort versucht wird, weil das die politischen Systeme in Europa ganz nah an den Abgrund treiben würde.

Dann zu sagen, Deutschland hätte seine Gesamtnachfrage stärker steigern können, ist mehr als billig. Denn warum spricht Giegold nicht explizit von der Binnennachfrage? Und warum nennt er das entscheidende Mittel dafür, die Löhne, nicht klipp und klar? Nur von einem ‘ausreichenden Mindestlohn’ zu reden, den es schnell einzuführen gelte, genügt da eben nicht. Denn zum einen: Was ist ausreichend? Und zum anderen: Es geht um einen Prozess, der das Lohnniveau insgesamt anhebt und die Lohnspreizung zurückführt; der mag, ja sollte vom Mindestlohn angeschoben werden. Aber das muss man sich auch trauen glasklar hinzuschreiben, sonst bleibt die Strategie bei den Löhnen vage und alles läuft auf die “Zukunftsinvestitionen für einen Green New Deal” hinaus, also die Fiskalpolitik (die nebenbei bemerkt niemals in einer Größenordnung tätig werden kann, die die negativen Impulse eines dahin siechenden Privatsektors ausgleichen kann).

Und dass die Grünen beim Thema expansive Fiskalpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren haben, weil sie bis heute die Schuldenbremse befürworten, könnte auch Giegold nur schwer widerlegen. Oder soll es um private Investitionen gehen? Tja, da darf man gespannt sein, wie die in Gang kommen sollen. Denn selbst in dem Land, das in Sachen Währungsinstabilität und drohendes Abwertungsrisiko kein Problem hat, nämlich Deutschland, läuft die Investitionstätigkeit auf Sparflamme. Von den gebeutelten Krisenländern nicht zu reden.

Schließlich konstatiert Giegold: „Auch unter Schwarz-Rot bleibt die harte Sparpolitik Angela Merkels das Maß aller Dinge. Diese Politik verschärft die Krise und ist die eigentliche Ursache für die Spaltung in Europa.“

Auch das ist falsch. Die eigentliche Ursache ist, wie schon erwähnt, der lohnpolitische Kahlschlag in Deutschland unter Rot-Grün. Diese Krise war schon lange angelegt, bevor Frau Merkel an die Macht kam. Dass ihre Politik die Krise verschärft, ist keine Frage. Wer aber die Spaltung Europas am Ende nicht verhindern hilft, ist der, der die bisherige Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone auf deflationärem Wege nicht scharf kritisiert. Wer nicht explizit über viele Jahre massive Lohnsteigerungen in Deutschland fordert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen zu haben.


[«*] Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Heiner Flassbeck. Der Beitrag erscheint heute auch auf flassbeck-economics.de

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February 19 2014

Zur Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ – Vom Weißwaschen deutscher „Machteliten“ und vom Anschwärzen ihrer Kritiker

Peter Dausend zählt unter dem Titel „Krieg & Kurt“ für das laufende Jahr 25 Gedenkmöglichkeiten auf; vor lauter Gedenktagen komme man gar nicht mehr zum Denken, befürchtet er. Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ belässt es bei drei Gedenkdaten aus dem 20. Jahrhundert und nimmt noch ein weiteres Datum aus dem 21. Jahrhundert dazu: 100 Jahre „Ausbruch“ des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland, 25 Jahre Mauerfall und Ende der realsozialistischen Regime in Osteuropa und 10 Jahre Osterweiterung der EU. Damit hat man die „Brücke Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ nköpfe“ beisammen, über die die Herausgeber der Ausstellung, drei deutsche „ideologische Staatsapparate“, nämlich das „Münchner Institut für Zeitgeschichte“, „Deutschlandradio Kultur“ und die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, gesponsert von der Daimler-AG eine „dramatische Geschichte“ Europas „zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur“ wölben.
Die Ausstellung erhebt den Anspruch, eine sinnstiftende „europäische Perspektive“ einzunehmen, bleibt aber von Anfang bis Ende ein Stück deutsch-hegemonialer „Erinnerungskultur“, meint Hans Otto Rößer in seiner kritischen Analyse.

Vorbemerkung WL: In dem Artikel wird die Kritik an den unwissenschaftlichen Darstellungsmethoden der Ausstellungsmacher sehr detailliert belegt, der Text ist deshalb selbst für die Gepflogenheiten der NachDenkSeiten ziemlich umfangreich. Ich habe deshalb einige kritische Urteile Hans Otto Rößers über die Ausstellung seiner ausführlichen Analyse vorweggestellt. Der längere Artikel, vor allem für historisch interessierte Leserinnen und Leser ist als Datei [PDF - 2 MB] zu öffnen.

Der Ausstellungstitel vergreift sich am Titel des berühmten Buches von Eric Hobsbawm. Aus dessen “Zeitalter der Extreme“ wird aber ein Jahrhundert der Extremismen und Extremisten – in Wiederbelebung der „Totalitarismustheorie“ mit ihrer kruden Gleichsetzung von links und rechts.

Erst wird geschossen, dann geraten die guten Bürger zwischen der Scylla des Rechtsextremismus (schlimm) und der Charybdis des Linksextremismus (schlimmer) ins Schwimmen, um schließlich als Sieger der Geschichte ins gelobte Land einer Ost-erweiterten EU einzulaufen. Ziel und Ende der Geschichte.

Die Ausstellung erhebt den Anspruch, eine sinnstiftende „europäische Perspektive“ einzunehmen, bleibt aber von Anfang bis Ende ein Stück deutsch-hegemonialer „Erinnerungskultur“, nämlich die „von uns proklamierte Sicht auf das Zeitalter der Extreme“.

Die Ausstellung macht nirgends deutlich, dass ihre Behauptungen in einem diskursiven Feld stehen und darin hoch umstritten sind. Ihr Gestus ist nicht diskursiv, sondern apodiktisch. Sie tut so, als verkünde sie zum Zweck „politischer Breitenbildung“ völlig unstrittige Wahrheiten, wo es tatsächlich um die „von uns proklamierte Sicht“ geht.

Es wäre zu viel der Ehre, würde man den Ausstellungsmachern vorwerfen, das geschichts- und politikdidaktische Ziel persönlicher Urteilsfähigkeit verfehlt zu haben. Ihre „politische Breitenbildung“ nimmt dieses Ziel nicht einmal ansatzweise in den Blick.

Im Hinblick auf das Scheitern der Weimarer Republik suggeriert die Ausstellung z.B., dass die Aushöhlung des Parlamentarismus der negativen Mehrheit antidemokratischer Parteien (NSDAP und KPD – die DNVP wird freundlicherweise nicht erwähnt) geschuldet sei… Die Wende zum Antiparlamentarismus erfolgte, weil die bürgerlichen Parteien den politischen und sozialpolitischen Kompromiss der Weimarer Koalition aufgekündigt hatten. Es sind nicht die „Extreme“ an den Rändern, es ist die wirtschaftliche, soziale und politische Radikalisierung der bürgerlichen „Eliten“ und ihres politischen Personals, der bürgerlichen Parteien, es ist der „Extremismus der Mitte“, der zur Auflösung der parlamentarischen Demokratie führt.

Ein Hauptakteur, die Großindustrie bzw. das Großbürgertum, wird eher beiläufig erwähnt. Seine Rolle und die Rolle der bürgerlichen Parteien bei der Zerstörung der Weimarer Republik werden verschwiegen. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die auf den Abbau des Sozialstaates gerichtete Krisenpolitik der Unternehmer in der Konsequenz die Zerstörung nicht nur der Formen parlamentarischer Repräsentation, sondern jeder demokratischen Artikulation implizierte. Stattdessen wird eine Kausalität fingiert (eine negative Parlamentsmehrheit von NSDAP und KPD), die als solche niemals zur Ernennung Hitlers als Kanzler geführt hätte.

Die Trennung zwischen sozialer Lage und politischer Artikulation wirkt besonders niederträchtig bei der Wiederholung des mehrfach widerlegten Irrtums, die Arbeitslosen hätten den Aufstieg der Nazis mit Stimmen befördert. In den großen Erzählungen der deutschen „Eliten“ richten eben immer die Ärmsten und Ohnmächtigsten das größte Unglück an. Sie essen falsch, sie lieben falsch, sie wählen falsch. In den großen Erzählungen der deutschen „Eliten“ werden immer nur die Wehrlosesten verhöhnt und die Hungrigen als „Hans Wurste“ lächerlich gemacht. Immer sind die Niedrigsten die größten Betrüger und bekommen komische Indianernamen. Sie heißen „Florida-Joe“ oder „Karibik-Klaus“, aber niemals Josef Ackermann oder Klaus Zumwinkel.

Es ist empörend, dass einen die Manipulationen, Verfälschungen und Halbwahrheiten dieser Ausstellung dazu zwingen, Fakten zu reproduzieren, die man in jedem halbwegs brauchbaren Schulbuch nachlesen kann.

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February 06 2014

Betrifft unsere Umfrage „NachDenkSeiten abgehoben?“

Das Echo war sehr groß und interessant. Vielen Dank für Ihre Mails. Wir schließen die Umfrage heute ab, wir werden Ihre Meinungsäußerungen dann gewissenhaft auswerten und davon berichten.

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February 05 2014

Sind die NachDenkSeiten zu „abgehoben“? Eine Frage, die uns beschäftigen muss.

Gestern Abend kam folgende E-Mail und ein Gedicht des Absenders: „Ich lese täglich die Nach Denk Seiten mit großer Erwartung kritischer Stimmen zum aktuellen Zeitgeschehen. Dabei ist mir aufgefallen, das diese Plattform ein Format trägt, dass einen, ich möchte sagen, sehr hohen Intellekt voraussetzt. Wenn die Nach Denk Seiten möglichst viele zum Nachdenken anregen sollen, müssten sie als Sprachrohr der zivilen Kritik sich auch den Massen öffnen. Themenbeiträge, mit geballtem Fachwissen voll gestopft oder in Englisch sind da nicht gerade förderlich. Es sei denn, dass die Macher dieses Portals in einem Club der Besserwisser unter sich bleiben wollen. Mir ist jedenfalls nicht gelungen, andere, die ich durchaus als Kritiker am aktuellen Politikkurs einschätze, von diesem Informationsangebot zu überzeugen.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um ihnen meinen in ein Gedicht verpackten Eindruck vom politischen Zeitgeschehen mitzuteilen.“ Albrecht Müller.

Vor der Wiedergabe des Gedichtes eine Frage:

Wie sehen andere NDS-Leser/innen das Problem?
Mit Sicherheit wollen wir kein Club der Besserwisser sein, die unter sich bleiben wollen. Deshalb ist die Anregung, einfacher zu formulieren und Fachwissen zu konzentrieren und zu vereinfachen, ernst zu nehmen. Andererseits würde unsere Arbeit weniger wert sein, wenn wir den Faktenreichtum allzu sehr ausdünnen. Schreiben Sie uns freimütig an redaktion(at)nachdenkseiten.de , wie Sie das Problem sehen. Wir nehmen Ihre Antwort ernst, auch wenn wir aus Zeitgründen nicht individuell antworten können.

Nun das Gedicht:

Worauf stolz sein …? 
Deutsche brachten Deutschen bei,
dass ein Jud` kein Mensch nich´ sei
und der Polak und der Russ
nur Untermenschen, die man töten muss.
 
Jetzt bringen Deutsche Deutschen bei,
dass, wer länger arbeitslos,
selbst schuld und ein Versager sei.
Der zu faul und nur im Suff,
fräße ihnen das Essen uff,
sich vermehrt, wie Rattenbrut
und ansonsten nicht viel tut.
Seine Kinder hat nicht lieb
und für den Staat ist gar ein Dieb,
sperrt ihn in ein Ghetto ein,
wo er vegetiere dann – in Pein!
 
Deutsche bringen Deutschen bei,
dass ein guter Deutscher sei,
wer vermehrt den großen Kuchen
und sich begnügt,
die Krümel aufzusuchen.
Der sich fürs Deutschsein schindet ab
und beizeiten steigt dann in sein Grab,
auf dass die oberen Eliten
fürstlich leben – die Banditen.
 
Wann bringt sich der Deutsche bei,
dass es nicht gottgegeben sei,
wenn die einen ständig schuften,
für die anderen,
die vornehm duften?
Tut seinesgleichen niedertrampeln,
um an der Schnur
der Reichen rum zu hampeln?
 
Heute sichern sie schon wieder –
Deutschinteressen.
Schicken Exportpanzer und Soldatenlieder
und tun so, als sei nie etwas gewesen,
denn am deutschen Wesen … . 
Schüren Hass gegen Rumänen und Bulgaren,
„wollen nur Deinen Wohlstand wahren“
und halten dich für einen Narren,
der zieht wieder ihren Karren.
Sei Du selbst und sage:NEIN!
Darauf – kannst Du stolz dann sein!

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February 03 2014

Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.

Man kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. – Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren”. Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt. Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. Wenn Sie sich das antun wollen, dann lesen Sie die Rede. Sie tun aber dann gut daran, sich quasi bei jedem Satz zu fragen: Was sagt er eigentlich, was will er sagen? Gaucks Sprache besteht oft aus Sprachsignalen, die als Stimmungsträger gedacht sind und nicht als logisch nachvollziehbare Aussagen. Albrecht Müller.

Es folgen jetzt einige Anmerkungen zur Rede Gaucks und zu den Umständen:
Vorweg noch die Anmerkung, dass sich in den Hinweisen von heute zusätzliche Infos befinden.

  1. Schon die einseitige und – wie ich finde – nach Lobby und Korruption riechende Konstruktion der Sicherheitskonferenz hätte den Bundespräsidenten davon abhalten sollen, in München zu erscheinen.

    Die Sicherheitskonferenz ist eine private Einrichtung. Sie wird unter anderem finanziert von der Rüstungsindustrie und Lieferanten der Bundeswehr wie zum Beispiel der Linde AG. Außerdem finanzieren verschiedene Stellen der Bundesregierung diese private Sicherheitskonferenz – insgesamt mit ca.1,1 Million Euro. Und, kaum zu glauben, die Bundeswehr stellt etwa 330 Soldaten für allerlei Dienstleistungen. In den Gremien, die das Programm und die Einladung von Personen bestimmen, ist die Bundesregierung allerdings nicht vertreten. Siehe dazu die Süddeutsche Zeitung. Chef der Sicherheitskonferenz ist mit Ischinger ein früherer Botschafter und heutiger Lobbyist des Versicherungskonzerns Allianz.

    Unterstellt, Bundespräsident Gauck hätte ein Grundbewusstsein für demokratischen Anstand, dann würde er einer solch undemokratischen und korrupten Konstruktion nicht durch seine Anwesenheit den Segen erteilen. – Diese Kritik gilt allerdings auch anderen, zum Beispiel Helmut Schmidt und Egon Bahr, die an einer anderen Runde im Rahmen der Sicherheitskonferenz teilgenommen haben.

    Gegen meine Kritik könnte man einwenden, sie sei kleinlich, außerdem diene die Sicherheitskonferenz deutschen Interessen, weil viele ausländische Ministerpräsidenten, Staatsoberhäupter und Minister anwesend seien. Rechtfertigt das die Würdigung einer Lobbyveranstaltung? Rechtfertigt das die einseitig rechtskonservativ und militärisch geprägte Richtung der Sicherheitskonferenzen? Rechtfertigt die Anwesenheit ausländischer Politiker die Beschädigung und Erosion demokratischer Gepflogenheiten? Diese beginnt in kleinen Schritten. Was in München jährlich passiert, sind große Schritte. Dort und nicht vom Volk und dem Parlament wird jährlich wesentlich bestimmt, in welche Richtung sich die Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln soll. – Außerdem: mit der finanziellen Beteiligung der Rüstungswirtschaft enthält die wichtigste Botschaft des Bundespräsidenten, „Verantwortung“ durch militärisches Eingreifen verstärkt wahrzunehmen, ihre besondere Bedeutung: der Bundespräsident lässt sich zum Cheflobbyisten der Rüstungswirtschaft machen.

  2. Die Rüstungswirtschaft hat ein großes Interesse an Konflikten und militärischen Interventionen. Sie hat auch ein großes Interesse an der Wiederbelebung des Ost-West-Konfliktes.

    Bundespräsident Gauck erweist sich als Partner dieser Anliegen. Er wirbt für Interventionen und notfalls für militärische Interventionen und er pflegt – quasi in jedem Halbsatz die Trennung in einen „guten“ heilen Westen mit seinen angeblichen demokratischen Werten sowie dem Einsatz für Menschenrechte und den anderen Teilen der Welt, den eher bösen, quasi immer mitgedacht: Russland.

  3. Als Lobbyist der Rüstungswirtschaft gibt sich Gauck auch in Nebensätzen zu erkennen

    Er behauptet, über die Ausrichtung der NATO würden wir seit Jahren debattieren, „ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen.“ Wegen dieses Halbsatzes hat sich der Einsatz der Rüstungswirtschaft für die Münchner Sicherheitskonferenz schon gelohnt. Die Forderung nach Erhöhung des Rüstungsetats hat den Segen des Bundespräsidenten.

  4. Eines der wesentlichen Grundmotive und Grundaussagen in der Rede des Bundespräsidenten ist die Vorstellung, dass Deutschland noch keine Verantwortung in der Welt wahrgenommen habe. Das stimmt nicht, zeigt aber einmal mehr, dass dieser Bundespräsident wichtige Teile der Geschichte der Bundesrepublik aus seiner Wahrnehmung ausblendet.

    Wir kennen das schon: im Weltbild des Herrn Gauck kommt die Friedenspolitik der Bundesregierung in den sechziger und siebziger Jahren nicht und schon gar nicht als politische Leistung vor. Nach Gauck gab es nicht die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ zum Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West. Es gab weder Willy Brandt mit dieser seiner Ostpolitik noch Helmut Schmidt mit der Fortsetzung dieser Politik in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es gab auch nicht die Nord-Süd-Kommission unter dem Vorsitz des früheren deutschen Bundeskanzlers Brandt. Auch die engagierte Hilfe deutscher Bundesregierungen zum Beispiel zur Befreiung von den Obristen in Griechenland und den Diktaturen in Spanien und Portugal gab es nicht. Gauck tut so, als habe es internationale Verantwortung deutscher Bundesregierungen nicht gegeben. Das ist nicht nur der bei Gauck übliche Tritt gegen frühere nicht seinem Weltbild entsprechende Sozialdemokraten, sondern auch ein Tritt gegen Helmut Kohl, der beim Abbau der Konfrontation mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt eine aktive Rolle gespielt hat.

    Diese Missachtung früherer wichtiger Rollen in der internationalen Politik ist auch Ausdruck der neuen deutschen Spießigkeit, deren oberer Repräsentant Bundespräsident Gauck darstellt. Man will die Gartenzwerge neu erfinden.

    Gauck behauptet übrigens auch an einer Stelle, dass die Entwicklungspolitik eine neue Aktivität sei. Wörtlich:

    „Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit.“

    Wenn der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler, der auf diesem Feld wirklich Brechen geschlagen hat, den Text von Gauck liest, dann muss er sich die Augen reiben. Und sein Vorgänger Hans-Jürgen Wischnewski dreht sich im Grabe herum. Gaucks Blick reicht offenbar nur bis zum Entwicklungshilfeminister Niebel von der FDP.
    Selbst die erste militärische Intervention, die Beteiligung der Regierung Schröder am Kosovokrieg hat der Bundespräsident vergessen, wenn er insinuiert, Deutschland habe noch keine militärische „Verantwortung“ in der Welt übernommen.

  5. Der Trick zur Begründung neuer Verantwortung und notfalls militärischer Intervention: Alles ist neu.

    Rundherum habe sich alles tief greifend verändert. Das sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das sind übrigens die gleichen Vokabeln, die bei der Einführung der Agenda 2010 Pate stehen mussten.
    Der Wandel vollziehe sich mit hoher Geschwindigkeit. Die Beschwörung des Altbekannten werde künftig nicht ausreichen. – Das sind alles nur Sprüche. Aber sie erfüllen ihren Zweck.

  6. Begründung für die Verstärkung des Engagements – außenpolitisch und militärisch: Wir sind zu groß, um nicht mitzuspielen. Mitmachen, um mit zu gestalten. Wir müssen „Verantwortung“ wahrnehmen. Wir dürfen nicht „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ sein, usw.

    Auch das sind nur Sprüche, allerdings mit hohem Potenzial, an den Stammtischen Eindruck zu schinden.
    Es gibt kleine Länder, die dank der Qualität und Fantasie ihrer Politiker oder dank ihrer Lage und Geschichte eine große Rolle in der Weltpolitik gespielt haben und spielen. Schweden zum Beispiel. Oder auch die Schweiz nicht nur als Fluchtort der Steuerhinterzieher sondern auch als Drehscheibe und Heimat internationaler Einrichtungen. Auch Deutschlands früherer Einfluss auf die Entwicklung zwischen Ost und West hatte mit der Größe nichts zu tun.

  7. Bei Gauck spielt die Grundannahme, wir im Westen seien die Guten und hätten eine Art Mission, eine zentrale Rolle. Gauck, der Beschöniger, Gauck, der Missionar.

    Zu diesem Zweck beschönigt der Bundespräsident die Lage unseres Landes und Europas. „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Er macht damit wie immer Reklame für die herrschenden Parteien. Das ist ein durchgehender Grundzug Gaucks. Das zweite Kapitel meines Buches über Gauck „Der falschen Präsident“, vor zwei Jahren geschrieben, war überschrieben mit „Der Beschöniger“. Die Realität eines beachtlichen Teils unseres Volkes wie auch die noch schlimmere Realität der Menschen in anderen Teilen Europas nimmt er nicht wahr oder nicht ernst. Nicht die Arbeitslosigkeit. Nicht die Tatsache, dass gut ausgebildete junge Menschen von ihrem Heimatland in andere Länder Europas oder der Welt auswandern müssen, um Arbeit zu finden. Gauck schwadroniert über die nicht durch weitere drohende Krise vieler Banken hinweg. Er missachtet die Aussichtslosigkeit einer Reihe von Völkern Europas, mit den auch von uns mit verursachten Ungleichgewichten bei der Wettbewerbsfähigkeit fertig zu werden.

    Gauck blendet aus, dass die westlichen Demokratien über weite Strecken in der Gefahr stehen, ihre Substanz zu verlieren, dass dort wirtschaftliche und publizistische Macht und nicht das Volk bestimmt, wo es lang geht, dass Gruppen mit viel Geld und halb faschistischen Thesen wie etwa die TeaParty in den USA die offene demokratische Meinungsbildung beschädigen.

    Er blendet aus, dass Freiheit und Menschenrechte wegen der wirtschaftlichen Sorgen und Schwierigkeiten oft nur noch formal gelten, tatsächlich nicht – auch nicht wegen der Repression und auch nicht wegen der Bespitzelung durch unseren US-amerikanischen Partner und die eigenen Dienste. Bezeichnend ist die Behauptung, unsere Verbündeten hätten „bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausgeschossen“. So kann man die Machenschaften der NSA einschließlich der Industriespionage auch charakterisieren: „über das Ziel hinausgeschossen“.

  8. Internationale Verantwortung hieße vor allem, Krisenprävention zu betreiben, Konflikte rechtzeitig zu mindern, Konfliktparteien an einen Tisch zu holen usw. Prävention kommt bei Gauck als Wort vor. Aber der Bundespräsident verschwendet nicht viele Gedanken darauf, was das in der Praxis unserer Außen- und Innenpolitik bedeuten würde. Und er überspielt behänd, dass er selbst und seine Geistesverwandten mit dem Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost neue Konflikte und möglicherweise einen neuen Großkonflikt schüren.

    Die Vorstellung, hier sei der gute Westen und dort der undemokratische Osten mit Russland, und die Vorstellung, Völker wie die Ukrainer zum Beispiel müssten sich entscheiden, ob sie zu der einen oder zu der anderen Gruppe gehören, ist die Basis neuer Konflikte und Krisen, die für viele Menschen tödlich sein werden. Die Grundhaltung des Bundespräsidenten und vermutlich der Mehrheit der in München Versammelten fördert nicht die Krisenprävention, sie heizt Konflikte an.

    Gauck und seine Entourage verspielen damit die großen Fortschritte der sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts.
    Sie spielen „kalten Krieg“. Sie fördern unterschwellig den alten Gedanken des Rollback. Und sie verschwenden wenig Energie und wenig Geld auf die mühsame Sorge, Konflikte zu mindern.

    Bundespräsident Gauck verschwendet auch nicht viel Gedankenschmalz auf den Abbau der neu beginnenden Konfrontation mit Russland. Auf das oberflächlich gehaltene Schreiben des Bundespräsidenten an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zum Gedenken an die Befreiung Leningrads haben wir hingewiesen. Zur gleichen Zeit hat die Spitze der Europäischen Union den russischen Präsidenten wegen der Entwicklung in der Ukraine beim Russland-EU-Gipfel gedemütigt. Kein Kommentar des Bundespräsidenten dazu. Statt Krisenprävention Konflikt anheizen.

  9. Gauck blendet aus, dass viele der heute uns alle bedrückenden Konflikte wie etwa in Syrien und in der Ukraine von westlichen Kräften mit angeheizt worden sind. Das Gegenteil von Prävention hat dort stattgefunden.
  10. Gauck blendet aus, dass der so gute Westen mit Diktatoren zusammen arbeitet, im Falle Syriens mit Saudi Arabien auch zur Anheizung eines Bürgerkrieges.
  11. Gauck stellt die wichtige Frage nach dem Erfolg militärischer Interventionen für das Wohl der Menschen und die Menschenrechte nicht, jedenfalls nicht konsequent und gewissenhaft und er fälscht die Bilanz militärischer Interventionen.

    So wie er kann man den Erfolg der Afghanistan Mission wirklich nur aus der Perspektive des Schreibtischs im Schloss Bellevue für gegeben halten.
    Ähnliches gilt für den angeblichen Erfolg der militärischen Intervention im Irak und in Libyen.

    Wenn man schon die Forcierung militärischer Interventionen propagiert und uns glauben machen will, dass dies aus menschlicher Sicht geboten sei, dann muss man bitte auch ehrlich bilanzieren, d.h. das Ende bedenken. Soll die Lage der Menschen und der Frauen, die in besonderer Weise als Grund für den Kriegseinsatz herhalten mussten, in Afghanistan heute besser sein als vorher? Ist die Korruption zurückgedrängt? Sind Minderheiten heute besser geschützt als vorher?

    Solche Abwägungen sind mühsam und sie sind auch schwierig. Aber sie sollten gemacht werden, wenn heute forciert propagiert wird, der militärische Einsatz sei manchmal nötig, wenn auch nur als letzte Möglichkeit.
    Die Einlassungen des Bundespräsidenten lassen erkennen, dass er sich diese mühsame Arbeit nicht macht und dass er sie von den Verantwortlichen der aktiven Politik auch nicht fordert.

  12. Fazit: Eine Rede zur Restauration und eine Auftragsarbeit.

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January 28 2014

Die unglaubliche Aggression so genannter seriöser Medien gegen die Open-Petition zu Lanz verlangt eine Antwort: Die Petition über die 300.000 Marke heben!

Ein Freund berichtete mir vor zwei Tagen, er habe nach 20 Jahren Treue das Abonnement seiner überregionalen Tageszeitung gekündigt – wegen der arroganten und undemokratischen Kommentierung der „Openpetition“. Als Nachtrag zum Beitrag vom 24. Januar folgt deshalb hier eine Zusammenstellung einiger einschlägiger Reaktionen. Siehe Anlage. Darunter finden sich Medien, denen ich eine so aggressive und primitive Verteidigung des Markus Lanz und die Fortsetzung der Schaum-vor-dem-Mund-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nicht zugetraut hätte: die TAZ, Die ZEIT, die Süddeutsche, die FAZ, Spiegel online, der Tagesspiegel usw.. – Die Openpetition hatte bei Abschluss dieses Textes um 11:17h 226.302 Unterzeichner. Wenn die Befürworter/innen unter den täglich mindestens 60.000 NachDenkSeiten-Lesern Ihre E-Mail-Verteiler nutzen, um für die Unterzeichnung zu werben, dann müsste es möglich sein, die 300.000-Marke bald zu überschreiten. Zur Begründung und Erläuterung: Albrecht Müller.

Bemerkenswert an den Reaktionen der etablierten Medien:

  • Die Meinungsäußerung mit Hilfe der Openpetition wird als Zeichen von Launen gewertet, das ganze als Shitstorm. Das ist angesichts der Motive der meisten Unterzeichner und der mehrheitlich sehr sachlichen und wissenden Kommentare im Netz eine bösartige Bewertung.
  • Diese Bewertung kommt von Leuten, deren gemeinsames Merkmal das Mittelmaß ist.
  • Die Argumentation der jetzt massiv auftretenden Gegner der Petition ist oft ziemlich gleich gerichtet. Vermutlich ist die Gegenkampagne abgesprochen oder sogar von PR-Agenturen mit betrieben. Auch für deren Honorare zahlen wir mit unseren Rundfunkbeiträgen. Auffallend in diesem Zusammenhang ist die Ähnlichkeit der aggressiven Agitation von Jörges bei stern.de und Christoph Seils im Tagesspiegel gegen Wagenknecht. Siehe Anlage Ziffer 8 und 9. Die verbindende Methode: Haltet den Dieb!
  • Die Aggression der Kommentierung durch die etablierten Medien könnte man damit erklären, dass die in diesem Sinne tätigen Journalisten und Journalistinnen um ihr Monopol bei der Bewertung öffentlicher Vorgänge bangen. Nebenbei: Auch die NachDenkSeiten bekommen diese Angst vor der Konkurrenz zu spüren. Es gibt Printmedien, die auch nach zehn Jahren erfolgreicher Arbeit der NachDenkSeiten ihre Leser/innen noch nicht ein einziges Mal auf diesen politischen Blog aufmerksam gemacht oder unsere Arbeit kritisch begleitet haben.
  • Die herablassende Art der Kommentierung der Openpetition durch die Journalisten/innen hat viel damit zu tun, dass sich die überwiegende Mehrheit der Medienschaffenden zur Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht zählt. In den Hinweisen von gestern gingen wir schon darauf ein. Diese Journalisten/innen sehen sich als etwas Besonderes. Aus ihrer Sicht tummelt sich im Netz der Plebs.
  • Zusammenfassend: die Reaktion der Medien auf die Petition sagt viel über den traurigen Zustand der deutschen Medien: unkritisch gegenüber den Herrschenden, allzeit bereit zu Kampagnen gegen alles, was links von der neoliberal geprägten herrschenden Meinung liegt, mittelmäßig, PR gesteuert.

Eine Auswahl von erstaunlichen Solidaritätsadressen für M. Lanz:

  1. Süddeutsche Zeitung
    25. Januar 2014
    Simulierte Demokratie im Internet
    Klick, Maus und Shitstorm
    Ein Kommentar von Andrian Kreye (Chef des Feuilleton
    Die Online-Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz mag wie ein Beispiel für direkte Demokratie erscheinen, doch sie ist nicht viel mehr als eine Kundenbewertung. Solche Online-Simulationen von Aktion, Gemeinschaft und Willensbildung lenken von wirksamem politischem Engagement ab.

    Man kann darüber streiten, ob Markus Lanz versucht hat, eine unbequeme Meinung mit reaktionärem Geplapper wegzudrängen, oder ob es wirklich eine Unverschämtheit war, dass er Sahra Wagenknecht übers Maul fuhr. Höflichkeit gehört schließlich nicht zur Berufsbeschreibung von Journalisten. Eigentlich gehört es sogar zu den grundlegenden Moderatorenpflichten, dass sie den Redefluss von Politikern stoppen, die stur ihr Parteiprogramm herunterbeten.
    Man könnte Markus Lanz sogar vorwerfen, dass sein öffentliches Bedauern am Freitag der eigentliche Fehler war, weil er, ähnlich wie Marietta Slomka beim Interview mit Sigmar Gabriel, doch nur sauberes Handwerk bewiesen hat.

    Die angebliche Mausklick-Demokratie ist deswegen kein Ausdruck eines politischen Willens, sondern Abbild momentaner Launen.
    Manche Laune kann im Rahmen der digitalen Schneeballsysteme zu einem “Shitstorm” anschwellen. Doch ein paar hunderttausend Petitionsklicker sind keine Bewegung, auch wenn die traditionellen Medien sich gerne verleiten lassen, Klickzahlen als relevantes Abbild einer Volksmeinung zu interpretieren.
  2. zeit.de
    Onlinepetition
    Lanz vorm Scherbengericht
    Ein Fernsehmoderator hat vor laufenden Kameras offenbart, dass er sich nicht benehmen kann. Aber rechtfertigt das eine Petition gegen seine Person? Ein Kommentar von David Hugendick

    Es ist nicht einfach, Markus Lanz zu verteidigen, aber allzu einfach, Markus Lanz zu verurteilen. Gegen den Fernsehmoderator regt sich derzeit mal wieder Unmut in den sozialen Medien. Als Shitstorm bezeichnet man jene bequeme Ausprägung der digitalen Steinigungskultur, die ihre Akteure meist nicht mehr kostet als selbstgerechte Häme.

    Mit Demokratie hat das nichts zu tun
    Und hier wird aus dem schmerzhaft-harmlosen Shitstorm eine wahrhaft unbehagliche Angelegenheit: eine Petition gegen eine Person, eine Verbannung gewissermaßen mit demokratischen Mitteln – wobei man kurz daran erinnern sollte, dass Demokratie zunächst eine Staatsform meint und nicht jeden Versuch, für irgendein Anliegen Mehrheiten zusammenzubekommen. Der aktuelle Vorgang erinnert an die Antike, in der man störende Bürger durch anonymen Mehrheitsentscheid davonjagen konnte. Scherbengericht nannte sich das, und seinem Mechanismus liegt auch das zugrunde, was Elias Canetti einst über das Phänomen der “Hetzmasse” beschrieb, nämlich die “Gefahrlosigkeit des Unternehmens”.

    Womöglich fänden sich in diesen Tagen auch genug empörte Tweets, die über den jähen Wintereinbruch schimpfen. Hinsichtlich des modischen Petitionismus bringt ein Schneesturm freilich den Nachteil mit sich, dass es keinen Adressaten für eine Beschwerde gibt oder sich daran die Wut des ehrlichen Gebührenzahlers entflammen könnte, der sich ohnehin immer moralisch ins Recht setzt. Was am Ende nun unangenehmer ist, Lanz oder seine Feinde, will man eigentlich gar nicht beantworten.
  3. FAZ

    Herz an Herz – FAZ.NET-Frühkritik

  4. DWDL

    Das Hoff zum Sonntag
    Im Zeitalter der digitalen Egomanie: Entregt euch!

    Das riecht vielmehr nach dem fauligen Atem eines billigen Medienmobs, der sich aufschwingt, sein Besserwissen als Maßstab zu etablieren. Das hat vor allem zu tun, mit der Lust, die eigene Macht mal auszutesten. Aus genau dem Grund beißen kleine Jungs Fröschen den Kopf ab, schlucken Regenwürmer und klemmen der Katze den Schwanz in der Wohnzimmertür ein. Weil sie es können, und weil es in ihnen das kurze Gefühl der Omnipotenz, des übergroßen Ichs wachruft….

  5. Meedia.de

    Nur 14 der über 140.000 Zeichner haben sich verifiziert
    Zweifel an der Anti-Lanz-Petition
    Die Petition gegen Markus Lanz findet online immer mehr Fürsprecher. Nach knapp einer Woche haben bereits über 140.000 die Petition, die die Absetzung des ZDF-Moderators verlangt, gezeichnet. Vor allem im Netz wird Lanz’ Verhalten in seiner Sendung vom 16. Januar stark diskutiert. Von den 140.000 Unterzeichner haben laut Seitenbetreiber openpetition.de aber nur 14 ihre Identität über das eID-Verfahren verifiziert. Und es wird auch die Frage gestellt, ob eine Petition, die sich gegen eine Person richtet, überhaupt vertretbar ist.

  6. SpiegelOnline
    Proteste gegen Lanz: Dieter Nuhr startet Online-Petition gegen Online-Petitionen

    Nuhr will damit nach eigenen Angaben gegen eine Petitionsflut im Internet aufmerksam machen. Bereits am Freitag hatte der Journalist und Autor Hajo Schumacher unter dem Schlagwort “Digitales Mobbing” eine solche Gegen-Petition gefordert. Der darauf folgende Nuhr-Aufruf unter dem Motto “Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn”, die er am Sonntag startete, wurde allerdings wenige Stunden später von der Plattform “openPetition” gelöscht. Nuhr habe die Nutzungsbedingungen missachtet, erklärte das Portal.

    Quelle: SPON

  7. Die Welt vom 26.01.14

    “Wetten, dass..?”
    Lanz bekommt Erste Hilfe vom Bergdoktor
    “Wetten, dass..?” im Schatten der Online-Petition, das war ein Gipfel der Langeweile, moderiert von einem hochnervösen Markus Lanz. Als Zuschauer fragt man sich: Wie lange geht das noch gut? Von Antje Hildebrandt

    Das Bashing überlassen wir den Unterzeichnern einer Online-Petition, die – kein Scherz – die Absetzung von Markus Lanz im ZDF fordern. Zehntausende sollen den Aufruf schon unterzeichnet haben, angeblich aus Wut über das rüpelhafte Gebaren des Moderators im Umgang mit “der schönsten Linken aller Zeiten”, Sahra Wagenknecht, in seiner ZDF-Talkshow eine Woche zuvor. Doch wer weiß das schon genau?

  8. Stern

    Die Methode Wagenknecht

    23. Januar 2014, 10:31 Uhr

    Seit der Lanz-Talkshow tobt ein Shitstorm von links. Offenbar soll Kritik an der Ikone Sahra Wagenknecht tabuisiert werden. Obwohl sie mit unlauteren Tricks arbeitet. Sagt Hans-Ulrich Jörges.
    … linke Ikone ..

  9. Berliner Tagesspiegel

    Die falsche Ikone
    Das widersprüchliche Europabild von Sahra Wagenknecht
    27.01.2014 18:57 Uhr
    von Christoph Seils
    Seit zehn Tagen inszeniert sich Sahra Wagenknecht als „Opfer“ von Markus Lanz. Doch dieser Titel passt nicht zu ihr. Unser Kolumnist Christoph Seils findet, dass ihr Europabild widersprüchlich und fragwürdig ist. Für ihre Argumentation verwendet sie eine simple Methode.

    Sahra Wagenknecht hat es als Ikone der Linken schon weit gebracht. Sie ist schön, sie ist klug und sie ist fernsehtauglich. Dazu trägt sie mittlerweile den stolzen Titel: Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Im Bundestag gehört sie angesichts der Großen Koalition zu den führenden Oppositionspolitikern. Und es besteht kein Zweifel, Sahra Wagenknecht will ganz nach oben.

    Seit zehn Tagen ist Wagenknecht ihrem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen. Seit sie am 16. Januar in der Talkshow bei Markus Lanz zu Gast war und der Moderator daran scheiterte, mit der Politikerin ein Gespräch zu führen, inszeniert sich die 44-Jährige als Opfer eines „wild gewordenen Kleinbürgers“ und eines „undemokratischen“ Fernsehsenders. Mittlerweile haben rund 222.000 Menschen die Online-Petition unterzeichnet, die die Ablösung des Fernsehmoderators fordert. Und Sahra Wagenknecht? Sie und ihre Partei gefallen sich einmal mehr in der Rolle als aufrechte Linke gegen die bösen bürgerlichen Medien, als unermüdliche Kämpfer gegen ein Europa der Banken und Konzerne sowie als Bollwerk gegen Demokratieabbau in Berlin und in Brüssel.

    Linker Nationalismus

    Über Wagenknechts widersprüchliches Europabild, über ihren fragwürdigen linken Nationalismus und ihren naiven Pazifismus, der in dem Gespräch mit Lanz (und nicht nur dort) deutlich wird, redet hingegen kaum jemand. Dabei lohnt es sich schon, noch einmal genau hinzuschauen, was Wagenknecht in dem Gespräch mit Lanz eigentlich gesagt hat und was sie nicht gesagt hat. Es ist schon interessant, wie sie sich windet und wie sie kritischen Fragen ausweicht. …

    Zehn Tage ist das Gespräch zwischen Markus Lanz und Sahra Wagenknecht inzwischen alt. Auch online ist es zu sehen. Ohne Zweifel war Markus Lanz völlig überfordert bei dem Versuch, Sahra Wagenknecht zu entzaubern. Auch der als Sekundant engagierte Journalist Uli Jörges vom Stern konnte dem Moderator nicht helfen. Aber es ist schon erstaunlich, wie gut Sahra Wagenknecht nun in der Öffentlichkeit dasteht.
    Wann immer sie kann, malt sie die aktuelle Politik in den düstersten Farben, sieht mal in Berlin und mal in Brüssel Kriegstreiber, Demokratiefeinde oder finstere Kapitalisten am Werk. Und an den vielen Selbstmorden in Griechenland ist Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. Zwischentöne gibt es nicht, Differenzierung ist nicht Wagenknechts stärke. Und Rettung für Europa gibt es nur eine: Die Reichen müssen endlich zu Kasse gebeten werden. Alle anderen Probleme lösen sich anschließend wie von selbst. Populismus pur. Dabei ist Sahra Wagenknechts Methode recht simpel, ihr Weltbild dichotomisch. Zur linken Ikone taugt sie nicht.

  10. taz

    Petition gegen Markus Lanz
    Diese Fresse muss weg
    von Klaus Raab

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January 16 2014

Nachruf: „Mädchen lerne etwas. Das kann dir keiner nehmen.“

Anke Bering-Müller war vom ersten Tag an mit der Entwicklung und konzeptionellen Arbeit an den NachDenkSeiten verbunden. Wir haben mit ihrer Unterstützung Stunden und Tage das Konzept, das Design und die Texte zur Begründung unserer kritischen Internetseite beraten. Jahre vorher haben wir zusammen die Pleisweiler Gespräche ins Leben gerufen. Sie hat an den Kritischen Jahrbüchern und an meinen Büchern mitgearbeitet.

Ihr eigentlicher Beruf war die Ermunterung von Schülerinnen und Schülern, zu lernen. Sie war Biologin und Germanistin und eine bewundernswert gute Lehrerin und Schulleiterin, zuerst in Köln und dann in der Südpfalz. Sie hat viel darüber nachgedacht, wie man junge Menschen das Lernen erleichtern könnte. Sie hat recherchiert, welche Bedeutung Musik, Gesang, Theater und andere kreative Tätigkeiten für die Lernfähigkeit junger Menschen und für den mit-menschlichen Umgang miteinander haben können. Sie hat deshalb am Trifelsgymnasium in Annweiler zusammen mit Kolleginnen und Kollegen ein wahres Feuerwerk dieser kreativen Arbeit gezündet.

Sie wusste, dass etablierte Unterrichtsmethoden oft nicht menschengerecht sind und das Lernen behindern statt zu fördern. Sie hat deshalb bessere Unterrichtsmethoden mitentwickelt, angewandt, verbessert und dann bei der Fortbildung von Kollegien in Rheinland-Pfalz, im Saarland und anderswo mitgearbeitet.

Vor wenigen Tagen ist Anke nach fast vier Jahren Krankheit und schwerster Behinderung gestorben [PDF - 140 KB]. Sie fehlt uns und den NachDenkSeiten.

Ihr geliebter Großvater, ein Gärtner aus Kalbe an der Milde in Sachsen-Anhalt, hat ihr als kleinem Mädchen etwas für sie und viele ihrer Schülerinnen und Schüler Wichtiges auf den Weg gegeben: Die Ermunterung und die Freude am Lernen.

Albrecht Müller – auch für die Herausgeber und das Team der NachDenkSeiten.

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Hollandes “Pakt der Verantwortung” – Eine neue Runde des „Rattenrennens“ wird eröffnet

Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein. Von Wolfgang Lieb.

Nachdem die „Sozialdemokraten“ Tony Blair und Gerhard Schröder schon vor über 10 Jahren den Schwenk auf neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftskurs vollzogen hatten und die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Zypern durch die Troika auf diesen Kurs gezwungen wurden, ist nun auch der „Sozialist“ François Hollande umgefallen: „Um zum Wachstum zurückzukehren, brauchen wir eine Angebotspolitik. Diese stimuliert auch die Nachfrage“, sagte Hollande.

Dem im „Rattenrennen“ führenden Deutschlands folgend, will Frankreich nun gleichfalls die „Lohnnebenkosten“ bis 2017 um 30 Milliarden senken und die Unternehmenssteuern sowieso. Die im Wettbewerb ohnehin schwächelnden Briten wollen gleich ganz offen mehr Ballast bei den „Sozialleistungen“ abwerfen, um mithalten zu können.

Schulterklopfen erfährt Hollande vom Consigliere der Aganda 2010 und dem sich selbst nachahmenden sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier: “Auch in Deutschland haben wir einige Zeit gebraucht und Hürden überwinden müssen, bis ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Programm festlag, das eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation versprach”, meinte der sich mehr und mehr zur eigenen Karikatur entwickelnde Oberdiplomat. (Steinmeier gelingt es zunehmend, jede auch noch so banale Aussage zu einem zu einem Kommuniqué hochzustilisieren.)

Aber Hollande sollte sich über das Lob der Bundesregierung und der marktkonformen EU-Bürokraten nicht zu früh freuen. Deutschland liegt mit 0,4% Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur wenig vor Frankreich mit 0,2% und deutliche hinter dem Vereinigten Königreich mit 1,3% [PDF - 866 KB]. Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis in Deutschland angebotspolitisch nachgelegt wird, damit „wir“ unsere relative Führungsposition verteidigen können.

Man kann eigentlich nur darauf hoffen, dass die revolutionserfahrenen Franzosen erkennen, welcher wirtschaftspolitische Neofeudalismus nach Europa zurückgekehrt ist. Da die Franzosen eigentlich einen „Sozialisten“ gewählt haben und Hollande nun politisch das tut, was sich sein konservativer Vorgänger wohl nie getraut hätte, besteht allerdings die reale Gefahr, dass viele Franzosen nur noch den rechtsextreme Front National um Marine Le Pen als Ausweg wählen.

Um die Europawahl im Mai muss man sich wirklich Sorgen machen.

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January 07 2014

Ein herzliches Dankeschön an unsere Förderer

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gefolgt, dass wir uns nicht bei jeder und jedem Unterstützer/in bedanken können. Es ist unserem gesamten Team dennoch ein Anliegen sich für Ihre Hilfsbereitschaft und für Ihr Engagement ganz herzlich zu danken. Wir sind ein ehrenamtliches Projekt und deshalb wissen wir, dass wir ohne Ihre Unterstützung die NachDenkSeiten nicht aufrechterhalten könnten. Dank Ihrer Spenden können wir Ihnen versprechen, dass wir Ihnen auch im neuen Jahr unser tägliches Angebot im Netz machen können. Wir können Ihnen versichern und wir versprechen Ihnen, dass wir Ihre Spenden ausschließlich zur Finanzierung unserer laufenden Kosten einsetzen, also für die Technik, Werkverträge, Verwaltung oder für (leider bescheidene) Honorare. Wir, die Herausgeber, entnehmen keinen Cent.

Wir hoffen und wünschen, dass wir auch im neuen Jahr einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten können, dass wir Ihnen Denkanstöße geben können und dass wir Sie zum Zweifeln an dem anregen können, was Ihnen als tägliche Meinungsmache von der Politik und vom Mainstream der Medien angeboten wird.

Wir bauen auch künftig auf Ihre Kritik, Ihre Anregungen, Ihre Tipps und Ihre sonstiges Engagement.

Herzlichen Dank
Ihr Wolfgang Lieb und Ihr Albrecht Müller und Ihr gesamtes Team

P.S.: Sollten Sie bis Februar entgegen Ihrem Wunsch noch keine Spendenbescheinigung erhalten haben, dann liegt dies daran, dass Ihre Adressdaten nicht vollständig bei uns angekommen sind. Wenden Sie dann sich bitte einfach an: foerderung(at)nachdenkseiten.de.

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Gute Besserung Angela Merkel!

Der Skisport fordert nun in diesem Winter schon sein zweites prominentes Unfallopfer. Nach Michael Schumacher hatte nun auch noch die Kanzlerin einen Skiunfall, der die Republik bewegt. Die NachDenkSeiten stehen der Kanzlerin, wie bekannt, politische nicht besonders nahe, doch gebietet es der menschliche Anstand, dass auch wir Ihr unsere Wünsche für eine gute Genesung übermitteln. Wir wünschen Angela Merkel im Wortsinn eine „gute Besserung“. Von Wolfgang Lieb.

Darüber hinaus muss man Angela Merkel natürlich wünschen, dass ihr das Medienecho, das der Skiunfall Michael Schumachers ausgelöst hat, erspart bleibt und wir hoffen dass ihr Krankenbett nicht von Kamerateams umlagert wird. Die Bild-Zeitung kann es zwar schon wieder nicht lassen, irgendwelche Experten Ferndiagnosen erstellen und über einen „gewaltigen Sturz“ mutmaßen zu lassen. Selbst Spekulationen über die Materialermüdung ihres noch zu DDR-Zeiten hergestellten Langlaufskis werden angestellt. Zwar wird wohl kein überlebensgroßes ganzseitiges Porträt von Angela Merkel die Titelseite dieses Boulevardblatts füllen, so viel Platz wie für den Rennfahrer Michael Schumacher räumt man der Kanzlerin dann doch nicht ein. Immerhin wird – ganz pädagogisch natürlich – das Skelett ihres Beckens dargestellt und die „Infraktion“ (unvollständiger Bruch) des hinteren linken Beckenrings abgebildet.

Selbstverständlich hat ein Sturz der Kanzlerin Nachrichtenwert, auch wenn es sich nicht um einen politischen Sturz handelt, sondern um einen Ausrutscher auf dem Schnee, der zu drei Wochen Schonung zwingt.

Vielleicht hat das „Hinfallen bei niedriger Geschwindigkeit“ (Regierungssprecher Seibert) bei allem Pech aber auch eine gute Seite.

Statt die Probleme auszusitzen kann die Kanzlerin bettlägerig sich endlich einmal von den ständigen Terminzwängen befreien und für eine geraume Zeit aus dem Hamsterrad des hektischen und kräftezehrenden Politikbetriebes aussteigen. Sie könnte zum Beispiel einmal die von ihrem Presseamt zusammengestellte „Regierungs“-Presseschau zur Seite legen und, statt die zahllosen Vermerke aus ihrem Amt zur Rechtfertigung ihres politischen Kurses zu studieren, einmal lesen, wie es z.B. in Griechenland tatsächlich zugeht.

Sie könnte sogar einmal Abstand von der Aktualität gewinnen und sich die historischen Parallelen vor Augen halten, wie damals 1914, dem Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, nationaler Egoismus und hundert Jahre später ihre oberste Doktrin, nämlich die Steigerung der nationalen „Wettbewerbsfähigkeit“, wieder zu einem Gegeneinander, ja sogar Kampf der Nationen führt, die den Lösungsweg hin zu einer internationalen Zusammenarbeit verbauen.

Sie könnte sich etwa an ihr gelerntes Handwerk, die Physik, zurückbesinnen und dabei erkennen, dass die Überschüsse des einen eben immer gleich der Defizite der anderen sind und dass es schon logisch nicht aufgehen kann, wenn alle gleichzeitig mehr exportieren sollen und wollen.

Ein paar Wochen lang braucht sie nicht mehr öffentlich die eingeübten Worthülsen gedankenlos weiter aufeinanderstapeln, sie könnte stattdessen über ihre eigenen Sätze nachdenken. Wie etwa den, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Sie brauchte sich, um diesen Satz als falsch zu erkennen, nur zu vergegenwärtigen, dass Deutschland seit Beginn der Währungsunion ausweislich des Leistungsbilanzsaldos fast eine Billion weniger ausgegeben hat, als es eingenommen hat. Und vielleicht könnte sie noch einen Schritt weitergehen und fragen, wer in dem von ihr regierten Land eingenommen hat und wer unter unseren Verhältnissen leben musste.

Sie könnte sich möglicherweise wieder einmal ihre Jugend in der DDR vor Augen führen, und sich die Frage stellen, ob die von ihr geforderte „marktkonforme Demokratie“, also eine Demokratie, die dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen ist, wirklich das freiheitliche Gegenmodell zur Diktatur der Partei sein kann und darf, deren Jugendorganisation sie selbst angehört hat.

Es gäbe noch so viele Fragen, denen sie während der ärztlich verordneten Bettruhe nachgehen müsste und dabei vielleicht bessere Antworten finden könnte als in ihrem üblichen Termin- und Alltagsstress.

In diesem Sinne wünschen wir Angela Merkel nicht nur eine schmerzfreie Genesung sondern vor allem auch eine gute Besserung!

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January 02 2014

Die Tragik hinter Schumachers Unfall

Der 7-fache Formel-1-Autorennweltmeister Michael Schumacher ist in den französischen Alpen bei einem Skiunfall verunglückt und hat sich dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen, sein Zustand ist nach Auskunft der behandelnden Ärzte stabil, aber nach wie vor kritisch.
Das wäre die Nachricht, wenn eine andere Person des öffentlichen Lebens Opfer eines Unfalls geworden wäre. Nicht so bei „Schumi“. Seit letztem Sonntag füllen Berichte über den Schumacher-Unfall teilweise bis zur Hälfte (bei RTL gar zu zwei Dritteln) die Nachrichtensendungen.
Fragen, die sich angesichts des Medienrummels stellen. Von Wolfgang Lieb

Die Bild-Zeitung macht vier Sonderseiten.

Die Tragik hinter Schumachers Unfall

Focus sendet über Live-Ticker, Springers Welt füllt die ganze erste Seite und die Boulevard-Blätter sowieso. Selbst bei der FAZ ist der Unfall die erste Meldung auf Seite 1.

Die Bundeskanzlerin ist „außerordentlich (!) bestürzt“.

Auch ich habe ein Mitgefühl für Schumacher und seine Familie. Genauso wie ich ein Mitgefühl für die angeblich 3000 anderen Menschen habe, die während der Skisaison täglich Gehirnverletzungen erleiden. Ins Krankenhaus in Grenoble werden Verunglückte mit vergleichbaren Verletzungen im Stundentakt eingeliefert.

Werden alle genauso intensiv behandelt und betreut? Werden Spezialisten aus dem ganzen Land eingeflogen?

Sicher, Michael Schumacher ist prominent und das hat Nachrichtenwert, aber ist deshalb eine öffentliche Aufmerksamkeit angemessen, die größer ist, als wenn – sagen wir mal – der Papst oder der amerikanische Präsident oder ein Nobelpreisträger einen tragischen Unfall erlitten hätten. Der Nachrichtenwert scheint jedenfalls höher als der Anschlag in Wolgograd, bei dem vierzehn Menschen getötet wurden.

Ist es wirklich um so viel tragischer, wenn jemand verunglückt, der mit einem technisch überlegenen Rennwagen auf Rundkursen ein paar Sekunden schneller fährt als andere und dafür – laut Bild – 600 Millionen Euro und jährlich immer noch 10 Millionen von Mercedes Benz kassiert hat und aus Steuergründen in die Schweiz geflüchtet ist, als wenn ein Mensch wie Du und ich einen Unfall erleidet oder wenn irgendwo in der Welt jemand an Hunger stirbt?

Natürlich ist es so, dass einem ein Unglück eines Menschen näher geht, wenn man ihn kennt oder wenn er einem auch nur medial tausendfach präsentiert wurde. Aber nehmen wir wirklich Anteil am Schicksal eines Komapatienten? Sind „wir“ denn nun auch noch Komapatient?

Ist es nicht vielleicht so, dass hier vermeintliche oder tatsächlich Prominente von der Prominenz eines Berühmten profitieren wollen? Prominente bemitleiden sich sozusagen gegenseitig und wollen sich gerade damit von der Masse abheben?

Werden damit nicht gerade diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben und die ihre Sehnsüchte auf Michael Schumacher projiziert haben, von ihrem Mitgefühl von Menschen weggeführt, die eben nicht in der Medien- und Sensationswelt „verkauft“ werden, sondern womöglich sogar in ihrer unmittelbarer Nachbarschaft dahinvegetieren?
Ist das nicht die Tragik hinter Schumachers Unfall?

Aus einem Unglück eines Prominenten könnten Lehren für Nicht-Prominente gezogen werden und das würde jeden Medienaufwand legitimieren, doch ist dieser aufklärerische Aspekt allenfalls ein untergeordnetes Beiwerk des derzeitigen Medienrummels?

Geht es hier nicht eher schlicht um Schau- oder Sensationslust als um Anteilnahme?

Auf Seiten der Medien also eher um Auflage, Einschaltquoten und Klicks zwecks Vermarktung?

Die Millionen von Fans von Michael Schumacher sind doch aus ihrem Alltag gerade auch mittels des Nervenkitzels des Spiels mit dem Tode bei den Autorennen entflohen. Warum also jetzt die Faszination, wenn ein ganz alltägliches Unglück auf einer Skipiste passiert?
Wird dadurch der Held wieder menschlich? Sollen wir daraus lernen, dass auch ein Millionen-Vermögen nicht vor Unglück schützt, dass wir in der Intensiv-Station also doch alle gleich sind?

Oder wollen die Massen vielleicht nicht einfach nur wieder „einkassieren“, was sie an Werbegeldern für Schumacher beim Einkauf der von ihm beworbenen Waren bezahlt haben?
Ist Schumi selbst im Unglück nur ein Werbeträger?

Ist Schumacher ein Nietzscher Zarathustra, ein Übermensch also, auf den man als Durchschnittsmensch Allmachtphantasien projizieren kann, die von dem Gedanken der Gleichheit und der Würde jedes einzelnen Menschen und damit von der Idee der Gerechtigkeit ablenken soll. Zählt ein schwer verletzter Promikopf wirklich mehr als alle anderen Köpfe?

Auch ich wünsche Schumacher, dass er wieder gesund wird. Aber das
wünsche ich auch jedem und jeder anderen auch.

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December 23 2013

Weihnachtsgrüße

Die NachDenkSeiten wünschen ein Frohes Fest

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gelingendes Neues Jahr wünschen Ihnen Ihre Redaktion und die Webmaster der NachDenkSeiten.

Wir danken herzlich für Ihre Treue und für Ihre tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Jahr.

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 2. Januar Pause.

Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video- oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

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December 12 2013

Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise

Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen ans Licht. Wie schon bei den privaten Lebensversicherungen oder der Riester-Rente wurde auch bei der staatlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einmal abgesehen davon, dass mit staatlichen Versorgungsrücklagen in gesamtwirtschaftlich schädlicher Weise Schulden von der rechten in die linke Tasche geschoben werden, hat man das mit spekulativen Finanzmärkten verbundene Risiko der (schuldenfinanzierten) Kapitalanlagen schlicht nicht wahr haben wollen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Verluste der Bund und die Länder mit ihren Pensionsfonds durch die Finanzkrise insgesamt erlitten haben. Wer für den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds bluten muss, ist allerdings jetzt schon sicher. Von Wolfgang Lieb.

Seit Jahren werden Horrorgemälde über die zukünftigen Belastungen der Öffentlichen Hände durch Versorgungsleistungen an Beamte im Ruhestand an die Wand gemalt. So werden etwa die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler allein bei Bund, Post und Bahn auf 465,4 Milliarden Euro hochgerechnet – gerade so, als würde die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr wachsen.

Wie bei der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente redet man auch bei der Beamtenversorgung von einer „Demografie-Falle“. Dieser Falle könne man nur entgehen, wenn man entweder das Versorgungsniveau drastisch senkt (so z.B., wie auch schon bei der Rente der Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen) oder aber indem sog. Versorgungsrücklagen angelegt werden. Mit solchen Versorgungsfonds soll auch die Altersversorgung von Beamten vom bisherigen Umlageverfahren – d.h. der Finanzierung aus dem laufenden Haushalt – auf eine Kapitaldeckung umgestellt werden.

Sowohl der Bund als auch alle Länder haben in den letzten Jahren solche Pensionsfonds per Gesetz eingeführt. Teilweise finanziert werden solche Versorgungsrücklagen in der Regel durch eine jährliche Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveau der Beamten und Pensionäre, darüber hinaus werden etwa die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge prozentual verringert oder die Höchstgrenze der Beamtenbezüge und die Höhe der Witwenversorgung abgesenkt.

Heiner Flassbeck hat schon im Jahre 2008 – anlässlich der Einrichtung eines bayerischen Staatsfonds – geurteilt, dass damit „der Unverstand fröhliche Urständ“ feiere. Er hat auf die „aberwitzige Idee“ hingewiesen, dass der Staat, statt durch Pensionsverpflichtungen anwachsende Ausgaben auf eine Zukunft mit einem erhöhten Wachstum und höheren Steuereinnahmen zu verlagern, schon heute (schuldenfinanziert) mehr Geld als sonst ausgegeben müsse, um einen solchen Pensionsfonds aufzubauen. Wenn man das über längere Zeit mache, seien zwar vielleicht in ferner Zukunft die Pensionslasten des Staates geringer als heute (eindimensional) errechnet, der kleine Haken bei der Geschichte sei allerdings, dass auch die Staatsverschuldung in Zukunft um den Betrag höher sei, um den der Staat in den Pensionsfonds einbezahlt habe. Der Staat habe also Geld nur aus der rechten Tasche genommen und in die linke geschoben und das Ganze noch als Zukunftsvorsorge verkauft.
(Im Übrigen sind Schuldzinsen in aller Regel höher als Einnahmen aus Kreditzinsen.)

Über dieses bloße „Karussellgeschäft“ hinaus, entstehe aber – so Flassbeck weiter – gesamtwirtschaftlich betrachtet noch ein zusätzlicher Schaden. Durch das Ansparen von Versorgungsrücklagen, könne der Staat bei den laufenden Ausgaben – also bei öffentlichen Investitionen oder bei den Konsumausgaben – weniger ausgeben. Der Staat könne dementsprechend weniger in die Zukunft investieren oder wenigstens durch eine höhere Besoldung seiner Staatsdiener die Kaufkraft im Inland steigern. Beides schwächt fortlaufend das jährliche Wirtschaftswachstum.
(Siehe dazu im Detail Heiner Flassbeck „Leibhaftige Finanzminister sind nicht fähig, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken“)

Dass das angesparte Geld im Inland angelegt worden wäre, war nicht mehr als eine Hoffnung, die sich als trügerisch erwiesen hat.

Nun könnte man vielleicht immer noch argumentieren, es handle sich bei den Versorgungsrücklagen um ein Null-Summen-Spiel: Wenigstens spare der Staat das Geld an, dass er künftig für die Versorgungsleistungen ausgeben müsste. Doch selbst das ist, wie jetzt eine Enthüllung in Nordrhein-Westfalen zeigt, eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, hat das Land 2004 und 2005 für die Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen griechische Anleihen mit einem Nennwert von 332 Millionen Euro gekauft. Davon seien im Oktober 2012 aber nur 164 Millionen Euro zurückgeflossen. Mehr als die Hälfte, nämlich 168 Millionen Euro, seien verloren. Der größere Teil dieser Papiere mit einem Nennwert von 220 Millionen Euro war unter anderem von dem Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen betroffen. Das Land konnte für diese Papiere nur noch einen Verkaufspreis von 52 Millionen Euro erzielen.

Es wäre spannend, zu erfahren, welche Verluste der Bund und die Länder mit ihren Pensionsfonds im Verlauf der Finanzkrise insgesamt erlitten haben. Vielleicht könnten ja die Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten entsprechende Anfragen an die Regierungen stellen.

Nordrhein-Westfalen dürfte nicht nur mit den griechischen Anleihen ein Verlustgeschäft gemacht haben, sondern auch mit anderen Anlageformen. Genauso dürften auch der Bund und andere Länder durch die Finanzkrise mit ihren Pensionsfonds erhebliche Verluste eingefahren haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen wäre jedenfalls besser gefahren, die Beamtenbezüge und damit die Kaufkraft von hunderttausenden von Lehrern, Polizisten oder Justizbeamten nicht zugunsten der Versorgungsrücklage gesenkt zu haben. Das Land hätte wirtschaftlich zukunftsträchtiger in seine maroden Schulen oder in seine kaputten Brücken investiert, als sich um diesen Verlustbetrag zusätzlich zu verschulden und für diese Schulden zusätzlich auch noch Zinsen bezahlen zu müssen.

Im Ergebnis haben die öffentlichen Haushalte nicht nur eine um die durch die Finanzkrise bei den Pensionsfonds eingetretenen Verluste höhere Verschuldung, sondern sie müssten darüber hinaus diese Verluste in der Zukunft noch ausgleichen, sofern sie die derzeit noch versprochenen Versorgungsbezüge künftig überhaupt gewährleisten wollten.

Unter dem Regime der „Schuldenbremse“ lässt sich allerdings ziemlich sicher vorhersagen, wer für den Schwachsinn staatlicher Versorgungsfonds bluten muss:
Es werden die Staatsdiener sein, nämlich durch noch weiter gesenkte Altersversorgungsansprüche und durch noch höhere Abzüge bei ihrer Besoldung zur Schließung der Versorgungslücke bei ihrer angeblich ach so sicheren kapitalgeckten Pension.

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December 02 2013

Geburtstagsgrüße unserer Leserinnen und Leser

Vor ein paar Tagen haben wir Sie auf das 10-jährige Bestehen der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht und Sie gebeten, uns zu unserem Jubiläum Ihre persönlich Meinung über die NachDenkSeiten zu sagen. Wir sind überwältigt von der Zahl Ihrer Glückwünsche und wir sind bewegt von den Ermunterungen, die Sie uns zuwenden. Für Ihre großartigen Geburtstagswünsche bedanken wir uns herzlich bei Ihnen. Wir nehmen Ihre guten Wünsche als Ansporn für unsere Arbeit für die kommende Zeit. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft auf Ihr Interesse stoßen und dass wir Ihnen Fakten, Informationen und gute Argumente liefern können, die Ihnen bei der Bildung Ihrer eigenen Meinung über politische Entscheidungen und gesellschaftliche Vorgänge helfen können. „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe soll auch künftig unser Leitmotiv sein.
Einen Wunsch haben wir auch noch: Bitte weitersagen, dass die NachDenkSeiten als Informationsquelle zur Verfügung stehen. Es gibt immer noch viele Menschen, die diese Quelle nicht kennen. Nutzen Sie Ihre Emailadressen oder drucken Sie interessante Artikel aus und geben Sie diese weiter. Danke.

Als kleines Dankeschön an unsere vielen treuen Lesern, verlosen wir unter den Gratulanten zwanzig Exemplare unseres aktuell erschienenen NachDenkSeiten-Jahrbuches (hier bestellbar). Die Gewinner werden noch heute per Mail informiert.

Die Zahl Ihrer Mails war so groß, dass wir sie zum größten Teil nur als PDF-Datei [1.4 MB] veröffentlichen können.

Die Nachdenkseiten verändern Weltbilder – und zwar in positivem Sinne!
Alles Gute zum Zehnjährigen von Ihrem treuen Leser P. M.
Die NDS sorgen dafür, dass sich die leise Stimme der Vernunft im absurden Hurrahauruckgebrüll des öffentlichen Diskurses Gehör verschaffen kann.
R.M.
Jeden Morgen ein Trost und Hoffnungsanker.
Stefan Notter
Die Nachdenkseiten sind mein täglicher “Rettungsanker” im Ozean der Mainstream-Verdummungsstrategien. Sie haben mir ein neues und tieferes Verständnis der politischen Zusammenhänge ermöglicht und sie füllen die Lücke, die das allmähliche Verschwinden des investigativen, aufklärenden Journalismus leider hinterlassen hat.
Wolf-R. Beck
aus Halle
Es ist ein schaurig-schönes Gefühl, wenn man zweifelt und dann endlich der Zweifel einen lesbaren Widerhall findet. Die Nachdenkseiten sind inzwischen das beste, weil einzig wirklich kritische, Medium in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
David Klanke (Bamberg)
Ihr steht für Klarheit, Wahrheit, Zusammenhänge, Hintergründe, Fakten, kritische Begleitung, Aufklärung und eindeutige Parteinahme für die Mehrheit der Gesellschaft, die inzwischen immer mehr eingenebelt wird.
Nie wart ihr so wertvoll wie heute. Weiter so!
Ein Sozialdemokrat, dem leider die Partei in die falsche Richtung davongelaufen ist.
Erst vor 3 Jahren sind wir über Freunde auf euch aufmerksam geworden. Wir haben seitdem -durch euch- einen neuen Blick auf die aktuellen politischen Ereignisse erhalten und sind das schlechte Gefühl durch die “Medien” dumm gemacht zu werden los geworden.
Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
Erika & Norbert Eisinger
In den aktiven Funktionärskreisen meiner Gewerkschaft – also der IG Metall – ist eure Seite bei vielen Kollegen so etwas wie eine Pflichtlektüre geworden.
Der Verdienst eures Teams besteht nicht zuletzt darin , als ein “Hort von Meinungsbildungs-Möglichkeit”im Interesse der Mehrheit der abhängig Beschäftigten zu funktionieren.
Hochachtungsvoll
Bernd Reinemuth
Die NachDenkSeiten sind das beste und wirksamste Gegengift gegen die tägliche Desinformation und mediale Gehirnwäsche. Besonders wohltuend ist, dass wir durch die NDS wieder lernen, die Medien nicht als Verkünder von unhinterfragbaren Wahrheiten, sondern als kritikwürdiges, gezielt eingesetztes Instrument von Machteliten zu begreifen.
Thomas Schmidt
Dank der NachDenkSeiten hat sich mein Verständnis für wirtschaftliche Zusammhänge rapide verbessert..
Mit allerbesten Grüßen
Edmund Pelz
Gäbe es einen Preis für Aufklärung im besten Sinne, müssten sie ihn kriegen
Dr. Hans-Gerhard Koch
„Der Jammer mit der Menschheit ist, dass die Narren so selbstsicher sind, und die Gescheiten so voller Selbstzweifel.“ (Bertrant Russell). – Die Nachdenkseiten leisten einen unschätzbaren Beitrag, nicht Wenige vor neoliberaler Narretei zu bewahren.
Vielen Dank für Ihr Engagement
Jürgen Lichey
Besonderer Dank gilt Euch für die Aufklärung zum Sinn und Zweck der privaten Rentensysteme. Leider war ich auch darauf hereingefallen. Heute kann ich anderen mein Wissen darüber weitergeben.
Hans Becker
Ich suche im Bekanntenkreis und auch beim Kennenlernen anderer Menschen stets das Gespräch, um auch andere von der Wirklichkeit zu überzeugen. Ich merke, wie frustrierend es meistens ist, die Gegenargumente, die man aus einschlägigen Sendungen und Zeitungen kennt, auch hier zu hören, und nicht durchzudringen. Aber ich sehe auch, daß ich durch die Nachdenkseiten kritisch gegenüber dem geworden bin, was man uns täglich auftischt. und das macht mich selbst in schwierigen Diskussionen sicher. Ich weiß, daß ich mit meiner Meinung zu dem was hier im Lande passiert bzw. von der Politik zu verantworten ist, auf der richtigen Seite stehe.
Mit freundlichem Gruß,
Hans-J. Zerbig
Albert Camus nannte Sisyphos einen glücklichen Menschen, der, obwohl zu einer absurden Tätigkeit verdammt, sich dennoch immer wieder dazu aufraffte, den schweren Stein trotzdem den Berg hinaufzuschaffen, denn diese Entscheidung gab ihm Identität und Sinn für sein Leben, mochte das Ergebnis seines Handelns jedem Außenstehenden auch noch so unsinnig, weil so wenig ändernd erscheinen. Menschen wie Sie und auch der nun leider verstorbene Dieter Hildebrandt gehen vielleicht einen ähnlichen Weg wie der mythische Sisyphos: Sie stemmen sich gegen einen derzeitigen Un-Geist, der den Menschen als zu berechnendes Wesen, einen homo oeconomicus kleindenkt und ihn dazu zwingen will, sich als Einzelkämpfer im Krieg gegen jeden anderen zu empfinden, Mitgefühl und Solidarität als zu vernachlässigende, veraltete Faktoren zu betrachten.
Danke und herzlichen Glückwunsch und weiterhin noch viel Kraft, den Stein den Berg hinaufzuschaffen, wünscht Ihnen Ihr
Peter Wolf
Erst durch die Nachdenkseiten habe ich endgültig begriffen, wie einseitig und falsch die Mainstream-Medien “informieren”. Vorher kam ich mir oft ein wenig außerirdisch mit meinen Ansichten vor.
Ingrid Pfaff
Unserer Republik sähe anders aus, wenn jeder Zweite die Nachdenkseiten lesen würde.
Wolfgang Surges
Solche Texte wie bei euch findet man in keiner sonstigen Zeitung. Macht weiter so.
Wolfgang Fiegl
Durch die NachDenkSeiten – und nicht auf dem Gymnasium – habe ich eine kleine volkswirtschaftliche Ausbildung erhalten und bin über politische PR aufgeklärt worden. Bevor ich die NachDenkSeiten kannte, habe ich zwar gespürt, dass die veröffentlichte Meinung in Medien und Politik oft keinen Sinn macht – aber es war eben oft nur ein Gefühl oder mir gingen schnell die Argumente aus. Systematisch einordnen und argumentieren kann ich jetzt dank Ihrer unermüdlichen Aufklärungsarbeit.
Birgit Hayn
Kritisch anmerken möchte ich, dass doch manchmal sehr systemrelevant argumentiert wird und kein Platz für Alternativen der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gegeben scheint. Auch die Utopie ist eine Diskussion wert. Eine andere Welt ist möglich.
Michael Hein
Für mich als unabhängigen und noch ausschließlich selbst recherchierenden Redakteur sind die Nachdenkseiten als wichtiger Gegenpol zu verdeckter PR, zu kaum durchschaubaren Kampagnen, Meinungsmache und Gleichstromjournalismus absolut unverzichtbar. Viele selbst für Profis nicht oder nicht gleich erkennbare Medienaktionen wurden durch Sie erst ruchbar. Sie haben es den Totengräbern des sauberen Journalismus zumindest ein bisschen schwerer gemacht. Chapeau!
Harald Hartmann
Zwar brauchte ich einige Zeit, volkswirtschaftliche Zusammenhänge so weit zu begreifen, dass ich sie auch nachvollziehen und erinnern kann, doch fühle ich mich nunmehr in der Lage, die Leistungen ‘unserer’ Bundesregierungen angemessen zu ‘würdigen’. Am 30. November werde ich dann wohl ein Fläschchen Rotwein öffnen, um auf die nächsten 10 Jahre zu trinken.
Dieter Büsching
Ihre Autoren blicken hinter die Oberfläche und recherchieren hervorragend, wie auch mir z.B. im Falle Sierra Leone (um einen der jüngsten Beiträge zu zitieren) offenbar wurde.
Ihr Holger Rohrbach
Alles Gute zu 10 Jahren lesenswerter, nachdenklicher, Kopfschütteln verursachender Artikel und Berichte, die fast täglich zur Lektüre dazugehören. Wer die Probleme unserer Zeit aus allen Blickwinkeln beleuchtet haben möchte, kommt an den NachDenkSeiten nicht vorbei. Viele Hintergrundinformationen für politisch und ökonomisch interessierte Bürger lassen sich hier finden. Dafür danke und, ein wenig Kritik darf sein, bitte nicht eine neutral reflektierte Berichterstattung aus dem Blickfeld verlieren.
Herzlichst N. O.
»Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn« – den Sinnspruch, den die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ für sich erwählt haben, ist das erste, was mir in den Sinn kommt, wenn ich an die NachDenkSeiten denke. Die NachDenkSeiten sind aber weit mehr als nur ein Refugium, sie bieten Halt und Orientierung. Von ihrer Insel erstrahlt ein helles, wegweisendes Licht, ein Leuchtturm inmitten der dunklen See.
Ich danke ihnen allen für ihre Arbeit und wünsche ihnen für ihr fortgesetztes Schaffen weiterhin viel Kraft und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Thiemo Kirmse
Ihr bereichert meinen Tag, erweitert meinen Blick, regt mich zum kritischen Nachdenken und zu zahlreichen Diskussionen an. Das ist, so würde ich meinen, in der aktuellen Medienlandschaft mehr als ungewöhnlich. Deswegen bitte, bitte, bitte macht weiter so.
Anne
Liebes Team der Nachdenkseiten,
seit meinem 17.Lebensjahr bin ich Leser der Nachdenkseiten, also seit gut 7Jahren. Anfangs noch sporadisch, mittlerweile täglich. Was ich in der Presse häufig vermisste und immer noch vermisse, ist die Darstellung von Zusammenhängen. Also suchte ich und fand Ihre Seite, zur selben Zeit entdeckte ich das politische Kabarett für mich. Beide haben mich nun seit Jahren begleitet, sie sind wichtiger, wenn nicht gar wichtigster Bestandteil meiner politischen Meinungsbildung geworden.
Dafür herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
David Kleinekottmann
Nachdem in dieser Woche im Fernsehen so viel vom “Glück” gesprochen wird, möchte ich Ihnen beiden sagen, dass ich es als großes Glück empfinde, dass Sie die Nachdenkseiten ins Leben gerufen haben. Sie tragen sehr viel dazu bei, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung durch das Zusammenfassen der wichtigsten politischen Themen wieder fähig gemacht werden, ihr eigenes Urteil zu bilden und nicht nur nachplappern, was gerade in der Presse hochstilisiert wird. Die NDS sind mir inzwischen viel wichtiger als die Tageszeitung!
Deshalb habe ich sie schon so oft weiterempfohlen, weil meiner Meinung nach nur selbstdenkende Menschen mit einem gesunden Menschenverstand die Gesellschaft voranbringen können. Wir lassen uns das Denken nicht verbieten!
Herzlich grüßt Sie
Lore Braun
NachDenkSeiten ist mehr als nur kritische Gegenöffentlichkeit: Ein Institution in Sachen ökonomische und politische Aufklärungs- bzw. Bildungsarbeit, die dem neoliberalen Zeitgeist einen Strich durch die Rechnung macht – und das ist gut so!
Viele Geburtstage wünscht
José del Coz
Die Nachdenkseiten sind der kritische Stachel im Gammelfleisch der Politik!
S.T.
Sehr geehrte Herr Müller, Herr Lieb, Herr Berger, Herr Pascheit und alle anderen, die bei den Nachdenkseiten arbeiten,
vielen Dank für Ihr Engagement und dass Sie Ihr Nachdenken mit anderen teilen. Die tägliche Lektüre wappnet gegen die gezielte Volksverdummung. Man fühlt sich nicht mehr so allein mit seinen Zweifeln am gegenwärtigen System und an der Politik, aber man vereinsamt, weil um einen herum viel zu wenige die Nachdenkseiten lesen.
Mein Geburtstagswunsch an Sie: Mögen Sie so schnell wie möglich überflüssig werden, weil eine Presselandschaft wieder ersteht, mit unabhängigen, kritischen Journalisten, die auf Distanz zur Macht achten, statt sich als Teil der Machteliten zu fühlen. Ich befürchte dennoch, dass noch viele arbeitsreiche Jahre vor Ihnen liegen.
Schöne Grüße
Harald Greib
Für mich ist Ihre Seite mein täglicher Lichtblick in dem unerträglich verlogenen sonstigen Medienschlamassel.
Beate Kastner
Liebes Nachdenkseiten-Team. Ich nutze das Angebot auf euren Seiten noch nicht so lange. Zwei Jahre werden es wohl sein.
Meine Sicht auf aktuelle Medienberichterstattung hat sich sehr stark gewandelt, seit ich das Angebot der Nachdenkseiten lese. [...]
Die Hinweise des Tages sind mein täglicher Begleiter geworden. Last but not Least ist eure Seite vor allem eines: übersichtlich! Ich habe schon viele kritische Töne über euer Design gelesen. Beurteilen kann ich es nicht, denn ich bin blind und arbeite mit einem Screenreader. Und heutzutage ändert sich von Facebook über die Seiten der ARD bis hin zu Online-Auftritten der Printmedien ständig alles, alles ist bunt und blinkt und bringt blinde Menschen schier zur Verzweiflung. Gerade bei Seiten, die der Informationsbeschaffung dienen, finde ich dies besonders ärgerlich. Aber ihr seid was das angeht ein barrierefreier, voll zugänglicher Fels in der Brandung.
T.S.
Ich kenne „Euch“, also eure geschätzten Seiten nun seit ungefähr 3 oder 4 Jahren, davon les ich sie seit gut zwei Jahren fast täglich. Vielen Dank für Euren unermüdlichen und permanenten Einsatz. Euer tägliches Engagement, Euren Mut und Euer beherztes, klares, „straightes“ Auftreten. Auch wenn die Inhalte der Artikel so häufig schlechte Laune machen und ich manchmal am liebsten in meinen Laptop beißen möchte bei der hundertsten Lüge oder ideologischen Verbohrtheit mit der man hierzulande immer wieder davonkommt wenn man nur genügend Einfluss hat: Endlich werden die wichtigen Dinge (von Euch) laut ausgesprochen, analysiert, mit Quellen hinterlegt, verlinkt, kommentiert und und und…! Das, so finde ich, ist neben Eurem tiefen Faktenwissen auch eine große Stärke von Euch: Am Ball zu bleiben – um ein klares Signal im medialen Dampfrauschen der Verblödung zu setzen.
Peter Maas
Aufgrund der Tatsache, dass die Nachrichten der Massenmedien größtenteils die gleichen Schlagzeilen präsentieren und keine Meinungsvielfalt mehr herrscht,
bedanke ich mich für die unermüdliche Arbeit und die immerwährende Forderung für menschliche Politik. Machen Sie bitte weiter…….
Pascal Dengler
Aufklärung ohne dogmatisch zu sein, oft einfach, logisch erklärend, dazu eine zutiefst soziale, dem Menschen zugewandte Haltung. Die NachDenkSeiten sind kein Produkt des Marktes, es geht euch nicht um Profit, nein, es geht euch um eure Ideale, eure Vision von einer sozialeren, menschlicheren, letztlich friedvollen Welt an der alle teilhaben können. Dies alles macht mir euer Produkt so sympathisch und wertvoll.
Für mich seid Ihr so etwas wie der Fels in der Brandung, eine Informationsquelle gegen den dauerhaften, allgegenwärtigen Meinungsstrom der „Jeder ist seines Glückes Schmied – Philosophie” mit Gewinnern und vor allem Verlieren.
Ich sage Dank für eure unermüdliche Arbeit, für die nie ermüdende Informationsquelle. Macht unbedingt weiter so, auch wenn in den 10 Jahren keine unmittelbaren Veränderungen eingetreten sind. Die Machtverhältnisse in der Politik sind bisher bestehen geblieben oder haben sich noch verfestigt. Aber die täglichen Zugriffe auf die NachDenkSeiten beweisen, dass viele Menschen nach einer sozialeren Politik dürsten. Eure Beiträge, eure komprimierte, tägliche Information ist wichtiger als jede andere Zeitung für sich allein. Nach 10 Jahren könnt ihr einen ersten Markstein setzen, weitere sollten folgen.
Mit herzlichen Grüßen aus Westfalen
Peter Wiesrecker
Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben an dieser wertvollen Seite. Mir gefallen besonders die verständliche Sprache, die Aktualität und der Verzicht auf destruktive Polemik. Weiter so!
Thomas Otto
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und die hervorragende Aufklärungsarbeit.
Was für mich gar nicht mehr geht: Ein Tag ohne NachDenkSeiten
Herzliche Grüße
Georg Gärtner aus Mönchengladbach
Seit einigen Monaten lese ich voller Spannung, auch mehrmals täglich Ihre Seite und bin froh, endlich Informationen zu bekommen, die für mich realistisch und nachvollziehbar sind. Viele Zeitungen habe ich früher durchforstet und war nicht sehr glücklich darüber, welche Informationen mir dort geboten wurden. Ich habe natürlich die Webseite weiter empfohlen in der Hoffnung, dass die Leute kritischer werden und lesen. Ich hoffe, Sie hören nie auf solche Infos zu liefern und hoffe, dass Ihre Beiträge so viel Resonanz erfahren, dass sich unsere Welt ein bisschen verändert.
M.L. B.
Zum 10jährigen Bestehen möchte ich meine Genugtuung darüber ausdrücken, dass Sie mit den Nachdenkseiten “Dämme gegen manipulative Nachrichtenflut” errichten und einem kritischen Publikum, zu dem ich mich seitdem zähle, die Möglichkeit geben, eine eigene Meinung zu bilden.
mit herzlichen Grüßen
Walter Heßlenberg
Sie kämpfen leidenschaftlich gegen scheinbar unüberwindbare Widerstände. Seit etwa vier Jahren lese ich die NDS sehr regelmäßig und habe etliche Denkanregungen erhalten. Ursprünglich durch die Mainstreampressen-Propaganda neoliberal eingefärbt habe ich mein Weltbild vor allem durch Ihre Gegenöffentlichkeit vollständig geändert und in vielen Bereichen erweitert. Dafür möchte ich mich wirklich bei Ihnen bedanken!
Michael Schulz
Wenn ich manchmal am Kneipentisch in die ungläubigen Augen meiner Freunde und Bekannten starre und mich so richtig einsam fühle, dann wünsche ich mir allerdings ich wüsste das alles gar nicht.
Marcus Huber
Diese von Ihnen abgebildete “Gegenöffentlichkeit” ist heutzutage unbedingt erforderlich, um den Irrsinn unserer Regierung und Gesellschaft zu verstehen!
Vielen Dank dafür!
Herzlichst Ihr Gerhard Schopp aus Dudenhofen (Tiefschwarzes CDU-Land)
Gut, dass es Euch gibt. Ich selbst bin jetzt 65 Jahre alt und habe die politische Bühne immer mit Interesse verfolgt. War Leser von Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung etc. pp. Ich habe mit erlebt, wie der Verfall der Inhalte stattgefunden hat. Früher hat die Presse die Politiker vor sich her getrieben; speziell der Spiegel. Heute ist es umgekehrt. [...]
Für mich sind sie ein Fels in der Brandung. Dieser Fels darf sich nicht mit der Zeit abwaschen lassen, wie dies leider in der Natur geschieht. Auch aushöhlen darf nicht stattfinden. Ich wünsche Euch noch eine lange Zeit den klaren Blick für die Sache zu behalten und den Widerstand zu der Meinungsmache nicht aufzugeben.Peter Kahle, Kuala Lumpur
Einer sympathischen, geliebten Person wünscht man zum Geburtstag Glück, Gesundheit und ein langes Leben. Diese Wünsche möchte ich auch dem gesamten Nachdenkseiten-Team übermitteln, obwohl ich Euch persönlich gar nicht kenne. Weil die Nachdenkseiten aber zu meiner täglichen Pflichtlektüre gehören, seid Ihr praktisch Teil meiner Familie.
Ernst Spittank
Sie haben meinen Blick auf Deutschland grundlegend verändert. Ich (23, von 18 bis 21 Jahre Mitglied der SPD gewesen) erkenne das Land, das ich aus Schulbüchern und der Zeitung zu kennen geglaubt habe, nicht mehr wieder. Vielen Dank für die Aufklärung!
David Grünewald, Darmstadt
Die gesellschaftliche Entwicklung und die mediale Begleitung derselben läßt einem oft verzweifeln. Durch die Nachdenkseiten wurde mir erst so richtig bewußt, welche Interessen und Strategien dahinter stecken.
Christian Rettermayer
Gratulation und herzlichen Glückwunsch zum zehnjährigen bestehen der Nachdenkseiten. Für mich ( 74, Rentner, früher als Dipl.-Ing. mit Verfahrens- und Klimatechnik selbstständig tätig ) sind die NDS seit Jahren eine unverzichtbare Ergänzung zur täglichen Zeitungslektüre. Von den NDS (sowie von attac, campact, SFV u.a.) bekomme ich die Hintergrundinformationen für Diskussionen und vor allem für die nötigen Leserbriefe an “meine” Tageszeitung. Das wünsche ich mir auch noch für die nächsten zehn Jahre. Vielen, vielen Dank.
Herzliche Grüße
Lothar Cromberg
Auf die Nachdenkseiten bin ich aufmerksam geworden durch das Buch “Die Reformlüge” im Jahr 2005. Mir war schon einige Jahre klar, das etwas nicht stimmt in dieser Republik, und das genannte Buch war eine wesentliche Stützung meiner Ahnung. So bin ich nun mehr als 8 Jahre ein treuer Leser Ihrer Seiten. Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre, sie bündeln in den “Hinweise(n) des Tages” das Wichtigste aus Politik und Wirtschaft.
Vor allem anderen sind (S)ie ein wichtiger Gegenpol zu den gängigen Medien. Ihre Kommentare sind in vieler Hinsicht Augenöffner für mich gewesen. Sie haben meinen Blick geschärft für die vielfältige Manipulationen, denen wir unterworfen sind. Auch Ihre wirtschaftliche Fachkenntnis unterscheidet sich wohltuend von vielen anderen Medien, besonders in volkswirtschaftlicher Hinsicht.
Ich wünsche Ihnen und mir, das Ihre “Gegenöffentlichkeit” möglichst viele Menschen erreicht und für eine (wirtschaftliche und ) politische Änderung in unserem Land sorgt.
Weiter so, es gibt noch viel zu tun….
Freundliche Grüße
Joachim Deutsch, Hamburg
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die letzten Jahre ohne die Nachdenkseiten ausgesehen hätten! Mein Mann, mit Hang zur Misanthropie und tiefem Groll gegen jedwede Dummheit und Skrupellosigkeit, fand im Lesen Ihrer Seiten Trost, nicht mit seiner Kritik alleine auf diese Welt zu sein. Die Zusammenstellung der Medienberichte ersparten das mühsame Suchen und Durchforsten der Informationsquellen und die dazu gehörenden Anmerkungen waren oft Balsam für die Seele. Wie oft habe ich gehört „..das sehe ich ähnlich wie Wolfgang Lieb..“, „..das hat Jens Berger gut dargestellt..“, „..das sehe genauso wie Albrecht Müller..“, „..das hat dieser oder jener kritische Leser/ Leserin gut formuliert..“, so dass die Nachdenkseiten ein Quell von Anregungen und Auseinandersetzungen waren.
Ich sehe den kommenden 10 Jahren somit recht entspannt entgegen und bedanke mich auf diesem Wege ganz herzlich für Ihre Arbeit in der Vergangenheit und wünsche Ihnen für das zukünftige Schaffen die dazu nötige Gelassenheit.
Mit lieben Grüßen
Barbara Beetz
Die Nachdenkseiten
Sie denken vor -
sie denken zurück -
was für ein Glück.
Sie denken hin und
sie denken her -
mitzudenken fällt dann nicht
mehr schwer.
Die Nachdenkseiten
sind wie ein Leuchtturm
für Schiffe auf hoher See -
sie sind wie ein Anker -
wenn ich nichts versteh.
Sie sind ein Denkmal, was zeigt die
Zeichen der Zeit
und sagen mit jedem Tag:
denk mal.
Danke, liebe Nachdenkseitenmacher. Ihr habt mir das Denken wieder beigebracht, was der Zahn der Zeit so abgeschliffen hat.
Viele Grüße
Karola Schramm
NDS lesen, gehört beim mir zum täglichen Ritual wie das Zähne putzen. Schlechter Atem ist genauso unangenehm, wie schlecht informiert zu sein.
In diesem Sinne sind die NDS mein Odol für den Kopf.
Horst Beilhartz
Der Glückwunsch für 10 Jahre NDS gilt nicht nur Ihnen, sondern hauptsächlich uns, nämlich dass es Sie gibt.
Die NDS sind zum großen Teil unabhängig und das nutzt uns. So wie im französischsprachigen Raum die Zeitungen “Le Canard Enchaîné”, “Politis” und “Le Monde Diplomatique”, die auch ohne oder mit einem Minimum an Werbung auskommen und deshalb ausgewogen berichten können.
Übrigens bin ich vor Jahren von meinem Sohn, der in Deutschland arbeitet, auf die NDS aufmerksam gemacht worden und seither lese ich sie täglich. Ihm und Ihnen sei hiermit gedankt.
Michel Decker
Luxemburg
Im Dschungel von Desinformation und von schwarzer, grauer und “normaler” Propaganda (leider auch bei den Öffentlich-Rechtlichen) sind die Nachdenkseiten die Lichtung, auf der man mal wieder den Himmel sehen und den Kompass nach-eichen kann.
Vielen Dank dafür – und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Mark Jan Bertsch
OHNE SIE wäre ich noch ein Analphabet in politischer Bildung. Zuerst habe ich die Bücher von Albrecht Müller verschlungen, so kam ich auf Ihre Seite.
Seit Jahren sind Sie für mich die wichtigste Informationsquelle.
Danke! Mit der Bitte und Hoffnung, dass Sie noch lange im Netz sein werden, wünsche ich Ihnen und uns, dass es Sie noch sehr lange geben wird.
Eva Scherrer

Liebes Nachdenkseitenteam, lieber Herr Müller, llieber Herr Lieb, herzlichen Glückwunsch für 10 Jahre Nachdenseiten.
Einen Tag ohne Ihre Informationen und Kommentare, auch von Ihren Mitstreitern und Lesern, könnte ich mir nicht mehr vorstellen.
Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft.
Hans-Günter Glaser

Den unermüdlichen Machern der Nachdenkseiten einen lauten Glückwunsch-Jubel zum Zehnjährigen! Im Garten der Aufklärung eines der schönsten Gewächse! Und ein tägliches Vergnügen. Dafür Dank und Lobpreis!
Dr. Matthias Woisin
Seit drei Jahren nutze ich Ihre Seite und muss sagen, dass sie mich geprägt hat. Ihre Empörung und Kritik sind stets glaubwürdig und fundiert. Für mich sind die NachDenkSeiten unverzichtbar für die politische Betrachtung. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass Ihre unermüdlichen Winke mit dem Zaunpfahl mich in meinem Entschluss, zu studieren (Philosophie und VWL), bestärkt haben.
Danke!
Gil D., Aachen
Ich kann ohne eure Meinung nicht mehr leben. Täglich lese ich euch und werbe öffentlich für eure Seiten. Ein Freund von mir stellt mit mir zusammen auch immer eine Anzeige in die Zeitung mit „Heute schon kritisch nachgedacht – nachdenkseiten.de“
Wir sind miteinander Alt geworden und ich hoffe nur dass ihr nicht aufgebt. Spenden kann ich leider nicht, Buch kaufe ich schon. Meine Frau und ich sind halt arme Menschen durch Krankheit und Rente.
Macht weiter so wie ich auch
Mit freundlichen Grüßen Uwe Schulz
Seit mehreren Jahren lese ich täglich die Nachdenkseiten und jeden Tag besuche ich Ihre Seite mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist dort der große Durst nach Wahrheit und fundiertem Wissen abseits der Mainstreammedien. Andererseits die Angst, wieder Informationen zu erhalten, die mich mit einem tiefen Gefühl der Ohnmacht zurücklassen. Wie leicht wäre es doch in der “Schafherde” mitzulaufen und wie viel Kraft kostet es sich täglich der schonungslosen Wahrheit zu stellen und diese im privaten und beruflichen Umfeld zu vertreten. Als junger Vater erinnern Sie mich täglich an meine (gesellschaftliche) Verantwortung und versorgen mich täglich mit den Informationen die ich dafür benötige. Hierfür möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Ihr treuer Leser
Norman Janert
Erst als Student, später als Lehrer für Wirtschaft und Gesellschaft sind die NDS immer Hintergrund meiner Sachanalyse und meiner Verständnisses gewesen. Die Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler, aber auch der fachliche Unterschied zu den Kolleginnen und Kollegen bei Fortbildungen, z.B. zur Eurokrise bei der Deutschen Bundesbank, sind Beweis dafür.
Ich Danke für die letzten 10 Jahre,
Rolf Limpinsel
Dies gehört zu meinen täglichen Computer-Arbeiten:
  1. EMAILS nachsehen
  2. NachDenkSeiten aufrufen!

Alles Gute für die nächsten 10/20/30 Jahre!!!
Hartmut Theden

… Es kam der Tag an dem ich zu einem Freund sagte: “Ich würd gerne mehr von Politik verstehen. Ich merk doch daß was komisch läuft, aber ich versteh eifach nicht was.” Und er zeigte mir die Nachdenkseiten. Seit 3 Jahren lese ich regelmäßig und ich verstehe so viel mehr. Manchmal kommt es mir vor, als liefe ich zwischen Blinden herum, die gar nicht merken wie wenig sie sehen. Die Nachdenkseiten haben mir die Augen geöffnet und so leider viele unangenehme Gedanken geschenkt, weil daß was ich sehe mir nicht gefällt, hier und weltweit. Ich werde Geschichtslehrerin, und gerade deshalb sind mir die Seiten so wichtig, daß ich in Zukunft den Schwindel und Beschönigungen oder sogar Lügen zu unserere Gegenwart in Geschichtsbüchern erkennen kann und meine Schüler zu wachen, kritischen und engagierten Leuten machen kann. Damit die nächste Generation nicht so aufgibt wie diese. Danke!
Jessica Wagner
Pflichtlektüre für Bürger, die sich nicht einmerkeln lassen.
Glückwunsch von einem, der Ähnliches für seine Kleinstadt versucht.
Joachim Peters, Neuwied
Ich habe so viel über Volkswirtschaft und politische Vorgänge von Euch gelernt und nutze die Informationen der Nachdenkseiten oft, um in Diskussionen mit Freunden, Kollegen und Bekannten fundierte Argumente gegen die aktuell vorherrschende Politik und Presseberichterstattung einzubringen. Noch bei der Bundestagswahl 2009 konnte ich außer mit einem Bauchgefühl gegenüber einem Freund kaum begründen, warum er nicht die FDP wählen sollte. Es sind schwierige Zeiten, in denen man oft zweifeln, ja manchmal beinahe verzweifeln mag. Dennoch glaube ich, dass es ohne Menschen wie Euch, die sich dafür einsetzen, eine breite gesellschaftliche Debatte über die politische Gestaltung unserer Zukunft anzustoßen, noch ganz anders aussähe. Deshalb macht bitte weiter so und bringt noch mehr Menschen dazu, einfach mal über einiges nachzudenken. Nur so können wir etwas bewegen!
In diesem Sinne
L.S.
Die Nachdenkseiten haben mein gesamtes politisches Weltbild umgekrempelt. Ich schaue nun überall um ein Vielfaches genauer also vorher hin, egal ob in Politik, Gesellschaft oder Medienkultur. Die Nachdenkseiten sind inzwischen essentiell für meine politische Meinungsbildung und ich bin sehr froh, dass es diese wunderbare Internetpräsenz gibt.
Stefan Vogl
Oft weise ich Leute auf Eure Seite hin und hoffe, dass Ihr noch viel mehr Besucher bekommt, damit diesem menschenverachtenden neoliberalen Mainstream durch informierte Menschen etwas entgegengebracht werden kann.
Hans-Joachim Riegermann
Ich verwende die Nachdenkseiten in Betriebsräteseminaren mit sehr viel Erfolg, damit die Kolleginnen und Kollegen auch danach das bewerten können, womit sie tagtäglich von Zeitung, Funk und Fernsehen vollgedröhnt werden.
Vielen Dank für die zehnjährige Arbeit und weiterhin viel Erfolg – auch wenn das Anrennen gegen Windmühlen bisweilen sehr ernüchternd sein mag. Ich bin zwar nicht immer mit allem, was Ihr schreibt, einer Meinung, es ist aber doch ganz sinnvoll, daß Ihr mithelft, einen wieder zurück aufs Gleis zu schieben.
Jürgen Falkenstein
Auch für Österreicher_innen sind die NDS in diesen Jahren UNVERZICHTBAR geworden!
Ad multos annos UND “no pasaran!”
Mit achtungsvollem und widerständigem Gruß, Gerhard Glattauer
Liebe NDS,
alles Gute (vorab) zum Geburtstag! Warum ich Glückwünsche an eine Website schreibe?!?
  • weil dieses Portal meine Sicht auf die Dinge nachhaltig verändert hat
  • weil dieses Portal mein täglicher Anker im Meer aus News und Storys darstellt
  • weil dieses Portal streitbar ist und sich nicht von Werbekunden “kaufen” lässt
  • weil dieses Portal auch Thesen und Meinungen bringt, die nicht dem Mainstream und nicht meiner bisher gebildeten Meinung entsprechen
  • weil dieses Portal eben zum Nachdenken anregt – Ausgang jeweils offen!

MACHT WEITER SO!
Beste Grüße
Frank Rippel

Wenn ich an die seiten denk´
Dann sind sie mir Lieb.
Müller tut sich nie verrenk´
Und Berger fasst den Dieb.
Orlando kommentiert stets gut,
Dies und mehr macht immer Mut.
Drum nds bleibt auf der Hut!
Sonst geht die wichtig Meinung flöten,
Die doch ist für uns vonnöten,
Wollen wir nicht schlucken Kröten!
Besten Dank für 10 Jahre Unterstützung
bei der Meinungsbildung!!
Jürgen Scherer
Als Schüler des Alfred-Grosser-Gymnasiums habe ich lange in Pleisweiler gelebt, nichtwissend, welch journalistische Leistungen in diesem kleinen Dörflein vollbracht werden. Erst nach meinem Abgang habe ich durch einen engagierten Lehrer und Leiter der Theater AG (ich glaube Sie kennen ihn) von Ihrer Aufklärungsarbeit erfahren. Seit dem besuche ich die Nachdenkseiten täglich und häufiger als der benannte Lehrer. Es ist eine riesige Bereicherung diese kritische, progressive Berichterstattung so einfach und kostenlos, und immer aktuell zur Verfügung zu haben. Ich bin der festen Meinung, dass solche Informationen unsere Sicht der Welt verändern können und so zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie führen, die ja allzu oft angegriffen werden. Ich würde mir wünschen, dass die NDS es schaffen ihre Reichweite noch zu vergrößern, vor allem aber, dass mehr junge Leute in meinem Alter diese Informationsquelle wahrnehmen und nutzen. Das würde sicher helfen diese Generation aus ihrer zombieartigen Schlafmützigkeit, die mit einem unkritischen Konsumwillen gepaart zu sein scheint, wach zu rütteln.
Vielen vielen Dank für ihre Arbeit, die man nicht genug wertschätzen kann,
Jonathan Bohlen
“Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Unterricht in intellektueller Selbstverteidigung nehmen, um sich vor Manipulationen und Kontrolle schützen und substantiellere Formen von Demokratie anstreben zu können.” (Noam Chomsky)
Danke an die Nachdenkseiten für die wertvolle Unterstützung beim täglichen Üben der intellektuellen Selbstverteidigung.
SaBine Hofmann, Welzheim
Als die “Nachdenkseiten” in 2003 begannen, war ich gerade mein zweites Jahr in Argentinien. Dort tobte seit der Krise 2001, dem Jahr, dem der Peso vom Dollar abgekoppelt wurde, eine heiße Diskussion um Enteignung der Sparer, Wiederbelebung der Wirtschaft und verheerende Effekte des “neoliberalismo”. An jedem der -zigtausend Kiosks in Buenos Aires lagen Sonderhefte der “Le Monde Diplomatique”, und so gut wie alle waren “críticos de la globalización”.
Aus Deutschland kam im Wesentlichen eisiges Schweigen zum Thema, bzw. wurde zwecks Durchsetzung der “Agenda 2010″ ausgerechnet von Sozialdemokraten der Sozialstaat beschimpft, den sich die Argentinier lebhaft herbeisehnten.
Als ich dann über Auszüge aus der “Reformlüge” im Internet stolperte, hatte ich jedoch zum ersten Mal das Gefühl, dass da jemand die ganzen offensichtlichen Märchen der offiziellen Politik und Medien aufs Korn nahm – und es außer meinen Argentiniern, einigen Autoren des “Freitag” und mir doch noch jemanden gab, der nicht blind der “Globalisierung” und den Herren Blair und Schröder hinterher stiefelte. Um so erfreuter war ich über die Resonanz, die die “Nachdenkseiten” dann fanden – und bin es bis heute. Macht bitte weiter, so lange es nötig ist!
Beste Grüße zum Geburtstag
Jared J. Myers
Nicht immer, aber immer öfter, lautete vom Start weg meine Devise für die Nachdenkseiten, sprich: Am Anfang zwei,drei mal die Woche in den jeweils aktuellen Hinweise gelesen, in den älteren geblättert. In den letzten Jahren fast täglich der erste Klick am Schreibtisch auf NDS in der Symbolleiste – oft noch vor dem Mailkonto.
Man muss nicht mit allem einverstanden sein und vielleicht auch nicht alles (aber fast alles!) lesen. Aber ohne die NDS wäre das Land erstens ärmer und zweitens vieles in der Politik noch unerträglicher.
Die Nachdenkseiten, das ist: Häufig Bestätigung und noch öfter Ermutigung. Vielleicht kein Bollwerk, gegen die politischen Maulwürfe unter den Fundamenten der bürgerlichen Demokratie. Aber zumindest unermüdliche seismographische Warner vor den dadurch ausgelösten Erschütterungen.
Marit Rullmann & Werner Schlegel
Ich bin durch einen Hinweis in einem Fußballforum(!) auf Euch gestoßen, und ich kann ohne Übertreibung sagen, dass dieser Klick mir endlich, endlich eine klare Sicht der Dinge beschert hat. Endlich gab es jemanden, der die Gründe für mein bis dato diffuses aber ständig präsentes Unwohlsein angesichts bestehender Verhältnisse und der Berichterstattung darüber klar analysieren und benennen konnte.
Christian Mielke
Ich bin 27 Jahre alt und lese seit 6 Jahren täglich Nachdenkseiten. Dies ist etwa die Hälfte der Zeit, mit der ich mich mit Politik beschäftige. Ohne euer ständiges Wiederaufzeigen der immer wieder gleichen Mechanismen der Meinungsmache, durch eure volkswirtschaftliche Betrachtungsweise der Dinge und das belegen der Lügen der Regierenden wäre mein Weltbild mit Sicherheit nicht das gleiche. Nur durch euch kann ich die Probleme unserer Gesellschaft zumindest erahnen.
Ihr habt mich entscheidend mitgeprägt, und ich bin sehr dankbar dafür.
Hannes Wolff
Lieber Albrecht, lieber Wolfgang !
100 Jahre Willy Brandt – 10 Jahre nds ! Dazu ganz besonders herzliche Glückwünsche. Vor zehn Jahren aus der Taufe gehoben, gegen manche Widerstände bis heute standhaft Position bezogen, wer hätte es damals gedacht ? Die nds sind inzwischen unverzichtbar als Korrektiv für die demokratische Öffentlichkeit – man merkt allmählich Euren Erfolg daran, dass andere Medien Eure Texte abzukupfern scheinen, allerdings ohne Euch als Quelle zu nennen. Nachdenken “ist schön, macht aber Arbeit”, bedeutet jedenfalls härtestes Steineklopfen in der Wüste der veröffentlichten Meinung, also wohl eine moderne Sisyphos-Arbeit. Aber wie Albert Camus meinte, müsse man sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen ! Möge die Fackel des Eros Euch auf dem Weg der Aufklärung weiterhin leuchten ! Bon courage.
Viele Grüße, auch an Jens, Kai und Lars,
Euer
Angelo
Für mich ist es unverzichtbar, immer wider meine Sinne bei euch zu schärfen, um nicht im Medienmüll unter zu gehen.
Ein treuer Leser. K. Walter
Ich komme selbst aus dem Wirtschafts-Journalismus und muss leider zugeben: Die NDS haben meine Fähigkeit, zu den großen wirtschafts- und sozialpolitische Themen eine qualifizierte Meinung vertreten zu können, weitaus mehr gefördert als jahrzehntelange Arbeit in verschiedenen Wirtschaftsmedien. Vielen herzlichen Dank für Alles! Ich werde Sie weiter unterstützen und empfehlen.
Stephan Schlote
Seit ich täglich die ‘Nachdenkseiten’ lese, schlafe ich schlechter und bin zu einem kritisch-pessimistischen Rentner mit Aggressionspotenzial gegenüber neoliberalen Sandmännchen und vergötterter Märkte bei steigender psychisch-physischer Verelendung großer Bevölkerungsteile geworden.
Ihre Schuld? Oder ihr Verdienst?
Gruß aus der Sauerlandprovinz
Arno Spieker (63)
Am Ende der Fernsehserie “Highlander” bekam der Held eine Sinnkrise: immer besiegte er Bösewichter – aber es kam immer nur der nächste Bösewicht, nie wurde etwas besser …
Da bekam er einen Traum: er sah, wie die Welt aussähe -ohne- ihn: dreitausendmal schlechter!
In diesem Sinne: seid tapfer, bleibt tapfer – und viel Glück!
Martin aus Jena
Die NachDenkSeiten – systemrelevant und alternativlos im besten Sinne!
Herzlichen Glückwunsch!
Diethard Wehn
Was die Nachdenkseiten nicht sind:
N iederträchtig,
A temlos,
C holerisch,
H ohl,
D umm,
E ngstirnig,
N eoliberal,
K lerikal,
S elbstverliebt,
E inseitig,
I nteressegeleitet,
T eutonisch,
E wiggestrig,
N ervig
und deshalb seit 10 Jahren unverzichtbar. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die “Befreiung aus selbstverschuldeter Unmündigkeit” vulgo Aufklärung (Kant)
Karlheinz Opel

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November 22 2013

10 Jahre NachDenkSeiten – Ein Wunsch an unsere Leserinnen und Leser

Am 30. November 2003 – also vor fast zehn Jahren – erschien der erste Artikel auf den NachDenkSeiten. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ kritisierten wir eine damals gestartete Werbekampagne der arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Es ging uns darum, sichtbar zu machen, „mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben“.
Diesem Auftrag, unseren Leserinnen und Lesern einen kritischen Blick hinter die Strategien der täglichen Meinungsmache zu eröffnen, mit Fakten und vernünftigen Argumenten Denkanstöße zu geben und zum eigenen Nachdenken anzuregen, versuchen wir mit den NachDenkSeiten nun schon seit zehn Jahren nachzukommen.

Wir sind inzwischen auf ein beachtliches Interesse bei zehntausenden täglichen Besucherinnen und Besuchern unserer Website gestoßen. Darüber freuen wir uns und deshalb möchten wir zu unserem Geburtstag unsere Leserinnen und Leser um ihre Meinung über die NachDenkSeiten bitten.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns zu unserem zehnjährigen „Jubiläum“ möglichst in wenigen Zeilen Ihre persönliche Meinung über die NachDenkSeiten sagen könnten.

Sie würden uns ein wunderschönes Geburtstagsgeschenk machen, wenn Sie uns unter geburtstag@nachdenkseiten.de Ihre Sentenz zukommen ließen. Im Umfeld unseres Geburtstages möchten wir gerne Ihre Zuschriften dann auf den NachDenkSeiten veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße
die Herausgeber
Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

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Brandt Aktuell – Ein Buch, das Hoffnung macht …

Der gute Willy war mal sehr ´en vogue´. Das ist längst vorbei. Als die sogenannte Enkel-Generation noch ganz brav und bieder in der Warteschleife parlierte, bevor ihre Exponenten die eigenen Karrieren so richtig anschieben konnten, war er die Lichtgestalt, in deren Schatten die späteren Agenda-Exekuteure und Blow-Out-Bellizisten schon auf der Lauer lagen, bevor sie sich ans unselige Werk machten. Brandt selbst aber ist, alle begleitenden Bewertungsschemata mit eingerechnet, als Mensch und Politiker rätselhaft geblieben; jemand, den es erst noch zu entdecken gilt. Weder seine einstigen Lobredner (die sich später hinter Helmut Schmidt versteckten) noch diejenigen unter den Apologeten, die ihn schon immer verunglimpft haben (und deren unselige Phrasen heute im Dutzend nachgeäfft werden), sind dem Mann, der hinter all diesen Klischees verschwand, je gerecht geworden.

Jede historische Würdigung bedeutender Einzelpersonen sagt mehr über den Verfasser und seine Zeit aus als über die Person, der er sich vorgeblich vorurteilsfrei widmet. Diese wird immer wieder Opfer tendenziöser Betrachtung, wird zum Spielball der Konjunkturen, über die sich der Historiker gern erhaben schätzt. Aber auch und gerade er widersteht nicht der Versuchung, an Legenden weiter zu stricken, die zu hinterfragen eigentlich zu den dringlichsten Aufgaben gehört, denen er sich im Zuge der Recherche widmen sollte. Und so wurde und wird denn vom jeweils anderen einfach nur abgeschrieben, was überzeugend einzig darum klingt, weil´s so und nie anders zu hören oder zu lesen war, und schnell erhärtet sich das Bild, nunmehr ein Klischee, aber keiner merkt es, denn wenn eben alle dasselbe hören und lesen, schreiben und nachreden, dann bleibt zwischen den Zeilen, gesprochen oder gedruckt, kein kleinster Platz mehr übrig. So fällt die Geschichte ihre Urteile: wie in einem miesen Schauprozess.

Auf Willy Brandt gemünzt lautet das Urteil: er war der große Zauderer, immer unschlüssig und irgendwie verzagt, denn er kriegte seinen Laden nicht in den Griff, lag im November mit Depressionen im Bett, stieg jedem Rock hinterher, war doch im wesentlichen Außenpolitiker, dem nach der Sache mit den Ostverträgen schnell die Luft ausging, er hat aber, immerhin, als Held von Berlin Furore gemacht und nie an der Einheit der deutschen Nation gezweifelt, er übernahm sich jedoch mit Reformen, deren Kosten wir noch heute zu zahlen haben, das war eben nicht sein Ding, und er glänzte, im Vergleich zum wackeren Schmidt, nur als Schönwetterpolitiker, und der badete gern lau …

… so weit so gut; so schlecht wie schief.

Das Buch von Albrecht Müller ist überfällig. Und an der Zeit, wie ich hoffe. Was ich mir vor allem wünsche: dass es gründlich und überzeugend mit den Mythen und Legenden aufräumt, die sich um die Person eines Mannes ranken, der sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen konnte.

LG
Shanto Trdic

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November 20 2013

Dieter Hildebrandt ist tot. Das ist eine sehr traurige Nachricht.

Er wird vielen Menschen in Deutschland fehlen. Er war ein Menschenfreund und ein großer Aufklärer. Wenn man ihn brauchte, war er zur Stelle. Wenn man das von uns gebrauchte, vielleicht ein bisschen hochtrabende Wort vom Aufbau der Gegenöffentlichkeit auf ihn übertragen will, es passt. Dieter Hildebrandt fing damit an und war ein großes Vorbild. Unerbittlich und freundlich zugleich. Ich habe ihn zum ersten Mal in den sechziger Jahren in der Lach-und-Schieß-Gesellschaft in Schwabing erlebt und dann später immer wieder sachte angefragt, ob er helfen kann. Wenn das Engagement der kritischen Aufklärung diente, war er immer zur Stelle. Und immer zugewandt, nie abweisend, meist sehr lustig. Ein großartiger Mensch. Alle deine Kompagnons beim Gegen-den-Strich-bürsten, lieber Dieter, und Hunderttausende von Menschen, die Dir unendlich gerne zugehört und viel von dir gelernt haben, sind traurig. Danke vielmals. Und dann geht es halt weiter. Irgendwie auch ohne Dich. Es gibt einige würdige Nachfolger in der Kabarettszene. Das tröstet uns ein bisschen. Und es hat Dich in den letzten Wochen des Leidens hoffentlich auch getröstet. Albrecht Müller.

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