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March 25 2013

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: III ZR 231/12) hat der BGH über die Frage der Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung eines Telefon- und DSL-Anschlussvertrags mit einer Laufzeit von 24 Monaten entschieden. Als wichtiger Kündigungsgrund wurde der Umstand angesehen, dass die Rufnummernmitnahme nicht funktioniert hat – was im konkreten Fall auf Versäumnisse des alten Anbieters zurückzuführen war – und der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar war.

Der beklagte Kunde hatte einen Vertrag mit einem Pauschaltarif (Flatrate) für Telefon und Internetnutzung mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und den vom klagenden TK-Unternehmen angebotenen Service in Anspruch genommen, seine alte Rufnummer mitzunehmen.

Nach der Umstellung bemerkte der Beklagte, dass sein Anschluss nur noch aus dem Netz des neuen Anbieters erreichbar war, aber nicht mehr aus dem Netz der Telekom (sein früherer Anbieter). Nachdem der Fehler trotz mehrfacher Rügen innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nicht behoben worden war, erklärte der Kunde die fristlose Kündigung des abgeschlossenen Vertrags. Der Anbieter akzeptierte die Kündigung nicht und stellte weiterhin die monatlichen Grundentgelte in Rechnung.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten.

Der BGH weist zunächst darauf hin, dass er dazu neigt, Verträge über den Zugang zum Internet und zum Telefonfestnetz als Dienstvertrag zu qualifizieren. Er lässt dies aber offen, weil die fristlose Kündigung sowohl nach § 626 BGB als auch der allgemeineren Vorschrift des § 314 BGB gerechtfertigt war.

Das von dem TK-Anbieter behauptete Versäumnis des früheren Netzbetreibers (Telekom) bei der Aktualisierung der Portierungsdatenbanken fällt nach Ansicht des BGH nämlich in den Risikobereich des neuen Abieters, wenn dieser die gesamte Abwicklung des Anbieterwechsels, einschließlich der Mitnahme der bisherigen Rufnummer übernommen hat. Das beinhaltet dann auch die Abwicklung und Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anbieter.

Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses stellt nach Ansicht des BGH einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar, weil damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung, ausfiel. Im konkreten Fall kam erschwerend hinzu, dass die Klägerin ein vergleichsweise kleines Netz unterhält und insbesondere Anrufe aus dem Netz der Telekom nicht möglich waren.

Der BGH stellt außerdem klar, dass es für die Rechtzeitigkeit der Kündigung nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hat, dass sein Anschluss aus Fremdnetzen nicht erreichbar war. Dieser Umstand allein hätte noch kinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dargestellt. Vielmehr war der Klägerin Gelegenheit zu geben, diesen Mangel binnen angemessener Frist abzustellen. Der wichtige Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigte, ergab sich nach Ansicht des BGH dann erst aus dem ergebnislosen Verstreichen der Frist zur Behebung des Fehlers.

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Schweinderl