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December 20 2013

Pleiten, Pech und Pannen: Rechtsdurchsetzung im Netz

Microsoft möchte eigene Websites entfernen, auch der Wikipedia-Eintrag über „Office 2007“ landet in den Löschanfragen bei Google: Was passiert, wenn Rechteinhaber automatisch nach Urheberrechtsverletzungen fahnden lassen.

Im September dieses Jahres veröffentlichte Google einen Bericht und verkündete darin ein „bemerkenswertes Wachstum“. Doch wer dabei an Quartalszahlen denkt, liegt falsch: Es ging um Löschanfragen von Rechteinhabern. Wo Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden, ist Google nach dem „Digital Millennium Copyright Act“ verpflichtet, die entsprechenden Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Von solchen Löschanfragen erhalte das Unternehmen im Durchschnitt 4 Millionen pro Woche, heißt es darin – das sind mehr als im gesamten Zeitraum von 1998–2012.

Der Bericht „Wie Google Piraterie bekämpft“ ist zugleich selbst ein Werkzeug im dauernden Clinch zwischen Rechteinhabern der Musik-, Film- und Softwareindustrie, Webunternehmen, Providern und Nutzern. Er lässt sich als Antwort auf die Vorwürfe der Rechteindustrie lesen, Google unternehme zu wenig gegen Rechtsverletzungen und diene als Wegweiser auf illegale Plattformen. Google hält im Bericht dagegen: „Die Suche gehört nicht zu den wichtigen Trafficquellen für Piraterie-Seiten“.

Nach den Zahlen, die Google veröffentlicht hat, haben die Löschanfragen auch 2013 wieder neue Rekorde erreicht. 2012 waren es noch rund 57 Millionen Webadressen, die zur Löschung eingereicht wurden; das Blog Torrentfreak meldete diesen November, die 200-Millionen-Marke sei im laufenden Jahr bereits erreicht. Nach meiner Rechnung sind es zwar bislang nur 189 Millionen und 925.332 Anfragen – Google selbst veröffentlicht nur Wochenzahlen. So oder so aber lässt sich sagen: Die Löschanfragen bei der größten Suchmaschine haben sich damit mindestens verdreifacht.

Rekorde und Querschläger

Man könnte daraus schließen, dass Piraterie im Vormarsch sein müsse – was ohne weitere Erkenntnisse natürlich ein statistischer Fehlschluss wäre. Zunächst zeigen die Zahlen nur, dass die Rechteinhaber mehr Adressen gemeldet haben. Sie reichen Listen mit Adressen ein, die nach Google-Angaben in durchschnittlich unter sechs Stunden bearbeitet werden. Grund für den Anstieg ist unter anderem, dass Google am Takedown-System weiter geschraubt hat: Bestimmte Rechteinhaber können nun leichter große Mengen an Löschanfragen einreichen.

Von diesen Anfragen wiederum sollen nach verschiedenen Quellen zwischen 97,5 und 99 Prozent erfolgreich sein – Google entfernt sie also aus den Suchergebnissen. Oder umgekehrt, und hier wird es interessant: Mindestens einem Prozent der Löschanfragen kommt Google nicht nach. Rund zwei Millionen Webseiten oder mehr wurden demnach zu Unrecht gemeldet – sehr wahrscheinlich jedenfalls, Gerichte haben es nicht geprüft. Diese Seiten gerieten also versehentlich in die Schlingen der Algorithmen, die nach geschützten Werken im Netz fahnden.

Das zeigt, dass sich mit den Rekorden bei Löschanfragen auch der Geburtsfehler der Systeme verschärft hat: Querschläger, die zu fälschlich verschickten Löschanfragen führen. So verging auch 2013 kaum ein Monat, in dem solche Querschläger nicht für Aufmerksamkeit sorgten. Eine Auswahl aus den Ereignissen, die Torrentfreak regelmäßig festhält:

  • Im Februar wird bekannt, dass die vom US-Kanal HBO beauftragte Firma Dtectnet Webseiten zur Serie „Eastbound & Down“ aus dem Google-Index nehmen wollte – solche auf der Plattform hbo.com selbst.
  • Im Juli möchte die von HBO beauftragte Firma Links auf das Videoprogramm VLC Player entfernt wissen
  • Ebenfalls im Juli wird die Löschung von Links auf Seiten bei microsoft.com beantragt – im Auftrag von Microsoft
  • Im August möchte Microsoft Links auf das frei im Netz verbreitete Programm Openoffice löschen lassen
  • Im September soll der Eintrag „Microsoft Office 2007“ in der Wikipedia aus dem Google-Index gelöscht werden, zudem Diskussionen im Entwickler-Netzwerk MSDN
  • Im Oktober gehen Löschanforderungen für Einträge im Online-Filmlexikon IMDb und Rezensionen auf Nachrichtensites bei Google ein

Was so bereits seit einigen Jahren vonstatten geht – von Rechteinhabern beauftragte Subunternehmen durchwühlen weitgehend automatisiert das Web –, brachte 2013 allerdings zum ersten Mal eine Antipirateriefirma öffentlich in die Bredouille: Nachdem die Reihe peinlicher Querschläger nicht abließ, stellte Microsoft Ende September die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen LeakID ein, das im Auftrag des Unternehmens nach rechtsverletzenden Links fahndete.

Schon in den Jahren zuvor schaffte es das Unternehmen, sich den Unmut von Bloggern, Musikern und Wissenschaftlern zuzuziehen: Seine falschen Takedown-Anfragen betrafen nicht nur Google, sondern Berichten zufolge unter anderem ein E-Book, das ein Schach-Blogger umsonst im Netz vertrieb, legale Promo-Downloads auf der Plattform Bandcamp und akademische Publikationslisten.

Copyfraud: Wenig Handhabe gegen falsche Ansprüche

Dennoch wird die automatisierte Rechtsdurchsetzung auch weiter Kollateralschäden mit sich bringen. Man kann natürlich einwenden, dass diese unvermeidlich sind, wo im großen Maßstab illegale Verwertungen unterbunden werden sollen. Doch die Querschläger zeigen auch an, dass das gegenwärtige System der Haftungsregeln mit technischen Mitteln nur notdürftig am Laufen gehalten werden kann. Und während die Inhalteindustrie in vielen Ländern Lehr-, Warn- und Sperrmodelle für Nutzer durchgebracht hat, gibt es gegen fälschliche Ansprüche von Rechteinhabern nur wenig wirksame Sanktionen – zumal mit den Systemen eine Art privatisierte Vorab-Gerichtsbarkeit entstanden ist.

Diesen Systemen ist ein Bias zugunsten der Rechteinhaber eingebaut. Wo Inhalte durch Regeln wie Fair Use, dem Zitatrecht und anderen Schranken legal verwendet werden, können sie das nicht erkennen. Zwar haben die Systeme von Google ebenso wie von anderen Plattformen Mechanismen zur Konfliktlösung eingebaut, de facto aber haben die Rechteinhaber die Durchsetzung ihrer Rechte im Netz nicht nur an oftmals windige Subunternehmen ausgelagert – es ist ihnen auch gelungen, den Aufwand zur Schadensbehebung an alle anderen weiterzugeben.

Da kann man fast von Glück sprechen, dass ein ähnlicher Fall nun vor Gerichten landet: Lawrence Lessig. Ein Vortragsvideo des US-Rechtsprofessors, das kurze Sequenzen aus Remix-Videos zum Song „Lisztomania” enthielt, wurde auf Youtube zunächst per „Content ID” gesperrt, später drohte ihm die Plattenfirma Liberation Music mit Klage, wenn er seinen Widerspruch zur darauf folgenden Takedown-Anfrage nicht zurückziehe. Lessig bereitet nun mit der Electronic Frontier Foundation eine Klage vor. Es ist ein überfälliger Schritt. Gewinnt er, könnte das ein wenig Balance ins System zurückbringen.

David PachaliDavid Pachali ist Redakteur und Autor bei iRights.info, freier Journalist zu Netzpolitik, digitaler Öffentlichkeit und Urheberrecht, Mitherausgeber der Publikationen „Überwachte Gesellschaft“ (iRights.Media, 2013), „Öffentlichkeit im Wandel“ (Schriftenreihe der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012).

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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January 18 2013

Googles Anpassung an die Rechteinhaber

Seit diesem Jahr wandern Seiten, auf denen das Urheberrecht verletzt wird, in den Suchergebnis-Seiten von Google nach unten.

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January 14 2013

October 01 2012

Urheberrechtsstreit: Lässt Major-Label Band-Website schließen?

Das amerikanische Hip-Hop-Trio “Death Grip” hatte über Twitter angekündigt, ihr aktuelles, noch nicht veröffentlichtes Album über die Website der Band kostenlos als Leak anzubieten, damit die Plattenfirma Epic/Columbia das Album erstmals zeitgleich mit den Fans hören kann, wie die Band verlauten ließ. Grund für die Aktion war offenbar eine Verärgerung der Band darüber, dass das Label das Album erst im nächsten Jahr veröffentlichen wollte.

Heute wurde die Website der Band “thirdworlds.net” geschlossen, wohl auf Betreiben des Labels, wie der NME mutmaßt. Da lässt möglicherweise der Digital Millennium Copyright (DMCA) und das allseits beliebte Notice-And-Take-Down-Verfahren grüßen.

August 13 2012

Google will Urheberrechtsverletzer schlechter ranken

Google baut in seinen Suchalgorithmus einen neuen Rankingfaktor ein, der Urheberrechtsverletzer abstrafen soll. Dies teilt Google über sein Search Blog mit.

Das Problematische daran ist, dass Google lediglich (ungeprüfte) Löschungsaufforderungen als Beurteilungskriterium heranziehen will.  Websites zu denen Google also eine hohe Anzahl an Löschungsaufforderungen erhält, werden in den Suchergebnissen nach untern rutschen.

Nachdem Google allein in den letzten 30 Tagen 4,3 Millionen solcher “Removal Notices” erhalten hat und deshalb die Berechtigung einer solchen Aufforderung gar nicht prüfen kann, besteht die Gefahr, dass der Suchindex durch unberechtige Löschungsaufforderungen verfälscht wird.

Google betont deshalb, dass es nur Löschungsaufforderungen von Rechteinhabern berücksichtigen und außerdem ein “Counter-Notice-Tool” bereitstellen wird. Das ganze Prozedere knüpft allerdings an den amerikanischen DMCA an, weshalb sich die Frage stellt, wie das System außerhalb der USA funktionieren soll.

Löschaufforderungen gegenüber Google zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen, wie die Statisitik von Google belegt.

May 25 2012

April 27 2012

Der Missbrauch des Urheberrechts (Sixtus vs. Dropbox)

Der Journalist Mario Sixtus hat gestern auf Twitter darüber berichtet, dass Dropbox eine von ihm bei dem Dienst hinterlegte Datei gesperrt hat und zwar auf Antrag von Dr. Wolfgang Stock, dem Gründer von Wikiwatch.

Beim Versuch die fragliche Datei aufzurufen, erteilt Dropbox einen Hinweis auf den amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Der DMCA sieht ein sog. Notice And Take Down Verfahren vor, das einen Hoster vollständig aus der Haftung für eine Urheberrechtsverletzung entlässt, sofern er auf den entsprechenden Hinweis hin den beanstandeten Content umgehend vom Netz nimmt. Wie ich aus eigener anwaltlicher Erfahrung weiß, genügt bei amerikanischen Anbietern regelmäßig schon der Hinweis auf den DMCA und die Behauptung einer Urheberrechtsverletzung und die Inhalte sind vom Netz. Ob amerikanisches Urheberrecht überhaupt anwendbar ist, interessiert da wenig. Dieses Prozedere führt natürlich in allen Fällen, in denen die Urheberrechtsverletzung zweifelhaft, oder wie im vorliegenden Fall nur vorgeschoben ist, dazu, dass missliebige Inhalte vorschnell aus dem Netz verschwinden. Der DMCA ist damit auch ein Instrument, das sich bestens dazu eignet, unliebsame Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

Die fragliche Datei die Dropbox im Fall Sixtus mitsamt der Sharing-Funktionen gesperrt hat, ist an anderer Stelle online, weshalb sich der Sachverhalt gut nachvollziehen lässt. Bei der gesperrten PDF-Datei handelt sich um eine längeren Text – dessen Autor nicht der besagte Wolfgang Stock ist – der sich mit verschiedenen Veränderungen und Verfälschungen von Wikipediaeinträgen befasst, hinter denen der Autor des Texts ebendiesen Wolfgang Stock vermutet. Der  beanstandete Text enthält zwei oder drei wörtliche Zitate Stocks, die im Kontext einem klaren Zitatzweck folgen. Eine Urheberrechtsverletzung ist für mich nicht ersichtlich.

Über den Vorwurf, Wolfgang Stock hätte Wikipediaeinträge manipuliert, hat beispielsweise auch Heise berichtet, verbunden mit dem Hinweis, Stock würde nunmehr auch juristisch gegen diese Vorwürfe vorgehen. Und damit ist auch klar, woher der Wind weht. Das Urheberrecht wird von Stock nur als Vorwand und Vehikel dafür benutzt, um Dokumente aus dem Netz zu bekommen, in denen besagter Manipulationsvorwurf enthalten ist. Wenn sich Herr Stock gegen angeblich falsche Tatsachenbehauptungen wehren will, dann soll er das tun, aber er sollte nicht das Urheberrecht für diese Zwecke missbrauchen.

In diesem Kontext hat mich übrigens der Blogbeitrag des Kollegen Lampmann, der sich augenscheinlich nicht mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt befasst hat, dann doch eher erstaunt.

June 23 2011

February 26 2011

Sony startet Feldzug gegen Playstation-Hacks

Sony Computer Entertainment geht zurzeit verstärkt gegen Hacker und Heimbastler vor, die Schutzmechanismen auf der Playstation 3 umgehen.

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Reposted bykrekk krekk
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