Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

August 23 2013

Es geht um mehr als Gehaltserhöhungen

Heute setzten Journalistengewerkschaften und Zeitungsverleger-Verband ihre Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure fort – sie blieben ergebnislos. Über die Gehaltsverhandlungen hinaus wollen die Verleger offenbar den rund 14.000 festangestellten Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte an deren Texten „abkaufen“.

Das rituelle Säbelrasseln der Kontrahenten geht wohl weiter. Auf der einen Seite fordern die beteiligten Journalisten-Gewerkschaften Gehaltserhöhungen – 6 Prozent der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und 5,5 Prozent die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU). Außerdem sollen die Geltungsbereiche für Tarifverträge auf Online-Redakteure ausgeweitet werden (DJU). Der DJV warnt die Verleger davor, allzu große Abstriche bei den Bezügen zu verlangen.

Auf der anderen Seite lässt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verlauten, dass in dieser Tarifrunde „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Zeitungsunternehmen als auch die regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland berücksichtigt” werden müssten, so der BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf: „Wir wollen nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert,  isoliert über den Gehaltstarifvertrag verhandeln, sondern müssen dringend über eine zeitgemäße Überarbeitung aller maßgeblichen Tarifwerke für die Zeitungsbranche sprechen, also auch über den Manteltarifvertrag, den Volontärs-Tarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersversorgung.”

Regionalisierung der Gehälter als inakzeptabel zurückgewiesen

Statt die Gehälter von Zeitungsredakteuren wie bisher nach Berufsjahren zu staffeln, sollen die Bezüge in Zukunft mit den wirtschaftlichen Strukturdaten, also der Kaufkraft einer Region korrelieren und es soll „erfolgsabhängige Bedingungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Jahresleistung“ geben, zitiert die DJU die Vorstellungen des BDZV. Doch nachdem der Verlegerverband in der zweiten Verhandlungsrunde die Regionalisierung der Tarifverträge in schriftlicher Form vorlegte, wies ihn die DJV-Verhandlungskommission prompt „als ungeeigneten Ansatz“ und „inakzeptabel“ zurück – auch weil dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde.

So war die heutige, zweite Verhandlungsrunde schnell beendet, die nächste findet am 9. Oktober in Berlin statt. Nach bisherigen Verlautbarungen bleibt damit weitgehend offen, wie die vom BDZV angesprochenen Manteltarif-Änderungen konkret aussehen sollen – auch auf Anfrage von iRights.info wollte sich der Verband zunächst nicht detaillierter äußern. Die Gewerkschaften monierten die Ankündigungen als nebulös. Zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt der Verleger-Forderungen drang allerdings etwas mehr durch: zur „Ausweitung der Urheberrechtsklauseln“, die in den Tarifverträgen verankert sind.

Zusätzliche Nutzung von Redakteursbeiträgen soll nicht vergütet werden

Zu diesen Urheberrechtsklauseln gab der BDZV in den Sondierungsgesprächen vorab etwas Einblick in seine Vorstellungen zu einem neuen Manteltarif. Laut Matthias von Fintel von der Verhandlungskommission der DJU, sollen die Redakteure weitere Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Artikeln vertraglich pauschal abtreten: „Die geltende Regelung (Paragraf 18, Absatz 6 des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen) soll dahingehend geändert werden, dass auch Nutzungen von Beiträgen der Redakteure nicht nur bei dem Verlag vergütungsfrei bleiben, für den die Redakteure beschäftigt sind, sondern für alle in einem Verlagskonzern verbundenen Verlage vergütungsfrei bleiben.“

Somit hätten Vergütungen für zusätzliche Nutzungsvorgänge keine Rechtsgrundlage mehr, die Redakteure gingen leer aus. Das Ganze beziehe sich nur auf festangestellte Redakteurinnen und Redakteure, so von Fintel, der sogleich klarstellt, dass die DJU gegen diese Ausweitung der vergütungsfreien Werknutzungen sei.

Verlage wandeln sich zu Mehr-Produkt-Unternehmen

Das Ansinnen, den Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte pauschal per Tarifvertrag abzukaufen, offenbart, dass es in diesen Tarifverhandlungen um mehr geht als um Lohnerhöhungen und Urlaubstage-Regelungen für die etwa 14.000 Redakteure an Zeitungen. Eine Frage scheint zu sein, wie die Tarifpartner einer Branche, die sich im strukturellen Umbruch befindet, auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitungswesen reagieren.

Für BDZV-Verhandlungsführer Wallraf leiden die Verlage weiter unter sinkenden Anzeigenerlösen. Daher müssten sie andere Einnahmequellen erschließen und zu Mehr-Produkt-Unternehmen werden. Das wiederum verändere die Stellung der Redakteure, so Wallraf in einem „Newsroom”-Interview: „Das Geld etwa, das durch ein Reisegeschäft des Verlages verdient wird, kann nicht der Rendite des Kerngeschäftes eines Zeitungsverlages zugeschlagen werden, um dort Gehaltserhöhungen zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Solche Zusatzgeschäfte helfen dabei, Arbeitsplätze im Kerngeschäft zu sichern und den dort notwendigen Transformationsprozess finanziell zu stemmen.“

Aus wenigem Content möglichst viel Gewinn ziehen

Aus Sicht des Hamburger Medienwissenschaftlers Stephan Weichert versuchen die Verleger, die Strategie des Total-buy-out zu perfektionieren und sie auf weitere Nutzungsebenen auszudehnen. Weichert lehrt als Journalistik-Professor an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und ist Herausgeber des Medienkritik-Portals Vocer. Die Strategie der Verleger habe mit der digitalen Verwertungskette zu tun. Einmal eingekaufter Content solle möglichst oft weiter verschoben und weiter gereicht werden an Dritte, so Weichert: „Es geht darum, aus dem wenigen Content, den die Verlage noch bezahlen wollen, möglichst viel Gewinn zu ziehen.“

Käme es zu einer entsprechenden Änderung bei den Urheberrechtsklauseln der Manteltarife, wäre dies nach Ansicht von Weichert ein beunruhigendes Signal und ein weiterer Schritt zur Abwertung der Attraktivität des Journalistenberufs. Schlechte Bezahlung, anstrengende Bedingungen, weniger Verwertungoptionen und ein generell verschlechtertes Image, derlei Rahmenbedingungen trieben immer mehr professionelle Journalisten notgedrungen in die PR oder ganz andere Branchen: „Da findet ein regelrechter Brain Drain statt, da habe ich viel Sorge.“

Insofern stimme er der Auffassung zu, dass die laufenden Tarifverhandlungen nicht nur die Zeitungsredakteure betreffen, sondern auch die Zukunft des Journalismus.

January 29 2013

January 24 2013

Dem DJV geht der aktuelle Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht nicht weit genug

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nunmehr im Vorgriff auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ebenfalls eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorgelegt, die stolze 40 Seiten umfasst.

Während die Rechtswissenschaft die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nahezu einhellig ablehnt, geht dem DJV der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf noch nicht weit genug. Der DJV möchte das Leistungsschutzrecht nicht auf  Suchmaschinenbetreiber und vergleichbare Diensteanbieter beschränkt lassen. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung beschränkt werden, sondern die Vervielfältigung ebenfalls umfassen.

Der DJV erneuert außerdem die alte Forderung  nach Schaffung einer Verwertungsgesellschaft und fordert eine gesetzliche Regelung wonach die Urheber zur Hälfte an den Erlösen die dieser Verwertungsgesellschaft zufließen zu beteiligen sind. Was zunächst aus Sicht der Autoren gut klingen mag, erweist sich als zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass das Landgericht München I bzgl. der VG Wort unlängst entschieden hat, dass deren aktuelle Verteilungspraxis rechtswidrig ist und überhaupt nicht an Verlage ausgeschüttet werden darf, sondern ausschließlich an Urheber. Die Forderung des DJV klingt vor diesem Hintergrund schon weit weniger autorenfreundlich.

Ferner fordert der DJV eine Schutzdauer von fünfzehn Jahren für das Leistungsschutzrecht. Der Gesetzesentwurf sieht derzeit eine Schutzdauer von nur einem Jahr (!) vor.

Die Stellungnahme des DJV geht an einer ganz entscheidenden Stelle auch auf einen Blogbeitrag von mir ein, weshalb ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte. Der DJV schreibt auf S. 27 f.:

Der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil „Metall auf Metall“ hat dazu geführt, dass gegenüber dem Gesetzesvorhaben der Vorwurf erhoben wurde, bei Umsetzung des Gesetzes werde die Sprache monopolisiert. Würde das Gesetz auch kleinste Teile, also einzelne Worte, Satzteile oder Bestandteile der Interpunktion dem Leistungsschutzrecht unterstellen, würde das zu einer massiven Gefährdung der Presse- und damit der Meinungsfreiheit führen. Dieser Vorwurf negiert den Umstand, dass Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts nicht der einzelne journalistische Beitrag, sondern die jeweilige organisatorische, wirtschaftliche oder technische Leistung ist, so dass schon deswegen, aber auch wegen der Nachschaffungsfreiheit die Gefahr nicht besteht, dass Sprache monopolisiert werden könnte.

Der DJV versucht den Einwand, das Leistungsschutzrecht würde wegen des Verweises auf die BGH-Rechtsprechung bereits kleinste Wortfetzen umfassen, dadurch zu entkräften, dass Schutzgegenstand nicht der einzelne journalistische Beitrag sei, sondern das Presseerzeugnis als solches.

Es handelt sich hierbei leider um die übliche Nebelkerze, die die Diskussion insgesamt so schwierig macht, weil sie – in diesem Fall vom DJV – häufig unsachlich, irreführend und verfälschend geführt wird.

Der Gesetzesentwurf erläutert in § 87f Abs. 2 was ein Presseerzeugnis ist:

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Der Eingriff in dieses Presseerzeugnis besteht nach § 87g Abs. 4 des Entwurfs darin, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder von Diensten, die Inhalte entsprechend von Suchmaschinen aufbereiten, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon öffentlicht zugänglich machen.

Der Knackpunkt ergibt sich also aus der Formulierung “Teilen hiervon”, die nach der Gesetzesbegründung bereits kleinste Teile aus Presseartikeln umfasst, entsprechend der Ausführungen des BGH in der Entscheidung “Metall auf Metall”. Der BGH spricht von “kleinsten Tonfetzen”, was übertragen auf das geplante Leistungsschutzrecht nur kleinste Wortfetzen bedeuten kann. Diese Schlussfolgerung ist auch deshalb zwingend, weil Suchmaschinen die redaktionelle Festlegung als solche gar nicht übernehmen können, sondern immer nur kurze Textpassagen wiedergeben.

Der DJV versucht ganz gezielt zu verschleiern, dass das tatsächliche Kernanliegen des Gesetzes darin besteht, die Erfassung kleinster Textschnipsel (Snippets) zu pönalisieren.

July 17 2012

VG-Wort-Verlegeranteil: „Es geht nicht um Petitessen“

Hat der Urheberrechtler Martin Vogel einen Pyrrhussieg für die Autoren erfochten, als er gegen die Verteilungspraxis der VG Wort klagte?

Weiterlesen

June 19 2012

Vogel vs. VG-Wort: DJV verteidigt Ausschüttungsstopp

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat im Rechtsstreit zwischen dem Urheberrechtler Martin Vogel und der VG Wort Position bezogen.

Weiterlesen

June 13 2012

VG-Wort-Urteil: "Die Urheber haben Anspruch auf Schadenersatz"

Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken.

Weiterlesen

March 13 2012

Nachrichtenagentur dapd entschuldigt sich bei Jens Weinreich für ‘Versehen’

Wir hatten heute früh über die Abmahnung des Sportjournalisten Jens Weinreich durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd berichtet. Diese warf ihm eine Urheberrechtsverletzung in seinem Blog vor und verlangte Schadensersatz. Weinrich hatte den entsprechenden Beitrag nach Eingang des Schreibens gelöscht. Er ärgerte sich aber darüber, dass eine Lizenzgebühr bei der Berechnung des geforderten Schadensersatzes zu Grunde gelegt wurde, die weit über dem lag, was die Nachrichtenagentur, laut Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) aus dem vergangenen Jahr, ihren freien Journalisten zahle.

Nun hat die dapd einen Rückzieher gemacht. Weinreich schreibt dazu in seinem Blog:

Ich habe am Nachmittag zwei Emails aus dem dapd-Office erhalten. Demnach ist die Schadenersatzforderung gegen mich, über die ich heute morgen berichtet habe, gegenstandslos. Gut so.

Und weiter:

Es ist von einem Versehen die Rede, eine Entschuldigung gab es auch. Leider möchte der dapd-Verantwortliche, der sich am Morgen erstmals telefonisch bei mir gemeldet hatte, nicht, dass ich seine Emails veröffentliche. Er möchte auch nicht zitiert werden. Das finde ich sehr schade, weil ich seine Sätze im Grunde – in meinem Fall – als durchaus nachvollziehbar empfunden habe. Das muss ich aber, leider, respektieren.

Weinrich hat in seinem Blog eine ausführliche Bewertung des Vorganges, ergänzt durch weitere Aspekte der Diskussion um die Praxis des Urheberrechts veröffentlicht.

Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon

May 11 2010

Leistungsschutzrecht: Geht es wirklich um die Urheber?

Der deutsche Journalistenverband (DJV) unterstützt die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse und rechtfertigt dies damit, dass es ihm um die Urheber gehen würde. Man sollte bei einem Verband unterstellen, dass er versucht, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Offenbar hat der DJV aber noch nicht erkannt, dass dieses Leistungschutzrecht, so wie es sich die Verlage vorstellen, nicht im Interesse der Autoren ist. Denn der Gesetzesvorschlag der Verlage ist anders ausgestaltet als andere Leistungsschutzrechte, wie zum Beispiel der Datenbankschutz. Dort wird die wirtschaftliche Investition des Datenbankherstellers in den Aufbau der Datenbank geschützt, während die Rechte an einzelnen Elementen, also die urheberrechtlichen Werke, die in die Datenbank aufgenommen worden sind, nicht zugunsten des Datenbankherstellers geschützt werden, sondern beim Urheber verbleiben.

Das Konzept des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse wählt einen anderen Ansatz. Denn das dortige Ziel ist es gerade auch, einen Schutz des einzelnen journalistischen Beitrags (“Teile daraus”) zugunsten der Verleger zu erreichen und zwar durch Schaffung eines ausschließlichen Verbreitungsrechts. Das kollidiert mit dem Urheberrecht der Autoren und kann deren Position nur schwächen. Denn dem Urheberrecht der Autoren stünde dann ein ausschließliches Verwertungsrecht der Verlage (kraft Gesetz) gegenüber. Wie diese kollidierenden Positionen in Einklang zu bringen sind, wenn der Autor dem Verlag zum Beispiel nur ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, ist zudem unklar.

iRights.info-Enthüllung zum Leistungsschutzrecht: Reaktionen

Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen:

Auch zwei Interessenverbände haben sich zu Wort gemeldet:

In Österreich ist die Diskussion inzwischen ebenfalls angekommen:

Eine ausführliche Linkliste mit älteren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht – Verlegerpsositionen, Gutachten, Interviews etc. – gibt’s im Beitrag zur Podiumsdiskussion zum LSR bei der Böll-Stiftung.

Hier noch die Video-Aufzeichnung der Diskussion ums Leistungsschutzrecht bei der re:publica:

May 08 2010

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume

Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV grundsätzlich dazu entschlossen, die Einführung eines solchen rechtssystematisch höchst fragwürdigen Rechts zugunsten der Presseverlage und zu Lasten von Nutzern und Urhebern mitzutragen.

iRights.info hat dazu eine sehr lesenswerte Analyse des gemeinschaftlichen Vorhabens von Presseverlagen und Gewerkschaften verfasst. In ihr wird aufgezeigt, wie widersprüchlich und widersinnig dieses Vorhaben ist. Dass der Entwurf nun durch iRights.info erstmals veröffentlicht wurde, schlägt Wellen. Schließlich warten alle seit Monaten darauf, dass die Presseverlage endlich einmal sagen, was sie wollen. Dass die Forderung nach einer Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts 1:1 im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition steht und auch gestern der Pressesprecher des Bundesjustizministeriums Schütt nochmals betonte, eines sei sicher „das Leistungsschutzrecht wird kommen“, wirft weitere Fragen auf. Möglicherweise bar jeder Kenntnis des genauen inhaltlichen gemeinschaftlichen Vorstoßes von Presseverlagen, ver.di und DJV sollen unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden.

Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern warum es ein solches Recht überhaupt braucht. Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Dies nicht einmal von den Befürwortern. Spötter würden sagen, das ist eine Mövenpick-Aktion der Presseverlage, weil sie ihren eigenen Geschäftsmodellen nicht mehr vertrauen. Spott ist aber nicht angebracht, dazu sind die Pläne zur Einführung eines solchen einseitigen Monopolrechts viel zu gefährlich. Vielen Industrieverbänden, Interessenverbänden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Nutzern ist noch gar nicht bewusst, was da in den letzten Monaten hauptsächlich in Fachgremien spekuliert und diskutiert wurde. Die Auswirkungen hinsichtlich hoher Kosten für Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen dürften dramatisch sein. Wie dies konkret geregelt werden soll, wird von den Presseverlagen und den Gewerkschaften bislang ebenfalls verschwiegen. Zudem droht ein nie dagewesenes Rechtschaos, das der vielfach beschworenen Forderung, die deutsche Gesetzeslandschaft fit für das Internetzeitalter zu machen, einen Bärendienst erweisen dürfte.

Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über Sinn und Unsinn eines solchen Marshallplans für die Presseverlage nun auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Die Argumente der Befürworter sind so schwach, dass es tragisch wäre, wenn die nun veröffentlichten unausgegorenen Elaborate ihren Weg in das Urheberrechtsgesetz finden würden. Dies wäre zudem ein Katalysator und eine enorme Beschleunigung des vielfach beschriebenen Akzeptanzverlusts des Urheberrechts. Zwanghafte Besitzstandswahrung wird nicht zum Erfolg führen. Ich bin gespannt, wann Presseverlage und Gewerkschaften das verstehen.

Hörempfehlung: iRights.info heute 14 Uhr bei Deutschlandradio Kultur

iRights.info hat gestern den bislang geheimen Entwurf der Presseverlage zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts veröffentlicht. Wobei es darum geht und welche Gefahren drohen, erklärt heute um 14 Uhr in der Sendung Breitband des Deutschlandradio Kultur iRights.info-Kollege Matthias Spielkamp. Darüber hinaus geht es in der Sendung unter anderem noch um den Entwurf für ein modernes europäisches Urheberrecht (Gast: Prof. Dreier) und um die neue Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages (Gast: CCC-Sprecherin Constanze Kurz).

In der Ankündigung zur Sendung heißt es: “Nun scheinen Verleger und die Gewerkschaften der Journalisten davon auszugehen, dass sie in Bezug auf ein Leistungsschutzrecht dieselben Interessen verfolgen und haben einen Entwurf für ein Gesetz geschrieben, in dem das Leistungsschutzrecht in das Urheberrecht einfließt. Dieser Entwurf ist bei iRights.info gelandet und wird dort sehr ausführlich analysiert und kommentiert. Das Fazit lautet: “Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen”

Die Analyse zum Entwurf der Presseverlage und der unterstützenden Stellungnahme der Gewerkschaften ver.di und DVJ ist unbedingt lesenswert.

Ein Überblick über die Formate zum Live-Hören gibt es hier.

May 07 2010

Ein erster Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info (zuletzt mit Kreutzer vs Keese). Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Der Entwurf kann nach Meinung der iRights.info-Redaktion die Kritik, die in der Diskussion gegen ein solches Leistungsschutzrecht vorgebracht wurde, nicht entkräften. Die Gefahr, dass die Rechte von Nutzern und Urhebern dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden, bleibt bestehen.

Im Fazit heißt es:

Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.

Zum Beitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl