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May 29 2013

Namensrechtsverletzung durch Nennung in einem Zeitschriftenimpressum

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013 (Az.: 2a O 235/12) entschieden, dass die Nennung einer Person im Impressum einer Zeitschrift in der Rubrik Mitarbeiter die Namensrechte dieser Person verletzen kann. Nach Ansicht des LG Düsseldorf wird hierdurch der Anschein erweckt, die betroffene Person sei tatsächlich ein ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift. Ist dies nicht der Fall, wird durch die Benennung das Namensrecht verletzt.

Der Kläger des Verfahrens hatte der Zeitschrift im Jahre 2006 mehrere Manuskripte zur Verfügung gestellt. Seither wurde er im Impressum als Mitarbeiter genannt. Der Kläger wollte für diese unberechtigte Bennennung insgesamt EUR 17.000,- Schadensersatz. Das Landgericht hat zwar eine Verletzung seiner Namensrechte bejaht, ihm aber lediglich Schadensersatz in Höhe von EUR 660,- und weitere EUR 1.000,- Vertragsstrafe zugebilligt.

April 12 2013

Collector Julia Stoschek in Conversation With Art Cologne Director Daniel Hug

The Julia Stoschek Collection will present a special exhibition titled Das Bildermuseum Brennt as part of the upcoming Art Cologne 2013 (19.-22.4.2013). The group show features the artists Monica Bonvicini, Mark Leckey, Klara Lidén, Helen Marten, Bruce Nauman, Elizabeth Price, and Clemens von Wedemeyer. It’s the first time the Julia Stoschek Collection presents works from its portfolio at Art Cologne. It focuses on the question of exhibiting and positioning art.

On the occasion of the upcoming show, Art Cologne Director Daniel Hug sits down with collector Julia Stoschek to talk about the exhibition, the beginnings of the Julia Stoschek Collection, and current and future projects.

This video is an excerpt. The complete interview is available after the break.

Collector Julia Stoschek in Conversation with Art Cologne Director Daniel Hug. Julia Stoschek Collection, Düsseldorf, March 21, 2013.

> Right-click (Mac: ctrl-click) this link to download Quicktime video file.
> On YouTube:

Complete video (20:41 Min.):

julia-stoschek-032113-s

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December 13 2011

August 24 2011

LG Düsseldorf: Firmenname darf für kritische Berichterstattung im Meta-Tag genannt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.08.2011 (Az.: 2a O 69/11) entschieden, dass eine zulässige, kritische Berichterstattung über ein Unternehmen auch dazu berechtigt, den Firmennamen im Meta-Tag als Title-Tag zu benutzen.

Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden beinhaltet, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten. Eine ansonsten nicht unlautere Verwendung eines Kennzeichens wird nach Ansicht des Gerichts auch nicht dadurch unlauter,dass sich der vermeintliche Verletzer gerade den Aufmerksamkeitswert des Kennzeichens zunutze macht. Der Kollege Stefan Richter berichtet ergänzend über die Hintergründe des Verfahrens.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf liegt auf derselben Linie wie ein Urteil des Landgerichts München I, das ich unlängst erstritten habe. Beim OLG München ist dieses Verfahren und ein weiteres – in dem ähnlich wie in Düsseldorf ein Unternehmen das Branchenverzeichnisse herausgibt, die Unterlassung der Nennung ihres Firmennamens und des Namens des Geschäftsführers verlangt – derzeit in der Berufungsinstanz anhängig. In allen diesen Fällen wird spezifisch versucht, gegen die Nennung des Namens/Kennzeichens im Meta-Tag vorzugehen, während die eigentliche kritische Berichterstattung auf der Website, nicht angegriffen wird.

Es geht den Unternehmen ersichtlich also nur darum, eine ihnen unliebsame kritische Berichterstattung und Meinungsäußerung zu unterbinden. Als Mittel hierfür wird das Kennzeichen- und Markenrecht missbraucht.

Das Ansinnen der klagenden Unternehmen ist u.a. auf eine Fehlinterpretation der Entscheidung „Impuls“ des BGH  zurückzuführen. Der BGH geht in dieser Entscheidung davon aus, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt. Über die offene Nennung im sichtbaren Teil und zugleich im Meta-Tag, hat der BGH nicht entschieden. Er hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es auch kennzeichenrechtlich zulässige Formen der Benutzung als Meta-Tag geben kann, z. B. im Rahmen der vergleichenden Werbung. Nachdem es in den hier diskutierten Fällen nicht um eine versteckte Verwendung nur im Meta-Tag geht, ist die BGH-Entscheidung nicht einschlägig. Wer sich kritisch mit einem bestimmten Unternehmen auseinandersetzt, muss zwangsläufig auch dessen Namen nennen.

October 07 2010

Drittunterwerfung beim Filesharing

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29.09.2010, Az.: 12 O 51/10)  u.a. mit der Frage der sog. Drittunterwerfung in Fällen des Filesharing zu befassen. Der Verfügungsbeklagte war zweimal wegen der Zugänglichmachung desselben Samplers (Chart-Container), allerdings von unterschiedlichen Rechteinhabern wegen zwei verschiedener Musikstücke, abgemahnt worden. Nachdem er bereits dem ersten Rechteinhaber gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat er sich bei der zweiten Abmahnung hierauf berufen.

Das Landgericht Düsseldorf ist dem nicht gefolgt, was nicht überraschend ist. Eine Berufung auf eine sog. Drittunterwerfung ist wohl nur dann diskutabel, wenn man sich wegen desselben Werks bereits unterworfen hat. Aber auch solche Abmahungen kommen derzeit gehäuft vor. Das Landgericht Düsseldorf hat, ohne nähere Begründung, unter Verweis auf den Komentar von Schricker angenommen, dass eine Berufung auf eine Drittunterwerfung nur dann in Frage kommt, wenn es um eine Rechtsverletzung in der Nutzerkette geht. Allerdings lässt das Gericht offen, ob die Frage anders zu beurteilen wäre, wenn sich der Beklagte gegenüber einem anderen Inhaber von Rechten an demselben Werk unterworfen hätte.

In solchen Fällen halte ich eine Berufung auf eine Drittunterwerfung für statthaft, weil damit die sog. Wiederholungsgefahr insoweit beseitigt wird, als eine erneute Verletzung von Rechten an diesem Werk wegen der abgegebenen Erklärung nicht mehr ernstlich droht.

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