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February 27 2014

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

January 31 2014

White Paper: Potentiale und Hürden für Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einem sogenannten White Paper, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, setzt sich der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch mit den Möglichkeiten für die Nutzung von Creative Commons Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinander. Die Untersuchung gab der SPD-nahe Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ in Auftrag.

Dobusch lehrt und forscht an der Freien Universität Berlin als Juniorprofessor für Organisationstheorie. Im Fazit seines White Papers schreibt er: „Es gibt nicht nur gute Gründe für einen verstärkten Einsatz von Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch Bereiche, in denen die diesbezüglichen Hürden niedrig sind, etwa bei selbstproduzierten Beiträgen ohne Fremdmaterial.“

Die größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten

Abbildung:  D64 CC BY 4.0

Abbildung: D64 CC BY 4.0

Ausgangspunkt und Kernidee für das online verfügbare White Paper (PDF) sei die Tatsache gewesen, schreibt Dobusch im Paper, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Einrichtungen in Deutschland – die ARD-Anstalten, das ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – die größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten urheberrechtlich geschützter Inhalte seien. Zudem hätten diese Einrichtungen den ihnen erteilten Auftrag zu erfüllen: die Beitragszahlenden zu informieren und unterhalten.

Doch leider seien die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht für die Allgemeinheit frei zugänglich, schreibt Dobusch in einer Meldung zu seinem White Paper, „und zwar nicht einmal in jenen Fällen, in denen es sich um reine Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und ohne nachgelagerte Verwertungsketten handelt. Die verstärkte Nutzung von Creative Commons könnte hier Abhilfe schaffen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ermöglichen, deren Bildungs- und Unterhaltungsauftrag noch besser zu erfüllen.“

CC-lizenzierte Inhalte bleiben trotz Depublizierungspflicht einfacher online

Diesem Ansatz folgend sollte die Untersuchung auch Potentiale sowie mögliche Ziele und Effekte für eine solche Creative-Commons-Nutzung näher beleuchten. Dazu heißt es im Abstract des White Papers:

Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass offen lizenzierte Inhalte trotz der Depublizierungspflicht einfacher online verfügbar bleiben.

Darüber hinaus sollte die Untersuchung herausarbeiten, welche Hürden für eine Creative-Commons-Nutzung seitens öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bestünden, für welche Inhalte Creative Commons (CC) in Frage komme und welche Lizenzoptionen dabei gewählt werden sollten.

Fünf Handlungsempfehlungen

Der 17-seitige Bericht liefert eine Reihe von Pro-CC-Argumenten, die im Fazit in folgende fünf Handlungsempfehlungen münden:

Um den Anteil an Creative-Commons-lizenzierten Inhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu steigern, bieten sich folgende kurzfristigen Maßnahmen an:

  • Studie zur Klassifikation von Inhalten hinsichtlich Lizenzierungstauglichkeit
  • Creative-Commons-Integration in Content-Management-Systeme
  • Informationsoffensive zu Creative Commons
  • Überarbeitung von Standardverträgen
  • Problem von verwaisten, öffentlich-rechtlichen Werken lösen

Diese Sofortmaßnahmen, heißt es im White Paper, könnten mittelfristig ergänzt werden durch Pilotprojekte mit AuftragsproduzentInnen in Bereichen, die ebenfalls für eine Creative-Commons-Nutzung in Frage kommen sowie die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Creative-Commons-Portals, in dem offen lizenzierte Inhalte gebündelt und durchsuchbar angeboten werden.

Mit diesem Befund dürfte das White Paper bei so manchem engagierten Fernseh- oder Radiomacher offene Türen einlaufen. Beispielsweise der bekannte Wissenschafts-Journalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der kürzlich im Interview mit iRights.info erklärte: „Öffentlich-rechtliche Sendungen sollten frei zugänglich sein“.

January 07 2014

Schulbuch-o-mat: Neue Impulse für OER-Schulbücher

Das ehrgeizige Projekt Schulbuch-o-mat lenkte im August 2013 die Aufmerksamkeit auf Open Educational Resources – und steht für neue Impulse bei offenen Bildungsmedien. Zugleich löste es wegen seiner uneinheitlichen Lizenzierung Kontroversen in der Open-Source-Community aus. Die Initiatoren stellten sich der Kritik – und berücksichtigen diese für den nächsten, jüngst angekündigten Titel. 

Ein komplettes Schulbuch als freies Lernmittel oder auch Open Educational Resource (OER), das gab es bisher noch nicht in Deutschland. Diese Lücke schloss die erste Version von „Biologie 1, Klasse 7/8“, erschienen im August 2013. Es ist kostenlos als digitaler Download in einer Epub- oder PDF-Version verfügbar. Der Inhalt steht für jegliche Nutzung frei und kann weitgehend frei weiter verwendet werden.

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Hans Hellfried Wedding (links im Bild),­ Medien­produzent und Berater, und Heiko Przyhodnik, Biologie- und Sport-Lehrer, sind Gründer und Köpfe der Initiative Schulbuch-o-mat

Hinter dem Werk steht die Berliner Initiative Schulbuch-o-mat, die vom Medienproduzenten Hans Hellfried Wedenig und dem Biologie- und Sport-Lehrer Heiko Przyhodnik gegründet wurde. Ausschlaggebender Impuls dafür war laut Przyhodnik die Trägheit schulischer Bildungsmaterialien. Mit ihrer digitalen und offenen Alternative wollen sie Schülern, Eltern und Lehrern einen direkten, individuellen und kostenlosen Zugang zu Lehrmaterialien bieten. Und das sehr wohl lehrplangerecht: „Der Inhalt unseres Schulbuchs bietet hundertprozentige Deckung mit dem Berliner Lehrplan“, erzählt Hans Hellfried Wedenig.

Zur Kernidee gehört außerdem, ein freies Werk zu schaffen, das sich permanent erweitern und aktualisieren lässt. Die viel zu langen Produktionszyklen der Verlagsbranche sind in Zeiten von Wikipedia und mobilem Internetnutzung längst nicht mehr zeitgemäß.

Per Crowdfunding-Kamapagne zum Ziel

Ihr Ziel erreichten die beiden mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne  auf der Plattform Startnext. Innerhalb von vier Monaten stellten insgesamt 236 Unterstützer die projektierten 10.000 Euro zur Verfügung. Diese flossen zum Teil in die konkrete Umsetzung mit Hilfe des Lübecker Autorensystem LOOP, einer Anpassung der Open-Source-Software Mediawiki. Doch weil vielen Lehrern und potentiellen Mitwirkenden die Arbeit in einem Wiki zu komplex war, entschieden Wedenig und Przyhodnik – um den versprochenen Veröffentlichungstermin zu halten – Texte aus freien amerikanischen Biologie-E-Books zu nutzen. So floss ein Teil der Crowdfunding-Gelder in die Übersetzung des US-Content.

Doch die herausgebende Foundation CK–12 veröffentlicht ihre Texte in der freien Creative-Commons-Lizenz „Non Commercial“, kurz NC. Und das bedeutet, sie dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Daher stehen die Biologie-1-Texte der 1.0-Version komplett unter der Creative-Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA“. Die Abbildungen wiederum stehen unter der Lizenz „CC BY-SA”.

Kritik an unterschiedlichen Lizenzen

Diese Einschränkung brachte den Schul­buch-o-mat-Machern einige Kritik ein – von erklärten OER-Befürwortern. Denn aufgrund der NC-Lizenz könne der Content zum großen Teil nicht in die Wikipedia übernommen werden. Zudem sei es mit NC nicht möglich, frei verfügbare Inhalte in kommerzielle Produkte zu überführen, was den oft ehrenamtlich und auf Vorleistungen beruhenden OER-Projekten wichtige Refinanzierungswege ebnet. Mithin sei das Schulbuch-o-mat-Buch mit NC-lizensierten Texten kein sortenreines OER-Projekt und könne nicht als Vorzeigeprojekt dienen. Manche betrachteten es als gescheitert, auch weil der Projektverlauf nicht hinreichend kommuniziert worden sei.

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Der Schulbuch-o-mat-Titel „Biologie 1“ in Version 1.1

Die Initiatoren nahmen die Kritik an. Zugleich rieten sie, Energie nicht nur für OER-Grundsatz-Debatten aufzuwenden, sondern aktiv an den Bearbeitungen und Erweiterungen von Lehr- und Lernunterlagen mitzuwirken: „Das würde der Gesamtbewegung und den Beteiligten in ihrem täglichen Schulleben tatsächlich helfen.“

Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Lizenzen kapitel- oder abschnittsweise definiert und austauschbar seien. Tatsächlich erschien Ende Oktober die Version 1.1, in der die Texte des sechsten Kapitels nun unter CC BY-SA lizenziert sind – ohne das einschränkende NC.

Über 5.600 Downloads nach zweieinhalb Monaten

Parallel dazu zogen die Initiatoren auf ihrer Website öffentlich eine erste Bilanz: Zweieinhalb Monate nach der Veröffentlichung sei die Version 1.0 über 5.600-mal heruntergeladen worden, davon rund 2.000 in der iPad-Version, die ein dem Projekt wohlgesinnter Lehrer aus Düsseldorf mit seinen Schülerinnen und Schülern der Klassen sieben und höher erstellte.

Neben dem zählbaren Nutzer-Interesse weckte das OER-Buch auch die Aufmerksamkeit der Bildungsbranche. So berichteten das RBB-Fernsehen und Deutschlandradio, aber auch Fachmedien wie beispielsweise Buchreport und zahlreiche Lehrer- und Bildungsmagazine. Die Bundeszentrale für politische Bildung lud die Protagonisten zu einer Podiumsrunde bei der Frankfurter Buchmesse ein.

Aufgeschlossen bis gereizt reagierten die großen Schulbuchverlage auf die digitale Konkurrenz. Generell würden sie Schulbuch-o-mat als Wettbewerber auf dem Lehrmedien-Markt begrüßen. Doch die Aufgabe, alle Bundesländer verlässlich mit qualitativ hochwertigen, rahmenplan-konformen Titeln zu beliefern, überfordere die Open-Source-Methode, gemeinschaftlich an einem Schulbuch mitzuwirken.

Das Schulbuch als kollektiver, immerwährender Prozess

Doch genau darum geht es Wedenig und Przyhodnik: die sukzessive Weiterentwicklung des Werkes als kollektiver, immerwährender Prozess. Über praxiserfahrene Lehrkräfte hinaus integrieren sie auch Schülerinnen und Schüler, damit diese sich mit den Themen auseinandersetzen und auf ihre Art und Weise zum Buch beitragen können.

So führen sie im Herbst in Berlin sogenannte Schulbuch-Hacking-Days durch, gefördert von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. In eintägigen Workshops entwickeln sie zu einzelnen Buchabschnitten mit den Schülern neue Inhalte, etwa Videos, in denen Schüler sich gegenseitig bestimmte Themen erklären, die sie zuvor erarbeitet haben. Geplant ist, die neuen Inhalte innerhalb der Workshops direkt in das aktuelle Werk hinein zu veröffentlichen.

Und auch das ist für Schulbücher etwas ganz Neues.

Update: Am 5. Januar kündigte die Initiative Schulbuch-o-mat an, im Juni 2014 den nächsten Titel der Schulbuchreihe zu veröffentlichen: „Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie“. Er bezieht sich auf das Fach Politik/Wirtschaft für die Sekundarstufe 1 in Realschulen und Gymnasien sowie auf den Lehrplan von Nordrhein-Westfalen. Hierin sollen alle Inhalte CC BY-SA lizenziert sein, heisst es auf der Schulbuch-o-mat-Website.

HenrySteinhauPortraet2013_1700x1350 swHenry Steinhau arbeitet als freier Medien-Journalist und Autor in Berlin und gehört zur Redaktion von iRights.info. Veröffentlichungen in iRights.info, Medium Magazin, PUBLIK, Blickpunkt:Film, Annual Multimedia und weiteren. Zudem ist er tätig als Vortrags-Referent, Live-Moderator und seit mehreren Jahren Lehrbeauftragter für Journalismus-Grundlagen und Textkompetenz an Universitäten und Hochschulen.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

January 03 2014

John Weitzmann: Freie Lizenzen – Neue Zeiten für Daten

Mit der Creative-Commons-Version 4.0 können nun auch Datenbanken unter CC lizenziert werden. Bis es soweit war, mussten einige Hürden überwunden werden.

Eigentlich hätte dieser Text im letztjährigen iRights-Jahresrückblick erscheinen sollen. Als beim alle zwei Jahre stattfindenden CC Global Summit im Herbst 2011 in Warschau der Startschuss für die Arbeit an der Version 4.0 der Creative­-Commons-Lizenz fiel, war deren Abschluss für spätestens Ende 2012 geplant. Gedauert hat es dann ein ganzes Jahr länger, nicht zuletzt, weil die neue Version zugleich eine kleine Zeitenwende bedeutet: Künftig lassen sich mit CC-Lizenzen auch Datenbanken lizenzieren.

Seit dem Update auf Version 3.0 im Jahre 2007 waren zumindest die für Europa angepassten Fassungen der CC-Lizenzen kaum geeignet, Datenbanken zu lizenzieren und dadurch freizugeben. Grund hierfür war, dass Creative Commons als Organisation das in Europa Mitte der 1990er erdachte „Schutzrecht des Datenbankherstellers“ ablehnte.

Das Datenbanken­herstellerrecht setzt keine schöpferische Leistung voraus

Denn als dieses neue Recht nach und nach in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde, löste das in den USA große Besorgnis aus. Besonders groß war diese innerhalb des Creative-Commons-Unterprojekts Science Commons, das für den Wissenschaftsbereich gegründet wurde. Da das neue Datenbanken­herstellerrecht (anders als das Urheberrecht) keine schöpferische Leistung voraussetzt und dennoch (genauso wie das Urheberrecht) automatisch entsteht, befürchtete man bei Science Commons: Wenn dieses neue Recht weltweit Schule macht, werden auch solche Daten mit einem rechtlichen Schutz überzogen, die bisher für die Wissenschaft frei nutzbar waren – was unkalkulierbare Risiken für den Fortschritt in der Forschung mit sich bringen könne.

Deshalb wurde bei Version 3.0 der CC-Lizenzen das neue Schutzrecht aktiv mit in die Lizenz einbezogen und dann ein paar Absätze weiter unten durch Verzicht unschädlich gemacht. Das sollte es unmöglich machen, dass die Freiheiten von CC-Lizenzen dadurch unterlaufen werden können, dass der freigegebene Content in eine Datenbank gesteckt wird. Der Mechanismus wurde anschließend in die Versionen der CC-Lizenzen eingefügt, die an die Rechtssysteme der EU-Länder angepasst wurden. Die europäischen Portierungen der Version 3.0 neutralisieren also seither das Datenbankenherstellerrecht statt es zu lizenzieren. Die Hoffnung war, dass auf diese Weise ein klares Zeichen gegen weitere Schutzrechte für Daten und für die freie Wissenschaft gesetzt werden könnte.

Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen

Symbolisch gelang das teilweise, praktisch jedoch blieb der neue Datenbankenschutz in der Welt und verbreitete sich sogar über Europa hinaus. Das sorgte für Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen: Die einen folgten der offiziellen Linie und lehnten jeden gestaltenden Umgang mit dem Datenbankenherstellerrecht strikt ab, andere wollten das neue Schutzrecht ebenso für das Anliegen der Freiheit einsetzen, wie es Open-Content-Lizenzen seit jeher mit dem Urheberrecht tun.

Die Organisation Creative Commons bekam die Folgen ihrer harten Haltung sowohl seitens Institutionen als auch seitens bestimmter Communities zu spüren: Viele Institutionen, die Daten mittels CC-Lizenzen als Open Data freigeben wollten, stellten fest, dass sie mit den für Europa angepassten CC-Lizenzen der Version 3.0 ihr Datenbankenherstellerrecht nicht in abgestufter Weise unter bestimmten Bedingungen lizenzieren, sondern es nur zum Verschwinden bringen konnten. Das geschah, obwohl dieses Recht nicht selten das einzige Schutzrecht der jeweiligen Institution war. Einige ließen sich zwar davon überzeugen, dass dies der richtige Weg sei, weil reine Daten nie unter rechtlichen Schutz gestellt werden sollen. Viele aber sahen sich nicht in der Lage, unter diesen Umständen CC-Lizenzen zu verwenden, und legten die Freigabepläne entweder auf Eis oder suchten nach anderen Lösungen beispielsweise selbstgeschriebenen Datenlizenzen.

Es kam zum strukturellen Bruch der Community

Die Aktivisten, die mit den Institutionenvertretern über Freigaben sprachen und über die Möglichkeiten aufklärten, bekamen diese internen Konflikte natürlich mit. Das stärkte die Position derjenigen, die der Meinung waren, dass Open-Content-Lizenzen alle verfügbaren Schutzrechte als Hebel nutzen sollten, um Freiheiten zu erzeugen, anstatt den sinnlosen Versuch zu unternehmen, bestimmte Rechte als ablehnenswert zu brandmarken. Zum strukturellen Bruch der Community kam es, als das Openstreetmap-Projekt (OSM) sich immer mehr diesem Lager der Andersdenkenden anschloss. Die große Sorge vieler Mitglieder der OSM-Community war, dass große US-Unternehmen wie Google die mühsam durch Freiwillige gesammelten OSM-Daten übernehmen und nutzen könnten und dann nicht einmal verpflichtet wären, das OSM-Projekt als Rechteinhaber zu nennen.

Diese Sorge war großenteils unbegründet, weil Landkarten-Darstellungen rechtlich keineswegs wie Fakten behandelt werden – für sie besteht auch ohne Datenbankherstellerrecht ein urheberrechtlicher Schutz. Viele in der OSM-Community trauten dieser Rechtslage jedoch nicht. Zu groß wäre der Schaden aus ihrer Sicht gewesen und zu schnell wäre er eingetreten, falls sich der rechtliche Status der OSM-Kartendaten doch als weniger robust darstellen sollte. Deshalb beauftragte das OSM-Projekt den Entwurf einer neuen Lizenz-Familie speziell für Daten, die auf das europäische Datenbankenherstellerrecht setzen, um damit einen starken Copyleft-Effekt zu erzielen. 2010 wurden die neuen Lizenzen „Open Database License“ (ODbL) und „Open Data Commons BY“ (ODC BY) vorgestellt. Die Daten des OSM-Projekts wurden wenig später auf sie umgestellt.

Die Entwicklung von ODbL und ODC BY verfehlte ihre Wirkung nicht

Rechtstechnisch gesehen versuchen diese Datenlizenzen einen gefährlichen Kunstgriff: ODbL und ODC BY exportieren gewissermaßen das Datenbankenherstellerrecht der EU, indem sie es durch Vertragsklauseln nachbauen. Sie wollen damit erreichen, dass beispielsweise die bereits erwähnten US-Schreckgespenster wie Google sich an die in den Lizenzen enthaltenen Namensnennungs- und Copyleft-Bedingungen halten müssen – obwohl es in den USA überhaupt kein Datenbankenherstellerrecht gibt, das als Hebel in Frage käme. Creative Commons als Organisation sieht das nach wie vor sehr kritisch, dennoch hat die Entwicklung von ODbL und ODC BY ihre Wirkung nicht verfehlt: Die inzwischen personell verjüngte Riege der CC-Juristen hatte eingesehen, dass eine noch so gut gemeinte und gut begründbare Haltung unterm Strich mehr schadet als sie nützt, wenn sie zur Zersplitterung der Lizenzlandschaft und der zugehörigen Communites führt. So wurde schließlich die Versionierung auf Ver­sion 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen vor allem eingeleitet, um beim bisherigen Umgang mit Daten umzusteuern.

Der gewählte Weg liegt zwischen der früheren Neutralisierung des Datenbankenherstellerrecht und dem Export dieses Rechts in Länder, in denen die Gesetze es gar nicht vorsehen. Die CC-Lizenzen ab Version 4.0 werden das Datenbankenherstellerrecht unter Bedingungen mitlizenzieren, wie sie es mit dem Urheberrecht und weiteren, damit verwandten Schutzrechten schon lange tun. Dies wird jedoch nur in den Ländern greifen, die gesetzlich überhaupt diesen Datenbankenschutz vorsehen. In allen anderen Ländern bleibt es dabei, dass die CC-Lizenzen – anders als ODbL und ODC BY – keinen Versuch unternehmen, ein Datenbankenherstellerrecht vertraglich nachzubauen.

CC-Lizenzen nun auch für Daten so einsetzbar, wie man es fürs Urheberrecht seit Jahren gewöhnt ist

Man kann sagen, dass CC-Lizenzen nun endlich auch für Daten so einsetzbar sind, wie man es fürs Urheberrecht schon seit rund 10 Jahren gewöhnt ist. Da im Netz inzwischen fast aller Content irgendwie in Datenbanken steckt, wird es spannend sein, die Auswirkungen zu beobachten, die der Sinneswandel von Creative Commons haben wird. Dass das OSM-Projekt in absehbarer Zeit wieder auf CC-Lizenzen zurückwechseln wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zu aufwendig und zu konfliktreich war die letzte Umstellung, als dass man der OSM-Community so etwas noch einmal zumuten wollte. Dennoch könnte 2013 das Jahr des Anfangs vom Ende der Spaltung der Open-Data-Communities gewesen sein.

John H. Weitzmann

Foto: John H. Weitzmann

John H. Weitzmann hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Journalist bei iRights in Berlin, ist seit 2006 als Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland aktiv und wurde zudem zum Regionalkoordinator der europäischen Creative-Commons-Projekte ernannt.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 21 2013

Wie wir einmal die Space Night retteten

Eine Kampagne im Netz rettet die Kultsendung „Space Night“ im Bayerischen Rundfunk. Initiator Tobias Schwarz erzählt, wie es dazu kam.

Anfang des Jahres 2013 wollte der Bayerische Rundfunk (BR) die Sendereihe „Space Night“ einstellen. Angeblich waren erhöhte Produktionskosten durch die neue Tarifordnung der GEMA der Grund, doch diese zweifelhafte Begründung beendete die anfangs nur zögerlichen Proteste nicht, sondern löste sie erst richtig aus. Sie verhalf einer Forderung zum Durchbruch: freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Proteste formierten sich zuerst im Internet

Die Sendung „Space Night“ läuft seit 1994 im BR und ist für viele Menschen ein Teil ihrer Jugend. Die Bilder aus dem Weltall faszinierten. Verbunden mit elektronischer Musik verhalfen sie der Sendung zum Kultstatus. Ich zähle zwar nicht zur treuen Fangemeinde, bin aber immer noch Gelegenheitszuschauer und habe viele Erinnerungen an die „Space Night“. Als ich von ihrem drohenden Ende erfuhr, twitterte ich an den BR: Wenn es wirklich nur an den GEMA-Gebühren liegen sollte, könnte die Sendung doch mit GEMA-freier Musik gerettet werden.

Die Idee fand schnell viele Freunde. Der Gedanke mündete in einer Facebook-Gruppe und wurde in die Blogs von NetzaktivistInnen aufgenommen, die ihn verbreiteten und weiter ausgestalteten. Schnell erreichten wir ein erstes Ziel: Die Sendung sollte nicht mehr eingestellt werden. Die Ankündigung ihrer Neugestaltung nahm aber keine Rücksicht auf den zweiten Teil unserer Forderung, dass die „Space Night“ in Zukunft unter Creative Commons (CC) lizenzierte Musik verwenden sollte. Creative-Commons-Lizenzen erlauben es UrheberInnen festzulegen, wie Nutzer die Werke nutzen dürfen, ohne fragen zu müssen. Musik unter Creative Commons kann nicht bei der GEMA angemeldet werden und eignet sich deshalb hervorragend, um GEMA-Gebühren zu vermeiden.

Die Mär von den GEMA-Gebühren und der Kostenloskultur

Es stellte sich heraus, dass die GEMA-Ausrede des BR nicht zutraf. Die öffentlich-rechtlichen Sender schließen mit der GEMA einen Pauschalvertrag für alle Sender ab. Die Gebühren beim BR würden also ohnehin steigen, da die GEMA eine große Tarifreform durchgeführt hatte. Dieser Punkt spielte bei unserem Protest aber keine große Rolle, denn mit dem falschen Kostenargument konnten wir für GEMA-freie CC-Musik werben. Marco Trovatello baute eine Datenbank für MusikerInnen, die ihre CC-Musik dem BR für die „Space Night“ zur Verfügung stellten. Dabei ging es vor allem um die Beratung der BR-Mitarbeiter­Innen, die mit der mit der Neugestaltung beauftragt waren. Gemeinsam mit Marco und Christian Grasse koordinierten wir über Wochen die Proteste, auch als die „Space Night“ schon gerettet war und der BR entschieden hatte, CC-Musik zu verwenden.

CC-Musik in der „Space Night“ ist eine riesige Chance für die freie Musikszene, sich zu beweisen. Zwar stellten die MusikerInnen in der Datenbank ihre Musik umsonst zur Verfügung, wir machten aber in Blogeinträgen und in Gesprächen mit dem BR schnell klar, dass wir von einem aus der Haushaltsabgabe mit Millionen finanzierten Sender erwarten, dass er auch CC-MusikerInnen bezahlt. Die Lieder sind, um es mit Richard Stallmans viel zitierten Worten auszudrücken, zwar frei wie in Freiheit, aber nicht frei wie in Freibier. Der BR zeigte für diese Forderung von Anfang an Verständnis. Er kontaktierte alle Musiker­Innen, deren Lieder verwendet wurden und zahlte eine faire Vergütung für die Nutzung.

Endlich frei

Die Proteste begannen zwar im Netz und wurden dort koordiniert, ausschlaggebend waren aber die Menschen, die den BR vor allem telefonisch aufforderten, die Sendung zu retten. Das hat intern viel Eindruck gemacht, wie wir später erfuhren. Vor allem dem zweiten Teil der Forderung – dass CC-Musik verwendet werden sollte – verhalf das letztendlich zum Erfolg. Seit Mitte November ist die „Space Night“ als freie Sendung wieder im BR zu sehen.

BR-Mediathek: Space Night – Flight through the Skies

24 Tage dauerte der Protest. Am 10. Februar 2013 erhielt ich vom BR eine Mail, in der mir für meine Aktivitäten gedankt wurde. Sie hätten den „Plan einer Neugestaltung der Sendung effektiv“ unterstützt. Schöne Worte, aber der wichtigste Satz war: „Die musikalische Gestaltung wird definitiv lizenzfreie Musik“ verwenden. In diesem Moment wusste ich, dass wir gewonnen hatten. Wir hatten den zweiten Punkt unserer Forderung, den Einsatz freier Musik, durchgesetzt. Ein Erfolg, der erst der Anfang einer Entwicklung sein kann, die hoffentlich für freiere öffentlich-rechtliche Medien sorgen wird – frei wie in Freiheit, nicht wie in Freibier.

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Tobias Schwarz ist Leiter des journalistischen Projekts­ Netzpiloten.de. In seiner Freizeit bloggt er für Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta.info. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen in Berlin. Foto: Hung Trinh


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

Reposted bytowseraren

December 17 2013

GEMA und Online-Video-Anbieter einigen sich. Youtube-Nutzer schauen in die Röhre.

Clipfish, MyVideo, tape.tv und andere Online-Videoplattformen haben nun einen Vertrag mit der GEMA. Die Nutzer von Youtube schauen weiterhin in die Röhre, sprich: auf Fehlermeldungen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit der GEMA – rückwirkend zum 1. Januar 2013 – einen Gesamtvertrag geschlossen. Davon betroffen sind die Video-Streaming-Töchter privater Fernsehsender. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitglieder des VPRT auf die tarifliche Vergütung für werbefinanzierte Streamingangebote, den so genannten Tarif „VR-OD 9“, einen Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent erhalten. Dafür melden die Unternehmen der GEMA die erfolgten Video-Abrufe und verwenden „geeignete Technologien“ zur Erkennung von so genanntem „Unidentified Content (und insbesondere User Generated Content)“. Damit ist gemeint, dass von Nutzern hoch geladene Inhalte automatisiert darauf hin überprüft werden, ob sie Musik enthalten, die zum GEMA-Repertoire gehört. Ist das der Fall, werden Lizenzgebühren fällig.

GEMA und VPRT freuen sich – verständlicherweise – per Pressemitteilung über die Einigung. Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT: „Der Abschluss des Rahmenvertrages setzt einen positiven und konstruktiven Schlusspunkt hinter intensive Verhandlungen. Mit diesem Ergebnis schaffen wir als erster Verband einen weiteren Lizenz-Baustein, mit dem unsere Mitglieder ihre attraktiven Inhalte in einem wettbewerbsintensiven Markt mit internationalen Playern rechtssicher zum Beispiel auf Videoplattformen anbieten können.“

Und Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir freuen uns sehr über die Einigung mit dem VPRT. Der Abschluss des Gesamtvertrags im Bereich werbefinanziertes Streaming indiziert einmal mehr die Angemessenheit unserer bestehenden Tarife im Onlinebereich. Das ist ein starkes Signal an den Markt und an alle durch die GEMA vertretenen Rechteinhaber.“

Für Nutzer ist die Einigung tatsächlich eine gute Nachricht. Doch wer mit dem Thema vertraut ist, erkennt in Hekers Aussage einen wenig subtilen Hinweis auf den Streit zwischen GEMA und dem Videostreaming-Marktführer Youtube, die sich seit Jahren nicht auf einen Tarif einigen können. Viele Videos bleiben daher weiterhin in Deutschland unsichtbar oder sind nur über Umwege erreichbar. Die Hintergründe sind so verwickelt, dass wir sie in einem eigenen Text aufgedröselt haben: Worüber GEMA und Youtube streiten.

December 12 2013

Creative Commons soll internationale Organisationen erreichen

Die Welturheberrechtsorganisation WIPO hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Textfassung der Creative-Commons-Lizenzen vorgestellt, die sich an zwischenstaatliche Einrichtungen richtet. Die Lizenzen bleiben die gleichen, bei Streit ist aber eine außergerichtliche Vermittlung vorgesehen.

Während die von Creative Commons angebotenen Lizenzen gerade einen Versionssprung gemacht haben, gibt es mit den „Intergovernmental Organisation“-Fassungen nun auch eine spezielle Anpassung der Lizenzen, die besonders den Anforderungen zwischenstaatlicher Einrichtungen entgegenkommen soll. Creative Commons hat sie zusammen mit der OECD, der Welturheberrechtsorganisation WIPO, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen erarbeitet.

Die angepassten Fassungen entsprechen vom Aufbau und den Lizenzmodulen – wie „Namensnennung“, „Keine Bearbeitung“ und so weiter – den bereits bekannten CC-Lizenzen und sind mit ihnen kompatibel. Der Unterschied besteht lediglich in einem Detail: der sogenannten Portierung der Lizenzen. Mit den Portierungen werden die Lizenztexte an nationale Besonderheiten angepasst, um besser an das jeweilige Rechtssystem andocken zu können.

In Form der „Intergovernmental“-Lizenzen gibt es eine solche Portierung nun auch für zwischenstaatliche Einrichtungen. Weil internationale Organisationen gleich an mehrere nationale Rechtssysteme andocken müssten, was ihnen nicht immer möglich ist, sehen die „Intergovernmental“-Lizenzfassungen nun einen besonderen Mechanismus vor, mit dem Konflikte gelöst werden können.

Mediation und Schiedsverfahren bei Streit

Organisationen, die ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichen, können mit den „Intergovernmental“-Fassungen ein zwingendes Mediationsverfahren festlegen, dass dann ins Spiel kommt, wenn jemand die Lizenz verletzt. Gerichtliche Auseinandersetzungen sollen so vermieden werden. Führt das zu keinem Erfolg, folgt ein Schiedsverfahren. Für solche Verfahren im zwischenstaatlichen Bereich gibt es bereits Modelle, an die angeknüpft werden kann.

Bis jetzt gibt es die „Intergovernmental“-Fassungen allerdings nur in der CC-Version 3.0, die gerade von der neuen Version 4 abgelöst wurde. Grund dafür ist wohl, dass die Erarbeitung zwei Jahre gebraucht hat, wie der Mitteilung der WIPO zu entnehmen ist. Ein neues Feature aus den 4.0-Versionen haben die „Intergovernmental“-Fassungen aber schon übernommen: Die sogenannte Heilungsklausel, nach der eine Lizenzverletzung nicht für immer zum Verlust der Rechte führt, sondern die Lizenz wieder auflebt, wenn das Problem innerhalb 30 Tagen behoben wird.

Zu den zwischenstaatlichen Organisationen, die Creative-Commons-Lizenzen als Standard für ihre Veröffentlichungen nutzen, gehört zum Beispiel die Weltbank. Auch die Universität der Vereinten Nationen oder die europäische Kernforschungsorganisation CERN nutzen die Lizenzen in bestimmten Bereichen.

November 26 2013

Lizzy Jongma: Das digitale Publikum ist für Museen wichtig

Lizzy Jongma ist Datenmanagerin am Rijksmuseum in Amsterdam. Sie rät Kultureinrichtungen zur Öffnung digitalisierter Bestände auch für kommerzielle Nutzung, weist der Mediathek Europeana eine wichtige Rolle zu, auch für Open Data, und setzt auf langfristige Effekte, die das digitale Publikum den Museen und Sammlungen bringt.

Anlässlich der Konferenz „Zugang gestalten“* befragt iRights.info die Expertin für die Online-Präsentation von kulturellem Erbe zu den Herausforderungen der Digitalisierung.

iRights.info: Das staatliche Rijksmuseum hat Teile seiner Bestände digitalisiert und zur freien, auch kommerziellen Nutzung bereitgestellt. Welche Hürden mussten dafür genommen werden?

Lizzy JongmaLizzy Jongma: Die erste große Herausforderung betraf uns selbst: Wir mussten uns von unseren gewohnten Denkweisen verabschieden und auch von unseren Geschäftsmodellen, die auf dem Bilderverkauf beruhten. Die zweite Herausforderung waren all die rechtlichen Fragen, die wir zu berücksichtigen hatten. Das heißt, wir mussten buchstäblich alle Gesetze lesen, die für Museen maßgeblich sind, und wir mussten unseren kompletten Bestand durchgehen. Wir können ja nur das copyright-freie Material benutzen. Zurzeit haben wir zahlreiche Debatten mit Entleihern. Sie haben zwar keine rechtliche Handhabe, doch einige wollen keine Kunstwerke mehr ausleihen, wenn wir von diesen hochaufgelöste Bilder online stellen.

iRights.info: Wie reagieren die Politiker, die für Museen zuständig sind?

Lizzy Jongma: Mit den Politikern ist es schwierig. Einerseits loben sie uns für die Öffnung unserer Bestände ins Digitale und preisen unser Vorgehen gerne an. Andererseits ändern sie die Urheberrechtsgesetze nicht. Bei Kunstwerken geht es ohnehin schon sehr streng zu, was die Prüfung der Rechtslage betrifft. Für uns bedeutet die jetzige Situation, dass wir zwar die großen Kunstwerke des goldenen Zeitalters zeigen können, doch unsere Sammlungen des 20. Jahrhunderts bleiben fürs Digitale praktisch gesperrt und damit unsichtbar. Ich befürchte, zukünftige Generationen erfahren niemals etwas über die moderne Kunst des 20. Jahrhunderts, weil sie im Internet nichts dazu finden werden.

iRights.info: Mit der Beteiligung an der digitalen Mediathek Europeana sind Sie auf europäischer Ebene aktiv – wie beurteilen Sie dieses Projekt?

Lizzy Jongma: Europeana hat uns beim Implementieren der öffentlichen Lizenzen (CC Zero) und bei vielen rechtlichen Diskussionen enorm geholfen. Wir wollten unsere Bestände öffnen und sie unterstützten uns bei der Wahl der Lizenzen. Sie berieten uns auch bezüglich der Wahrung unserer Rechte. Zudem nutzt Europeana zahlreiche Bilder von uns für ihre Facebook- und Pinterest-Auftritte und das sorgt für sehr viele Besuche auf unsere Website. Insofern ist die Europeana ein wichtiger Partner für das Rijksmuseum.

iRights.info: Hat die Europeana das Potenzial, noch mehr für Open Access zu leisten?

Lizzy Jongma: Ja, die Europeana hat großes Potenzial, Open Access voranzubringen. Die europäischen Kultureinrichtungen sollten sich ihr mehr zuwenden, denn sie hat großartige Pläne. Die Botschaft der Europeana ist, dass die alten Geschäftsmodelle des Bilderverkaufs im digitalen Zeitalter nicht mehr funktionieren und wir uns öffnen müssen, um von zukünftigen Generationen gesehen zu werden. Doch diese Botschaft muss noch tiefer ins Bewusstsein der Kulturinstitutionen eindringen.

iRights.info: Erfährt die Europeana europaweit genügend Aufmerksamkeit und Unterstützung?

Lizzy Jongma: So betrachtet muss ich sagen: nein. Allerdings kümmern sie sich dort auch um zu viele Projekte gleichzeitig.

iRights.info: In Deutschland erklärten vor kurzem fünf bedeutende Kultureinrichtungen, ihre Sammlungen für Open Access zu öffnen – allerdings erlauben sie kommerzielle Nutzung nur gegen Entgelt. Auf diese Weise wollen sie ihre Aufwände für die Digitalisierung refinanzieren. Was halten Sie davon?

Lizzy Jongma: Damit schließt man sich von Anbietern wie Wikipedia, Facebook, Pinterest, Twitter und so weiter aus. Wir hingegen wollen, dass man unsere Sammlungen auch auf diesen kommerziellen Plattformen sieht und benutzt. Dafür mussten wir auf unser alleiniges Recht zur kommerziellen Nutzung verzichten. So büßen wir zwar Umsatz ein, weil wir die Bilder nicht mehr verkaufen. Doch Einbußen hatten wir zuvor auch schon, durch Piraterie. Wenn man beispielsweise nach Johannes Vermeers’ „Dienstmagd mit Milchkrug“ (Het Melkmeisje) googelt, stößt man auf tausende Webshops, die das Werk auf Leinwand oder in anderer Form anbieten. Doch für uns zählen die langfristigen Effekte. Gerade weil unsere Sammlungen offen zugänglich sind, kommen die Leute von überall auf der Welt, um unser Museum zu besuchen. Und weil wir die digitalisierten Werke frei anbieten, melden sich viele, die uns fördern und bei der Digitalisierung finanziell unterstützen wollen.

iRights.info: Was sind aus Ihrer Sicht die drei dringlichsten nächsten Schritte, um den Zugang zu den digitalen Archiven der Gedächtnisorganisationen zu verbessern und zu erweitern?

Lizzy Jongma: Wir brauchen mehr solche Entwicklungen wie im Rijksmuseum. So können andere Einrichtungen sehen, dass man durch die Freigabe digitaler Sammlungen relevant ist und gewinnen kann. Zudem ist mehr Aufklärung darüber erforderlich, wie wichtig das digitale Publikum für Museen ist. Es gilt, Sammlungen nicht hinter komplizierten Suchwerkzeugen zu verstecken und keine niedrig aufgelösten Bilder auf die Website zu stellen. Die jeweiligen Kultureinrichtungen müssen technisch kompetenter werden, etwa bezüglich der Darstellungsqualitäten digitaler Bilder und der beschreibenden Meta-Informationen über ihre Sammlungen. Auch sollte sich die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Politik verbessern. Wir alle können so viel voneinander lernen, etwa von erfolgreichen Praxisbeispielen. Nicht zuletzt ist mehr Geld für das Digitalisieren notwendig, wobei dieses wiederum Hand in Hand mit den zuvor genannten Entwicklungen gehen muss.

iRights.info: Angenommen, es gibt 2015 und 2020 weitere „Zugang gestalten“-Konferenzen, wo werden wir europaweit Ihrer Meinung nach stehen?

Lizzy Jongma: Das ist sehr schwer zu sagen. In drei Jahren wird die digitale Welt wohl komplett anders aussehen als heute. Es ist zu hoffen, dass noch mehr Einrichtungen offenen und freien Zugang bieten und dass wir dann noch viel mehr über die Qualität der digitalen Sammlungen reden. Denn momentan sind wir zwar alle dabei, unsere Bestände zu öffnen, doch wir denken zu wenig über die Qualität und die Brauchbarkeit der offen zugänglichen Daten nach. Ein großer Teil der verfügbaren Werke ist technisch und visuell unzulänglich und enthält kaum verwertbare Beschreibungsdaten. Darüber hinaus interessiere ich mich sehr für semantische Verknüpfungen. Denn bisher ist das Freigeben eine sehr isolierte Angelegenheit: Man öffnet seine Sammlung und das war’s. Viel interessanter finde ich die zusätzlichen Informationen und die Beziehungen, die sich in den digitalen Räumen herstellen lassen. Ich hoffe also, dass wir schon bald unsere Sammlungen noch besser miteinander vernetzen.

* Die Konferenz „Zugang gestalten. Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“  findet am 28. und 29. November in Berlin statt. iRights.Lab gehört zu den Veranstaltern. Als eine der zahlreichen Referenten geht Lizzy Jongma näher auf die Open Data-Strategie und die offene Datenbank-Schnittstelle (API) ein, die sie – neben vielen weiteren Projekten und der Website – für das Rijksmuseum in Amsterdam betreut.

November 25 2013

Creative Commons in Version 4.0 verfügbar: Was sich ändert und was nicht

Die Jedermann-Lizenzen von Creative Commons erscheinen heute in neuer Version 4.0. Während sich am grundlegenden Aufbau des Lizenzbaukastens nichts ändert, gibt es einige bemerkenswerte Neuerungen im Detail. CC-Rechtschef John Weitzmann erläutert, was sich ändert – und was gleich bleibt. 

Es hat länger gedauert als gedacht, ziemlich genau doppelt so lang, aber am heutigen 25. November 2013 wird sie endlich vorgestellt: Die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen, abgekürzt auch CCPL4 genannt. Bei der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen „Namensnennung“ (BY), „keine kommerzielle Nutzung“ (NC), „keine Bearbeitungen“ (ND) und „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Share Alike) bleibt es. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll. Davon abgesehen gibt es aber auch inhaltlich und von den Funktionalitäten her diverse Neuerungen.

Das ändert sich mit der Version 4.0:

1. Die neue Version lizenziert Datenbankrechte mit

Diese Änderung betrifft zumindest die für Europa angepassten Fassungen (Ports) direkt, denn in Version 3.0 war darin schlicht auf Datenbankrechte verzichtet worden. Die Elemente wie BY oder NC blieben daher bisher ohne Wirkung hinsichtlich der Nutzung von Datenbanken. Künftig sind die Bedingungen wie „Namensnennung“ und so weiter auch dann zu beachten, wenn außer Datenbankrechten keine weiteren Rechte (wie etwa Urheberrechte) an den Inhalten bestehen. Anders als einige spezielle Datenbanklizenzen fordert die CCPL4 diese Bedingungen allerdings nur in denjenigen Ländern ein, in denen es ein gesetzlich verankertes Datenbankrecht überhaupt gibt. In der EU gibt es ein solches in jedem Mitgliedsstaat, in den USA dagegen nicht. US-amerikanische Nutzer müssen sich daher an keine der Bedingungen halten, wenn nur Datenbankenrechte im Spiel sind.

2. Data Mining ist ausdrücklich keine Bearbeitung

In der neuen Version wird klargestellt, dass aus Sicht der Lizenzen keine Bearbeitungen entstehen, wenn Data Mining und Text Mining auf die lizenzierten Inhalte angewandt werden. Das gilt zwar in vielen Rechtsordnungen weltweit ohnehin, in einigen ist es jedoch zweifelhaft oder es wird sogar über Data Mining als eigene Nutzungsart diskutiert. Nutzer könnten daher aus Vorsicht davon abgehalten werden, Content auszuwerten, der unter einer CC-Lizenz steht, die keine Bearbeitungen erlaubt (Bedingung „No Derivatives“, ND). Der neue Lizenztext sorgt hier für klare Verhältnisse.

3. Verwandte Schutzrechte allgemein umfasst

Da immer wieder in einzelnen Ländern neue sogenannte „verwandte Schutzrechte“ eingeführt werden, wie kürzlich auch in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, enthalten die CC-Lizenzen der Version 4.0 nun eine abstrakte Umschreibung dieser Rechte. Dadurch soll erreicht werden, dass der Strauß mitlizenzierter Rechte flexibel dem entspricht, was jeweils gerade im Urheberrecht vorgesehen ist. Das Ziel dabei ist, stets möglichst alle relevanten Rechte mit zu erfassen und freizugeben, damit möglichst wenig an weiterer Rechteklärung nötig ist.

4. Neue Heilungsfrist bei Lizenzverstößen

Bisher führte selbst ein versehentlicher Lizenzverstoß dazu, dass die jeweilige CC-Lizenz für den verstoßenden Nutzer entfiel. Nun wurde eine Klausel eingefügt, die es ähnlich auch in anderen Standardlizenzen gibt und die die Lizenz automatisch wieder aufleben lässt, wenn der Verstoß innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntwerden abgestellt wird.

5. Share Alike: Letzte vergebene Lizenz zählt

Wird ein Werk mehrfach bearbeitet und gemäß Share Alike wieder neu lizenziert, reicht es künftig aus, die letzte (rechtmäßig) vergebene Lizenz einzuhalten. Hintergrund ist, dass streng genommen immer nur der Beitrag der oder des Bearbeitenden neu lizenziert wird und ansonsten die für frühere Bearbeitungen vergebenen Lizenzen daneben weiter bestehen und weiter zu beachten sind. Dadurch können sich viele Schichten zu beachtender Lizenzen um ein mehrfach bearbeitetes Werk herum bilden.

Solange es sich dabei um denselben Lizenztyp handelt, etwa CC Namensnennung – Share Alike 3.0 de, sind einfach nur mehrere Vorbearbeiter zu nennen und sonst die bekannten Bedingungen dieses Lizenztyps einzuhalten. Da aber im Rahmen von Share Alike auch ähnliche, kompatible Lizenzen vergeben werden können und vor allem auch andere Länderportierungen und spätere Versionen desselben Lizenztyps (um im Beispiel zu bleiben: CC Namensnennung – Share Alike 4.0 international), kann es schnell sehr komplex werden. Dann wären nämlich eigentlich nebeneinander all diese ähnlichen, aber doch in Details unterschiedlichen Lizenzen zu beachten.

Ein Beispiel: Ein Foto wird unter CC BY-SA 3.0 de veröffentlicht, anschließend von Bearbeiterin A verändert und – gemäß Share-Alike-Regel zulässig – unter CC BY-SA 3.0 Unported neu veröffentlicht, dann von Bearbeiter B in eine Collage eingefügt, die unter CC BY-SA 4.0 International ins Netz kommt. Möchte jemand das Werk in dieser letzten Form nutzen, müsste er im Normalfall drei leicht verschiedene Lizenzen einhalten und entsprechend vorher für sich prüfen. Wären das Foto und die Bearbeitungen unter derselben Lizenz freigegeben, bestünde das Problem nicht, aber es gibt nun einmal innerhalb der Share-Alike-Regel mehr als eine Option für die Wiederveröffentlichung.

Dass die früheren urheberrechtlichen Beiträge auch in Form eigener „Lizenzschichten“ bestehen bleiben, versteht kaum jemand. Vielmehr denken die meisten, dass die Lizenz, die die/der letzte Veröffentlichende mit dem Werk verknüpft hat, die entscheidende ist. Auch Bearbeiter machen oft den Fehler, dass sie abweichende frühere Lizenzen nicht zusätzlich mit angeben. Sie sind vielmehr vollauf damit beschäftigt, selbst eine nach den Share-Alike-Regeln zulässige Lizenz zu wählen und die Namensnennung hinzubekommen. Dieser Wirklichkeit soll die Lizenzmechanik nun angepasst werden. Entsprechend gilt ab 4.0 nun die zeitlich letzte vergebene Lizenz stets als allein maßgeblich, auch wenn sie sich im Detail von den übrigen am Werk bestehenden Lizenzen unterscheidet. Dadurch kann es zwar im Endeffekt zu einer nachträglichen Änderung der Regeln kommen, die ein Urheber zu Anfang einmal für das Ausgangswerk festgelegt hatte. Die sind jedoch geringfügig und nach Ansicht der CC-Juristen verschmerzbar, wenn dafür das ganze Share-Alike-System besser funktioniert.

6. Namensnennung auch auf verlinkter Seite möglich

Die laut jedem CC-Lizenztyp erforderliche Angabe, wer Urheber bzw. Rechteinhaber eines CC-lizenzierten Werkes ist (die Bedingung “BY”), wurde etwas vereinfacht. So kann ab 4.0 nun immer per Link auf eine weitere Seite verwiesen werden, die die vollständigen Rechteangaben enthält, wodurch in vielen Anwendungsfällen Platz gespart werden kann, ohne die Rechteinformationen verloren gehen zu lassen. Früher war das nur ausnahmsweise möglich. Zudem können Urheber ab der neuen Version auch dann die Entfernung des eigenen Namens verlangen, wenn ihr Werk unbearbeitet, also eins zu eins genutzt wird. Das war zuvor teils unterschiedlich im Text interpretiert worden.

Einiges hat Creative Commons aber bewusst nicht verändert beim Übergang zu 4.0 und dürfte so wohl auch ein paar Hoffnungen enttäuschen:

1. „Nicht kommerziell” bleibt unverändert

Die Definition von „nicht kommerziell“ (Teil der Lizenzbedingung NC) wird nicht verändert, also weder genauer noch weiter gefasst. Die bisherige Definition ist seit Version 1.0 weitgehend unverändert und in tausenden Websites, Backends und sonstigen Systemen und Geschäftsmodellen fest verankert. Wenn nun nach über 10 Jahren eine Änderung vorgenommen werden sollte, so die Ansicht der CC-Juristen, müsste für diese Änderung sehr überzeugend argumentiert werden. Das war im Diskussionsprozess zu Version 4.0 nicht zu erkennen. Vielmehr hielten sich die Lager der Befürworter einer Präzisierung und die einer weiteren Fassung in etwa die Waage.

2. Keine Garantie für Rechtevergabe

Auch die Lizenzen in der Version 4.0 enthalten keinerlei Rechtegarantie. Eine solche Garantie in den Lizenztext aufzunehmen, wurde und wird immer wieder gefordert, weil es im Lizenzrecht keinen gesetzlichen Schutz für gutgläubige Nutzer gibt, die sich fälschlich darauf verlassen, dass die per Lizenz angeblich eingeräumten Rechte vom Lizenzgeber überhaupt eingeräumt werden können.

Angesichts der massenhaften Vergabe von CC-Lizenzen in großen Sammlungen wie etwa den Wikimedia Commons würde eine solche Garantie und der damit einhergehende Prüfungs- und Versicherungsaufwand viele Lizenzgeber jedoch überfordern. Man müsse sich auch vor Augen halten, so die Argumentation weiter, dass es hier um kostenlos eingeräumte Rechte geht, bei denen ein Sicherheitsstandard wie im kommerziellen Rechtehandel weder finanzierbar ist noch ernsthaft erwartet werden kann. Es bleibt aber natürlich weiterhin möglich, parallel zur jeweiligen CC-Lizenz selbständige Garantien zu geben. Auch das spricht dagegen, diese verpflichtend mit in die Lizenzen einzubauen.

3. Kein automatisches Update auf Version 4

Es gibt weiterhin keine Auto-Update-Funktion. In einigen anderen Standardlizenzen ist vorgesehen, dass Nutzer bei Erscheinen einer neuen Lizenzversion ab diesem Zeitpunkt ungefragt nach den Regeln dieser neuen Version nutzen dürfen, dass bestehende Inhalte also automatisch auf die neue Lizenzversion umlizenziert werden. Diese Funktion gab es in den CC-Lizenzen nie, auch wenn einige Leute das immer dachten. Die Grundentscheidung des Urhebers ist in gewissem Sinne heilig. Die von ihm vergebene Lizenz-Version bleibt maßgeblich, auch wenn CC eine neue Version herausbringt. Dadurch soll der besonderen Bedeutung des Urhebers ausreichend Respekt entgegengebracht werden. Wer als Urheber dennoch ein automatisches Update möchte, kann das in seinem Lizenzhinweis vermerken und damit die gewünschte Wirkung erzielen.

4. Persönlichkeitsrechte nicht umfasst

Nach wie vor werden durch die CC-Lizenzen keine Persönlichkeitsrechte lizenziert. Persönlichkeitsrechte sind beispielsweise immer dann zu beachten, wenn echte Personen auf Bildern oder in Videos zu sehen oder in Audiomitschnitten zu hören sind. Zusätzlich hat auch jede Urheberin und jeder Urheber derartige Rechte, die als Teil des Urheberrechts mit jedem Werk zusammenhängen. Da für diese Rechte besondere und weltweit teils sehr unterschiedliche Regeln gelten, wurden sie schon in den ersten Versionen der Lizenzen komplett außen vor gelassen. Das bleibt so und hat zur Folge, dass Persönlichkeitsrechte – so vorhanden – nicht automatisch mit freigegeben, sondern vor der Nutzung zusätzlich zu klären sind.

Übrigens wird nicht nur die Lizenz neu gefasst, sondern auch das Lizenzauswahlprogramm auf der CC-Website erweitert, der sogenannte License Chooser. Er soll zukünftig deutlichere Hinweise dazu geben, welche möglicherweise ungewollten Konsequenzen etwa die Auswahl einer Lizenz mit dem Merkmal „Nicht kommerziell” hat. Wer unter diesem Lizenztyp lizenziert, sorgt damit zugleich rechtlich dafür, dass das Material beispielsweise nicht in die Wikipedia aufgenommen werden kann. Vielen ist diese Konsequenz jedoch verständlicherweise nicht bewusst, wenn sie den gewünschten Lizenztyp auswählen. Daher wird es nun entsprechende Textfelder geben, die darüber informieren.

John Weitzmann gehört als Projektleiter Recht für Creative Commons Deutschland zur Entwicklergruppe der CCPL4, die aus den In-house-Juristen von Creative Commons Inc., Aktiven aus rund 70 CC-Länderprojekten und interessierten Einzelpersonen verschiedener Communities besteht.

November 20 2013

AOL vs. „People Plus”: Wie frei sind Schnittstellen?

Weil sie falschen Gebrauch von einer Schnittstelle gemacht hätten, hat AOL die Macher des Programms „People Plus” abgemahnt. „People Plus” greift auf die Datenbank „Crunchbase” zu. Die aber ist unter Creative Commons lizenziert.

„People Plus“ ist eine App, auf die man wahrscheinlich nur in Kalifornien kommen kann. Wer auf Anlässen in der Tech-Welt nicht weiß, mit wem er gerade warum redet, dem zeigt sie auf der Datenbrille an: Das ist Venturekapitalist Tim Chang vom Mayfield Fund – zum Beispiel. Zusätzlich gibt es Funktionen wie „Find investors nearby“ („Investoren in der Nähe finden“). Wenn man so will: Das Modell Linkedin plus Augmented Reality, was im Reklamevideo so aussieht:

Um Antworten auf die Fragen „Who am I talking to? Why are we talking?“ zu finden, durchsucht das Programm unter anderem Check-Ins bei Veranstaltungen, aber auch Unternehmensdatenbanken wie Crunchbase, einem Seitenprojekt von Techcrunch, das wie das Blog selbst seit 2010 zu AOL gehört. Über die Nutzung der Datenbank gibt es jetzt einen Lizenzstreit: Zwar hat Crunchbase seine nach dem Wikipedia-Prinzip aufgebaute Datenbank unter Creative Commons gestellt, People Plus darf sie also gemäß den Bedingungen der Lizenz (Namensnennung) ohne Rückfrage verwenden.

Nutzungsbedinungen vs. Creative-Commons-Lizenz

Die API – also die technische Schnittstelle – zur Datenbank aber hat Crunchbase mit Nutzungsbedingungen versehen, die die Freiheiten der Creative-Commons-Lizenz de facto wieder aufheben. Crunchbase behält sich darin vor, Nutzungen zu überprüfen, die „mehr konkurrierend als komplementär” sind („CrunchBase reserves the right to continually review and evaluate all uses of the API, including those that appear more competitive than complementary in nature.”)

So hat People Plus Anfang November Anwaltspost von AOL bekommen und soll die Nutzung der Crunchbase unterlassen. Doch soweit es um Nutzungsrechte geht, sagen die Creative-Commons-Lizenzen in der Langfassung: Zusätzliche Beschränkungen über die Lizenz hinaus sind ungültig – nur im Einzelfall können Änderungen per „schriftlicher Vereinbarung“ getroffen werden:

This License constitutes the entire agreement between the parties with respect to the Work licensed here. (…) Licensor shall not be bound by any additional provisions that may appear in any communication from You. This License may not be modified without the mutual written agreement of the Licensor and You.

Folgt man dem Beitrag eines Entwicklers bei Hackernews, war die API zunächst für alle Nutzer offen – eine Registrierung mit zusätzlichen Vereinbarungen sei erst später eingeführt worden.

CC bleibt CC

In einem Statement gegenüber „Wired” räumt Creative-Commons-Chefjuristin Diane Peters ein, dass Unternehmen zwar Nutzungsbedinungen für APIs festlegen können, sie weist aber darauf hin, dass bereits veröffentlichte Inhalte dennoch nicht zurückgezogen werden können. Was draußen ist, ist draußen – so lässt sich der Grundsatz umschreiben, dass ein per Creative Commons erteiltes Nutzungsrecht nicht nachträglich zurückgezogen werden kann. AOL könnte jetzt zwar die Lizenz ändern, aber Daten, die schon freigegeben wurden, blieben trotzdem frei.

Landet der Streit vor Gericht, könnte eine der Fragen lauten: Lässt sich die Nutzung von Datenbanken von der Nutzung der Schnittstellen abgrenzen, über die eben diese Datenbanken ausgelesen werden? Im Moment sieht es allerdings so aus, als wollten sich AOL und die People-Plus-Macher ohne Gerichte einig werden. People Plus hat die Nutzung der API vorerst eingestellt, ohne aber die alten Daten aus seinem Dienst zu entfernen. Techcrunch und dem Crunchbase-Projekt wiederum stünde es wohl schlecht zu Gesicht, sich gerichtliche Scharmützel mit Startups zu liefern.

Deutlich macht der Streit vor allem, dass der Eigentümer AOL augenscheinlich Nutzungen der Datenbank verbieten will, um einen potenziellen Konkurrenten auszubremsen, der die Daten auf neue Weise verwendet – während das Unternehmen sich unter dem Motto „Disrupt AOL!” zugleich für seine „Open Philosophy” rühmt. Zu versuchen, „Disruption” von außen mit Zusatzvereinbarungen zur Creative-Commons-Lizenz zu verhindern, ist aber wenig Erfolg versprechend – die Lizenz soll neue Nutzungen schließlich gerade ermöglichen.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

November 05 2013

Deutsche Digitale Bibliothek jetzt mit API

Seit knapp einem Jahr steht die Deutsche Digitale Bibliothek als Betaversion online, seit Montag nun bietet sie auch eine API an. Über die Schnittstelle können Entwickler Daten aus dem Katalog der DDB auslesen und für weitere Anwendungen verwenden.

Was in der Welt der Softwareprojekte und Plattformen kaum erwähnenswert wäre – die pure Existenz einer Schnittstelle –, ist bei Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen noch eine Besonderheit. Wie auch bei offenen Daten in Politik und Verwaltung gilt: Wertvolle Metadaten „einfach so” und maschinenlesbar herauszugeben, stellt nicht nur technische und rechtliche Fragen. Es steht auch für einen Kulturwandel: Da könnte ja jeder kommen und die Daten verwenden. Bei der Deutschen Digitalen Bibliothek kann jetzt jeder kommen.

Metadaten unter CC-Zero-Widmung

Weitergenutzt werden können die Metadaten der DDB unter den Bedingungen der Creative-Commons-Zero-Widmung, was einem Verzicht auf alle Rechte entspricht. Zwar ist ein einzelnes Datum für sich nicht schutzfähig, mit der „CC0”-Widmung stellt die DDB aber klar, dass auch die Datenbank nicht eigens geschützt werden soll.

Allerdings stehen nicht alle Metadaten der DDB unter CC0, nur die entsprechend lizenzierten sind über die API ansprechbar. Hintergrund: Ausgenommen wurden diejenigen Datensätze, die neben Erschließungsinformationen auch Beschreibungen von Werken und Objekten enthalten. Da solche Beschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können, fehlen diese Datensätze vorerst. Auf Nachfrage erklärt die DDB, dass auch diese Datensätze zugänglich gemacht werden sollen, indem Erschließungs- und Beschreibungsinformationen getrennt werden.

Bibliotheken und Museen mit APIs

Wie sich die Daten nutzen lassen, zeigen andere Projekte von Bibliotheken und Kultureinrichtungen. Naheliegend ist es etwa, die Daten in weitere Kataloge aufzunehmen oder mit Geodaten und Karten zu kombinieren – der Idee nach nichts anderes als die Erweiterung des klassischen Bibliothekskatalogs, der zeigt, was sich wo finden lässt. Die aus einem Wettbewerb resultierende (und noch rudimentäre) DPLA Map der Digital Public Library of America zum Beispiel zeigt an, was sich an Werken mit Bezug auf den eigenen Standort in der digitalen Bibliothek findet:

dplamap-berlin

Wo die Metadaten mit den Inhalten selbst kombiniert werden können, sind Anwendungen wie „Vistory” vom Rijksmuseum Amsterdam möglich. Das Programm zeigt unter anderem an, welche historischen Filmszenen in der Nähe gedreht wurden:

Der experimentelle Dienst Serendipomatic wiederum analysiert ganze Texte und durchsucht darauf basierend die Bestände der Europeana, der Digital Public Library of America und des Commons-Pools bei Flickr. Die Idee ist, mit den im Text enthaltenen Stichworten Zufallsfunde zu ermöglichen, die man sonst übersehen hätte.

Was mit den Daten der DDB möglich ist, muss sich noch zeigen. Man kann jedenfalls gespannt sein. Die DDB-API kann nach formloser Anmeldung bei der DDB genutzt werden und ist im dortigen Entwickler-Wiki näher dokumentiert.

November 04 2013

Cologne Commons 2013: Allmende online, Allmende offline

Die Cologne Commons, ein Gespann aus Festival und Konferenz, fand nun zum dritten Mal statt. Bei der ersten Runde 2009 war der Schwerpunkt eindeutig auf Musik gelegt. Damals diskutierte man darüber, ob das Modell der Creative Commons ein ökonomisches Experiment oder ein politisches Statement ist, welche rechtlichen Implikationen der Betrieb eines Netlabels mit sich bringt und welche Selbstvermarktungswerkzeuge es für Musiker gibt; beschworen wurde der Wandel der Tonträgerindustrie zur Multi-Content-Wirtschaft.

Bei der zweiten Cologne Commons 2010 öffnete sich die Konferenz dann allmählich in Richtung weiterer Gemeingüter. Neben der Betrachtung medienübergreifender Herausforderungen auf dem Feld der Remixkultur und des Mitmachwebs schälte man erste begriffliche Unterscheidungen im Hinblick auf die nicht-digitalen Commons heraus.

2013 nun betrachtete die Konferenz kulturelle, soziale, digitale oder ökologische Commons. Der etwas vage Slogan „Allmenden in Wissenschaft, Kultur und Alltag“ deutete schon an, wie schwierig es sein würde, den integrierenden Ansatz dieser Konferenz zu verwirklichen. Silke Helfrich eröffnete die Cologne Commons 2013 mit ihrer Keynote „Commons fallen nicht vom Himmel“ (mittlerweile von Droid Boy online gestellt) und betonte, dass Commons „im gegenwärtigen System entwickeln“ werden müssten.

Solche Commons benötigten lokale Arenen zur Entscheidungsfindung, so Helfrich: Zeit, Raum und die Möglichkeit, Konflikte durch Nutzer selbst zu lösen. Aber auch einen institutionellen Rahmen. Denn das Recht auf Teilen müsse geschützt werden: „Microsoft und Monsanto dürfen nicht das gleiche Recht haben, mit freier Software und Saatgut so umzugehen, wie die Commoners“. Helfrich schloss ihre Keynote mit dem Appell an die Konferenzteilnehmer, Experimente zu machen, Perspektivenwechsel vorzunehmen und den Monopolisierungstendenzen zu trotzen, damit „sich das Paradigma irgendwann dreht“.

Die Themen der anschließenden Panels deckten sich weitgehend mit den Interessenfeldern der Organisatoren: Commons in den Wissenschaften, vertreten durch das Institut für Linguistik und Phonetik der Uni Köln, Energie mit dem European Business Council for Sustainable Energy oder dem internationalen Ökodorf-Netzwerk GEN – Vertreter der „Offline-Variante“ der Commons. Der Verein zur Förderung der Kreativ-Allmende Purer Luxus gehörte zu den Organisatoren und stand im wesentlichen für die klassischen Musikthemen der Cologne Commons.

Open Access, Offline-Groß-WG

Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz liefen die Beiträge räumlich und thematisch getrennt. Dadurch wurde leider die Chance vertan, die unterschiedlichen Commonsvertreter näher zusammenzubringen. Anders geschah es beim Panel über „Community Building“ mit Francesca Pick von Ouishare, das sich als Netzwerk für die collaborative econonomy versteht und Heinz-Ulrich Eisner von der „Offline-Groß-WG“ Villa Locomuna.

Das Highlight des ersten Tages war der gemeinsame Beitrag von Heinz Pampel (Helmholtz-Gemeinschaft) und Marco Trovatello (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) unter dem Titel „Öffentlich finanziert = Öffentlich zugänglich?“. Hier wurden zahlreiche Beispiele vorgeführt, was im öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Betrieb unter Creative-Commons-Lizenzen gestellt werden kann – und damit zugleich die Reichweite erhöht.

Heinz Pampel warb dafür, dass wissenschaftliche Bibliotheken sich als Dienstleister verstehen und Wissenschaftler beim fachmännischen Transfer ihrer Arbeiten in Open-Access-Repositorien unterstützen sollten. Marco Trovatello merkte an, dass Open Access in wissenschaftlichen Einrichtungen noch auf große rechtliche Unsicherheiten stößt, besonders wo es über Textbeiträge hinausgeht, etwa bei Forschungsdaten.

GEMA und C3S

Die Podiumsdiskussion „Wohin als Urheber? Zur GEMA oder zur C3S?“ gehörte zum historischen Themenkern der Cologne Commons. Wolfgang Senges von der C3S war der anstrengende Prozess anzumerken, eine Verwertungsgesellschaft zu gründen. Der Filmkomponist Matthias Hornschuh schaffte es, seinen Podiumskollegen stets in die Verteidigungsposition zu drängen. Hornschuh argumentierte zwar schlüssig, verließ aber nie die Perspektive eines Berufsmusikers. Von GEMA-Tantiemen lebe man schließlich und die Honorare deckten heutzutage lediglich die Produktionskosten eines Score-Komponisten, der weitere Musiker engagieren und fertige Aufnahmen abliefern muss.

Außerhalb des GEMA-Lizenzraums dagegen werde das Werk wertlos und dessen Abnahme durch die Auftraggeber verunmöglicht. So ist für Matthias Hornschuh auch die Verteilungslogik der GEMA völlig legitim, denn diese richte sich allein nach dem finanziellem Erfolg des Künstlers. Was in der Runde fehlte, war die Vision einer Verwertungsgesellschaft, die nicht nur auf berufsmäßig Kulturschaffende zugeschnitten ist. Leider wurde nur ein Bruchteil der von der C3S vertretenen Ziele überhaupt zu Gehör gebracht.

„Sind Netlabels tot oder riechen sie nur komisch?“

2009 wirkte Kritik an Creative Commons und den Netlabels in Netaudiokreisen noch wie Blasphemie. Damals vertrat Marc Wallowy von Tokyo Dawn Records den Standpunkt, Creative-Commons-Lizenzen verbauten Musikern das finanzielle Weiterkommen. Die diesjährige Diskussionsrunde „Sind Netlabels tot oder riechen sie nur komisch?“ war dagegen weniger kontrovers. Die Gründe für die zahlreichen Netlabelschließungen, für das Scheitern oder Gelingen von Monetarisierungsversuchen und die heutige Bedeutung der inflationär gewordenen Netlabels blieben dabei außen vor.

Dafür ging es um die Notwendigkeit, eine Filterfunktion in der Flut der Netaudioreleases zu etablieren. Sollen die Labels selber stärker Promotion betreiben oder Blogs und Podcasts Qualität aus dem Rauschen hervorheben? Wie sich das mit der Nischenphilosophie verträgt, bleibt ungewiss. Eins steht fest: Viele Netlabels sind tot, aber viele, sehr viele neue sind da.

Die Veranstalter gaben bekannt, dass die nächste Cologne Commons Konferenz 2015 stattfinden wird. Mein Tipp: Mehr Austausch zwischen Commonsvertretern aller Art; statt noch mehr Breite Konzentration auf Teilaspekte der Commons, um thematisch mehr in die Tiefe zu gehen.

Andreas Fertig ist Musiker (Readymedia), Journalist und betreibt den Klangboot Radio Podcast.

October 19 2013

Verschlüsselung: Forscher wollen Truecrypt unter die Lupe nehmen

Verschlüsselungsprogramme wie Truecrypt sind spätestens seit den Überwachungsenthüllungen um NSA & Co. für breitere Kreise interessant geworden – etwa, um sensible Daten bei Cloudspeicherdiensten zu schützen. Open-Source-Programme gelten dabei zugleich als letzte Hoffnung, denn nur hier kann überprüft werden, welche Verfahren dahinterstehen und ob der Programmcode manipuliert wurde. Wie die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben, ist gerade die konkrete Umsetzung der Verschlüsselung entscheidend.

Allerdings: Jemand muss die Programme dann auch tatsächlich überprüfen. Matthew Green, Informatikprofessor an der Johns-Hopkins-Universität und sein Forscherkollege Kenneth White rufen daher zu einem Audit für Truecrypt auf und sammeln derzeit Geld über Crowdfunding. Auf IsTrueCryptAuditedYet.com fassen sie ihr Vorhaben zusammen.

Rechtliche und technische Prüfung

Mit dem geplanten Audit verbinden sie vier Ziele: Erstens soll die von Truecrypt verwendete Lizenz daraufhin geprüft werden, ob sie mit den bei freier Software gebräuchlichen Lizenzen wie der GPL kompatibel ist. Dann könnte das Programm etwa bei Linux-Systemen gleich mitgeliefert werden. Zweitens soll der Prozess verbessert werden, in dem aus dem Programmcode das ausführbare Programm erstellt wird. Das „Ubuntu Privacy Remix Team” hatte hier bereits auf mögliche Risiken hingewiesen.

Neben weiteren Fehlerbehebungen soll dann viertens die gesamte Codebasis einer Kryptoanalyse unterzogen werden, Green und White wollen Sicherheitsfirmen dafür gewinnen. Tatsächlich sind die eigentlichen Urheber von Truecrypt unbekannt, wie Green in einem Blogpost schreibt. Zugleich legt er Wert darauf, dass er lediglich mögliche Probleme aufzähle, die auch jedes andere Programm betreffen könnten:

Let me be clear: I am not implying anything like this. Not even a little. The ‘problem’ with Truecrypt is the same problem we have with any popular security software in the post-September–5 era: we don’t know what to trust anymore.

Wieviel von den Plänen letztlich umgesetzt wird, steht noch nicht fest; ein festes Crowdfunding-Ziel haben die Forscher nicht festgelegt. Aktuell haben sie bereits gut 41.000 Dollar gesammelt. Die Wahl sei auf Truecrypt gefallen, weil das Programm weit verbreitet sei und zu den wenigen Lösungen gehöre, die auch von durchschnittlichen Anwendern leicht bedient werden können.

October 01 2013

Neue Verwertungsgesellschaft C3S sammelt 118.923 Euro

79 Tage hat sie gesammelt, 118.923 Euro sind es geworden: Das hat die Cultural Commons Collecting Society bis gestern Mitternacht per Crowdfunding erreicht. Die erste Etappe – 50.000 Euro Eigenkapital für die Gründung – hatte die GEMA-Alternative, die langsam Konturen annimmt, schon nach drei Wochen genommen. Am Mittwoch hat sich die C3S dann auch formell als Europäische Genossenschaft gegründet. Bis Ende Oktober läuft nun die Frist, mit der die Unterstützer offiziell Mitglied der Genossenschaft werden können.

Das selbstgesetzte Ziel, 200.000 Euro für weitere Entwicklungsarbeit zu sammeln, hat die C3S aber nicht erreicht. Sammelt die C3S den Betrag noch bis zum Ende des Jahres, will der Innovationswettbewerb Digitale Medien des Landes NRW denselben Betrag als Förderung drauflegen. Auch darunter kann gefördert werden, dann aber anteilig weniger. Weniger Geld heißt für die C3S vor allem: Weniger Zeit, die das bis jetzt ehrenamtlich arbeitende Team aufwenden kann – damit auch mehr Zeit bis zum Start, den die Initiatoren schon 2015 für möglich halten.

Welche Motivation und Ideen hinter der C3S stehen, haben die Gründer gerade auch in einem Manifest festgehalten. Für die C3S steht aber vor allem noch viel Arbeit bevor: Sie muss Mitglieder gewinnen und eine Infrastruktur aufbauen, um beim Patent- und Markenamt als Verwertungsgesellschaft zugelassen zu werden.

Das Crowdfunding ist dabei nur ein Punkt, an dem deutlich wird: Eine Verwertungsgesellschaft aufbauen ist eine Mammutaufgabe. Zumal dann, wenn die Erwartungen an eine faire Alternative so hoch sind. Aber was das alte Mammut GEMA wohl gesammelt hätte?

Update: Die C3S hat jetzt auch eine Presseerklärung veröffentlicht.

September 27 2013

In eigener Sache: John Hendrik Weitzmann erhält den Dieter-Meurer-Förderpreis

John-Hendrik Weitzmann, Mitglied der Redaktion bei iRights.info, Rechtsanwalt bei iRights.Law, Legal Lead bei Creative Commons Deutschland und Regionalkoordinator bei Creative Commons Europa, wurde in diesem Jahr für seine Arbeiten an der Schnittstelle zwischen Informatik und Recht mit dem Dieter-Meurer-Förderpreis ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird vom EDV-Gerichtstag und der Juris GmbH verliehen. Gestern Abend gab es die feierliche Preisverleihung.

Die Preisverleihung auf dem EDV-Gerichtstag. Foto: Iris Speiser, CC BY-ND

Die Preisverleihung auf dem EDV-Gerichtstag. Foto: Iris Speiser, CC BY-ND

In der Pressemitteilung zur Auszeichnung heißt es:

Für herausragende Leistungen und Verdienste in der Rechtsinformatik verleihen der Deutsche EDV-Gerichtstag und die juris GmbH seit zehn Jahren den Dieter Meurer-Förderpreis an internationale Wissenschaftler. Der diesjährige Preisträger John Hendrik Weitzmann engagiert sich in vielfacher Weise für die wechselseitigen Beziehungen von Recht und Informatik. Ausgezeichnet wird er unter anderem für seine Arbeit an so genannten Rechteflussmodellen, die im Bereich künstlicher Intelligenz eingesetzt werden können, sowie für seine Beiträge zur Weiterentwicklung der „Creative Commons Rights Expression Language (ccREL)“. Mittels dieser ist es möglich, die in Creative-Commons-Lizenzen gewährten Rechte – also Nutzungsrechte, die Autoren an ihren Werken einräumen – standardisiert zu vermitteln. Hierdurch können unter anderem Internet-Suchmaschinen die Treffer nach Nutzungsrechten filtern.

Wir freuen uns sehr und gratulieren: Herzlichen Glückwunsch, John!

September 17 2013

August 29 2013

Lawrence Lessig: „Wenn ich verliere, wird es teuer”

Der Harvard-Rechtsprofessor und Creative-Commons-Mitgründer Lawrence Lessig hat eine Klage gegen die Sperrung eines seiner Vortragsvideos angestrengt. Im iRights.info-Interview spricht er über die rechtlichen und politischen Hintergründe und fordert ein Recht auf Remix auch in Europa.

Hintergrund: In einem Vortrag hatte Lawrence Lessig kurze Ausschnitte aus Fan-Videos der Band Phoenix verwendet, um die Remix-Kultur anschaulich zu machen. Videos, in denen Fans zum Song „Lisztomania” tanzen, haben sich zum Internet-Mem entwickelt. Nachdem die Plattenfirma Liberation Music mit rechtlichen Schritte drohte, wenn das Vortragsvideo nicht von der Youtube-Plattform entfernt werde, strengte Lessig eine eigene Klage an. Die Plattenfirma fordere trotz Kenntnis der Fair-Use-Regel mutwillig Löschungen, so Lessig.

iRights.info: Sie haben eine eigene Klage wegen eines möglicherweise missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts eingereicht. Was ist der rechtliche und politische Hintergrund?

Lawrence Lessig: Das Urheberrecht soll eine Balance herstellen: Eine Balance zwischen exklusiven Rechten auf der einen Seite und öffentlicher Verfügbarkeit von Inhalten auf der anderen. Fair Use ist für den Zugang zu Inhalten ein entscheidendes Recht. Wenn es aber eine sehr strikte Durchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen gibt, dann sollte es auch strikte Durchsetzungsmöglichkeiten dagegen geben, dass bestimmte Leute den – ebenso schützenswerten – Zugang stören.

Es sollte für Unternehmen nicht kostenfrei möglich sein, absichtlich oder versehentlich Material aus dem Netz zu verbannen. Das richtet Schaden an, der in vielerlei Hinsicht größer ist als wenn jemand ein bestimmtes Lied „raubkopiert“. Wenn jemand mich zwingt, meine Sachen aus dem Netz zu entfernen, sind sie für alle anderen verschwunden. Wenn jemand dagegen eine kostenlose Kopie eines Liedes bekommt, dann ist nicht gesagt, dass dies irgendeinen Effekt auf die Einnahmen der Rechteinhaber hat. Hier herrscht eine Asymmetrie – was umso mehr dafür spricht, dass wir Missbrauch bei der Rechtsdurchsetzung verhindern müssen.

Die Electronic Frontier Foundation war bereit, meine Verteidigung zu unterstützen; dadurch kann ich diesen Rechtsstreit führen. Dennoch ist er für mich mit einem Risiko behaftet. Auch wenn die EFF die anfänglichen Kosten trägt, darf sie diejenigen Kosten, die die unterliegende Partei am Ende an den Gegner zu zahlen hat, nicht übernehmen. Wenn ich verliere, wird es teuer. Aber wir sind guter Dinge, dass unsere Chancen gut stehen, den Fall zu gewinnen.

iRights.info: Das Motto des diesjährigen Creative Commons Summit ist „What we share“. In Ihrer Keynote antworteten Sie darauf mit „Nicht genug!“. Was genau heißt „nicht genug”?

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Lawrence Lessig ist Rechtsprofessor an der Harvard Law School, gehört zu den Gründern von Creative Commons und prägte die Idee der “free culture”, die sich gegen ein restriktives Urheberrecht wendet. Foto: Taylor Dobbs, CC BY-NC

Lawrence Lessig: Ich beziehe mich auf das, was Sie in Deutschland so treffend „Recht auf Remix“ nennen. Ich halte es für wichtig, ein solches Recht zu schaffen und zu sichern, weil viele noch nicht erkannt haben, dass der Remix zum Kern unserer kulturellen Ausdrucksformen gehört.

Der Remix gehört nicht nur – defensiv – verteidigt, er sollte vielmehr gefördert und gelehrt werden. Wenn wir über Kreativität nachdenken, müsste er eigentlich im Zentrum stehen. Um die Bedeutung dieses Rechts auf Remix zu verdeutlichen und seine Möglichkeit zu erhalten, sollten wir drei Dinge tun.

Erstens: Wir müssen den Remix machen; viele müssen den Remix machen. Die besten Remixe zu zeigen, wie es Right2Remix tut, ist ebenfalls wertvoll, es erzeugt Aufmerksamkeit.

Zweitens müssen wir das Recht auf Remix verteidigen. Wenn es angegriffen wird, müssen wir dagegenhalten – wie etwa jetzt im Fall der EFF.

Drittens müssen wir diejenigen an ihrem Treiben hindern, die es ihren Anwälten erlauben, Rechte in einer Weise durchzusetzen, die den Remix als Kulturtechnik verhindert. Wenn wir die Extremfälle dieser Rechtsdurchsetzung aufzeigen, dann dient es dazu, die Anwälte von einem Verhalten abzubringen, dass immer stärker um sich greift.

Es geht also darum, das Recht auf Remix, das wir weltweit brauchen, plausibel zu machen und dieses Recht abzusichern – vor allem in den Ländern Europas, in denen es keinen Schutz durch eine Fair-Use-Regel gibt. Aber auch dort, wo wie in den USA Fair-Use-Regeln vorhanden sind, gibt es genug Prozesse und Rechtsstreits. Und die Ergebnisse sind empörend.

iRights.info: Eine große Diskussion auf dem Summit war auch, ob Creative Commons als Organisation einen eigenen Standpunkt zur Urheberrechtsreform einnehmen sollte – und wenn ja, welchen. Creative Commons unterliegt als amerikanische Non-Profit-Organisation auch gesetzlichen Beschränkungen zur politischen Betätigung. Wie ist das unter einen Hut zu bringen?

Lawrence Lessig: Ich glaube eigentlich nicht, dass das ein großes Problem sein wird. Die Beschränkungen in den Vereinigten Staaten betreffen vor allem Lobbying und sonstige Versuche, Gesetzgebungsvorhaben zu ändern. Aber es gibt eine Ausnahme: Eine ganze Menge an Aktivitäten sind erlaubt, soweit es darum geht, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Darum glaube ich, dass wir klare Trennlinien und Klarheit darüber entwickeln können, wer für wen spricht. Dann sehe ich da kein Problem. Wir haben eine Mittelposition zwischen den Extremen in der Urheberrechtsdebatte herausgearbeitet – und die braucht Unterstüzung. Darum ist es mir wichtig, dass mehr Leute sich an dieser Debatte beteiligen.

Disclosure: Ich bin Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., der auch die Kampagne „Recht auf Remix” gestartet hat – JW.

August 27 2013

Lawrence Lessig wird deutlich politischer und offensiver

Bei bisher jedem der alle zwei Jahre irgendwo auf der Welt stattfindenden Treffen der Aktivisten und Unterstützer von Creative Commons hat Lawrence Lessig aufgrund seiner Rolle als maßgeblicher „Erfinder” von Creative Commons eine Keynote gehalten. Bei bisher keinem „CC Global Summit” war diese Keynote allerdings so offensiv und so auf politische Einmischung gerichtet wie dieses Jahr, am vergangenen Freitag in der Law School der Universität von Buenos Aires.

CC Summit 2013. Foto: Colores Mari, CC BY

CC Summit 2013. Foto: Colores Mari, CC BY

Nicht nur verkündete Lawrence Lessig darin, dass er eine eigene Klage gegen die missbräuchliche Sperrung eines seiner Videos angestrengt hat. Er würdigte auch umfassend die Verdienste von Aaron Swartz, den er als seinen Mentor bezeichnete – nicht etwa als seinen mentee.

Es sei Swartz gewesen, der ihn davon überzeugt habe, sich mit dem Projekt „Change Congress” gegen die Korruption im amerikanischen Gesetzgebungssystem zu wenden. Und ihm sei es zu verdanken, dass mit der Verhinderung der Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA etwas erreicht wurde, was bis dahin für unmöglich gehalten worden war: dass ein Vorhaben gestoppt wurde, das von Hollywoods Hardlinern vorangetrieben worden war.

Lessig rief dazu auf, dies ebenso als Inspiration zu begreifen, wie die erfolgreiche Opposition gegen ACTA in Europa, und stellte sich demonstrativ hinter die Initiative „Recht auf Remix” der Digitalen Gesellschaft. Damit wich Lessig deutlich von seiner früheren Lesart ab, nach der Creative Commons eher ein „Hack”, eine Art Ausbesserung für die Mängel sei, die das Urheberrecht gegenüber den heutigen Umständen aufweise.

Das klang stets eher danach, als seien CC-Lizenzen ein willkommenes Hilfsmittel, die Organisation dahinter und die dazugehörige Community aber letztlich umso weniger ein aktiver Teilnehmer der Debatten um ein verändertes Urheberrecht. In Buenos Aires hat Lessig nun klargestellt, dass es aus seiner Sicht heute mehr aktives Eingreifen braucht, um das kreative Potenzial der Online-Welt zu schützen.

Hier meine Aufzeichnung der Keynote im Handkamera-Wackelmodus™:

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