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October 01 2012

Clean IT: Nein, wir wollen das nicht!

Laut der Initiative „Clean IT“ sollen öffentliche Stellen und private Unternehmen zusammenarbeiten, um das Internet sauberer zu machen.

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September 26 2012

Clean-IT: Was für ein (Kommunikations)-Desaster

Was ist Clean-IT?

Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft. Offenbar kann sich jeder anmelden. Auch ein Schweizer Pirat, allerdings zunächst als Unternehmer, erst jetzt als Pirat (siehe Spiegel Online).

Was hat die EU damit zu tun?

Fast nichts, glaubt man der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am Dienstag via Twitter, die Brüsseler Behörde habe keinen inhaltlichen oder politischen Einfluss auf die Debatten innerhalb des Clean IT-Projekts. Gegenüber iRights.info erklärt die EU-Kommission zum kommenden Clean-IT-Abschlussdokument (das im Februar 2013 erwartet wird):  “Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen geben dann allerdings die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht die Meinung der EU-Kommission dar.” Clean IT  sei  NICHT als “Gesetzesgrundlage” oder “politische Entscheidungsgrundlage” gedacht.

ABER: Die EU-Kommission co-finanziert den “Austausch von öffentlichen und privaten Interessierten, die sich an der Debatte über Terrorismus im Internet beteiligen wollen” (Zitat EU-Kommission gegenüber iRights.info) mit 400.000 Euro.

Was kommt dabei raus?

Die Teilnehmer des EU-geförderten, unverbindlichen Debattier-Clubs machen verrückte Vorschläge. Die Phantasie der Runde reicht von einem „Klarnamen“-Zwang gegen die anonyme Internetnutzung über das automatisierte Vorab-Rausfiltern von Terror-Schlüsselwörtern, Polizei-Patrouillen in sozialen Netzwerken bis hin zu Strafen gegen Internetprovider, die sich bei der Anti-Terror-Überwachung nicht „vernünftig“ anstrengen.

Wie kommt das da draußen an?

Als die Bürgerrechtsorganisation “European Digital Rights” (EDRi) am Wochenende die bunten Vorschläge leakt, bricht der Sturm los:

  •  ”Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat” (Chip.de)
  • “Clean IT: EU plant totale Internetzensur (n-TV)”
  • “Pläne zur Internet-Zensur in Europa” (Kurier)

Anders formuliert.: Die “EU” ist das dunkle Imperium, und Brüssel ist der Todesstern.

Was soll das alles?

Man kann sagen, die Berichtersattung ist ziemlich unfair. Die “EU” (also wir alle, theoretisch) will oder plant überhaupt (total) gar nichts, ausser ein wenig Diskussions-Finanzierung zum Thema “Terrorismus-Bekämpfung im Internet”. Und wenn dort Irre sich den totalen Überwachungsstaat mit der totalen Internetzensur zusammen phantasieren, kann man ja hingehen und sagen: Ihr seid Irre. Auch EDRi ist dazu eingeladen. Oder man kann die letztgültigen “Best-Practice”-Empfehlungen abwarten und dann sagen: Ihr seid verrückt.

Man kann sich aber auch fragen, warum die EU-Kommission nach ACTA in dieses Kommunikations-Desaster läuft, warum Frau Malmström plötzlich hilflos rumtwittern muss, nachdem die “Clean-IT”-Gerüchte seit Monaten im Netz schwelen. Die “EU” muss mal wieder mehr Prügel einstecken, als sie verdient hat. Am Tisch sitzt übrigens auch jemand vom deutschen Bundesinnenministerium (vielleicht ruft er ab und zu: ‘Ihr seid alle IRRE!’, wer weiß)

Was haben wir davon?

Wir bekommen dank EU-Förderung verbildlicht, wo die Terrorismusbekämpfung im Internet hinführen kann. Die Zensur-Phantasien von Sicherheitsbehörden und Unternehmen sind krass. Wenn ein Internet Provider irgendwann angibt, freiwillig einem “Clean-IT”-Standard zu folgen, sollten wir ihn nie wieder nutzen, und sofort verklagen. Auch der Gesetzgeber ist genau zu beobachten, vielleicht blieb ja doch was von den Vorschlägen hängen. Und vielleicht waren diese Erkenntnisse 400.000 Euro wert.

Update:

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi erklärt mittlerweile, warum sie bei der Anti-Terror-Runde nicht mitmachen will. Projektkoordinator But Klaasen sei nicht auf ihre Bedingungen für eine Teilnahme eingegangen, beispielsweise eine “Identifizierung der spezifischen Probleme”, die überhaupt gelöst werden sollen.

September 21 2012

Sauberes, schönes Internet

Unser Internet soll sauberer werden. Das meint zumindest das von der EU geförderte Clean-IT-Project. Erklärtes Ziel der Projektgruppe ist es, die terroristische Nutzung des Internets einzudämmen. Zu diesem Zweck führt man einen “Public-Private-Dialogue”, wie es auf der Website des Projekts offiziell heißt. Man kennt dieses Prinzip bereits, denn Provider, soziale Medien und Portalbetreiber sollen dieses Vorhaben unterstützen.

EDRi hat heute ein Diskussionspapier der Clean-IT-Gruppe geleakt, das offenbar nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Inhaltlich ist es möglicherweise nicht ganz so spektakulär, wie man bei netzpolitik.org meint, zumindest wenn man das gelesen hat, was die Projektgruppe bereits selbst veröffentlicht hat.

Gleichwohl sind bürgerrechtliche Bedenken angebracht. Allein der aus einem Fact-Sheet der Projektgruppe stammende Satz

Results of this project can possibly be translated to other types of illegal use of the internet as well

sollte nachdenklich stimmen. Denn es geht wieder einmal darum, Informationsvermittler wie Provider oder soziale Medien dazu zu bewegen, im Rahmen des in Deutschland wohlbekannten Konzepts der freiwilligen Selbstverpflichtung, illegale Inhalte im Netz zu sperren, filtern und auszublenden. Im Rahmen der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz wurde nun wirklich rauf und runter erläutert, warum dieser Ansatz zwangsläufig zu Chilling Effects führt, die die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährden. Als hätte es die Netzsperren-Debatte nie gegeben, versucht die Politik aber weiterhin das Internet zu kontrollieren und präsentiert hierfür die immergleichen Ansätze in wechselnden Gewändern.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit sehr vieler der diskutierten Maßnahmen, ist vor allem der nicht gesetzgeberische Ansatz – wie es sogar offiziell heißt – im Rahmen von Public-Private-Partnerships problematisch. Denn damit wird die Grundrechtsbindung des Staates umgangen und das in einem äußerst grundrechtsintensiven Bereich. Die Grundrechtseingriffe sollen von den Akteuren des Netzes “freiwillig” vorgenommen und damit quasi privatisiert werden.

Hier braut sich gerade wieder etwas zusammen, auf das die Bürgerrechtler ein Auge haben müssen. Und bevor wir wieder ausschließlich auf die EU schimpfen, sollte man erwähnen, dass das Bundesministerium des Inneren offizieller Projektpartner von Clean IT ist. Wie hätte es auch anders sein können.

 

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