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January 29 2013

March 09 2012

Presseverleger Jakob Augstein: “Haltlose Forderung nach Leistungsschutzrecht”

Der Presseverleger des “Freitag” Jakob Augstein hat sich mit deutlichen Worten auf Freitag.de zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert und wirft den Befürwortern eine bizarre Lobbyismus-Kampagne vor. Diese werde keine Aussicht auf Erfolg haben. „Das Internet ist zu großartig, um es Springer und Co. zu überlassen“, schreibt Augstein gleich zu Anfang seines Beitrages.

Jakob Augstein sieht die eigentliche Bedeutung der Debatte in der Offenlegung der „verderblichen Wirkung des Lobbyismus“ und der Zurschaustellung „wie unsinnig industriepolitische Bemühungen in einem Umfeld sind, dass einem dynamischen Wandel unterworfen ist.“ Die Verlage fordern von der Politik schon seit Jahren einen stärkeren rechtlichen Schutz ihrer Interessen. Den sei die Politik aber bis heute schuldig geblieben. Der aktuelle Koalitionsbeschluss ändert daran auch wenig und könne, aufgrund der sehr ungenauen Formulierungen, nicht einmal als Teilerfolg für die Verlage betrachtet werden.

Für Augstein liegt der ungenaue Charakter des Beschlusses zum einen in der „Hilflosigkeit der Politik“ mit dem Thema umzugehen, zum anderen in den bisher nicht erbrachten Beweisen durch die Verlage, wo denn das Problem eigentlich liegen solle, für das man ein Leistungsschutzrecht brauche. Weder verlören die Verlage Geld durch illegal kopierte Texte im Internet, noch verdiene Google daran bzw. kopiere Google selbst Texte. Bei der Diskussion verrennen sich die Verlagslobbyisten in Widersprüchen, allen voran der Springer-Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Christoph Keese, wie Jakob Augstein aufzeigt.

Hinter diesen Widersprüchen vermutet Jakob Augstein den „Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen“, um doch noch die anachrononistische „Springer-Version eines kommerziell kontrollierten Netzes“ zu verwirklichen. Ein Versuch, der nach Jakob Augstein zum Scheitern verurteilt ist. Egal wie sehr die Verlage ihre haltlosen Forderungen wiederholen würden, die Kontrolle des Netzes der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Nutzung zu entziehen, wird laut Augstein scheitern. Der Beitrag endet mit der Festestellung: „Aber auch eine noch so willfährige Politik kann nicht dafür sorgen, dass im Netz die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.“

May 14 2010

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert von ver.di und dem DJV, der seit dem 7.  Mai bei iRights.info nachzulesen ist.

In einem vom Deutschlandradio auf den Seiten des Medienmagazins „Breitband“ veröffentlichten Interview sagt Wolff wörtlich: „Die Ironie will es, dass diejenigen, die das ins Netz gestellt haben, die Möglichkeit geschaffen haben, auch für den Gesetzgeber, Einblick zu nehmen in diesen Entwurf. Und genau das wollten wir nicht. [...] Wir gehen davon aus, dass das Arbeitspapier auch urheberrechtlich geschützt ist. Wenn man so etwas gegen den Willen der Urheber ins Netz stellt, widerspricht sich hier eine Organisation, die einerseits für Urheberrecht eintritt und andererseits Urheberrecht verletzt.“

Das möchten und können wir nicht so stehen lassen und nehmen zu folgenden Punkten Stellung:

1. iRights.info ist keine „Organisation, die für Urheberrecht eintritt“, sondern ein journalistisches Informationsportal zum Thema Urheberrecht.

2. Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.

Der BDZV ist kein Verband wie jeder andere – er darf Presseausweise ausstellen und ist als Mitglied des Trägervereins des Deutschen Presserats Teil der höchsten Selbstregulierungsinstanz der deutschen Presse. Dieser Trägerverein hat sich in seinen Statuten verpflichtet, „für die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland einzutreten und das Ansehen der deutschen Presse zu wahren“, wobei dort eigens herausgestellt wird: „Presse im Sinne dieser Satzung ist auch die elektronische Presse.“ Erklärtes Ziel des Trägervereins des Presserates ist es, „Entwicklungen entgegenzutreten, die die freie Information und Meinungsbildung des Bürgers gefährden könnten“. Die Aussagen eines Hauptgeschäftsführers des BDZV müssen sich an diesen Zielen messen lassen.

3. Wenn ein Gesetzentwurf von Lobbyverbänden verfasst und der Öffentlichkeit als „internes Arbeitspapier“ vorenthalten wird, halten wir dies für bedenklich. Die Veröffentlichung entsprechender Dokumente ist kein urheberrechtlicher Streitfall, sondern die Aufgabe eines jeden Journalisten, der dazu die Gelegenheit erhält.

Im vorliegenden Fall gibt es ein unbestreitbares öffentliches Interesse, das sich in zahlreichen Veröffentlichungen und Diskussionsveranstaltungen zum Thema ausdrückt. Noch am 5. Mai 2010 hatte Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel-Springer AG, auf einer Podiumsdiskussion geäußert, ein konkreter Entwurf für ein Leistungsschutzrecht liege nicht vor.

4. Sofern, wie Wolff in dem Interview angibt, das veröffentlichte Papier die fortgeschrittene Diskussion nicht widerspiegelt, laden wir den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und die Journalistengewerkschaften ein, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Leistungsschutzrecht zu informieren.

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