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February 10 2014

Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
Details bei Heise online.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten

Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Mehr bei Heise Online.

Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Meldung bei golem.

Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Mehr bei golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

March 19 2013

Chaos Computer Club: SIGINT 13 in Köln startet Call for Participation

Vom 05. – 07. Juli 2013 findet die vierte Ausgabe der vom Chaos Computer Club (CCC) organisierten Konferenz SIGINT 13 statt. Die Macher der Hacker-Konferenz suchen nun alle Arten der Unterstützung und Beteiligung. Von Freiwilligen, die bei der Durchführung helfen, bis hin zu Vorschlägen für Vorträge oder Projekte, die präsentiert werden können.

Auf der Veranstaltungsseite steht auch schon eine in welchem Spektrum die Themen sich im Rahmen des Call for Papers bewegen können bzw. was die Organisatoren besonders spannend finden:

  • Signals intelligence and surveillance techniques, e.g. digital wiretapping, deep packet inspection, etc.
  • Mobile device hacking and telecommunications security and exploiting weaknesses in mobile app ecosystems
  • Network neutrality, i.e. the ownership, censorship, circumvention and the politics of de facto standards
  • Programming languages, the state of the art and research as well as interesting new or old applications
  • Privacy in the age of big data, ensuring it via policy or technical means, ethical considerations, etc.
  • (Post-)Privacy, conflict between the desires of an individual and the public regarding social networks and public spaces
  • Alternative worlds, communities in the deep web, augmented reality, hackerspaces and other environments
  • Storming the clouds, hacking, breaking, exploiting and securing cloud-based computing and storage ideas
  • Transparency and participation in politics and governance, sousveillance, open data and its applications
  • Physical hacking, making and fabbing, lockpicking, electronics and hardwarde design, artistic expression
  • Painting it green, concepts for reducing the ecological footprint our urban lifestyle has on the planet
  • Automation, labor market, terms of employment and future chances

Alle Interessierten sollen diese Auflistung als Inspiration betrachten. Die Macher der Konferenz freuen sich auf rege Beteiligung. Vorschläge für Veranstaltungen und Vorträge können online in diesem Formular eingetragen werden.

Die Deadlines für die Einreichungen sind wie folgt:

  • May 5th, 2012 (23:59 UTC): Submission deadline
  • June 5th, 2013: Final notification of acceptance

Falls es Fragen gibt, kann man sich via E-Mail melden: sigint-orga(at)koeln.ccc.de

iRights.info war im vergangenen Jahr bei der SIGINT 12 bereits bei der Veranstaltung “Urheberrecht: Wer will was von wem wofür? Und warum?” zu Gast. Hier auch noch einmal das Video zur damaligen Veranstaltung.

October 05 2012

CCC Bremen startet Vortragsreihe “Ideen, Besitz, Eigentum – digital!” mit Philipp Otto

Der Chaos Computer Club (CCC) Bremen startet heute in der Hansestadt zusammen mit dimeb Arbeitsgruppe Digitale Medien in der Bildung, Fachbereich Informatik der Universität Bremen die Vortragsreihe “Ideen, Besitz, Eigentum – digital!”.

Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, eröffnet die Reihe mit einem Einführungsvortrag zum Thema. Es geht dabei um einen Überblick zu Urheber- und Verwertungsrechten und den aktuellen politischen Streitpunkten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet heute um 19 Uhr im Haus der Wissenschaft (Sandstr. 4/5) in Bremen statt.

Im weiteren Verlauf der Reihe finden folgende Veranstaltungen statt:

Am 19. Oktober um 19 Uhr referiert Jan-Paul Bultmann vom CCC Bremen zu “You wouldn’t download a car- Urheberrecht in Zeiten des 3D-Druckers”. Die Veranstaltung findet in der “Embassy of Nerdistan“, Weberstr. 18 in Bremen statt. Hierbei wird nach zwei Jahren Abstinenz auch der neue Bremer Hackerspace eröffnet.

Weiter gehts am 2. November um 19 Uhr. Hier diskutieren Alexander Noack und Jan Bramkamp, beide vom CCC Bremen, über die Frage “Gerätehoheit – Wem gehört mein iPhone?”. Veranstaltungsort ist das Haus der Wissenschaft.

Am 9. November um 19 Uhr referiert Martin Haase von der Uni Bamberg und dem CCC e.V.zum Komplex des “Freien Wissens”. Veranstaltungsort ist abermals das Haus der Wissenschaft.
Freies Wissen

Den Schlußpunkt der Vortragsreihe setzt am 29. November um 19 Uhr Jöran Muuß-Merholz, Diplompädagoge und Sachbuchautor aus Hamburg, mit dem Thema “Urheberrecht in der Schule”. Veranstaltungsort: wieder das Haus der Wissenschaft in Bremen.

Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden sich in der Pressemitteilung des CCC Bremen.

June 09 2012

WDR 5: Funkhaus Wallrafplatz heute zum Urheberrecht

Unter dem Titel “Jeder soll zu seinem (Urheber-) Recht kommen! Warum ist das im Internet so schwer?” kann man heute von 9.20 Uhr bis 10.00 Uhr in der Sendung “Funkhaus Wallrafplatz” von WDR 5 nicht nur den Gästen, Rechtsanwalt Udo Vetter und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zuhören, sondern auch anrufen und mitdiskutieren.

In der Ankündigung heisst es:

Seit Monaten debattiert Deutschland über das Urheberrecht. Künstler, Musikindustrie und Verlage schlagen Alarm, weil sie sich in der Kostenloskultur des Internets um ihre Einkünfte gebracht sehen. Wie Musik, Filme oder andere Medien im Netz bezahlt und verwertet werden sollen, wird dabei kontrovers diskutiert. Wir Nutzer bewegen uns währenddessen auf dünnem Eis, denn was legal aussieht, kann schnell zur Abmahnung mit saftiger Rechnung führen. Wie ist die Rechtslage im Netz? Wäre eine Flatrate für die Rechte der Urheber eine Lösung? Gibt es – wie oft behauptet – eine Kostenloskultur im Netz? Kann man ein geschütztes gedrucktes Werk mit der digitalen Ausgabe gleichsetzen? Brauchen wir überhaupt ein eigenes Urheberecht fürs Netz?

Ab 9.20 Uhr kann man unter 0800 / 5678- 555 bei der Call-In-Sendung anrufen.
Einfach nur zuhören geht hier im Livestream.

May 12 2011

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

May 03 2011

Audio-Kommentar: Kulturwertmark vs. Kulturflatrate

Wir haben in der vergangenen Woche die Idee des Chaos Computer Clubs (CCC) für eine “Kulturwertmark” als neues Modell und Diskussionsbeitrag zur Finanzierung von Kreativschaffenden publiziert. Die Idee hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht. Doch was verbirgt sich hinter der Idee und wie ist diese im Vergleich zum Konzept der Kulturflatrate zu bewerten?

Das Internetradio detektor.fm hat dazu nun den iRights.info-Kollegen Matthias Spielkamp befragt. Auf der Website von detektor.fm gibt es die Audio-Datei auch zum Download.

November 21 2009

Jetzt live: iRights in der Sendung Trackback von Radio Fritz

Von 18-20 Uhr gibt es heute bei Radio Fritz wieder die Sendung Trackback. In dieser geht es um aktuelle Fragen die das Netz oder die Blogosphäre betreffen. Ich bin heute zu Gast und werde auch etwas zum geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sagen. Dazu geht es um das iRights.info zugespielte und vor wenigen Tagen von uns veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Leistungsschutzrecht. Zu Gast in der Sendung sind auch Rechtsanwalt Thomas Stadler der etwas über Abmahnungen sagt, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Ben Stiller der über Mashups und Urheberrecht spricht sowie der Blogger K37 der “ein hermetisches Cafe” betreibt. Was immer das auch ist. Eine Beschreibung der Sendung sowie der Podcast der Sendung findet sich auf der Trackback-Website.

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