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September 29 2014

02mydafsoup-01

Blick in die Zukunft

Nun haben wir also den GroKo-Salat.

Die EU-Freihandelsabkommen werden wohl - dank der Bundesregierung - nun den Part mit den anonymen Schiedsgerichten beinhalten. Jeder Versuch einer Fraktion, diese auszuklammern, schlug fehl. Das bedeutet, dass es in Zukunft jedem Unternehmen möglich ist, einen Staat wegen entgangener Profite zu verklagen.
Fast zeitgleich wird im Bundestag das Konstrukt einer Bankenunion auf den Weg gebracht. Hier gibt es also noch Verhandlungsspielraum, aber, wie sich bei den Freihandelsabkommen bereits zeigte, wird sich das Modell der Haftungskaskade, auf die Herr Schäuble so stolz ist, wohl unverändert durchsetzen. Diese Haftungskaskade sieht anscheinend vor, dass zunächst die Eigentümer, Anleger und Gläubiger, dann ein mit 55 Mrd. € ausgestatteter Bankenfonds und am Ende der Staat haftet, in dem sich eine Bank befindet, die pleite geht. Nun ist es allerdings so, dass in "Notfällen" diese hinfällig ist und der Staat (bzw. Steuerzahler) sofort haften. Die Bank selbst haftet nur mit einem Eigenkapitalanteil von 8% und der Bankenfond, der von den Banken (auch den Sparkassen und Genossenschaftsbanken) auf freiwilliger Basis aufgefüllt werden soll, muss erst in 8 Jahren seinen vollen Umfang erreicht haben und auch dann erst zum Einsatz kommen - also frühestens 2023.

Was bedeutet das?

Bei dem von der EZB angekündigten Banken-Stresstest, der komischerweise die Banken aus der City of London und andere Global Player ausklammert, soll die ein oder andere Bank rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Bei ersterem scheint der ESM einzuspringen, für den die Euro-Länder und damit Deutschland (zu 27%) das Geld bereitstellen. Bei letzterem greift die Haftungskaskade. Das heißt: zunächst die Bank mit 8%, dann die Gläubiger mit Einlagen über 100.000€. Der Bankenfonds erst wenn "die Zeit reif ist". Und dann trifft es eh schon den Staat und somit die Steuerzahler. Gesetz dem Fall, das Finanzsystem ist in seiner Stabilität nicht bedroht.

Wenn nun der Staat haften muss, dann muss er das Geld bei den Steuerzahlern holen, denn wir haben ja eine Schuldenbremse, die uns die Aufnahme von Krediten zur Abzahlung verbietet - es sei denn irgendeine Katastrophe bricht über uns herein. Der Staat hat kaum bis keine Steuergelder zur Verfügung, weil er ja eh schon nur eine "schwarze 0" oder Schulden hat. Was wird dann die Folge sein? Genau. Steuererhöhungen. Denn eine Vermögensabgabe oder eine Millionärssteuer ist ja nicht gewollt.

Und dann lass mal ein Unternehmen den Staat verklagen, weil durch die hohen Steuern die Abgaben und Lohnnebenkosten "viel zu hoch" sind und es damit zu Gewinneinbußen kommt.


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// oAnth:

@schwa, es wäre trotzdem schön, wenn die Autorschaft klarer kenntlich gemacht würde - an den eingebetten Verlinkungen lässt sie sich zwar ablesen, was aber nur soup-intern eine mögliche Zuordenbarkeit nachvollziehbar macht.
Reposted fromschwa schwa

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 20 2013

L'accord Canada-Europe va-t-il attaquer nos libertés en ligne ?

Paris, 21 octobre 2013 — Au terme de plus de 4 ans de négociations secrètes, le texte de l'accord commercial Canada-Europe, CETA, a fait l'objet d'un accord de principe à l'occasion d'une rencontre entre José Barroso, le Président de la Commission européenne, et Stefen Harper, le Premier Ministre canadien. Dans l'attente d'éléments concrets garantissant que CETA ne contient pas de mesures dangereuses pour nos libertés en ligne, les citoyens et les députés européens doivent se tenir prêts à rejeter cet accord commercial.

Karel De Gutch
Karel De Gutch

À l'image des négociations d'ACTA et de celles de TAFTA aujourd'hui, les négociations de CETA, l'accord commercial Canada-Europe, ont été menées à huis-clos, entre 2009 et 2013 par un petit groupe d'individus dirigé par Karel De Gucht1 pour l'Europe et Ed Fast2 pour le Canada. Malgré les demandes répétées de citoyens, d'organisations et d'élus, tant européens que canadiens, aucune version officielle de ce texte n'a à ce jour été rendue publique. Cette opacité est d'autant plus pré-occupante que la dernière version fuitée de l'accord, en juillet 2012, contenait des dispositions identiques à celles d'ACTA, et que les documents publiés3 par les institutions continuent d'évoquer des mesures relatives à la protection de la « propriété intellectuelle » (brevets et droits d'auteur en particulier).

Ces documents continuent d'évoquer un « renforcement » du régime de protection du droit d'auteur. Tant que le texte ne sera pas publié, on pourra craindre le retour des mesures déjà rejetées avec ACTA. Quand bien même ce n'était pas le cas, les dispositions en question pourraient conduire à une limitation de fait des bénéfices de l'approche canadienne en matière de droit d'auteur. Le Canada a un régime plus favorable au domaine public, et a également adopté une loi pionnière4 en matière de droits positifs d'usage (par exemple pour l'exception éducative). Même si le gouvernement canadien a affirmé que l'accord ne l'obligerait pas à réviser cette loi, ceci reste à vérifier – rappelons-nous d'affirmations similaires concernant ACTA et l'acquis communautaire. Même si la loi était maintenue, l'accès de fait à de nombreuses œuvres du domaine public par le biais du Canada pourrait être menacé par de simples changements dans la mise en œuvre du droit d'auteur.

À l'image de TAFTA, la situation de CETA démontre que les négociateurs n'ont pas su ou pu tirer les leçons du fiasco d'ACTA et entendre les demandes des citoyens. Plutôt que d'être négociées dans l'opacité, ces questions doivent faire l'objet de débats démocratiques et ouverts. Persister dans ces pratiques de contournement des procédures légitimes pour imposer des mesures répressives dans le cadre d'accords commerciaux ne peut que contribuer à nourrir la méfiance des citoyens à l'égard de leurs représentants et des institutions européennes. Ainsi, La Quadrature du Net se joint aux demandes exigeant la publication sans délai des documents relatifs à CETA, et appelle les citoyens et les députés européens à se tenir prêts à rejeter ce nouvel accord commercial.

« Maintenant qu'un accord de principe a été trouvé, CETA va pouvoir entrer dans le processus législatif du Parlement européen, qui conduira à terme les députés à s'exprimer pour l'adoption ou le rejet de l'accord dans sa globalité. À l'approche des élections de 2013, il est urgent que les institutions européennes entendent le rejet citoyen de ces pratiques illégitimes et optent enfin pour des processus transparents et démocratiques. » déclare Jérémie Zimmermann, porte-parole de l'association La Quadrature du Net.

May 23 2013

May 17 2013

Le Parlement européen va-t-il donner le feu vert au prochain ACTA ?

Paris, 17 mai 2013 — Le 22 mai, le Parlement européen votera en session plénière une résolution sur le projet d'accord commercial EU-US, le “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA), aussi appelé le “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP). Après les batailles d'ACTA, SOPA et PIPA, l'industrie du divertissement tentera à nouveau d'utiliser un accord commercial pour imposer des mesures répressives en ligne. Avec le vote de mercredi, les députés européens pourraient être sur le point de voter en faveur de mesures répressives de même nature que celles qu'ils ont rejetées dans ACTA il y a quelques mois.

Le Parlement européen pourrait être sur le point d'adopter un mandat autorisant explicitement la Commission européenne à inclure dans les négociations de TAFTA ce qu'ils ont rejeté avec ACTA, la version actuelle de la résolution votée mercredi proposant « une protection solide de secteurs précisément définis des droits de propriété intellectuelle ».

Les députés européens pourraient encore exclure du mandat de négociation toute mesure relative aux brevets, droit d'auteur et droit des marques, et ainsi éviter un nouvel accord commercial anti-démocratique qui imposerait à chaque partie le pire des législations de l'autre, et rendrait impossible de revenir sur des dispositions répressives actuelles ayant déja échoué. À quelques mois seulement des élections, les députés européens vont-ils à nouveau protéger les intérêts de l'industrie, ou plutôt tenir compte de la déclaration de la société civile Sortir la « propriété intellectuelle » de TAFTA co-signée par près de 50 organisations européennes et internationales ?

Pour plus d'informations et en discuter, vous pouvez vous rendre sur notre forum.

April 26 2013

Le Parlement européen ouvre la porte à la répression au nom du droit d'auteur dans TAFTA

Paris, 25 avril 2013 — Aujourd'hui, la commission « commerce international » (INTA) du Parlement européen a adopté une résolution1 sur l'accord commercial EU-US proposé –  le “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA), aussi appelé le “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP). Le Parlement a malheureusement choisi d'ignorer les appels de la société civile à « sortir la propriété intellectuelle de TAFTA ».

Les membres du Parlement européen ont décidé d'encourager l'intégration des droits d'auteur, des brevets et des marques dans le mandat de négociation de la Commission européenne en adoptant « l'amendement de compromis » suivant (traduction par nos soins2) :

[Le Parlement européen] souligne que la propriété intellectuelle est l'une des forces motrices de l'innovation et de la création, ainsi qu'un pilier de l'économie des savoirs, et que l'accord devrait inclure des protections solides dans des domaines précis et clairement délimités des droits de propriété intellectuelle (DPI), y compris les indications géographiques, et être conforme aux accords internationaux ; considère que d'autres points de divergence dans le domaine des DPI devraient être levés, conformément aux normes de protection internationales.

Tous les amendements appelant à exclure les dispositions relatives à la soi-disant « propriété intellectuelle » de TAFTA, tout comme ceux appelant à une approche plus mesurée du droit d'auteur et des brevets, ont été rejetés.

« Le Parlement européen n'a pas tiré de leçon de la mobilisation citoyenne massive contre ACTA de l'année dernière. Comme à son habitude, il a choisi d'appeler au renforcement de la protection du droit d'auteur et des brevets, alors que les États-Unis et l'Union européenne pâtissent déjà de régimes de protection très strictes. Suite au combat contre ACTA, les négociateurs de ce nouvel accord commercial – en particulier le commissaire au commerce Karel de Gucht – pourraient encore une fois tenter d'utiliser des négociations anti-démocratiques pour imposer une répression en ligne au nom de la protection du droit d'auteur. Les citoyens doivent rester vigilants afin d'influencer les négociations à l'échelle nationale, et garder un œil attentif sur les institutions européennes afin d'éviter le pire. » déclare Jérémie Zimmermann, porte-parole de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

Pour plus d'informations et en discuter, vous pouvez vous rendre sur notre forum.

  • 1. Voir la proposition de résolution
  • 2. “[The EU Parliament] stresses that intellectual property is one of the driving forces of innovation and creation and a pillar of the knowledge-based economy and that the agreement should include strong protection of precisely and clearly defined areas of intellectual property rights (IPR), including geographical indications, and be consistent with international agreements; believes that other areas of divergence in IPR should be solved in line with international standards of protection.”

April 25 2013

April 24 2013

Le Parlement européen va-t-il laisser TAFTA devenir un nouvel ACTA ?

Paris, 24 avril 2013 — Le 25 avril prochain, la commission « commerce international » (INTA) du Parlement européen votera une proposition de résolution sur l'accord commercial EU-US TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), également appelé TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Après les batailles d'ACTA, SOPA PIPA et CETA, les négociateurs risquent de tenter une fois encore d'utiliser un accord commercial pour imposer des mesures répressives sur Internet au nom du droit d'auteur. Lors du vote de jeudi, les députés européens ont l'occasion d'exclure les mesures relatives à la « propriété intellectuelle » du champ des négociations, et ce afin d'éviter un accord commercial anti-démocratique qui imposerait à chacune des deux parties les pires règles de l'autre. Or, à ce stade, la résolution souligne « que l'accord doit englober une protection solide des droits de propriété intellectuelle (DPI) ».

Comme elle l'a déjà fait dans le cadre de la déclaration de la société civile « Sortir la "propriété intellectuelle" de TAFTA » co-signée par près d'une cinquantaine d'organisations internationales et européennes, La Quadrature du net appelle les députés européens à exclure de TAFTA toute mesure relative aux brevets, droit d'auteur, droit des marques, ou toute autre forme de soi-disant « propriété intellectuelle ». À cet effet, La Quadrature du Net publie une recommandation de vote pour les principaux amendements.

Le 28 novembre 2011, l'Union européenne et les États-Unis ont mis en place un groupe de travail de haut niveau sur la croissance et l'emploi, destiné à trouver des solutions à la crise économique. Le 13 février 2013, le rapport final – résultant d'un an de consultation de grands acteurs de l'industrie – a souligné le besoin d'un accord commercial transatlantique. Alors que débutent les négociations sur ce nouvel accord commercial, et à peine 10 mois après le rejet massif d'ACTA encouragé et soutenu par les citoyens et représentants de la société civile de l'Europe entière, les députés européens doivent à nouveau entendre l'appel à l'ouverture et à la transparence.

L'absence de transparence durant les négociations de ces textes et les phases préparatoires n'apportent aucune certitude aux citoyens européens. En 2010, l'Ombudsman européen1 a souligné que les citoyens devaient être informés à propos d'ACTA. Les citoyens devraient être informés de toute mesure qui viendrait porter atteinte à leurs droits fondamentaux, surtout lorsque la liberté d'expression, le droit à un procès équitable ou l'accès à la connaissance sont concernés.

Le processus décisionnel de TAFTA en est encore à ses balbutiements. Jeudi, le Parlement européen votera le mandat de la Commission européenne pour la conduite des négociations avec les États-Unis, et la décision du Conseil de l'UE à ce sujet est attendue avant l'été.

Dans le but d'envoyer un signal clair aux négociateurs, La Quadrature du Net appelle les députés de la commission INTA à :

  • adopter les amendements excluant de TAFTA les mesures relatives à la « propriété intellectuelle » et exigeant des négociations transparentes, tels que les amendements 12, 673, 1144 et 1215.
  • rejeter les amendements destinés à renforcer le droit d'auteur dans TAFTA, en particulier les amendements 1156 et 1197.

La liste complète des amendements est accessible ici et les recommandations de vote de La Quadrature ici.

Une fois encore, La Quadrature du Net exige que soit exclue des accords commerciaux toute disposition mettant en cause les libertés fondamentales, le développement des logiciels libres ou l’accès de millions de malades à des médicaments génériques abordables, et appelle les eurodéputés de la commission INTA à tenir compte de l'opinion clairement exprimée par de nombreux citoyens l'an dernier contre ACTA lors du vote de demain.

« Le vote de cette résolution par la commission "commerce international" est une excellente occasion d'exclure de TAFTA toute forme de disposition relative à la soi-disant "propriété intellectuelle". Les députés européens peuvent affirmer clairement que des mesures répressives menaçant les libertés fondamentales n'ont rien à faire dans les accords commerciaux. Les institutions européennes doivent tenir compte des critiques citoyennes et parlementaires exprimées contre ACTA. L'inclusion de dispositions renforçant le droit d'auteur dans cet accord commercial créerait un nouveau précédent de processus anti-démocratique qu'il faut absolument éviter. Il est temps de rendre la législation encadrant le droit d'auteur plus souple et de l'adapter à l'ère numérique ! » déclare Philippe Aigrain, cofondateur de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

Pour plus d'informations et en discuter, vous pouvez vous rendre sur notre forum.

  • 1. L'Ombudsman est l'équivalent européen du médiateur de la République. Élu par le Parlement européen et possédant un certain degré d'indépendance, il est chargé de représenter l'intérêt public en enquêtant sur les cas de mauvaise administration ou d'atteinte aux droits.
  • 2. Amendement 1
    Marietje Schaake (Pays-Bas - ALDE) propose d'ajouter le passage en gras au paragraphe suivant :

    – vu ses résolutions antérieures, notamment celle du 23 octobre 2012 sur les relations commerciales et économiques avec les États-Unis et celle du 15 novembre 2012 sur une stratégie pour la liberté numérique dans la politique étrangère de l'Union,

  • 3. Amendement 67
    Helmut Scholz (Allemagne - GUE/NGL) propose de remplacer :

    4. prend acte de la publication du rapport final du groupe de travail de haut niveau et approuve la recommandation préconisant l'ouverture de négociations en vue d'un accord de commerce et d'investissement complet;

    par 

    4. prend acte de la publication du rapport final du groupe de travail de haut niveau; recommande de reporter la décision quant à l'ouverture de négociations en vue d'un accord de commerce et d'investissement complet dans l'attente d'une analyse d'impact de qualité et de consultations transparentes, instructives et complètes avec toutes les parties prenantes économiques et la société civile, y compris, entre autres, les syndicats, les organisations du secteur agricole, les organisations environnementales, les organisations de défense des libertés de liberté sur l'internet et de la des données, les organisations qui opèrent dans les domaines des coûts de la santé, de la réglementation des marchés financiers et de la diversité culturelle;

  • 4. Amendement 114
    Françoise Castex (France - SD) propose de supprimer le paragraphe suivant :

    11. souligne que l'accord doit englober une protection solide des droits de propriété intellectuelle (DPI), y compris la protection des indications géographiques; considère que d'autres points de divergence dans le domaine des DPI devraient être levés, conformément aux normes de protection internationales;

  • 5. Amendement 121
    Marietje Schaake (Pays-Bas - ALDE) propose d'ajouter le paragraphe suivant :

    11 bis.souligne que, compte tenu du rejet de l'accord commercial anticontrefaçon (ACAC), motivé par des préoccupations relatives aux restrictions des libertés numériques et de l'ouverture de l'internet, à l'application du droit d'auteur en ligne ainsi qu'à la responsabilité des intermédiaires, ces mesures ne devraient pas être incluses ou visées dans l'accord de partenariat transatlantique de commerce et d'investissement, que ce soit par des dispositions explicitement contraignantes ou par une interprétation ou une mise en œuvre restrictive du droit de l'Union applicable;

  • 6. Amendement 115
    Henri Weber (France - SD) propose de remplacer :

    11. souligne que l'accord doit englober une protection solide des droits de propriété intellectuelle (DPI), y compris la protection des indications géographiques; considère que d'autres points de divergence dans le domaine des DPI devraient être levés, conformément aux normes de protection internationales;

    par 

    11. souligne que cet accord doit absolument garantir les niveaux les plus élevés possibles de protection et d'application effective des dispositions concernant les données personnelles et les droits de propriété intellectuelle et industrielle, y compris les indications géographiques;

  • 7. Amendement 119
    Christofer Fjellner (Suède - EPP) propose de supprimer le texte barré et de conserver le reste du paragraphe :

    11. souligne que l'accord doit englober une protection solide des droits de propriété intellectuelle (DPI), y compris la protection des indications géographiques ; considère que d'autres points de divergence dans le domaine des DPI devraient être levés, conformément aux normes de protection internationales;

March 21 2013

Pas de « propriété intellectuelle » dans l'accord commercial UE-US !

Sortir la « propriété intellectuelle » de TAFTA

Déclaration de la société civile signée par 38 organisations européennes et internationales demandant l'exclusion de toute mesure relative aux brevets, droits d'auteur, protection des données, indications géographiques, ou n'importe quelle autre forme de la soi-disant « propriété intellectuelle », du Traité de Libre-Échange Transatlantique (Transatlantic Free Trade Agreement ou TAFTA).

Traduction basée sur celle de la FFII France

L’année dernière, des millions d’américains ont exigé de leur gouvernement la préservation d’un Internet ouvert. Nous avons ainsi bloqué les projets de loi SOPA et PIPA.

Peu après, des centaines de milliers de personnes sont descendues dans les rues d’Europe pour protester contre ACTA, un accord commercial secret qui aurait violé nos droits numériques et empêché la concurrence loyale des médicaments génériques.

Au même moment, des textes fuités de l’accord ont révélé que les US et l’UE menaçaient l’accès à des médicaments abordables, et ont significativement perturbé les discussions commerciales en cours en Inde et dans le Pacifique.

Le 13 février, le président des États-Unis Barack Obama, le président du Conseil européen Herman Van Rompuy et le président de la Commission européenne José Manuel Barroso, ont annoncé le lancement officiel des négociations du Traité Transatlantique de Libre-Échange (Transatlantic Free Trade Agreement, ou TAFTA) également appelé le Partenariat Transatlantique pour le Commerce et l’Investissement (Transatlantic Trade and Investment Partnership, ou TTIP).

Nous, les signataires, sommes des groupes de défense de la liberté sur Internet et de la santé publique, des activistes, des défenseurs de l’intérêt public, agissant pour le droit de tous d'accéder aux ressources culturelles et éducatives et à des médicaments abordables, de disposer d’un Internet libre et ouvert, et de bénéficier d’une innovation ouverte et orientée vers les besoins.

Premièrement, nous exigeons que l’Union européenne et les États-Unis publient, régulièrement et de manière continue, l’ensemble des textes de la négociation et des pré-négociations. Nous croyons que les négociations « commerciales » secrètes sont des forums de discussion absolument inacceptables lorsqu'il s'agit de concevoir des accords contraignants modifiant les lois nationales bien au-delà du champ commercial.

Deuxièmement, nous exigeons que soit exclue de l’accord TAFTA toute mesure relative aux brevets, droits d'auteur, marques, protection des données, indications géographiques, ou toute autre forme de la soi-disant « propriété intellectuelle ». De telles règles peuvent porter atteinte à nos droits à la santé, à la culture, à la libre expression, ou avoir d'autres incidences graves sur nos vies quotidiennes.

Les accords commerciaux négociés par les US et l’UE dans le passé ont significativement accru les privilèges des entreprises internationales, au détriment de la société dans son ensemble. Les mesures de ces accords peuvent, entre autres choses, limiter la liberté d’expression, l’accès aux matériaux éducatifs tels que les livres de cours ou les journaux académiques, et dans le domaine de la santé, augmenter les coûts des traitements et contribuer à des souffrances et des morts qui pourraient être évitées.

Si la « propriété intellectuelle » n’était pas exclue de ces négociations, nous craignons que le résultat ne soit un accord qui imposerait à chaque partie les pires règles de l'autre. D’un point de vue démocratique, nous croyons que des règles importantes qui vont encadrer les domaines de la technologie, de la santé et de la culture doivent être débattues au sein du Congrès américain, du Parlement européen, des parlements nationaux et des autres forums transparents où toutes les parties prenantes peuvent être entendues - et non au cours de négociations opaques qui offrent aux représentants des entreprises un accès privilégié.

Les négociations de TAFTA ne doivent pas conduire à une réécriture des lois sur les brevets et les droits d’auteur qui les éloigneraient encore davantage des intérêts des citoyens.

Pour plus d'informations et en discuter, vous pouvez vous rendre sur notre forum.

Signataires :

March 15 2013

February 07 2013

ACTA, CETA, TAFTA : De Gucht tente-t-il encore une fois d'imposer une répression anti-démocratique ?

Paris, 7 février 2013 – Le commissaire De Gucht est actuellement au Canada, dans le but de conclure CETA, l'accord commercial Canada-UE. Par la même occasion, il a entamé les négociations avec les États-Unis sur TAFTA, un nouvel « accord commercial » USA-Europe. La Quadrature du Net rappelle qu'il n'existe toujours aucune preuve tangible démontrant que les sanctions pénales et dispositions répressives ont été retirées de CETA. Il y a fort à parier que ces mesures ACTA-esques, dangereuses pour un Internet libre, réapparaîtront dans TAFTA. Karel De Gucht, qui a déjà ouvertement menti aux citoyens et au Parlement européen durant les débats sur ACTA, pourrait une fois encore faire pression pour imposer des mesures répressives portant atteinte aux libertés fondamentales à la faveur d'accords commerciaux. Les citoyens doivent rester vigilants et dénoncer cette tendance croissante.

Négocié depuis 2009 au lieu d'être démocratiquement débattu, CETA (l'accord commercial Canada-EU), pourrait être conclu prochainement. Karel De Gucht, commissaire européen au Commerce et l'un des principaux négociateurs d'ACTA, est en ce moment à Ottawa pour une rencontre ministérielle destinée à finaliser l'accord. La version fuitée de février 2012 a montré que les pires morceaux répressifs d'ACTA ont été copié/collés dans CETA. Les négociations ont depuis continué, toujours en secret et sans que des citoyens ou leurs représentants n'y participent. Tant que la version actuelle du document sera maintenue secrète, il sera impossible d'affirmer que la Commission européenne et Karel De Gucht n'essaient pas d'imposer, en douce, une répression des communications en ligne.

Le commissaire De Gucht a déjà montré dans le passé qu'il était prêt à faire pression pour imposer les mesures répressives demandées par l'industrie du divertissement. Il n'a pas hésité à mentir au Parlement européen, à affirmer qu'il ignorerait un vote négatif des députés européens sur ACTA1et à réintroduire ces mesures répressives dans un autre accord commercial en cours de négociation. Alors que Karel De Gucht commence à discuter d'un nouvel accord commercial entre les USA et l'Europe - TAFTA (Union de libre échange transatlantique) - il y a fort à parier que celui-ci contiendra de nouvelles mesures portant atteinte à nos libertés, inspirées d'ACTA et de CETA.

« L'introduction de mesures portant atteinte aux libertés fondamentales et à un Internet libre dans des accords commerciaux est inacceptable et ne sera jamais légitime. Les mesures relatives au droit d'auteur, incluant des sanctions criminelles, qui s'attaquent à Internet et à nos libertés doivent être débattues de manière démocratique et transparente, et non pas négociées dans l'opacité la plus totale, que ce soit pour CETA, TAFTA, ou n'importe quel autre "accord commercial". Les citoyens doivent s'opposer à cette tendance anti-démocratique en alertant l'opinion publique et leurs représentants » déclare Jérémie Zimmermann, porte-parole de l'initiative citoyenne La Quadrature du Net.

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  • 1. « Si vous décidez d’un vote négatif avant que la Cour européenne ne statue, laissez-moi vous dire que la Commission continuera tout de même la procédure engagée devant la Cour de Justice, comme nous en avons le droit. Un vote négatif n'empêchera pas la procédure devant la Cour de Justice. » (notre traduction) Karel De Gucht, Commission INTA - Bruxelles 20 Juin 2012

ACTA, CETA, TAFTA: Is De Gucht Again Trying to Impose Anti-democratic Repression?

Paris, 7 February 2013 – Commissioner De Gucht is currently in Canada, trying to conclude CETA, the Canada-EU Trade Agreement. Meanwhile, he has started negotiating with the US on TAFTA, a new US-EU "trade agreement". La Quadrature du Net recalls that there is still no credible evidence to suggest that ACTA-like criminal sanctions and repressive copyright provisions damaging a free Internet were removed from CETA, and it is likely that they will appear in TAFTA. Karel De Gucht, who several times lied openly to the public and the European Parliament during the ACTA debate, might once again push for repressive measures undermining fundamental freedoms, under the cover of trade agreements. Citizens must remain watchful and denounce this growing trend.

Negotiated since 2009 instead of being democratically debated, CETA (the Canada-EU Trade Agreement), could be concluded soon. Karel De Gucht, the EU Commissioner for Trade and one of the main negotiators of ACTA, is currently in Ottawa for a ministerial meeting aiming to finalize it. Leaks dated of February 2012 have showed that the worst repressive bits of ACTA were copy/pasted into CETA. Since then, the negotiations have continued, still in secret and without participation of citizens or their representatives. As long as the current version of the text is kept secret, it will be impossible to affirm that the EU Commission and Karel De Gucht are not trying to impose repression of online communications through the back-door.

Commissioner De Gucht showed in the past he was ready to push for the repressive measures demanded by the entertainment industry. He did not hesitate to lie to the EU Parliament, to assert that he would ignore a MEPs' negative vote on ACTA1, and to insert the repressive measures in another trade agreement that he is negotiating. As Karel De Gucht starts to discuss of a new trade agreement between the US and the EU, TAFTA (the Transatlantic Free Trade Area), it is likely that the latter will contain new dangerous measures threatening our freedoms, inspired by ACTA and CETA.

“The inclusion in trade agreements of provisions that undermine fundamental freedoms and a free Internet is not acceptable and will never be legitimate. Copyright-related measures, including criminal sanctions, that threaten Internet and our freedoms must be debated in a democratic and transparent way, rather than negotiated in total opacity, whether in CETA, TAFTA, or in any other 'trade agreement'. Citizens must oppose this anti-democractic trend by alerting public opinion and their elected representatives” declared Jérémie Zimmermann, spokesperson for citizen advocacy group La Quadrature du Net.

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  • 1. “If you decide for a negative vote before the European Court rules, let me tell you that the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.” Karel De Gucht, INTA Committee - Brussels 20 June 2012

November 28 2012

Datalove sur clé USB pour appeler les Eurodéputés à réformer le droit d'auteur

Bruxelles, 28 novembre – La Quadrature du Net distribue en ce moment une « clé USB Datalove » à chaque Membre du Parlement européen, pré-chargée avec de la musique, des films et des livres les appelant à adapter le droit d'auteur à nos pratiques culturelles. Après la victoire historique contre ACTA, il est temps de rompre avec la logique répressive qui met à mal nos libertés fondamentales et la façon dont se construit et se partage la culture, et de réformer le droit d'auteur.

Plutôt que de favoriser les intérêts privés d'une poignée d'industries et de combattre les pratiques culturelles largement répandues de l'ère numérique, le législateur doit protéger le partage non marchand entre individus et le remix, et rendre légales ces pratiques.
Afin de sensibiliser les élus, des citoyens du monde entier ont financé de manière participative des « clés USB datalove », pré-chargées de propositions pour la réforme du droit d'auteur, ainsi que d'une superbe collection de musiques, films et livres mettant en lumière les problèmes du régime du droit d'auteur et l'urgence de la réforme. Les clés USB sont distribuées en ce moment aux députés européens.

« Notre culture, construite en ligne, est fondée sur le partage, le remix et le copier-coller d'œuvres culturelles. Ces pratiques, indissociables de la liberté d'expression et de la participation démocratique, doivent être encouragées par la loi plutôt que réprimées. Le régime actuel du droit d'auteur s'écarte dangereusement des réalités sociales, culturelles et technologiques, en portant atteinte à nos libertés fondamentales. Il doit être réformé. Les citoyens doivent appeler nos représentants à travailler à ces questions. » a déclaré Jérémie Zimmermann, cofondateur et porte-parole de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

« Toute personne a le droit de prendre part librement à la vie culturelle de la communauté, de jouir des arts et de participer au progrès scientifique et aux bienfaits qui en résultent. » - art.27.1 Déclaration universelle des droits de l'homme

 

Plus de photos bientôt...

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November 27 2012

Datalove USBs calling for Copyright Reform for each Member of the EU Parliament

Brussels, 27 November – La Quadrature du Net is distributing to each Member of the European Parliament a “datalove USB drive”, loaded with music, movies and books urging them to adapt copyright to our cultural practices. After the historic victory against ACTA, it is now time to break away from the repressive logic that harms our freedoms and the way we build and share culture, and reform copyright.

Rather than favoring the interests of a few concentrated industries and combating the widespread cultural practices of the digital era, legislators must protect sharing between individuals as well as remixing of works and make these practices legal.

To raise elected representatives' awareness, citizens from all over the world crowd-funded “datalove USB drives” loaded with proposals for a copyright reform and a magnificent library of music, movies and books explaining the problems with the current copyright regime and the urgent need to fix it. The USB drives are currently being distributed to Members of the European Parliament.

“Our culture, built online, is based on the sharing, the remixing and the copy-pasting of cultural works. These practices, inseparable from free speech and democratic participation, must be encouraged by law instead of being fought against. Today's copyright regime differs dangerously from the social and technological realities we live in, at the expense of our fundamental freedoms. It must be reformed. Citizens must urge their representatives to work on these issues” declared Jérémie Zimmermann, co-founder and spokesperson of the citizen organisation La Quadrature du Net.

"Everyone has the right freely to participate in the cultural life of the community, to enjoy the arts and to share in scientific advancement and its benefits." - art.27.1 Universal Declaration of Human Rights

 

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November 20 2012

CETA : nous ne sommes pas rassurés

Paris, 21 novembre 2012 – Alors que le ministre du Commerce canadien se rend à Bruxelles cette semaine afin de finaliser le texte de CETA et que des ministres français viennent tout juste de répondre à la lettre envoyée au gouvernement par La Quadrature du Net, aucun élément ne permet à ce jour de vérifier que les mesures répressives ont été retirées de la version actuelle de cet accord commercial.

Quelques semaines après la conclusion du 13ème round de négociations de CETA1, Laurent Fabius, ministre des Affaires étrangères, et Bernard Cazeneuve, ministre des Affaires européennes, ont répondu à la lettre envoyée au gouvernement par La Quadrature du Net un mois plus tôt. Comme nous en avons l'habitude, ces réponses d'élus sur CETA se veulent rassurantes, affirmant que les objectifs de ce nouvel accord commercial et d'ACTA sont différents, mais n'apportent malheureusement aucune preuve que CETA ne représente pas un danger pour nos libertés en ligne.

Ces courriers font écho aux rumeurs suggèrant que le Conseil de l'Union européenne, actuellement présidé par Chypre, aurait poussé les négociateurs à supprimer les sanctions pénales et dispositions répressives ACTA-esque en matière de droit d'auteur (hormis pour le cam-cording2). Rien ne permet cependant de confirmer ces hypothèses aujourd'hui.

Le retrait des sanctions pénales ACTA-esque de CETA découlerait de la peur du Conseil européen de voir ce nouvel accord commercial rejeté dans son ensemble par le Parlement européen si des mesures déjà massivement refusées en juillet étaient présentées aux députés à nouveau. Bien que ces informations paraissent réjouissantes, elles sont malheureusement impossibles à vérifier. Tant que la version actuelle de CETA sera confidentielle, les seuls éléments fiables sur lesquels les citoyens pourront baser leurs analyses resteront la fuite de février 2012 et les déclarations de la Commission européenne d'octobre, confirmant chacune la présence de sanctions pénales dans CETA.

Les annonces de la Commission européenne sur ACTA ont déjà prouvé que cette institution n'hésite pas à avoir recours au mensonge pour tenter d'imposer des dispositions répressives, et que les annonces visant à rassurer les citoyens ne valent rien. Seule la version finale du texte comptera, une fois les négociations opaques terminées. Si les passages relatifs aux sanctions pénales et aux dispositions répressives en matière de droit d'auteur ont réellement été retirées de CETA, alors la Commission européenne ne devrait pas craindre de rendre la version actuelle publique. Au contraire, les efforts déployés des deux côtés de l'Atlantique pour maintenir ces négociations fermées suggèrent le pire.

« Une fois encore, la Commission européenne et les gouvernements des États membres pourraient être en train d'essayer d'imposer des mesures répressives dans un accord commercial, au lieu d'ouvrir un débat démocratique sur le droit d'auteur. Nous n'avons toujours aucune raison d'être rassurés par les douces paroles de la Commission européenne et des ministres français » a déclaré Jérémie Zimmermann, cofondateur et porte-parole de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

Pour plus d'informations et en discuter, vous pouvez vous rendre sur notre forum.

  • 1. tenu du 15 au 26 octobre à Bruxelles
  • 2. L'enregistrement de films lors de projections

CETA: We are not Reassured

Paris, 21 November 2012 – While the Canadian Minister of trade is in Brussels this week to finalize CETA, and as Ministers just answered to the letter sent to the French government by La Quadrature du Net, still no evidence confirm that repressive measures were removed from the current text.

A few week after the end of the 13th round of negotiations of CETA1, Laurent Fabius, Minister of Foreign Affairs, and Bernard Cazeneuve, Minister for European Affairs, responded to the letter sent to the French government by La Quadrature du Net a month ago. As usual, these replies of elected representatives on CETA are attempting to reassure citizens, arguing that the objectives of this new trade agreement and ACTA are different, but unfortunately do not provide any evidence that CETA is not harmful for our freedoms online.

In the same time, rumours suggest that the Council of the European Union currently chaired by Cyprus would have pressured the negotiators to remove ACTA-like criminal sanctions and repressive provisions for copyright (except for camcording). However, nothing can confirm these assumptions today.

The withdrawal of ACTA-like criminal sanctions from CETA would be the consequence of the fear of the Council of the EU to see this new trade agreement rejected as a whole by the European Parliament if the measure already massively refused in July were presented to the MEPs again. While this information would seem heartening, it is unfortunately impossible to verify. As the current version of CETA will be kept confidential, the only reliable evidences on which citizens can base their analysis remain the leaks of February 2012 and the statements of the European Commission of October, both confirming the presence of criminal sanctions in CETA.

Announcements of the EU Commission on ACTA has already proven that this institution does not hesitate to use of falsehood to try to impose punitive measures, and that speeches to reassure citizens are worth nothing. Only the finalized text, once the opaque negotiations will be over, will matter. If the passages including criminal sanctions and repressive provisions for copyright are actually removed from CETA, then the EU Commission should not be afraid to make it public. Instead, efforts to maintain the closed negotiations on both side of the Atlantic suggest the worst.

“Once again, the European Commission and Member States governments may be trying to impose repressive measures in a trade agreement instead of having a democratic debate on Copyright. We have no reason so far to be reassured by the European Commission and French Ministers' sweet talk” declared Jérémie Zimmermann, co-founder and spokesperson of the citizen organisation La Quadrature du Net.

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  • 1. held from 15 to 26 October at Brussels

October 24 2012

ACTA, CETA, etc. Stop Denying Democracy!

In 2011 and 2012, European citizens took to the streets to protest against secret negotiations of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) that threatened their fundamental freedoms. This led to a massive rejection of the agreement in the European Parliament in last July. The message was clear: no repressive measures without a democratic debate by our elected representatives.

Nevertheless, the European Comission and the Member States are still trying to force the adoption of repressive measures that undermine fundamental freedoms, under the cover of trade agreements kept secret. The Canada-EU Trade Agreement (CETA), the India-EU, Thailand-EU, Moldavia-EU Free Trade Agreements, etc.: all these agreements might include dispositions harmful for Internet users's rights, access to essential drugs or the use of free software.

It is unacceptable that measures threatening fundamental freedoms be negotiated in total opacity by unelected administrators when these provisions, which go way beyond trade agreements, must be debated in a democratic and transparent way.

Act Up-Paris, April and La Quadrature du Net demand:

  • that the Commission:
    • immmediately publish the content of currently negociated agreements;
    • stop including provisions in trade agreements that undermine fundamental freedoms, the development of free software or access to affordable generic drugs for millions of people;
  • that EU Member States take their responsibilities and:
    • inform citizens on criminal sanctions provisions currently being negotiated;
    • remind the European Commission of the limits of its negotiating mandate;
    • publicly take position against the inclusion in trade agreements of measures that threaten fundamental freedoms, the development of free software or access to affordable generic drugs for millions of people;

Press contacts

  • Act Up-Paris : Céline Grillon, in charge of International advocacy, international@actupparis.org +33 (0)650 013 910
  • About April
    Pioneer of free software in France, April is since 1996 a major player in the democratisation and the spread of Free Software and open standards to the general public, professionals and institutions in the French-speaking world. In the digital era that is ours, it also aims to inform the public on the dangers of an exclusive appropriation ofinformation an knowledge by private interests.

    The association has over 5,000 members, using or producing Free Software.

    Frédéric Couchet, Executive Director, fcouchet@april.org +33 (0)660 688 931
    Jeanne Tadeusz, Public Affairs Officer, jtadeusz@april.org +33 (0)178 769 282

  • About La Quadrature du Net

    La Quadrature du Net is an advocacy group that defends the rights and freedoms of citizens on the Internet. More specifically, it advocates for the adaptation of French and European legislations to respect the founding principles of the Internet, most notably the free circulation of knowledge.

    In addition to its advocacy work, the group also aims to foster a better understanding of legislative processes among citizens. Through specific and pertinent information and tools, La Quadrature du Net hopes to encourage citizens' participation in the public debate on rights and freedoms in the digital age.

    La Quadrature du Net is supported by French, European and international NGOs including the Electronic Frontier Foundation, the Open Society Institute and Privacy International.

    Jérémie Zimmermann, spokesperson, jz@laquadrature.net, +33 (0)615 940 675

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