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December 02 2013

Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.

EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.

BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus

Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.

OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig

Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.

Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.

Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.

Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen

Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 20 2013

Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 155,30 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hatte sich Zeit gelassen: Die Deckelung der Abmahnkosten hing lange fest; von weiteren, als „Dritter Korb” angekündigten Reformen blieb kaum etwas übrig. Zwar hatten die Länder an den neuen Regelungen Kritik geäußert, am Ende aber stimmten sie diesen nun zu. Drei Regelungen haben damit den Weg durch den Bundesrat genommen.

1. Die Abmahndeckelung

Um die Abmahnindustrie beim Filesharing einzudämmen, will das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” die Kosten deckeln: Der Streitwert bei der ersten Abmahnung wird auf 1000 Euro begrenzt, Nutzer müssten dann höchstens 155,30 Euro zahlen, sofern es beim außergerichtlichen Verfahren bleibt. Landet der Fall vor Gerichten, gilt die Regel nicht.

Weitere Änderungen kommen hinzu: Der „fliegende Gerichtsstand” bei Urheberrechtsabmahnungen wird eingeschränkt. Bislang konnten sich Abmahner ein für sie als günstig bekanntes Gericht aussuchen; jetzt wird der Wohnort des beklagten Nutzers maßgeblich sein. Pauschalsummen sind in Filesharing-Abmahnungen nicht mehr erlaubt: Was Anwaltsgebühr und was Schadensersatz ist, müssen die Abmahner einzeln aufschlüsseln. Bei Missbrauch soll der Nutzer einen Gegenanspruch erhalten.

Wenn & Aber: „Besondere Umstände”

Ganz neu ist die Idee der Abmahndeckelung nicht. Tatsächlich ist eine ähnliche Regelung schon seit 2008 in Kraft. Auch diese sollte Abmahnungen eindämmen, blieb aber de facto wirklungslos. Die große Koalition hatte die Anwaltskosten sogar auf 100 Euro begrenzt – in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Doch was im Gesetz als Ausnahme erschien, wurde zur Regel: Die Gerichte sahen Filesharing-Fälle meist nicht als „unerheblich” an und unterstellten „gewerbliches Ausmaß”.

SPD, Linke und Grüne kritisieren, auch das neue Gesetz weise Hintertüren auf. Denn die 1000-Euro-Regel zum Streitwert gilt nicht, wenn „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist, wie es im Gesetz heißt. Auch wo urheberrechtlich geschützte Werke für „gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” verwendet werden, gilt sie nicht. Der Bundesrat wollte das eigentlich ändern. Seine Vorschläge: 500 Euro Streitwert, keine Hintertür für besondere Umstände; sonst werde das Problem nicht behoben, sondern lediglich in neuem Gewand fortgeschrieben – heißt es in einem Beschluss im Mai (PDF). Nun stimmte er dennoch zu.

2. Verwaiste und vergriffene Werke

Für Digitalisierungsprojekte wie die Europeana und die Deutsche Digitale Bibliothek ist es ein häufiges Problem: Sie können Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar sind, nicht nutzen. Sie dürfen sie daher weder digitalisieren noch online stellen. Die Bundesregierung setzt mit der Regelung für verwaiste Werke eine EU-Richtlinie um, die letzten Herbst beschlossen wurde. Öffentliche Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Sender dürfen verwaiste Werke nun im Netz verfügbar machen, sofern sie „sorgfältig” nach Rechteinhabern gesucht haben. Auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind, werden von der neuen Regelung umfasst. Die Rechte für diese Werke werden bei Verwertungsgesellschaften gebündelt, auch für solche, bei denen das ursprünglich nicht vereinbart war.

Wenn & Aber: Wer ist dabei, was ändert sich?

Die Grundzüge des Gesetzes sind durch die EU-Richtlinie vorgegeben, für wesentliche Änderungen durch die Koalition war es damit bereits zu spät. Eine der Kritiken: Die Regelung hält den Kreis der „privilegierten Institutionen”, die die Werke nutzen dürfen, klein. Kommerzielle Nutzungen – darunter in der Wikipedia – sind nicht erlaubt. In der Praxis werde sich an den Problemen von Archiven, Bibliotheken und Museen wenig ändern, schrieb etwa Paul Klimpel bei iRights.info. Die Änderungswünsche des Bundesrats im ersten Durchgang beschränkten sich auf Details (PDF).

3. Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler

Auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Haben Wissenschaftler die Rechte für Veröffentlichungen an einen Verlag abgetreten, dürfen sie ihre Artikel nicht gleichzeitig auf der Website der Universität oder bei einem Online-Repository anbieten. Das neue Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt Wissenschaftlern diese Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Es beschreitet damit die sogenannte „Green Road“ für Open Access. Bei der „Golden Road” steht bereits die Erstveröffentlichung in einem Journal unter Open-Access-Konditionen.

Wenn & Aber: Nicht für alle, ein Jahr warten

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht: Gleich von zwei Seiten schlägt ihr Widerstand entgegen. Während Wissenschaftsverlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen und mit der Wissenschaftsfreiheit argumentieren, sehen sich in der Wissenschaftscommunity viele mit Minimalfortschritten abgespeist. Das „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ forderte zuletzt sogar, ganz auf die Regelung zu verzichten. „Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einen größeren Kontext zu stellen”, hieß es in einer Erklärung. Das stieß jedoch auch auf Kritik; nicht alle Wissenschaftsorganisationen unterstützen die Position.

Kern der Kritik aus der Wissenschaft: Das neue Recht gilt nicht für alle Wissenschaftler, sondern nur für Arbeiten aus drittmittel-finanzierter und außeruniversitärer Forschung, sofern öffentliche Gelder dahinterstehen. Wenn aber das Zweitveröffentlichungsrecht von der Drittmittel-Quote der Einrichtungen und Fachbereiche abhänge, dann entstehe eine Dreiklassengesellschaft, kritisierte der Bundesrat im Mai (PDF) und wollte das Recht auf alle Wissenschaftler an öffentlich finanzierten Hochschulen ausweiten.

Ebenfalls sollte die Embargofrist von 12 auf 6 Monate verkürzt werden, neben Zeitschriftenartikeln auch Sammelbände von der Regel umfasst sein. Am Ende empfahl der Rechtsausschuss dennoch die Zustimmung, wenn auch mit zusätzlicher Forderung nach wissenschaftsfreundlicheren Regelungen. Dem hat sich der Bundesrat nun angeschlossen.

April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

Reposted bymofo mofo

December 17 2011

CDU droht Spaltung beim Urheberrecht

Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus den Lautsprecherwagen der CDU schallte. Copy und Paste in seiner ganz traditionellen Form. Nur vereinzelt und hinter vorgehaltener Hand konnte man aus den Reihen der Unionsfraktion hören, dass es so nicht weitergehen könne und es völlig klar sei, dass ein moderner Ansatz im Urheberrecht dringend nötig sei. Diese vereinzelten Stimmen wachsen gerade zu einem Chor an, einem Chor, der mehr als eine Meinungsverschiedenheit in der Sache ist. Der CDU droht die Spaltung beim Urheberrecht.

Von Sprechautomaten und schwarzen Witwen
Noch gibt es sie – die Sprechautomaten. Siegfried Kauder als zweifelhafter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist so einer; die schwarze Witwe des CDU-Urheberrechts, Günther Krings, ebenso. Zweifelsohne mächtige Granden im parteiinternen Machtgefüge der CDU, unterstützt von einer Phalanx aus Getreuen. Sie haben ihre Partei in den entscheidenden Fragen zur Ausgestaltung von Regulierung und Verteilungsfragen im Internet – vorneweg des Urheberrechts – aber nur noch gerade so im Griff. An allen Ecken und Enden wird ihre eindimensionale und einfache Sichtweise in Frage gestellt. Mehr noch, es wird zunehmend intern und öffentlich ihre Wahrheit deutlich kritisiert. Es entwickelt sich ein Tiefdruckgebiet mit Potential für einen kräftigen anhaltenden Wintersturm.

Diese Entwicklung ist vielfach sichtbar. So hat sich in der Union in diesem Herbst die „Initiative Faires Urheberrecht“ gegründet. In ihren Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht (PDF) fordern sie als Teil der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Dazu heißt es auf der Website der Initiative: „Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.“ Ein Mitinitiator der Initiative, Alexander Kurz, Mitarbeiter des Chefs der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer, erklärt dazu: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

„Abweichler“ fordern Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht
Die 30 Initiatoren aus den Reihen der CDU/CSU, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, trauen sich aus der Anonymität und beziehen klar Stellung gegen den offiziellen Kurs der Union im Urheberrecht. So fordern sie, dass das Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht eingeführt werden muss: „Mit der technischen Durchdringung ändern sich die Verhaltensweisen von Menschen. Was heute noch als Trend für wenige erscheint, kann sich morgen zum etablierten und akzeptierten Verhalten in der Gesellschaft entwickeln. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem dieser Entwicklungsschritte anzupassen. Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.“ Und weiter: „Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für ‚Fair Use’ sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.“

Sie halten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, die von den Kaudern und Kringsen der Partei immer wieder herbeigewünscht werden, für verfassungswidrig:
„Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.“

Dies sind nur ein paar Ansätze, die der offiziellen Parteilinie diametral entgegenstehen. Bezeichnend auch, dass die Initiatoren mit ihrer Webseite eine neue, öffentlichkeitswirksame Plattform gesucht haben, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Rechnet man den PR-Effekt weg, bleibt es immer noch ein deutlicher Affront gegen die Alteingesessenen. Die öffentliche Bühne der Diskussion wird dem Gekungel in Hinterzimmern vorgezogen.

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Kauder und Krings
Man könnte nun meinen, dass es ja nur 30 Personen in der Union sind, die die grundsätzliche verstaubte Haltung der Union zum Urheberrecht kritisieren, doch weit gefehlt. Gestern hat der mächtige CDU-Wirtschaftsrat die Positionen der Initiative Faires Urheberrecht begrüßt und seine Unterstützung erklärt. Noch vorsichtig in einzelnen Formulierungen und bei aller Kritik an anderen Positionierungen, ist dies trotzdem eine öffentliche Ohrfeige für die Beton-Urheberrechtsvertreter in der Union. Dorothee Belz, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH, erklärt dazu: „Die anhaltende Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Welt verdeutlicht allen Beteiligten die Wichtigkeit, schnellstmöglich einen neuen Ansatz für eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Dies ist sowohl im Interesse der Privatnutzer wie auch der Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten.“ Der CDU-Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 12.000 Unternehmen aus Deutschland und Europa.

Junge Union gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage reißen die Gräben auf. Noch hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Abgeordneten aus Reihen der CDU erhebliche Verbitterung über das tolldreiste Vorgehen der Presseverleger gepaart mit großem Unverständnis über diese Forderung. Die Sorgfaltspflicht und der Quellenschutz gebietet es, hier niemanden zu outen. Dies ist aber verbunden mit dem Wunsch, dass sich viele von denen, die sich angesprochen fühlen, mutig mit ihren Überzeugungen in die Öffentlichkeit stellen. Dies auch verbunden mit dem dringenden Wunsch an die Vertreter der Union die Sachargumente abzuwägen und sich nicht von Drohungen beeinflussen und in ihrer freien Meinungsbildung als Abgeordnete unter Druck setzen zu lassen.

Deutlich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Junge Union ausgesprochen. In Zeile 257 des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union im Papier „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) heißt es: „Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Letztgenannter Punkt berührt direkt die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Regelungen Grundlage des unionsinternen Umgangs mit einem solchen neuen Recht sind, oder ob ein neues Gefälligkeitsverhältnis gesetzlicher Unterstützung zugunsten der Presseverlage eingeführt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund gibt es in der Union eine immense Unruhe.

Handpuppe oder Glaubwürdigkeit
Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

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