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January 23 2013

December 17 2012

Wochenrückblick: EU-Patent, Sampling, Leistungsschutzrecht

Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtsgehof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen.

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July 31 2012

Zulassung einer sachkundigen Person zum Ortstermin des gerichtlichen Sachverständigen

In einem IT-Prozess hatte das Amtsgericht München die Einholung des Gutachtens eines IT-Sachverständigen angeordnet. Der Beklagte wollte zu dem vom Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine eigene sachkundige Person beiziehen. Dem hat sich die Klägerin widersetzt, u.a. mit der Begründung, die sachkundige Person, die der Beklagte beauftragt hatte, sei Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC). Die Klagepartei hatte Vorbehalte gegenüber dem Club geäußert, denn der CCC würde als größte europäische Hackervereinigung nicht nur Anonymisierungsdienste anbieten, die die Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen erschweren, sondern habe auch einen eigenen Bit-Torrent-Tracker entwickelt, der die Nutzung von Tauschbörsen erleichtern würde.

Diese Einwände haben das Gericht allerdings nicht überzeugt. Das Amtsgericht München hat die sachkundige Person per Beschluss (Az.: 161 C 17341/11) zugelassen, gleichzeitig zur Verschwiegenheit verpflichtet und den gerichtlichen Sachverständigen angewiesen, den Ortstermin nicht durchzuführen, sollte der sachverständigen Begleitperson der Zutritt verwehrt werden.

June 09 2012

WDR 5: Funkhaus Wallrafplatz heute zum Urheberrecht

Unter dem Titel “Jeder soll zu seinem (Urheber-) Recht kommen! Warum ist das im Internet so schwer?” kann man heute von 9.20 Uhr bis 10.00 Uhr in der Sendung “Funkhaus Wallrafplatz” von WDR 5 nicht nur den Gästen, Rechtsanwalt Udo Vetter und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zuhören, sondern auch anrufen und mitdiskutieren.

In der Ankündigung heisst es:

Seit Monaten debattiert Deutschland über das Urheberrecht. Künstler, Musikindustrie und Verlage schlagen Alarm, weil sie sich in der Kostenloskultur des Internets um ihre Einkünfte gebracht sehen. Wie Musik, Filme oder andere Medien im Netz bezahlt und verwertet werden sollen, wird dabei kontrovers diskutiert. Wir Nutzer bewegen uns währenddessen auf dünnem Eis, denn was legal aussieht, kann schnell zur Abmahnung mit saftiger Rechnung führen. Wie ist die Rechtslage im Netz? Wäre eine Flatrate für die Rechte der Urheber eine Lösung? Gibt es – wie oft behauptet – eine Kostenloskultur im Netz? Kann man ein geschütztes gedrucktes Werk mit der digitalen Ausgabe gleichsetzen? Brauchen wir überhaupt ein eigenes Urheberecht fürs Netz?

Ab 9.20 Uhr kann man unter 0800 / 5678- 555 bei der Call-In-Sendung anrufen.
Einfach nur zuhören geht hier im Livestream.

May 18 2012

"Wir sind die Bürger": Widerstand von zwei Seiten

Rund 7.000 Unterzeichner unterstützen in der Urheberrechtsdebatte den Aufruf "Wir sind die Bürger".

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CCC-Konferenz SIGINT 12 startet heute in Köln

Der Chaos Computer Club (CCC) richtet inzwischen zum dritten Mal die SIGINT-Konferenz “zu Diskursen im digitalen Zeitalter” aus. Heute um 11 Uhr startet die Konferenz mit einer Keynote von Florian “Scusi” Walther im Komed in Köln. In den nächsten drei Tagen wartet ein dicht gedrängtes und spannendes Programm.

Es geht unter anderem um Datenschutz, Sicherheit, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven und das Urheberrecht. In der Beschreibung auf der Konferenz-Website heißt es dazu: “Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.”

Philipp Otto von iRights.info wird dabei am morgigen Samstag auf dem Panel “Urheberrecht: Wer will was von wem wofür? Und warum?” sitzen. Moderator fukami wird dabei zudem den Spiegel-Online-Redakteur Ole Reissmann und den Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) Benno Pöppelmann begrüßen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Panels werden neben einer Vielzahl von aktuellen Fragen und der Gretchenfrage, wie sich die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung geändert haben und ob bzw. wie man darauf reagieren muss, insbesondere auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten, Bloggern und Autoren im Kontext des Urheberrechts sein. Gerade im Spannungsfeld der aktuell zugespitzten Diskussion erwarten wir eine spannende Diskussion.

Alle Beiträge werden per Video aufgezeichnet und stehen im Anschluss unter media.ccc.de zum Nachschauen zur Verfügung. Hier findet sich der Überblick über das gesamte Programm.

SIGINT steht übrigens für Signals Intelligence.

May 03 2012

Bürgerrechtspreis für den CCC, Constanze Kurz und Frank Rieger

Der Chaos Computer Club sowie seine beiden Sprecher Constanze Kurz und Frank Rieger erhalten am 12.05.2012 den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtliches Engagement.

In der Pressemitteilung der Holtfort-Stiftung heißt es zur Begründung:

Der CCC erhält den Preis für seine langjährige intensive Aufklärungsarbeit gegen die ausufernde staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und die Aufdeckung immer neuer unerlaubter Ausforschungsversuche staatlicher und privater Stellen, zuletzt die sog. Staatstrojaner, welche von der Polizei ohne ausreichende Rechtsgrundlage heimlich zur vollständigen Überwachung privater Computer genutzt werden.

Die beiden Preisträger betreiben durch allgemeinverständliche Vorträge und Veranstaltungen eine intensive Aufklärung und werden inzwischen als kritische Sachverständige von dem Bundesverfassungsgericht hinzugezogen.

Der Preis ist übrigens dotiert mit 5.000,– Euro, die  in kleinen gebrauchten und nicht registrierten Scheinen ausbezahlt werden.;-)

Der vor 20 Jahren verstorbene Stifter Werner Holtfort war Rechtsanwalt, Mitglied des Bundesverstands der Humanistischen Union und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Die Holtfort-Stiftung als Alleinerbin verleiht entsprechend der testamentarischen Vorgaben den Werner-Holtfort-Preis für herausragende Leistungen zur Verteidigung der Bürgerrechte.

April 02 2012

Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren

Nach Sven Regener kritisieren jetzt die Tatort-Autoren die Netzgemeinde, der CCC antwortet; GEMA und Rapidshare streiten weiter.

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August 22 2011

Wochenrückblick: Samples, Likebutton, Openleaks

Ein Lied von Sabrina Setlur verletzt das Urheberrecht der Band Kraftwerk, Datenschützer in Schleswig-Holstein fordern die Abschaltung von Facebook-Plugins f

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May 12 2011

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

May 03 2011

Audio-Kommentar: Kulturwertmark vs. Kulturflatrate

Wir haben in der vergangenen Woche die Idee des Chaos Computer Clubs (CCC) für eine “Kulturwertmark” als neues Modell und Diskussionsbeitrag zur Finanzierung von Kreativschaffenden publiziert. Die Idee hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht. Doch was verbirgt sich hinter der Idee und wie ist diese im Vergleich zum Konzept der Kulturflatrate zu bewerten?

Das Internetradio detektor.fm hat dazu nun den iRights.info-Kollegen Matthias Spielkamp befragt. Auf der Website von detektor.fm gibt es die Audio-Datei auch zum Download.

May 01 2011

Der Wochenrückblick: Kulturwertmark, Vorratsdaten-Studie, Sarrazin-Zitat

Der Chaos Computer Club schlägt ein neues Vergütungsmodell vor, die Vorratsdatenspeicherung verletzt laut einer Bundestags-Studie Grundrechte, die NPD

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April 25 2011

Ein Vorschlag zur Güte – die Kulturwertmark

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Finanzierung von Kunst und Kultur im digitalen Zeitalter ist derzeit festgefahren.

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Kulturwertmark: Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell vor

In der Diskussion über die Finanzierung von Kunst und Kultur im Digitalzeitalter schlägt der Chaos Computer Club ein neues Modell vor: ein allgemei

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April 27 2010

Diskussion: Netzneutralität in Deutschland

Auf der re:publica 2010 gab es eine Diskussion über “Netzneutralität in Deutschland“. Moderiert von Thorsten Schilling (BpB) diskutierten Falk Lüke (VZBV), Constanze Kurz (CCC) und Caro Schwarz-Schilling (Bundesnetzagentur) miteinander, ob wir gesetzliche Rahmenbedingungen zum Erhalt der Netzneutralität in Deutschland brauchen – oder ob der freie Markt ausreicht.

Das Thema Netzneutralität wird auch in Deutschland immer aktueller. Spätestens mit der Verabschiedung des sogenannten Telekom-Paketes auf europäischer Ebene ist die Frage in der deutschen Politik angekommen, ob wir verlässliche Regeln für Netzneutralität brauchen – oder ob der Markt ausreicht. Genau diese Frage wollen wir in diesem Panel auch diskutieren.

Von der Diskussion gibt es einen Mitschnitt auf Youtube und als MP3:

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

April 16 2010

Pakete öffnen

Informationen im Internet werden in Datenpaketen verschickt. Deep Packet Inspection entspricht dann dem Vorgang, als würde der Postbote erst in jedes Paket hineingucken und dann entscheiden, wie schnell er es weiterleitet, ob er es überhaupt weiterleitet oder ob er es an die Polizei übergibt. Andreas Bogk, Sprecher des Chaos Computer Clubs, erklärt Licht- und Schattenseiten der Technik.
Reposted bykrekk krekk

April 04 2010

January 28 2010

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