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December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 15 2013

Dirk Brengelmann: Die Fragmentierung des Netzes ist eine der großen Gefahren

Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, der Posten des Sonderbeauftragten sei zum einen als eine Antwort auf die Ausspähaffäre geschaffen worden. Zum anderen seien die Diplomaten schon länger bemüht, das Thema Cyber-Politik nicht an andere Ressorts zu verlieren. So wurde bereits 2011 im Auswärtigen Amt ein Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik eingerichtet. Das US-Außenministerium hat seit 2011 einen Cyber-Beauftragten. Dirk Brengelmann, der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts, erklärt, was er macht und wieso sein Job wichtig ist.

iRights.info: Herr Brengelmann, was ist Cyber-Außenpolitik?

Dirk Brengelmann ist seit August 2013 Sonder­beauf­­­­trag­­ter für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Davor war er bei der NATO, in den Bot­schaften in Port-au-Prince, London und Washington, im Kanzleramt sowie als Refe­rat­sleiter Sicherheits- und Verteidigungspolitik im AA tätig. Foto: DPA.

Dirk Brengelmann: Wenn es um Cyber-Außenpolitik geht, dann geht es um das Thema Internet und Menschenrechte, um Privacy und Datenschutz. Das hat Auswirkungen auf unsere Firmen, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf die Agenda in der Europäischen Union.

iRights.info: Warum gibt es Ihren Job?

Dirk Brengelmann: Schon nach ein paar Tagen hier in die­­sem Amt merkt man, dass Cyber-­Außen­politik im Auswärtigen Amt ein Querschnittsthema ist, das eine Reihe von Arbeitsbereichen betrifft. Eine meiner Aufgaben ist es, diese verschiedenen Stränge zusammen zu halten. Das liegt auch an den verschiedenen Akteuren bei dem Thema. Das war etwas, was ich sehr schnell lernen musste.

Es ist eben kein klassisches Spiel zwischen Nationalstaaten, sondern ein Konzert mit sehr vielen verschiedenen Musikanten: Nichtregierungsorganisationen, Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft. Ich komme aus einem Hintergrund, wo man eher unter Staaten verhandelt. Dieser Aspekt war für mich eine neue Erfahrung.

iRights.info: Stichwort Wirtschaft: Deutschland ist eine führende Exportnation. Das Wirtschaftsministerium hat daher traditionell einen sehr starken Einfluss bei internationalen Verhandlungen zur Internet-Regulierung. Gibt es Ihre Position deshalb, um dem Wirtschaftsministerium etwas entgegenzusetzen?

Dirk Brengelmann: Das ist nicht fokussiert auf ein Ministerium. Wir stimmen uns innerhalb der Bundesregierung sehr eng ab. Dies gilt für das Wirtschaftsministerium genauso wie für das Innenministerium, das Kanzleramt, oder auch das Justizministe­rium, etwa wenn es um Datenschutz geht. Ich spreche häufig mit den Kollegen, die im Innen- und Wirtschaftsministerium auf meiner Ebene tätig sind. Ich habe bisher keinerlei Probleme gehabt und ich sehe auch keine kommen.

iRights.info: Wissen Sie immer, mit wem Sie in den anderen Ministerien sprechen müssen?

Dirk Brengelmann: Ja.

iRights.info: Glauben Sie, dass die neue Bundesregierung diesen Bereich stärken wird? Wird es möglicherweise zwischen den Ministerien eine stärkere Kooperation geben? 

Dirk Brengelmann: Ich glaube, das Themenfeld als solches braucht keine Aufwertung mehr, das ist einfach da und für jeden erkennbar. Die Frage, wie das strukturell bekleidet wird, ist für mich eine zweite Frage.

iRights.info: Ob es also einen Internetminister geben wird?

Dirk Brengelmann: Darüber entscheiden andere.

iRights.info: Haben Sie eine Aufgabenliste für die nächs­ten Jahre? Und wenn ja, was steht drauf?

Dirk Brengelmann: Das, was ich mache, wird im Augenblick zu einem Gutteil von den Auswirkungen der sogenannten Spähaffäre bestimmt, auch wenn ich nicht derjenige bin, der in Washington die Gespräche mit den Geheimdiensten führt. Da sind Dinge in Bewegung geraten, die sonst vielleicht nicht so schnell in Bewegung geraten wären. Ob Internet-Regulierung oder Privatsphäre, ob Menschenrechte oder Datenschutz – wie darüber in der EU verhandelt wird, und wie unsere Firmen darauf reagieren: Überall können Sie sehen, die Ausspähvorwürfe bestimmen das Thema.

Dieses neue Momentum, diese neue Bewegung, wird die Debatte mindestens ein bis zwei Jahre lang bestimmen. Keiner kann vorhersagen, wo wir beim Thema Internetregulierung in einem Jahr sein werden. Die Dinge sind in Bewegung geraten, jetzt muss man versuchen, sie zu gestalten. Aber zu sagen, in zwei Jahren will ich, was das anbelangt, unbedingt da oder dort sein, das wäre vermessen.

iRights.info: Stellen Sie sich vor, ich bin Unternehmer und im Multi-Stakeholder-Prozess engagiert, weil ich irgendwie mit Internet zu tun habe. Jetzt lese ich von der NSA, vom GCHQ, aber zum Beispiel auch davon, dass der BND angeblich Informationen geliefert hat, die dabei geholfen haben, die extrem fortgeschrittene Schadsoftware Stuxnet zu entwickeln, die in iranische Atomanlagen eingeschleust wurde. Kann eine Regierung in diesem Multi-Stakeholder-Prozess noch ein Partner der Zusammenarbeit sein?

Dirk Brengelmann: Ich habe bisher nicht das Gefühl, dass man uns mit mangelndem Vertrauen entgegentritt. Und ich habe es bisher nicht erlebt, dass man mich gefragt hat: „Können wir überhaupt noch mit euch reden?“

iRights.info: Dann drehen wir das mal um. Wir wissen inzwischen genau, dass bestimmte Firmen sehr eng mit Nachrichtendiensten kooperieren. Warum glauben Sie, dass Sie in diesem Multi-Stakeholder-Prozess, der historisch etwas ganz Neues ist, mit Unternehmen vertrauensvoll zusammenarbeiten können?

Dirk Brengelmann: Können? Müssen! Wir müssen mit allen, die in diesem Bereich wichtig sind, im Gespräch bleiben. Wir sind mit den Regierungen im Gespräch, und da gibt es ja nicht wenige kritische Kandidaten. Wir sind mit allen Vertretern der Zivilgesellschaft im Gespräch. Und wenn wir das weiter entwickeln wollen, müssen wir auch mit allen Firmen im Gespräch sein. Die Dinge sind so im Fluss, dass man vorsichtig mit Schlussfolgerungen sein sollte, wem man wann, wo und wie trauen kann.

iRights.info: Hat Sie in diesem ganzen Skandal, in dieser Entwicklung etwas überrascht? Oder waren das meist Informationen, die Sie bereits geahnt hatten?

Dirk Brengelmann: Ich gestehe zu, dass ich auch gelegentlich überrascht war.

iRights.info: Die Bundesregierung muss abschätzen,­ welche Gefahren bei Außenpolitik, Wirt­schaftspolitik und -spionage bestehen. Wie wichtig ist es, dass die Geheimdienste möglichst viel wissen? Wo muss man nachrüsten, um beim nächsten Mal nicht so überrascht zu sein? 

(Brengelmann lacht.)

iRights.info: Oder, um es wie Herr Dobrindt zu formulieren: Cyber-Supermacht Europa als Gegenpol zu China und den USA.

Dirk Brengelmann: Es gibt jetzt viele Forderungen wie: Wir müssen mehr bei der Hardware machen, wir müssen mehr bei der Software machen und so weiter. Es gibt das Thema „Digitale Agenda“ bei den Beratungen der EU, die Vorschläge der EU Kommission. Was davon am Ende wirklich möglich ist, ist eine andere Frage. Ja, wir müssen mehr tun, aber wir sind natürlich gleichzeitig eine Exportnation, die im Welthandel tätig ist. Bei aller Liebe zu nationalen Initiativen müssen wir immer sehen, wie Firmen, die wir hier auf unserem Boden haben, zum Beispiel SAP, weiter tätig bleiben können. Da gibt es sehr unterschiedliche Interessenlagen.

iRights.info: Was halten Sie dann von Forderungen nach einer Nationalisierung des Internets, nach „EU-Clouds“, „Deutschland-Clouds“ oder „Deutschland-Mail“?

Dirk Brengelmann: Bisher ist es so, dass die Firmen ihren Kunden bestimmte Möglichkeiten anbieten und die Kunden dann entscheiden, ob sie das wahrnehmen wollen. Das ist erst einmal eine autonome Entscheidung des Konsumenten. Man kann bestimmte Entwicklungen fördern, aber es ist eine ganz andere Diskussion, ob man bestimmte Dinge reglementieren will. In den Diskussionen kommt das Thema Fragmentierung des Netzes sehr schnell auf, dass also viele Länder nationale Regeln aufstellen wollen. Viele sagen, dass es bereits stattfindet.

Ich glaube, das ist eine der großen Gefahren aus dem, was wir jetzt erlebt haben: dass solche Neigungen weiter befördert werden, aber auch gelegentlich als Argument für andere Dinge dienen – denen, die das Internet stärker im Griff haben wollen, um Kontrolle auszuüben.

iRights.info: Die Nationalisierung wird durchaus als Möglichkeit gesehen, Staaten – und damit dem Bürger als Souverän – wieder Einfluss zu verschaffen.

Dirk Brengelmann: Natürlich sind auch die Nationalstaaten Player in diesem sogenannten Multi-Stakeholder-Prozess. Bei den Vereinten Nationen gibt es die sogenannte Group of Governmental Experts, die darüber berät, wie das Völkerrecht, das internationale Recht, zur Anwendung kommen kann. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass es zur Anwendung kommt, dass man also kein neues Völkerrecht entwickeln muss. Aber unter dem Dach des Völkerrechts gibt es möglicherweise doch Bedarf für Normen und Verhaltensregeln, die auch für den Cyberspace gelten – darüber beraten wir zum ­Beispiel in den Vereinten Nationen, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Resolutionsentwurf zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter eingebracht haben.

iRights.info: Sehen Sie die Gefahr, dass bestimmte Staaten, in denen Bürger- und Menschenrechte nicht gut geschützt sind, darauf drängen, eine stärkere Kontrolle über das Internet und seine Regulierung und Verwaltung zu bekommen?

Dirk Brengelmann: Wir nehmen durchaus wahr, dass in bestimmten Ländern die Zügel weiter angezogen werden.

iRights.info: Es gibt die Arbeitsgruppen bei den Vereinten Nationen und woanders, aber da geht es nicht um einen neuen, internationalen Vertrag. Sehen Sie den kommen?

Dirk Brengelmann: Wir haben genug Möglichkeiten, Normen zu entwickeln. Wir haben einen Vertrag im Bereich Cybercrime, die so genannte Budapest Convention, die den Vorteil hat, dass auch Staaten außerhalb des Europarats diesem Vertrag beitreten können. Die Forderung nach einem Vertrag unter dem Stichwort Code of Conduct, etwa von den Russen und Chinesen, ist schon länger im Umlauf. Ich sehe ihn bisher nicht kommen und wir unterstützen das auch nicht. Die Group of Governmental Experts macht gute Arbeit; wir arbeiten dort gerade an einer Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen, die das indossieren wird und die hoffentlich die Neuauflage einer solchen Gruppe zulässt, sodass man diesen Prozess weiter voran treiben kann.

iRights.info: Normalerweise rechnet man bei Vertragsverhandlungen nicht in Monaten, sondern in Jahren und Jahrzehnten.

Dirk Brengelmann: Das ist ein Punkt, warum wir sagen: Die Dinge sind so im Fluss, dass ein Vertrag als Instrument nicht wirklich dafür geeignet ist.

iRights.info: Es heißt, Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Welche Möglichkeiten haben Sie, als Vertreter des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung, Einfluss auf Partner auszuüben, mit deren Verhalten Sie nicht einverstanden sind?

Dirk Brengelmann: Es gibt auf der Staatenebene einen relativ kleinen Kreis von Leuten, die dieses Geschäft betreiben, in der Civic Society ist es ein großer Kreis. Das heißt, die informellen Strippen unter den Staaten sind relativ kurz. Man ist sehr schnell in Kontakt miteinander, man kann sehr schnell Signale untereinander austauschen und sich über die richtigen Schritte verständigen.

iRights.info: Dann noch zu einem ganz konkreten Thema: Wie wichtig ist Netzneutralität?

Dirk Brengelmann: Die Federführung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium. Aber für mich ist klar, dass man das nicht nur als Wirtschaftsthema, sondern als Menschenrechtsthema sehen sollte. Wenn es um den menschenrechtlichen Aspekt geht, teile ich die Forderung nach Netzneutralität.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

September 20 2013

Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 155,30 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hatte sich Zeit gelassen: Die Deckelung der Abmahnkosten hing lange fest; von weiteren, als „Dritter Korb” angekündigten Reformen blieb kaum etwas übrig. Zwar hatten die Länder an den neuen Regelungen Kritik geäußert, am Ende aber stimmten sie diesen nun zu. Drei Regelungen haben damit den Weg durch den Bundesrat genommen.

1. Die Abmahndeckelung

Um die Abmahnindustrie beim Filesharing einzudämmen, will das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” die Kosten deckeln: Der Streitwert bei der ersten Abmahnung wird auf 1000 Euro begrenzt, Nutzer müssten dann höchstens 155,30 Euro zahlen, sofern es beim außergerichtlichen Verfahren bleibt. Landet der Fall vor Gerichten, gilt die Regel nicht.

Weitere Änderungen kommen hinzu: Der „fliegende Gerichtsstand” bei Urheberrechtsabmahnungen wird eingeschränkt. Bislang konnten sich Abmahner ein für sie als günstig bekanntes Gericht aussuchen; jetzt wird der Wohnort des beklagten Nutzers maßgeblich sein. Pauschalsummen sind in Filesharing-Abmahnungen nicht mehr erlaubt: Was Anwaltsgebühr und was Schadensersatz ist, müssen die Abmahner einzeln aufschlüsseln. Bei Missbrauch soll der Nutzer einen Gegenanspruch erhalten.

Wenn & Aber: „Besondere Umstände”

Ganz neu ist die Idee der Abmahndeckelung nicht. Tatsächlich ist eine ähnliche Regelung schon seit 2008 in Kraft. Auch diese sollte Abmahnungen eindämmen, blieb aber de facto wirklungslos. Die große Koalition hatte die Anwaltskosten sogar auf 100 Euro begrenzt – in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Doch was im Gesetz als Ausnahme erschien, wurde zur Regel: Die Gerichte sahen Filesharing-Fälle meist nicht als „unerheblich” an und unterstellten „gewerbliches Ausmaß”.

SPD, Linke und Grüne kritisieren, auch das neue Gesetz weise Hintertüren auf. Denn die 1000-Euro-Regel zum Streitwert gilt nicht, wenn „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist, wie es im Gesetz heißt. Auch wo urheberrechtlich geschützte Werke für „gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” verwendet werden, gilt sie nicht. Der Bundesrat wollte das eigentlich ändern. Seine Vorschläge: 500 Euro Streitwert, keine Hintertür für besondere Umstände; sonst werde das Problem nicht behoben, sondern lediglich in neuem Gewand fortgeschrieben – heißt es in einem Beschluss im Mai (PDF). Nun stimmte er dennoch zu.

2. Verwaiste und vergriffene Werke

Für Digitalisierungsprojekte wie die Europeana und die Deutsche Digitale Bibliothek ist es ein häufiges Problem: Sie können Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar sind, nicht nutzen. Sie dürfen sie daher weder digitalisieren noch online stellen. Die Bundesregierung setzt mit der Regelung für verwaiste Werke eine EU-Richtlinie um, die letzten Herbst beschlossen wurde. Öffentliche Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Sender dürfen verwaiste Werke nun im Netz verfügbar machen, sofern sie „sorgfältig” nach Rechteinhabern gesucht haben. Auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind, werden von der neuen Regelung umfasst. Die Rechte für diese Werke werden bei Verwertungsgesellschaften gebündelt, auch für solche, bei denen das ursprünglich nicht vereinbart war.

Wenn & Aber: Wer ist dabei, was ändert sich?

Die Grundzüge des Gesetzes sind durch die EU-Richtlinie vorgegeben, für wesentliche Änderungen durch die Koalition war es damit bereits zu spät. Eine der Kritiken: Die Regelung hält den Kreis der „privilegierten Institutionen”, die die Werke nutzen dürfen, klein. Kommerzielle Nutzungen – darunter in der Wikipedia – sind nicht erlaubt. In der Praxis werde sich an den Problemen von Archiven, Bibliotheken und Museen wenig ändern, schrieb etwa Paul Klimpel bei iRights.info. Die Änderungswünsche des Bundesrats im ersten Durchgang beschränkten sich auf Details (PDF).

3. Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler

Auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Haben Wissenschaftler die Rechte für Veröffentlichungen an einen Verlag abgetreten, dürfen sie ihre Artikel nicht gleichzeitig auf der Website der Universität oder bei einem Online-Repository anbieten. Das neue Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt Wissenschaftlern diese Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Es beschreitet damit die sogenannte „Green Road“ für Open Access. Bei der „Golden Road” steht bereits die Erstveröffentlichung in einem Journal unter Open-Access-Konditionen.

Wenn & Aber: Nicht für alle, ein Jahr warten

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht: Gleich von zwei Seiten schlägt ihr Widerstand entgegen. Während Wissenschaftsverlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen und mit der Wissenschaftsfreiheit argumentieren, sehen sich in der Wissenschaftscommunity viele mit Minimalfortschritten abgespeist. Das „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ forderte zuletzt sogar, ganz auf die Regelung zu verzichten. „Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einen größeren Kontext zu stellen”, hieß es in einer Erklärung. Das stieß jedoch auch auf Kritik; nicht alle Wissenschaftsorganisationen unterstützen die Position.

Kern der Kritik aus der Wissenschaft: Das neue Recht gilt nicht für alle Wissenschaftler, sondern nur für Arbeiten aus drittmittel-finanzierter und außeruniversitärer Forschung, sofern öffentliche Gelder dahinterstehen. Wenn aber das Zweitveröffentlichungsrecht von der Drittmittel-Quote der Einrichtungen und Fachbereiche abhänge, dann entstehe eine Dreiklassengesellschaft, kritisierte der Bundesrat im Mai (PDF) und wollte das Recht auf alle Wissenschaftler an öffentlich finanzierten Hochschulen ausweiten.

Ebenfalls sollte die Embargofrist von 12 auf 6 Monate verkürzt werden, neben Zeitschriftenartikeln auch Sammelbände von der Regel umfasst sein. Am Ende empfahl der Rechtsausschuss dennoch die Zustimmung, wenn auch mit zusätzlicher Forderung nach wissenschaftsfreundlicheren Regelungen. Dem hat sich der Bundesrat nun angeschlossen.

September 06 2013

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Fraktion der Linkspartei haben der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zur Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste gestellt.

Die Bundesregierung hat diese Anfrag am 04.09.2013 beantwortet bzw. nicht beantwortet. In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung heißt es zunächst:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18,  19,  22, 25, 26, 33, 34 sowie 36 in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Sicherheitsbehörden und insbesondere seinen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen.

Das ist natürlich eine bequeme Haltung der Bundesregierung, die aus ihrer Sicht zudem den Vorteil bietet, dass niemand nachprüfen kann, ob man nicht einfach unangenehme Wahrheiten verschweigt.

Die Bundesregierung möchte u.a. nicht mitteilen, anhand welcher Suchbegriffe der BND Internet- und Telekommunikation im Rahmen des G10-Gesetzes durchsucht.

Aus Gründen des Staatswohls hat die Bundesregierung auch die Frage, ob Bundesbehörden Metadaten an großen Intemetknoten wie DE-CIX ausfiltern, nicht beantwortet. Die Nichtbeantwortung impliziert m.E. aber, dass dies geschieht.

Geantwortet hat die Bundesregierung auf die Frage, welche Bundesbehörden derzeit die sog. stille SMS zur Ortung von Handys einsetzen. Es sind dies das Bundesamt für Verfassungsschutz, das BKA, der BND, der MAD und die Bundespolizei. Die Auskunft der Bundesregierung zeigt, dass Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei das Instrument im ersten Halbjahr 2013 genauso oft eingesetzt haben wie im Gesamtjahr 2012. Der Einsatz der stillen SMS hat sich also allein bei den Bundesbehörden verdoppelt. Dieses Instrument wurde im ersten Halbjahr 2013 in ca. 125.000 Fällen eingesetzt. Hinzu kommt, dass die Zollbehörden ebenfalls stille SMS in mehr 138.000 Fällen allein im ersten Halbjahr 2013 verschickt haben.

Und das sind wohlgemerkt nur die Zahlen der Bundesbehörden. Da Polizeiarbeit weitgehend Ländersache ist und die Bundesländer zudem eigene Verfassungsschutzbehörden unterhalten, muss davon ausgegangen werden, dass dieses Überwachungsinstrument auf Landesebene noch häufiger eingesetzt wird.

Auch die Frage, welche Software zur Überwachung, Ausleitung, Analyse und Verarbeitung ausgeforschter digitaler Kommunikation bei den In- und Auslandsgeheimdiensten zum Einsatz kommt, wollte die Bundesregierung nicht beantworten.

Ein besonderes Schmankerl findet man am Ende des Textes, weshalb ich sowohl die Frage als auch die Antwort hier unkommentiert wiedergeben möchte:

47. Inwiefern entspricht die Aussage des Bundesinnenministers, dass es ein „Supergrundrecht” auf Sicherheit gebe, auch der Haltung der Bundesregierung (WEL  T, 16. Juli 2013)?

Zu 47.  Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 als auch in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG (BVerfGE 120, 274, 319). Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Sie sichern die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Allgemeininteressen, denen Grundrechtseingriffe dienen, sind in der konkreten Abwägung stets mit den betroffenen Individualinteressen abzuwägen.

August 16 2013

Cloud-Links: Die Kosten von Prism, Gmail und die Privatsphäre, Vergütung bei Spotify

Die Folgen der Überwachung in Wirtschaft und Politik, die Privatsphäre bei Gmail, Spotify und die Musiker: Gesammelte Links der Woche.

Forrester zu den Prism-Folgen für Cloud-Anbieter

Nachdem vergangene Woche eine ITIF-Studie schwere Umsatzverluste für US-Cloudanbieter als Folge der NSA-Enthüllungen prognostizierte, hält der Forrester-Analyst James Staten die Schätzung noch für zu gering. Er prognostiziert Umsatzverluste von 180 Milliarden Dollar für Unternehmen bis 2016 – zumindest im Worst-Case-Szenario. Auch US-Bürger würden einheimische Dienste weniger nutzen, europäische und andere Anbieter müssten ebenso mit Verlusten rechnen. Der nächste G20-Gipfel sei gefordert, sich mit internationalen Regeln zur Überwachung zu befassen, meint Staten. Gigaom, Informationweek und Venturebeat diskutieren, was von der Prognose zu halten ist.

Bundesregierung mit Bericht zur Privatsphäre und „No-Spy”-Entwurf

Ebenfalls im Gefolge der NSA-Affäre hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen „Fortschrittsbericht” zum Schutz der Privatsphäre beschlossen. Er soll den Fortschritt beim Mitte Juli von der Regierung vorgestellten „Acht-Punkte-Plan” festhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, der Bericht sei überwiegend unkonkret und gehe an den Problemen vorbei. Für ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen” zwischen BND und NSA gibt es derweil einen ersten Verhandlungsentwurf. Was drin steht, schreibt Spiegel Online. Es soll im Kern der Ausspähung von Regierung, Behörden und Wirtschaft begegnen. Bürger werden nicht erwähnt, wie Patrick Beuth in einem Kommentar bei Zeit Online bemerkt.

Haben Gmail-Nutzer Privatsphäre?

Eine Äußerung von Google-Anwälten im Rahmen einer Sammelklage sorgt für viele Berichte. Das Unternehmen habe zugegeben, dass Gmail-Nutzer keine Privatsphäre hätten, erklärte die US-Organisation Consumer Watchdog. Die Äußerungen von Consumer Watchdog werden aber auch sehr kritisch betrachtet: The Verge weist darauf hin, dass sich die Anwälte nicht auf Gmail-Kunden bezogen hätten. Readwrite hält die Diskussionen über das Scannen von Mails zu Werbezwecken für „mikroskopische Haarspalterei”. Für Mike Masnik bei Techdirt gehen die Schlagzeilen komplett am Thema vorbei, doch auch die Google-Argumentation sei verfehlt. Wieviel Privatsphäre Gmail-Nutzer unabhängig davon haben, kommt in der Diskussion erstaunlicherweise nicht vor.

Lavabit-Gründer: „Ich wollte nicht in eine Situation gebracht werden, in der ich private Daten herausgeben muss”

Ladar Levison, der den von ihm gegründeten sicheren E-Mail-Dienst Lavabit vergangene Woche mit einer kryptischen Erklärung dicht machte, hat dem Magazin „Democracy Now” ein Interview gegeben. Neben ihm: sein Anwalt Jesse Binnall. Es ist ein beeindruckendes Interview, in dem Levison und Binnall an entscheidenden Stellen keine Antwort geben dürfen. Nach US-Recht würden sie sich strafbar machen, wenn sie gegen Redeverbote verstoßen. Ein Transkript des Interviews gibt es hier.

Spotify und die Vergütung

Nach dem Rückzug von Thom Yorke bei Spotify wird weiter über die Vergütung für Musiker bei Streaming-Diensten und die Ökonomie der Musikindustrie diskutiert. Im New Yorker unterhalten sich der Kritiker Sasha Frere-Jones, Musiker Damon Krukowski, Produzent Dave Allen und der Künstler und DJ Jace Clayton darüber, wovon Musiker und Bands eigentlich leben und was das Internet damit zu tun hat. Das deutsche Wall Street Journal interviewt den Spotify-Gründer Daniel Ek, der zu den Äußerungen von Künstlern sagt: „Ich bin nicht überrascht, ich bin darüber betrübt.”

July 24 2013

Petition fordert mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe

Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen.

Zur Halbzeit der vierwöchigen Zeichnungsfrist hat eine Petition zur „Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung” beim Bundestag rund 38.000 Unterstützer gefunden. Die vom Deutschen Tonkünstlerverband gestartete Petition fordert den Bundestag auf, die Deutsche Rentenversicherung zu regelmäßigen Betriebsprüfungen bei Verwertern zu verpflichten.

Das soll bewirken, dass abgabepflichtige Unternehmen und andere Einrichtungen ihren KSK-Anteil auch durchgängig abführen. Zusammen mit den Versicherten und dem Bund tragen sie gemeinsam die Künstlersozialkasse, über die in Deutschland annähernd 180.000 selbständige Kreative sozialversichert sind. Für Verwerter berechnet sich die Künstersozialabgabe aus den an Kreativschaffende gezahlten Honoraren, 2013 liegt der Satz bei 4,1 Prozent.

Kontrolle „mindestens alle vier Jahre”

Striktere Kontrollen für KSK-Abgaben wollte ursprünglich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Ohne regelmäßige Prüfungen bei Verwertern drohe der KSK eine Finanzierungslücke, errechnete das Ministerium. Kann diese Lücke nur mit steigendem Abgabesatz für zahlende Unternehmen ausgeglichen werden, könnte die Akzeptanz der KSK dahinschwinden und das gesamte System der Künstlersozialversicherung in die Krise stürzen, so das Szenario.

Unternehmen sollten daher „mindestens alle vier Jahre” geprüft werden, verfahrenstechnisch angedockt an die sonstigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung. Das hatte die Regierung in einem Gesetzesbündel vorgesehen, das auf das Kürzel „BUK-NOG” hört und eine lange Reihe versicherungstechnischer und weiterer sozialpolitischer Änderungen enthält.

Die Koalition wurde sich dann aber doch nicht einig; Arbeitgeber, Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler wandten sich gegen weitere Kontrollen. Einen „unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand“ sah etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in den geplanten Prüfungen (PDF).

Deutsche Rentenversicherung murrt

Einen weiteren Gegner hatte sich die Regierung mit den Rentenversicherungsträgern geschaffen: Das Arbeitsministerium bezifferte den zusätzlichen Kontrollaufwand auf 500.000 Euro, die Deutsche Rentenversicherung legte zwei Nullen drauf: 50 Millionen Euro Mehrkosten kämen auf sie zu. Am Ende wurde die ursprünglich vorgeschlagene Regelung in den Ausschüssen wieder gekippt, der Wirtschaftsflügel der Koalition setzte sich damit durch.

Im Ende Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbündel heißt es stattdessen nun, gesetzgeberisches Handeln sei nicht erforderlich. Eine Neuregelung könne

zum jetzigen Zeitpunkt entfallen, da die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes auf Grundlage des derzeit geltenden Rechts durch Verwaltungshandeln erreicht werden kann,

postulierten die Ausschüsse im entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung (PDF).

Urheberverbände für mehr Prüfungen

An diesem Punkt setzt die Petition an und fordert, die ursprünglich vorgesehene Regelung – zwingende Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung alle vier Jahre auch für die Künstlersozialabgabe – zu verabschieden.

Eine Reihe von Urheberverbänden hat inzwischen ebenfalls aufgerufen, sie zu unterzeichnen – darunter die Allianz deutscher Designer, der Deutsche Journalisten-Verband, Freischreiber und die Spieleautoren-Zunft. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, ohne die Regelung sei eine „ungestörte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen” möglich.

Ob der aktuelle Bundestag sich ein weiteres Mal mit dem Thema beschäftigen wird, ist ungewiss. Auch wenn die Petition die Marke von 50.000 Zeichnern erreicht, wäre sie wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode dran. Das Diskontinuitätsprinzip, nach dem nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben mit dem Ende der Legislatur automatisch verfallen, gilt bei Petitionen nicht.

Bleibt es bei der jetzigen Regelung, entscheidet die Rentenversicherung selbst, wann sie prüft. Auch dann würden zwar Prüfungen durchgeführt, allerdings nur als vereinzelte Stichprobe.

July 09 2013

Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.

Unter dem Namen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschloss der Bundestag eine ganze Reihe von Änderungen mehrerer Gesetze, etwa des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Für das Gesetz stimmte die Koalition, SPD und Linke enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen. Zum Paket zählen auch Neuerungen im Urheberrechtsgesetz, die sich auf Abmahnverfahren bei illegalem Filesharing beziehen. Die Änderung regelt zum einen die Höhe von Abmahnkosten neu. So wird der sogenannte Gegenstandswert einer ersten Abmahnung – etwa für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke – unter Umständen nun bei 1.000 Euro gedeckelt, der „Verbraucherpreis” damit auf 155,30 Euro begrenzt.

Die neue, vom Bundesrat noch überarbeitete Regelung soll prinzipiell einen Riegel vor das rege Abmahnwesen schieben, das sich in den vergangenen Jahren als wachsendes Problem erwiesen hat. Allerdings lässt sie auch Ausnahmen zu: Immer dann, wenn beim Beklagten entweder „gewerbliches” Handeln nachzuweisen sei oder der vermeintliche Schaden beim Kläger weit über die 1000 Euro hinausgehe (Paragraf 97a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Damit schafft dieser Paragraf nun keineswegs Eindeutigkeit, die jeweiligen Gerichte entscheiden, wann die Regelung greift.

Kein „fliegender Gerichtsstand” mehr

Zum anderen ändert sich durch den neuen Paragrafen 104a die Vorgehensweise, um Urheberrechtsverstöße vor Gericht zu bringen. Konnten Kläger bislang ein Gericht frei wählen, ist nun der Wohnort des Beklagten maßgeblich. Genauer: das entsprechende Bundesland, weil beim Urheberrecht die Gerichte Zuständigkeiten pro Land aufbauen können. Unter den Voraussetzungen der neuen Regelung ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Urheberrecht de facto abgeschafft.

Kläger – insbesondere die berüchtigten Massenabmahner – können damit nicht mehr jene Gerichte aussuchen, die häufig zu Gunsten der Klagenden entscheiden. Zweitens müssen Beklagte nicht mehr weite Fahrten durch die Republik fürchten, etwa wenn sie als Norddeutsche zu einem Münchener Gericht müssten. Drittens verringert sich für entsprechende Anwälte die Attraktivität flächendeckender Abmahnwellen, da sie in den einzelnen Bundesländern mit Korrespondenzanwälten kooperieren und mit ihnen zudem die „Einnahmen“ teilen müssten.

Neue Schlupflöcher durch „Gewerbe“-Hintertür?

Die jetzt verabschiedete Novelle des Urheberrechtsgesetzes könnte somit durchaus ein Zurückgehen der wuchernden Abmahnpraxis bewirken. Gerade massenhafte Attacken könnten sich nun weniger lohnen – solche, bei denen die Anwälte darauf setzen, mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele „Opfer“ zu finden, die sich nicht wehren, sondern eingeschüchtert bezahlen. Gleichwohl muss sich in kommenden Verfahren zeigen, ob die bei der Abmahnkosten-Obergrenze eingebaute „Gewerbe“-Hintertür womöglich neue Wege für überzogene Klagen durch Anwälte ebnet.

Der neue Paragraf 104a im Wortlaut:

Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Der neue Paragraf 97a im Wortlaut

[…] Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Bundesgerichtshof stärkte die Verbraucher

Im April dieses Jahres entschied bereits der Bundesgerichtshof, dass Eltern für etwaige Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, solange sie diese hinreichend aufgeklärt und begleitet haben. Auch dieses intensiv debattierte Urteil stärkte Internetnutzer und Verbraucher und enthob sie des vermeintlichen Generalverdachts, sie würden Urheberrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Den Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejahte der Bundesgerichtshof hingegen im letzten Dezember auch bei nicht-gewerblichem Ausmaß.

June 28 2013

Zweitveröffentlichungsrecht: Die Richtung stimmt, die Details enttäuschen

Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access.

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit von Union und FDP die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts beschlossen. Der Wortlaut des Beschlusses ist wie folgt: Zukünftig hat

Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, [..] auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ (BT-Drucksache 17/13423)

Enttäuschend ist, dass die Änderungswünsche der Wissenschaftsorganisationen und des Bundesrates am Zweitverwertungsrecht nicht berücksichtigt wurden. Problematisch ist insbesondere der enge Anwendungsbereich des Gesetzes:

So fokussiert das verabschiedete Zweitveröffentlichungsrecht nur auf Publikationen, die im Rahmen der außeruniversitären und der drittmittelgeförderten Forschung entstehen. Diese Einschränkung wurde vom Bundesrat und von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen als Diskriminierung von WissenschaftlerInnen an Hochschulen kritisiert.

Auch geht eine Embargofrist von zwölf Monaten an den Bedürfnissen der mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fächer vorbei. Weiter sind Artikel in Sammelwerken, die nicht zweimal jährlich erscheinen, ausgeschlossen. Darüber hinaus darf nur die Manuskriptversion eines Artikels auf dem Repositorium veröffentlicht werden.

Diese Einschränkungen im Zweitverwertungsrecht wurden bereits Anfang des Monats in einer Anhörung im Rechtsauschuss erörtert. Dort sprach sich die Mehrheit der ExpertInnen für eine Verankerung des Zweitveröffentlichungsrechts aus und kritisierte die vorgesehenen Beschränkungen.

Oppositionsanträge abgelehnt

Anträge der Oppositionsparteien, die stärker auf die Bedürfnisse der Wissenschaft fokussiert waren, wurden in der gestrigen Plenardebatte abgelehnt. Begrüßenswert ist, dass Union und FDP begleitend zum Zweitverwertungsrecht noch einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, der das Thema umfassender angeht. Aus Sicht der Verlagsseite handelt es sich bei diesem Antrag um „ideologische[n] Ballast”, desen Umsetzung „auf eine Gängelung der Wissenschaftler hinausläuft.“

Linke und SPD kritisieren die unbefriedigende Umsetzung des Zweitveröffentlichungsrechts in öffentlichen Stellungnahmen: Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion spricht von einem „Trauerspiel“ und einem „untauglichen Gesetz“. Für die Linke ist es „unverständlich, dass dieses Vorhaben so lange in Schubladen schlummerte und nun keine Zeit mehr für eine fundierte Weiterentwicklung bleibt.“ Die Grünen hatten bereits im April die Benachteiligung wissenschaftlicher AutorInnen an den Universitäten kritisiert.

Alle wollen weitere Schritte

Spannend wird nun die Diskussion im Wahlkampf werden: Das Thema Open Access ist in allen Parteiprogrammen verankert. Die Union will bei einem Wahlsieg „zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte ‚Open-Access-Strategie’ entwickeln“ (PDF), die FDP will Open Access in den Förderungsrichtlinien verankern (PDF), die SPD will weiter an einem „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ arbeiten (PDF), die Grünen wollen neben der Förderung von „Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich“ „eine umfassende Wissenschaftsschranke“ einführen sowie Open Access „zur verpflichtenden Bedingung“ bei der Forschungsförderung machen (PDF). Die Linke stellt Offenheit als Paradigma der „modernen“ Wissenschaft in den Fokus und möchte durch eine „verpflichtende Open-Access-Veröffentlichung“ „Wissen, das mit Steuermitteln erarbeitet wurde“ grundsätzlich offen zugänglich machen.

Mit Blick auf diese Vorhaben der Parteien ist das Zweitveröffentlichungsrecht, so der Börsenverein, ein „schlechtes Vorzeichen für die kommende Legislaturperiode, in der sich das Ringen um ein akzeptables Urheberrecht für den Bereich Bildung und Wissenschaft wohl fortsetzen wird.“ Aus Sicht der Wissenschaft bleibt zu hoffen, dass die Befürchtungen der Verlage eintreten und so zukünftig deutlich mehr Dynamik in die Diskussion kommt. Mit den Vorgaben der Internet-Enquete gibt es eine parteiübergreifende Vorstellung zur weiteren Umsetzung von Open Access. Diese gilt es im Dialog mit der Wissenschaft zu realisieren.

Zuerst veröffentlicht bei wisspub.net. Lizenz: CC BY.

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April 15 2013

Wochenrückblick: Online-Videorekorder, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werke und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorekorder

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorekorder Shift-TV und Save-TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. Offen blieb allerdings, ob die Fernsehsender den Anbietern der Online-Videorekorder eine Lizenz einräumen müssen. Nach § 87 Abs. 5 UrhG können Sendeunternehmen verpflichtet sein, Dritten Lizenzen einzuräumen. Auf diesen Zwangslizenzeinwand hatten sich die beklagten Betreiber berufen, weshalb die Instanzgerichte hätten prüfen müssen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Da dies nicht geschehen war, verwies der Bundesgerichtshof den Streit zurück an das Oberlandesgericht Dresden.
Zur Pressemeldung des BGH.
Hintergründe bei Telemedicus.
iRights.info zu den Hintergründen des Streits.

Kabinett beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes geeinigt, die Regelungen zu verwaisten Werken und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Open Access vorsehen. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie der Europäischen Union über verwaiste Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach sollen Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, durch bestimmte Organisationen wie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen, wenn diese eine sorgfältige Suche nach den Urhebern durchführen. Außerdem sollen wissenschaftliche Werke, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden, im Internet zweitveröffentlicht werden dürfen.
Die Meldung zum Beschluss der Bundesregierung bei Heise online.
Eine Besprechung einer früheren, weitgehend identischen Version des Gesetzesentwurfes.
Analyse der Regelungen zu verwaisten Werken bei iRights.info.

Bundesgerichtshof zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

Bereits im November letzten Jahres hat der BGH über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden. Vergangene Woche hat der BGH nun die Entscheidungsgründe im Volltext veröffentlicht. Als Inhaber eines Internetanschlusses haften Eltern demnach nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen. Dabei seien Eltern jedoch nicht verpflichtet, ihre Kinder ohne konkreten Anlass lückenlos zu überwachen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht richteten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Wer sein Kind über rechtmäßiges Verhalten im Internet aufkläre, müsse nur dann weitergehende Maßnahmen zur Überwachung seiner Kinder einsetzen, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine solche Belehrung bei dem eigenen Kind nicht ausreicht.
Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. I ZR 74/12 – Morpheus – im Volltext.

Verfassungsgericht ordnet Plätze im NSU-Prozess an

Das Oberlandesgericht München muss im anstehenden Prozess um die NSU-Terrorzelle zusätzliche Plätze für Pressevertreter ausländischer Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche entschieden. Türkische Pressevertreter hatten sich in ihren Rechten verletzt gesehen, weil sie bei der Vergabe für das beschränkte Platzkontingent während des NSU-Prozesses leer ausgegangen waren. Das Oberlandesgericht München hatte die Plätze nach dem „Windhundprinzip” an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten akkreditiert hatten. Ob dieses Vergabeverfahren verfassungsgemäß war, ließ das Verfassungsgericht jedoch offen. Es wägte lediglich die Folgen seiner Entscheidung ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts im Volltext.
Eine Besprechung der Entscheidung von Jens Ferner.

BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Geschäftsbedingungen

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom November 2012 im Volltext veröffentlicht, in der er sich mit der Frage befasst, ob eine Einwilligung in Werbeanrufen auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (AGB) erfolgen kann. Dies sei möglich, so der BGH. Der Gesetzgeber habe ein Opt-In-Prinzip für Werbeanrufer an Verbraucher vorgesehen. Dies setze voraus, dass „im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht”, eine erforderliche Einwilligung auch einzuholen. Soweit der BGH bisher anderes entschieden habe, halte er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 169/10 im Volltext.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia VarlanCC BY

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February 06 2013

Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen. Das Justizministerium hatte dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Entwurf stieß bei abmahnenden Kanzleien, Vertretern aus einem mitberatenden Ministerium und einigen Urheberrechtspolitikern der Union auf Widerstand, denen die Regelungen zu weitgehend erschienen.

Zwischen den Ministerien wurde dann eine Neufassung verhandelt, die hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückblieb und eine Ausnahmeregelung für gewerbliche Fälle vorsah. Weil Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Regel als gewerblich gelten, wäre die tatsächliche Wirkung des Gesetzes fraglich geblieben.

Der Entwurf hatte auch deshalb Kritik erfahren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte zu den den strittigen Passagen:

Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück. Vor allem werden wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Was genau zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll, bleibt offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden die neu eingeführten Ausnahmen wieder entfernt und der ursprüngliche Kern der Regelung bleibt erhalten. Oder die Ausnahmen werden noch ausgeweitet. Die Regelungen zu Abmahnungen sind dabei Teil eines Maßnahmenbündels, das im Gesetzentwurf enthalten ist.

Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen. Das Justizministerium hatte dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Entwurf stieß bei abmahnenden Kanzleien, Vertretern aus einem mitberatenden Ministerium und einigen Urheberrechtspolitikern der Union auf Widerstand, denen die Regelungen zu weitgehend erschienen.

Zwischen den Ministerien wurde dann eine Neufassung verhandelt, die hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückblieb und eine Ausnahmeregelung für gewerbliche Fälle vorsah. Weil Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Regel als gewerblich gelten, wäre die tatsächliche Wirkung des Gesetzes fraglich geblieben.

Der Entwurf hatte auch deshalb Kritik erfahren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte zu den den strittigen Passagen:

Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück. Vor allem werden wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Was genau zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll, bleibt offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden die neu eingeführten Ausnahmen wieder entfernt und der ursprüngliche Kern der Regelung bleibt erhalten. Oder die Ausnahmen werden noch ausgeweitet. Die Regelungen zu Abmahnungen sind dabei Teil eines Maßnahmenbündels, das im Gesetzentwurf enthalten ist.

December 11 2012

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. Die Anfrage führt eine ausführliche Liste auf, etwa Rivva, soziale Netzwerke und Aggregatoren dafür, Twitter und andere Microblogging-Dienste, Monitoring-Services, et cetera. Auch wird gefragt, wie es sich bei URLs, die Überschriften enthalten, bei unkommentiertem Verlinken mit Auszug usw. verhält.

Die Antworten der Regierung auf die Fragen bleiben unbestimmt. Man kann wohl sagen, die Regierung weiß es ebensowenig und hofft auf die Gerichte. Indirekt wird damit natürlich die weithin geäußerte Kritik bestätigt, das Leistungsschutzrecht werde vor allem Rechtsunsicherheit hervorbringen:

Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise [als „nach Art einer Suchmaschine”, D.P.] nutzen, zum Beispiel indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen (…) Diese abstrakt-allgemeine Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten.

Außerdem fragte die Fraktion danach, in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen” – mit diesen Worten hatte der Regierungsentwurf das Leistungsschutzrecht begründet.

Die Regierung muss hier passen:

Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.

Weiterhin antwortet die Regierung auf die Frage, wann Blogger selbst in den „Genuss” des Leistungsschutzrechts kommen würden. Die Antwort wiederholt hier allerdings lediglich die Gesetzesbegründung. Zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts würden darüber hinaus die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht greifen – also Unterlassung, Schadensersatzanspruch, Abmahnung usw.; Content Syndication wiederum sei nicht vom Leistungsschutz betroffen.

Mit-Antragstellerin Petra Sitte (Linke) kommentiert die Antwort mit den Worten:

Somit bleibt es dabei, dass auch Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web unter das Leistungsschutzrecht fallen können. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Die ganze Antwort gibt es hier (PDF).

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11607

September 21 2012

Umstrittene Vergütungspraxis: DPMA sieht VG-Wort am Zug

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften.

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August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

March 17 2012

Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten

Worüber netzpolitik.org gerade berichtet, ist nicht weniger als ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung. Denn das Justizministerium verweigert die Einsicht in die dort geführten Akten zu ACTA und die Beantwortung der Frage, wer für die Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, mit dem Hinweis auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (sic!).

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erst Ende des letzten Jahres entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt. Weil also der Einwand, es sei Regierungshandeln betroffen, nicht mehr zieht, behilft man sich mit einer noch kurioseren Begründung. Die Herausgabe der Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden, weil in einzelnen Internetforen eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt werde, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen würden.

Eine kontroverse öffentliche Diskussion, bei der zwangsläufig – wie bei jeder Diskussion im Netz – durch ein paar Wenige auch kräftig getrollt wird, soll also die öffentliche Sicherheit gefährden? Wenn diese Begründung bei den Verwaltungsgerichten hält, dann hätte die Bundesregierung den Schlüssel dafür gefunden, wie man das Informationsfreiheitsgesetz nach Belieben aushebeln kann.

Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist.

March 12 2012

Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA allerdings Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit ausgelöst, die Beachtung verdienen.” Unter anderem deswegen sei der deutsche Botschafter in Tokyo am 08. Februar 2012 angewiesen worden, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auf die Frage, welche Behörden für die Bundesregierung an den Verhandlungen des Abkommens teilgenommen haben, wird erklärt:

Die Bundesregierung hat an den ACTA-Verhandlungen lediglich als Beobachter teilgenommen.

Weitergehende Abstimmungen hinsichtlich der Verhandlungsposition Deutschlands mit “anderen privaten und öffentlichen Institutionen” seien mit Außnahme der Fachbehörden nicht erfolgt. In der Antwort heißt es:

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der zwischen den ACTA-Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit nicht mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgestimmt. Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine weitergehende Bewertung der Aussage der Europäischen Kommission dass man die Abgeordneten im Europäischen Parlament davon überzeugen müsse, dass die Proteste nicht berechtigt seien, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für die Antwort auf die Frage in der kleinen Anfrage “Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht der Kommission, wonach es misslich sei, dass sich die Diskussion um ACTA von den Freihandelsaspekten hin zu den Grundrechten verschoben habe?” Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten jeweils darauf, dass man die von der Europäischen Kommission angeregte Überprüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten wolle.

Zur geplanten Überarbeitung der IP Enforcement-Richtlinie (IPRED) führt die Bundesregierung folgendes aus:

Die Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IP Enforcement Directive, kurz: IPRED) beruht nicht auf ACTA, sondern auf Artikel der Richtlinie. Nach dieser Vorschrift legt die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Soweit erforderlich legt die EU-Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zu deren Änderung vor. Die Richtlinie ist 2004 in Kraft getreten.

Und weiter:

Die Roadmap dient der Information über die Überlegungen der EU-Kommission zur Revision der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. Sie steht unter dem Vorbehalt von Änderungen und greift der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Initiative weiterverfolgt wird und wie ggf. deren endgültiger Inhalt aussehen wird, nicht vor. Die Bundesregierung hat zu einer Novellierung bereits dahingehend Stellung genommen, dass aus deutscher Sicht Aänderungen der Richtlinie nicht veranlasst sind. Die Stellungnahme wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Ebenfalls wurden in der kleinen Anfrage verschiedene Fragen zu den Umständen der Vergabe des sogenannten “Warnhinweisgutachtens” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ausgeführt durch Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln, gestellt. Es haben sich laut Bundesregierung insgesamt 14 Institute um die Vergabe bemüht, die genaue Auflistung der Bewerber wurde aus Geheimhaltungsgründen als “Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch VS-NfD” klassifiziert. Die Vergabe an die Fachhochschule Köln erfolgte weil:

das eingereichte Angebot im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach vergaberechtlichen Kriterien das Wirtschaftlichste war. Die verursachten Kosten stehen noch nicht abschließend fest, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Die Linksfraktion will weiter wissen, warum im vorgelegten Gutachten “durchgängig von Raub und Piraterie gesprochen wird.” Dazu die Bundesregierung:

Die Studie verwendet den Begriff “Raub” überhaupt nicht, sondern lediglich an einigen Stellen den Begriff “Raubkopie”. Der Begriff “Piraterie” wird nicht isoliert, sondern als Bestandteil des Begriffes “Online-Piraterie” oder “Internetpiraterie” als Bestandteil zitierter Quellen oder als Kurzform für “Internetpiraterie” verwendet. Bei den Begriffen, die vom Autor im Rahmen seiner wissenschaftlichen Freiheit gewählt wurden, handelt es sich um die umgangssprachlichen Bezeichnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Urheberrechtsverletzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit schwerster Gewaltkriminalität gleichzusetzen.

Zu den Teilnehmern des “Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie”, ausgerichtet vom BMWi, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass es sich um einen festen Kreis von Unternehmen Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite handele. Interessant dabei ist, dass ein Teilnehmer als “Intellectual Property and Media Law” bezeichnet wird. Um wen oder was es sich dabei handelt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sitzt der europäische Ableger des US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, die Motion Picture Association mit am Tisch. Der weitere Teilnehmerkreis umfasst zumeist die zu erwartenden Teilnehmer. Verbraucherverbände und -organisationen sind nicht Teil des Dialogs.

March 05 2012

Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch

Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage. Und dies bar jeder Kenntnis.

Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom 04. März heißt es:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeug- nissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finan- zielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Bis heute ist völlig ungeklärt, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines solchen massiven Eingriffs in den Markt hätte. Es existiert bis heute keine wirtschaftliche Folgeabschätzung. Der Entwurf soll sich nach dem Wunsch der Zeitungsverleger insbesondere gegen Google News richten. Natürlich kann man diskutieren, wie kooperative Beteiligungsmodelle zwischen verschiedenen Playern im digitalen Sektor aussehen können. Ein gesetzlicher Zwang ist aber ein verheerender Schritt.

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein schwarzer Tag für das Urheberrecht und den Umgang mit verwandten Schutzrechten in Deutschland. Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt, brandgefährlich und zeigt auf beeindruckende Weise die Macht der Presseverlage über die Vernunft und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten diesen Pläne und dem tolldreisten Lobbyismus der Presseverlage im bald folgenden Gesetzgebungsprozess Einhalt gebieten. Selbst aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es dazu ersten Widerstand.

Alle Informationen zu den Plänen und Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es auf der Sonderseite von iRights.info und auch bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) [Disclaimer: Ich bin dort ebenfalls dabei].

February 29 2012

Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit der Verlage mit Google

Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung. Er sieht für die Verlagsverbände wenig Chancen, ihr Anliegen im Fair-Share-Streit mit Google auf europäischer Ebene erfolgreich zu Ende zu bringen.

Dabei macht er auch deutlich, welche Strategie die Verlagsverbände verfolgen. Auf die Frage, ob die Beschwerde nicht ein Symptom dafür sei, dass der Verlagsbranche noch immer tragfähige Geschäftsmodelle im Internet fehlen, antwortet er:

Sicherlich. Im Kern wollen die Verleger einfach Geld. An den Business Schools sagt man, es gibt Market-Strategies und Non-Market-Strategies. Eine Market-Strategy ist beispielsweise, ein Produkt attraktiver zu machen. Eine Non-Market-Strategy ist es, über politisches Lobbying oder juristische Wege an Geld zu kommen. Die Verleger scheinen mit dem politischen Lobbying, mit der Idee eines neuen Leistungsschutzrecht, nicht voranzukommen, nun versuchen sie einen juristischen Weg über das Kartellrecht. Die überzeugende Marktstrategie scheint dagegen weiter zu fehlen. Aus Sicht des Kartellrechts steht letztendlich der Verbraucher im Vordergrund. Er hätte von einer erfolgreichen Fair-Share-Beschwerde der Verleger aber nichts.

Das gesamte Interview mit Professor Haucap lesen Sie hier.

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