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September 20 2013

Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 155,30 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hatte sich Zeit gelassen: Die Deckelung der Abmahnkosten hing lange fest; von weiteren, als „Dritter Korb” angekündigten Reformen blieb kaum etwas übrig. Zwar hatten die Länder an den neuen Regelungen Kritik geäußert, am Ende aber stimmten sie diesen nun zu. Drei Regelungen haben damit den Weg durch den Bundesrat genommen.

1. Die Abmahndeckelung

Um die Abmahnindustrie beim Filesharing einzudämmen, will das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” die Kosten deckeln: Der Streitwert bei der ersten Abmahnung wird auf 1000 Euro begrenzt, Nutzer müssten dann höchstens 155,30 Euro zahlen, sofern es beim außergerichtlichen Verfahren bleibt. Landet der Fall vor Gerichten, gilt die Regel nicht.

Weitere Änderungen kommen hinzu: Der „fliegende Gerichtsstand” bei Urheberrechtsabmahnungen wird eingeschränkt. Bislang konnten sich Abmahner ein für sie als günstig bekanntes Gericht aussuchen; jetzt wird der Wohnort des beklagten Nutzers maßgeblich sein. Pauschalsummen sind in Filesharing-Abmahnungen nicht mehr erlaubt: Was Anwaltsgebühr und was Schadensersatz ist, müssen die Abmahner einzeln aufschlüsseln. Bei Missbrauch soll der Nutzer einen Gegenanspruch erhalten.

Wenn & Aber: „Besondere Umstände”

Ganz neu ist die Idee der Abmahndeckelung nicht. Tatsächlich ist eine ähnliche Regelung schon seit 2008 in Kraft. Auch diese sollte Abmahnungen eindämmen, blieb aber de facto wirklungslos. Die große Koalition hatte die Anwaltskosten sogar auf 100 Euro begrenzt – in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Doch was im Gesetz als Ausnahme erschien, wurde zur Regel: Die Gerichte sahen Filesharing-Fälle meist nicht als „unerheblich” an und unterstellten „gewerbliches Ausmaß”.

SPD, Linke und Grüne kritisieren, auch das neue Gesetz weise Hintertüren auf. Denn die 1000-Euro-Regel zum Streitwert gilt nicht, wenn „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist, wie es im Gesetz heißt. Auch wo urheberrechtlich geschützte Werke für „gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” verwendet werden, gilt sie nicht. Der Bundesrat wollte das eigentlich ändern. Seine Vorschläge: 500 Euro Streitwert, keine Hintertür für besondere Umstände; sonst werde das Problem nicht behoben, sondern lediglich in neuem Gewand fortgeschrieben – heißt es in einem Beschluss im Mai (PDF). Nun stimmte er dennoch zu.

2. Verwaiste und vergriffene Werke

Für Digitalisierungsprojekte wie die Europeana und die Deutsche Digitale Bibliothek ist es ein häufiges Problem: Sie können Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar sind, nicht nutzen. Sie dürfen sie daher weder digitalisieren noch online stellen. Die Bundesregierung setzt mit der Regelung für verwaiste Werke eine EU-Richtlinie um, die letzten Herbst beschlossen wurde. Öffentliche Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Sender dürfen verwaiste Werke nun im Netz verfügbar machen, sofern sie „sorgfältig” nach Rechteinhabern gesucht haben. Auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind, werden von der neuen Regelung umfasst. Die Rechte für diese Werke werden bei Verwertungsgesellschaften gebündelt, auch für solche, bei denen das ursprünglich nicht vereinbart war.

Wenn & Aber: Wer ist dabei, was ändert sich?

Die Grundzüge des Gesetzes sind durch die EU-Richtlinie vorgegeben, für wesentliche Änderungen durch die Koalition war es damit bereits zu spät. Eine der Kritiken: Die Regelung hält den Kreis der „privilegierten Institutionen”, die die Werke nutzen dürfen, klein. Kommerzielle Nutzungen – darunter in der Wikipedia – sind nicht erlaubt. In der Praxis werde sich an den Problemen von Archiven, Bibliotheken und Museen wenig ändern, schrieb etwa Paul Klimpel bei iRights.info. Die Änderungswünsche des Bundesrats im ersten Durchgang beschränkten sich auf Details (PDF).

3. Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler

Auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Haben Wissenschaftler die Rechte für Veröffentlichungen an einen Verlag abgetreten, dürfen sie ihre Artikel nicht gleichzeitig auf der Website der Universität oder bei einem Online-Repository anbieten. Das neue Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt Wissenschaftlern diese Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Es beschreitet damit die sogenannte „Green Road“ für Open Access. Bei der „Golden Road” steht bereits die Erstveröffentlichung in einem Journal unter Open-Access-Konditionen.

Wenn & Aber: Nicht für alle, ein Jahr warten

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht: Gleich von zwei Seiten schlägt ihr Widerstand entgegen. Während Wissenschaftsverlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen und mit der Wissenschaftsfreiheit argumentieren, sehen sich in der Wissenschaftscommunity viele mit Minimalfortschritten abgespeist. Das „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ forderte zuletzt sogar, ganz auf die Regelung zu verzichten. „Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einen größeren Kontext zu stellen”, hieß es in einer Erklärung. Das stieß jedoch auch auf Kritik; nicht alle Wissenschaftsorganisationen unterstützen die Position.

Kern der Kritik aus der Wissenschaft: Das neue Recht gilt nicht für alle Wissenschaftler, sondern nur für Arbeiten aus drittmittel-finanzierter und außeruniversitärer Forschung, sofern öffentliche Gelder dahinterstehen. Wenn aber das Zweitveröffentlichungsrecht von der Drittmittel-Quote der Einrichtungen und Fachbereiche abhänge, dann entstehe eine Dreiklassengesellschaft, kritisierte der Bundesrat im Mai (PDF) und wollte das Recht auf alle Wissenschaftler an öffentlich finanzierten Hochschulen ausweiten.

Ebenfalls sollte die Embargofrist von 12 auf 6 Monate verkürzt werden, neben Zeitschriftenartikeln auch Sammelbände von der Regel umfasst sein. Am Ende empfahl der Rechtsausschuss dennoch die Zustimmung, wenn auch mit zusätzlicher Forderung nach wissenschaftsfreundlicheren Regelungen. Dem hat sich der Bundesrat nun angeschlossen.

September 13 2013

Bundesrat: Ausschüsse kritisieren Zweitveröffentlichungs-Entwurf – und empfehlen Zustimmung

Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah.

Am 20. September wird es im Bundesrat um Urheberrechtsreformen gehen. Eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorlage für ein „Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes” wird das Gremium dann erreichen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen haben nun Empfehlungen an den Bundesrat vorgelegt.

Darin kritisieren die Ausschussmitglieder, das vorgesehene Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren sei zu eng gefasst, zudem ändere sich an den kleinteiligen Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildungseinrichtungen nichts. Im Wortlaut heißt es in der Empfehlung an den Bundesrat, er möge folgende Haltung einnehmen:

„Der Bundesrat erwartet von der neuen Bundesregierung, dass in Abstimmung mit den Ländern umgehend nachhaltige Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden; dabei sollte eine, die bisherigen Regelungen in den §§ 52a, 52b und 53a UrhG ersetzende und möglichst allgemein gefasste Schrankenbestimmung angestrebt werden.“

Diese Forderung nach einer generellen Bereichsausnahme für Wissenschaft und Bildung ist gewiss auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundesländer für Bildung und Forschung zuständig sind und diese über ihre jeweiligen Kultushaushalte finanzieren müssen. Das Interesse der Länder trifft mit dem der Bildungseinrichtungen an umfassenderen Schrankenregelungen zusammen, während der Bund womöglich eher auf die Interessen der deutschen Verlagswirtschaft eingeht.

Länder zu weitergehenden Änderungen bereit

Zum Zweitveröffentlichungsrecht – zuletzt auch beim Urheberkongress in Berlin heftig umstritten – solidarisieren sich die Ausschussmitglieder im Grunde mit den Positionen, die das Aktionsbündnis Urheberrecht und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vertreten. Der Bundesrat hatte weitergehende Änderungen bereits gefordert (PDF), die Ausschüsse verweisen auf seine Haltung:

„Der Bundesrat stellt fest, dass § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-neu, dessen Anwendungsbereich sich zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf das gesamte, an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche Personal erstrecken muss, dem begünstigten Personenkreis ein vertraglich nicht abdingbares Recht auf Zweitveröffentlichung eröffnet. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine dem europäischen Stand der Diskussion entsprechende Gesetzesfassung eine in der Regel sechsmonatige Embargofrist sowie eine Anwendung der Norm auch auf nur einmal jährlich erscheinende Sammlungen vorgesehen hätte; … “

Unterm Strich stellen der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen der Gesetzesvorlage des Bundestages also eine schlechte Quittung aus. Nach dem Motto: Gute Idee, aber mangelhaft und nicht zeitgemäß umgesetzt. Doch mit ihrer Empfehlung an den Bundesrat, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen, raten sie dem Bundesrat indirekt dennoch, die Gesetzesvorlage durchzuwinken. Folgt der Bundesrat der Empfehlung, stimmt er also einem Gesetz zu, dessen Reformvorhaben er sofort wieder reformiert sehen will.

Ob das noch politischer Pragmatismus oder schon praktizierter Irrationalismus ist, hängt wohl dem Blickwinkel des Betrachters ab.

July 09 2013

Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.

Unter dem Namen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschloss der Bundestag eine ganze Reihe von Änderungen mehrerer Gesetze, etwa des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Für das Gesetz stimmte die Koalition, SPD und Linke enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen. Zum Paket zählen auch Neuerungen im Urheberrechtsgesetz, die sich auf Abmahnverfahren bei illegalem Filesharing beziehen. Die Änderung regelt zum einen die Höhe von Abmahnkosten neu. So wird der sogenannte Gegenstandswert einer ersten Abmahnung – etwa für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke – unter Umständen nun bei 1.000 Euro gedeckelt, der „Verbraucherpreis” damit auf 155,30 Euro begrenzt.

Die neue, vom Bundesrat noch überarbeitete Regelung soll prinzipiell einen Riegel vor das rege Abmahnwesen schieben, das sich in den vergangenen Jahren als wachsendes Problem erwiesen hat. Allerdings lässt sie auch Ausnahmen zu: Immer dann, wenn beim Beklagten entweder „gewerbliches” Handeln nachzuweisen sei oder der vermeintliche Schaden beim Kläger weit über die 1000 Euro hinausgehe (Paragraf 97a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Damit schafft dieser Paragraf nun keineswegs Eindeutigkeit, die jeweiligen Gerichte entscheiden, wann die Regelung greift.

Kein „fliegender Gerichtsstand” mehr

Zum anderen ändert sich durch den neuen Paragrafen 104a die Vorgehensweise, um Urheberrechtsverstöße vor Gericht zu bringen. Konnten Kläger bislang ein Gericht frei wählen, ist nun der Wohnort des Beklagten maßgeblich. Genauer: das entsprechende Bundesland, weil beim Urheberrecht die Gerichte Zuständigkeiten pro Land aufbauen können. Unter den Voraussetzungen der neuen Regelung ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Urheberrecht de facto abgeschafft.

Kläger – insbesondere die berüchtigten Massenabmahner – können damit nicht mehr jene Gerichte aussuchen, die häufig zu Gunsten der Klagenden entscheiden. Zweitens müssen Beklagte nicht mehr weite Fahrten durch die Republik fürchten, etwa wenn sie als Norddeutsche zu einem Münchener Gericht müssten. Drittens verringert sich für entsprechende Anwälte die Attraktivität flächendeckender Abmahnwellen, da sie in den einzelnen Bundesländern mit Korrespondenzanwälten kooperieren und mit ihnen zudem die „Einnahmen“ teilen müssten.

Neue Schlupflöcher durch „Gewerbe“-Hintertür?

Die jetzt verabschiedete Novelle des Urheberrechtsgesetzes könnte somit durchaus ein Zurückgehen der wuchernden Abmahnpraxis bewirken. Gerade massenhafte Attacken könnten sich nun weniger lohnen – solche, bei denen die Anwälte darauf setzen, mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele „Opfer“ zu finden, die sich nicht wehren, sondern eingeschüchtert bezahlen. Gleichwohl muss sich in kommenden Verfahren zeigen, ob die bei der Abmahnkosten-Obergrenze eingebaute „Gewerbe“-Hintertür womöglich neue Wege für überzogene Klagen durch Anwälte ebnet.

Der neue Paragraf 104a im Wortlaut:

Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Der neue Paragraf 97a im Wortlaut

[…] Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Bundesgerichtshof stärkte die Verbraucher

Im April dieses Jahres entschied bereits der Bundesgerichtshof, dass Eltern für etwaige Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, solange sie diese hinreichend aufgeklärt und begleitet haben. Auch dieses intensiv debattierte Urteil stärkte Internetnutzer und Verbraucher und enthob sie des vermeintlichen Generalverdachts, sie würden Urheberrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Den Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejahte der Bundesgerichtshof hingegen im letzten Dezember auch bei nicht-gewerblichem Ausmaß.

May 06 2013

Abmahnbremse, NSU-Prozess, Bestandsdaten

Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.

Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat verlangt bei dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zahlreiche Änderungen. Das Gesetz soll in verschiedenen Rechtsbereichen vor allem die Praxis bei Abmahnungen gegen Verbraucher eindämmen. Teil des Änderungspaketes ist auch die sogenannte Button-Lösung. Hier verlangt der Bundesrat, dass diese auch auf Nicht-Verbraucher Anwendung finden soll. Außerdem soll der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsabmahnungen gegenüber Verbrauchern abgeschafft werden. Auch soll der Streitwert in diesen Fällen auf 500 EUR anstatt wie geplant 1.000 EUR beschränkt werden. Zu guter letzt fordert der Bundesrat, dass der Auskunftsanspruch (Paragraf 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) auch in der praxis auf Verletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt werden soll.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Verfassungsgericht lehnt Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess ab

Der Prozess um die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zieht auch medienrechtlich weiter Kreise. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Journalist hatte verlangt, auch für Online-Presse zusätzliche Sitzplätze während der Verhandlung zu schaffen. Hilfsweise sollte die Verhandlung per Video in einen anderen Raum übertragen werden. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab: Die neue Vergabe der Sitzplätze verletze offensichtlich weder das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, noch die Pressefreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ein Anspruch auf Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen besteht damit – zumindest nach der Entscheidung im Eilverfahren – nicht.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch

Der Bundesrat hat vergangene Woche die umstrittenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das Gesetz soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf die Bestandsdaten der Kunden von Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Davon erfasst sein sollen auch Passwörter, PIN und PUK. Auch für die Daten zu dynamischen IP-Adressen soll nun eine Rechtsgrundlage zu Speicherung und Herausgabe eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft ohne passende Rechtsgrundlage Anfang 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte März entgegen heftiger Widerstände verabschiedet. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Meldung bei golem.de.

Kartellamt prüft Absprachen bei Mobilfunk-Frequenzvergabe

Nach einem Bericht des Spiegel soll das Bundeskartellamt die Mobilfunk-Provider T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zu einer Stellungnahme wegen des Verdachts unerlaubter Absprachen aufgefordert haben. Hintergrund ist eine 2016 anstehende Verlängerung von Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen. Diese Lizenzen werden in einem Versteigerungsverfahren vergeben. Nach den Informationen des Spiegels wirft das Kartellamt den Providern vor, sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht zu haben, um die Frequenzen schon im Vorfeld unter sich aufzuteilen.
Der Bericht bei Spiegel Online.

Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?

Die Telekom plant, ihre Tarifstruktur zu ändern und ab einem bestimmten verbrauchten Transfervolumen die Internetgeschwindigkeit bei ihren Kunden zu drosseln. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll die Telekom auch planen, den Traffic von bestimmten Kooperationspartnern dabei nicht zu berücksichtigen. Würde Youtube also an die Telekom Geld bezahlen, würde das Anschauen von Youtube-Videos nicht auf das Transfervolumen angerechnet. Diese Neuigkeit sorgte vergangene Woche für Diskussionen. Denn je nach technischer Umsetzung könnte diese Privilegierung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie Thomas Stadler ausführlich in einem Blogpost darstellte und damit die Diskussion einleitete.
Die Details bei Thomas Stadler.

Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

Wie die „Zeit” berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen Lizenzvertrag über die Software „Finspy” der Firma Elaman zur Durchführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, im Volksmund „Staatstrojaner” genannt, abgeschlossen. Gut 147.000 Euro soll der Bund für eine einjährige 10-Computer-Lizenz zahlen. Netzpolitik.org weist allerdings darauf hin, dass die Überprüfung der Software durch das BKA wohl noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 eine Regelung Nordrhein-Westfalens zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und dabei das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert. Außerdem hatte das Gericht genaue Vorgaben zu den Grenzen einer möglichen Online-Durchsuchung aufgestellt.
Die Vorabmeldung bei Zeit Online.
Bericht bei netzpolitik.org.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Andrea Puggioni, CC BY.

March 25 2013

Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts

Ausgehend von einer Diskussion bei Facebook, hier nun noch einmal mein nun leicht ergänzter Kommentar zu Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Warum gibt es keinen Grund zur Depression?
Das was die Verlage, die das LSR so vehement vorangetrieben haben, am Ende bekommen werden, wird aus nichts außer Ärger, Anwaltskosten in Millionenhöhe, Einbruch der Reichweite und schlechter Stimmung ihrer Leser oder potentiellen Leser bestehen. Mit gewaltigen Kollateralschäden für Suchmaschinen, wie auch immer geartete Aggregatoren und alle die diese Dienste nutzen. Für alle Seiten nach wie vor ein miserables unkalkulierbares Gesetz.

Die -wenn man sie so bezeichnen kann und will- Netzgemeinde hat jedoch ihren Teil dazu beigetragen, dass aus den Forderungen am Anfang, am Ende faktisch nur noch eine leere Hülle, ein Lex Garnichts geworden ist. Wer sich in der Netzgemeinde für alleinverantwortlich in Fragen von technischem Avantgardismus und Durchsetzung bzw. Verhinderung von gesetzlichen Maßnahmen hält, der mag bemängeln, dass nicht alles gelungen ist, was auf den Fahnen stand. Es ist jedoch falsch, hier eine Niederlage daraus zu konstruieren.

Die Grenzen zwischen Netzszene und anderen Playern in der Gesellschaft sind inzwischen fließend. Es gibt nicht das eine Biotop das aktiv wird. Vielmehr sind es viele Faktoren die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Diejenigen, die sich seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen und dagegen argumentieren und arbeiten, können sich vielmehr auf die Schulter klopfen. Auf der anderen Seite stand die “mächtigste Lobby Deutschlands” (Eigenbezeichnung eines führenden Verlagsvertreters. Mit allen Tricks und einer kampagnenartigen Berichterstattung, die mehr als grenzwertig war, haben sie es nicht geschafft, das zu bekommen was sie gefordert haben. Auch weil es die vielen unterschiedlichen, stärkeren und schwächeren Stimmen der Netzgemeinde gab, die bis zuletzt argumentiert haben, anstatt mit miesen Tricks zu arbeiten.

Das ist ein Verdienst, mag es teilweise am Ende ein stückweit auch ein Fehler sein. Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist aber ein hohes Gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendeine Form der Depression angebracht wäre. Man sollte die letzten fehlenden fünf bis zehn Prozent sportlich nehmen und beim nächsten Mal überlegen, ob man neben den Argumenten auch stärker politisch agiert. Dies sollte aber gut abgewogen werden.

Zudem ist aktuell noch völlig offen ob das Gesetz jemals das Licht der Welt erblickt. Weder hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, das von vielen bereits im Vorfeld als verfassungswidrig bezeichnet worden war, noch wurde ein aus meiner Sicht zwingendes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchgeführt. Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, macht es wie manche Presseverleger, die auf Teufel komm raus irgendwas haben wollten, damit sie zumindest in ihren Kreisen behaupten können, sie hätten gewonnen. Hochmut kommt vor dem Fall, und der Abgrund liegt direkt vor ihnen.

Schluß also mit der um sich greifenden Depression, den Schuldzuweisungen und dem Gejammere. Dass alle -auch die Netzgemeinde- immer besser und professioneller werden muss, steht außer Frage. Reflektion und Kritik immer, für eine Depression und ein Negieren der Erfolge sollte aber kein Platz sein.

March 22 2013

Lautlos – LSR huscht durch den Bundesrat

Vor der Tür stand eine Polizeiauto-Kolonne mit Fähnchen, drinnen gab es kritische Worte, zum Betreuungsgeld, zum Antibiotika-Einsatz im Tierfutter, zu Dependancen deutscher Banken auf den Cayman-Inseln - nur nicht zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Das laute Rauschen der öffentlichen LSR-Debatte traf auf Lautstärke Null in der rot-grün dominierten Länderkammer.

  • Redner zum LSR: Keine
  • Antrag, das LSR “handwerklich schlecht” und “falsch” zu finden: Mehrheit der rot-grün geführten Länder.
  • Antrag, wegen dem “falschen” Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen: keine Mehrheit der rot-grün geführten Länder (Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten nicht).

Und dann war es durch, nach gefühlt 10 Sekunden. Am Freitagvormittag. Das “falsche” LSR. Die Besucher auf der Besuchertribüne werden es kaum gemerkt haben. Die Anträge wurden weder verlesen noch erläutert.

Erklärungsbedarf hätte es allerdings gegeben. Zwar hätte der Bundesrat das LSR (das er erklärtermaßen und mehrheitlich für falsch hält) nicht einfach aufhalten können. Aber die Länderkammer hätte tricksen können, indem sie den Gesetzentwurf mit einem Vermittlungsausschuss verschleppt, bis dieser wegen den anstehenden Bundestagswahlen im September einfach verfällt (“Diskontinuität”). Das wäre nicht ganz die feine Art gewesen. Auf der anderen Seite wirkte die Stille am Freitag auch nicht ganz sauber. Wer so große Einwände gegen ein Gesetz  hat, müsste zumindest erklären, warum er auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet. Dafür wär der ja da. Um Einwände geltend zu machen. Um auf Änderungen hinzuwirken. Doch offenbar war dem Bundesrat das LSR nicht wichtig, oder es traute sich einfach niemand nach vorn. Oder man wollte es doch irgendwie, aber nicht erklären, wie und warum.

October 09 2012

Änderungsvorschläge des Bundesrats zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Mehrere Ausschüsse schlagen dem Bundesratsplenum vor, zum Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse dahingehend Stellung zu nehmen, dass geprüft werden möge, inwieweit die Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden kann, als durch das im Gesetzesentwurf vorgesehene Leistungsschutzrecht. Konkret wird eine Ergänzung der Urhebervermutung des § 10 UrhG um einen Absatz 4 vorgeschlagen, der eine Vermutungsregel schaffen soll, durch die die Prozessführungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert wird.

Der tatsächliche Nachweis der Rechtseinräumung an einen Verlag ist mir bislang prozessual allerdings nur sehr selten als Problem oder Hindernis untergekommen. Die tatsächliche Praxisrelevanz dieses Vorschlags darf man also getrost bezweifeln.

Der sich anschließende Vorschlag der Bundesratsausschüsse, die Praktikabilität des Leistungsschutzrechts durch Schaffung einer Verwertungsgesellschaft zu erhöhen, ist im Lichte des ersten Vorschlags widersinnig.

Wenn man wie die Bundesratsausschüsse dafür plädiert, das Leistungsschutzrecht überhaupt nicht in der geplanten Form zu normieren, dann kann man zur Absicherung dieses Rechts – das man ja gar nicht schaffen will – eigentlich auch keine Verwertungsgesellschaft fordern.

Man hätte zumindest darauf hoffen dürfen, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates in der Lage ist, einen in sich schlüssigen Vorschlag zu formulieren. Aber selbst das ist nicht der Fall.

Die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft war übrigens eine zentrale Forderung der Verlagslobby, die der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen hat. Dass sie jetzt wieder auftaucht, dürfte lobbyistische Hintergründe haben.

 

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

July 15 2011

Soziale Netzwerke wirklich erst ab 16?

Heute entstand auf Twitter und in Blogs eine gewisse Aufregung um die Meldung, dass der Bundesrat soziale Netzwerke erst ab einem Alter von 16 Jahren erlauben will. Hintergrund war eine etwas irreführende Meldung von internetworld, die sich mit einer geplanten Änderung des Telemediengesetzes befasst, die ich hier aus anderen Gründen schon kritisiert habe.

Worum geht es bei dieser Altersgrenze genau? Hier ist der relevante Wortlaut:

Der Diensteanbieter hat denNutzer bei der erstmaligen Erhebung von personenbezogenen Daten in allgemein verständlicher Form, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar darüber zu unterrichten, welche Sicherheitseinstellungen zum Schutz der Privatsphäre des Nutzers voreingestellt sind. Der Diensteanbieter muss dem Nutzer die Einstellungsmöglichkeit bieten, dass das Nutzerkonto sowie sonstige vom Nutzer erstellte Inhalte mittels anderer, nicht in diesen Telemediendienst integrierter Telemediendienste, welche die Suche von Inhalten ermöglichen (externe Suchmaschinen), nicht gefunden oder ausgelesen werden können; der Diensteanbieter hat dies entsprechend Satz 1 voreinzustellen. Satz 3 gilt nicht, soweit der Zweck des Telemediendienstes bei objektiver Betrachtung die Auffindbarkeit oder Auslesbarkeit von Inhalten mittels externer Suchmaschinen umfasst. Einem Nutzer, der bei der Erhebung seiner personenbezogenen Daten ein Alter von unter 16 Jahren angegeben hat, darf eine Änderung der Voreinstellung nach Satz 3 erst ermöglicht werden, wenn er das Alter von 16 Jahren erreicht hat.

Die Grundidee besteht – neben wieder einmal neuen Belehrungspflichten – darin, die sozialen Netzwerke zu verpflichten, per default die strengsten Privacy-Einstellungen vorzugeben, die der Nutzer dann durch eine bewusste eigene Änderung lockern kann. Die Grundeinstellung soll dafür sorgen, dass weder Suchmaschinen noch Nichtmitglieder die Nutzeprofile sehen können. Und diese Lockerung soll erst möglich sein, wenn der Nutzer 16 Jahre alt ist.

Jetzt muss man ganz pragmatisch natürlich sehen, dass sich speziell Facebook bislang wenig um die Einhaltung des TMG und BDSG schert und man deshalb zunächst überlegen sollte, wie man das bestehende Vollzugsdefizit beseitigt. Denn immer neue Gesetze, die die großen Player wie Facebook ohnehin wieder ignorieren, verbessern die Position der Nutzer ja nicht.

Außerdem wird die Regelung in der Praxis bereits deshalb leerlaufen, weil die Nutzer dann eben im Zweifel angeben werden, dass sie 16 sind. Die geplante Regelung bringt aber eine interessante datenschutzrechtliche Problematik in Erinnerung. Für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ist nach überwiegender Ansicht zwar keine Geschäftsfähigkeit (also Volljährigkeit), wohl aber eine ausreichende Einsichtsfähigkeit erforderlich, die Kindern regelmäßig fehlt. Deshalb können sich Kinder eigentlich schon nach geltendem Recht nicht selbständig in sozialen Netzen anmelden.

March 18 2011

Bundesrat fordert datenschutzrechtliche Regelungen zu RFID

Der Bundesrat hat mit einer am 18.03.2011 angenommenen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, datenschutzrechtliche Reglungen zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID) zu treffen.

Die Bundesregierung soll nach dem Wunsch der Bundesländer eine Empfehlung der EU-Kommission zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen in nationales Recht umsetzen.

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