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August 31 2012

Bundespräsident Gauck in Rostock – Pastorales Pathos genügt nicht, um die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen

„Bundespräsident Joachim Gauck hat eine sehr gute Rede gehalten. Er hat in Rostock-Lichtenhagen eindringliche Worte gefunden. Worte des Entsetzens über den Mob, der voller Lust nicht nur Häuser, sondern Mitbürger brennen sehen wollte. Worte des Entsetzens aber auch über den Staat, über die Institutionen des Staates, die den Mob damals gewähren ließen. Er sprach auch nicht nur über die Vergangenheit“ schreibt Arno Widmann in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau und fügt ein persönliches Schuldbekenntnis an, dass er nicht selbst nach Rostock fuhr und Hilfe organisierte. Liest man die Rede, so wirkt sie sehr allgemein gehalten und ziemlich pastoral, meint Orlando Pascheit
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Ob die Rede Joachim Gaucks sehr gut, eindringlich oder gar großartig war, wie Arno Widmann meint, kann wahrscheinlich letztlich nur derjenige beurteilen, der vor Ort war, denn zur Rede gehört auch, vielleicht sogar zentral der Klang der Rede. Liest man die Rede, so wirkt sie sehr allgemein gehalten und ziemlich pastoral.

Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt, dass eine Rede zum Rückfall in die Barbarei uns bis in die Grundgewissheiten unseres Lebens erschüttern sollte, allerdings haben alle, die für Gauck votierten, so getan, als ob er dazu fähig sei. Aber zumindest ein wenig mehr Analyse wäre schon zu erwarten gewesen, wie sie Gauck einerseits selber einfordert: “Wir können die größten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr ungeschehen machen. Umso mehr sind wir verpflichtet, die Geschehnisse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, nicht irgendwie Gras über sie wachsen zu lassen, sondern sie immer wieder zu betrachten, zu analysieren, um aus den Fehlern und Versäumnissen von damals zu lernen.”

Nur, zu Rostock-Lichtenhagen ist bereits genug analysiert worden und den üblichen Gauckschen Hinweis: „Gerade wir Ostdeutschen blieben anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata“, weil die SED keine „Kultur der offenen Bürgerdebatte“ geduldet habe, kennen wir nun allmählich zur Genüge.

Nein, es gilt die Versäumnisse von heute, die Fremdenfeindlichkeit als Konstante unserer Gemeinschaft zu thematisieren, zu analysieren.

Wollte Gauck nicht auch der eigenen Regierung ab und zu die Leviten lesen? Rostock wäre eine Gelegenheit dazu gewesen. Widmann zeigt in seinem Leitartikel die Richtung an, wenn er auf 34 rechte Straftaten in Deutschland – pro Tag (!) – hinweist, oder wenn er fragt, warum “Programme und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren staatliche Unterstützung, Unterstützung der Länder und Gemeinden, gestrichen bekamen.” Fragen, die der Pastor, der Hüter des Gemeinwesens, durchaus auch hätte stellen können. Und natürlich hätte der Bundespräsident in einem nächsten Schritt dann nach den Ursachen der immer tiefer gehenden Spaltung unserer Gesellschaft fragen können, müssen. Denn es “ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann. Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.” (Wilhelm Heitmeyer, 30.04.2012)

Wahrscheinlich bleibt einem Präsidenten, der mit der Forderung nach Eigenverantwortung derer, die unter Brücken schlafen, durch die Lande tourt, die Lektüre einer Untersuchung der Forscher um Heitmeyer verschlossen: „Der Effekt von Prekarisierung auf fremdenfeindliche Einstellungen. Ergebnisse aus einem Drei-Wellen-Panel und zehn jährlichen Surveys“ (in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012). Da ist es doch viel einfacher im hohen patriotischen Ton zu schwadronieren: “Doch heute und hier versprechen wir: Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat. Wir sind stark. Wir wissen es: Wir sind stark! Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!”

Dazu sagt Widmann: “Ich liebe diese Ausrufezeichen, aber wenn sie nicht dazu führen, dass die Leute, die in den Städten und auf dem Lande Bedrohten helfen, unterstützt werden, dann sind sie nichts als Rhetorik, ein Schwindel, der uns über feierliche Augenblicke des Erinnerns wortgewaltig hinweghilft.” Nur bleibt Widmann letztlich in der Falle der Eigenverantwortung, der Zivilcourage, der Selbstanklage hängen, wenn er schreibt: “Ich war nicht wütend darüber, dass ich nicht hinfuhr und sah, wie ich helfen konnte. Ich war nicht wütend darüber, dass ich nicht von Berlin aus Hilfe organisierte für die Angegriffenen, Angezündeten und die, die ihnen in Rostock-Lichtenhagen halfen.” Denn hier hat Gauck völlig recht: “Aber vor allem brauchen wir auch einen Staat, der fähig und willens ist, Würde und Leben der Menschen zu schützen, die in ihm leben. Wenn unsere Demokratie Bestand haben soll, muss sie auch wehrhaft sein. Sie darf sich das Gewaltmonopol niemals aus der Hand nehmen lasse.”

Der Bürger muss sich nicht nur braunen Gewalttätern stellen, er sollte die nächste Polizeiwache anrufen können. Und wenn dies nicht funktioniert, kann er die Politik wählen, die ihm diesen Schutz gewährt. Der Staat kann durchaus Polizeistationen, die nicht funktionieren, und leitende Beamte, die schlafen oder ideologisch fehlgeleitet sind, gegen bessere austauschen.

Nur machen wir uns nichts vor, die Lösung liegt nicht in der Verschärfung der Kontrolle oder dem Verbot von Parteien, die Hauptverantwortung liegt bei der Politik, die ein Ausmaß an Prekarisierung und eine bis dato in Deutschland unbekannte Spaltung der Gesellschaft zu verantworten hat – an diesem Spalt ag(it)iert Menschenfeindlichkeit.

Zuvorderst gilt es also aus unserer selbstgewählten Unmündigkeit heraus zu treten und unsere Eigenverantwortung darin zu verwirklichen, indem wir Politiker wählen, die nicht durch das Bashing von faulen Hartz IV-Beziehern oder Griechen von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken, sondern auch wider die eigenen kurzfristigen Karriereschritte eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben, die statt der Finanzmärkte und Eigeninteressen das Gemeinwohl in Auge haben.

Die Gauckschen Demokratieverächter sind eine Etage höher zu verorten, denn was für Politiker sind das, die eine verschwurbelte Vulgärökonomie über den Demos, die Polis stellen? (Das klingt jetzt auch ein wenig pastoral. konkretere Ausführungen würden allerdings den Rahmen sprengen, aber die NachDenkSeiten bieten genügend Anregungen.)

June 15 2012

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Vorweg noch einige Anmerkungen:

  1. Zur Verwirrung darum, was der Bundespräsident tatsächlich gesagt hat
    In meinem ersten Beitrag vom 12. Juni habe ich die kritisierte Passage korrekt zitiert. Sie lautet in der jetzt korrigierten schriftlichen Fassung der Rede des Bundespräsidenten: „Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
    Der vom Bundespräsidialamt veröffentlichte und von mir in meinem zweiten Beitrag verlegte Redetext enthielt diese Passage nicht. Ich hatte diesen Link benutzt. Inzwischen ist auch unter diesem Link der Text geändert. Das ist ein etwas verwirrendes Verfahren. Das Bundespräsidialamt hätte zumindest anmerken können, dass inzwischen der Text der schriftlichen Fassung dem gesprochenen Wort angepasst worden ist.
    Auf meine Anfrage zur Klärung des wirklich Gesagten bei der Pressestelle des Bundespräsidialamtes habe ich von diesem keine Antwort erhalten. Nicht ganz die feine Art. Aber gut, man muss sich daran gewöhnen, dass die Freiheitspropaganda nicht die Freiheit, hart zu kritisieren, meint. Freiheit ist die Freiheit der Angepassten.
  2. Quellen und das Spektakel des Besuchs in Hamburg:
    Wer sich noch für die Rede interessiert, der kann den obigen Link nutzen oder auch diesen. Für Interessierte lohnt sich ein Blick in das Video. Die Veranstaltung (bzw. ein Teil davon) ist über YouTube abrufbar.
    Die Rede von Herrn Gauck ab ca. 11:27 die kritisierte Stelle ab ca. 22:44.
    So kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Es lohnt sich wirklich, diesen Film anzuschauen. Das ganze Brimborium gehört offensichtlich mit dazu. Bei mir löst das Schaudern aus.
    Interessant auch die Beteiligung von Kindern an der emotionalen Aufrüstung.
  3. Sichtbar wird auch das Zusammenspiel von Verteidigungsminister, Bundeswehr und Bundespräsident beim Versuch, das Grundgesetz einseitig auszulegen
    Die Auslandseinsätze werden mit dem Gedanken der Freiheit verkoppelt. Freizeit ist das Allerwichtigste, so äußerte sich schon der begrüßende Vertreter der Führungsakademie. Gaucks Bestätigung: Die Bundeswehr ist die Stütze der Freiheit.
    Bundespräsident Gauck ist offensichtlich der Schlussstein in der spätestens mit dem Kosovo Krieg begonnenen Übung, Militäreinsätze für normal zu halten. Der Ernstfall ist nicht mehr der Frieden sondern der Krieg. Darauf weist einer der NachDenkSeiten Leser in einer Mail (in der Doku die erste Mail) aufschlussreich hin.
*

Dokumentation einiger Mails an die Redaktion der NachDenkSeiten zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12.6.2012:
(Zusammengestellt am 15.6.2012 von AM)

*

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für diese klaren Worte. Ich sage das als ehemaliger Berufsoffizier West, der natürlich nach seiner Pensionierung nicht zum Pazifisten geworden ist.

In der Tat, das waren ekelhafte Worte. Aus meiner Sicht wurden sie gewählt, um die weinerliche Dauerklage meiner ehemaligen Kameraden über die mangelnde Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu bedienen und ihren Dünkel zu unterstützen, sich ethisch-moralisch über die Mehrheit der Deutschen zu erheben.

Die jetzige Führungsgeneration der Bundeswehr ist in einer Zeit politisch sozialisiert worden, in der der Grundkonsens der alten Bundesrepublik bereits über Bord geworfen war, der da lautete: “Welches sind nun die Aufgaben der Streitkräfte? Wir haben ernsthaft und redlich umzudenken und uns bewusst zu machen, dass der Soldat in aller erster Linie für die Erhaltung des Friedens eintreten soll; denn im Zeitalter des absoluten Krieges mit seinen eigengesetzlichen, alles vernichtenden Kräften gibt es kein politisches Ziel, welches mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf und kann – außer der Verteidigung gegen einen das Leben und die Freiheit zerstörenden Angriff.” (Der spätere Generalleutnant und Friedensforscher Wolf Graf Baudissin 1951).

Inzwischen wurde das “Militärische enttabuisiert”, leider durch einen Sozialdemokraten, und die Soldaten der Bundeswehr haben ihr nach den Prinzipien der Inneren Führung für ihren Beruf unerlässliches Gewissen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Verwahrung gegeben und stellen das Denken im Anschluss an eine Mandatsentscheidung ein. Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel, werden jedoch mit Karriereverbot sanktioniert, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt; obwohl er den Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht auf seiner Seite [PDF - 470 KB] hat.

Die Worte des Bundespräsidenten sind jedoch auf der Höhe der Zeit. Sie passen vorzüglich zu der Absicht, wegen der geplanten tieferen NATO-Integration im Rahmen der sog. “smart defence” künftig Vorratsbeschlüsse im Bundestag fassen zu lassen, um bei den Partnern nicht als Kriegsbremser unangenehm aufzufallen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und langjährige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der sowohl 1998 als auch 2001 gegen die Kriegseinsätze gestimmt hat, die uns Glücksüchtigen die schwer zu ertragenden Gefallenen bescheren, sagt dazu in einem Leserbrief an die Schweizer Wochenzeitung “Zeitfragen”:

So tragisch das Massaker von Houla ist, so wenig werde ich den Eindruck los, dass der Tod der Kinder wie das Dorf Racak im Kosovo genutzt werden soll, um eine Militärintervention in Syrien – wie damals den Krieg gegen Jugoslawien – zu begründen. Alle die sich jetzt aufregen – USA, Frankreich und England – sind für Hunderttausende Tote, zuletzt im Irak, verantwortlich und halten das für normal.
In diesem Kontext ist auch die Medienkampagne von de Maizière in diesen Tagen zu sehen. Wenn der Bundestag nicht mehr oder nur mit Fußfesseln über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden darf, dann ist eines gewiss: Es werden der amerikanische Präsident und der kriegstreiberische US-Kongress sein, die über den Einsatz der deutschen Hilfstruppen entscheiden werden. Die Wehrpflicht war für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel, die Bundeswehr nicht generell im US-Interesse eingesetzt zu sehen. Als zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte, war der letzte Damm weg. Äußerungen von Gabriel und de Maiziere machen deutlich, dass US-Einfluss auf allen Seiten wahrgenommen wird und Gabriel die US-Zustimmung zu einer SPD-Regierung will.
De Maizière geht natürlich glatt über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen weg, wenn er eine Integrationsautomatik ohne Bundestag fordert. Dann bleibt nach dem Bundesverwaltungsgericht wieder nur dem einzelnen Soldaten das Recht – und auch die Pflicht –, sich aus völkerrechtswidrigen Einsätzen zu verabschieden.
Die bisherige Integrationsdichte wurde mit dem kalten Krieg begründet. Statt die Bundeswehr zur reinen Söldnerarmee zu machen, sollte die Integration aufgegeben und die Nato nur noch auf den Nato-Vertrag reduziert werden.

Und ich sage zu dem Auftritt des Bundespräsidenten an der Führungsakademie mit Max Liebermann: Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
J. S.

*

Lieber Albrecht Müller,

der Beurteilung der Gauck-Rede kann man nur zustimmen. Er erfüllt im zum Bundespastoralamt verkommenen Schloß Belevue die Aufgabe, die Letztbegründungsmühle zu drehen, nicht nur den Weg in die Finanzmarkt-Diktatur abzusegnen, sondern auch noch das allgemeine Zivilversagen wieder hoffähig zu machen. Jeder Krieg ist bekanntlich erst ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer und sozialer Krieg, bevor er militärisch wird. Also Ausdruck der Unfähigkeit einer Gesellschaft Konflikte zivil und unmilitärisch zu lösen. Da mit dem „modernen Krieg“ eine Trennung von ziviler und militärischer Front nicht mehr möglich ist (im 1. Weltkrieg waren unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2 Weltkrieg rd. 40 und bei den Kriegen in Korea und Vietnam lag der „Bodycount“ bei 80-90) ist jede Entscheidung für militärische „Lösungen“ eine Entscheidung für den Massenmord an der Zivilbevölkerung.
Wenn es noch Nachweises bedurft hätte, daß die Kirche in der DDR nicht nur das Nest der Opposition, sondern auch der Hort der Reaktion war, ist er hiermit hinlänglich erbracht worden. – Aber vielleicht gibt es ja jetzt den einen oder anderen vom Bodenpersonal des Herrn, die Herrn Gauck theologische Nachhilfe geben, wie es vor 1600 Jahren der hl. Kirchenvater Johannes Chrysostomus zu Matt. 10,16 als Empfehlung „Über die christliche Art Krieg zu führen“ gab.

… und einen schönen Gruß

Peter R.S.

*

Sehr geehrte Herr Müller,

ich beziehe mich hier auf Ihren Artikel und dem, der im Spiegel bzgl. der Äußerungen des Herrn Gauck über Militäreinsätze erschien.
Ich gehöre im Gegensatz zum Bundespräsidenten keiner Kirche an, bin aber trotzdem sehr gläubig.
Es ist für mich daher unbegreiflich, wie ein angeblich Gläubiger laut Spiegel meint:

Die Abscheu gegen Gewalt sei zwar verständlich, und Gewalt werde immer ein Übel bleiben. „Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, betonte Gauck.

“Wie lehrte uns Jesus!”, mag man ihm da entgegenschleudern und nachzulesen im Neuen Testament:

“Ihr sagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Ich aber sage euch: Wer euch auf die eine Wange schlägt, dem haltet auch die andere hin. Wer euch die Hose nimmt, dem gebt auch euer Hemd”

Und das gab er uns nicht mit für ein Reich im Himmel, sondern für unser Leben auf diesem Planeten, Herr Gauck!
Und wer Jesus in diesen Worten folgt, ist mitnichten glücksüchtig.
Im Gegenteil, ihm wird viel Enttäuschung und Schmerz widerfahren.

Ich kann nur hoffen, das Deutschland und die ganze Welt endlich erwacht und solche falschen Propheten und Pharisäer wie einen Gauck zum Teufel jagt.

Es ist eine Folter, dem ganzen Irrsinn jeden Tag auf’s Neue begegnen zu müssen.

Herzliche Grüße
M. G L R

*

Lieber Herr Müller,
 
gerade las ich Ihren Beitrag über den Einwand eines NachDenkSeiten-Freundes zur Rede von Herrn Gauck. Das gleiche Zitat, das Sie in Spiegel-Online gefunden haben, stand gestern auch in tagesschau.de. Da ich Ihr Entsetzen teile und auch Ihre Wortwahl im Artikel von gestern richtig finde, schicke ich Ihnen zu Ihrer persönlichen Unterstützung meinen heute abgeschickten Brief an Herrn Gauck. Zur Erklärung für Sie, Herr Müller: Ich bin Kriegskind und mein Vater ist noch vor meiner Geburt gefallen. Hierzu habe ich 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg als Antwort auf ihre unerträglichen Reden zum Tod dreier Soldaten geschrieben. Diesen Brief, in dem ich die unten stehende Bitte ausgesprochen habe, habe ich für Herrn Gauck beigelegt. Sollten Sie interessiert sein und Zeit haben, so können Sie ihn ebenfalls lesen. Ich stelle ihn in den Anhang.
 
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihr Engagement und das des NachDenkSeiten-Teams
U. Str.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
mit Entsetzen habe ich in der ‘Tagesschau.de’ den gestrigen Bericht über Ihre Rede vor den Soldaten der Bundeswehr gelesen. Ich kann nicht glauben, dass ein Präsident von „seinem Volk“ so redet, wie Sie es getan haben sollen. Haben Sie uns tatsächlich eine „glücksüchtige Gesellschaft“ genannt, weil wir mehrheitlich Kriege und Einsätze deutscher Soldaten im Ausland ablehnen?
 
So wie ich mich an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg mit der Bitte gewendet habe, nie wieder in meinem Namen für den Tod von Soldaten zu danken, so bitte ich Sie heute, mich mit Ihrer vor den Soldaten gezeigten Haltung nicht mehr als Bundespräsident zu vertreten.
Ihre Missachtung der Mehrheit des Volkes, das die Verantwortung darin sieht, aus den Schrecken der erlebten Kriege den Schluss zu ziehen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist, lässt mich schaudern. Gerade Deutschland sollte das Recht und die Pflicht haben andere Wege aufzuzeigen und weder Soldaten noch Waffen (U-Boote an Israel, Panzer nach Saudi-Arabien, Kleinfeuergewehre in Krisengebiete usw.) zum Töten ins Ausland schicken.
In Ihrer Rede sprechen Sie den Soldaten Verantwortung zu und entwerfen ein Gegenüber von „Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus“. Sie unterstellen in der Gesellschaft die Erwartung einer „Bringschuld von Staat und Demokratie“ ohne Gegenleistung und fordern einen „Einsatz“ für Demokratie – hingebungsvoll auch bis zum Tod. Sehe ich es falsch, wenn mir Ihr Begriff von „Demokratie“ in diesem Zusammenhang eher als Euphemismus für den Begriff „Vaterland“ erscheint?
Ihre Sicht auf unsere Gesellschaft erschüttert mich. Kennen Sie den Geist der Obrigkeit des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts? Ich verstehe Ihr Verständnis von Demokratie nicht.
Unzählige Menschen in unserer Republik – sowohl die Teilnehmergeneration als auch deren Kinder und Enkelkinder – leiden noch heute unter den Folgen der beiden Weltkriege. Sie selbst betonen immer wieder Ihre eigene damit zusammenhängende Geschichte, Herr Bundespräsident. Hierzu gehört Ihnen mein Respekt. Aber es gibt auch ganz andere Geschichten, worüber immer noch Sprachlosigkeit herrscht. Und Sie sprechen von Glücksucht.
Zur Erklärung meines Entsetzens sende ich Ihnen im Anhang meinen Brief vom 15. April 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg. Sie haben mir damals nicht geantwortet. Werden Sie mir antworten?
Mit freundlichen Grüßen

*

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Buch der falsche Präsident hat mir gut gefallen. Auch die Nachdenkseiten gefallen mir.

Heute bin ich aber über Ihren Artikel sehr enttäuscht, da Ihre Worte für mich als unsachlich empfunden werden.

Zitat: “Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht.”

Es folgt ein Abschnitt aus der Rede des Bundespräsidenten, der mit Ihrem Artikel nicht zu vereinbaren ist.

Zitat:

“Zum anderen ist es aber schon auch ein Nicht-wissen-Wollen. Das ist menschlich: Wir wollen nicht behelligt werden mit dem Gedanken, dass es langfristig auch uns betreffen kann, wenn anderswo Staaten zerfallen oder Terror sich ausbreitet, wenn Menschenrechte systematisch missachtet werden. Wir denken nicht gern daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bezahlt haben. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für die Gesellschaft schwer zu ertragen.
Die Abscheu gegen Gewalt ist verständlich. Gewalt, auch militärische Gewalt, wird immer auch ein Übel bleiben. Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden. Allerdings müssen wir militärische Einsätze begründen. Wir müssen diskutieren: darüber, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen, und auch darüber, ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind. All diese Fragen gehören – mit den handelnden Personen – in die Mitte unserer Gesellschaft.
Dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstehen – wer wüsste das besser als wir Deutschen? Es waren ausländische Soldaten, die unserem Land die Möglichkeit der Freiheit schenkten, als sie selbst für ihre eigene Freiheit kämpften. „Ohne uns“ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen. Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ einen Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, wo Hass regiert.”

Wo spricht der Bundespräsident das Wort “glücksüchtig” aus. Ich kann die Worte in der Rede nicht erkennen. Ein Link zu der der Rede des Bundespräsidenten wäre in meinen Augen sehr sinnvoll, da sich dann jeder Leser selber informieren kann. Ich kann nicht in den Worten erkennen, dass der Bundespräsident diejenigen alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun, als ekelhaft empfunden werden. Aus welchen Worten wollen Sie das erkennen? Der Bundespräsident sagt wörtlich, dass die Abscheu gegen Gewalt verständlich ist, also nicht ekelhaft, wie Sie behaupten. Weiter sagt der Bundespräsident wörtlich, dass militärische Gewalt immer ein Übel bleiben wird. Ich finde es gut, dass der Bundespräsident auf die aktuellen Kriegsversehrten unter uns hinweist und denen somit auch Ehre erweist.

Bei Ihrer Deutung “Ohne uns” vergessen Sie völlig, dass die Amerikaner uns von der Nazidiktatur befreit haben und Gauck sehr deutlich auf die Hilfe der Amerikaner hingewiesen hat. Auch die Amerikaner hätte 1944 sagen können “Ohne uns”. Ich bin dankbar, dass die Amerikaner uns befreit haben und daran hat der Bundespräsident mit Sicherheit auch gedacht. Auch die Frage nach dem “gerechten Frieden” finde ich sehr bedenkenswert.  Dabei denke ich sofort an das ende des 1. Weltkrieges. Der Amerikaner Wilson wollte einen gerechten Frieden, den aber die Franzosen und Engländer nicht wollten. Wir alle kennen die Folgen. Ihre Aussage des kläglichen Niveau kann ich nicht nachvollziehen.
Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident den Krieg in Afghanistan ebenso wie ich schrecklich findet. Außerdem möchte ich auch daraufhinweisen, dass der Bundespräsident den “Blankoscheck” für Israel von der Kanzelerin zurückgezogen und dass er vor einen Krieg deutlich gewarnt hat. 
Nach meinem Empfinden werden Sie mit Ihrem Artikel dem Bundespräsidenten nicht gerecht.
Ich hoffe sehr auf eine kurze Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Bernd K.

Anm. Albrecht Müller: Wie schon erwähnt und wie von mir korrekt geschildert, enthielt der ursprüngliche schriftliche Text die kritisierte Stelle nicht. Jetzt ist das vom Bundespräsidialamt korrigiert.
Auch ich betrachte den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung. Allerdings muss man um der historischen Wahrheit willen darauf hinweisen, dass im Kampf um die Befreiung von den Nazis nicht nur Amerikaner sondern mindestens 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger und Soldaten der Sowjetunion umgekommen sind und wir auch diesen die Befreiung verdanken.

*

Moin, moin,
wenn ich Ihrem Link zur Rede auf bundespaesident.de  folge, steht da jetzt glückssüchtig. Was da stand, als Sie den Link einfügten, weiß ich nicht; dem Text von AM entnehme ich, es habe da nicht gestanden. Deswegen mag ich elektronische Medien nicht so gerne: Bei Papier habe ich was gelesen und kann es nachschlagen und dann steht es da immer noch. Hier nun ändert es sich undokumentiert über Nacht…
C. L./15.6.2012

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Hallo, lieber Herr Müller,

f.a.z. online hatte auch, wie SPON, so berichtet, die Süddeutsche hingegen nicht.

Diese Aussage von Gauck ist nicht nur ekelhaft, böse oder boshaft, sondern abfällig abwertend gegenüber denen, die Betroffen sind. Gleichzeitig spricht Neid auf die Jungen mit, wegen ihrer unbeschwerten Jugend, die sie in Frieden, ohne Hetze im guten Westen verbringen konnten.

Gauck kennt doch so eine Jugend gar nicht. Alle seine Reden fließen ein in seine Vergangenheitsbewältigung, die er unbewusst öffentlich betreibt – aber nicht gelingt – weil die Zuwendung, der Respekt für andere Menschen einfach fehlt.

Er prangert gutes Leben an, wie viele Pietisten. Leiden gehört für diese zum höchsten Ideal.
Er hat gelitten, warum nicht auch andere ?

Dabei ist das Recht auf Glück in der amerikanischen Verfassung gesetzlich verankert und wenn ich nicht irre, auch in der Menschenrechtskonvention.

Sie haben schon richtig geschrieben. Ihr erst-bestes Gefühl war auch das Beste.

Übrigens auch die Überschrift Ihres Buches ist noch treffender, wenn man sich die Begriffe “falsch” mal “auf der Zunge zergehen lässt.” Falsch meinten Sie, nicht der richtige. Falsch bedeutet aber auch ein falscher Fuffziger, im Sinne von unehrlich.

Ich bevorzuge die 2. Version, stimme aber auch zu, dass er nicht der richtige ist, der meine Weltanschauung vertreten könnte.

Alles Gute und viele Grüße
K. Sch.

*

Lieber Albrecht,
 
Ich bin sicher weniger Experte für den “Holzhammer” als Du es über Jahrzehnte immer gewesen bist, aber wenn der Bundespräsident tatsächlich von “Glückssüchtigen, die Gefallene nicht ertragen könnten” gesprochen hat, ist das Wort “ekelhaft” keineswegs unangebracht…….
 
ES

*

Lieber Herr Müller,
 
die Bezeichnung “bösartig” würde ich auch bevorzugen. Im übrigen halte ich es für keinen Zufall, dass diese Rede in dieser Diktion nach der öffentlichen Diskussion um die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel erfolgt ist. Es ist doch auch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ein einmaliger Vorgang, dass ein Bundespräsident sich so eindeutig für Kriegseinsätze der Bundewehr äußert. Dies ist eine Zäsur und wir werden demnächst noch lange daran kauen dürfen, bis zum nächsten harten Kriegseinsatz, leider.  
 
Mit solidarischen Grüßen
 
G. F.

*

Sehr geehrter Herr Müller,
liebe NDS-Redaktion,

der “Kriegs-Gauck”, wie ihn Uli Gellermann auf der “Rationalgalerie” nennt, lernt nichts mehr dazu.

Er ist und bleibt ein Borgia – ein kaltblütiger, machiavellistischer Betroffenheitskomödiant, der seine prestigesüchtigen Weltmachtsphantasien notdürftig hinter den UNO-Mandaten verbirgt und humanitäre Einsätze schon dann für gerechtfertigt hält, wenn sie aus allerbesten Absichten geführt werden.

Mit vielen Grüßen
M. W.

*

Sehr geehrter Herr Müller,

sollte der von SPON zitierte Ausspruch des Bundespräsidenten zutreffen, so läge dessen Perfidie m.E. in der Unterstellung begründet, dass gefallene Soldaten nur für unsere „glückssüchtige“ Gesellschaft ein Problem, für „normale“ Gesellschaften hingegen selbstverständlich zum Alltag gehören.

Soldatentod als gesellschaftlicher Alltag: Herr Gauck als Wiedergänger Preußens.

Damit nicht genug, verkündet diese Botschaft ein protestantischer Pfarrer von seiner weltlichen Kanzel herab. Protestantische Staatsnähe, wie man sie ebenfalls für ausgestorben hielt.

Haben wir das wirklich verdient, neben Brünhilde Merkel auch noch einen Hindengauck ?

Mit freundlichen Grüßen 
E. J.

*

Sehr geehrter Herr Müller!

Vielleicht könnte man ja auch alternativ von einem Beitrag Gaucks sprechen, der in seiner „Bösartigkeit geradezu ekelhaft“ ist!

Mit freundlichen Grüßen,
W. K.

*

Sehr geehrter, lieber Herr Müller,

Ihren Anmerkungen zum o.g. Thema schließe ich mich vollinhaltlich an. In diesem Zusammenhang habe ich an Herrn Gauck einen offenen Brief geschrieben.

Weiterhin alles Gute für Sie und die Nachdenkseiten.

Viele Grüße
J. R.

Wenn Sie, Herr Bundespräsident, von DEN Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, so weise ich diese Forderung nicht nur ganz entschieden zurück, sondern verwahre mich, als Deutsche, auch gegen meine Inanspruchnahme durch Sie in dieser Form. Ich bin, Herr Bundespräsident, ausdrücklich nicht für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern halte die seit Jahren anhaltene Militarisierung der deutschen Außenpolitik für sehr gefährlich und in Teilen auch für grundgesetzwidrig. Wenn Sie weiterhin, Herr Bundespräsident, eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften bemängeln, so halte ich diese Äußerung schlicht für eine Unverschämtheit. Ich bin eine Bürgerin, und habe zu den Streitkräften nicht nur eine gewisse sondern sogar eine große Distanz, und ich lasse mir das weder verbieten noch  zum Vorwurf machen, auch nicht durch den Bundespräsidenten. Wenn Sie, Herr Bundespräsident, im Hinblick darauf, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, von “unserer glücksüchtigen Gesellschaft” sprechen, die das schwer ertragen kann, ist alleine Ihre Wortwahl schon schwer erträglich. Überhaupt, Herr Bundespräsident, Ihre ständigen Belehrungen, wie aktuell vor der Führungsakademie der Bundeswehr, empfinde ich immer mehr als Zumutung. Sie sind für mich weder Demokratie- noch Freiheitslehrer, und ich verwechsele Freiheit auch nicht mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Dass eine funktionierende Demokratie Einsatz, Aufmerksamkeit und Mut erfordert, ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern wird in diesen Tagen ganz besonders deutlich. Die neoliberalen “Predigten” von der Freiheit der Märkte, insbesondere der Finanzterrorismus (anders kann ich das nicht mehr bezeichnen), die ständig wachsende Kluft zwischen arm und reich, die erschreckende Zunahme sozialer Vereisung und roher Bürgerlichkeit, bedrohen in der Tat die Demokratie und den sozialen Frieden. Um dem entschieden entgegenzutreten braucht es vor allen Dingen ein kritisches Bürgertum, zumal blinder Gehorsam, Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist bekanntlich ins Verderben führen. Ein Bundespräsident, der aber z.B. die Occupy-Bewegung unsäglich albern findet, Herrn Sarrazin Mut bescheinigt, den Hartz IV-Kanzler Schröder bewundert, mehr Offenheit für Auslandseinsätze der BW fordert, den Afghanistankrieg für gerechtfertigt und erträglich hält, ist nach meinem Verständnis der völlig falsche Präsident. Diese Gesellschaft, insbesondere die Einkommensschwachen und sozial Benachteiligten, braucht z.B. wieder viel mehr von der guten, alten Solidarität, auch durch den Bundespräsidenten. Solidarität, eine Eigenschaft die leider immer mehr aus der “Mode” kommt, und so gut wie gar nicht mehr öffentlich “gepredigt” wird, ist, daran erlaube ich mir zu erinnern, der Kitt, der eine Gesellschaft erst zusammenhält. Die von Ihnen vertretenen Positionen lassen jedoch, nach meinem Eindruck, einen erheblichen Teil der Gesellschaft, dabei handelt es sich mittlerweile um Millionen, und es werden täglich mehr, völlig unberücksichtigt außen vor. Sie reden ständig von Freiheit in Verantwortung, wobei ich mich immer frage, was das konkret sein soll. Eines steht allerdings fest, Freiheit, die nur dann existiert, wenn Mensch sie sich leisten kann, ist keine Freiheit sondern exakt das Gegenteil. Nicht spalten sondern versöhnen, hat mal einer Ihrer Vorgänger gesagt. Diesen Rat von Johannes Rau, der auch mehr Bürger- als Bundespräsident war, lege ich Ihnen ganz nahe ans Herz.

mfg
J. R.

*

Sehr geehrter Herr Müller,

mein Vater ist aus dem 2. Weltkrieg als Versehrter zurückgekehrt (Beinamputation unterhalb des Knies; ganz zu schweigen von den seelischen Wunden). Er würde mir glaube ich zustimmen, wenn ich sage: Gaucks Stellungnahme, die – erfreulicherweise – äußerst gering ausgeprägte Kriegsbereitschaft des dt. Volkes, sei Ausdruck einer glückssüchtigen Gesellschaft, ist ekelhaft! 

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es fehlt bloß noch, dass er sagt “Kerls, wollt ihr ewig leben?”

Mit besten Grüßen aus Oldenburg
U. Br.

*

Lieber Albrecht Müller,

mir ist die Reaktion auf den ausgewiesenen Geschichtsverdreher, -verzerrer und -revisionisten Gauck (Stichwort: Wiederbewaffnung gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung usw.) nicht scharf genug. Ihre Einschätzung dieser Rede Gaucks (ekelhaft und bösartig) ist aus meiner Sicht deshalb ausgesprochen milde aber auch vollständig angemessen. Ein Tondokument der Rede mit der Ausdrucksweise “glückssüchtige Gesellschaft” finden Sie hier auf den Web-Seiten der Führungsakademie der Bundeswehr. Bei Minute 11:28  ist die besagte Stelle, der in vieler anderer Hinsicht unsäglichen “Rede” Gaucks.  Das ganze ungeheuerliche Ausmaß der “Rede” Gaucks wird deutlich, wenn man sie mit der Rede eines wirklichen Bundespräsidenten, nämlich der Gustav Heinemanns vom 1. Juli 1969, vergleicht: Dem Frieden dienen. [PDF - 40 KB]

Gauck ist aus meiner Sicht ein Relikt der 50er Jahre, und zwar ein übles Überbleibsel.

Freundliche Grüße

U. R.

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Kaum zu Glauben aber offensichtlich keine Satire.

Und der eigentliche Skandal, dass sich keiner empört! Wie weit ist unsere Gesellschaft schon wieder gekommen.

Ein aufmerksamer Leser der Nachdenkseiten
M. V.
Cottbus

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Liebes Redaktionsteam,

Spiegel-Online nimmt sich des Themas auch in der Satire-Ecke SPAM an: “Glücksucht: Therapeut und Heiler”

Ich finde, es lohnt sich, die Strecke mal durchzuklicken, da es nicht einfach nur albern ist, wie vieles sonst der Stelle.

Viele Grüße,
Chr. Br.

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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank fuer Ihre Beitraege zu den Militaereinsaetzen in den Nachdenkseiten.

“Schwerter zu Pflugscharen” waere die einzig richtige Antwort eines evangelischen Pfarrers vor der Bundeswehrakademie gewesen.

Wo waren Herr Gauck und die Pfarrerstochter Angela Merkel 1983 im Rahmen des Kirchentages in Wittenberg?

Herzliche Gruesse
B. K.

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Sehr geehrter Herr Müller,

als ständiger Leser der NDS muss ich mich doch mal direkt an Sie wenden. Vorab gesagt, Ihren Beitrag vom 12.06.2012 “Worte des Bundespräsidenten…” unterstütze ich vollständig.

Vorgestern, am 12.06.12 besuchte ich eine Austellung von 70 Karikaturisten, das sog. SATIRICUM – Sommerpalais Greiz. Dieses hat lt. erworbenem Katalog sogar den wohlwollenden Segen der thüringischen Ministerpräsidentin und der Landrätin erhalten. Die dort zu sehenden, ganz aktuellen Karikaturen, passen zu einem großen Teil zu all dem, was Ihre NDS bringen.

Ich fand eine Darstellung des Herrn Gauck, die nach kurzem Betrachten genau das ausdrückt, was Sie schrieben.

Wenn die hier dargestellte Person das Abzeichen “Pflugscharen zu Schwertern” trägt, fällt mir doch gleich ein, wer damals wirklich als Bürgerrechtler in der DDR gewirkt hat, z.Bsp. der Pfarrer Friedrich Schorlemmer, einer derjenigen, welche nach der Wende die süße Verführung politischer Ämter bewußt nicht nutzten. Zitat WIKIPEDIA : “Auf dem Kirchentag 1983 in Wittenberg fand auf dem Lutherhof unter seiner Verantwortung die symbolische Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar statt, obwohl die DDR-Behörden vorher die öffentliche Benutzung des Slogens…für illegal erklärt hatten” Die Aktion wurde zu einem Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung in ganz Deutschland.

Ein Herr Gauck, in der DDR selbst privilegiert, auch mit fragwürdigen Kontakten, tauchte erst während des Kippens der DDR auf, als man persönlich nichts mehr verlieren, aber manches gewinnen konnte. Als jemand, der den größeren Teil seines Lebens im Osten verbrachte, habe ich etliche dieser Typen beobachten und studieren können. Als die Menschen noch auf den Straßen demonstrierten, bereiteten sie schon ihre Karriere in den neuen Ämtern vor.
 
Noch eine Bemerkung: Es ist ja sehr schwierig, Leser für die NDS zu gewinnen. Die Mainstream-Meinungsmache vernebelt das Denken. Und doch wird bei vielen Menschen, vielleicht nur punktuell, rationaler gedacht, als man annimmt. Ein Beispiel hierfür sind mindestens 50 Karikaturisten der Ausstellung in Greiz. Also bitte weitermachen!
 
Mit den besten Grüßen und Wünschen,  E. H.
 

*

Sehr geehrter Herr Müller,

nach meinem Dafürhalten war die Formulierung „ekelhaft“ bezüglich der Äußerungen und damit verbundenen Haltung unseres Bundespräsidenten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchaus passend gewählt. Besser lässt sich mein Empfinden dabei kaum auf den Punkt bringen. Es ist beschämend zu sehen, wie sich Herr Gauck bei den Mächtigen dieser Welt mit kritikloser Bewunderung anbiedert.

Mit freundlichen Grüßen
A. G.

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Sehr geehrter Herr Müller,

ich finde, dass Ihr Kommentar zu Gauck’s Rede noch sehr glimpflich war.
Man könnte es auch so sehen:
Wenn Gauck von der “Glückssüchtigen Gesellschaft” spricht, die deutsche Gefallene nur sehr schwer ertragen könne, steht das diametral zu Weizsäckers wesentlichen Inhalten der Rede zum 8. Mai., die man als eine “Ächtung des Krieges” bezeichnen kann.

Für mich hat der neue Bundespräsident nicht mehr alle Tassen im Schrank: es ist das Allerletzte, was wir noch anzusteuern hätten, dass wieder Soldaten, Männer und Frauen, für die großenwahnsinnigen politischen Ideen einiger “Weltenlenker”
die Knochen hinhalten.

Weizsäcker:

“…Wir Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.
Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten.
Wir gedenken der erschossenen Geiseln.
Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten.
Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid durch Bombennächte,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.
Heute erinnern wir uns dieses menschlichen Leids und gedenken seiner in Trauer.
Den vielleicht größten Teil dessen, was den Menschen aufgeladen war, haben die Frauen der Völker getragen.
Ihre Leiden, ihre Entsagung und ihre stille Kraft vergißt die Weltgeschichte nur allzu leicht. Sie haben gebangt und gearbeitet, menschliches Leben getragen und beschützt. Sie haben getrauert um gefallene Väter und Söhne, Männer, Brüder und Freunde.
Sie haben in den dunkelsten Jahren das Licht der Humanität vor dem Erlöschen bewahrt.
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.

Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen…..”

Gaucks Befürwortung militärischen Einsatzes – der nie ganz von Krieg zu trennen ist – durch die Hintertür ist eine Schande für unsere Bundesrepublik und ein massiver Verstoß gegen das Gebot des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
C. W.

June 13 2012

Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen

Ein Freund der NachDenkSeiten macht mich darauf aufmerksam, dass der in meinem gestrigen Beitrag kritisierte Satz des Bundespräsidenten – „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” – im Text der Rede, die vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde, nicht enthalten sei. Außerdem hält er meine Qualifizierung („ekelhaft“) für zu hart. Von Albrecht Müller

In der Tat enthält die Rede des Bundespräsidenten vom 12. Juni in Hamburg diese eine von mir kritisierte Passage nicht und dafür eine teilweise differenzierte Sicht von der Anwendung militärischer Gewalt. Ich habe mich deshalb gestern Abend an die Pressestelle des Bundespräsidialamt gewandt und gefragt, ob die Äußerung über die „glücksichtige Gesellschaft“ wirklich gefallen ist oder ob das Bundespräsidialamt diese dementieren kann. Ich verwies dabei darauf, dass sie im einschlägigen Artikel von Spiegel Online immer noch enthalten sein.

Bisher erhielt ich keine dementierente E-Mail. Da beim Text der Rede auch angemerkt ist, es gelte das gesprochene Wort, muss ich davon ausgehen, dass sich der Bundespräsident in diesem Sinne geäußert hat und dass auch der folgenden zitierte Einstieg von Spiegel Online dem Tenor der Rede des Bundespräsidenten entspricht:

Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: “Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, sagt der Bundespräsident.“

Wir müssen also davon ausgehen, dass die Redenschreiber des Bundespräsidenten durchaus zu einigermaßen differenzierten Texten fähig sind, dass aber die wahre Haltung des Bundespräsidenten dann in den von ihm persönlich eingefügten Äußerungen zum Ausdruck kommt. Getrennt marschieren, vereint schlagen – von Parteien kennen wir diese Methode, von der Vereinigung in einer Person noch nicht.

Der eingangs zitierte NachDenkSeiten-Freund, dem die Qualifizierung der Äußerung als „ekelhaft“ zu hart ist, riet stattdessen dazu, sie als „intellektuell von unterstem Niveau“ zu qualifizieren. Das versteht aber in diesem Zusammenhang kaum jemand. Es geht nicht um das Niveau. Aber, wie auch immer, ich hänge nicht an dem von mir verwandten harten Begriff. Ohne Probleme nenne ich die Äußerung stattdessen „bösartig“. Hinter der Äußerung des Bundespräsidenten steckt nämlich eine bösartige Einschätzung jener Menschen in Deutschland, die sich wegen der wachsenden Neigung zu militärischer Gewalt Sorgen machen. Immerhin wird ja auch offen darüber gesprochen, dass Militäreinsätze auch der Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen dienen könnten und der Sicherung der Einflusszonen sowieso.

Interessierte verweise ich in diesem Zusammenhang auf unseren Beitrag zu „40 Jahren Ostverträgen“ vom 18. Mai 2012.

June 12 2012

Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen

Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht. Von Albrecht Müller

„’Ohne uns’ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen”, meint der Präsident weiter. Damit begibt er sich auf das klägliche Niveau der Debatte, die aus Anlass der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu Beginn der Fünfzigerjahre in Deutschland geführt wurde. Damals haben seine Vorgänger unter den evangelischen Theologen wie auch in konservativen Kreisen im Umfeld Adenauers so argumentiert. Wer nach Lösungen des begonnenen Ost-West-Konfliktes suchte und Möglichkeiten der Verständigung mit dem Osten ausloten wollte – wie etwa der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und damalige CDU-Innenminister im Kabinett Adenauer – der wurde als deutscher „Ohne-mich-Michel“ etikettiert. Ob Gauck die damalige Debatte kennt, weiß ich nicht, jedenfalls bedient er sich der gleichen Denk- und Anprangermuster.

Auch und gerade die Gegner militärischer Einsätze nehmen die eigene Geschichte ernst, übrigens auch die jüngere Geschichte. Der Bundespräsident muss sich angesichts seiner Einlassungen fragen lassen: Was hat denn der Afghanistan-Einsatz gebracht? Erklären Sie uns dies doch einmal im Detail. Sicherheit für die Afghanen? Heute muss man den Eindruck gewinnen, dass die NATO-Einheiten und vor allem auch die deutschen Einheiten vor allem damit beschäftigt sind, ihre eigene Sicherheit in Afghanistan zu organisieren. Das ist gar nicht zu kritisieren. Aber man sollte dann auch nicht so tun, als sei dieser Einsatz für die Menschen in Afghanistan von Nutzen gewesen.

Wer Militäreinsätze gut findet, der muss sie auch zu Ende denken. Im andern Fall gilt nämlich für ihn, was der Bundespräsident den Gegnern der Einsätze unterstellt: Glücksucht. Es gibt offensichtlich die Lust an der schnellen Entscheidung, am schnellen Schlag, es gibt die Lust, nicht weiter denken zu wollen und zu müssen. Der Bundespräsident gehört zur Gruppe jener, die diese Lust zu pflegen und sie genießen. Andernfalls würde er solche Reden nicht halten.

Unter den Leseproben von „Der falsche Präsident“ finden Sie das einschlägige Kapitel „Im Zweifel für den Kriegseinsatz“.

Wenn Sie das Buch, das immer noch aktuell ist und dessen Untertitel „Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden“ sich vermutlich als zu optimistisch erweist, für sich besorgen wollen, siehe hier.

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March 23 2012

Dazugelernt

“Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.” Diesen Satz schrieb der große deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schon 1821 in der Vorrede zu den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ und diese Kritik trifft gewiss auch die heutige Politikergeneration. Aber immerhin scheint der neue Bundespräsident Joachim Gauck – kaum im Amt – dazugelernt zu haben. Offenbar nimmt er die Kritik, die an seinen bisher geäußerten Positionen geübt wurde, ernst. In seiner Rede nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat hat er Töne angeschlagen und Themen aufgegriffen, die man so von ihm noch nicht gehört hatte. Von Wolfgang Lieb.

Wir wollen an dieser Stelle unsere Kritik an seinen bisherigen Aussagen nicht wiederholen, denn wir haben in seiner ersten Rede als Bundespräsident einige Antworten und Klarstellungen auf Fragen gehört, die auch uns vorher gefehlt haben.

Gleich zum Einstieg hat er an „unser Land“ drängende Fragen aufgeworfen:

„Vereinzeln wir immer weiter? Geht die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen, die sich als Verlierer fühlen, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?“

Fragen, mit denen sich Joachim Gauck öffentlich bisher allenfalls am Rande beschäftigt hatte.

Überraschend fand ich Gaucks Einordnung der 68er-Generation, in dem er ihrem Aufbegehren bescheinigte, dass es „die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt“ habe.

Anders als in seinem jüngsten (dürftigen) Büchlein, wo er nahezu ausschließlich auf die individuelle Freiheit und die persönliche Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft abhob, hat Gauck dieses Paradigma des individualistischen Liberalismus „ergänzt“ um Werte wie „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen“. Sprechen Konservative üblicherweise eher von „Chancengerechtigkeit“ reklamierte der neue Bundespräsident eine eher von der fortschrittlich, emanzipatorischen Seite geforderte „Chancengleichheit“:

“Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr, und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen.“

Wir vermissten im gauckschen Wertekanon bisher den Wert der „Gerechtigkeit“. Das Spannungsverhältnis der Gerechtigkeit zur „Freiheit“ hat er nun in seiner Rede angesprochen:

„Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie.“

Musste man den Begriff der „Toleranz“ in seiner letzten Veröffentlichung geradezu in einem Gegensatz zum aufklärerischen Toleranzbegriff – eben nicht als Respekt vor dem Anderen und als Anerkennung der Gleichberechtigung unterschiedlicher Kulturen und Religionen – verstehen, sondern umgekehrt als Missionsauftrag für westliche Werte, so stellt Gauck nunmehr klar:

„In „unserem Land“ sollen auch alle zuhause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten, auch andere Sprachen, andere Traditionen. In dem der Staat sich immer weniger durch die nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. In dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben von Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen…Unsere Verfassung spricht allen Menschen dieselbe Würde zu, ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben und welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration.“

Gauck ging in seiner Antrittsrede nicht konkret auf die Finanzkrise und auf die Krise der Europäischen Union ein, aber in ziemlichem Gegensatz zur bei uns weit verbreiteten populistischen Abwertung und Geringschätzung der in Schwierigkeiten geratenen südeuropäischen Nationen, bekennt sich Gauck dazu, dass „das europäische Miteinander … ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar“ sei.

Hat man von Joachim Gauck bisher oft eher abschätzige Bemerkungen über soziale Bewegungen oder über Bürgerprotest auf der Straße und im Internet wahrgenommen, so konnte man jetzt durchaus wertschätzende Anklänge heraushören:

„Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert eine aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.“

Klar und unmissverständlich war auch seine deutliche Absage an die „rechtsextremen Verächter unserer Demokratie“.

Nicht angesprochen hat Joachim Gauck die Themen Ökologie, seine Haltung zu Militäreinsätzen blieb offen, auch sein Verständnis vom Sozialstaates und einer wirklich „sozialen Marktwirtschaft“ gegenüber den Zwängen der Finanzmärkte blieb ausfüllungsbedürftig. Undeutlich blieb auch auf welche Felder der ganz praktischen Politik Joachim Gauck in seiner Amtszeit sein besonderes Engagement lenken will. Doch sollte man von einer kurzen Antrittsrede keinen Rundumschlag erwarten.

Nichts gegen Gaucks kalkulierte Pädagogik des Lobens, man weiß ja, dass ein positives Motivieren oft mehr bewirken kann, als ständiges Kritisieren von Fehlern, aber zu viel des Lobes kann auch zu realitätsferner Selbstüberschätzung führen. Man müsste, wenn man von der Angst über die zunehmende Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen und von der Geringschätzung und Verachtung von Politik und Politikern spricht, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern zumal den Regierenden öfters auch einmal ins Gewissen reden.

In seiner pastoralen Attitüde versucht Gauck, den Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen Mut zuzusprechen. Wenn das aber nicht nur ein falscher Trost sein soll, nämlich sich eben mit den persönlichen Nöten und Lebenslagen abzufinden, sondern wenn dieser Trost unterfüttert würde mit Mitgefühl, mit Solidarität gegenüber den Betroffenen, um sie aus ihrem Gefühl der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit herauszuführen und wenn Joachim Gauck dafür auch noch Ziele und Projekte aufzeigen könnte, aus denen sich neues Selbstvertrauen und Fortschritt speisen ließen, dann würde er in sein neues Amt hineinwachsen.

March 19 2012

Der „Demokratielehrer“ will selbst lernen

In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagte Joachim Gauck, dass er sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen“.
Als Kritiker an seinen bisher geäußerten Positionen freuen wir uns natürlich darüber, dass der selbsternannte „Demokratielehrer“ verspricht, in seinem neuen Amt dazulernen zu wollen. Dazu würden wir gerne ein paar Lernanstöße geben. Von Wolfgang Lieb.

Schon bei seiner ersten Rede nach seiner Vereidigung am kommenden Freitag müsste er als unser aller künftiger Repräsentant lernen, nicht mehr – wie bei seiner gestrigen kurzen Ansprache – nur in der „Ich“-Form zu sprechen. In nahezu jedem Satz sprach er von sich. Künftig müsste er wissen, dass es nicht mehr nur um seine Person geht, sondern dass er das höchste Staatsamt zu vertreten hat.

Gauck müsste lernen, dass die ständige Wiederholung und Umschreibung dessen, was er unter „Freiheit“ und „Verantwortung“ versteht, nicht eine Amtszeit von fünf Jahren tragen wird. Zumindest kommt z.B. er gar nicht umhin, konkreter zu sagen, was er damit meint.

Zum Beispiel auf wie viel „Freiheit“ wir im Kampf gegen den Terrorismus verzichten sollen.

Er müsste etwa weiter seinen Mitbürgern in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern erklären, „zu was“ und „für was“ die „Verheißung“ der „Freiheit“ für die dort 120.000 Arbeitslosen und für die knapp 12.000 Jugendlichen gut ist.

Joachim Gauck dürfte nicht mehr nur über das „Glück der Mitgestaltung“ reden, er müsste auch nach den Chancen zur Mitgestaltung fragen, angesichts der Tatsache dass z.B. in manchen Bundesländern die Chancen von Kindern aus den unteren sozialen Schichten auf einen Gymnasialbesuch um über das 6-Fache schlechter sind als wenn deren Eltern zu den oberen sozialen Schichten gehören. (Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung [PDF - 4.3 MB]) Kinder haben jedenfalls nicht die von Gauck jedem Einzelnen zugesprochene „Ermächtigung“ ihr Schicksal selbst zu gestalten.

Wenn Joachim Gauck etwa Arbeitnehmern das „Glück der Mitwirkung“ vermitteln will, dann müsste er ihnen auch sagen, wie diese Mitwirkung in den Betrieben aussehen könnte.

Um das Begriffspaar „Freiheit“ und „Verantwortung“ zu erweitern, könnte der neue Bundespräsident ja z.B. vielleicht einen Bildungsrat einberufen, der Vorschläge machen könnte, wie die „Freiheit in Bezogenheit“ auf die junge Generation erweitert werden sollte.

Der „Demokratielehrer“ Gauck hat auch die „Pflicht“, sich damit auseinanderzusetzen, wie die Demokratie sich wieder aus den Zwängen der Finanzwirtschaft und dem Einfluss des Lobbyismus be“freien“ könnte.

Vielleicht könnte ja der neue Bundespräsident seine erste Auslandsreise nicht nach Frankreich oder Polen sondern nach Griechenland unternehmen und den Griechen lehren, wie sie ihre „Freiheit“ und ihre Demokratie gegenüber der Troika aus EU, EZB und IWF wieder zurückgewinnen könnten. Bei dieser Gelegenheit könnte er ja auch noch die Ortschaft Distomo besuchen und der Massaker der SS gedenken. Ein Gedenken, das jenseits seiner Erfahrung einer „56-jährigen Herrschaft der Diktatoren“ auch noch zur Geschichte deutscher Diktaturen gehört.

„Derjenige der gestaltet wie derjenige, der abseits steht – beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land ‘unser Land’ sagen können“, sagte Joachim Gauck gestern. Da kann man ihm nur zustimmen. Man darf deshalb gespannt sein, was der neue Bundespräsident zur zunehmenden sozialen Spaltung in „unserem Land“ sagen wird, was er angesichts von Umweltzerstörung unseren Kindern für eine Welt hinterlassen möchte.

„Die Praxis der Verantwortung“, der sich Joachim Gauck verpflichtet fühlt, wird auf vielen Feldern des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens erst jetzt vor eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt.

March 15 2012

AM-Gastbeitrag zum „falschen Präsidenten“ in der FR

Heute hat die Frankfurter Rundschau einen Beitrag veröffentlicht, quasi eine Vorstellung meines morgen erscheinenden Buches. Unten finden Sie auch einige Hinweise auf Medientermine, soweit sie genau festliegen. Die Reaktion von Journalisten und anderen Multiplikatoren, die das Buch gelesen haben, ist erfreulich positiv. Glücklicherweise wird verstanden, dass ich dieses Buch nicht nur wegen des Termins der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag geschrieben habe. Ich habe versucht heraus zu schälen, was der kommende Bundespräsident sich noch aneignen sollte, wenn er wenigstens ein bisschen der Präsident von uns allen sein möchte. Er muss sich vor allem aus dem Denken in den Kategorien der neoliberalen Ideologie lösen. Ob er das kann? Albrecht Müller.

Das wird er nur schaffen, wenn er damit rechnen muss, dass die Mehrheit ihm nicht weiterhin folgt, ohne genauer hinzu schauen. Bisher hat er eine große Mehrheit hinter sich. Das hat wenig mit seinem Denken zu tun. Es ist das Ergebnis medialer Vermittlung von ihm zugewandten Gefühlen und der Unterstützung durch die überwiegende Mehrheit der Parteien und der Medien, vor allem der Springer Medien, also Bild-Zeitung usw.. Man kann es der Mehrheit der Menschen deshalb nicht verübeln, dass sie Gauck gut finden. Ich möchte mit dem kleinen Buch dazu beitragen, dass sich mehr Menschen mit seinen Ansichten beschäftigen. Nur dann kann es überhaupt gelingen, den kommenden Präsidenten zu ein bisschen mehr Einsicht zu veranlassen. Wo das überall nötig ist, beschreibe ich in „Der falsche Präsident“.

Feste Medientermine zu „Der falsche Präsident“ mit A.M.:

March 05 2012

„Topmanager üben Kapitalismuskritik“, „Geld regiert die Politik“ – Berlin bleibt stramm auf Neoliberalismus-Kurs

Nach kritischen Meldungen über die Folgen der neoliberal geprägten Politik und über den Demokratie zerstörenden Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik vom vergangenen Herbst melden sich jetzt weitere Manager zu Wort. (Siehe unten Anlage 1.) Außerdem berichtet Spiegel Online nüchtern aus Amerika: „Geld regiert die Politik“ (Anlage 2.) Unberührt von diesen realen Erfahrungen, kürt man in Berlin in knapp zwei Wochen einen Menschen zum Bundespräsidenten, der dies alles bestreitet, fast alles beschönigt und Kritiker abgekanzelt. „Der falsche Präsident“ – so heißt mein Büchlein, das ich in den letzten Tagen geschrieben habe. Albrecht Müller

Albrecht Müller - Der falsche Präsident

Deshalb war ich auf den NachDenkSeiten in der letzten Woche wenig präsent, was ich zu entschuldigen bitte.

„Der falsche Präsident“ erscheint bei Westend, Frankfurt, am Freitag, den 16. März. Wenn Sie interessiert sind, dann machen Sie bitte Ihre Buchhandlung darauf aufmerksam. Weitere Informationen wie zum Beispiel auch das Inhaltsverzeichnis folgen in den nächsten Tagen.

Ich habe dieses Buch geschrieben, weil mir, je mehr ich mich mit Joachim Gauck und mit dem Umfeld und den Gründen seiner Nominierung beschäftige, klar wird, dass wir es hier mit einer Art „Anti-Hessel“ zu tun haben. Gaucks Botschaft lautet: „Empört euch nicht!“.

So gesehen ist er um vieles weiter hinter dem Mond als der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens und Thyssen Krupp, Gerhard Cromme oder als der Chef von Bosch. Diese Wirtschaftleute haben immerhin erkannt, welche fatale Systemänderung durch das Treiben der Finanzmarktakteure eingetreten ist und wie gefährlich dies für die reale Wirtschaft ist.

Anlage 1:

Cromme und Kleinfeld
Topmanager üben Kapitalismuskritik

Führende deutsche Manager haben sich in die Kapitalismusdebatte eingeschaltet. Multiaufsichtsrat Gerhard Cromme spricht von einer “echten Krise”, die er ebenso wie Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld auf entfesselte Finanzmärkte zurückführt. Beide bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft.
(…)
Quelle: Manager Magazin

Anlage 2:

US-Wahlkampf
Geld regiert die Politik
Von Sebastian Fischer und Marc Pitzke, Washington und New York
Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und härteste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren – milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt.
Die Gruppe kam und ging völlig unbehelligt. Um sich ihre Privatsphäre zu sichern, hatte sie unter Decknamen fast das komplette Renaissance Esmeralda Resort reserviert, rund 500 Zimmer. Das Luxushotel bei Palm Springs schloss angeblich seine Restaurants, gab den meisten Mitarbeitern frei und postierte Wachmänner rund ums Gelände….
Quelle: SPIEGEL Online

Reposted bykrekkoblivisceturimaginibus

February 20 2012

Wie das Netz gegen Gauck Stimmung macht

Als vor knapp zwei Jahren die Wahl des Bundespräsidenten anstand, gab es im Netz breite Zustimmung für Joachim Gauck, Kritik wurde nur selten und vereinzelt geäußert.

Als dann gestern die Koalition Gauck als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, drehte die Stimmung plötzlich, man hatte schlagartig das Gefühl, dass es eine Onlinemehrheit gegen Gauck gibt. Leute, die sich 2010 noch für Gauck ausgesprochen haben, waren auf einmal gegen ihn. Plötzlich war er sogar schlimmer als Wulff.

Es wurde behauptet, Gauck sei für die Vorratsdatenspeicherung, er hätte Sarrazin gelobt und fände die Occupy-Bewegung irgendwie lächerlich. Auch die taz und die Wirtschaftswoche sind sich nicht zu schade dafür, in dieses populistische Horn zu blasen.

Wenn man sich auf die Sachebene begibt und nach den Quellen diverser Behauptungen sucht, bemerkt man allerdings äußerst schnell, dass kaum eine der kursierenden Behauptungen wirklich haltbar ist. Christian Jakubetz hat das in einem Beitrag für Cicero schön aufgedröselt.

Mich hat naturgemäß besonders interessiert, ob sich Joachim Gauck tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, weshalb ich mir die Aufzeichnung der besagten Diskussionsrunde angeschaut habe. Gauck widerspricht dort zunächst Otto Schily und dessen These, dass die Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei und erläutert anschließend, dass ihm in der ganzen Debatte in Deutschland bisher die “geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe” für eine Vorratsdatenspeicherung fehlt. Anschließend betont Gauck die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung und erklärt, dass die Datensammlung nicht in das Belieben des Staates gestellt werden kann.

Wer daraus eine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung ableiten will, hat entweder die Aufzeichnung nicht gesehen oder agiert böswillig.

Wer derartige Falschbehauptungen aufstellt oder verbreitet  ist in Wahrheit derjenige, der  mit Thilo Sarrazin und Franz-Josef Wagner gemeinsame Sache macht, denn genau wie diese Herren erzeugt er ganz gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit.

Was mich an der Netzdiskussion – und ich meine damit nicht nur die um Gauck – in zunehmendem Maße befremdet, ist der Umstand, dass eine Minderheit immer wieder Falschinformationen streut und eine größer werdende Herde das ungeprüft und unreflektiert übernimmt und weiterverbreitet. Mit kritischer Netzöffentlichkeit hat das nichts zu tun. “Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorierenbeschreibt Patrick Breitenbach das Phänomen sehr treffend. Dieser Entwicklung stehen derzeit zu wenige Blogger gegenüber, die wie Julia Seeliger auch mal die Größe haben, es öffentlich zu bedauern, sich an der Desinformation bezüglich Gauck beteiligt zu haben.

June 29 2010

Konnte Köhler überhaupt zurücktreten?

Mit dieser Frage befasst sich ein sehr schön geschriebener Text des Juristenkollegen Gerhard Altenhoff, der sich zunächst an dem schillernden Begriff des Rücktritts abarbeitet.

Die Frage, ob Köhler in staatsrechtlicher Hinsicht überhaupt zurücktreten konnte, ist mit Sicherheit diskutabel, denn einen “Rücktritt” vom Amt des Bundespräsidenten sieht das Grundgesetz schlicht nicht vor.

Die pragmatische Lösung des Bundestagspräsidenten einfach die Bundesversammlung einzuberufen, schafft zwar Fakten, muss deshalb aber nicht zwingend verfassungskonform sein.

Vielleicht quält man deshalb in Zukunft ja auch Jurastudenten in staatsrechtlichen Klausuren mit der Frage, ob der Rücktritt des Bundespräsidenten K. verfassungsrechtlich wirksam war.

June 05 2010

Im Reich der Angela Merkel

Gustav Seibt, einer der bedeutenden Feuilletonisten der Gegenwart, schreibt in der Süddeutschen (SZ vom 05./06. Juni 2010, S. 13) zu den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einen Satz, mit dem praktisch alles gesagt ist:

“Diese fahle Gestalt (Christian Wulff, Anm. d. Verf.) beleuchtet von der Seite auch die ausgeschlagene Möglichkeit Joachim Gauck, dessen glanzvolle, von Freimut und Intelligenz getragene Redebegabung, dramatische Biographie und moralische Deutlichkeit eine so ideale und dabei eigenständige Rollenausfüllung versprochen hätten, dass klar ist: Im Reich der Angela Merkel ist dergleichen unvorstellbar.”

Die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Horst Köhler könnte für die Bundesregierung zur Zerreißprobe werden und groteske Züge trägt sie ohnehin. SPD und Grünen ist mit der Nominierung von Joachim Gauck ein Coup gelungen, an dem die Union und in noch stärkerem Maße die FDP zu beißen hat. Weiß man doch, dass Merkel große Stücke auf Gauck hält und man höre und staune, sogar die CSU bereits vor über zehn Jahren versucht hat, Gauck für eine Kandidatur gegen Johannnes Rau zu gewinnen. Unter anderen Vorzeichen hätten die Konservativen Gauck also für einen prima Kandidaten gehalten. Umstände, die nebenbei belegen, wie absurd deutsche Parteipolitik in Wirklichkeit ist.

Die angeschlagene Regierung Merkel/Westerwelle möchte derzeit allerdings jemanden aus der aktuellen Politik, auf den Verlass ist und der im Zweifel die Bundesregierung stützen soll. Einen Ja-Sager und Abnicker also. Sein Name: Christian Wulff.

Aber ihm steht plötzlich der charismatische Joachim Gauck gegenüber, DDR-Bürgerrechtler und ehemals Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (vulgo: Gauck-Behörde). Und sofort setzt auch in Union und FDP die Diskussion ein, denn es gibt dort nicht wenige, die den streitbaren Demokraten Gauck für die bessere Wahl halten. Und vielleicht brauchen wir ja gerade jetzt einen wie Gauck in diesem Amt.

Möglicherweise wird diese Groteske auch durch die Linke vollendet, die sich in ihrer wenig überraschenden Ablehnung von Gauck als das outet, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich eine im schlechten Sinne konservative Partei.

June 02 2010

Zensursula for President?

Ursula von der Leyen – von der Netzgemeinde nur liebevoll Zensursula genannt – gilt nach Pressemeldungen als Unionsfavoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler.

Wer die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, schluckt bei dieser Nachricht erst einmal. Denn die derzeitige Arbeitsministerin ist eine Populistin der eher übleren Sorte. Es gibt zu ihrer Person und ihrem politischen Werdegang aber auch noch andere Geschichten.

Es könnte deshalb gut sein, dass sich nicht nur in der Netzgemeinde Widerstand formiert. Innerhalb der Union ist es freilich schwer, eine Integrationsfigur mit einwandfreiem Ruf zu finden. Mir würde da auf Anhieb auch niemand einfallen.

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May 01 2010

Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
[...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.

Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
[...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.
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April 26 2010

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