offene Ablage: nothing to hide

„Betrachten wir das Internet als ein öffentliches Gut – oder als eine kommerzielle Dienstleistung?“ Auf diesen Gegensatz spitzte Ben Scott seine Keynote zur Netzneutralität zu, die er gestern beim Internationalen Medienkongress in Berlin hielt. Seiner Ansicht nach ist die Gesellschaft zu einer Grundsatzdebatte aufgefordert.

Ben Scott war Berater für Innovation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, seit kurzem leitet er gemeinsam mit Stefan Heumann das Programm „Europäische Digitale Agenda“ bei der in Berlin ansässigen Stiftung Neue Verantwortung. Aus seiner Sicht war das Internet einst als regulierter kommerzieller Dienst gedacht, doch durch seine weltweite, massenhafte und auf mobile Kommunikationsgeräte ausgedehnte Verbreitung sei es zu einem öffentlichen Gut geworden. Und Wesen eines öffentlichen Gutes sei es, quasi im Überfluss und für jeden gleichberechtigt verfügbar zu sein, sich „neutral“ gegenüber Nutzern und Nutzung zu verhalten.

Dem stünde gegenüber, dass Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und Nutzer ungleich behandelt würden, weil Zugangs- und Transport-Methoden kommerzialisiert werden. Gewiss komme es in der gesamten Internet-Infrastruktur immer wieder zu technologisch bedingten Engpässen und Stau-Situationen, die nur mit großem Aufwand und Investitionen aufgelöst werden könnten. „Und dass große Unternehmen, wie in Deutschland die Deutsche Telekom, sich diese Engpässe zu Nutzen machen wollen und auf Basis von Kommerzialisierung die Verknappung favorisieren, das sollte nicht verwundern. Es ist doch vielmehr zu erwarten, dass Manager eines Wirtschaftsunternehmens so handeln müssen, auch wenn sie so eine Art ‚kreative Zerstörung’ des quasi-öffentlichen Kommunikationsraums Internet betreiben“, so Scott: „Wenn viel Geld im Spiel ist, geht bei Unternehmen die Rationalität verloren“.

Doch genau deswegen halte er staatliche Richtlinien für erforderlich, um die Netzneutralität zu erhalten. In Deutschland sei ein breiter gesellschaftlicher Diskurs dringend notwendig, um solche Richtlinien zu entwickeln und durchzusetzen. Hierfür sehe er unter anderem die Bundesnetzagentur in der Pflicht, aber auch die einzelnen Landesmedienanstalten, um entsprechende Entwürfe zu erarbeiten. Wenn sich die Gesellschaft für das Internet als öffentliches und neutrales Gut entscheide, so Scotts, dann müssten es auch als Teil der staatlichen Fürsorge  betrachtet werden, Netzneutralität zu sichern und auszubauen. Doch bis dahin sei es wohl noch ein langer Weg mit vielen Debatten.