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February 06 2013

Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, gegen den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen. Das Justizministerium hatte dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Entwurf stieß bei abmahnenden Kanzleien, Vertretern aus einem mitberatenden Ministerium und einigen Urheberrechtspolitikern der Union auf Widerstand, denen die Regelungen zu weitgehend erschienen.

Zwischen den Ministerien wurde dann eine Neufassung verhandelt, die hinter dem ursprünglichen Entwurf zurückblieb und eine Ausnahmeregelung für gewerbliche Fälle vorsah. Weil Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Regel als gewerblich gelten, wäre die tatsächliche Wirkung des Gesetzes fraglich geblieben.

Der Entwurf hatte auch deshalb Kritik erfahren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte zu den den strittigen Passagen:

Bezüglich der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen fällt der vorliegende Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums zurück. Vor allem werden wieder unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im „gewerblichen Ausmaß“ verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Was genau zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll, bleibt offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder werden die neu eingeführten Ausnahmen wieder entfernt und der ursprüngliche Kern der Regelung bleibt erhalten. Oder die Ausnahmen werden noch ausgeweitet. Die Regelungen zu Abmahnungen sind dabei Teil eines Maßnahmenbündels, das im Gesetzentwurf enthalten ist.

September 09 2012

Justizministerium veranstaltet Beruhigungskonferenz zum Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden. Zudem hat das Bundeskabinett soeben mit dem Entwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eine brandgefährliche Lobby-Idee der Axel-Springer AG und des Burda-Verlages in Papierform gebracht, die die Gefahr birgt, dass die Informationsfreiheit in Deutschland einschränkt wird. Zeit also, Flagge zu zeigen.

Ganz im Stil eines innovativen “work in progress”-Prozesses heißt es auf der Website des BMJ zur Konferenz:

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zu einem hochkarätig besetzten Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen, dem „Zukunftsforum Urheberrecht“.

Und weiter:

Geistige Werke werden im Internet anders genutzt und verbreitet als in der analogen Welt. Veränderte wirtschaftliche Mechanismen stellen Urheber, Nutzer und Werkmittler vor neue Herausforderungen. Wofür zahlt der Kunde von übermorgen? Wie lässt sich geistiges Eigentum in der digitalen Welt langfristig schützen? Wie gelingt ein dauerhaftes, modernes und verständliches Urheberrecht?

Zweifelsohne lauter wichtige Fragen. Vor dem Hintergrund der ablaufenden Legislaturperiode und dem “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist allerdings nicht allzu viel davon zu erwarten. Martin Weigert hat in dem Beitrag “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” sehr schön beispielhaft die grundsätzliche Problematik der Innovationsfeindlichkeit und der antivisionären Entscheidungen für eine moderne Netzpolitik in Deutschland aufgezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskutanten auf der Konferenz dem BMJ ein paar dieser Gedanken transportieren und deutlich machen, dass das BMJ und die Bundesregierung das Schiff in die falsche Richtung genommen haben und dringend umkehren müssen.

June 08 2011

May 12 2011

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

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