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November 08 2010

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TP: Ideologie statt Hilfe

Harald Neuber 05.11.2010

Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel kanalisiert Gelder in Südamerika für politische Gesinnungsfreunde und geopolitische Ziele



Der Bundeswehrreservist und amtierende Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat sich um ein gutes Verhältnis zu Lateinamerika zuletzt nicht gerade verdient gemacht. Entgegen dem Votum aller Bundestagsfraktionen – auch seiner eigenen – er vor wenigen Wochen die deutsche Beteiligung an dem Umweltschutzprojekt in Ecuador. In dieser Woche nun hält sich der FDP-Mann in Südamerika auf, um, wie er im Deutschlandradio sagte, die Werte der "freien Welt" zu vertreten. Am Donnerstag traf Minister Niebel in Kolumbien ein. Es erwarteten ihn dort nicht nur die engsten Partner der schwarzgelben deutschen Regierung – sondern auch massive Kritik.Auch in Berlin wächst die Sorge vor dem Kurswechsel in Kolumbien, den Niebel kurz nach Amtsantritt als Entwicklungsminister vor einem Jahr angekündigt hat.

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Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thilo Hoppe, spricht von einem Tabubruch und verweist auf die "desaströse Menschenrechtsbilanz der Streitkräfte" in dem südamerikanischen Land. Über alle Bedenken hinweg versuche die Regierung Merkel "der kolumbianischen Führung und ihren politischen Strategien Legitimität zu verleihen". Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, die als Mitglied der parlamentarischen Delegation mit dem Minister vor Ort ist, sieht das ähnlich. Kolumbiens amtierender Staatschef Santos sei als Armeeminister in der Vorgängerregierung für extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen und die Zusammenarbeit mit Paramilitärs verantwortlich, sagte sie im Deutschlandradio.


 Auch in einem vertraulichen Gutachten der staatlichen "Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" (GTZ), aus dem die Nachrichtenagentur epd zitiert, werden schwere Bedenken gegen eine engere Kooperation mit der kolumbianischen Führung geäußert. Die Region weise im Land mit die stärkste Präsenz von Streitkräften auf, heißt es in dem Dokument. Zugleich seien in Macarena die landesweit höchsten Mord- und Vertreibungsraten zu verzeichnen: "Hinzu kommt eine im Landesdurchschnitt überdurchschnittliche Minenopferrate."


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Schweinderl