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February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

January 06 2014

Computer müssen Isländisch, Lettisch, Litauisch und Maltesisch noch lernen

Sprachenvielfalt gehört zu Europa. Während für große Sprachen wie Englisch, Französisch und Spanisch automatische Übersetzungstechnologien verfügbar sind, klaffen bei anderen Sprachen große Lücken. Die europäische Initiative Meta-Net will das ändern.

Als Sprecher des Deutschen nimmt man bei der Nutzung aktueller Betriebssysteme, Rechner, Telefone und Internetdienste viele komfortable Annehmlichkeiten als gegeben hin. Natürlich steht der E-Mail-Dienst in einer deutschsprachigen Version zur Verfügung, der Kalender und die Tabellenkalkulation ebenfalls. Die Textverarbeitung ist seit Jahren in der Lage, Tipp- und einfache Grammatikfehler zu markieren. Besitzt eine Software keine deutschsprachige Schnittstelle, können sich viele Menschen mit dem Englischen behelfen.

Andere europäische Sprachen mit vielen Sprechern, speziell Spanisch, aber auch Französisch und Italienisch, schneiden ähnlich gut wie das Deutsche ab. Was ist aber mit den Sprachen mit deutlich weniger Sprechern, zum Beispiel Griechisch (circa 13 Millionen Sprecher weltweit), Tschechisch (circa 9,5 Millionen), Finnisch (circa 5 Millionen) und den noch kleineren, teils regionalen Sprachen wie Slowenisch (circa 2 Millionen), Baskisch (circa 650.000) oder Isländisch (circa 245.000)?

Die EU verfügt mit ihren 28 Mitgliedsstaaten über 24 offizielle Sprachen, im geografischen Europa werden mehr als 80 Sprachen gesprochen, hinzu kommen Sprachen von Immigranten, Diplomaten und Handelspartnern. Kann innerhalb der Union von einer solide aufgestellten digitalen Teilhabe gesprochen werden, wie sie für das Englische und die wenigen großen Sprachen gang und gäbe ist?

EU will übersetzen, schafft es aber nicht

In Wirtschaft und Wissenschaft mag das Englische den Status einer Verkehrssprache besitzen, im gesellschaftlichen Alltag jedoch nicht. Weniger als die Hälfte der etwa 500 Millionen Europäer besitzen Englischkenntnisse. Viele derjenigen, die die Sprache sprechen, tun dies nur auf geringem Niveau. Die politisch gewollte Dominanz einer Sprache ist keine Option, basiert Europa doch auf dem Prinzip der Einigkeit durch Vielfalt, auch in sprachlicher Hinsicht.

Tatsächlich betrachtet die EU unsere Sprachen als integralen und schützenswerten Teil des Kulturerbes, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass viele Jahre lang alle im Europaparlament geführten Debatten in alle offiziellen Sprachen übersetzt wurden. Aber trotz der weltweit größten Übersetzungsabteilung, die sich die europäischen Institutionen jährlich mehr als eine Milliarde Euro kosten lassen, können die eigenen, Mehrsprachigkeit favorisierenden Regularien nicht mehr in Gänze befolgt werden. Das Textvolumen ist so immens, dass Debatten, Resolutionen und Ausschreibungen nur noch selektiv übersetzt werden können.

Möchte man sich im Internet über ein Thema informieren, zu dem in der eigenen Sprache online keine Informationen vorliegen, in einer anderen jedoch schon, hat man zwangsläufig das Nachsehen. Sprachbarrieren sind das zentrale Hindernis bei der Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, wie er von der Europäischen Kommission propagiert wird. Noch besteht dieser aus isolierten Inseln, streng nach Sprachgrenzen getrennt. Da nur etwa ein Drittel der europäischen Bürger bereit ist, Produkte oder Dienstleistungen online zu kaufen, wenn der entsprechende Service nicht in der eigenen Muttersprache angeboten wird, verhindern Sprachbarrieren das Wachstum. Ideen, Innovationen, Wissen, Güter, Dialoge und Debatten können nicht ungehindert über Sprachgrenzen hinweg fließen.

Für kleine Sprachen fehlen Automatiken

Bei den heutigen Text- und Informationsmengen kann der Schlüssel zur Überwindung von Sprachgrenzen nur in möglichst vollautomatischen Übersetzungstechnologien liegen. Das europäische Exzellenznetzwerk Meta-Net hat im Rahmen der Studie „Europas Sprachen im digitalen Zeitalter“ 31 europäische Sprachen genauer untersucht. Die Studie, an der mehr als zweihundert Experten aus ganz Europa mitgewirkt haben, zeigt, dass mindestens 21 dieser Sprachen vom digitalen Aussterben bedroht sind. Für Isländisch, Lettisch, Litauisch oder Maltesisch existiert zum Beispiel keine ausreichende sprachtechnologische Unterstützung, um ihr digitales Überleben zu sichern.

Es fehlen nicht nur ausgereifte und einsetzbare Werkzeuge für Anwendungen wie Sprachein- und -ausgabe, sondern auch Basiswerkzeuge etwa für die syntaktische Analyse einzelner Sätze, die semantische Auflösung von Pronomina (worauf beziehen sich „er“, „sie“ oder „ihre“?) oder auch semantische Netze, die etwa „ist-ein“ oder „hat-Teil“-Beziehungen zwischen Konzepten wie „Mensch“ und „Lebewesen“ oder „Hand“ und „Finger“ repräsentieren.

Die Tabelle zeigt die alarmierenden Ergebnisse für das Anwendungsgebiet maschinelle Übersetzung:

ExzellentGutMittelFragmen­tarischSchwach bzw. keine EnglischFranzösischDeutschBaskisch SpanischItalienischBulgarisch KatalanischDänisch NiederländischEstnisch PolnischFinnisch RumänischGalizisch UngarischGriechisch Irisch Isländisch Kroatisch Lettisch Litauisch Maltesisch Norwegisch Portugiesisch Schwedisch Serbisch Slowakisch Slowenisch Tschechisch Walisisch

Bei vielen Sprachen klaffen massive Lücken bezüglich der Unterstützung durch maschinelle Übersetzungstechnologien. Oftmals existieren nur rudimentäre oder schlicht gar keine Technologien. Besonderes Augenmerk muss nun folglich auf die vielen Sprachen aus den beiden letzten Gruppen gelegt werden, sodass diese technologisch aufschließen und ihre Sprecher zum Beispiel online mit ähnlich guten Anwendungen und Werkzeugen hantieren können wie Sprecher des Englischen, Spanischen oder Französischen, speziell im Bereich maschinelle Übersetzung gesprochener oder geschriebener Sprache.

Politische Teilhabe erschwert

Europas Sprachenvielfalt beeinträchtigt nicht nur die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen, sie erschwert auch die europäische Integration und Binnenkommunikation. So können EU-Bürger wichtige Themen nicht grenzübergreifend diskutieren. Debatten über die Finanzkrise, zum Beispiel zwischen Griechen und Deutschen, finden nur über die Medien und Politiker statt. Gerade soziale Netzwerke verändern die politische Partizipation fundamental, doch kann die EU auf Grund der Sprachenvielfalt nicht davon profitieren.­ Nach dem Unfall in Fukushima wurde in ganz Europa über Atomkraft diskutiert – allerdings nur innerhalb der Sprachgemeinschaften. Auf europäischer Ebene hat diese Diskussion nie stattgefunden. Benötigt werden Technologien, die derartige Debatten ermöglichen.

Um für die geschilderten Probleme und für alle Länder Europas langfristige Lösungen zu erarbeiten, werden viele Jahre intensiver Forschung benötigt. Zur Vorbereitung und Koordinierung dieser Initiative wurde 2010 das mittlerweile aus 60 Forschungszentren in 34 Ländern bestehende Exzellenznetzwerk Meta-Net ins Leben gerufen. Das Ziel von Meta-Net ist es, ein Europa ohne Sprachbarrieren zu errichten, in dem Informationen, Wissen und Ideen ungehindert verbreitet werden und neue internationale Märkte entstehen können, ohne dabei jedoch die sprachliche Vielfalt Europas zu gefährden.

Meta-Net hat eigens eine „Strategische Forschungsagenda“ für das mehrsprachige Europa 2020 entwickelt, die Anfang 2013 vorgestellt wurde. Dieses Strategiepapier ist das Ergebnis von mehr als zwei Jahren intensiver Kooperation von zweihundert Forschern aus Wissenschaft und Industrie, die demonstrieren, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile durch eine Fokussierung auf das Thema Sprachtechnologie entstehen können. Im Zentrum stehen dabei maschinelle Übersetzungstechnologien für alle europäischen Sprachen, die sowohl eine hohe Übersetzungsqualität liefern als auch robust und präzise arbeiten, etwa für syntaktisch nicht wohlgeformte Eingabesätze.

Siri und Google Now machen es vor

Das Strategiepapier erläutert, wie Europa seine Sprachvielfalt als Wettbewerbsvorteil nutzen kann. Die europäische Forschung erfüllt die besten Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der nächsten IT-Revolution zu spielen, in der die Mensch-Maschine-Kommunikation zunehmend über gesprochene oder geschriebene Sprache stattfinden wird  – mit Siri und Google Now finden sich schon jetzt die ersten Vorboten dieser kommenden Technologierevolution in aktuellen Mobiltelefonen.

Von den drei großen Themenblöcken, auf die sich die Forschung in Europa in den kommenden Jahren konzentrieren sollte, ist die „Translingual Cloud” von zentraler Bedeutung. Diese Technologie soll Übersetzungsdienste für alle europäischen Bürger, Unternehmen und Organisationen bündeln und qualitativ hochwertige Ergebnisse durch maschinelle Übersetzung gesprochener und geschriebener Sprache bereitstellen, sodass diese Technologien nicht nur – wie alle aktuell verfügbaren Online-Systeme – benutzt werden, um sich schnell einen indikativen Überblick über einen Text zu verschaffen („inbound gist translation“). Ein Vorschlag ist die Entwicklung von Ansätzen, die für bestimmte Typen von Texten möglichst fehlerfreie Übersetzungen liefern, die dann etwa an externe Leser weitergegeben werden kann („high quality outbound translation“).

EU will Meta-Net unterstützen

Zur Realisierung seiner Anwendungsvisionen schlägt Meta-Net ein groß angelegtes Förderprogramm vor und ruft die EU, die Sprachgemeinschaften, alle Mitgliedstaaten und assoziierte Länder sowie Forschung und Industrie zu einer engen Zusammenarbeit auf. Im Rahmen seiner vierten Jahrestagung, Meta-Forum 2013, im September in Berlin wurden von internationalen Unternehmen und Verbänden, Fördereinrichtungen und nicht zuletzt von der Forschung der aktuelle Stand, jüngste Entwicklungen und insbesondere die nächsten Schritte diskutiert, um die oben nur angerissenen Ziele in die Realität umzusetzen.

Kurze Zeit später verzeichnete die Initiative entscheidende Fortschritte. Zunächst wurde der Forschungsplan der für die Digitale Agenda zuständigen Kommissarin Neelie Kroes präsentiert, die die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas erkannt und Unterstützung signalisiert hat. Anfang Dezember schließlich wurde die Zukunft der maschinellen Übersetzung in einem Workshop im „Science and Technology Options Assessment“-Ausschuss des Europaparlaments diskutiert, der sich mittlerweile ebenfalls besorgt um die digitale Unterstützung von Europas Sprachen zeigt.

Im Rahmen des 2014 startenden EU-Förderprogramms Horizon 2020 werden gerade in die von Meta-Net als problematisch eingestuften Sprachen vermehrt Fördergelder investiert – ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen in den kommenden Jahren weitere Investitionen folgen, um Europas Mehrsprachigkeit von einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Barriere in ein Sprungbrett zu transformieren.

foto_georg-rehmGeorg Rehm ist am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tätig und leitet dort gemeinsam mit Hans Uszkoreit die Initiative Meta-Net. Foto: Georg Rehm

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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

October 26 2013

Cloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds

Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche:

EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden

Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung. Im Rückenwind der Überwachungsenthüllungen ist auch die Verordnung wieder stärker in der Diskussion. Oft übersehen dabei allerdings: Auf die Arbeit von Geheimdiensten zielt sie nicht. Der „Guardian” zitiert dazu Berichterstatter Jan Philipp Albrecht: „Of course, national security is a huge loophole and we need to close it. But we can’t close it with this regulation.” Ebenfalls dazu Thomas Stadler bei Internet-Law. Unterschiedliche Interpretationen gibt es nun über die beim EU-Gipfel proklamierte „rechtzeitige” Verabschiedung der Verordnung, netzpolitik.org fasst sie zusammen.

Neelie Kroes gegen nationale Clouds

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat sich einem Interview mit dem „Spiegel” (nur als Meldung online) kritisch zu nationalen IT-Initiativen als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen geäußert. Mit Blick auf nationale Clouds und Routing-Pläne der Deutschen Telekom sagte Kroes: „Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler”. Europäische Telekommunikationsunternehmen hätten an Innovationskraft verloren, gerade eine europäische IT-Industrie aber sei nun gefragt.

EU-Staatschefs wollen digitalen Binnenmarkt schaffen

Auch der am Freitag beendete EU-Gipfel der nationalen Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich mit der europäischen IT-Wirtschaft. Die Europäische Union müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in die digitale Wirtschaft zu fördern. Insbesondere gelte es, einen „gemeinsamen Markt für Big Data und Cloud Computing” zu schaffen, heißt es in den Beschlüssen (PDF) des Europäischen Rats. Den wollen die Staats- und Regierungschefs bereits bis 2015 erreichen.

Apples iCloud erlaubt offenbar unbemerkten Ferndownload

Daten bei Apples iCloud-Dienst lagern dort wahrscheinlich nicht so unzugänglich wie vom Unternehmen bislang dargestellt. ZDNet fasst Ausführungen dazu von Vladimir Katalov zusammen, dem Chef der Sicherheitsfirma Elcomsoft. Demnach soll es die Backup-Funktionalität für mobile Geräte einem Angreifer erlauben, darauf gespeicherte Daten ohne physischen Zugang zum Gerät zu sichern und unbemerkt herunterzuladen, sofern er Benutzerkonto und -Passwort kennt. Nach Aussagen von Katalov greift Apple darüber hinaus auf Microsoft und Amazon als Drittanbieter für Speicherplatz zurück. Von dort könnten sich wiederum staatliche Behörden Zugang zu den Daten verschaffen.

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