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August 26 2013

NSA, GCHQ, Fair Use

Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.

NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen

Neue Enthüllungen um die NSA: Der Geheimdienst soll auch die UN-Zentrale in New York abgehört haben. Das berichtet „Der Spiegel” unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die NSA habe demnach im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage eindringen können. Darüber hinaus unterhalte die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, den „Special Collection Service”. Dies geschehe oft ohne Wissen des Gastlandes und sei deshalb unter allen Umständen geheim zu halten.
Bericht bei faz.net.

Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören

Der britische Geheimdienst GCHQ hat von der britischen Zeitung „The Guardian” verlangt, dass diese Festplatten mit Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zerstört. Dies sei unter Aufsicht von Mitarbeitern des GCHQ geschehen. Der “Guardian” hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Snowden veröffentlicht. Einem neuem Bericht zufolge geht die Maßahme auf Premierminister Cameron persönlich zurück. Das Vorgehen hatte vor dem Hintergrund der Pressefreiheit international Kritik ausgelöst. Wie ebenfalls bekannt wurde, wurde David Miranda, Partner von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, vergangenen Sonntag neun Stunden am Londonder Flughafen festgehalten und verhört. Er hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Gegen eine Beschlagnahme seines Computers erwirkte er nun eine einstweilige Verfügung.
Infos bei Heise Online.

Copyright-Missbrauch: Lawrence Lessig klagt gegen Musikfirma

Der Harvard-Juraprofessor und Creative-Commons-Inititator Lawrence Lessig hat die australische Plattenfirma Liberation Music verklagt. Diese hatte das Video eines Lessig-Vortrags auf YouTube sperren lassen. In dem Vortrag zeigte Lessig kurze Videosequenzen, die Teile eines Musikstückes enthielten. Dagegen ging Liberation Music vor – was nun Lessig zur Klage veranlasste. Er stützt sich auf das „Fair use”-Prinzip des US-Urheberrechts. Danach sind bestimmte Nutzungen von geschütztem Material zulässig, wenn man sie für Zwecke der Kritik, Kommentare, Nachrichtenberichterstattung, Lehre oder Wissenschaft benutzt (Paragraf 107 US Copyright Act).
Die Klage im Volltext (englisch).
Mehr bei Heise Online.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Gericht: Gegenstandswert bei privatem Filesharing 1.000 Euro

Der Gegenstandswert in Verfahren über privates Filesharing ist mit 1.000 Euro ausreichend. Das hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, wie Montag bekannt wurde. Aus der Gesetzesbegründung zum überarbeiteten Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz ergebe sich, dass der Gesetzgeber privates Filesharing gegenüber gewerblicher Tätigkeit privilegieren wollte. Paragraf 97 Absatz 1 Satz 2 berechtigt bei einer berechtigten Abmahnung zum Ersatz der „erforderlichen Aufwendungen”. Aus dem Gegenstandswert ergeben sich auch die Rechtsanwaltskosten: Diese würden dann nur noch etwa 150 Euro betragen. Das erachtet das Amtsgericht Hamburg offenbar für ausreichend erforderlich.
Der Beschluss als Volltext-PDF.
Mehr bei Golem.
iRights.info: Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefragt wie nie

Die Bundesnetzagentur hat letztes Jahr 36,3 Millionen Informationen über Anschlussinhaber angefragt und zur Verfügung gestellt. Das hat die Piratenpartei am Dienstag berichtet: Es handele es sich um so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Über 200 Behörden hätten demnach diese Bestandsdatenauskunft genutzt. Berechtigt sind dazu beispielsweise Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden, Zollfahnder, Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geregelt ist dieses automatisierte Auskunftsverfahren in Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz. Bereits zum 1. Juli dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, dass die Bestandsdatenauskunft noch erweiterte.
Bestandsdatenabfragen ufern aus” auf der Webseite der Piraten.
Mehr auch bei Heise Online.

Neue Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft

Am Sonntag ist Verordnung Nr. 611/2013 der EU-Kommission in Kraft getreten. Sie betrifft „Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG”. In der Pflicht stehen „Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste” – also Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister. Wenn diese „Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten” feststellen, müssen sie fortan in der Regel innerhalb von 24 Stunden die zuständige nationale Behörde benachrichtigen. Sind beispielsweise Standortdaten, Internet-Protokolldateien oder Webbrowser-Verläufe betroffen, müssen auch die Teilnehmer informiert werden.
Die Verordnung im Volltext.
Kurzbesprechung bei CRonline.

Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

Bradley Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Das hat Militärrichterin Colonel Denise Lind am Dienstag entschieden. Bereits Ende Juli wurde er in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Die Anklage hatte 60 Jahre Haft gefordert. Bei guter Führung könnte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren.
Mehr bei Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 13 2013

Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Gericht kippt Juris-Monopol bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen

Gerichte dürfen ihre begründeten Entscheidungen nicht exklusiv der Juris GmbH zur Verfügung stellen, sondern müssen sie zu gleichen Bedingungen auch Wettbewerbern überlassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangene Woche. Pikant: Beklagter in diesem Verfahren war das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung bedeutet, dass Wettbewerber der Juris GmbH (zum Beispiel Dejure.org oder Openjur) zukünftig nicht mehr gegenüber der Juris GmbH diskriminiert werden dürfen.
Prozessbericht auf De Legibus, dem Blog der Dejure-Macher.
iRights.info: Interview mit Thomas Fuchs zu amtlichen Werken.

„Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Telekom abgemahnt. Grund sind die Pläne des Anbieters, ihre Dienste ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Seit Anfang Mai gibt es entsprechende Klauseln in den Verträgen mit Endkunden. Erreiche der Kunde die Volumengrenze, verringere sich seine DSL-Geschwindigkeit um 99,2 Prozent. Eine zeitgemäße Nutzung des Internets sei so unmöglich. Darin sehen die Verbraucherschützer eine unangemessene Benachteiligung.
Die Meldung bei der Verbraucherzentrale NRW.

Selbstregulierung von Social Networks gescheitert

Online-Netzwerke werden sich zukünftig nicht selbst regulieren dürfen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung sind Anfang der Woche endgültig gescheitert. Bundesinnnenminister Friedrich strebte einen allgemeinen Kodex an, der unter anderem Regelungen zur Datensicherheit, zum Verbraucher- und Jugendschutz enthalten sollte. Unter dem Dach der „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter” (FSM) lehnten nun Facebook, Google, Linkedin und Xing eine Unterzeichnung ab. Bedenken bestehen offenbar, weil nationale Regelungen die internationale Ausrichtung beeinträchtigen könnten. Ob das Scheitern der Verhandlungen aber allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, erscheint jedenfalls fraglich.
Closing Report der FSM zu den Verhandlungen.
Die Meldung bei Heise Online.

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer und Katharina Nocun haben dazu aufgerufen, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gesetz zu Bestandsdatenauskunft zu erheben. Das neue Gesetz soll ein älteres Gesetz ersetzen, das Anfang 2012 vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war. Beschwerdeführer war auch damals schon Breyer. Breyer und Nocun sind beides Aktivisten des AK Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile an einflussreichen Positionen der Piratenpartei aktiv: Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Nocun ist die neugewählte politische Geschäftsführerin.
Bericht auf Heise Online.

Landgericht Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple

Acht Datenschutzklauseln in der Datenschutzrichtlinie von Apple sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin Ende April entschieden, wie nun bekannt wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Verwendung der Klauseln geklagt und bekam Recht. Insgesamt ging es um 15 Klauseln; zu sieben hatte Apple im Vorhinein bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Auch die restlichen Klauseln verletzten wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts, entschied das Gericht. Apple darf nun im Rahmen der eigenen Datenschutzrichtlinie beispielsweise Standortdaten des Verbrauchers nicht mehr verwenden oder Daten in bestimmten Fällen nicht mehr zusammenführen.
Das Urteil als PDF im Volltext.
Die Meldung bei der VZBV.

Online-Redakteur muss in Beugehaft

Laut Medienberichten hat das Landgericht Duisburg einen Online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt. Dieser weigert sich, Nutzerdaten eines Bewertungsportales herauszugeben, für das er arbeitet. Dort hatte ein anonym agierender Kommentator über eine Ärztin diffamierende Behauptungen eingestellt. Der Online-Redakteur könne sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht vergleichbar Journalisten berufen, urteilte das Langericht Duisburg laut Angaben der WAZ. Der Redakteur hat offenbar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Medienbericht in WAZ-Online.

EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität

Die EU-Kommission will noch im Jahr 2013 eine Empfehlung zum Schutz der Netzneutralität vorlegen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) nach einem Interview mit Ryan Heath, dem Sprecher der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Diesen zitiert die NOZ wie folgt: „Derzeit ist die Netzneutralität in Europa rechtlich nur wenig geschützt. [...] Die Kommission will das ändern. Sie will, dass die Verbraucher mehr Rechte und dass die Anbieter klarere Verpflichtungen erhalten.“ Was genau auf die Ankündigung folgen soll, ist noch unklar: ‘Empfehlungen’ sind eigentlich Handlungen der EU-Kommission ohne rechtsverbindlichen Charakter (Art. 288 AEUV). Bisherige Vorgaben des EU-Rechts zur Netzneutralität finden sich in der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie, gehen aber vielen Beobachtern nicht weit genug.
Bericht in der NOZ.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Michael ThurmCC BY-NC-SA. 

May 06 2013

Abmahnbremse, NSU-Prozess, Bestandsdaten

Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.

Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat verlangt bei dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zahlreiche Änderungen. Das Gesetz soll in verschiedenen Rechtsbereichen vor allem die Praxis bei Abmahnungen gegen Verbraucher eindämmen. Teil des Änderungspaketes ist auch die sogenannte Button-Lösung. Hier verlangt der Bundesrat, dass diese auch auf Nicht-Verbraucher Anwendung finden soll. Außerdem soll der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsabmahnungen gegenüber Verbrauchern abgeschafft werden. Auch soll der Streitwert in diesen Fällen auf 500 EUR anstatt wie geplant 1.000 EUR beschränkt werden. Zu guter letzt fordert der Bundesrat, dass der Auskunftsanspruch (Paragraf 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) auch in der praxis auf Verletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt werden soll.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Verfassungsgericht lehnt Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess ab

Der Prozess um die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zieht auch medienrechtlich weiter Kreise. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Journalist hatte verlangt, auch für Online-Presse zusätzliche Sitzplätze während der Verhandlung zu schaffen. Hilfsweise sollte die Verhandlung per Video in einen anderen Raum übertragen werden. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab: Die neue Vergabe der Sitzplätze verletze offensichtlich weder das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, noch die Pressefreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ein Anspruch auf Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen besteht damit – zumindest nach der Entscheidung im Eilverfahren – nicht.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch

Der Bundesrat hat vergangene Woche die umstrittenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das Gesetz soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf die Bestandsdaten der Kunden von Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Davon erfasst sein sollen auch Passwörter, PIN und PUK. Auch für die Daten zu dynamischen IP-Adressen soll nun eine Rechtsgrundlage zu Speicherung und Herausgabe eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft ohne passende Rechtsgrundlage Anfang 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte März entgegen heftiger Widerstände verabschiedet. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Meldung bei golem.de.

Kartellamt prüft Absprachen bei Mobilfunk-Frequenzvergabe

Nach einem Bericht des Spiegel soll das Bundeskartellamt die Mobilfunk-Provider T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zu einer Stellungnahme wegen des Verdachts unerlaubter Absprachen aufgefordert haben. Hintergrund ist eine 2016 anstehende Verlängerung von Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen. Diese Lizenzen werden in einem Versteigerungsverfahren vergeben. Nach den Informationen des Spiegels wirft das Kartellamt den Providern vor, sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht zu haben, um die Frequenzen schon im Vorfeld unter sich aufzuteilen.
Der Bericht bei Spiegel Online.

Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?

Die Telekom plant, ihre Tarifstruktur zu ändern und ab einem bestimmten verbrauchten Transfervolumen die Internetgeschwindigkeit bei ihren Kunden zu drosseln. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll die Telekom auch planen, den Traffic von bestimmten Kooperationspartnern dabei nicht zu berücksichtigen. Würde Youtube also an die Telekom Geld bezahlen, würde das Anschauen von Youtube-Videos nicht auf das Transfervolumen angerechnet. Diese Neuigkeit sorgte vergangene Woche für Diskussionen. Denn je nach technischer Umsetzung könnte diese Privilegierung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie Thomas Stadler ausführlich in einem Blogpost darstellte und damit die Diskussion einleitete.
Die Details bei Thomas Stadler.

Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

Wie die „Zeit” berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen Lizenzvertrag über die Software „Finspy” der Firma Elaman zur Durchführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, im Volksmund „Staatstrojaner” genannt, abgeschlossen. Gut 147.000 Euro soll der Bund für eine einjährige 10-Computer-Lizenz zahlen. Netzpolitik.org weist allerdings darauf hin, dass die Überprüfung der Software durch das BKA wohl noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 eine Regelung Nordrhein-Westfalens zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und dabei das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert. Außerdem hatte das Gericht genaue Vorgaben zu den Grenzen einer möglichen Online-Durchsuchung aufgestellt.
Die Vorabmeldung bei Zeit Online.
Bericht bei netzpolitik.org.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Andrea Puggioni, CC BY.

March 25 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Bestandsdaten, IP-Adressen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Der Bundesrat äußerte in einer Stellungnahme zwar erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben, ließ es dann aber doch passieren. Damit ist der Weg für das Presse-Leistungsschutzrecht frei. Einzig der Bundespräsident könnte die Ausfertigung des Gesetzes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern. Das ist jedoch nicht zu erwarten. Das Gesetz sieht jedoch eine dreimonatige Übergangsfrist vor, um Internetdiensten Gelegenheit zu geben, die neue Rechtslage technisch umzusetzen.
Spiegel Online zum Beschluss des Bundesrates.
Beitrag im iRights.info-Blog.

Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat vergangene Woche eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Ermittlungsbehörden soll durch die Änderung der Zugriff auf Bestandsdaten erleichtert werden. Telekommunikationsanbieter werden damit verpflichtet, Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskunft über Bestandsdaten ihrer Kunden zu geben. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden: Das Gericht hatte eine frühere Regelung zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis Juni 2013 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche heftiger Kritik ausgesetzt.
„Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter” bei Telemedicus
Netzpolitik.org zum Beschluss des Bundestages.

OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in insgesamt neun Beschlüssen festgestellt, dass ein Internetprovider nicht dazu verpflichtet ist, die IP-Adressen und dazugehörigen Bestandsdaten seiner Kunden zu speichern. Hintergrund der Verfahren waren Auskunftsverlangen von Rechteinhabern in Filesharing-Fällen: Die Rechteinhaber hatten von Vodafone Auskunft über die Daten zu einigen IP-Adressen verlangt. Vodafone hatte sich darauf berufen, diese Daten nicht zu speichern und entsprechend auch nicht herausgeben zu können. Dieses Vorgehen von Vodafone sei rechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht. Die Pflicht zur Auskunft über Daten zu einer IP-Adresse umfasst nicht die Pflicht zur Speicherung.
Besprechung von Axel Spies im Beck-Blog.
Weitere Hintergründe auf der Webseite der Kanzlei Loschelder.

Rechtsausschuss des EU-Parlaments behandelt Datenschutzverordnung

Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat sich vergangene Woche mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung befasst. Die Verhandlungen um die Datenschutzverordnung haben damit nun die entscheidende Phase erreicht. Gegenstand der Verhandlungen sind über 4.000 Änderungsanträge zum aktuellen offiziellen Entwurf. So fiel dann auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses durchwachsen aus: Auf der einen Seite stärkte der Ausschuss etwa die Forderung von Datenschützern nach einer breiten Definition des Begriff der personenbezogenen Daten. Auch das geplante „Recht auf Vergessenwerden” fand die Unterstützung des Ausschusses. Auf der anderen Seite sprachen sich die Mitglieder aber auch für weitere Möglichkeiten aus, bei berechtigten Interessen Daten ohne die Zustimmung der Betroffenen zu verarbeiten.
Pressemeldung des Rechtsausschusses (englisch).
Pressemeldung der Europäischen Kommission (englisch).
Ein Überblick bei Netzpolitik.org.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

Die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen durch die Polizei in Bayern ist zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  vergangene Woche entschieden. Nach dem Bayerischen Polizeigesetz darf die Polizei die Kennzeichen, Position und Fahrtrichtung von Fahrzeugen automatisch erfassen und unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Fahndungsdatei abgleichen. Ein Bürger hatte gegen diese Praxis auf Unterlassung geklagt, in der Berufungsinstanz hatte nun der Gerichtshof zu entscheiden. Dieser entschied, dass die Erfassung des Kennzeichens zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingreife, der Eingriff jedoch gerechtfertigt sei. Insbesondere gelangte das Gericht nicht zu der Überzeugung, dass die Rechtsgrundlagen im Bayerischen Polizeigesetz verfassungswidrig seien. Eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht käme daher nicht in Betracht.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Volltext.
Urteilsbesprechung bei Thomas Stadler.

Gericht: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungsforen im Internet

Die Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers der Augsburger Allgemeinen Ende Januar war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden. Schon die Äußerung des Nutzers, dessen Daten die Augsburger Allgemeine herausgeben sollte, sei nicht strafbar gewesen. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch auch fest: Userbeiträge seien weder dem redaktionellen Bereich zuzuordnen, noch ein Forennutzer als Informant eines Pressemitarbeiters anzusehen. Damit besteht nach Ansicht des Gerichts kein Quellenschutz für Forenbeiträge.
Meldung bei Thomas Stadler.
Besprechung von Nina Diercks bei Social Media Recht.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Wikieditor243, CC BY-SA.

June 09 2010

Filesharing: Richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG überflüssig?

Der BGH hat in seinem Urteil zur Haftung des Betreibers eines privaten W-LAN-Routers beiläufig die Ansicht vertreten, dass IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten sein sollen. Abgesehen davon, dass diese Ansicht mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG höchst problematisch ist, würde dies dazu führen, dass die Rechteinhaber zur Geltendmachung ihres Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr auf gerichtliche Hilfe nach § 101 Abs. 9 UrhG angewiesen wären. Hierauf weist ein Artikel von gulli hin. Die Vorschrift, die eigentlich nur zu diesem Zweck geschaffen worden ist, wäre damit letztlich überflüssig. Denn eine richterliche Anordnung ist nach § 101 Abs. 9 UrhG nur dann erforderlich, wenn die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann.Auskunft über Bestandsdaten könnte man demgegenüber direkt beim Provider verlangen.

Das Bundesverfassungsgericht geht in der Hauptsacheentscheidung und der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung allerdings davon aus, dass IP-Adressen dem Grundrecht von Art. 10 GG unterliegen, weil die Ermittlung des Anschlussinhabers zu einem bestimmten Telekommunikationsvorgang nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich ist. Das BVerfG nimmt insoweit auch auf § 96 TKG Bezug. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung offenbar gar nicht erst die Mühe gemacht, sich mit der gegenläufigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu befassen.

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