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September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

January 28 2013

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der Augsburger Allgemeinen wegen Forenbeitrags

Wie die Augsburger Allgemeine meldet, hat das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung angeordnet, um den Autor eines Forenbeitrags zu ermitteln, der den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich im Rahmen einer Forendiskussion der Rechtsbeugung bezichtigt hatte.

Da ich den konkreten Forenbeitrag und seinen Diskussionskontext nicht kenne, lässt sich nicht beurteilen, ob die Äußerung nicht ohnehin von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zulässig ist. Es wäre nicht das erste mal, dass ein Amtsgericht Bedeutung und Tragweite von Art. 5 GG gänzlich verkennt.

Aber selbst wenn der konkrete Forenbeitrag als Beleidigung zu qualifizieren ist, stellt sich die Frage, ob die Durchsuchungsanordnung rechtmäßig ist. Denn die Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen stellt einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind auch anonyme Zuschriften Dritter, die im redaktionellen Teil der Zeitung oder Zeitschrift dokumentiert werden, vom Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO umfasst. Das muss für Forenbeiträge einer Zeitung, die die Diskussion zu einem redaktionellen Text dokumentieren, in gleicher Weise gelten.

Ungeachtet dessen, wird man eine derartige Durchsuchung zum Zwecke der Ermittlung eines Kommentarautors schwerlich als verhältnismäßig einstufen können.

Man kann nur hoffen, dass die Zeitung gegen den rechtswidrigen amtsrichterlichen Beschluss vorgehen wird.

Update: Wie ich gerade auf Twitter lese, soll es nicht zu einer Durchsuchung gekommen sein, weil die Augsburger Allgemeine auf den richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Daten herausgegeben haben sol. Das ändert allerdings an meiner rechtlichen Bewertung nichts.

June 13 2012

Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten

Das Amtsgericht Reutlingen hatte mit Beschluss vom 30.11.2011 die Beschlagnahme von vier Festplatten des Beschuldigten angeordnet. Die Festplatten wurden von der Polizei dann auch sogleich beschlagnahmt und mitgenommen.

Bereits mit Beschluss vom 05.12.2011 hat das Amtsgericht Reutlingen, auf Beschwerde des Beschuldigten hin, seinen eigenen Beschluss wieder aufgehoben und die Herausgabe der Festplatten an den Beschuldigten verfügt.

Die Begründung des Ermittlungsrichters ist innovativ und im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots der Verhältnismäßigkeit äußerst begrüßenswert.

Zur Begründung wird nämlich ausgeführt, dass, sofern eine forensische Datensicherung vor Ort nicht möglich ist, eine Mitnahme beschlagnahmter Datenträger (Festplatten) nur in engen Grenzen als verhältnismäßig anzusehen ist. Die Polizei/Staatsanwaltschaft muss die beweissichere Anfertigung von 1:1 Kopien beschlagnahmter Datenträger dann jedenfalls unverzüglich nachholen. Wenn dies nicht umgehend – hier innerhalb von drei Werktagen – geschieht, so ist die Fortdauer einer solchen Beschlagnahme nicht mehr verhältnismäßig.

Bei vielen Staatsanwaltschaften hat sich leider die nicht hinnehmbare Praxis etabliert, beschlagnahmte Datenträger und zum Teil komplette Rechner oft monatelang liegen zu lassen, bevor überhaupt eine forensische Untersuchung der Festplatten erfolgt. Begründet wird dies regelmäßig mit Personalmangel. Diese Praxis ist meines Erachtens als unverhältnismäßig anzusehen, wurde aber von den Gerichten, soweit ersichtlich, bislang noch nie beanstandet. Man kann deshalb nur hoffen, dass dieser mutige ermittlungsrichterliche Beschluss Schule macht.

March 29 2012

Trotz Account-Beschlagnahme: Facebook gibt Daten nicht heraus

Vor einiger Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, dass ein schwäbischer Jugendrichter einen Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt und von Facebook die Herausgabe von Kommuniaktionnhalten verlangt hat. Dies hatte Facebook verweigert, weshalb das Gericht die Facebook-Lobbyistin Erika Mann als Zeugin geladen hat.

Die Zeugin hat dann offenbar aber darum gebeten, sie von der Erscheinenspflicht zu entbinden. Dem Gericht ließ sie über einen anwaltlichen Vertreter erklären, dass für die in Deutschland erbrachten Dientleistungen zwar Facebook Irland die verantwortliche Gesellschaft sei, dass aber die Daten gleichwohl auf Servern in den USA gespeichert seien, weshalb eine Beauskunftung nur über die Stellung eines Rechtshilfeersuchen an die USA möglich sei. Denn Facebook Irland sieht sich durch amerikanisches Datenschutzrecht an der Herausgabe der Daten gehindert, wie der Jugendrichter im Termin erläuterte.

Der Amtsrichter hat sich in dem heutigen Termin, in dem er sein Urteil verkündete, dann auch sehr eindeutig und kritisch in Richtung Facebook geäußert, wie der Reutlinger Generalanzeiger berichtet.

 

March 15 2012

Facebook lässt Amtsrichter bislang abblitzen

Vor einiger Zeit habe ich hier über die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen schwäbischen Jugendrichter berichtet. Facebook hat den Beschluss des Amtsrichters bislang aber offenbar gänzlich ignoriert, wie sich einem Bericht des Reutlinger General-Anzeigers entnehmen lässt.

Der Richter möchte aber offenbar noch nicht aufgeben und hat zum nächsten Termin die Facebook-Lobbyistin Erika Mann geladen.

Das Verfahren zeigt, dass es der deutschen Justiz schwer fällt, Facebook an die Kandarre zu nehmen. Bei sozialen Netzwerken, die ihren Sitz in Deutschland haben, ist die Situation übrigens gänzlich anders. Denn die Beschlagnahme von Kommunikation ist nicht ungewöhnlich und anders als bei Facebook auch erfolgreich, weil sich inländische Anbieter nicht einfach richterlichen Anordnungen widersetzen können.

Reposted byhexxe hexxe

February 10 2012

Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen

Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet, um an die Kommunikation eines Angeklagten zu gelangen. Der Amtsrichter erhofft sich davon Anhaltspunkte für die Aufklärung eines Einbruchsdiebstahls.

Die Maßnahme ist auf Basis des deutschen Rechts grundsätzlich denkbar. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof haben entschieden, dass E-Mails, die sich auf dem Mailserver des Providers befinden, nach der Strafprozessordnung beschlagnahmt werden können. Gleiches dürfte grundsätzlich auch für die Beschlagnahme der nicht öffentlich geführten Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook gelten.

Das Amtsgericht Reutlingen steht allerdings vor dem Problem, dass Facebook offiziell in Deutschland keine selbständige Niederlassung unterhält. Der Jugendrichter hat von Facebook hierzu die wenig überraschende Antwort erhalten, dass deutsche Angestellte von Facebook nicht in der Lage seien auf die Nutzerdaten zuzugreifen. Facebook hat vielmehr auf seine europäische Niederlassung in Irland verwiesen. Eine Antworttechnik Facebooks, die man aus dem Datenschutzrecht kennt.

Die weitere Entwicklung des Falles dürfte also durchaus spannend sein. Wenn es dem Amtsrichter gelingt, die Nutzerdaten aus Irland zu bekommen, dann wird es künftig wohl häufiger eine Beschlagnahme von Facebook-Account geben.

June 16 2011

Darf die Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen gegen Betreiber und Hintermänner der Streaming-Plattform “kino.to” auch die Domain beschlagnahmt, was laut einem Bericht von ZEIT Online von der Generalstaatsanwaltschaft auf die Vorschrift des § 94 StPO gestützt wird. Die Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei  hat auf der Website außerdem den Hinweis platziert:

Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen. Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.

Bieten die Vorschriften der §§ 94 ff. StPO tatsächlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme von Domains im Rahmen eines Strafverfahrens? Das hängt m.E. entscheidend davon, was man unter einem Gegenstand i.S.v. § 94 StPO versteht. Denn der Beschlagnahme unterliegen (nur) Gegenstände. Nun hat das BVerfG bereits vor Jahren entschieden, dass darunter auch nichtkörperliche Gegenstände wie Datenbestände fallen. Betrifft das auch Domains? Das hängt entscheidend davon ab, was eine Domain rechtlich eigentlich ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Domain rechtlich betrachtet nichts weiter, als die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Domainregistrierungsvertrag zustehen. Eine Domain ist also eine schuldrechtliche Rechtsposition.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Domain wohl kaum als Gegenstand begreifen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es sich, zumindest im Rahmen eines Strafverfahrens, nicht eher um eine Form der Vermögensbeschlagnahme handelt. Die “Schließung” einer Domain ließe sich eventuell auch als Maßnahme der Gefahrenabwehr nach den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Länder rechtfertigen. Der Anknüpfungspunkt des § 94 StPO erscheint mir allerdings diskussionsbedürftig.

Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft die Domain auf eine Website umleitet, um dann den obigen Hinweistext zu präsentieren. Wer hierzu eine Eingriffsnorm findet, der möge sie mir nennen. Sachlich handelt es sich möglicherweise um eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staastanwaltschaft, die bislang allerdings auch nicht ausreichend rechtlich geregelt ist.

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