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March 13 2013

Kabinett beschließt entschärfte Abmahndeckelung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird.

Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser. Die CDU-Fraktionsvizen Günter Krings und Michael Kretschmer hatten den – entschärften – Entwurf gestern dann gelobt. Legitime Abmahnungen blieben möglich, ohne dass Familien „in den finanziellen Ruin getrieben” würden, so ihre Erklärung.

Konkret geändert werden sollen jetzt die Regelungen zu Abmahnungen im Urheberrechts- und im Gerichtskostengesetz. Im Kern soll der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen auf 1000 Euro begrenzt werden, damit würde der „Verbraucherpreis” einer Filesharing-Abmahnung bei etwas über 150 Euro liegen. Die Preisfrage lautet: Wie groß sind die Schlupflöcher für Abmahnanwälte, die vor allem mit der Ausnahmeregel aufgrund „besonderer Umstände des Einzelfalls” im Gesetz enthalten sind?

Bei Internet-Law zweifelt Thomas Stadler, dass die neue Regelung tatsächlich Verbesserungen für Nutzer bringt. Auch wo die 1000-Euro-Deckelung greift, könnten Abmahnkanzleien nun auf höheren Schadensersatz ausweichen:

Aus meiner Sicht hätte eine effektive Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten vorausgesetzt, dass man dem abmahnenenden Rechteinhaber aufgibt, die Rechnung die sein Anwalt im konkreten Fall an ihn gestellt hat, vorzulegen. Das Hauptproblem besteht m.E. nämlich weiterhin darin, dass nicht überprüfbar ist, inwieweit die Abmahnkanzleien mit ihren Auftraggebern überhaupt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen und nicht auf Grundlage deutlich niedriger Pauschalen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf kritisiert, dass mit der entschärften Version sogar Verschlechterungen drohten. Schon mit der 2008 beschlossenen Abmahndeckelung sollten die Kosten für Nutzer auf 100 Euro begrenzt werden. Weil Filesharing in der Regel als „gewerblich” gilt, lief die Regelung leer. Der VZBV hatte deshalb vorgeschlagen,

die Gesetzesbegründung um Beispielsfälle für die Anwendung der Streitwertbegrenzung zu ergänzen und u.a. den häufigsten Fall von Abmahnungen von Verbrauchern wegen Filesharing ausnahmslos für anwendbar zu erklären

Ein Referentenentwurf ist hier veröffentlicht. Erst einmal geht das Gesetz jetzt in den Bundestag. Einen alternativen Gesetzentwurf hatten Anfang März auch die Grünen vorgestellt.

February 14 2013

Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

„Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit. Noch befindet sich der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken allerdings in der Ressortabstimmung. Es gehe um „kleinere Formulierungsfragen“. Im Grundsatz habe man mit dem FDP-geführten Bundesjustizministerium einen Kompromiss ausgehandelt, so der Neumann-Sprecher.

Am Dienstag hatte die DPA unter Berufung auf FDP-Kreise berichtet, das geplante Gesetz gegen Abzocke im Internet drohe wegen koalitionsinterner Streitigkeiten zu scheitern. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warnte – wohl an die Adresse von Staatsminister Neumann: “Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden.“ Auf Anfrage von iRights.info will aber auch Buschmann von einem möglichen Scheitern nichts wissen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf den Vorschlag des Bundesjustizministeriums geeinigt. „Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zustande kommen sollte“, erklärte Buschmann am Mittwoch.

Das Gesetz betrifft auch die Telefonwerbung und das Inkassowesen. Strittig ist allerdings allein die Frage, wie mit massenhaften Abmahnungen wegen Copyright-Verstößen im Netz umzugehen ist. Einig sind sich die Bundestagsfraktionen und Verbraucherschützer darin, dass die Abmahnkosten für unrechtmäßiges File-Sharing insgesamt zu hoch sind. Sie liegen laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband im Durchschnitt bei 800 Euro. Eine 2008 beschlossene Deckelung auf 100 Euro greift in der Praxis offensichtlich nicht. 2011 stellten Rechteinhaber und Anwaltskanzleien Forderungen von mehr als 165 Millionen Euro, schätzt die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW).

Neumann: Seriöse Abmahnungen nicht stoppen

Die Koalition hatte sich nach langer Debatte darauf verständigt, den Streitwert bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Fall von Privatpersonen auf 1000 Euro zu begrenzen. Daraus würde folgen: Mehr als 155,30 Euro Gebühren können abmahnende Anwälte nicht mehr verlangen. Doch der für den 6. Februar im Kabinett geplante Kabinettsbeschluss wurde verschoben, weil Staatsminister Neumann intervenierte.

Neumann warnt, die generelle Streitwertdeckelung dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsinhaber, deren Rechte in „erheblichem Maße“ verletzt werden, faktisch nicht mehr abmahnen können, weil sie auf einem Großteil der Kosten hängen bleiben, die bei der Rechtsverfolgung entstehen. „Hier bedarf es der Abstimmung einer Formulierungsdifferenzierung“, so sein Pressereferent. Unterstützung erhält Neumann von Verbänden der Musik- und Filmwirtschaft. „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat“, erklärte Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI). Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sei undifferenziert und sachfremd, kritisierte Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Er stelle den Wert kreativer Leistung vollig infrage, führe zu einer Bagatellisierung von Rechtsverletzungen im Internet und sei ein inakzeptables Signal für die Kreativwirtschaft und die Verbraucher.

Schutz nur für Ersttäter und einfache Fälle

Nun wird weiter an den Formulierungen gefeilt. Zwei Interessen prallen aufeinander. Die Rechteinhaber fürchten, das Gesetz behindere seriöse und gerechtfertigte Abmahnungen. Verbraucherschützer warnen dagegen davor, eine wirksame Deckelung der Abmahnkosten mit Ausnahmen wieder auszuhebeln.

Buschmann verteidigt den bisher erreichten Kompromiss. Das geplante Gesetz schütze nur den „Erst-Täter“, nicht Wiederholungstäter. Außerdem biete der aktuelle Entwurf bereits die Möglichkeit, höhere Kosten geltend zu machen, wenn dies „im Einzelfall“ erforderlich ist. Der Entwurf sieht vor, dass bei besonderer Schwere des Verstoßes auch ein höherer Streitwert angesetzt werden kann. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. An der schwierigen Abgrenzung zwischen einfachen und schweren Fällen wird sich entscheiden, ob die Praxis der Massenabmahnungen tatsächlich ein Ende hat. Es kommt auf jedes Wort im Gesetz an, wenn Gerichte Abmahnungen für angemessen halten oder eben nicht.

Mit Bezug auf die Praxis von Kanzleien, massenhaft vorformulierte Abmahnschreiben zu verschicken, kritisiert Buschmann die Position der Kreativwirtschaft. „In den vielen einfach gelagerten Fällen arbeiten die Rechteinhaber mit Textbausteinen, so dass die Deckelung hier angebracht ist, ohne den Wert kreativer Leistungen in Frage zu stellen.”

Digitale Gesellschaft: Nichts als Ärger

Der Netzaktivist Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) erklärte gegenüber iRights.info, das Abmahnwesen sei nicht für den Missbrauch gegenüber Privatpersonen geschaffen worden, sondern für professionelle Akteure wie Unternehmen. Es gehöre insgesamt auf den Prüfstand. Die Argumentation der Musik- und Filmverbände nennt Beckedahl „überaus kurzsichtig“. „Kultur- und Kreativwirtschaft zeigen damit nur, dass sie das derzeitige Modell, das vor allem fragwürdige Anwaltskanzleien subventioniert, auf jeden Fall erhalten sehen möchte – koste es, was es wolle.“ Die bisherige Abmahnpraxis hat den Beteiligten laut Beckedahl „nichts als Ärger und unverhältnismäßig hohe Kosten gebracht und somit zur gefühlten Entwertung von kulturellen Gütern maßgeblich beigetragen“.

Wawzyniak (Linke): „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommentierte gegenüber iRights.info, private Urheberrechtsverletzungen sollten auch als privat behandelt werden, nicht als kommerziell. „Anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und eine Abmahnindustrie zu fördern, der es nur um ihre eigenen Gewinninteressen geht und nicht um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, sollte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft Gedanken darüber machen, wie sie ihre Geschäftsmodelle an die Möglichkeiten der digitalen Welt anpasst“, so Wawzyniak. Das sei immer noch das beste Mittel gegen private Urheberrechtsverletzungen. Die Linke hat im Juni ähnliche Regelungen vorschlagen wie das Justizministerium. „Ein Scheitern wäre daher sehr bedauerlich“, kommentiert Wawzyniak.

Bär (CSU) fordert verständliches Urheberecht

Auch die CSU-Netzpolitikern Dorothee Bär mahnt eine Einigung an. „Ich fände es natürlich schade, wenn das Gesetz, bei dem man ja eigentlich schon sehr weit war, nun doch scheitern sollte“, so Bär am Donnerstag gegenüber iRights.info. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sei durchaus fair gewesen. „Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um User, die zum ersten Mal von einem Rechteinhaber abgemahnt werden.“ Zugleich könne das Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten nur ein Teil eines Gesamtansatzes sein. „Wir müssen beispielsweise insgesamt ein Urheberrecht schaffen, dass auch von den Usern akzeptiert wird.“ Die Nutzer müssten auch wissen, wann sie gegen ein solches Recht verstoßen. „Das darf nicht erst durch ein Anwaltsschreiben geschehen.“

Kommt das Gesetz zu spät?

Während die Koalition intern an der Deckelung der Abmahnkosten gefeilt hat, scheint sich die eigentliche Problematik entschärft zu haben. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Abmahnungen gegen das illegale File-Sharing. 2012 könnten rund 80 Prozent weniger Abmahnungen verschickt worden sein als noch 2010, so eine Prognose (Siehe „Filesharing Abmahnwesen Deutschland 1. Halbjahr 2012, Seite 4). Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die Abmahnpraxis könnte Nutzer vom File-Sharing abhalten oder dazu animieren, sich über eine Verschlüsselung der Verfolgung zu entziehen. Nutzer könnten vermehrt legale und illegale Streaming-Plattformen nutzen, statt das Risiko des File-Sharings einzugehen. Die steigende Zahl der Klagen durch betroffene Nutzer könnte die Praxis der Massenabmahnungen gebremst haben.

January 10 2013

Szenen einer (Zwangs)-Ehe: Deut­sche Pres­se­ver­la­ge und das In­ter­net

Das mit dem Internet ist nur so eine Mode, denken viele Zeitungsmacher – diesen Eindruck bekommt man, wenn man die deutsche Debatte über Presseverlage, Leistungsschutzrecht, &oum

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November 06 2012

Bingo zum Urheberrecht. Oder: enGAGE!, damit Kinder weiter richtig schreiben können

von David Pachali und Matthias Spielkamp

42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?

Das geförderte Vorhaben besteht aus einer Diskussionsveranstaltung zum Wert geistigen Eigentums, kulturellen Schaffens und kreativer Leistung, dem Aufbau einer entsprechenden Internetplattform sowie einer Publikation, die die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung dokumentiert.

So die Auskunft der Pressestelle des Kulturstaatsministers Neumann, der heute Abend zur Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten wird. enGAGE! steht für „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“ und ist eine

Neue Initiative zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert des Geistigen Eigentums

wie es die Pressestelle der Fachhochschule Köln formuliert. Denn dieses Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums (wir schreiben das hier ja noch mit kleinem „G”) ist bekanntlich durch die Machenschaften von Raubkopierern, Piraten, Schülern, Künstlern und anderen zwielichtigen Gestalten bedroht.

Eingeladen sind – neben Kulturstaatsminister Bernd Neumann – Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, der Obertroll Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Wir freuen uns auf die Reden zum Thema. Damit es nicht langweilig wird, haben wir für Zuhörer bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Bingo-Karten zum Ausdrucken (PDF) vorbereitet:

Wer das Spiel noch nicht kennt: Fällt eine der Worthülsen (sinngemäß), darf man sie ankreuzen. Ziel ist es, eine horizontale, vertikale oder diagonale Reihe zu bilden. Wer zuerst fertig ist, steht bitte auf und ruft laut und vernehmlich „Bingo!”.

Wie die FH Köln in ihrer Pressemitteilung schreibt, ist es das Ziel von enGAGE!,

diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen.

Mit diesem Ziel hat dann wohl auch Rolf Schwartmann der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er zu bedenken gibt, dass das „Internet und die Generation der Smartphones [...] unser Leben und unser Wissen radikal“ verändern. Ob er da mal ein Beispiel nennen kann? Sicher:

Ein Beispiel, das jeder kennt: Wir merken uns keine Telefonnummern mehr. Es gibt Experten, die vermuten, dass Kinder bald nicht mehr richtig schreiben und formulieren können.

Wir freuen uns auf eine sachliche, Empirie-gestützte Debatte und eine Website mit ganz vielen unvoreingenommen Studien zur Urheberrechtsregulierung, schlagen aber vor, die Initiative umzubenennen. Wie wäre es mit enGAGA!?

December 22 2010

“Ver.di und Bernd Neumann mit gleichen Positionen zum Urheberrecht”

Unter dieser Überschrift ist bei der “Interessenvertretung der Medienschaffenden” connex.av ein Artikel erschienen. Schön, mag man meinen, wenn so viel Einigkeit herrscht. Es geht um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage oder “Hinweise” aka “Warnlogos” zur “Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern” bei Urheberrechtsverletzungen. Die Zitate sprechen für sich:

(…) und der Forderung nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen ist er (Anm. d. Red.: Bernd Neumann) sich mit dem Positionspapier zum Urheberrecht der Gewerkschaft ver.di einig, dass der Bundesvorstand für zahlreiche organisierte Urheber und Leistungsschutzberechtigte am 25. Oktober beschlossen hatte. Dies sorgte für Aufregung bei etlichen Bloggern, wie auch bei renommierten Zeitungen; sie warfen der Gewerkschaft vor, sich mit der ausgewogenen Analyse des Entstehens der Piraterie-Probleme und der all-for-free-Mentalität im Internet durch Versäumnisse von Verlagen und Rechteinhabern an Musik- und fiktionalen Medieninhalten, sowie der klaren Positionierung für Sanktionen für die Bewahrung des Urheberrechts, im Stile des 19. Jahrhunderts eingesetzt habe. Das Papier (Anm. d. Redaktion: Das 12-Punkte Papier von Neumann “Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt”) macht eindeutig klar, dass nur neue kreative Werke entstehen können, wenn die Urheber von ihrer Arbeit leben können.

Verdi zur Kulturflatrate und “Warnlogos”:
Klar setzt es (Anm. d Red.: Das oben genannte Papier) sich gegen die Idee der Schaffung einer Kulturflatrate ein, wie sie von den Grünen gewünscht wird. Die Gemeinschaft solle nicht dafür aufkommen, dass Einzelne das Internet weiter kostenfrei nutzen wollten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen regt ver.di an, entsprechende Seiten mit einem Warnlogo zu versehn, dass die Nutzer auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht.

Verdi zu Up- und Downloads:
Downloaden (Anm. d. Red.: gemeint dürfte hier der Download von urheberrechtlich geschütztem Material sein) sollte mit milden Strafen geahndet werden, die Härte des Gesetzes solle dagegen die Upploader (Anm. d. Red.; Fehler im Original) und die Fileshare-Anbieter treffen, die die Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.

Verdi nochmal zu “Hinweisen” aka “Warnlogos”:
Eben weil wir gegen Sperren im Netz sind und das Abmahnwesen begrenzen wollen, sollen auf Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal zum Download anbieten, Hinweise gesetzt werden zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer – und zwar nach Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Seitenanbieter und von einer dazu legitimierten Institution.

Will, kann, soll, muss und Verdi:
Eine Speicherung der IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern wollen wir nicht. So und nicht anders steht es in dem Beschluss. ver.di verlangt nicht, den Zugriff von IP-Adressen auf bestimmte Internetseiten zu dokumentieren, Inhalte zu zensieren oder Nutzerinnen und Nutzer vom Internetzugang auszuschließen.

Frankreich? Nein.
Das Kappen von Internetzugängen nach französischem Vorbild („Three strikes out“-Modell) lehnt ver.di ab.

Und jetzt alle zusammen: Yeeaah!
Damit ist ver.di ganz bei Bernd Neumann, der formuliert, der bestehende rechtliche Rahmen solle um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könne dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen habe. Ein solches System habe den Vorzug, unmittelbar zur Bewusstseinsbildung über den Wert des geistigen Eigentums beizutragen und die Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung in der Bevölkerung zu fördern.

Was bleibt, bei dieser schönen Zitatesammlung. Gute Frage.

Zur weiteren Verwendung ein paar Artikelhinweise und Links zu Dokumenten:
Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands zum Urheberrecht (PDF)
12-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann
Verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
Arbeitskreis Zensur
Chaos Computer Club

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