Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

August 03 2012

Twitter-Verbot beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an jeder Form der Direktberichterstattung aus seinen mündlichen Verhandlungen. Das lässt sich bereits seit einiger Zeit den Terminsankündigungen des Gerichts entnehmen. In der Ankündigung des Verhandlungstermins zum Bundestagswahlrecht vom 07.05.2012 hieß es beispielsweise:

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Diesen Text hat das Gericht in seinen neuesten Terminsankündigungen nochmals verschärft und verbietet gerade auch das Twittern und Versenden von Kurznachrichten sowie jegliche Nutzung des Internets nunmehr ausdrücklich:

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Kurznachrichten, das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptops und iPads, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Ich halte diese Einschränkung für kritisch, auch wenn sie vom höchsten deutschen Gericht kommt. Ähnlich hat das auch der Kollege Henning Krieg beurteilt.

July 30 2012

Identifizierende Berichterstattung verbieten?

Henning Ernst Müller, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, schlägt in einem Beitrag für die LTO vor, die identifzierende Berichterstattung über Fälle “willkürlicher Mehrfachtötungen” gesetzlich zu verbieten.

Gemeint ist damit die Berichterstattung über sog. Amokläufe unter namentlicher Nennung des Täters einschließlich der Bild- und Filmberichterstattung über die Person des Täters. Müller geht davon aus, dass weltweit unter Kriminologen und Kriminalpsychologen Einigkeit darüber besteht, dass solche Anschläge verknüpft sind mit dem Bestreben der Täter, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt Müller vor, Redakteure und Verlagsverantwortliche per Strafandrohung daran zu hindern Namen und Bilder derartiger Tatverdächtiger zu verbreiten.

Ein durchaus interessanter Vorschlag, der möglicherweise  aber mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des EGMR zur identifizierenden Berichterstattung über Straftaten in Konflikt steht. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass über schwere Straftaten und/oder Täter die Personen der Zeitgeschichte sind, auch identifizierend berichtet werden darf. In diesen Fällen fällt die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Täters einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits regelmäßig zugunsten der Berichterstattung aus.

Wie das Bundesverfassungsgericht ein derartiges Gesetz bewerten würde, ist ungewiss.. Der Gesetzgeber würde damit nämlich Art. 5 GG  aus Gründen der Gefahrenabwehr generalpräventiv einschränken, um seine Bürger vor Tätern zu schützen, die erst wegen der zu erwartenden Berichterstattung über ihre Person zur Tat animiert werden. Vermutlich würde das Ergebnis dieser Grundrechtsabwägung auch stark davon abhängen, wie gut die Grundthese Müllers wissenschaftlich erhärtet ist. Eine spannende Frage.

 

October 02 2011

6921 8806 500

-------------------------

oAnth:

this entry is part of the OccupyWallStreet compilation 2011-09, here.

Reposted fromLuckyLobos LuckyLobos viaRK RK

September 25 2011

United States: “Occupy Wall Street” Takes the Heart of New York's Financial District

In New York City's Financial District, a peaceful protest has been organized by the group  Occupy Wall Street (#occupywallstreet on Twitter), and supported by the Canadian organization AdBusters and the hacker group Anonymous. Inspired by the demonstrations in cities throughout Arab and European countries, these youth are showing their dissatisfaction with the way in which Wall Street has, according to them, controlled the policies of the United States economy, making it into a “corporatocracy” and leaving millions unemployed.  This group has occupied Zuccotti Park since September 17, and they expect that more people will join in the upcoming months.

Poster from the movement.

Musicians, medical staff, an improvised library and a technology team armed with computers and other devices can all be found in the park.  The demonstrators also have created banners with pieces of cardboard in which they express their feelings against capitalism, as well as their opposition to the Troy Davis execution.  The demonstrators have joined under the motto: “We are the 99% who will not tolerate the greed and corruption of the remaining 1%.”

Sofía Gallisá photo. Published with permission.

A poster showing the online media resources for finding information. Sofía Gallisá photo. Published with permission.

Sofía Gallisá photo. Published with permission.

Sofía Gallisá photo. Published with permission.

Although the protests have been carrying on without much disturbances, there have been arrests: according to recent reports, close to 80 arrests took place on Saturday, September 24, mainly for disorderly conduct on behalf of “individuals who blocked pedestrian and vehicular traffic,” in addition to resisting arrest and obstructing governmental administration.  Nonetheless, this did not thwart the demonstrators' march from continuing to other parts of the city such as Union Square in the center of Manhattan.  While traditional media has not provided much coverage of the protest, information has exploded all over digital social networks (Twitter, Facebook, Youtube, Vimeo, Flickr).

National figures like professor and philosopher Cornel West (@CornelWest) demonstrated his support via Twitter:

Courageous folk. Civil disobedience is part and parcel of the American democratic process. #OccupyWallStreet http://ow.ly/6DNj1

Van Jones (@VanJones68), a prominent U.S. activist, also expressed his solidarity with the demonstrators while simultaneously speaking out against police misconduct:

Those Occupy Wall Street folks deserve some serious love. But NYPD? WTF? Check out video! Watching http://livestre.am/PlNN via @livestream

Other Twitter users like Michele Catalano (@inthefade) believe that the protest is a dichotomy in itself:

It's so cute how the kids at Occupy Wall Street are tweeting their fight against capitalism from their iPhones and Droids. FIGHT THE POWER.

Amidst this, Ricardo (@jrickymayo) finds another contradiction to the events on the night of September 24 [es]:

y esto pasa en el pais mas [sic] libre Al menos 80 detenidos en Nueva York durante las protestas para ‘ocupar' Wall Street http://bit.ly/onHB4C

and this happens in the most free country.  At least 80 detained in New York during the protests to “occupy” Wall Street http://bit.ly/onHB4C

Below we present a video of “Occupy Wall Street,” in which one can clearly see how the demonstrators are blocked off by a strong security force:

 


-------------------------

oAnth:

this entry is part of the OccupyWallStreet compilation 2011-09, here.

September 22 2011

02mydafsoup-01

Countdown with Keith Olbermann - Occupy Wallstreet

Will Bunch, author of ‘The Backlash,’ on mainstream media’s failure to cover Wall Street protests - (click on the drop down menu bar of this entry, to start the ~ 7 min video - vid is autostarting!)

A small compilation of entries from 20110921/22 on #OccupyWallStreet at oAnth soup.io, here.
Reposted bypaket paket

October 15 2010

Kein Scher(t)z

Dass sich der Kollege Dr. Schertz, der Vielen als Medien- und Promianwalt ein Begriff ist, bei dem Versuch vergaloppiert hat, unliebsame Berichterstattung über seine Prozesse mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes zu unterbinden, hatte ich schon berichtet.

So richtig einsichtig scheint er aber nicht gewesen zu sein, denn anschließend hat der antragsfreudige Kollege den Gerichtsort gewechselt und beim Landgericht Köln – erneut erfolglos – versucht, u.a. eine Veröffentlichung eines Urteils des AG Charlottenburg, zusammen mit einer Karikatur, zu unterbinden. Das Landgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom 13.10.2010 (28 O 332/10) abgewiesen, wie auch eine weitere Klage in einem parallelen Fall. Und wenn es selbst in Köln nicht klappt, dann will das in solchen Fällen was heißen.

(via RA Kompa)

August 29 2010

Die Dominanz des Irrelevanten

Deutschland diskutiert über Thilo Sarrazin und seine fremdenfeindlichen Thesen, mit denen er in Buchform gutes Geld verdient. Es gibt kein Entrinnen, ganz egal welche Zeitung man aufschlägt, welche politischen Inhalte man im Netz oder im Rundfunk verfolgt. Dabei sollte jeder wissen, der sich an der Debatte um die Thesen des Herrn Sarrazin aktiv beteiligt, dass er damit einzig und allein die Auflage des Buches steigert, das schon am Vorabend seiner Veröffentlichung auf Platz 1 der Amazon Bestsellerliste steht. Denn eines stellen die Ausführungen Sarrazins sicherlich nicht dar, nämlich einen sinnvollen Beitrag zur Integrationsdebatte.

Populisten wie er setzen auf eine kühl kalkulierte und leicht kalkulierbare öffentliche Empörung. Dieses Konzept kann freilich nur dann aufgehen, wenn genügend sog. Leitmedien mitspielen. Vermeintlich seriöse Magazine wie der SPIEGEL, der mittlerweile das Niveau einer Bild-Zeitung für Intellektuelle nicht mehr häufig genug überschreitet, sind Bestandteil einer Empörungsmaschinerie, deren durchsichtige Mechanismen immer wieder erfolgreich nach demselben Schema funktionieren. Hanno Zulla hat es auf Twitter in weniger als 140 Zeichen sehr treffend so beschrieben:

Das Prinzip SPIEGEL: Sarrazin exklusiv vorab drucken, danach sein Buch verreißen und später lamentieren, dass ihm ein Forum geboten wird.

Aber auch die ZEIT oder die FAZ lassen sich nicht lumpen. Für sie und für Sarrazin stellt das Ganze eine auflagensteigernde Win-Win-Situation dar. Auf der Strecke bleibt lediglich diejenige Berichterstattung, die den Kriterien der Seriosität und der Relevanz verpflichtet ist.

Der satirische Hieb des römischen Dichters Juvenal auf eine Gesellschaft die nur an Brot und Spielen interessiert ist – und die damit auch ausreichend versorgt wird – trifft uneingeschränkt auch auf das Deutschland der Gegenwart zu. Heutzutage lässt man sich von RTL verblöden und spürt dabei nicht mehr viel. Das hat Auswirkungen auch auf die (mediale) Diskussion politischer und gesellschaftlicher Themen. Der Blick für das Wesentliche und das Interesse daran, komplexe Zusammenhänge verstehen zu wollen, geht mehr und mehr verloren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich komplexe Sachverhalte für Talkshowformate von Illner, Will und Plasberg nicht eignen und dort demzufolge auch nicht stattfinden. Sie werden ersetzt durch einfach dargestellte und aufbereitete Aufregerthemen, durch eine formatierte Form der Berichterstattung, die dem Strickmuster des Formatfernsehens gehorcht und von einer parallel laufenden Empörungsmaschinerie angetrieben wird. An einem Sarrazin und seinen Stammtischparolen kann sich schließlich jeder abarbeiten. Die Relevanz von Inhalten scheint kein entscheidender Aspekt mehr zu sein.

Ähnliche mediale Phänome lässt sich auch in anderen Bereichen beobachten. Als die Welt gerade in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise steckte, hatte Deutschland nichts besseres zu tun, als wochenlang über Ulla Schmidts Dienstwagenaffaire zu diskutieren. Bei rechtspolitischen Themen sieht es nicht besser aus. Das ganze Land debattiert emotional über eine Nebensächlichkeit wie Google Street View, während der Datenschutz im Internetzeitalter eine grundlegende Weichenstellung benötigen würde, der eine breite gesellschaftliche Diskussion vorausgehen sollte.

Und wer wissen will, was Thilo Sarrazin wirklich antreibt, dem empfehle ich einen alten Albumtitel von Frank Zappa, der “We’re Only In It For The Money” lautet.

May 20 2010

Klare Haltung zu Honduras?

Neues Deutschland-19.05.10 |- Lorena Zelaya über die Politik der EU seit dem Putsch und den »Wahlen« / Die Vertreterin des Bündnisses sozialer Organisationen Bloque Popular in Honduras ist aktiv in der Demokratiebewegung- Fragen von Harald Neuber.

ND: Der amtierende De-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, nimmt heute an einem Treffen mit Vertretern der EU und zentralamerikanischer Staaten teil. Sind Sie damit einverstanden?

Zelaya: Die Europäische Union, das muss man zunächst einmal sagen, hat ja anerkannt, dass in Honduras ein Staatsstreich stattgefunden hat. Zugleich hat die EU alles daran gesetzt, seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November das Bild einer angeblichen Normalisierung in Honduras zu festigen. Unmittelbar nach dieser Abstimmung unter der Kontrolle der Putschisten wurde die Kooperation zwischen der EU und Honduras wieder aufgenommen. Während in meinem Land die politischen Morde nicht abreißen, unterstützt Brüssel den Justizapparat und die bewaffneten Organe. Es ist also offensichtlich, dass die EU das Lobo-Regime unterstützt, obgleich unter ihm die Verletzung der Menschenrechte andauert, es keinen Rechtsstaat gibt, er nicht demokratisch gewählt wurde und ein Großteil der Bevölkerung im Widerstand aktiv ist.

Wie bewerten Sie die Einladung zu dem Treffen nach Madrid?

Sie ist Teil der widersprüchlichen EU-Politik, die auf eine Legitimierung des Putschistenlagers setzt, dem auch Lobo angehört. Solche Spielchen schüren das Misstrauen gegen die Europäische Union. Indem Brüssel Lobo in die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten Mittelamerikas einbezieht, widerspricht sie ihrer eigenen Rhetorik von der angeblichen Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie. Ich glaube, dass die Menschen diese Widersprüche und diplomatischen Spielchen mit Unverständnis sehen. Vor allem, wenn inmitten dieser Spielchen ein Volk darum kämpft, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Dagegen ist die Position des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR eindeutig, das Lobo als Präsidenten nicht anerkennt und das sich gegen seine Präsenz auf dem offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel ausgesprochen hat.

Was bedeutet die von der EU vorgenommene Normalisierung?

In erster Linie, dass die EU wieder mehr Gelder für das Regime zur Verfügung stellt, die direkt oder indirekt zur Verletzung und Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden.

Zuletzt war über Honduras in der europäischen Presse nicht mehr allzu viel zu erfahren. Bedeutet dass, das sich die Lage beruhigt hat?

Ich glaube, dass die Putschisten, zu denen auch Lobo gehört, eben darauf setzen. Sie wollen Gras über die Sache wachsen lassen und sie hoffen darauf, dass der Widerstand nach und nach an Kraft verliert. Eine ähnliche Strategie haben Vorgängerregime schon in den 80er Jahren gefahren. Aber die Bevölkerung hat genug davon. Den Putschisten wird nichts vergessen, ihnen wird nichts verziehen. Wie ich gesagt habe: Die Verletzungen der Menschenrechte dauern in meinem Land an, die Polarisierung nimmt immer weiter zu. Die Wirtschaft ist extrem schwach und die Staatsführung entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit.

Und was fordert die Demokratiebewegung?

Das gleiche wie von Beginn an. An erster Stelle die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die durch das Volk, nicht von Parteien gebildet wird. Zweitens die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Repression. Drittens die sichere Rückkehr des legitimen Präsidenten Manuel »Mel« Zelaya und aller Mitbürger, die aus Angst um Leib und Leben ihr Land verlassen mussten.

Quelle: – Neues Deutschland- 19.05.10 – Mit freundlicher Genehmigung des Autors Harald Neuber und Neues Deutschland, zur Wiedergabe hier auf dem womblog.de. Besten Dank!

Partnerseiten des Womblog.de

NPLA-poonal | Portal amerika21.de | Quetzal | ila | Lateinamerika Nachrichten

Reposted fromZaphod Zaphod

March 31 2010

02mydafsoup-01

Kolumbianische Regierung attackiert TeleSur

Nach der Freilassung des Feldwebels Pablo Moncayo durch die Farc greift Kolumbiens Regierung den internationalen Nachrichtensender TeleSur an. "Der Kanal gibt sich dafür her, Propaganda für eine terroristische Gruppe wie die Farc zu machen", behauptet Frank Pearl, Beauftragter der Regierung für Friedensverhandlungen. Anlass für die Anschuldigungen ist ein Video, in dem Pablo Moncayo kurz vor seiner Freilassung in Begleitung von Mitgliedern der Guerilla zu sehen ist. TeleSur strahlte die Bilder am gestrigen Dienstag aus. Pearl verlangt nun eine Erklärung dafür, warum Journalisten des Senders den Gefangenen schon vor seiner Freilassung begleiten konnten.
Reposted fromuebel uebel

January 06 2009

Israeli troops invade Gaza

TheREALnews - After a week of aerial, naval, and long-range bombardment, Israel has deployed ground troops into Gaza.
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl