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February 22 2013

Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.

Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.

Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben.

Ungeachtet dessen stellt sich natürlich die Frage, was uns der Minister mit dieser Information eigentlich sagen will. Dass Polizeigewalt eher zu tolerieren ist, wenn sie sich gegen psychisch Kranke richtet?

Jetzt hat hier auch keine Privatperson gehandelt, sondern ein Minister im Rahmen seiner Amtsausübung. Und das macht die (zivilrechtliche) Persönlichkeitsrechtsverletzung zugleich zu einem Grundrechtseingriff. Es ist daher mehr als verständlich und auch dringend notwendig, wenn jetzt die Wellen hochschlagen.

Nur unwesentlich besser sind die Aussagen des Abgeordneten Florian Herrmann – der mir als Anwaltskollege aus Freising bekannt ist – der den Anwalt der jungen Frau der Lüge bezichtigt.

In Bayern drängt sich einmal mehr die Schlussfolgerung auf, dass der Fisch vom Kopf weg stinkt. Der Filz wird schlicht und einfach zu dick, wenn eine Partei irgendwo zu lange regiert. Und das gilt allgemein, unabhängig von der Couleur.

January 30 2013

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5 Tweets: Vermutlich erfolgreicher Ausgang des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren

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January 19 2013

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'Wolfgang Seehofers' Videobotschaft zum Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren - YouTube

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Wann und wo kann ich mich (und sei's am Wochenende) für das Volksbegehren gegen Studiengebühren (17.-30.01.2013) in Bayern eintragen? http://wo-unterschreiben.de/

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Der bayrische Kabarettist und Komiker Wolfgang Krebs hat sich dem Bündnis gegen Studiengebühren in Bayern angeschlossen. In dieser Videobotschaft ruft er Sie dazu auf, sich beim Volksbegehren einzutragen.

Published on 15 Jan 2013 at Youtube Account:

January 07 2013

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July 30 2011

Der Streit um die 3. Startbahn am Münchener Flughafen

Die Regierung von Oberbayern hat vor wenigen Tagen die Genehmigung zum Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München erteilt.

Die Diskussion hierüber ist bislang eher lokal geblieben, nur in der Flughafenregion – in der wir wohnen – kommt es zu heftigen Protesten.

Der für die Genehmigung relevante (wirtschaftliche) Bedarf für eine solche 3. Startbahn hängt maßgeblich von der zu erwartenden Entwicklung des Flugverkehrs ab. Die Betreibergesellschaft FMG, die von der ehrgeizigen Ambition getrieben ist, zum größten deutschen Flughafen zu avancieren, begründet den Bedarf mit der von ihr erhofften deutlichen Zunahme der Fluggastzahlen.

Nun sind, um es mit Karl Valentin zu sagen, Prognosen immer schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch sollten sie auf seriösen und realistischen Grundlagen basieren. Dass die FMG im konkreten Fall allerdings von gänzlich fernliegenden Annahmen ausgeht – an denen sich die Genehmigungsbehörde allerdings nicht stört – belegt ein lesenswerter Beitrag von Patrick Illinger aus der Süddeutschen Zeitung.

Der Genehmigungsbescheid geht – wie die FMG – von einem Rohölpreis im Jahre 2020 von 50 Dollar pro Barrel aus, während der Preis aktuell bei 117 Dollar liegt und alle Experten, einschließlich der Internationalen Energieagentur IEA mit einem weiteren Anstieg in den nächsten 10 bis 15 Jahren rechnen. Der Ölpreis bzw. der Preis für Flugbenzin ist allerdings ein zentraler Aspekt der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und der insoweit anzustellenden Prognose. Denn ein um ein vielfaches höherer Spritpreis als angenommen, muss sich in entsprechend höheren Ticketpreisen niederschlagen. Das Fliegen ist auch deshalb so populär, weil es z.T. billiger ist als mit der Bahn zu fahren oder mit dem Auto. Sollte sich dies wieder ändern, würden auch die Fluggastzahlen zurückgehen.

Allein die unkritische Übernahme der unrealistischen Prognose durch die Regierung von Oberbayern belegt, dass die Genehmigung primär politisch motiviert ist und sachlich fundierte Gegenargumente keine Rolle gespielt haben können.

Was mich an der Diskussion um die 3. Startbahn zudem stets irritiert hat, ist der Umstand, dass der ökologische Aspekt – der früher oder später auch auf die wirtschaftliche Betrachtung durchschlagen wird – wenig bis keine Beachtung findet. Das Flugzeug ist das umweltfeindlichste Verkehrsmittel überhaupt, der CO2-Ausstoß ist enorm. Allein der Flughafen München war bereits 2008 für ein Zehntel des gesamten CO2-Austoßes im Freistaat Bayern verantwortlich. Die Annahme einer deutlichen Zunahme des Flugverkehrs – auf der die erteilte Genehmigung basiert – ist mit der politischen und ökologischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes unvereinbar.

Wenn Deutschland und Europa die selbstgesteckten Klimaziele umsetzen und den CO2-Ausstoß deutlich senken wollen, dann wird ein wesentlicher Baustein die Reduzierung des Flugverkehrs sein müssen.

Um dies zu erreichen wäre es schon ausreichend, wenn der Staat die im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln künstliche Verbilligung des Fliegens beenden würde. Der erste Schritt ist eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin entsprechend der Steuern, die auf Fahrzeugsprit erhoben wird. Das verhindern die Lobbyisten bislang allerdings erfolgreich.

Auch die enormen Aufwendungen, die der Staat und damit die Allgemeinheit für die Luftsicherheit erbringt, müssten konsequenterweise stärker auf die Airlines und die Flughafenbetreiber umgelegt werden. Damit würde man auch die Auswüchse der Billigfliegerei beenden.

Nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch betrachtet, ist das Fliegen die teuerste und sozial schädlichste Form der Fortbewegung, weshalb es eine Notwendigkeit darstellt, dass sich dies auch in den Ticketpreisen niederschlägt. Sobald das geschieht – und es wird früher oder später passieren müssen – wird von einem Wachstum im Flugverkehr nicht mehr die Rede sein. Es ist vor diesem Hintergrund politisch und rechtlich verfehlt, ein derartiges Großprojekt – das wiederum mehrheitlich der Steuerzahler finanziert – zu genehmigen.

Wir sollten uns von den immergleichen Argumenten der Befürworter, die in solchen Fällen stets vom Wirtschaftsstandort und der Schaffung von Arbeitsplätzen schwadronieren, nicht täuschen lassen. In diesem Fall geht es um die wirtschaftlichen Singularinteressen einer überambitionierten Flughafengesellschaft und einiger großer Fluggesellschaften. Der Politik sollte es stattdessen aber um die Interessen der Menschen und um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehen. Im Bereich der Atomwirtschaft haben die politisch Verantwortlichen dies mittlerweile einsehen müssen, eine Einsicht, die in anderen Bereichen noch aussteht.

June 19 2011

June 18 2011

Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

Die Abendzeitung berichtet darüber , dass die Stadt München KFZ-Kennzeichen von ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen notieren lässt und zwar durch eine Fremdfirma. Das soll die Stadt auf Nachfrage hin auch bestätigt haben. Die AZ zitiert den Sprecher des städtischen Planungsreferats mit den Worten:

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

KFZ-Kennzeichen sind personenbezogene Daten, zumindest für Behörden, die in der Lage sind, den Fahrzeughalter zu ermitteln. Als rechtliche Grundlage der Maßnahme betrachtet die Stadt München Art. 56 Abs. 2 BayGO i.V.m. Art. 16 BayDSG.

Art. 56 Abs. 2 der Gemeindeordnung besagt aber nur, dass die Gemeinden für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu sorgen haben und enthält keinerlei Gestattungen für eine Datenerhebung. Nach § 16 BayDSG dürfen Daten überhaupt nur dann erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der erhebenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus müssen Daten aber beim Betroffenen offen mit seiner Kenntnis erhoben werden, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.

Da die Stadt die Daten nicht beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhebt, scheint die Stadt davon auszugehen, dass man aus einer allgemein zugänglichen Quelle erhebt, wenn ein Auto auf der Straße parkt.

Diese Rechtsansicht würde zu Ende gedacht dazu führen, dass Behörden im öffentlichen Raum beliebig Daten erheben könnten, auch wenn es keine Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt. Genau das, sollen die Datenschutzgesetze aber verhindern.

Die Datenerhebung durch die Stadt München ist ein Fall für den Bayerischen Datenschutzbeauftragten, der hier einschreiten sollte.

April 29 2011

Bayerische Datenschutzaufsicht soll unabhängig werden

Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr entschieden, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für die Überwachung des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich nicht mehr staatlicher Aufsicht unterstellt sein dürfen.

Das betrifft u.a. die bayerische Datenschutzaufsicht, die für den öffentlichen Bereich (Behörden, staatliche Stellen) dem Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegt und im nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen, Vereine, Verbände) bislang beim Landesamt für Datenschutzaufsicht angesiedelt war. Das Landesamt war bis dato Teil der Regierung von Mittelfranken und unterstand damit der Aufsicht und der Weisung der Staatsregierung.

Mit Wirkung zum 01.05.2011 wird das Landesamt in eine selbständige Landeszentralbehörde umorganisiert, die keinerlei staatlicher Aufsicht unterliegen und künftig auch haushaltsrechtlich selbständig geführt werden soll. So heißt es zumindest in einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums.

Der Forderung der Opposition, die Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich – wie in anderen Bundesländern – zusammenzufassen und insgesamt beim Landesdatenschutzbeauftragten anzusiedeln, will die Landesregierung nicht nachkommen. Obwohl dies sicherlich in sachlicher Hinsicht die richtige Maßnahme wäre.

April 14 2011

02mydafsoup-01

RT @BSBOEA - Fantastische Ausst im #Augsburg-er Maximilianmuseum: Bürgermacht & Bücherpracht www.buecherpracht.de/  () // #Bayern

02mydiaspo01@joindiaspora.com

April 01 2011

Piratenpartei Bayerns benennt sich um, trennt sich von der Bundespartei

Aus PIRATEN wird CPU.

Mit 104 Stimmen denkbar knapp hat der gestern eilig einberufene kleine Parteitag der Piratenpartei in Seeligenstadt, Bayern, beschlossen, sich umzubenennen. „Computer und Piraten Union“ (CPU) lautet ab sofort der Name des bayerischen Landesverbands der PIRATEN. Hintergrund ist die ständige Verwechslung der Partei mit den Seeräubern vor der Küste Somalias.

Man bedauere die mögliche Verwechslungsgefahr mit der CSU nur bedingt, so der CPU-Landesvorsitzende Stefan Körner in einem Interview: „Schließlich zeigt der Kurs der Regierung in Sachen Atompolitik, dass man den eigenen Wählern es eigentlich nicht zutraut, eins und eins zusammenzuzählen. Es tut uns und Bayern nicht weh, wenn künftig das eine oder andere Kreuz versehentlich bei der CPU statt der CSU gemacht wird“.

Am Parteiprogramm der nun auf die Mitte zusteuernden Freibeuter der deutschen Politik ändert sich nichts. Der Politische Geschäftsführer Aleks A.-Lessmann dazu: „Wir sind Piraten, und stehen zu einem wirklichen liberalen Kurs! Allerdings leben wir in Bayern. Hier gehen die Uhren halt noch anders. Man darf sich von der Staatspartei CSU nicht allzu weit entfernen. Die FDP hat das sehr erfolgreich praktiziert: Seitdem die freien Demokraten an der Bayerischen Landesregierung beteiligt sind, genießen sie die Nestwärme der CSU. Und da möchten wir auf Dauer auch hin.“

 

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Mail: presse [at] piratenpartei-bayern [dot] de
Tel: (089) 38 164 693-1

Reposted frompiratenbayern piratenbayern

February 28 2011

Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz

Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden Schwäbisch-Kenntnissen, außerdem kannte ich das Procedere einfach nicht und war verwundert, überhaupt Opfer davon in einem leeren Flughafen auf einer innerdeutschen Reise zu werden. Falls einem das in München oder anderswo in Bayern passiert, sollte man aufpassen und ja drauf achten, dass man bei der Kontrolle auch dabei ist. Spiegel-Online berichtet über genau so einen Fall, wo dabei einfach ein Trojaner auf den Rechner kopiert wurde, der dann fortan bei jeder Internetverbindung alle 30 Sekunden einen Screenshot des aktuellen Desktops an das LKA Bayern mailte. Insgesamt 60.000 Bilder wurden dabei illegal verschickt.

Konkretes Opfer war ein kaufmännische Angestellte einer Firma aus Bayern, die Psychopharmaka vertreibt. Ermittelt wurde zwar gegen die Firma, dabei handelte es sich aber nicht um “schwerster Kriminalität” und “Terrorismus”, die immer für die Legitimation des Bundestrojaners / der Onlinedurchsuchung genannt wurden.

Anscheinend hatte das LKA auch nur einen Beschluss vom Amtsgericht Landshut für eine Quellen-TKÜ, also der Überwachung der Telekommunikations und nicht für das regelmäßige Screenshoten des Bildschirms. Bananenrepublik Bayern.

Der Fall passierte 2009. Unklar ist, ob immer noch sowas praktiziert wird. Trotzdem sollte man seinen Rechner nicht unbeaufsichtigt zur Sprengstoffkontrolle geben, sondern immer darauf bestehen, auch dabei zu sein.

flattr this!

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

August 04 2010

Neues bayerisches Nichtrauchergesetz nicht verfassungswidrig

Das ging nun wirklich schnell. Das Bundesverfassungsgericht hat eine am 23.07.2010 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das durch einen Volksentscheid am 01.08.2010 in Kraft gesetzte bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das ein striktes Rauchverbot in Gaststätten normiert, mit Beschluss vom 02.08.2010 (Az.: 1 BvR 1746/10) nicht zur Entscheidung angenommen.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass das Gesetz die Beschwerdeführer – eine Raucherin und zwei Gastwirte – nicht in Ihren Grundrechten verletzt.

Die Begründung des Gerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gesetzgeber ist wegen der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter befugt, ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten einzuführen. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muss, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt.

July 02 2010

Der Nichtraucherschutz in Bayern

Am kommenden Sonntag sollen die Bayern darüber abstimmen, ob das bereits kurzzeitig geltende, strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland wiederhergestellt oder die derzeitige, vermeintlich liberalere Regelung beibehalten wird. Und ehrlich gesagt habe ich mit beiden Vorschlägen meine Probleme. Denn ich möchte weder das falsche Freiheitsverständnis der Freunde des blauen Dunsts unterstützen, noch behagt mir die ebenfalls von einer gewissen Intoleranz geprägte Haltung der Befürworter des “echten Nichtraucherschutzes”.

Wer für sich die Freiheit reklamiert, in überfüllten Festzelten zu rauchen, in denen sich tausende von Personen aufhalten, der sollte erkennen, dass er damit die Mehrheit der Menschen in diesem Zelt nicht nur belästigt, sondern deren Gesundheit schädigt. Der faktische Zwang zum Passivrauchen, der bei Massenveranstaltungen ausgeübt wird, drückt jedenfalls nicht die Art von Freiheit aus, die ich mir vorstelle.

Die Situation in kleinen Kneipen ist allerdings eine ganz andere. Warum sollen nicht bestimmte Kneipen ausdrücklich als Raucherkneipen deklariert werden können? Solange in einem geschlossenen Raum nur Leute sind, die rauchen wollen oder dies tolerieren, gibt es keinen Grund für ein Verbot. Während man bei einem Besuch des Oktoberfests nicht die Wahl hat, in ein rauchfreies Zelt zu wechseln, kann man sich zumeist problemlos eine andere Kneipe suchen. Sinnvoll wäre demnach ein Rauchverbot in Festzelten und bei großen Veranstaltungen, während man es bei Kneipen der Entscheidung des Wirts überlassen sollte, ob in seinem Lokal geraucht wird. Leider steht dieser sinnvolle Kompromiss nicht zur Wahl.

Letztlich ist mir das  Aktionsbündnis “Bayern sagt Nein!“ aber zutiefst  suspekt, weil es von der Tabaklobby unterstützt wird und auch nicht davor zurückschreckt, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Prominenten zu werben, obwohl man weiß, dass diese sich ganz anders positioniert haben.

Nach Abwägung der Argumente habe ich mich deshalb dafür entschieden, am kommenden Samstag mit einem “Ja” und damit für einen strikten Nichtraucherschutz zu stimmen.

May 20 2010

Die bayerische Schülerdatenbank: Viel Lärm um nichts

Die bayersiche Staatsregierung hat sich – gegen den Widerstand der Opposition – auf die Einführung einer Schülerdatenbank verständigt. Danach sollen die Schulen vor Ort gewisse personenbezogene Daten der Schüler speichern und anschließend anonymisiert an das Landesamts für Statistik – also keineswegs an das Kultusministerium – weiterleiten.

Die Kritik, die beispielsweise von den Grünen oder der Piratenpartei geäußert wird, ist sachlich ebensowenig nachvollziehbar wie das Gerede vom gläsernen Schüler.

Wer grundsätzlich der Meinung ist, dass wir in diesem Land ein Schulsystem brauchen, in dem Kinder unterrichtet und von Lehrern bewertet und benotet werden, wird sich der Erkenntnis nicht verschließen können, dass die Schule bzw. Schulleitung vor Ort zur Erfüllung dieser Aufgaben auch gewisse personenbezogene Daten der Schüler erheben und speichern muss. Schüler stehen aus gutem Grund in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis zum Staat. Denn wenn der Staat seinem Bildungsauftrag nachkommen will, dann muss er zwangsläufig in gewissem Umfang Grundrechte der Kinder einschränken. Die allgemeine Schulpflicht sowie die Benotung und Bewertung von Schülern sind ebenfalls Grundrechtseingriffe, die niemand in Frage stellt.

Und wer nicht will, dass die Daten, die die Lehrer für die Bewertung und Förderung der Kinder benötigen, auf Karteikarten festgehalten werden, der wird auch einsehen müssen, dass an einer EDV-technischen Verarbeitung kein Weg vorbei führt. Diese Daten werden übrigens auch jetzt bereits erhoben, weil es anders gar nicht geht.

Die Grünen haben offenbar u.a. ein Problem damit, dass ein “Migrationshintergrund” erfasst wird. Es ist nun leider aber nicht von der Hand zu weisen, dass Kinder mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig in Sprachförderunterricht müssen, weil deutsch nicht ihre tatsächliche Muttersprache ist. Die Erfassung solcher Daten muss deshalb nicht auf eine Diskriminierung abzielen, sondern kann vielmehr im Sinne einer gezielten Förderung der Kinder höchst sinnvoll sein.

Leider haben wir in diesem Land mittlerweile eine Datenschutz-Unkultur entwickelt, die dazu führt, dass auch notwendige Abläufe behindert werden. Die bayerische Schülerdatenbank in der jetzigen Form ist datenschutzrechtlich nicht bedenklich, der Widerstand gegen sie ist bildungspolitisch unvernünftig.

May 06 2010

Analyse: Der Rundfunk als Beute der Parteien | Daland Segler - Frankfurter Rundschau - Top-News | 20100506

[...] Die Berufung eines Regierungssprechers auf einen so wichtigen Intendantenposten ist ein Novum in diesem Land. Und nicht anders zu nennen als ein Skandal. [...] [Der] Job [eines Pressesprechers besteht] also zum Teil aus Verschweigen, Abwiegeln, Dementieren, Vertuschen [...]. Wer sich daran erinnert, welche Affären etwa Edmund Stoiber zu bewältigen hatte, [weiß] welche Herkulesarbeit sein Sprecher da verrichtete.

Die Berufung Wilhelms übertrifft noch die Causa Brender. [....] Es ist verblüffend, mit welcher Chuzpe Angela Merkel und ihre Freunde sich des Rundfunks als Beute bemächtigen. ARD wie ZDF und Deutschlandradio sollen als Anstalten des öffentlichen Rechts unter dem Banner der "Staatsferne" zur demokratischen Meinungsbildung beitragen. Die Unions-Politiker glauben offensichtlich, nicht mal mehr den Schein wahren zu müssen. Hauptsache, treue Vasallen sitzen in den Sendern. [...]

Analyse: Der Rundfunk als Beute der Parteien | Daland Segler - Frankfurter Rundschau - Top-News | 20100506

[...] Die Berufung eines Regierungssprechers auf einen so wichtigen Intendantenposten ist ein Novum in diesem Land. Und nicht anders zu nennen als ein Skandal. [...] [Der] Job [eines Pressesprechers besteht] also zum Teil aus Verschweigen, Abwiegeln, Dementieren, Vertuschen [...]. Wer sich daran erinnert, welche Affären etwa Edmund Stoiber zu bewältigen hatte, [weiß] welche Herkulesarbeit sein Sprecher da verrichtete.

Die Berufung Wilhelms übertrifft noch die Causa Brender. [....] Es ist verblüffend, mit welcher Chuzpe Angela Merkel und ihre Freunde sich des Rundfunks als Beute bemächtigen. ARD wie ZDF und Deutschlandradio sollen als Anstalten des öffentlichen Rechts unter dem Banner der "Staatsferne" zur demokratischen Meinungsbildung beitragen. Die Unions-Politiker glauben offensichtlich, nicht mal mehr den Schein wahren zu müssen. Hauptsache, treue Vasallen sitzen in den Sendern. [...]
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Regierungssprecher wird BR-Intendant: Merkels lächelndes Fallbeil - taz.de


Merkels Regierungssprecher Wilhelm soll heute zum BR-Intendanten gewählt werden. Eigentlich ein Skandal. Doch ein Aufschrei wie damals bei Brender – Fehlanzeige.
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May 05 2010

Bayerischer Rundfunk: Spannend wird es erst nach der Wahl - Fernsehen - Feuilleton - FAZ.NET 20100505

Ulrich Wilhelm soll am Donnerstag Intendant des Bayerischen Rundfunks werden. Da hat er gut zu tun: Das Programm läuft, doch der Sender gilt als schwerfällig. [...]

[...] Wenn selbst langjährige leitende Mitarbeiter raunen, es sei nicht eben transparent, woher am Ende des Jahres doch noch einmal Gelder kämen, mag das einen Eindruck davon geben, wie verschlungen die Pfade sind zu Geldtöpfen, aber auch bei der Besetzung von Stellen. Um den BR - wo nicht - ranken sich Geschichten mit Fällen von Nepotismus, von Parteikarrieren, die in den BR hinein- oder hinausführen. Auch ist wie in fast allen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht unbedingt ein Leistungsprinzip zu erkennen. Legendär ist die gern erzählte Geschichte von dem politisch missliebigen Redakteur, der kaltgestellt wurde und sein Büro fortan für den Im- und Export italienischer Weine nutzte. [...]

Bayerischer Rundfunk: Spannend wird es erst nach der Wahl - Fernsehen - Feuilleton - FAZ.NET 20100505

Ulrich Wilhelm soll am Donnerstag Intendant des Bayerischen Rundfunks werden. Da hat er gut zu tun: Das Programm läuft, doch der Sender gilt als schwerfällig. [...]

[...] Wenn selbst langjährige leitende Mitarbeiter raunen, es sei nicht eben transparent, woher am Ende des Jahres doch noch einmal Gelder kämen, mag das einen Eindruck davon geben, wie verschlungen die Pfade sind zu Geldtöpfen, aber auch bei der Besetzung von Stellen. Um den BR - wo nicht - ranken sich Geschichten mit Fällen von Nepotismus, von Parteikarrieren, die in den BR hinein- oder hinausführen. Auch ist wie in fast allen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht unbedingt ein Leistungsprinzip zu erkennen. Legendär ist die gern erzählte Geschichte von dem politisch missliebigen Redakteur, der kaltgestellt wurde und sein Büro fortan für den Im- und Export italienischer Weine nutzte. [...]

April 11 2009

02mydafsoup-01

Freiheitskampf Andreas Hofer und der Tiroler Aufstand


(Bayerisches Fernsehen br-online: permalink)


Sechs Jahre Kriegsdienst und Weihnachtsverbot - den Tirolern waren die Regeln ihrer bayerischen Herrscher verhasst: Andreas Hofer wagte den Aufstand, wurde verraten und starb mit Kaiser Franz auf den Lippen. Von den Österreichern wird der bis heute verehrt - und von den Deutschen besungen.

<!-- contentBR copy --> Szene aus &quot;1809 - die freiheit des adlers, postkarte &quot;andreas hofer&quot; <!-- Import baukastenRendering --> <!--anfang ForEach baukastenRendering --> <!-- Momentan wird sowohl esiId und containerId übergeben containerId kann nach Umstellung des Lookups bei teaserContainer gelöscht werden --> <!-- Zusätzlicher Flag zur Erkennung, das Wetterbaukasten im Content dargestellt werden soll -->

1805: In Europa gärt es. Nach der französischen Revolution 1789 hatte sich ein kleiner Korse selbst zum Kaiser ernannt. Seitdem bedrohen die Ideen der Aufklärung genauso wie die Machtgelüste Frankreichs das ständische Europa. In dessen Mitte liegt ein mittelgroßes Fürstentum mit großen Ambitionen und Sorgen: Bayern.

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Portrait von maximilian graf von montgelas

Bildunterschrift: Maximilian Graf von Montgelas

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Kurfürst Max Joseph IV ist mit den Österreichern verbündet.
Doch mehr als seine Feinde fürchtet er die Freunde. Österreich hat kein Interesse an einem starken Bayern, Annexionsgerüchte kursieren. Auf Anraten seines Außenministers Graf Montgelas schlägt sich der bayerische Kurfürst auf die französische Seite. Zur Belohnung gibt's die Königskrone und territoriale Gewinne.

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Tiroler unter der Knute

Verlierer: Tirol

Tiroler wappen Verlierer des realpolitischen Machtkurses ist ein Bergvolk, das der Rest der deutschsprachigen Welt gerne mit den Bayern verwechselt. Lange waren die Tiroler von den Erschütterungen der Napoleonischen Kriege verschont geblieben.

Verhasster Kriegsdienst

Nachgestellte szene aus der völkerschlacht bei leipzig Doch 1805, nach der Schlacht von Austerlitz, muss Österreich Tirol im Frieden von Pressburg an Bayern abtreten. Der Name Tirol wird abgeschafft, neue Steuern erhoben. Tiroler Bauernburschen sollen von nun an sechs Jahre Kriegsdienst in Napoleons Armee absolvieren. Und es kommt noch schlimmer.

Weihnachten verboten

Krippe aus holzfiguren, tirol Montgelas ist ein aufklärerischer Geist und greift in die religiöse Vorstellungswelt der Tiroler ein. Prozessionen und Wallfahrten werden verboten, Klöster aufgehoben und verkauft, selbst die Mitternachtsmesse an Heilig Abend ist nicht mehr "heilig" - und wird verboten.

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Weihnachtsverbot? Damit ist das Maß voll: Am 9. April 1809 proben die Tiroler den Aufstand. In vorderster Reihe steht Andreas Hofer, ein Gastwirt und Weinhändler aus dem Südtiroler Passeiertal. Er bringt die Leute zusammen und wiegelt sie auf gegen die Truppen der Großmacht Frankreich.

Die Schlachten vom Bergisel

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Nachgestelle szene der tiroler befreiungskämpfe 1809
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Die Tiroler Schützen sind gefürchtet. Spätestens seit dem sogenannten Landlibell 1511 durch Kaiser Maximilian I. waren alle wehrfähigen Männer aller Stände Tirols bewaffnet und im regelmäßigen Umgang mit der Waffe auch geübt. Zudem haben die Aufständischen starken Rückhalt in der Bevölkerung, bei den einfachen Bauern genauso wie im Adel und im Klerus.

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Letzte Worte

"Franzl, Franzl, das verdank ich dir!" Mit diesem Worten auf den Lippen soll Andreas Hofer sein Leben ausgehaucht haben. Dafür gibt es allerdings keinen Beweis, ebenso wie für die Version in der Tiroler Landeshymne: "Nun, so trefft mich recht! Gebt Feuer! Ach, wie schießt ihr schlecht!"

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Und so können die Tiroler Schützen unter Andreas Hofer, Josef Speckbacher und dem Kapuzinerpater Joachim Haspinger das bayerisch-französische Heer dreimal am Bergisel bei Innsbruck bezwingen. In der vierten Schlacht am 1. November 1809 jedoch unterliegen die Tiroler. Kurz zuvor hatte der Habsburger Kaiser Franz I. im Frieden von Schönbrunn Tirol endgültig aufgegeben. Am 28. Januar wird Andreas Hofer nach Verrat durch Landwirt Franz Raffl verhaftet und am 20. Februar im damals französisch kontrollierten Mantua erschossen.

"Gott erhalte Franz den Kaiser"

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Andreas lorenzi, nachfahre von andreas hofer

Bildunterschrift: Andreas Lorenzi, Nachfahre von Andreas Hofer

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Lange kann sich das Königreich Bayern nicht an der neuen Provinz Tirol erfreuen. Gerade noch rechtzeitig wechseln die Bayern die Seiten und kämpfen ab 1813 unter österreichischem Oberkommando gegen Napoleon. 1804 fällt Tirol wieder an die Habsburger. Fasziniert schauten die Romantiker auf den Tiroler Freiheitskampf. Sie stilisierten Andreas Hofer zum Freiheitshelden. Anhänger der Aufklärung hingegen sehen in ihm einen religiös engstirnigen Reaktionär. Ein Streit, der bis heute schwelt.

"Gott erhalte Franz den Kaiser", so lautet die erste Zeile der österreichischen Volkshymne von 1804, in deren Geist Andreas Hofer gekämpft hat und gestorben ist. Und die Ironie der Geschichte? Die Melodie von Joseph Haydn ist heute - mit neuem Text - deutsche Nationalhymne.

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