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September 09 2012

Justizministerium veranstaltet Beruhigungskonferenz zum Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden. Zudem hat das Bundeskabinett soeben mit dem Entwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eine brandgefährliche Lobby-Idee der Axel-Springer AG und des Burda-Verlages in Papierform gebracht, die die Gefahr birgt, dass die Informationsfreiheit in Deutschland einschränkt wird. Zeit also, Flagge zu zeigen.

Ganz im Stil eines innovativen “work in progress”-Prozesses heißt es auf der Website des BMJ zur Konferenz:

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zu einem hochkarätig besetzten Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen, dem „Zukunftsforum Urheberrecht“.

Und weiter:

Geistige Werke werden im Internet anders genutzt und verbreitet als in der analogen Welt. Veränderte wirtschaftliche Mechanismen stellen Urheber, Nutzer und Werkmittler vor neue Herausforderungen. Wofür zahlt der Kunde von übermorgen? Wie lässt sich geistiges Eigentum in der digitalen Welt langfristig schützen? Wie gelingt ein dauerhaftes, modernes und verständliches Urheberrecht?

Zweifelsohne lauter wichtige Fragen. Vor dem Hintergrund der ablaufenden Legislaturperiode und dem “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist allerdings nicht allzu viel davon zu erwarten. Martin Weigert hat in dem Beitrag “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” sehr schön beispielhaft die grundsätzliche Problematik der Innovationsfeindlichkeit und der antivisionären Entscheidungen für eine moderne Netzpolitik in Deutschland aufgezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskutanten auf der Konferenz dem BMJ ein paar dieser Gedanken transportieren und deutlich machen, dass das BMJ und die Bundesregierung das Schiff in die falsche Richtung genommen haben und dringend umkehren müssen.

June 18 2012

Journalisten zweifeln am Leistungsschutzrecht

Am vergangenen Donnerstag hat iRights.info den Referentenentwurf für das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” veröffentlicht. Am Freitag folgte dann unsere ausführliche “Rechtspolitische Analyse” (PDF) des Papiers. Der Ansturm auf diese Informationen war so gewaltig, dass unsere Server am Freitag fünf Stunden auf den Knien waren. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von neuen Reaktionen, Kommentaren und Einschätzungen zum Entwurf. Besonders spannend sind dabei die Reaktionen von führenden Journalisten und Online-Portalen.

Die Redaktion der führenden deutschen Nachrichten-Website, Spiegel Online, hat bereits am vergangenen Freitag reagiert und in einer Art Selbstinterview die politische Linie für ein Leistungsschutzrecht vorgegeben:

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Angesichts der Weite des Anwendungsbereichs des angedachten Leistungsschutzrechts bedeutet dies faktisch, dass Spiegel Online das Leistungsschutzrecht, sofern dies einmal kommen sollte, nicht für sich anwenden will. Egal ob Suchmaschine oder “gewerblicher Blogger”, SPON distanziert sich hierdurch von der Anwendung durch Lizenzierung und rechtlicher Verfolgung bei Verstößen. Ergänzend dazu erklärt die Redaktion:

Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt. Verlage könnten ja durchaus entscheiden, bestimmte Nutzungsarten explizit zu erlauben und so etwas Sicherheit schaffen.

Dass mit so einer Vorgehensweise mehr “Sicherheit” geschaffen werde, gehört in das Reich der Märchen und Sagen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, da gewerblichen Nutzern entgegen einer generellen Regelung im Umgang mit Wortschnipseln, wie es sie heute gibt, zugemutet wird, dass sie sich bei jedem “Presseverleger” -und das sind weit mehr als die klassischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage- einzeln erkundigen, wie das jeweilige Haus es jetzt mit dem Leistungsschutzrecht hält. Und mangels gesetzlicher Regelung kann sich diese Haltung übrigens auch von einem Tag zum anderen ändern, bzw. für unterschiedliche Rezipienten würden unterschiedliche Regelungen gelten. Rechtssicher ist das nicht.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat inzwischen auf Nachfrage bei Twitter bestätigt, dass die FAZ ähnlich wie Spiegel Online vorgehen will. Ebenfalls ein deutliches Signal von einem der führenden deutschen Journalisten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutliche Kritik am Leistungsschutzrecht geäußert.

Als einer der ersten Presseverleger hat der Herausgeber des Donau-Kurier Georg Schäff sein Unverständnis über ein solches Leistungsschutzrecht in einem Interview mit seiner Zeitung im März 2012 geäußert:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi kritisiert in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung den Entwurf des Leistungsschutzrechts ebenfalls. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke lässt sich mit den Worten zitieren:

Es ist völlig unverständlich, dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger umsetzen will.

Werneke macht seine Kritik dabei insbesondere an der fehlenden rechtlichen Stärkung der Urheber fest:

Die Interessen der eigentlichen Erbringer journalistischer Leistung, die Urheberinnen und Urheber, werden in dem Entwurf sträflich vernachlässigt.

Diese Kritik bezieht sich auf die diskutierte Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht beim Leistungsschutzrecht, die das BMJ im Entwurf aber nicht vorsieht. Verdi hat mit zu den ersten gehört, die mit den Presseverlegern über das Leistungsschutzrecht verhandelt haben. Durch eine Veröffentlichung von iRights.info wurden die konkreten Pläne damals erstmals bekannt. Verdi wird nun zum ersten mal hinsichtlich der eigenen Erwartungen enttäuscht. Es ist davon auszugehen, dass auch mögliche freiwillige Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen Presseverlegern und Gewerkschaften zu weiteren Enttäuschungen führen würden. Denn auch Werneke stellt fest:

Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist.

Die Haltung von Verdi wird aber auch als halbgar kritisiert. Netzpolitik.org schreibt:

Mit anderen Worten: Wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden, sind die Kollateralschäden alle in Ordnung. Schade, ver.di hat hier – mal wieder – die grandiose Chance verpasst, die Interessen der Gesellschaft und dem Großteil ihrer Mitglieder zu artikulieren.

Dass das auch deutlicher geht, zeigt der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV). Im März 2012 nannte er das Leistungsschutzrecht einen “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. Der 11.000 Mitglieder starke Verband schreibt:

Der DFJV schätzt die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts als innovationshemmend und rückwärtsgewandt ein. Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Stefan Niggemeier, mehrfach preisgekrönter deutscher Medienjournalist und Autor des Spiegel, hat in seinem Blog aktuell den sehr lesenswerten Beitrag “Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute” veröffentlicht. In seinem Fazit schreibt er:

Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen Angelegenheit und Ausweis des Irrsinns, in den sich die Branche in ihrem Überlebenskampf geflüchtet hat.

Am heutigen 18. Juni endet die Mitzeichnungsfrist für die beteiligten Ministerien. Sollten alle zustimmen, wird das Leistungsschutzrecht aller Voraussicht nach am 04. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und dann in den parlamentarischen Prozess geschickt. Es kann aber natürlich auch alles ganz anders kommen.

May 09 2012

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr geplant

Die Bundesregierung hat heute u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen.

Die gesetzliche Neureglung sieht vor, den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr durch eine Änderung von § 288 Abs. 2 BGB von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9 Prozentpunkte zu erhöhen. Zusätzlich soll im Falle des Verzugs ein Anspruch auf Zahlung eines Pauschlbetrags in Höhe von 40 Euro geschaffen werden, der allerdings auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.

Außerdem sollen Abreden, die die Fälligkeit hinauszögern und damit faktisch eine Art kostenloser Lieferantenkredit darstellen, gesetzlich eingeschränkt werden. Die diesbezügliche neue Vorschrift des § 271a BGB soll wie folgt lauten:

§ 271a Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefrist

(1) Eine Vereinbarung, durch die die Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung um mehr als 60 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung oder um mehr als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung überschritten
wird, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.

(2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1 eine Vereinbarung, durch die die Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung um mehr als 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung oder um mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung überschritten wird, nur wirksam, wenn die Vereinbarung
1. ausdrücklich getroffen und
2. aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist.

Eine Vereinbarung, durch die die Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung um mehr als 60 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung oder um mehr als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung überschritten wird, ist unwirksam.

(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine Vereinbarung, durch die die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung um mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung überschritten wird, nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Vereinbarung von Teilleistungen sowie für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

March 17 2012

Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten

Worüber netzpolitik.org gerade berichtet, ist nicht weniger als ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung. Denn das Justizministerium verweigert die Einsicht in die dort geführten Akten zu ACTA und die Beantwortung der Frage, wer für die Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, mit dem Hinweis auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (sic!).

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erst Ende des letzten Jahres entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt. Weil also der Einwand, es sei Regierungshandeln betroffen, nicht mehr zieht, behilft man sich mit einer noch kurioseren Begründung. Die Herausgabe der Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden, weil in einzelnen Internetforen eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt werde, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen würden.

Eine kontroverse öffentliche Diskussion, bei der zwangsläufig – wie bei jeder Diskussion im Netz – durch ein paar Wenige auch kräftig getrollt wird, soll also die öffentliche Sicherheit gefährden? Wenn diese Begründung bei den Verwaltungsgerichten hält, dann hätte die Bundesregierung den Schlüssel dafür gefunden, wie man das Informationsfreiheitsgesetz nach Belieben aushebeln kann.

Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist.

January 05 2012

Deutscher Anwaltverein spricht sich gegen Quick-Freeze aus

Das Bundesjustizminsterium hat Mitte des vergangenen Jahres einen Diskussionsentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet (Quick-Freeze) veröffentlicht.

Das Quick-Freeze-Verfahren soll es – als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung – ermöglichen, Telekommunikationsverkehrsdaten anlassbezogen für einen beschränkten Zeitraum zu speichern (einzufrieren), um diese ggf. in einem weiteren Schritt auf richterliche Anordnung hin “aufzutauen” und für die Strafverfolgung zu verwenden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit diesem Vorschlag befasst. In der Vorbemerkung seines Papiers bekräftigt der DAV erneut seine Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung und führt zur Begründung aus:

Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss die Richtlinie2006/24/EG nach Auffassung des DAV zugunsten gezielter, anlassbezogener und verhältnismäßiger Verfahren im Lichte der national und international gewährten Grund- und Freiheitsrechte grundlegend überarbeitet werden.

Auch gegen das vom Justizminsterium favorisierte Quick-Freeze Verfahren meldet der DAV rechtsstaatliche Bedenken an.

Die Voraussetzungen seien konturlos und bieten weitreichende Interpretationsmöglichkeiten in der Hand des Anordnenden, so der DAV. Dass in § 100j StPO-E von einer Erforderlichkeit der Datensicherung für die „Erforschung des Sachverhalts“ und nicht von einer „Ermittlung des Sachverhalts“ gesprochen wird, zeige, dass das „Einfrieren“ auch weit im Vorfeld eines Anfangsverdachts stattfinden könne und die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft hierüber zudem autark ohne Einschaltung des Richters entscheiden könne. Der DAV ist der Ansicht, dass eine derart niedrige Eingriffsschwelle zur Erforschung von Straftaten die mittels des Internet begangen wurden, auch nicht mit der Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sei.

Die zusätzlich in dem Vorschlag des BMJ enthaltene anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten für sieben Tage lehnt der DAV, zumindest in der vorgeschlagenen Form, ebenfalls ab. Der DAV hatte sich bereits zuvor kritisch u.a. zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und eine experimentelle Gesetzgebung beklagt.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die größte Interessenvertretung der Anwaltschaft von der politischen Diskussion nicht hat beeindrucken und beeinflussen lassen und an ihrer strikt rechtsstaatlichen Betrachtungsweise festhält.

 

Reposted byurfin urfin

May 13 2011

Gutachten „Verbraucherschutz im Urheberrecht“ vorgestellt

iRights.info-Redakteur Till Kreutzer hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten

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June 15 2010

Ernüchternd: Die Berliner Rede zum Urheberrecht

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat gestern die angekündigte Berliner Rede zum Urheberrecht gehalten, die beim BMJ im Wortlaut hinterlegt ist.

Die Rede kann inhaltlich nicht überzeugen, ist in Teilen bedenklich und macht deutlich, dass einige Dinge im Ministerium nicht verstanden worden sind.

Wieder einmal wird der Schutz des Urhebers beschworen, um den es in der ganzen Debatte freilich allenfalls noch am Rande geht. Das Urheberrecht ist de facto längst ein gewerbliches Schutzrecht. Anstatt dies anzuerkennen, wie es das insoweit zumindest ehrlichere anglo-amerikanische Recht tut, wird von der Justizministerin weiterhin der Eindruck erweckt, es ginge in erster Linie um den Schutz der Kreativen.

Es finden sich in der Rede eine ganze Reihe von Aussagen, die aus grundsätzlichen Erwägungen Kritik verdienen.

Weshalb die Schwarmintelligenz ein in der Wissensgesellschaft verfehltes, gar gefährliches Konzept darstellen sollte, wird nur behauptet aber nicht begründet. Der Erfolg vieler Open Source Projekte belegt das Gegenteil allerdings ohnehin eindrucksvoll. Wieso anschließend Open Source und Creative Commons gleichgestellt werden, bleibt unklar. Selbst im Softwarebereich ist diese Gleichsetzung nicht gerechtfertigt. Denn unter dem Sammelbegriff Creative Commons werden eine Vielzahl von mehr oder weniger großzügigen Rechtseinräumungen zusammengefasst, die mit einer Offenlegung des Quellcodes und dem Recht, Software weiterzuentwickeln, grundsätzlich nichts zu tun haben.

Richtiggehend übel wird es aber dann, wenn die Ministerin “Open Culture” als Irrtum bezeichnet. Damit stellt sie letztlich – und das ist ihr, die sie diese Rede vermutlich nicht selbst geschrieben hat, vielleicht auch gar nicht bewusst – liberale Grundwerte in Frage.

Was bedeutet Open Culture und wofür steht der Begriff? Laut Wikipedia u.a. für freies Publizieren in Blogs, für die Forderung nach Open Access im Wissenschaftsbereich und für die Open-Source-Bewegung im Softwarebereich. Wer das als Irrtum betrachtet, stellt damit auch die freie Entscheidung der Urheber und Kreativen in Frage, die Nutzung ihres Werks durch die Allgemeinheit zu gestatten. Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass es dem BMJ keinesfalls um die Interessen und Anliegen der Urheber geht. Andernfalls könnte man deren selbstbestimmte Entscheidung für ein alternatives Urheberrechtsmodell kaum als Irrtum betrachten.

An dieser Stelle stoßen offenbar unterschiedliche Freiheitsbegriffe aufeinander. Der marktliberale Ansatz der FDP erweist sich als Gegenpol zu der freien Entscheidung von Urhebern, gezielt auf Teilhabe zu setzen. Es geht dabei um nicht weniger als den Konflikt zwischen dem Allgemeinwohl und den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber.

Zum Abschluss redet die Ministerin noch dem Leistungsschutzrecht für Verlage das Wort, einem durch und durch illiberalen Ansatz, der im Kern eine Umverteilung zugunsten der Verleger vorsieht, die nicht der Marktentwicklung entspricht.

Weshalb gerade mit protektionistischen Mitteln, die nur die Interessen starker, altüberkommener Lobbys stützen, ein Fortschritt des Urheberrechts erreicht werden soll, wird das Geheimnis von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bleiben.

Reposted byFreeminder23 Freeminder23

September 29 2009

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