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June 27 2013

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) betrachtet das Urteil als klaren Sieg (PDF), der BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. nur als halbe Niederlage.

Gestritten hatten sich vor dem BGH die Druckerhersteller Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu mit der VG Wort. Die Druckerhersteller hatten argumentiert, dass auf PCs und Drucker nur dann eine Abgabe erhoben werden darf, wenn sie mit einem Scanner eingesetzt werden. Die Richter gaben nun der VG Wort Recht, die die Ansicht vertritt, die Formulierung „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” umfasse auch Kopien, die nur mit PC und Drucker hergestellt werden.

Höhe der Nachzahlung noch unklar

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im September vergangenen Jahres hatte die VG Wort geschätzt, dass allein für Drucker mehr als 900 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. Es sind alle Geräte betroffen, die seit Anfang 2003 in Deutschland verkauft wurden, da zu diesem Zeitpunkt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein musste. Um wie viel Geld es genau geht, steht noch nicht fest, da die Druckerhersteller erst durch die Entscheidung des EuGH verpflichtet sind, der VG Wort Auskunft über Menge und Art der seit 2001 verkauften Geräte zu geben.

Die Abgabe fließt an Urheber und Rechteinhaber (also Verlage), um sie für Kopien zu entschädigen, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen erlaubt sind, etwa Kopien zu privaten Zwecken. Das Urteil habe demnach „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich”, so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Kontroverse Pauschalabgaben

Der Bitkom weist darauf hin, der Gerichtshof habe festgestellt, „dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt.” Außerdem habe der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino „in einer umfassenden Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass dem Urheber bei Vervielfältigungen im Rahmen von Online-Geschäftsmodellen kein Schaden entsteht und daher parallel keine Geräteabgabe erhoben werden darf.”

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das derzeitige System der Pauschalabgaben zugunsten der Urheber, Verbraucher und Unternehmen an die digitale Zeit anzupassen. Erste vorbereitende Schritte zu möglichen Reformen hatte die EU-Kommission im letzten Dezember eingeleitet.

August 17 2011

True Love, irgendwann

Foto: Malenkov in Exile, CC by-nc 2.0

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und die Frankfurter Buchmesse haben heute vormittag in Berlin zum Expertengespräch geladen. Thema: Die Zukunft, der Markt, die Digitalisierung. Deshalb möchten Herr Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, und Herr Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse, nun auch ganz eng zusammenarbeiten, damit das nicht so läuft wie mit der Musikbranche und dem Internet. “Content is king”, sagt Herr Rohleder, “aber Technology is queen.” Da sind sich die beiden einig.

Wie denn ihre Erfahrungen seien mit der Verzahnung von Inhalten und digitaler Technologie, werden Herr Rohleder und Herr Boos gefragt. “Alles ist schneller geworden”, meint Rohleder. Herr Boos erzählt in etwa, dass es ihm ähnlich ginge. Die Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechts schneidet Rohleder kurz an, das sei keine Lösung, die die Medienbranche davor bewahren würde, neue Geschäftsmodelle entwickeln zu müssen.

Und wie das denn aussehen könne mit neuen Geschäftsmodellen, möchte jemand wissen. Herr Rohleder lehnt sich lächelnd zurück. Ab jetzt ist er das glänzende Endgerät, während Herr Boos den Inhalt dafür verkörpert, verunsichert von mangelnder Tuchfühlung mit den neuen, glatten Oberflächen. Boos plaudert aus dem Nähkästchen. Von einem Amerikaner, den er in Berlin getroffen habe, der mit seinem siebenjährigen Kind auf dem Schoß die New York Times auf dem iPad liest. Große Bilder, Emotionen aus der neuen Welt. Sieben Zeitschriften habe dieser abonniert. “Die Abos kommen wieder!”

Aber damit nicht genug. Boos erzählt, er habe bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten damit gerechnet, Kindle-Nutzer hauptsächlich als “Gadget-getriebene junge Männer” anzutreffen. Es habe ihn überrascht, als er feststellte, “dass vor allem junge Frauen” den E-Book-Reader nutzten, zum Konsum von Unterhaltungsliteratur. “Romance.” Der Kindle also, als Ersatz für Kioskromane mit schwülstig-bunten Bildern auf dem Einband.

Boos scheint viel über “Romance” nachgedacht zu haben. Ganze “Romance-Pakete” könne man bald anbieten, vier Romane pro Woche, im Abo aufs Endgerät. Herr Rohleder wirkt gelassen, schweigt. Boos weiß, dass er sie dringend braucht, die enge Zusammenarbeit mit der Technologiebranche, aber die Annäherungsversuche bleiben zaghaft, durchwachsen von Digital Rights Management und etwas, das nach außen wirkt wie Ratlosigkeit. Dabei soll genau das nicht vermittelt werden. Digitales Rechtemanagement, heute noch ein System, das Inhalte an ein einzelnes Endgerät bindet, sei ein ängstlicher Schutzmechanismus, das sieht auch Boos. Doch man werde diesen Protektionismus ablegen, sobald neue Geschäftsmodelle geschaffen seien, zumindest seiner persönlichen Meinung nach. Man strecke seine Fühler nach allen Seiten aus. Romance, all over the place.

Vielleicht sind die Vorstellungen des Buchmessen-Direktors vom Konsumverhalten seiner Nutzer im Moment noch so wenig zeitgemäß wie seine Geschäftsideen. Aber Technology und Content, das wird sicher True Love. Irgendwann.

 

 

May 09 2011

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