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July 19 2013

Was bringt der WIPO-Blindenvertrag?

Der kürzlich in Marrakesch geschlossene internationale Vertrag der WIPO erlaubt es, Bücher in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Varianten zu überführen – ein bemerkenswerter Erfolg nach langer Zeit ungewisser Aussichten. Kaya Köklü analysiert den Vertrag im Detail und seine Folgen.

Viele Jahre wurde bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO über einen internationalen Vertrag diskutiert und verhandelt, der eine neue urheberrechtliche Schranke für Blinde, Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwäche ermöglichen sollte. Lange Zeit sah es aus, als würde eine Einigung scheitern: Zum einen an den teils diametralen Auffassungen darüber, ob der Vertrag erforderlich ist. Zum anderen an den Auffassungen über den Umfang einer solchen Schranke – einer Bereichsausnahme vom urheberrechtlichen Normalfall.

Selbst eine im April dieses Jahres kurzfristig einberufene Sondersitzung des zuständigen Forums innerhalb der WIPO – des Standing Committee on Copyright and Related Rights – brachte für die damals bereits angesetzte diplomatische Konferenz in Marrakesch keinen Durchbruch. Zu viele wesentliche Punkte standen noch zur Diskussion, ohne dass ein Konsens in Sicht schien.

Wende in Marrakesch

Dennoch fand die Diplomatische Konferenz wie geplant vom 17. bis 28. Juni 2013 in Marrakesch statt. Die ersten Tage der Verhandlungen verliefen ausgesprochen zäh, was im Grunde auch nicht anders zu erwarten war. Doch mit fortschreitender Zeit wurde spürbar, dass keine Delegation die Konferenz ergebnislos und damit ohne Vertrag verlassen wollte.

In der Nacht des 25. Juni 2013 wurde dann euphorisch eine Einigung über einen Vertragstext verkündet, den (nahezu) alle Seiten als gutes und praktikables Ergebnis feiern. Selbst Stevie Wonder löste sein Versprechen ein und reiste kurzfristig nach Marrakesch, um den Delegierten am letzten Abend als kleines „Dankeschön“ ein unvergessliches Privatkonzert zu geben.

Der Vertrag im Detail

Der vereinbarte Vertragstext (PDF) enthält einige bemerkenswerte Eckpunkte, die darauf hoffen lassen, dass sich nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis einiges bewegen wird:

Wer wird begünstigt?

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine zwingende urheberrechtliche Schranke zugunsten von Menschen einzuführen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, gedruckte Texte zu lesen (Artikel 4). Die Definition der begünstigten Personen ist erfreulich weit, so dass nicht nur Blinde und Sehbehinderte umfasst sind, sondern auch Menschen mit Leseschwäche oder körperlicher Behinderung, die einen gedruckten Text daher nicht lesen können (Artikel 3).

Diesen Menschen soll ein möglichst barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Texten, Notationen und dazugehörigen Illustrationen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu ermöglichen, sieht der Vertrag vor, die ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung – die Veröffentlichung im Internet – zwingend zu beschränken (Artikel 4).

Wer darf Blindenversionen erstellen?

Die im Vertrag genannten Einrichtungen (sogenannte authorized entities), sind berechtigt, von der Schranke Gebrauch zu machen. Zu ihnen zählen nicht nur staatliche Stellen oder anerkannte Blindenorganisationen, sondern insbesondere auch Bibliotheken (Artikel 2c).

Diesen Einrichtungen wird unter anderem das Recht zugestanden, diejenigen Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, die erforderlich sind, um sie den Blinden und Sehbehinderten in einem barrierefreien Format zugänglich zu machen (Artikel 4a).

Vorrang der Schranke bei Kopierschutz

Bemerkenswert ist, dass der Vertrag ausdrücklich – wenn auch sprachlich etwas umständlich – vorsieht, dass technische Schutzmaßnahmen eines Rechteinhabers privilegierte Handlungen im Rahmen der neuen Schranke rechtlich nicht einschränken dürfen (Artikel 7). Das bedeutet: Den im Vertrag genannten Einrichtungen wird das Recht eingeräumt, einen etwaigen Kopierschutz zu umgehen oder zumindest die Herausgabe einer barrierefreien Version des Werkes zu fordern.

Einfuhr auch durch private Nutzer erlaubt

Von weiterer erheblicher Bedeutung sind die Regelungen, die den Export und den Import von barrierefreien Werken erlauben (Artikel 5 und 6). Ein besonderes Anliegen der Blindenorganisationen war hierbei, dass nicht nur die privilegierten Einrichtungen, sondern auch Individualpersonen ein barrierefreies Werk importieren dürfen – jedenfalls, sofern Sie unter den Kreis der Berechtigten (Artikel 3) fallen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass in vielen Staaten Blinde und Sehbehinderte nicht über Blindenvereinigungen organisiert sind. Von Beginn an klar war, dass auch diese Menschen von dem Repertoire internationaler Anbieter barrierefreier Werke (wie Bookshare.org oder Tiflolibros.com.ar) profitieren sollen.

Ausnahmen für kommerziell erhältliche Titel möglich

Erkennbar ein Ergebnis eines Kompromisses ist die Regelung, nach der es Unterzeichnerstaaten erlaubt ist, die urheberrechtliche Schranke durch ein zusätzlich erforderliches Anwendungskriterium einzugrenzen (Artikel 4 Absatz 4). Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit, die Schranke nur auf diejenigen Werke zu anzuwenden, die nicht bereits zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen in einem barrierefreien Format auf dem jeweiligen Markt erhältlich sind.

Demzufolge müssen also privilegierte Einrichtungen zunächst prüfen, ob das Werk im jeweiligen Heimatmarkt nicht bereits kommerziell in einem für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Format angeboten wird, bevor sie Blindenversionen erstellen. Diese Regel kann einen erheblichen administrativen, aber auch finanziellen Aufwand für Blindenorganisationen bedeuten.

Immerhin wurde aber bewusst darauf verzichtet, dieses Kriterium auch auf den grenzüberschreitenden Verkehr (Artikel 5) anzuwenden. Damit brauchen privilegierte Einrichtungen zumindest nicht zu prüfen, ob das Werk auch in dem ausländischen Zielland bereits barrierefrei auf dem Markt zugänglich ist. Wie viele Staaten letztlich von dieser Einschränkung Gebrauch machen wollen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Regelungen sehen jedenfalls vor, dass diejenigen Staaten eine Erklärung bei der WIPO zu hinterlegen haben (Artikel 4 Absatz 4).

Staaten entscheiden, ob Nutzungen vergütet werden müssen

Im Übrigen bleibt noch zu erwähnen, dass es den Unterzeichnerstaaten freigestellt ist, ob sie die Nutzung im Rahmen des Blindenvertrags vergütungspflichtig ausgestalten (Artikel 4 Absatz 5 ). Dies wird insbesondere für diejenigen Staaten eine Option darstellen, die bereits über ein funktionierendes System von Verwertungsgesellschaften oder über eine steuerfinanzierte Vergütung für vergleichbare Nutzungen verfügen.

Was ändert sich in der Praxis?

Bewertet man die oben genannten Eckpunkte des Marrakesch-Vertrages auf ihre Praktikabilität, kann man feststellen: Den beteiligten Delegationen ist es weitgehend gelungen, sich auf einen Vertragstext zu einigen, der das Leben von Millionen von Sehbehinderten in dieser Welt merklich verbessern kann. Der Vertrag wird – sobald er von den Einzelstaaten ratifiziert ist – privilegierten Einrichtungen ermöglichen, Werke in einem barrierefreien Format über Landesgrenzen hinweg Sehbehinderten zu Verfügung zu stellen.

Nationale Umsetzung entscheidend

Mit diesem Meilenstein wird es gelingen, den leider noch bestehenden Büchernotstand für Sehbehinderte (book famine) zu lindern und das zugängliche Repertoire an Werken in barrierefreien Formaten kontinuierlich auszubauen. Bis Sehbehinderte ihren sehenden Mitmenschen bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Werken gleichgestellt sind, werden aber sicher noch viele Jahre vergehen. Allerdings ist mit dem multilateralen Konsens im Marrakesch-Vertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst viele Staaten den Vertrag kurzfristig ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Blindenvereinigungen arbeiten bereits intensiv an Mustervorschriften, die den einzelnen Staaten bei der Umsetzung als Vorlage dienen könnten.

Die Folgen für Deutschland

Deutschland wird mit einer Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages sein Urheberrechtsgesetz anpassen müssen. Als Ausgangspunkt bieten sich hierfür die Regelungen für behinderte Menschen in Paragraf 45a Urheberrechtsgesetz an, auch wenn die Vorschrift derzeit noch nicht zwischen verschiedenen Arten der Behinderung unterscheidet. Zu erweitern wäre die Vorschrift in jedem Fall um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Darüber hinaus werden wohl neue Regelungen zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich. Es ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung drei bereits bestehende Regelungen beibehalten werden: Erstens das Kriterium der Erforderlichkeit – die Ausnahme greift nur, wenn nicht bereits eine angepasste Ausgabe verfügbar ist (Paragraf 45a Absatz 1). Zweitens die Vergütungspflicht für entsprechende Nutzungen über eine Verwertungsgesellschaft (Paragraf 45a Absatz 2). Und drittens die Durchsetzung der Schranke gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (Paragraf 95b Absatz 1 Nr. 2).

Verzögerungen bei der Umsetzung zu befürchten

Bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2013 in Brüssel wurde deutlich, dass mit einer schnellen Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages kaum zu rechnen ist. Das ist bedauerlich, da jede Verzögerung bei der Ratifizierung die Ungleichbehandlung von Sehenden und Sehbehinderten unnötig aufrechterhält – obschon eigentlich jedem bewusst sein müsste, wie dringend ein barrierefreier Zugang zu Wissen und Kultur gebraucht wird.

Dr. Kaya Köklü ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Für das Max-Planck-Institut nahm er als Beobachter an der WIPO-Konferenz teil.

June 28 2013

WIPO-Blindenvertrag: Was keiner hören wollte

Stevie Wonder feiert mit einem Konzert in Marrakesch den Blindenvertrag. Er muss also keinen Song über ein Versagen der WIPO schreiben. Schade eigentlich.

Im Jahre 2010 besuchte der blinde Soulmusiker die Mitglieder der World Intellectual Property Organisation bei ihrer damaligen Konferenz. In seiner kurzen Rede forderte er sie auf, den sogenannten Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern zu lassen. Und ergänzte charmant lächelnd: „Anderenfalls muss ich wohl einen Song darüber schreiben, dass sie es vermasselt haben.“ Und dass dieser Stevie Wonder ganz genau weiss, wie man einen Hit landet, brauchte er gar nicht dazu sagen. Den WIPO-Delegierten dürfte es Drohung genug gewesen sein: „I just called to say, the WIPO didn’t make it …”. Das wollte wohl keiner hören.

Muss nun wohl auch keiner. Drei Jahre später haben die WIPO-Vertreter bei ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz in Marrakesch, einen Konsens für den Blindenvertrag gefunden. Und Stevie Wonder gibt heute tatsächlich ein „Celebration Concert“ in Marrakesch, zur Feier des Vertrages. Denn genau das war damals sein Gegenversprechen, dass er vor wenigen Tagen per Videobotschaft an die WIPO-Konferenz wiederholte.

Vielleicht trug Stevie Wonder also seinen Teil zu diesem Wunder von Marrakesch bei, wenn auch nur indirekt. Sehr wahrscheinlich aber hat die Präsenz des weltweit populären Blinden – der sich schon immer politisch engagierte, für Bürgerrechtsbewegungen in den USA und gegen die Apartheid in Südafrika – die Aufmerksamkeit für den „Treaty for the Blind“ verstärlt. Doch für wie lange?

Wieso verschließen deutsche Massenmedien zum Blindenvertrag ihre Augen?

Hierzulande ruft dieser wahrhaft historische Vertrag, der die fatale „Bücher-Armut“ bei Blinden und Sehbehinderten lindern soll, bisher kaum öffentliches Interesse hervor. Weder überregionale Nachrichtensites noch Fernsehsender nehmen die WIPO-Konferenz und deren Ziele zur Kenntnis, Fachportale ausgenommen. Deutschlands Augen sind zu diesem Thema seltsam geschlossen. Wieso eigentlich? Hat dieses Thema für uns etwa keine Bedeutung?

Wie es nach Vorlage des verabschiedeten Dokuments aussieht, ist mit dem WIPO-Vertrag für die Blinden und Sehbehinderten wirklich Entscheidendes erreicht. Wo immer jemand ein Buch in blindenlesbarer Form umsetzen will, ist nun kein langer Marsch durch die Lizenz-Instanzen mehr nötig. Auch die grotesk anmutende Mehrfachproduktion von Blindenversionen ein- und desselben Titels in der gleichen Sprache ist nicht mehr nötig, weil der Vertrag die geltenden urheberrechtlichen Ländergrenzen überwindet. Das hilft, die limitierten Ressourcen von Blindenbibliotheken und entsprechenden Dienstleistern effizienter einzusetzen. Die in Zukunft weltweit geltenden Zugriffs- oder auch Schrankenregelungen für urheberrechtlich geschützte Werke ermöglichen den Blinden und Sehbehinderten bessere Teilhabe.

Die Abwehr lobbyistischer Einflussnahme-Versuche sollte Mut machen

Über diese Fortschritte hinaus kommt dem Blindenvertrag weitere Bedeutung zu, etwa für die dringend erforderliche weltweite Anpassung des Urheberrechts an die neuen, grenzenlosen Verhältnisse im Internet, dieser riesigen Kopiermaschine. So traten die WIPO-Delegierten am Ende doch noch den Bedenken und Störmanövern von Filmindustrie und Rechteinhabern entgegen. Das vermag den Befürwortern weiterer Urheberrechtsreformen durchaus Mut zu machen. Die Lobbyisten warnten vor einem Einfallstor für Piraterie. Ein Generalverdacht, der ebensowenig gegenüber Blindenbibliotheken angebracht ist wie gegenüber Musikhörern, Bibliotheksbenutzern und Filmsehern.

Auch die Verkomplizierung des Drei-Stufen-Tests mit aufwändiger Abfrage nach kommerziellen Versionen eines Titels setzte sich bei der WIPO nicht durch. Zudem zeigte die Marrakesch-Konferenz: Weltweite Rechte-Diplomatie zieht sich sehr, sehr lange hin. Für die Durchsetzung vernünftiger Forderungen muss man beharrlich sein, Überzeugungsarbeit leisten und bisweilen auch Druck und Kampagnen aufbauen. Engagement also, dass in diesem Fall von Interessenvertretungen und Verbänden der Blinden und Sehbehinderten kam, die sich seit den späten 80er Jahren für solche Regelungen einsetzten, allen voran die Weltblindenunion und die US-amerikanische NFB.

Vertrag offenbart Nachholbedarf und Vorreiterrolle zugleich

In Deutschland haben sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und das Blindenbibliotheken-Netzwerk Medibus engagiert und für die Unterstützung einer Petition geworben. Leider fast ohne Resonanz. Womöglich herrscht die Wahrnehmung vor, dass sich deutsche Verbände und Institutionen eben ordentlich kümmern, dass für die „Randgruppen” doch gesorgt ist. Es gibt Blindenbibliotheken, Blindenschulen, Blindenwerkstätten – die kommen schon zurecht. Inklusion? Damit sind doch „nur“ die Schulen gemeint. So offenbart sich am Blindenvertrag auch ein Nachholbedarf an gesamtgesellschaftlicher Inklusion.

Wenn Stevie Wonder heute seine Stimme in Marrakesch erhebt und den WIPO-Vertrag besingt, werden vielleicht auch deutsche Nachrichtenagenturen, Fernsehreporter und Online-Journalisten für den Moment einer Meldung ihre Augen aufschlagen. Ein kurzer, positiver Bericht, mit „Promi“ und „Musik“, das wird gern genommen und gelesen, strengt auch nicht weiter an, das Problem scheint ja gelöst, irgendwas mit Blinden, gut, ach, den Stevie Wonder gibt’s noch, schön. Und nun das Wetter.

June 26 2013

Einigung: WIPO-Blindenvertrag kurz vor der Verabschiedung

Der seit Tagen in Marrakesch zur Verhandlung stehende Blindenvertrag ist offenbar bereit zur Verabschiedung durch die Welturheberrechts­organisation WIPO. Wie Intellectual Property Watch berichtet, legten die Delegierten gestern Nacht den ersten Entwurf vor, den die einzelnen Konferenzguppen nun prüfen. 

Ersten Reaktionen zufolge entsprechen die im Vertragsentwurf (PDF) in 22 Artikeln aufgeführten Inhalte in fast allen Punkten den Erwartungen der beteiligten Blindenverbände: Mit ihm erleichtere sich der weltweite hürdenfreie Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher, um diese in ein für Blinde und Sehbehinderte lesbares Format zu überführen.

„Es hätte eigentlich nicht so viele Jahre dauern müssen, aber jetzt bin ich vom Ergebnis überwältigt“, sagte Konferenz-Teilnehmer Jamie Love, ein engagierter Unterstützer des Blindenvertrages. Den Delegierten aus Europa und den USA sei es gelungen, die Angriffe der Lobbyisten aus den Medienindustrie-Verbänden abzuwehren und manche sogar zum Umdenken zu bewegen, so Love zu IP Watch.

Blindenverbände sind zufrieden

Die US-amerikanische Blindenverband NFB schätzt das bevorstehende Vertragswerk auf Anfrage von iRights.info als großen Erfolg ein: „The National Federation of the Blind freut sich, dass die Verhandlungen in Marrakesch einen Konsens für diesen dringend benötigten Vertrag gefunden hat“, sagt Sprecher Chris Danielson. „Dieser Vertrag ermöglicht Blinden in aller Welt besseren Zugang zum Weltwissen”. Er sei auch „ein entscheidender Schritt, die globale Buch-Armut für Blinde und Sehbehinderte zu lindern.“

Auch in Deutschland äußern sich involvierte Organisationen zufrieden mit dem sich abzeichnenden Ergebnis aus Marrakesch. Auf Anfrage von iRights.info zeigt Elke Dittmer, Geschäftsführerin der Hamburger „Stiftung Centralbibliothek für Blinde” und Vorsitzende des Blindenbüchereien-Verbundes Medibus große Zuversicht: „Es scheint ein Kompromiss zu sein, der für alle in Ordnung ist. Für die Arbeit der Blindenbiblitohekten brächte das viele Erleichterungen, insbesondere im internationalen Maßstab.“

Mehrfachversionen könnten entfallen

Vor allem würde durch den WIPO-Vertrag die Mehrfachproduktion von blindengerechten Versionen ein- und desselben Titels in derselben Sprache entfallen. So gäbe es beispielsweise von einem Harry-Potter-Band sieben englischsprachichge Blindenversionen, weil das Urheberrecht an den Ländergrenzen etwa von Neuseeland, England, Kanada ende. Auf Basis des Blindenvertrages könnten alle Blindenbibliotheken auf die gleiche Version zugreifen. Davon profitierten dann auch die deutschen Blindenbibliotheken.

„Gerade der schnelle Zugriff auf englischsprachige Versionen in anderen Ländern ist entscheidend“, so Dittmer. Deutsch sei hingegen weder eine internationale Konferenzsprache noch bei der WIPO als Hauptsprache gelistet, viele Blinde lernen und studieren auf Englisch. „Insbesondere die Wissenschaft wird den Vertrag also begrüßen“. Zudem lebten in Deutschland immer mehr zweisprachige Bürger, die sich über den einfacheren Zugang zu mehr blindengerechten Titeln freuen würden. Ein türkischstämmiger Pensionär mit Alters-Sehschwäche etwa habe dann einen hürdenfreien Zugang zu türkischen Blindenbibliotheken.

Deutschland: WIPO-Vertrag Grundlage für bereits bestehende Übereinkünfte

Im deutschsprachigen Raum sei die Zusammenarbeit zwischen Blindenbibliotheken, Verlagen, Börsenverein, Verwertungsgesellschaften und Justizministerium bereits sehr gut gewesen. Für die analogen Medien habe es schon funktionierende Regelungen gegeben, die jedoch durch die digitalen Medien neue urheberrechtliche Probleme aufgeworfen hätten. Im Interessenverbund Daisy seien zwar für die neuen Medien pragmatische Lösungen entwickelt worden, doch „mit dem WIPO-Vertrag bekommen wir eine legale Grundlage für bereits praktizierte Verabredungen“, lobt Dittmer.

Wohl stellvertretend für viele Aktivisten freut sich Pablo Lecuona von der Latin American Blind Union, dass die Bemühungen der Blinden nun absehbar zum Erfolg führten. So startete die amerikanische NFB eine breite Kampagne für „Bücher ohne Grenzen“. Dazu gehörten Video-Statements, in denen sich zahlreiche Blinde an Unternehmen wandten, die den Vertrag auszubremsen versuchten:

Treaty for the Blind | Books Without Borders [nfb.org], Übersetzung: iRights.info.

Mit dem gestern Nacht in Marrakesch vorglegten Entwurf scheint die WIPO-Konferenz es geschafft zu haben, Bedenken von Verlegern und Medienverbänden zu entkräften. So zitiert IP Watch einen Verlagsvertreter: Der Vertragstext sei recht ausgleichend und für alle etwas darin. Vor allem aber sei man froh für die Blinden und Sehbehinderten. Blindenunions-Vertreter Lecouna erinnert daran, dass nun noch gerungen werden müsse, den Vertrag zu ratifizieren und tatsächlich in Kraft zu setzen. WIPO-Chef Francis Gurry nennt das Ergebnis bei IP Watch schlicht ein „wahrhaft historisches Resultat“.

June 19 2013

Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

Erzbischof Silvano M. Tomasi, ständiger Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen. „Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung konkrete Antworten zu geben“, so Tomasi in seinem Beitrag.

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die Vertragskonferenz hin, die nun seit dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009 vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich geltenden „Treaty for the Blind“ zu verabschieden. Weil sich aber die Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, im Rahmen der WIPO zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes.

„Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen“

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder Vertragsklauseln“, sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend, nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die Prinzipien von ,fair use‘ und ,fair dealing‘ zu achten.“

Tomasi weiter:

Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die Störmanöver einflussreicher Verbände hinzuweisen, darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.

June 11 2013

Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden in Marrakesch vom 17-28. Juni rückt, desto härter warnt unter anderem die US-Filmindustrie oder der Verband Business Europe vor zu starken Konzessionen. Wie die bislang nicht eben progressiv agierende EU verhandeln wird, bleibt für Beobachter spannend. Denn einmal mehr wird Europas Verhandlungsmandat als Verschlusssache behandelt.

Seit mehr als vier Jahren wird unter dem Dach der WIPO, der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, über die „Blindenschranke“ verhandelt. Im Kern soll der Vertrag den anerkannten Behindertenverbänden durch eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Weltblindenverband will „Bücher-Hungersnot“ abwenden

Die Kernidee des Vorschlags, der vom Weltblindenverband (WBU) gefordert wird, ist einfach: Kommerzielle Verlage sollten angemessene Entschädigungen für die „Zwangslizenzen“ bekommen. Die Behinderten sollten auf der Basis der nicht-kommerziellen Verbreitung einen Zugang zu Literatur und Wissen erhalten, der ihnen wegen mangelnden kommerziellen Interesses bislang verschlossen bleibt. Auch 2013, so schrieb der WBU, haben Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen in den Industrieländern lediglich zu sieben Prozent aller Veröffentlichungen Zugang. In Schwellenländern und den ärmsten Ländern hat der Markt ihnen bislang nur ein Prozent der Veröffentlichungen angeboten.

Der WBU ist der Autor des ursprünglichen Vorschlags für die Blindenschranke, den Brasilien, Ecuador und Paraguay 2009 bei der WIPO eingebracht haben. Der kurze, zehnseitige Entwurf ist im Rahmen der „entwicklungspolitischen Agenda“ zu sehen, die bei der WIPO hart verhandelt wird. Schwellenländer wie Brasilien hatten sich mit der Agenda dafür stark gemacht, stetige Verschärfungen im internationalen Urheberrecht durch Schrankenregelungen zu flankieren; nicht nur im Bereich von Blinden, sondern auch im Bereich Bildung und Bibliotheken.

Schrankenregelungen für Bibliotheken und für den Bildungsbereich wurden bei der WIPO zunächst zurückgestellt. Die Blindenschranke schien die beste Aussicht auf einen Verhandlungserfolg zu versprechen.

Blindenschranke könnte nur erste von mehreren Ausnahmen sein

Ganz offen haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden auf Seiten der Rechteinhaber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine erste globale Ausnahme für das Urheberrecht – diejenige zugunsten von Blinden – zum Präzedenzfall für andere Bereiche werden könne, von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Bereich der UN-Organisation für Klimaänderungen (UNFCCC) .

Business Europe warnte Mitte Mai in einem Brandbrief (veröffentlicht von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International)  den zuständigen EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. Es gehe einer bestimmten Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen und Schwellenländern letztlich darum, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen. Der Brüsseler Verband geht sogar so weit, eine Vertagung der Verhandlungen in Marrakesch zu empfehlen.

Auch US-Verbände wie die Motion Picture Association of America gehören nach wie vor zu den Gegnern des Entwurfs, obwohl Videoinhalte und Filme längst aus dem geplanten Völkerrechtsvertrag ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende des Verbands und frühere US-Senator Chris Dodd nannte in einem aktuellen Pressegespräch unter anderem mögliche Aufweichungen technischer Schutzmaßnahmen oder des so genannten Drei-Stufen-Tests problematisch.

Weitere Prüfmechanismen könnten Ausnahme erschweren

Der Drei-Stufen-Test – eine allgemeine Regelung zu Urheberrechtsausnahmen in der Berner Konvention – sieht vor, dass die Rechte des Urhebers

  1. nur in Sonderfällen beschränkt werden dürfen,
  2. die normale Verwertung nicht beeinträchtigt werden darf und
  3. die berechtigten Interessen des Autors nicht in unzumutbarer Weise verletzt werden dürfen.

Längst ist die Interpretation des Tests Gegenstand einer breiten rechtspolitischen Diskussion, in der selbst Fachleute zu mehr Augenmaß raten.

Gerungen wird bei der WIPO nun darum, ob für die eigens formulierte Blindenschranke der Test obendrein zur Anwendung kommen muss. Zu den Befürwortern einer strikten Schrankenregelung gehört neben der Motion Picture Association of America auch die EU-Kommission, die ebenso wie übrigens die US-Regierung von Blindenverbänden und Aktivisten immer wieder als Bremser der Ausnahme für Blinde kritisiert wurde.

Europäische Kommission verhält sich widersprüchlich

Die Europäische Blindenunion (EBU) rief im April nochmals den Petitionsausschuss des Parlamentes an, um auf die widersprüchliche Haltung der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Einerseits unterstützt Binnenmarktkommissar Barnier den Vertragsabschluss. Andererseits zögere die Delegation in Genf das Verfahren stets mit der Forderung weiterer Auflagen hinaus, etwa aufwändigen Prüfungen zur kommerziellen Verfügbarkeit oder dem Verbot, blindentaugliche Versionen über Grenzen hinweg direkt an Betroffene zu verteilen. Barnier verwies die EBU postwendend an die Mitgliedsstaaten, sie erteilten das Verhandlungsmandat.

Parlamentarier fordern Zugang zum Text des Verhandlungsmandats

Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die parteiübergreifend immer wieder die Forderungen der Blindenverbände unterstützt haben, nennen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bremser. In ihrer jüngsten Debatte Mitte Mai forderten die Parlamentarier nochmals ultimativ Zugang zum Text des Verhandlungsmandates, der als Verschlusssache klassifiziert ist.

Die Berichterstatterin, die österreichische Grüne Eva Lichtenberger und die zuständigen Schattenberichterstatter der Fraktionen sollen kurz vor dem Start der Verhandlungen nun doch noch Einblick erhalten. Zum Ärger der Parlamentarier erschwert der Rat die späte Einsichtnahme jedoch dadurch, dass die Fraktionsvertreter alle zur gleichen Zeit erscheinen sollen.

Angesichts all der taktischen Spielchen muss man sich wohl fragen, ob die bevorstehende Vertragskonferenz unter einem guten Stern steht. Am 28. Juni 2013 steht das Ergebnis fest. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für die WIPO – und wohl auch eine Blamage für die, die sich gegen die Empfehlungen der Betroffenenverbände gewandt haben.

Dieser Artikel von Monika Ermert wurde für die Plattform Internet Policy Review des von Google gegründeten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung, Lizenz: CC BY.

May 16 2013

Wie die Obama-Regierung den „Blindenvertrag“ vergiftet

Im Juni wollen zahlreiche Regierungen die letzten Details des so genannten „Blindenvertrags” aushandeln. Das erklärte Ziel ist, dass Blinde weltweit einen besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Büchern bekommen. Jim Fruchterman, Gründer der größten Online-Bibliothek für Menschen mit Sehbehinderungen, ist der Ansicht, dass US-Regierung und Filmindustrie die Übereinkunft derzeit in einen Vertrag gegen die Blinden verwandeln. Ein Gastbeitrag.

Die Obama-Regierung kehrt den Menschen mit Behinderungen den Rücken – was mich ungeheuer empört. Ich bin Ingenieur und bemühe mich als sozialer Unternehmer, die Welt zu einem besseren Ort für Behinderte zu machen. Dabei betätige ich mich selten als lautstarker Fürsprecher. Aber wenn etwas so Ungerechtes wie derzeit passiert, muss man sich auch verbal dagegen zur Wehr setzen.

Jahrelang wurden die Verhandlungen für ein internationales Abkommen vorangetrieben, das unter dem Namen „Treaty for the Blind“ („Blindenvertrag“) bekannt ist. Mit diesem Vertrag soll Blinden oder anderen Menschen mit funktionellen Leseeinschränkungen Zugang zu Büchern verschafft werden, die sie für ihre Bildung und Ausbildung, ihre Arbeit und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen, unabhängig von ihrem Wohnort. Diese Versorgung mit Büchern wurde in den Vereinigten Staaten schon sehr erfolgreich eingeführt. Auch die ersten Entwürfe des internationalen Vertrags folgten diesem Grundsatz und hätten darüber hinaus den internationalen Austausch von Büchern erleichtert, die für Menschen mit Lesebehinderungen zugänglich sind.

Ein guter Vertrag würde wirklichen Fortschritt bedeuten und Millionen von Behinderten in anderen Ländern endlich den Zugriff auf Bücher ermöglichen. Die in den USA schon umgesetzten Prinzipien weiter zu verbreiten – das sollte das Ziel der US-amerikanischen Verhandlungen sein.

US-Regierung und Filmindustrie verwandeln den Vertrag für die Rechte der Blinden in einen Vertrag gegen diese Rechte

Jetzt sind die bereits erreichten Fortschritte jedoch gefährdet. Privatinteressen setzen alles dran, so genannte Giftpillen in das Vertragswerk zu mischen – wie beispielsweise Bestimmungen, die einige Länder entweder ganz davon abhalten werden, den Vertrag zu unterzeichnen, oder aber den Vertrag so komplex machen, dass er nicht mehr umgesetzt werden kann. Momentan sieht es erschreckend danach aus, als würden sich private Interessen gegen das Gemeinwohl durchsetzen.

In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie die Verhandlungsdelegationen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Geheiß des Verbands der großen US-Filmstudios (Motion Picture Association of America – MPAA) plötzlich den Kurs wechselten und sich für Positionen einsetzten, die im Widerspruch zur gegenwärtigen US-Gesetzgebung stehen – Positionen, bei denen ich mir kaum vorstellen kann, dass sie in den USA den Kongress passieren würden. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem viele Beobachter der Verhandlungen, die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf stattfinden, der Meinung sind, dass dieses Abkommen sich in einen „Vertrag zum Schutz der Rechteinhaber vor den Blinden“ verwandelt.

Was steht überhaupt auf dem Spiel? Wenn es so weitergeht, werden wir einen Vertrag bekommen, der nicht den Blinden hilft, sondern die Agenda zu geistigem Eigentum der MPAA vorantreibt. Es wäre eine absolute Schande, wenn das passieren würde.

Barrierefreiheit könnte der Standard für Bücher sein – stattdessen wird sie verhindert

Die MPAA hat in einer öffentlichen Erklärung behauptet, es ginge ihr lediglich um einen „Ausgleich“. Verwirrt Sie diese Aussage genauso wie mich? Eine der mächtigsten Industrien auf diesem Planeten, die schon über unzählige Verträge und Gesetze zum Schutz ihrer Interessen verfügt, fühlt sich benachteiligt gegenüber Menschen, die wirtschaftlich und in Bezug auf die Versorgung mit Informationsmaterial zu den am meisten benachteiligten gehören? Dazu kommt: Würde der Vertrag so verabschiedet, dass er tatsächlich von Nutzen für die Blinden wäre, würde er gar nicht gegen all die Verträge und Gesetze der MPAA verstoßen. Ganz zu schweigen davon, dass die MPAA schon vor Jahren dafür gesorgt hat, dass ihre Inhalte aus diesem Vertrag ausgeschlossen sind. Ist es das, was die MPAA mit „Ausgleich“ meint?

Mich macht das so wütend, weil ich weiß, wie gut ein ausgewogenes Urheberrechtsgesetz funktionieren kann und in den USA auch funktioniert. Unsere Bookshare-Bibliothek hat das Recht, so gut wie jedes Buch einzuscannen, das von einem Blinden oder Lesebehinderten gebraucht wird: Wir verfügen jetzt über 190.000 der gefragtesten Bücher und Lehrbücher in barrierefreien Formaten wie Blindenschrift, Großdruck und als Hörbuch. Bei der heutigen Buchproduktion werden die Bücher schon „digital geboren“. Wir haben die Richtlinien und wir haben die Technologie, um sicherzustellen, dass „alle digital geborenen Materialien auch für alle zugänglich auf die Welt kommen“, wie Betsy Beaumon, Geschäftsführerin von Bookshare, es ausdrückt. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Barrierefreiheit zum Standardmodus für alle Bücher werden kann und werden sollte.

Und da wird in der „ausgewogenen“ Welt der MPAA verlangt, dass unsere Verhandlungsdelegation sich gegen ein System ausspricht, das in den USA gut funktioniert und hunderttausenden von Menschen hilft? Häh?

Mit welchen Mitteln der Vertrag verwässert werden soll

Um eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Giftpillen die MPAA, Verleger und jetzt auch die US-Verhandlungsdelegation in den Vertrag mischen wollen, skizziere ich im Folgenden die wesentlichen Punkte:

  1. Einschränkungen bei der Erhältlichkeit im Handel. Mit dieser Giftpille soll verfügt werden, dass ein Buch, das in einem für Blinde zugänglichen Format im Handel erhältlich ist, nicht in einer Bibliothek für Personen mit Lesebehinderung zur Verfügung stehen darf. Das käme einer Situation gleich, in der man in einer Bibliothek an allen Büchern Vorhängeschlösser vorfindet mit dem Hinweis „Wenn du das Buch lesen möchtest, kauf es dir“. Mit dieser Einschränkung bei der Erhältlichkeit im Handel müssten Bibliotheken wie Bookshare mit hunderttausenden von barrierefreien Büchern ein dermaßen komplexes bürokratisches Prozedere durchlaufen, dass sie sich gar nicht mehr leisten könnten, unter diesem Abkommen lesebehinderte Menschen außerhalb der USA mit Büchern zu versorgen. Auch die Delegationsleiterin der Weltblindenunion äußerte die Meinung, dass diese Bestimmungen Bookshare in der Praxis tatsächlich davon abhalten würden, beispielsweise blinden Menschen in Indien zu Büchern zu verhelfen.
  2. Der Knebel des „Drei-Stufen-Tests“. Der Drei-Stufen-Test ist Teil des internationalen Urheberrechts, mit dem den Ländern zugestanden wird, die Schranken- und Ausnahmeregelungen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen festzulegen. Die in den USA geltenden Urheberrechtsschranken für die Blinden sind ein leuchtendes Beispiel für eine Regelung, die mit dem Drei-Stufen-Test im Einklang steht. Und was machen die US-Verhandlungsführer? Sie arbeiten daran, das wesentliche Prinzip des Drei-Stufen-Tests selbst zu verändern, seinen Text dahingehend umzuschreiben, dass er die Länder in ihrer Möglichkeit knebelt, das Urheberrecht weiter einzuschränken. Das führt mich zu Punkt 3.
  3. Konflikte mit dem US-Gesetz. Einfach ausgedrückt: Die USA werden so etwas nicht unterzeichnen. Unsere Verhandlungsdelegation setzt sich jetzt für einen Vertrag ein, der es – sollte er ratifiziert werden – erforderlich machen würde, dass der US-Kongress unsere vorbildhaften Schranken wieder abbaut. Im Grunde wäre dieser Vertrag viel zu gifthaltig, als dass die USA ihn schlucken würde. Nachdem nicht einmal die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Senat ratifiziert wurde, obwohl sie mit dem geltenden US-Gesetz für Amerikaner mit Behinderungen nahezu identisch ist, sollte klar sein, dass ein vergifteter Blindenvertrag überhaupt keine Chance hätte, ratifiziert zu werden.

Alles wird darauf hinauslaufen, dass Rechteinhaber wie die MPAA für strengere, klarer definierte Schutzbestimmungen eintreten … für sich selbst. Das ist ihre Vorstellung von Ausgleich – der Versuch, den Blindenvertrag taktisch zu nutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Beschämend ist vor allem, dass sie ihre Absichten nicht offenlegen, sondern stattdessen Gruppen wie die Weltblindenunion, die nichts weiter wollen, als die Welt für Blinde zu verbessern, beschuldigen, sie würden versuchen, „den globalen Markt zu unterminieren“.

Amerikaner, denen die Barrierefreiheit für Blinde ein Anliegen ist, sollten die Obama-Regierung wissen lassen, dass sie keinen vergifteten Vertrag wollen!

Deutsch von Ina Goertz. Originalbeitrag erschienen in der Huffington Post: Poisoning the Treaty for the Blind

fruchterman

Zur Person

Jim Fruchterman ist Gründer des gemeinnützigen Unternehmens Benetech, das er auch leitet. Zu Benetech gehört Bookshare, eine Online-Bibliothek, die derzeit mehr als 172.000 Bücher in barrierefreien Formaten für Menschen mit Sehbehinderungen anbietet. Fruchterman wurde für seine „sozialen Unternehmungen“ mit zahlreichen Preise ausgezeichnet und hat 2006 das mit 500.000 US-Dollar dotierte MacArthur-Fellowship erhalten (auch „Genie-Stipendium” genannt). Foto: Jim Fruchterman, CC by-nc.

April 19 2013

Philipp Otto auf der Buch-Biennale St. Gallen

Ein kurzfristiger Veranstaltungstipp für unsere Schweizer Leser: Heute diskutiert Philipp Otto von iRights.info bei der Buch-Biennale in St. Gallen (Schweiz) über Plagiate. Die Buch-Biennale steht unter dem Thema „Echt Falsch – das PLAGIAT in unserer Kultur“.

Neben Philipp Otto nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Dani Landolf vom schweizerischen Buchhändler- und Verleger-Verband, Philipp Theisohn von der ETH Zürich und Debora Weber-Wulff, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Moderiert wird das Ganze von Vincent Kaufmann von der Universität St. Gallen. Interessant ist auch der Special Guest: Die Autorin Helene Hegemann, die vor zwei Jahren mit „Axolotl Roadkill“ für Schlagzeilen sorgte, weil sie einige Stellen ihres Buches vom Blogger Airen übernommen hatte. Mehr zur Buchbiennale findet sich auf den Seiten der Stiftung St. Galler für das Buch.

Die Diskission findet statt am Freitag, den 19. April um 18 Uhr in der Lokremise in St.Gallen. Der Eintritt ist frei.

April 03 2013

Neue Broschüre „Mein digitales Leben“ veröffentlicht

In eigener Sache: Das Jugendinformationsportal „watch your web“ und iRights.info haben zusammen die neue Broschüre „Mein digitales Leben“ veröffentlicht. Sie soll Jugendlichen Informationen bieten, damit sie sich rechtssicher und selbstbestimmt im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken bewegen können. Komplexe Themen wie Urheberrecht, Verbraucher- und Datenschutz, Persönlichkeitsrecht sowie Werbestrategien von kommerziellen Anbietern im Internet werden anhand praxisnaher Beispiele erklärt.

„Watch your web“ ist ein Angebot der IJAB (Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland), das bereits 2009 ins Leben gerufen wurde und durch das Verbraucherschutzministerium gefördert wird.

Was macht „watch your web“? In der Broschüre heißt es dazu:

Watch your web schult junge, engagierte Menschen darin, eigenständig als Infoscouts in sozialen Netzwerken zu handeln. Dort sollen sie anderen ihr Wissen zur Verfügung stellen und beispielsweise Fragen zu Urheberrecht, Kostenfallen, Smartphone-Sicherheit oder Communities beantworten.

iRights.info kooperiert mit „watch your web“ und hat die Inhalte der Broschüre zu den Themen Urheberrecht und Datenschutz erstellt. Die fünf Rubriken der neue Broschüre beinhalten Tipps zum Umgang mit Daten im Netz, Tipps zur Nutzung von Youtube und sozialen Netzwerken wie Facebook, von Smartphones und dem Betreiben von Fanseiten.

Die Broschüre „Mein digitales Leben“ steht hier kostenlos als PDF zum Download bereit.

Hier kann man direkt reinblättern:

Mein digitales Leben – Rechtliches kurz erklärt

March 20 2013

Wiley vs. Kirtsaeng: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Weiterverkauf importierter Bücher

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall „Wiley vs. Kirtsaeng” zugunsten eines Studenten entschieden, der Bücher aus Thailand importierte. Die „First-Sale”-Doktrin legte er gegen den Wiley-Verlag aus. Es ist ein Urteil mit Folgen.

Ein Student der Cornell University darf aus dem Ausland importierte Lehrbücher legal in den USA vertreiben. Die „First-Sale”-Doktrin im US-Urheberrecht – die den Weiterverkauf urheberrechtlich geschützer Werke erlaubt – gilt auch bei grenzüberschreitenden Importen. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA am Dienstag entschieden. Das Urteil (PDF) über die US-Version des sogenannten „Erschöpfungsgrundsatzes” hat grundlegende Bedeutung: Wie weit geht die Kontrolle von Rechteinhabern über ihre Werke?

Die gestrige Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für den Verkauf von Importen in den USA haben. Das Urteil des Gerichtshofs wurde nicht nur von Internetauktionshäusern, sondern auch von Buchhandlungen, Bibliotheken, Händlern von Computerspielen und Videotheken mit Spannung erwartet. Die Folge nun: Der Rechteinhaber darf niemandem verbieten, Importwerke in den USA günstiger zu verkaufen. Hintergrund: Verlage, Plattenfirmen & Co. konnten ihre Preisdifferenzierung bislang durchs Urheberrecht stützen und etwa einen englischen Titel in Asien günstiger als in den USA auf den Markt bringen.

„First-Sale”-Doktrin und Preisgestaltung

Der Verlag Wiley & Sons versuchte mit dieser Auffassung, entsprechende Importe unter Verweis auf das Urheberrecht zu blockieren. Die „First-Sale”-Doktrin gelte nicht bei Importen. Der Student Stupa Kirtsaeng wiederum versuchte, die Studiengebühren der Cornell University mit seiner Geschäftsidee zu begleichen. Zu günstigen Konditionen ließ er Lehrbücher in Thailand ankaufen, um sie in den USA gewinnbringend bei Ebay anzubieten. Kirtsaeng bat Freunde und Bekannte, Lehrbücher in seinem Auftrag zu erwerben, um sie amerikanischen Studenten deutlich günstiger anzubieten. Die Geschäftsidee funktionierte: Kirtsaeng soll mit seinen Verkäufen bei Ebay rund eine Million US-Dollar umgesetzt haben.

Wiley & Sons hingegen fürchtet um das heimische und somit hohe Preisniveau seiner Werke an US-amerikanischen Hochschulen. Andernfalls könne man den Markt im In- und Ausland nicht mehr effektiv voneinander trennen, argumentierte der Verlag vor Gericht. Er berief sich auf eine weitere, gegenteilige Regelung im US-Urheberrecht. Nach dieser ist der Import von urheberrechtlich geschützten Werken nicht erlaubt, wenn der Copyright-Inhaber dem nicht zustimmt.

Grenzüberschreitender Handel

Der Student hatte Glück: Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war möglich, weil die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Erstverkaufsrechts nicht final geklärt waren. Kirtsaengs Anwälte argumentierten unter anderem, ohne das Weiterverkaufsrecht könnten selbst Autohersteller und andere Unternehmen keine gebrauchten Importwaren anbieten, wenn deren Produkte etwa geschützte Software enthielten. Der Oberste Gerichtshof hob ein vorhergehendes Urteil – 600.000 Dollar Schadenersatz für Kirtsaeng – nun mit deutlicher Mehrheit auf.

„Gott sei Dank,” kommentierte Cory Doctorow in einem Blogbeitrag. Er beschreibt, wie eine andersartige Entscheidung sich auf das ganze Land ausgewirkt haben könnte: Praktisch alle Waren werden außerhalb der USA hergestellt und sind auf irgendeine Weise geschützt. Selbst Fotografien solcher Produkte seien dann verboten, glaubt Doctorow. Erwartet wird nun eine Neuregelung und entsprechende Auseinandersetzungen im US-Kongress.

January 24 2013

Update E-Book “Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik” erschienen

Es lebe die Technik. Anfang Dezember ist unsere Publikation “Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik” als Print und als E-Book erschienen. Das brachte es mit sich, dass wir in den chronologischen Zeitleisten die wir für jeden Monat angelegt haben, den Dezember 2012 nicht berücksichtigen konnten. Das haben wir jetzt nachgeholt.

Das E-Book ist jetzt in allen Stores in seiner aktualisierten Fassung zu haben. Natürlich zum gleichen Preis von 4.99 Euro. Frisch herausgeputzt liegt es jetzt also zum Download bereit. Hier der Link auf die Bestellseite.

Da kann man es ebenfalls auch als Print-Ausgabe bestellen. Wer es gerne ohne Maschinen kaufen will, der kann zum Beispiel zum “Kulturkaufhaus Dussmann” in Berlin gehen, dort liegt es im dritten Stock, aktuell wird es auch im Erdgeschoss im Schaufenster beworben. Hier eine Impression:

Acuh in allen anderen Buchhandlungen kann der Jahresrückblick bestellt werden. Es genügt aber auch einfach eine E-Mail an info@irights-media.de dann packen wir das Buch ein und es ist schnell da. An dieser Stelle auch schonmal einen großen Dank an die vielen Leser und die vielen Reaktionen. Diese waren nahezu alle sehr positiv. Das freut und belohnt uns für die ganze Arbeit. Danke!

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

March 31 2012

Last Call: Gedruckter Brockhaus im Ausverkauf

Für Sammler von historischen Büchern, werden aktuell gerade die letzten Print-Ausgaben der einstigen Leit-Enzyklopädie Brockhaus unter die Leute gebracht. Wer also noch eine Bücherwand anstatt einer Bücherwandtapete sein eigen nennt, gerade den Bücherwandfrühjahrsputz plant, und zudem neben den literarischen Heroen noch Platz für schwere Bücher -in die man nicht reinschauen muss- hat, der sollte seine Beine in die Hand nehmen und zuschlagen (Mit Aufkleber: “200 Jahre Brockhaus”) . In der Buchabteilung von Karstadt am Berliner Hermannplatz wird ein 10 bändiges Brockhaus-Paket für 149,00 Euro angeboten. Willkommen im kulturellen Wandel.

February 29 2012

Bibliotheksverband veröffentlicht Positionspapier zu verwaisten Werken

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat ein aktuelles Positionspapier zum Umgang mit verwaisten Werken veröffentlicht. Das Papier wurde an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) versandt. Anlass des Papieres sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Verständigung für eine neue europäische Richtlinie. Das Positionspapier des Verbandes ist ein Warnsignal an die Beteiligten, eine praxisgerechte und sinnvolle Lösung für die Art und Weise wie verwaiste Werke einerseits registriert und andererseits genutzt werden können, zu finden. Im Papier heißt es zur aktuell diskutierten Fassung der Richtlinie:

Die Richtlinie würde in der Praxis dafür sorgen, dass die angestrebte Massendigitalisierung des europäischen Kulturerbes nur eingeschränkt umgesetzt werden könnte. Wesentliche Teile des kulturellen Erbes des 20. Jahrhunderts blieben von der Digitalisierung ausgeschlossen.

Und weiter, direkt an die Abgeordneten gerichtet:

Wir bitten Sie, bei Ihren weiteren Beratungen noch stärker zu bedenken, dass in aller Regel bei verwaisten Werken kein Verwertungsinteresse und auch gar kein relevanter Markt besteht – denn sonst hätten die Rechteinhaber diese Rechte schon längst ausgeübt.

Konkret äußert der Verband Kritik an der bisherigen Ausgestaltung der “nicht praxistauglichen sorgfältigen Suche” und dem Problem der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzmodellen zwischen den beteiligten Staaten. Zudem setzt sich der Verband mit der Frage der Dokumentationspflicht für verwaiste Werke auseinander.

January 31 2012

Überraschung! Unterhaltungsindustrie boomt

Mike Masnick, Gründer und Chef von Techdirt, hat untersucht, wie sich die Unterhaltungsindustrie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Mit dem Verweis darauf, dass massenhafte Urheberrechtsverletzungen dazu führen, dass das Geschäft wegbricht, fordern die Lobbyisten von Musik-, Film- und Buchindustrie seit Jahren schärfere Gesetze  (wie ACTA, SOPA und PIPA), die zum Teil soweit gehen, massiv die Bürgerrechte zu beschränken.

Heraus kam bei Masnicks Untersuchung allerdings, dass die Umsätze der Unternehmen und der Wert der Branchen gestiegen sind, nicht gefallen – z.T. massiv. Die Studie kann kostenlos heruntergeladen werden (s.u.); Masnick hat außerdem die interessantesten Zahlen in einer schönen Infografik dargestellt.

 

 

TheSkyIsRisingReport

January 17 2012

Iran: Gender based books for schools

Iranian authorities announced that school books to be changed and written based on gender. Azar Todnar says gender discrimination becomes institutionalized in Iran.

Reposted byYourMademoiselleiranelection

September 02 2011

Neue Auflage des Medienkunde-Unterrichtsmaterials von “DIE ZEIT” – mit Urheberrechtsinfos von iRights.info

Aus der Pressemitteilung:

Seit dem Start des Projekts im Jahr 1997 hat das Thema Medienkunde stetig an Bedeutung zugenommen. Auch mit der neuen Ausgabe erhalten Lehrer das aktualisierte Unterrichtsmaterial “Medienkunde” kostenfrei von der ZEIT geliefert. Auf über 170 Seiten finden Lehrer Beispieltexte und Arbeitsanregungen für Ihren Unterricht. Bewährte Themen haben wir aktualisiert und um neue Aspekte ergänzt. Einen Schwerpunkt bilden in diesem Jahr die Plagiatsaffäre zu Guttenberg und das Internet. Zu diesen Themen haben wir neue Arbeitsblätter und interaktive Tafelbilder entwickelt, damit Sie Ihren Unterricht multimedial gestalten können.

Bestellinfos

Der Teil zum Urheberrecht stammt von den iRights.info-Redakteuren Matthias Spielkamp und Phlipp Otto und ist gegenüber der Auflage vom vergangenen Jahr unverändert geblieben. Er kann auch bei iRights.info als PDF heruntergeladen werden (108 kb).

August 12 2011

Creative Commons: Ein neues Buch und eine Bestandsaufnahme

Wer “Creative Commons”-Lizenzen nutzen möchte, aber noch nicht genau weiß, wie, findet in diesem neuen Buch Antworten: Creative Commons – A User Guide. Allerdings nur auf Englisch. Der Autor Simone Aliprandi, der copyleft-italia betreibt, gibt ihm den Untertitel “A complete manual with a theoretical introduction and practical suggestions” (“Eine vollständige Anleitung mit theoretischer Einleitung und Vorschlägen für die Praxis”) – und das auf 116 Seiten, die in einer HTML- oder PDF-Version verfügbar sind oder für 13 Euro als book on demand erstanden werden können.

Die Idee zu Creative Commons formulierte der US-amerikanische Urheberrechtler Lawrence Lessig gemeinsam mit seinem Team im Jahr 2001. Als Alternative zum “Alle Rechte vorbehalten”, dem gesetzlichen Normalfall, sollen damit die Urheber selbst eigene Lizenzen erstellen können und mit einfachen Mitteln entscheiden, wem und unter welchen Bedingungen sie ihre Werke zur Verfügung stellen.

Seitdem ist nicht nur in den USA einiges an Erklärmaterial entstanden, dass insgesamt dazu beigetragen hat, Creative Commons bekannter zu machen und zu einer breit gefächerten Akzeptanz zu bringen (mittlerweile in Deutschland auch gerichtlich durchsetzbar).

+ John Weitzmann auf iRights.info: “Im Lizenzbaumarkt – Creative Commons als alternatives Modell“, wo er schreibt: “Das Urheberrecht ist komplex. Während ganze Bevölkerungsschichten kriminalisiert werden, hat sich seit 2001 mit Creative Commons ein neuer Lösungsweg entwickelt. Er umgeht die träge und teilweise wirtschaftlich instrumentalisierte Gesetzgebung, die noch immer am „Alle Rechte vorbehalten“ als gesetzlichem Normalfall festhält. Das Zauberwort heißt „Privatautonomie“.”

+ Ein Comic des Brasilianers Nerdson, der das System “Creative Commons” erklärt

+ Ein Motivationsfilm für Creative Commons von Amadeus Wittwer, der 2010 den WissensWert-Award von Wikimedia e.V. gewann

+ Creative Commons ausführlich erklärt: Matthias Spielkamp – “Brüder, zur Sonne, zu freien Inhalten? Creative Commons in der Praxis” in der Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung “Medien – Macht – Demokratie. Neue Perspektiven” (die online hier zu finden ist)

+ The Power of Open – ein Buch über Erfolgsgeschichten mit “Creative Commons”-Lizenzen

+ Akademische Betrachtungen zum Thema finden sich in “Open Content Licensing – From Theory to Practice“. Darin unter anderem Till Kreutzer: “User-Related Assets and Drawbacks of Open Content Licensing”

+ des Weiteren gibt es die iPhone-App CCStamp, welche die verschiedenen CC-Lizenzen erklärt und dem Nutzer ermöglicht, seine Fotos in sozialen Netzwerken mit dem eigenen Lizenzstempel zu versehen. Und ein Online-Kommentar zu Creative Commons ist in Planung.

 

August 03 2011

Neue App von ipubsoft befreit E-Books automatisch von DRM – das Ende des „wirksamen Kopierschutzes“?

Ein Gastbeitrag von Ansgar Warner, CC by-nc

Für viele E-Book-Leser ist Digital Rights Management (DRM) ein ständiges Ärgernis: die Zahl der nutzbaren Geräte ist begrenzt, zwischen Kindle- und epub-Universum gibt es bei DRM-geschützten Titeln bisher keine Brücke. Um E-Books komfortabel nutzen zu können, greifen deswegen viele Nutzer zu Programm-Skripten, die den Kopierschutz entfernen. Oft ist das bei ihnen nach dem Kauf der elektronischen Lektüre sogar der erste Schritt. Massentauglich waren viele solcher Workarounds bisher aber nicht, alleine für die Installation brauchte man solides PC-Grundwissen. Das kalifornische Software-Unternehmen ipubsoft geht jetzt den einfachsten Weg: es verkauft intuitiv bedienbare DRM-Entfernungs-Tools, die wahlweise PDFs, epubs- oder Kindle-Books in ein offen lesbares Format umwandeln.

“The process is somewhat clunky, but it works“

Ganz billig sind die bisher nur für Windows-PCs angebotenen Apps allerdings nicht, für jede One-Way-Anwendung muss man knapp 30 Dollar berappen. Eine kostenlose Testversion ermöglicht immerhin das Ausprobieren der Software, mit ihr können bis zu drei E-Books vom DRM befreit werden. Nate Hoffelder von The Digital Reader schreibt über seine Erfahrungen: „I’ve downloaded and tested the app that removes Kindle DRM. The process is somewhat clunky but it works. It requires an old version of Kindle for PC, and it only works on one ebook at a time.“ Die Umformatierung läuft bei dieser Variante der ipubsoft-Anwendung quasi per Mausklick, vorher muss allerdings das betreffende E-Book in der Kindle-App geöffnet werden.

Riskantes Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell von ipubsoft erinnert ein wenig an Versuche, geklonte MACs zu verkaufen oder an Matthew Crippens X-Box-Hack. Auch in diesem Fall wird mit offenem Visier gekämpft – ipubsoft sitzt nicht „somewhere under the rainbow“, sondern firmiert in der Pressemitteilung zum Launch der Anti-DRM-Software ganz seriös in Costa Mesa/Kalifornien mit Telefonnummer, Adresse und einem Mr. Karl Lewis als Ansprechpartner. Wie lange das gutgehen wird, ist natürlich eine andere Frage. Denn selbst wenn die Apps von ipubsoft tatsächlich nur für private Zwecke genutzt werden, könnte das Entfernen von DRM-Elementen letztlich gegen den „Digital Millennium Copyright Act“ von 1998 verstoßen. Wie weit der „fair use“ im einzelnen geht, bzw. wie weit das Recht auf eine private Kopie reicht, ist allerdings in den USA immer noch heiß umstritten.

“Wann ist ein Kopierschutz wirksam?“

Ähnlich kompliziert dürfte die Situation mittlerweile in Deutschland sein. Als E-Book-News im letzten Jahr bei irights.info-Experte Matthias Spielkamp zum Thema DRM und Privatkopie nachfragte, schien die Sache noch klar: “Ein wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden. Doch wann ist so ein Kopierschutz wirksam? Wenn ich eine CD in meinen Rechner lege und sage: mach mir da MP3s draus, dann macht der das. Bei E-Books muss man aber im Moment davon ausgehen, dass so etwas nicht ohne Spezialprogramme geht. Das ist dann tatsächlich nicht erlaubt.” Doch mit automatisierten Verfahren wie von ipubsoft kommt die Buchbranche nun offenbar genau da an, wo die Musikbranche schon lange ist. Zumal es inzwischen selbst für weit verbreitete E-Book-Utilities wie Calibre spezielle Plugins gibt, die per Mausklick ein geschütztes Kindle-Book in eine normale mobipocket-Datei umwandeln, die dann natürlich auch problemlos in das epub-Format gebracht werden kann.

Zuerst erschienen bei e-book-news.de

May 12 2011

Kommissionsbericht der Uni Bayreuth zu Guttenberg im Volltext online

Gestern hat die Kommission “Selbstkontrolle in der Wissenschaft” der Universität Bayreuth auf einer Pressekonferenz den Abschlußbericht im Fall Guttenberg vorgestellt. Im Bericht heißt es zur Bewertung (S.13): “Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Frhr. zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.” Der Bericht der Kommission ist online im Volltext (PDF-Datei) einsehbar. Er liest sich spannend und dürfte sowohl bei Lehrenden als auch bei Studenten auf großes Interesse stoßen.

April 13 2011

„Freiheit vor Ort“: Netzpolitik und Urheberrecht auf lokaler Ebene

Die lokale Ebene ist auch in der digital-globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung. Dort entscheidet sich, ob und auf welche Weise Menschen überhaupt Zugang zu digitalen Netzen bekommen. Und auch das Urheberrecht spielt im Rahmen von öffentlicher Verwaltung, Schule und Universität auch auf lokaler Ebene eine immer größere Rolle.

Bereits vor vier Jahren hat sich eine Gruppe junger Autorinnen und Autoren um Leonhard Dobusch (Urheberrechtsforscher an der FU Berlin) und Christian Forsterleitner (Gemeinderat im österreichischen Linz) in einem Buch mit dem Titel „Freie Netze. Freies Wissen.“ zum ersten Mal den Fokus auf die kommunalen Potentiale neuer digitaler Technologien gelegt. Dank einer Creative-Commons-Lizenz steht das Buch auch im Volltext als PDF zum Download bereit.

Gedacht als Beitrag zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr 2009 in Linz, waren darin eine Reihe von konkreten Projektvorschlägen zur Umsetzung auf kommunaler Ebene enthalten. Einige dieser Vorschläge wurden in den folgenden Jahren auch tatsächlich umgesetzt. So gibt es seit 01. Januar 2009 in Linz beispielsweise einen zehnprozentigen Förderbonus für alle jene, die geförderte Werke unter einer freien Lizenz wie eben Creative Commons veröffentlichen (vgl. „Zusätzliche Förderung für Nutzung freier Lizenzen“).

Vier Jahre später folgt nun mit „Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik“ ein Nachfolgeband, ebenfalls Creative-Commons-lizenziert. Erklärtes Ziel des, um die Sozialwissenschaftlerin Manuela Hiesmair erweiterten, Herausgeber-Trios ist es, „ganz allgemein Diskussionen über digitale Freiheit auf lokaler Ebene“ anzustoßen. Zu diesem Zweck wurde die Perspektive erweitert und nicht mehr nur die konkrete Situation in Linz, sondern die kommunale Ebene ganz allgemein in den Blick genommen.

Neben Aktualisierungen und drei völlig neuen Kapiteln (z.B. eines zu Open Government) berichten in Interviews eine Reihe von Praktikern aus Linz über ihre Erfahrungen, Erfolge und Probleme bei der Umsetzung der Projektvorschläge aus „Freie Netze. Freies Wissen.“ – ganz getilgt wurde der Linz-Bezug also auch im Nachfolgeband nicht. Das Buch ist unbedingt lesenswert, als Anschauungsbeispiel und als Anregung für vergleichbare Projekte in anderen Städten und Gemeinden.

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