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October 02 2013

Springer AG-Chef Döpfner regt neues Bundesministerium für die Kreativindustrie an

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat sich öffentlich für die Gründung eines neuen Bundesministeriums ausgesprochen. Während eines „Frühstückstalks“ in der Berliner Industrie- und Handelskammer regte der Chef des Medienkonzerns an, „die Belange der Kreativindustrie“ in einer neuen, bundesweiten Ministerialbehörde zu bündeln.

Darüber berichten Tageszeitungen und Online-Dienste, darunter Heise.de:

Nach britischem Vorbild wünsche er sich, dass eine neue Bundesregierung stärker die Fachkompetenz etwa für Internet, Digitalisierung und Urheberrecht wahrnimmt, sagte Döpfner am Montag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Die Geschäfte mit geistigem Eigentum seien genauso wichtig wie die Geschäfte mit materiellem Eigentum, sagte Döpfner.

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts  gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche. So zitiert der Tagesspiegel Döpfners diesbezügliche Überlegungen:

Zu diesen Netzgiganten gehört auch Amazon-Gründer Jeff Bezos, der kürzlich die „Washington Post“ gekauft hat. Bezos werde die Zeitung möglicherweise für einen zentralen strategischen Schritt nutzen, mutmaßte der Springer-Chef. Nach dem Buchhandel könne er sich nun vornehmen, den Journalismus umzukrempeln. Um im Kampf mit diesen Giganten zu bestehen, sei es deshalb für die traditionellen Verlage wichtig, sich als „Inhalteprofis“ zu behaupten und auf den Journalismus zu konzentrieren. Google und Co. würden dagegen von Journalismus nichts verstehen.

Diese Einschätzung des Springer-Chefs müssten angesichts seiner jüngsten strategischen Entscheidungen verwundern, fiel den Berichterstattern auf: So verkaufte die Axel Springer AG einerseits kürzlich ihre eigenen Traditionszeitungen und -titel, wie Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und Hörzu an die Essener Regionalzeitungs-Gruppe Funke. Andererseits investiert der zumindest an „Welt“ und „Bild“ festhaltende Medien-Konzern seit Jahren zunehmend in Journalismus-ferne Internet-Dienstleistungen, wie etwa Online-Werbenetzwerke oder Vertriebsplattformen. Döpfner selbst habe in besagter Ansprache die Zeitungsverkäufe als notwendig für das Unternehmen verteidigt, schreibt die Berliner Morgenpost:

Es sei ihm vom Bundeskartellamt immer wieder mit Verweis auf die ebenfalls bei Axel Springer erscheinende “Bild”-Zeitung verboten worden, weitere Regionaltitel dazu zu kaufen. Deshalb habe Axel Springer auf dem Sektor der Regionalzeitungen keine Chance gehabt, Marktführer zu werden. Funke wolle und könne hingegen eine Zeitungskette aufbauen und damit Regionalzeitungen gerade in Krisenzeiten effizienter betreiben.

Wenn jemand wie Mathias Döpfner ein neues Bundesministerium vorschlägtwünscht oder gar fordert – hier wählen die Meldungs-Redaktionen abweichende Formulierungen – dürfte sich er seiner guten Verbindungen ins Kanzleramt bewusst sein. Es sei hier daran erinnert, dass auf der Teilnehmerliste der berüchtigten 2012er Geburtstagsfeier des Ex-Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt mit Friede Springer, Kai Diekmann und Mathias Döpfner drei Springer-Vertreter standen – drei von 18, wohlgemerkt.

Dass sich Döpfner nun mitten in der Übergangszeit zwischen der alten und einer neuen Bundesregierung zu Wort meldet, dürfte kein Zufall sondern Kalkül sein: Sowohl der wahrscheinlich weiter als Kanzlerin regierenden CDU-Chefin Angela Merkel als auch allen, noch zu bestimmenden Regierungsmitgliedern steckt Döpfner so sein Anliegen praktisch mit in die Verhandlungsmappe.

Die Gründung eines völlig neuen Bundesministeriums fand übrigens zuletzt vor 27 Jahren statt, im Juni 1986. Da ging das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an den Start. (Das 1998 gegründete Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war hingegen eine Zusammenlegung vorher getrennter Ressorts). Finaler Auslöser war die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, doch das Oberthema Umweltschutz lag damals schon länger wortwörtlich „in der Luft“, ein bundesweites Umweltministeriums war überfällig.

Analogien zu überfälligem Handlungsbedarf in der „Kreativwirtschaft“ liessen sich gewiss sehen, etwa bezüglich Infrastrukturen und Netzzugang, Urheberrecht und Gedächtniskultur, sowie Datenschutz und Datensicherheit. Gerade letztere Aspekte werfen die Frage auf, ob für konkrete Maßnahmen zur Gründung eines Bundesministeriums ein Super-GAU à la Tschernobyl eintreten müsste. (Wobei die Aufdeckung der Prism-NSA-Aktivitäten genau so einer sein könnte, wie Reflektionen von Völkerrechtlern und Datenschutzexperten andeuten). Abzuwarten bleibt auch, was öffentlich formulierte „Erwartungen“ eines offenkundig einflussreichen Medienkonzern-Chefs politisch bewirken können.

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