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February 14 2014

Volker Oppmann über die geplante Online-Bücher-Plattform Log.os: „Gemeinnützigkeit kann man nicht simulieren“

Unter dem Namen Log.os entsteht eine multifunktionale und gemeinnützige Lese-Plattform, auf der Nutzer digitale Bücher finden, lesen, kommentieren, empfehlen und diskutieren können. Volker Oppmann, einen der Köpfe des Großprojekts, erzählt, was dahinter steckt.

iRights.info: Herr Oppmann, in den Beschreibungen zu Log.os ist von einer „digitalen Universalbibliothek“ die Rede. Was ist damit gemeint?

Foto: Bernd Große

Volker Oppmann, selbständiger Verleger (Onkel & Onkel), gehört zum dreiköpfigen Vorstand des Log.os-Fördervereins. 2008 bis 2013 war er für das von ihm mit initiierte E-Book-Unternehmen Textunes tätig, das 2011 von Thalia übernommen wurde und aus dem er 2013 ausschied. Foto: Bernd Große

Volker Oppmann: Eine Bibliothek definiert sich über drei Kriterien: Die Sammlung, die Erschließung sowie die Zugänglichmachung von Inhalten. Unter Erschließung versteht man, dass man die Sammlung ordnet, katalogisiert und mit Schlagworten versieht, damit man einzelne Inhalte schnell wiederfindet. Für die Zugänglichmachung zuständig waren bisher die Bibliotheken, die man besuchen konnte, um dort vor Ort zu lesen oder um die Medien auszuleihen.

Im Grunde ist die Ausleihe nur ein Teilaspekt von Bibliotheken und bei Weitem nicht der Wichtigste. Aber alle drei genannten Kriterien werden heute durch Cloud-basierte E-Book-Angebote erfüllt, und genau so verstehen wir Log.os. „Universalbibliothek“ heißt es deshalb, weil es eine umfassende Sammlung sein soll, unabhängig von Sprache, Thema oder Herkunft, in die nicht nur Werke aus regulärer Verlagsproduktion Eingang finden, sondern auch Texte von Selfpublishern sowie Freie Inhalte.

iRights.info: Also auch Werke, die unter freien Creative-Commons-Lizenzen veröffentlicht sind? Etwa die im Bildungsbereich zunehmend populären „Open Educational Ressources“ (OER)?

Volker Oppmann: Definitiv ja. Nutzer interessieren sich für konkrete Inhalte, nicht dafür, woher sie stammen. Sie interessieren sich weder für buchhändlerische Bezugswege noch dafür, ob ein Titel lieferbar, vergriffen, verwaist, rechtefrei, Open Source oder was auch immer ist. Unsere Kernaufgaben im Dienste des Kunden sind folglich, sämtliche Inhalte verfügbar zu haben, zu gewährleisten, dass sie direkt genutzt werden können, sowie sicherzustellen, dass die jeweilige Rechtekette intakt ist und sauber abgebildet werden kann, so dass jeder zu seinem Recht kommt, also auch die Urheber und Verwerter.

iRights.info: Log.os möchte die Übermacht von Amazon brechen will, heißt es. Doch es ist offenbar gar kein Online-Buchhändler. Wie soll das funktionieren?

Volker Oppmann: Wir nehmen Amazon & Co. als Buchhändler wahr, dabei haben diese Anbieter im digitalen Bereich längst aufgehört Buchhändler zu sein. Anbieter von digitalen Inhalten sind zu kommerziellen Großbibliotheken geworden, die Inhalte auf ihren Servern sammeln, diese über Kataloge, Schlagworte und Algorithmen erschließen sowie die Inhalte über diverse Apps und Endgeräte zugänglich machen. Doch der Zugang ist nur möglich, solange man sich als Kunde innerhalb der proprietären Ökosysteme ihrer digitalen Bibliothek befindet.

Sie können die Inhalte von einem Kindle nicht in ein anderes System mitnehmen, etwa auf einen Tolino, denn Sie erwerben als Nutzer kein E-Book als Objekt, sondern nur ein Nutzungsrecht an einem Inhalt, der Ihnen in Form eines E-Books zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum gedruckten Buch, das dem Nutzer per Kauf gehört und mit dem er machen kann, was immer er will.

Das heißt, der einzige Unterschied, ob man einen E-Book-Anbieter subjektiv als Bibliothek oder als Shop wahrnimmt, begründet sich darin, ob man ein zeitlich befristetes oder ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht erwirbt. Es handelt sich lediglich um eine kleine Variation im Geschäftsmodell und in der Preisgestaltung, die Systeme dahinter sind dieselben.

iRights.info: Log.os will kein Print- oder E-Book-Geschäft sein, sondern eine Online-Lese-Plattform, die den Zugang zu und den Umgang mit kommerziellen und freien Texten bietet. Wie wird das – aus Sicht des Nutzers betrachtet – konkret aussehen?

Volker Oppmann: Log.os orientiert sich an Elementen, die aus sozialen Netzwerken bekannt sind. Auf einer zentralen Startseite sind die Inhalte nach inhaltlichen „Channeln“ sortiert. Das sind zunächst einmal Filter, die sich beispielsweise an bekannten Genre-Einteilungen orientieren wie Krimi oder Science Fiction, aber auch an persönlichen Bibliotheken oder Leselisten von Nutzern – ähnlich wie bei Spotify oder Pinterest. Die Empfehlungen von Freunden können ein Channel sein oder Listen von Nutzern, denen man folgt wie bei Twitter. Darin kann man dann Rezensionen, Empfehlungen oder andere Postings lesen.

Neben der Übersichtsseite wird es zwei weitere Hauptansichten geben: eine Profilseite für Nutzer und eine Profilseite für Werke. Auf Nutzer-Seite verwalte ich meine Kontakte, meine Bibliothek und meine Leselisten. Ich verfüge dort über einen privaten beziehungsweise für andere freigegebenen „stream of consciousness“, der das anzeigt, was ich an meinen eigenen Aktivitäten protokollieren will. So entsteht ein Logbuch meiner eigenen „Literaturgeschichte“ sowie meiner Aktivitäten, Postings und Empfehlungen.

iRights.info: Das klingt nach dem, was man heute „Social Reading“ nennt…

Volker Oppmann: Log.os soll mehrere Ebenen bieten: die klassische, also anonyme Lese-Ansicht für die private Lektüre; eine Ebene für Social Reading, auf der ich mich mit Kommentaren und Diskussionen mit anderen Nutzern über den Text austauschen kann; aber auch eine Ebene, die Autoren beziehungsweise den autorisierten Mit-Autoren vorbehalten ist und ein Editieren des Textes erlaubt.

Daneben haben die einzelnen Werke eigene Profilseiten. Hier finden sich Informationen zu den individuellen Werken inklusive einer Übersicht über die jeweiligen Werkausgaben, analog wie digital.

Über das Profil-Prinzip, nutzerseitig wie werkseitig, und die Channel-Systematik lassen sich auf der Plattform alle möglichen Rollen abbilden. Dazu sind noch Anbindungen von weiteren Buchmarktteilnehmern in Planung, wie Verlagen, Buchhändlern und anderen. Daran arbeiten wir aber noch.

iRights.info: „Social Reading“ und die Netzwerk-Optionen ähneln dem Konzept der Plattform „Sobooks“, die seit Herbst vergangenen Jahres in der öffentlichen Betaphase operiert – was macht Log.os anders?

Volker Oppmann: Social Reading wird ja nicht nur von Sobooks umgesetzt – vernetztes Lesen und Interaktion sind wichtige Schlüsselbegriffe des digitalen Lesens. Die entscheidende Frage ist, wem dieser Wissens- und Datenschatz gehört, der hier quasi nebenbei erzeugt wird? Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Datenschatz keinem einzelnen Unternehmen, sondern der Gesellschaft gehören sollte. Doch das kann ein normales Wirtschaftsunternehmen nicht leisten, selbst wenn es das wollte, denn Gemeinnützigkeit kann man nicht simulieren.

Wir unterscheiden uns aber nicht nur im grundlegenden Ansatz, sondern auch in den weiteren Ausbaustufen des Projekts, da wir eben nicht nur ein endkundenseitiges Angebot bauen wollen, sondern als echte „multisided platform“ Wert schöpfen, indem wir eine direkte Interaktionen zwischen einzelnen Benutzergruppen über eine gemeinsame technische Infrastruktur ermöglichen. Also beispielsweise zwischen Lesern und Autoren, oder mit Buchhändlern und Verlagen sowie öffentlichen Institutionen, etwa Schulen, Universitäten oder Bibliotheken.

iRights.info: Sie wollen mit Log.os auch „Transparenz, Datensouveränität und Privatsphäre“ unterstützen. Führen derart absolut klingende Versprechen nicht zu überhöhten Erwartungen?

Volker Oppmann: Die Gefahr besteht durchaus, insbesondere wenn man Nutzer mit einem Ansolutheitsanspruch hat. Uns geht es insbesondere um Wahlfreiheit. Lesen Sie mal bei den Großen der Branche in den Geschäftsbedingungen, Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nach. Sie haben heutzutage meistens nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung – häufig stimmt man auch späteren Änderungen vorab zu. Wenn ich als Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt diesen Bedingungen widerspreche, muss ich oft den Verlust meiner gesamten Daten hinnehmen – der Zugang zu meiner kompletten Sammlung wird versperrt.

iRights.info: Heißt das, Sie wollen Ihren Kunden eine Vielfalt an Lizenz- und Nutzungsmodellen zur Auswahl bieten?

Volker Oppmann: Unsere Kunden sollen sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt entscheiden können, etwa in ein anderes Nutzungsmodell zu wechseln. Alles andere wäre Erpressung.

Transparenz müssen wir darüber herstellen, was wann wo mit welchen Daten passiert und weshalb. Das betrifft beispielsweise das synchronisierte Lesen zwischen verschiedenen Endgeräten. Hierfür muss mich meine Lese-Software zwangsläufig beobachten und mein Leseverhalten protokollieren – doch das alles muss transparent sein.

Für die angesprochene Datensouveränität muss der Nutzer jederzeit die volle Kontrolle über seine Daten haben. Er allein entscheidet, wer was mit seinen Daten machen darf. Das fängt an bei Angaben zu Person, Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten, und geht über die vom Nutzer selbst generierten Inhalte, wie Rezensionen, Postings, Notizen, Anmerkungen, bis hin zu den Daten aus dem Nutzerverhalten, welche die Software protokolliert. Wir müssen unseren Nutzern garantieren, dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt, etwa indem sie das Tracking und diverse Social-Reading-Funktionen deaktivieren oder ganz entfernen können.

iRights.info: Log.os setzt also eher auf Zielgruppen, die wenig oder gar keine Nutzungsdaten preisgeben wollen. Sehen Sie diese Nutzungsdaten also nicht als geschäftsrelevante Währung an?

Volker Oppmann: Nutzer, die gerne anonym und privat lesen möchten, müssen sich bei uns genauso zu Hause fühlen können wie Nutzer, die bereitwillig jede Leseerfahrung mit der Öffentlichkeit teilen. Beide Nutzergruppen werden aus einer Vielzahl an Angeboten und Bezahlmodellen wählen können.

In welcher „Währung“ jemand für die Nutzung der Inhalte anderer zahlt, das sei jedem überlassen. Sei dies nun ein fixer Betrag je Content-Einheit, ein wie auch immer gestaffeltes Abo beziehungsweise eine Flatrate, sei es in Aufmerksamkeit – Stichwort: Werbung – oder in Form seiner Daten. Wir würden Nutzerdaten aber allenfalls in anonymisierter Form verwerten, etwa durch nutzerspezifische Werbe-Einblendungen oder durch den Verkauf aggregierter Trend-Daten an Verlage, nicht jedoch durch den Weiterverkauf persönlicher Daten.

February 13 2014

Europäischer Gerichtshof: Verlinkung bleibt urheberrechtsfrei, wenn Inhalte frei zugänglich sind

Wer eine frei zugängliche Website verlinkt, braucht dafür keine Genehmigung eines Rechteinhabers. Was in Deutschland ohnehin schon klar schien, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Aber auch für das Einbetten von Inhalten könnte dasselbe gelten.

Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen im Netz sind keine urheberrechtlich relevante Nutzung – wer verlinkt, braucht dafür weder eine Genehmigung noch muss er zahlen. Dieser Teil des Urteils, das der Europäische Gerichtshof heute im Fall „Svensson“ gefällt hat, kommt wenig überraschend. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof im Fall „Paperboy“ schon 2003 vergleichbar entschieden.

Was evident erscheint, sorgt juristisch jedoch bis heute für Streit. Im jetzt vom Europäischen Gerichtshof ausgelegten Fall aus Schweden klagten vier Journalisten gegen den Monitoringdienst „Retriever“. Der Dienst sammelt neue Artikel zu einem Thema und weist angemeldete Nutzer auf die Fundstelle hin.

Dafür forderten die Journalisten – darunter der namensgebende Nils Svensson – eine Vergütung; sie hatten Artikel in der Zeitung „Göteborgs-Posten“ im Print und frei online veröffentlicht. Retriever-Nutzern sei nicht klar, dass sie auf die Nachrichtensite weitergeleitet würden. Retriever entgegnete, dass die jeweiligen Artikel lediglich verlinkt werden. In erster Instanz gewann Retriever, das Berufungsgericht rief dann den EuGH zu Hilfe.

Verlinkung schafft kein „neues Publikum“ bei frei zugänglichen Inhalten

Der EuGH hat jetzt entschieden: Zwar kann auch eine Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn sein. Dann müssten Rechteinhaber sie genehmigen. Wenn die verlinkte Seite aber frei zugänglich ist, wird damit keine neue Öffentlichkeit geschaffen – und die Verlinkung bleibt erlaubt. Anders wäre es, wenn die verlinkten Inhalte vom Websitebetreiber geschützt werden, weil dann ein neues, größeres Publikum als vorher angesprochen werde. Auch das erinnert an eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verlinkung („Session-ID“).

Der konkrete Streit brachte weitere Fragen des schwedischen Berufungsgerichts mit sich. So hat der Gerichtshof entschieden:

  • Welchen Eindruck die verlinkte Seite beim Nutzer hervorruft, spielt keine Rolle. Auch wenn Nutzer den Eindruck haben, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheint, ändert das nichts an der Sache. Dieser Punkt ist für den Streit um „Framing“ wichtig, wenn ein fremder Inhalt auf anderen Seiten eingebettet wird.
  • Strengere Regelungen der EU-Länder, als die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union vorsieht, sind bei der „öffentlichen Wiedergabe“ nicht erlaubt. Die EU-Länder dürfen also Hyperlinks nur soweit schützen, wie es die EU-Vorgaben hergeben.

Für Video-Embeds könnte Ähnliches gelten

Mit dem Urteil ist nun auch der Weg frei für eine weitere Entscheidung des EuGH über das Einbetten von Inhalten („Framing“). Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Streit über Youtube-Embeds an den EuGH verwiesen. Hier streitet ein Händler von Wasserfiltern mit einem konkurrierenden Hersteller, dessen Werbevideo der Händler einbettete. Das Urteil darüber wurde bis zur Svensson-Entscheidung in die Warteschleife geschickt.

Das Urteil heute legt nahe, dass auch Embeds ebenso behandelt werden wie Verlinkungen, solange mit einem Video-Embed kein „neues Publikum“ erreicht wird – Nutzer können eingebettete Videos schließlich auch anderswo sehen. Der Bundesgerichtshof fragt allerdings, ob beim Einbetten ein neues, „unbenanntes“ Verwertungsrecht ins Spiel kommen könnte. Dazu sagt der Europäische Gerichtshof im Svensson-Urteil nichts.

Kernfunktionalität des Internets

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich unter anderem die European Copyright Society, ein unabhängiger akademischer Zusammenschluss von Urheberrechtlern, mit einer Stellungnahme eingebracht. Das Verlinken gehöre zu den Kernfunktionen des Internets und sei unmittelbar mit der Meinungs-, Informations- und Gewerbefreiheit verbunden. Links als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts zu betrachten und lizenzpflichtig zu machen, sei ein „absurdes Vorhaben“.

Diesem Grundsatz hat sich der EuGH nur teilweise angeschlossen. Er hält es nicht prinzipiell für abwegig, dass Verlinkungen in die Verwertungsrechte von Urhebern eingreifen. Einige Rechteinhaber-Verbände vertreten die Position, dass bestimmte Verlinkungen Urheberrechte verletzen können, etwa bei illegalen Quellen oder beim Embedding – so die Position der Autorenvereinigung ALAIC oder der niederländischen Verwertungsgesellschaft BUMA. Die österreichische AKM und die GEMA haben das auch in der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht vertreten.

February 10 2014

Open Science Radio erklärt Open Access

Das Open Science Radio ist ein Podcast von Matthias Fromm und Konrad Förstner, der sich schon länger mit dem freien Zugang zu wissenschaftlichem Wissen beschäftigt. Jetzt haben sich die Macher etwas grundsätzlicher mit dem Thema beschäftigt.

Herausgekommen ist eine ausführliche Sendung, die die Geschichte der Open-Access-Bewegung rekapituliert, grundlegende Ansätze und Projekte vorstellt und unterschiedliche Lizenzen und Geschäftsmodelle erläutert.

Wer einmal etwas ausführlicher ins Thema Open Access einsteigen will, dem kann man die zweistündige Folge (MP3, Feed) nur empfehlen.

Reposted byreturn13towser

50 Disney-Filme, die aus kulturellem Gemeingut schöpfen

Bei Forbes hat dessen Kolumnist Derek Khanna eine Liste von 50 Disney-Filmproduktionen veröffentlicht, die auf gemeinfreie Werke zurückgreifen. Was Disney damit an Einnahmen erwirtschaftet hat, hat er ebenfalls zusammengetragen.

Was auf den ersten Blick vielleicht etwas nach Yet-another-Listicle aussieht, führt die bemerkenswerte Logik des Unternehmens Disney deutlich vor Augen: Zwar greift man seit jeher auf überlieferte Geschichten, Figuren und Werke zurück, hat aber stets zu verhindern gewusst, dass eigene Schöpfungen einmal gemeinfrei werden könnten. Mit Recht trägt die letzte Urheberrechtsverlängerung der USA auch den Spitznamen „Micky Mouse Protection Act“, gehörte Disney doch zu dessen treibenden Kräften.

Ein Auszug der (alphabetisch) ersten zehn Filme:

1. Adventures of Huck Finn (1993) based on Mark Twain’s book (1885)
Revenue = $24.1 million (revenue figures listed where available – based on wikipedia data).

2. Tom and Huck (1995) based on The Adventures of Tom Sawyer by Mark Twain (1876)
Revenue = $23.9 million

3. Aladdin (1992) from a folk tale in One Thousand and One Nights (1706)
Revenue = $504 million

4. Alice in Wonderland (1951) based on Lewis Carroll’s book (1865)
5. Alice in Wonderland (2010) based on Lewis Carroll’s book (1865)
Revenue = $1.02 billion

6. Around the World in 80 Days (2004) based on Jules Verne’s book (1873)
Revenue = $72.2 million

7. Atlantis (2001) from the Legend of Atlantis (Socratic Dialogues “Timaeus” & “Critias” by Plato ~360 BC.)

8. Beauty and the Beast (1991) by G-S Barbot de Villeneuve’s book (1775)
Revenue = $425 million

9. Bug’s Life (1998) from Aesop’s Fables
Revenue = $363.4 million

10. Cinderella (1950) from Charles Perrault’s folk tale (Grimm’s Fairy Tails) (1697)
Revenue = $85 million

Mit seiner Liste macht Khanna ein Argument anschaulich, das er schon in einem Politikpapier (PDF) des konservativen „Republican Study Committee“ (RSC) vertrat. (Das Papier wurde vor allem deshalb bekannt, weil es dem RSC kurz nach Veröffentlichung scheinbar so unangenehm wurde, dass man es zurückzog und Khanna entließ.)

Überlange Schutzfristen, so jedenfalls seine Aussage, schaden der Gesellschaft, weil sie Innovation verhindern und das Gegenteil von dem bewirken, was die US-Gründungsväter mit einem zeitlich begrenzten Schutz bezweckten. Ein Argument, dass etwa Lewis Hyde in seinem Buch „Common As Air“ schon ausführlich entfaltet hat.

Disney: „Eine der größten Diebstähle der Geschichte“

Politik müsse aber nicht an einem einzigen, sondern an zehn Disneys interessiert sein, schreibt Khanna. Doch dass eines Tages jemand auf Disney-Schöpfungen zurückgreifen könnte, wie es Disney seinerzeit mit den Geschichten von Lewis Caroll, Grimms Märchen oder Jules Verne tat, sei kaum noch vorstellbar. Mit der jetzt bereits von einigen geforderten nächsten Verlängerung der Schutzfristen – 2020 würde „Steamboat Willie“ sonst in die Gemeinfreiheit entlassen – werde es nahezu unmöglich.

Khannas Fazit folgerichtig:

If in the vernacular of the content industry, taking other people’s work without paying for it is always stealing, then the Disney Corporation is responsible for one of the greatest thefts in world history.

Korrekturen und Ergänzungen zu seiner Sammlung nimmt Khanna via Twitter und Medium entgegen.

Wie auch Disney-Produktionen sich selbst stets aufs Neue zitieren und wiederholen, zeigt übrigens sehr anschaulich der Zusammenschnitt „Ressemblance entre Disney“:

January 31 2014

In eigener Sache: Was passiert, wenn wir die Kontrolle verloren haben?

Michael Seemann alias @mspro schreibt bis zum Sommer 2014 das Buch “Das neue Spiel – Nach dem Kontrollverlust”. Das Thema ist spannend, will er doch neue Perspektiven zur Frage von Plattformneutralität und Strategien des gesellschaftlichen Umgangs mit dem digitalen Umbruch und seinen Folgen beleuchten. Seemann finanziert das Projekt dabei über die Crowdfunding-Plattform Startnext. Unser Verlag iRights.Media wird eine E-Book-Fassung des Werkes produzieren.

Im Untertitel zum Projekt spitzt Seemann zu:

Wir haben die Kontrolle verloren. Daten, von denen wir nicht wussten, dass es sie gibt, finden Wege, die nicht vorgesehen waren und sagen Dinge aus, auf die wir nie gekommen wären. Wir wurden in ein neues Spiel geworfen und niemand hat uns die Regeln verraten.

Und:

Der Kontrollverlust ist das Scheitern an falschen Erwartungen. Unser Handeln basiert immer noch auf der Erwartung einer Kontrolle, die es längst nicht mehr gibt. Daten, von denen wir nicht wussten, dass es sie gibt, finden Wege, die wir nicht für möglich hielten und sagen Dinge aus, auf die wir nie gekommen wären. Mit anderen Worten: Wir wurden in ein neues Spiel geworfen und niemand hat uns die Regeln verraten.

Dass das Thema ankommt, zeigt die massive Unterstützung die Seemann bei seiner Crowdfunding-Kampagne erfährt. Nach wenigen Tagen war die Finanzierungsschwelle von 8.000 Euro erreicht, aktuell haben die Nutzer bereits über 17.000 Euro in das Projekt investiert. Heute endet die Frist. Seemann hat inzwischen mehrere Upgrades für das Buch versprochen. So soll es ein Hörbuch geben, geplant ist – wenn die Schwelle von 20.000 Euro erreicht wird – auch eine englischsprachige Fassung der wichtigsten Thesen des Buches. Der Erfolg lässt sich bereits in Zahlen messen: “Es ist jetzt schon das dritterfolgreichste Crowdfunding-Buchprojekt in deutscher Sprache”, so Seemann.

Hier kann man einen ersten Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen. Ein Thema liegt Seemann dabei besonders am Herzen, die Frage nach neuen Regeln für Plattformen, er nennt es “Plattformneutralität” In einem Interview mit Carta.info führt er dazu aus:

Mein Vorschlag der Plattformneutralität orientiert sich an der Idee der Netzneutralität. Als erstes muss es einen diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformen geben, denn wenn sich dort vermehrt Gesellschaft abspielt, kann ein Ausschluss ein Ausschluss aus wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhängen sein. Das ist gar nicht so einfach, weil Plattformen speziellen ökonomischen Gesetzen unterworfen sind, wie ich im Buch ausführen werde.
Darüber hinaus ist das Konzept der Plattformneutralität ebenso gut auf andere politische Bereiche übertragbar. Der ständig lauter werdende Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist z.B. ein plattformneutraler Gedanke.

Wer die Entstehung dieses Buches unterstützen will, kann dies heute via Startnext noch tun. Neben verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten offeriert Seemann auch gewidmete Nudeln.

Unser Verlag iRights.Media begleitet Seemann bei diesem Projekt und wird auf jeden Fall zumindest die elektronische Fassung des Buches als E-Book produzieren und zur Frankfurter Buchmesse im Herbst 2014 veröffentlichen.

January 11 2014

Storytelling im Netz: Das Jahr eins nach Snow Fall

Für Geschichtenerzähler begann das Jahr bereits am 20. Dezember 2012 in den USA: An diesem Tag stellte die New York Times „Snow Fall – The Avalanche at Tunnel Creek“ online. Ein Meilenstein, der zum Vorbild wurde. In Deutschland sind Verlage nur in Ausnahmefällen bereit, in neues Storytelling zu investieren.

Das Feature erzählt die Geschichte von 16 Ski- und Snowboardfahrern, die sich an einem Februartag des Jahres 2012 aufmachen zum Gipfel des Cowboy Mountain in den Kaskaden, etwa 120 Kilometer östlich von Seattle. Abfahren wollen sie nicht über das Skigebiet Stevens Pass, sondern über den Tunnel Creek, auf dem Rücken des Cowboys. Doch was als eine traumhafte Abfahrt durch unberührten Pulverschnee beginnt, endet in einem Fiasko. Die Gruppe wird von Schneemassen in den Abgrund gerissen.

Was die New York Times daraus gemacht hat, ist ein Meilenstein im Multi­media-Storytelling. In sechs Kapiteln protokolliert der Reporter John Branch­ das Geschehen. Nicht allein in einer ausführlichen Reportage, die detailliert den Hergang schildert, sondern auch in Videointerviews mit den Beteiligten. Mit Animationen, bei denen man zur Orientierung im Gelände sanft über die Berggipfel gleitet, als säße man in einem Segelflugzeug. Mit animierten Grafiken, die die Entstehung von Lawinen beschreiben. Mit Videomaterial aus einer an einem Skihelm befestigten Go-Pro-Kamera. Mit animierten Wetterkarten. Und mit der Darstellung einer Lawine, der man in Echtzeit beim Abgehen zusehen kann. Vielmehr: muss.

Ältere Projekte wirkten wie eine Leistungsschau

All das ist integriert in eine Technik, die die einzelnen Elemente jeweils erst offenbart, wenn sie an der Reihe sind. Der Leser … nein. Der Zuschauer … trifft es auch nicht. Am ehesten noch: Der Bestauner scrollt abwärts, folgt dem Lauf des geschriebenen Textes und sieht dabei zu, wie Animationen und Bilder ins Blickfeld hineingleiten und wieder verschwinden. Immer tiefer wird er auf diese Weise hineingezogen in eine Erzählform, deren Anfänge in den 1940er-Jahren liegen. Beim Parallax-Scrolling werden verschiedene Ebenen so kunstvoll miteinander verwoben, dass das Ergebnis mehr ist als die Summe seiner Einzelteile.

Damit markiert das Jahr 2013 eine Zäsur. Hinter uns liegt eine Zeit, in der viele mit den Möglichkeiten des multimedialen Erzählens experimentiert haben. Der überragende Wert des Netzes besteht darin, dass jede Geschichte genau die Form findet, die am besten zu ihr passt. Doch viele Projekte wirkten in der Vergangenheit weniger wie eine sinnvoll aufgebaute Erzählung als wie eine Leistungsschau, bei der Journalisten, Filmer und Programmierer demonstrieren wollten, was jeweils in ihnen steckt. Bei „Snow Fall“ dagegen werden Text, Ton, Fotografie, Animation, Grafik und Bewegtbild virtuos miteinander verwoben. Schon vorher gab es Projekte, die sich dieser Technik bedient hatten. Erst durch „Snow Fall“ wurde sie einem weltweiten Publikum bekannt.

Jede Geschichte hat ein angemessenes Gefäß

Doch bei aller Begeisterung: Das Projekt fordert sein Publikum auch ziemlich heraus. Will man sich dem Stück mit der gebotenen Aufmerksamkeit widmen, muss man dabei die Zeit investieren, die man auch für einen guten Dokumentarfilm braucht. Wer kann und will sich die nehmen, tagsüber im Büro, abends mit dem Laptop auf den Oberschenkeln? Die Geschichte wurde zwar bald darauf auch als E-Book veröffentlicht und verwandelte sich damit gewissermaßen in das Pendant zur Single-Auskopplung eines Musik-Albums. Doch in der Ipad-Version schnurrt das Feature zusammen auf die Substanz des Textes. Von dem Zauber der Multimedialität bleibt nichts übrig.

Auch das ist eine Erkenntnis dieses Jahres: Die Instrumente sind inzwischen ausgereift, um jede Geschichte in das ihr angemessene Gefäß zu gießen. Doch wir haben noch nicht die passenden Geräte, um das Ergebnis in einer Weise zu präsentieren, dass sie auch den vollen Zauber ausbreiten können.

Und trotzdem war zu spüren, dass „Snow Fall“ einen Standard gesetzt hatte. Nur wenige Monate später stellte der Guardian „Firestorm“ ins Netz. Das Feature erzählt die Geschichte einer Feuersbrunst, die Anfang Januar über Tasmanien wütete. Internationale Berühmtheit erlangte die Katastrophe durch ein Foto, das Tammy Holmes zeigt, die mit ihren fünf Enkelkindern unter einem Steg im Wasser kauert. Eingehüllt ist die Szenerie in das surreale Orange des Feuers. „Firestorm“ erzählt die Geschichte hinter diesem Bild – in einer so dramatischen und direkten Weise, dass man beinahe das Gefühl bekommt, selbst vor Ort gewesen zu sein.

In Deutschland setzen einzelne Web-Pioniere die Standards

Sieht man sich in Deutschland nach solchen Leuchttürmen um, steht man schnell im Dunkeln. Im Sommer veröffentlichte Zeit Online die liebevoll produzierte Hommage an die Tour de France zu deren hundertjährigem Jubiläum. Mit schön geschriebenen Porträts dreier Autoren, Filminterviews mit den Protagonisten, Videos aus der Tour-Geschichte und hübschen Ideen wie einer animierten Zeitleiste, auf der man sich mit einem Schieber durch die Evolution der Rennräder bewegen kann. Das Projekt ist ein guter Beweis dafür, dass es in Deutschland nicht am Talent und der Leidenschaft der Kreativen liegt, dass so wenig Innovatives entsteht – sondern an der Weigerung vieler Verlage, zu investieren.

Es sind hierzulande immer noch vor allem Web-Pioniere wie Uwe H. Martin, die die Standards setzen. Jahrelang hatte der Fotograf aus Hamburg über die tragische Situation indischer Baumwollbauern recherchiert, die die Kommerzialisierung des Saatguts zu Tausenden in den Selbstmord treibt. Auf eigene Kosten und mit der Hilfe von Stipendien hatte Martin sie besucht und interviewt.

KillingSeeds from Uwe H. Martin on Vimeo.

In diesem Jahr erlebte er gleich in zweifacher Hinsicht, dass sich das Durchhalten gelohnt hat. Nicht nur kaufte das Magazin Geo seine Filme, Fotos und eine Reportage und verarbeitete das Material unter anderem zu der beeindruckenden Ipad-Reportage „Der Stoff, der über das Leben entscheidet“. Martin gewann damit auch zwei Preise: den „Salus-Medienpreis“ und den „Deutschen Medienpreis Entwicklungspolitik“, bei dem er auch Teams öffentlich-rechtlicher Sender aus dem Rennen warf. Und was nicht minder schön ist: Geo bezahlte dafür sogar ein seriöses Honorar. Das ist in Deutschland immer noch eine Nachricht.

Finanzierung bleibt wackelig

Das beweist das Projekt der Filmemacherin Lela Ahmadzai, die in Afghanistan aufgewachsen ist. In dem aufwühlenden, knapp sechs Minuten langen Film „Stille Nacht“ zeigt sie die Gesichter hinter dem Amoklauf des Amerikaners Robert Bales. Am 11. März 2012 erschoss der Sergeant in Kandahar 16 Menschen. Der Film, zu dem es auch eine Website gibt, die die Hintergründe der Tat beleuchtet, stellt einen Bauern vor, der seine Mutter, seine Frau und sechs Kinder verlor. Und zeigt einen Sohn, der eine Nacht lang neben der Leiche seines Vaters kauerte. Fertig wurde er zum Jahrestag des Massakers.

Stille Nacht from 2470media on Vimeo.

Inhaltlich ist er von einer Intensität, ästhetisch von einer Kunstfertigkeit, dass man die Augen nicht abwenden kann. Die Produktionsfirma 2470media, die den Film gemeinsam mit Ahmadzai produziert hatte, schlug den Film vergeblich mehreren Verlagsportalen als redaktionellen Beitrag an. Damit er wenigstens ein breites Publikum findet, entschied sie sich schließlich, ihn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot nahmen mehrere Portale an. Wie man unter solchen Umständen wegweisende Webprojekte entwickeln kann, ist ein Geheimnis, das die Verlage vielleicht im kommenden Jahr lüften werden.

In der ursprünglichen Version dieses Textes und in der Printausgabe stand, dass der Film auch Zeit Online angeboten worden sei, wo er als „Netzfilm der Woche“ präsentiert wurde. Diese Information ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

foto_kai-schaechteleKai Schächtele, 39, ist Journalist und Buchautor aus Berlin. 2011 war er gemeinsam mit Christian Frey mit dem Blog wintermaerchen2010.com zur Fußball-WM in Südafrika für den „Grimme Online Award“ nominiert. Die Tickets für die WM in Brasilien sind bereits gebucht. Foto: Thomas Duffé.

 


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

January 09 2014

„Geistiges Eigentum“ – Schutz oder Hindernis? Workshop in Essen

„Heute sind immer mehr Autoren, Bibliothekare, Verlage und nicht zuletzt auch Wissenschaftler mit dem Problem konfrontiert, dass der bestehende Schutz des ‚geistigen Eigentums’ und die verschiedenen neuen Vertragsvarianten ihre digitale Textproduktion und -distribution eher behindern als schützen.“ So die These des Workshops „Nach dem geistigen Eigentum? Digitale Literatur, die Literaturwissenschaft und das Immaterialgüterrecht“, der morgen in Essen stattfindet.

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Foto: neelaka, CC by

Organisiert von Thomas Ernst vom Fachbereich Literatur- und Medienwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, werden sich Akademiker und Praktiker in dem Workshop mit den Fragen beschäftigen,  die aus dem digitale Wandel resultieren: Wie lassen sich eigenständige Werke noch als solche abgrenzen, wenn zum Beispiel Texte intermediale Verbindungen eingehen, durch Hyperlinks in einen sich wandelnden Raum über sich hinausverweisen, User Generated Content integrieren oder auf ihre kontinuierliche Modifikation angelegt sind?

Wie sinnvoll ist der Schutz von Werken noch, wenn die digitale Kopie ungekannte Potenziale zur schnellen und identischen Vervielfältigung von Inhalten bereithält und jeder heutige Schutz morgen schon wieder umgangen werden kann? Inwiefern ist die Rede vom Urheber angesichts einer neuen Intensität der kollektiven Textproduktion noch zeitgemäß und die Grenze zwischen Urheber und Leser zum Beispiel in Crowdsourcing-Projekten nicht ohnehin bereits aufgelöst?

Livestream, Hashtag, Blog

iRights.info ist Medienpartner des Workshops, der am morgigen Freitag, dem 10. Januar von 13 bis 19 Uhr im Bibliothekssaal des Campus Essen stattfindet, und auch als Livestream übertragen wird  (öffnet externen Player – bei Problemen die URL im VLC-Player öffnen):

http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-28422/NdgE_Live.asx

Der Hashtag für Feedback ist #ndge; der Workshop wird vom Weblog Digitur – Literatur in digitalen Medien begleitet, das von der studentischen Webredaktion des MA-Studiengangs „Literatur und Medienpraxis“ gestaltet wird.

Programm

12:30 Ankunft und Anmeldung

Eröffnung des Workshops ‚Nach dem geistigen Eigentum?‘

13:00 Prof. Dr. Rolf Parr (Universität Duisburg-Essen):Grußwort des Studiengangleiters ‚MA Literatur und Medienpraxis‘ 13:10 Dr. Thomas Ernst (Universität Duisburg-Essen):Nach dem geistigen Eigentum? Die Literaturwissenschaft und das Immaterialgüterrecht

Praktische Potenziale und (rechtliche) Probleme des digitalen Publizierens

13:30 Dirk von Gehlen (Leiter Social Media/Innovation, Süddeutsche Zeitung; Crowdfunder):War Crowdfunding besser als Suhrkamp? ‚Eine neue Version ist verfügbar‘ – Probleme und Potenziale digitaler Buchveröffentlichungsformen 14:15 Kaffeepause 14:45 Klaus-Peter Böttger (Vorsitzender EBLIDA – European Bureau of Library, Information and Documentation Associations; Leiter der Stadtbibliothek Essen):Warum das Urheberrecht ein Problem für die ‚Onleihe‘ ist. Oder: Was macht für Bibliotheken den Unterschied zwischen einem Kauf und einer Lizenz aus?

Interdisziplinäre Lösungsansätze zu (rechtlichen) Problemen des digitalen Publizierens

15:30 Prof. Dr. Katharina de la Durantaye (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Humboldt-Universität zu Berlin):‚Geistiges Eigentum‘ vs. Immaterialgüterrecht. Rechtswissenschaftliche Perspektiven für die Literaturwissenschaft 16:15 Kaffeepause 16:45 Podiumsdiskussion zum Thema Digitale Literaturen, Geschäftsmodelle digitalen Publizierens und das Immaterialgüterrecht. Probleme und Perspektiven mit
  • Prof. Dr. Hermann Cölfen (Kustos der Germanistik an der Universität Duisburg-Essen; Gründer des Universitätsverlags Rhein-Ruhr);
  • Dorothee Graf (Fachreferentin Germanistik der Universitätsbibliothek der Universität Duisburg-Essen);
  • Matthias Spielkamp (Redaktionsleiter iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt);
  • Dorothee Werner (Leiterin Unternehmensentwicklung, Grundsatz- und strategische Fragen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels);
  • Moderation: Dr. Thomas Ernst
18:30 Ausklang des Workshops im Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18,  45127 Essen

Ort

Universität Duisburg-Essen
Campus Essen
Bibliothekssaal
Universitätsstr. 9-11
45117 Essen

Zwischen den Gebäuden R09 und R11, siehe auch: Anfahrtbeschreibung.

January 06 2014

Felix Trumpke, wie kann Norwegen alle seine Bücher ins Netz stellen?

Die norwegische Nationalbibliothek arbeitet daran, alle im Land erschienenen Bücher im Netz lesbar zu machen. Der Max-Planck-Urheberrechtsforscher Felix Trumpke erläutert im iRights.info-Interview die rechtlichen Hintergründe und die Funktionsweise des Modells „Extended Collective Licensing”.

Hintergrund: Seit 2006 hat die norwegische Nationalbibliothek ihr Digitalisierungsprogramm schrittweise ausgeweitet. Erklärtes Ziel ist es, nicht nur gemeinfreie Werke, sondern alle bis zum Jahr 2000 in Norwegen erschienenen Bücher in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu digitalisieren. Über die Plattform Bokhylla.no sind seit 2009 Digitalisate im Netz zugänglich – jedenfalls für Nutzer, die eine norwegische IP-Adresse haben und mit einigen Einschränkungen. Grundlage bildet ein Abkommen, das die Nationalbibliothek mit der Verwertungsgesellschaft Kopinor geschlossen hat.

iRights.info: Herr Trumpke, in Norwegen bildet das sogenannte „Extended Collective Licensing” die rechtliche Basis, um die Bestände der Nationalbibliothek zu digitalisieren. Wir kennen in Deutschland die „kollektive Rechteverwertung” als Grundmodell von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort. Worin besteht die Erweiterung beim „Extendend Collective Licensing“ (ECL)?

Felix Trumpke: Verwertungsgesellschaften werden von ihren Mitgliedern, also den Rechteinhabern, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Gewöhnlicherweise können diese Verwertungsgesellschaften einem Nutzer nur die Rechte ihrer Mitglieder einräumen. Die Besonderheit des skandinavischen „Extended Collective Licensing” liegt nun darin, Kollektivvereinbarungen zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Nutzer per Gesetz auf sogenannte „außenstehende Rechteinhaber“ erstrecken zu können. Neben Norwegen sehen ein solches Modell auch Schweden, Dänemark, Finnland und Island vor.

Das heißt, es werden nicht nur die Rechte der Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft an den Nutzer lizenziert, sondern die Rechte aller Rechteinhaber eines bestimmten Bereichs. Voraussetzung ist, dass die Verwertungsgesellschaft repräsentativ agiert. Das heißt, dass sie bereits eine substanzielle Anzahl an Rechteinhabern vertritt.

iRights.info: Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Felix Trumpke: Ja, nehmen wir eine Bibliothek, die mit einer entsprechenden Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung über die Nutzung von – sagen wir – Schriftwerken geschlossen hat. Sie wäre aufgrund der erweiterten kollektiven Lizenzen (ECL) berechtigt, nicht nur die Werke der Rechteinhaber zu nutzen, die Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, sondern aller denkbaren Rechteinhaber; beispielsweise auch ausländischer Rechteinhaber.

Hierfür gelten die in der Vereinbarung niedergelegten Bedingungen. Einem „außenstehenden“ Rechteinhaber räumt so eine ECL-Vereinbarung dabei verschiedene Rechte ein: Etwa auf Gleichbehandlung mit den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft, auf individuelle Vergütung und manchmal auch auf Widerspruch gegenüber der Nutzung, womit er sein Werk dem Zugriff entziehen kann.

iRights.info: Wie verhält sich dieser „skandinavische Weg“ zum EU-Recht? Gibt es Konflikte, wenn Norwegen und andere Länder das „Extended Collective Licensing” umsetzen?

Felix Trumpke: Das ist ein interessanter Punkt. In der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001, die bestimmte Aspekte des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten harmonisiert hat, finden sich im Artikel 5 zahlreiche sogenannte „Ausnahmen und Beschränkungen“. Diese haben zur Folge, dass die Staaten keine weiteren „Schranken“ in das nationale Recht einführen dürfen.

Gleichzeitig ist den Regelungen der Richtlinie ein Erwägungsgrund vorangestellt, konkret der Erwägungsgrund 18. Er besagt, dass die Richtlinie „die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen“ nicht berührt.

Dies haben die skandinavischen Gesetzgeber nun so verstanden, dass sie berechtigt sind, an der ECL festzuhalten und diese sogar auszuweiten, weil es vom europäischen Recht nicht tangiert werde. Ob das so zutrifft oder nicht, mag eine andere Frage sein und würde jetzt auch an dieser Stelle zu weit führen.

Um es also kurz zu sagen: Ja, wegen Erwägungsgrund 18 der Richtlinie können sie die ECL umsetzen, ohne in Konflikt zu den europäischen Vorgaben zu treten.

iRights.info: Norwegen will auf diesem Weg praktisch große Teile des digitalisierbaren kulturellen Erbes frei zugänglich machen – könnte das ECL für so ein Vorhaben generell eine Art „Königsweg“ sein?e

Felix Trumpke: An dieser Stelle muss man etwas genauer hinschauen: Die Regelung in Skandinavien ist keine revolutionäre Erfindung. Die Länder wenden die ECL in unterschiedlichen Anwendungsbereichen seit den 1960er Jahren bereits an. Auch Schweden hat jüngst eine ähnliche ECL-Vorschrift wie Norwegen zugunsten von Bibliotheken und Museen in sein Urheberrechtsgesetz eingeführt.

Auch das Bokhylla-Projekt der norwegischen Staatsbibliothek läuft schon einige Jahre. Es handelt sich aber nicht um ein unbegrenztes und kostenloses Zuverfügungstellen des kulturellen Erbes Norwegens. Zunächst ist ja eine Vergütung ausgehandelt worden: pro Seite, die zugänglich gemacht wurde, zahlt die Bibliothek einen kleinen Betrag an die entsprechende Verwertungsgesellschaft „Kopinor“.

Hinzu kommt, dass es „nur“ Werke betrifft, die vor dem Jahre 2000 in Norwegen veröffentlicht wurden, einschließlich der übersetzten Literatur. Die Werke können auch nur am Bildschirm betrachtet werden, ein Ausdrucken oder Herunterladen ist nicht möglich. Zudem ist ein Abruf nur über eine norwegische IP-Adresse möglich – das ist aufgrund der territorialen Anwendung des nationalen Rechts notwendig.

iRights.info: In Norwegen soll sich mit dem ECL auch eine Vergütungs-Mechanik etablieren, die Rede ist von 0,04 Euro pro online aufgerufener Textseite. Gibt es bezüglich eines solchen Systems rechtliche Bedenken?

Felix Trumpke: Meines Erachtens nicht. Man darf freilich nicht vergessen, dass die Vergütung alle paar Jahre neu ausgehandelt wird. Bei solchen digitalen Nutzungen lassen sich die einzelnen Vorgänge, also wie viele Seiten zugänglich gemacht wurden, recht leicht erfassen und damit die Vergütung sehr präzise berechnen.

iRights.info: Das klingt doch alles, als hätten die Norweger mit der ECL einen guten rechtlichen Kniff gefunden, den freien Zugang für alle zu digitalem Wissen in großer Fläche zu öffnen.

Felix Trumpke: Ich wäre zunächst mit der Formulierung „freier Zugang für alle“ vorsichtig, da man damit immer gewisse Kritiker schnell auf den Plan ruft. Die ECL ermöglicht die Umsetzung großer Digitalisierungsvorhaben in sehr funktionsfähiger Weise. Sie ermöglicht aber keine umfassende kostenfreie Nutzung für alle von allem.

Doch ohne Zweifel ist sie ein ausgesprochen brauchbares Instrument in Fällen von Massennutzungen und großen Digitalisierungsprojekten. Denn im Gegensatz zu etwa den schmalen Lösungsansätzen der EU – zuletzt etwa die Richtlinie bezüglich einer zulässigen Nutzung verwaister Werke – lassen sich über die ECL umfassend alle erforderlichen Rechte aus einer Hand lizenzieren.

Aber es wird sehr oft übersehen, warum die ECL in den skandinavischen Ländern so gut funktioniert: In Skandinavien besteht ein ausgesprochen hoher Organisationsgrad der Urheber, das heißt, eine große Anzahl an Organisationen. Seit vielen Jahren sind die Rechteinhaber dort gewöhnt, bestimmte Nutzungshandlungen über Kollektivvereinbarungen zu lizenzieren, wohingegen andernorts Schranken vorgesehen sind, so auch in Deutschland.

Hinzu kommt, dass ein solches Modell die Bereitschaft der Rechteinhaber voraussetzt, sich darauf einzulassen. Es benötigt also Zeit, sich zu entwickeln.

iRights.info: Ließe sich das ECL-basierte Verfahren aus Norwegen trotz dieser Bedenken in Deutschland anwenden?

Felix Trumpke: Grundsätzlich wäre es denkbar, ein solches Modell auch hier in Deutschland einzuführen. Allerdings sind dabei zwei Punkte zu bedenken:

Zum einen der bereits erwähnte Organisationsgrad, der in Deutschland bei weitem nicht so stark ausgeprägt ist wie in Skandinavien, der aber in entscheidender Weise zum Funktionieren der ECL beiträgt. Zum anderen wurde jüngst eine Vermutungsregelung zugunsten der Verwertungsgesellschaft mit Bezug auf die Nutzung von vergriffenen Werken in Deutschland eingeführt (Paragraf 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).

Im Grunde ist das ein ähnlicher Mechanismus: Auch hier werden letztlich die Rechte der Außenseiter durch die Verwertungsgesellschaft lizenziert. Der Ansatz ist allerdings viel zu schmal, denn von der Regelung werden einzig vergriffene Werke erfasst. Insofern halte ich die Chancen für eine Umsetzung der ECL in Deutschland eher für gering.

iRights.info: Sie schreiben gerade an einer Doktorarbeit über die ECL. Was halten Sie persönlich vom „skandinavischen Weg“?

Felix Trumpke: Ich halte die ECL für eine ausgesprochen charmante Lösungsmöglichkeit, der bisher in der Wissenschaft erstaunlich wenig Beachtung geschenkt wurde. Das will ich mit meiner Arbeit darüber ändern.

Man darf aber zum einen nicht die einzelnen Problemstellungen übersehen, die mit der ECL einhergehen, zum anderen darf man nicht vergessen, aus welchem Umfeld sie stammt. Insofern halte ich die der ECL mancherorts entgegengebrachte und teilweise übertriebene Begeisterung nicht unbedingt für gerechtfertigt.

Felix Trumpke ist Doktorand am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb (ehemals Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht) und forscht dort zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union und im globalen Rahmen. Derzeit arbeitet er an einer Dissertation über „kollektive Rechtewahrnehmung und Erweiterte Kollektive Lizenzen“.

December 31 2013

Verwertungsgesellschaften ­– Vermittler von Rechten

Für die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana Sandra Csillag sind Verwertungsgesellschaften die Interessenvertreter der Rechteinhaber. In Österreich hat ein Gesetz schon vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass die VGs auf die neuen Bedingungen der digitalen Welt vorbereitet sind – EU-Richtlinien sind dafür nicht nötig.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-TonVerwertungsgesellschaften gibt es seit mehr als hundert Jahren. Sie haben sich als Clearingstelle dort bewährt, wo Rechte massenhaft genutzt werden und haben immer wieder bewiesen, dass ein geordneter Rechtserwerb möglich ist. Sie haben die Funktion eines Vermittlers, der rasch, umfassend und kostengünstig den Zugang zu geschützten Werken – an einer Adresse – ermöglicht.

Grundprinzipien: Aufsicht – Transparenz – Effizienz – Verhältnismäßigkeit

Seit mittlerweile sieben Jahren verfügt Österreich über ein neues, modernes Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften absteckt. Die Eckpfeiler sind Monopolstatus, staatliche Kontrolle, Transparenz der Finanzen, Mitbestimmung der Urheber an der Willensbildung, Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit. Es gab für dieses „Verwertungsgesellschaftengesetz“ keine europarechtliche Verpflichtung.

Österreich hat freiwillig eine ganze Branche für die modernen gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Anforderungen fit gemacht. Die jüngsten Disziplinierungsmaßnahmen der *EU-Kommissio*n, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Von den Künstlern für die Künstler

Verwertungsgesellschaften sind nicht die Gegenspieler ihrer Bezugsberechtigten. Sie wurden von den Rechteinhabern gegründet und sind für diejenigen Rechteinhaber da, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Daher sind öffentlichkeitswirksame, aber unqualifizierte Aussagen wie vor kurzem im EU-Parlament, die in der neu erarbeiteten Verwertungsgesellschaften-Richtlinie endlich ein Reglement entdecken, das die Bezugsberechtigten „gegen ihre Verwertungsgesellschaften stärkt“, nur billige Polemik auf Kosten anderer und letztlich ein Ausdruck tiefer Ignoranz.

Aufklärung ist dringend erforderlich. Das komplexe System muss einfach aufbereitet werden. Dem wollen wir uns gerne stellen.

Literar-Mechana – Partner der Autorinnen, Autoren und Verlage

In der Literar-Mechana ist ein Partnerschaftsmodell verwirklicht – alle Kategorien von Bezugsberechtigten (über 17.000 Autorinnen und Autoren von Sprachwerken jeder Art und Verlage) nehmen gleichberechtigt an der Willensbildung teil, keine Gruppe von Rechteinhabern kann überstimmt werden.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Autorinnen und Autoren sowie der Verlage liegen in der so genannten Erstverwertung, also im Buch-, E-Book- oder Zeitschriftenverkauf, oder im Verkauf der Sende- und Aufführungsrechte. Diese werden vom Autor oder vom Verlag selbst abgewickelt, eine literarische Verwertungsgesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Literar-Mechana verteilt die Tantiemen aus der Wahrnehmung der Zweitverwertung, also zum Beispiel in den Bereichen der Privatkopiervergütung, des Kabelfernsehens und der öffentlichen Wiedergabe. Das ist in der Regel nur ein Zusatzverdienst für die Rechteinhaber. Mittelgroße Gesellschaften wie die Literar-Mechana können nicht mit den großen musikalischen Gesellschaften über einen Kamm geschoren werden, über die ein Gutteil der Gesamteinnahmen aus der Lizenzierung von Werknutzungen ausgeschüttet wird.

Verteilung als Spiegel der Erstverwertung

Immer wieder kann man lesen, die Verteilung sei ungerecht, das Geld kommt nicht bei den Künstlern an, nur die wichtigen Künstler oder „großen Verwerter“ erhalten alles oder alles Geld fließt ins Ausland. Aber Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind nun einmal komplex. Das liegt an den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen und daran, dass ein Drehbuch anders genutzt wird als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Das macht sie per se nicht ungerecht, sondern zeigt nur das redliche Bemühen, alle Berechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Ein Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft kann immer nur Spiegel der Erstverwertung, also der Realität etwa auf dem Buchmarkt sein: Werke, die stärker nachgefragt werden, erhalten entsprechend ihrer Nutzung mehr, aber sowohl Autoren als auch Verlage werden angemessen beteiligt. Dieses demokratische und partnerschaftliche Modell darf nicht in Frage gestellt werden, soll die kollektive Verwaltung weiterhin funktionieren.

Und natürlich kommt das Geld bei den Autorinnen und Autoren an. Dazu genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte: Rund 9.500 österreichische Autorinnen und Autoren und 300 österreichische Verlage haben in den letzten Jahren zweimal im Jahr eine Abrechnung erhalten. In den letzten zwanzig Geschäftsjahren hat sich der von der Literar-Mechana an Verlage ausbezahlte Anteil an der Verteilungssumme – das waren zuletzt rund 20 Millionen Euro – jeweils zwischen 27 und 33 Prozent bewegt. Rund 65 Prozent der verteilten Beträge verblieben in Österreich.

Transparenz für Bezugsberechtigte und Nutzer

Good Governence, Transparenz, Effizienz bei bestmöglichem Service für die Bezugsberechtigten, aber auch für die zahlungspflichtigen Nutzer – das sind die Wegweiser für die Tätigkeit der Literar-Mechana. Dies ist nicht zuletzt an dem konstant niedrigen Satz für die Verwaltung ableitbar. Die Aufwendungen für den Gesamtbetrieb betrugen im letzten Jahr 5,9 Prozent der Gesamterträge. Das bedeutet, dass von 100 eingenommenen Euro rund 94 Euro in die Tantiemenausschüttung fließen.

Wir haben nichts zu verbergen. Dem tragen die weitreichenden Informationen auf unserer Webseite (www.literar.at) Rechnung. Die Verpflichtungen des österreichischen Gesetzes haben allesamt dazu ausgereicht, dass ein Bezugsberechtigter die Organisation seiner Verwertungsgesellschaft auch beurteilen kann. *

Die EU-Kommission erlegt allen Verwertungsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe, also auch solchen wie der Literar-Mechana, in ihrem Richtlinien-Entwurf Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bezugsberechtigten auf, die den Bogen weit überspannen.* Dies wird auf Kosten der Bezugsberechtigten gehen, weil dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

Stichwort Creative Commons

Was in netzpolitischen Blogs als Sieg über die starren Systeme der Verwertungsgesellschaften gefeiert wird, ist bei der Literar-Mechana seit langem umgesetzt. Wünscht der Bezugsberechtigte keine Verwaltung über uns, hat er selbst lizenziert oder möchte er das Werk von der Lizenzierung ausschließen, meldet er entweder sein Werk nicht zur Verrechnung an oder er gibt bekannt, dass er bestimmte Rechte selbst verwaltet. Davon wird bereits in den „klassischen“ Wahrnehmungsbereichen immer wieder Gebrauch gemacht. Wir werden dies weiterhin so flexibel handhaben.

Soziale und kulturelle Förderungen

Wir setzen uns für Kunst und Kultur ein. Allein aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der SKE wurden zuletzt zwischen 1 und 1,2 Millionen Euro für soziale Notfälle, Stipendien, Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert ausgegeben.

Die derzeitige sehr kontroversiell geführte Urheberrechtsdebatte zeigt deutlich, dass die Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland mehr denn je gefordert sind, das Bewusstsein für die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder zu stärken und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Sandra Csillag ist Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana.

December 30 2013

Wie lange noch wird es im Netz freie Fan-Communities geben?

Fankulturen sind von einer Subkultur in den Fokus der Marketing- und Talentsuche-Aktivitäten von Verlagen gerutscht. Auf der einen Seite ist das gut, weil die Nutzerkreativität ernst genommen wird, aber verlieren sie dadurch nicht ihre Freiheiten? 

Fans schreiben Geschichten und Romane (Fanfiction), malen und zeichnen (Fanart) und schneiden aus dem Original-Filmmaterial Musikvideos zusammen (Fanvideos). Diese Aktivitäten werden über das Internet organisiert: Es gibt Foren, in denen sich Fans über TV-Shows, Filme und Bücher austauschen; Fanart-Archive, in die sie ihre Werke hochladen und mit anderen teilen; auf Youtube und anderen Videohostern finden sich Millionen von Fanvideos. Und wie in allen Bereichen der menschlichen Kulturproduktion gibt es bei Fan-Werken sehr gute und abgrundtief schlechte Produktionen.

Diese Fans nehmen das ursprüngliche Material und machen daraus etwas Neues. Sie benutzen das Universum, das sich jemand anders ausgedacht hat, und spinnen es weiter. Das kann sehr nah am Original geschehen – wenn ein Fanautor zum Beispiel die Geschichte aus der Perspektive einer anderen Figur nacherzählt. Es kann sich aber auch sehr von der Originalgeschichte lösen, so dass die Figuren nur noch die Namen mit den Figuren aus Funk und Fernsehen gemeinsam haben. In der Fansprache nennt sich das alternative universe. Dabei nimmt ein Autor beispielsweise die Figuren Hermine Granger und Draco Malfoy aus den Harry-Potter-Büchern, lässt die Geschichte aber in der normalen Welt spielen, wo es kein Hogwarts und keine Magie gibt und Hermine und Draco sich ineinander verlieben.

Fan-Kunst: Die rechtliche Situation

Diese Fankreativität wirft interessante Fragen auf bezüglich Kreativität und Originalität. Gerade das Paradigma der Originalität, das seit der Romantik herrscht – dass ein Künstler unerhörte und neue Werke schaffen muss, um anerkannt zu werden – wird durch die Fankreativität aufgeweicht.

Urheberrechtlich bewegt sich Fankreativität in einer Grauzone, jedenfalls in Deutschland. In den USA ist inzwischen anerkannt, dass Fanfiction und -art wohl unter „Fair Use“ fällt. Das ist eine Regelung, die es unter bestimmten Umständen erlaubt, Werke anderer zu übernehmen und sie zu bearbeiten. Eine dieser Bedingungen ist, dass die Nutzung die kommerzielle Verwertung durch den Rechteinhaber nicht einschränkt.

In Deutschland ist die Situation komplizierter: Fanfiction ist urheberrechtlich in der Regel eine Bearbeitung, die nur mit der Erlaubnis der Rechteinhaber gestattet ist. Praktisch stellt sich die Frage allerdings selten, denn die meisten Rechteinhaber haben sich inzwischen entweder damit abgefunden, dass sie die Fans nicht kontrollieren können oder sehen die Aktivitäten als Marketingmaßnahme. Die Fans, die sich in ihrer Freizeit noch zusätzlich mit Harry Potter oder Star Wars beschäftigen, sind auch diejenigen, die mehr Geld ausgeben für Deluxe-DVD-Boxen oder signierte Actionfiguren, aber auch diejenigen, die Einfluss auf andere Fans ausüben.

Gerade durch die Vernetzung von Fans im Internet kann eine Kampagne gegen Fans sehr leicht nach hinten losgehen. Lucasfilm, die Rechteinhaber von Star Wars, sind zum Beispiel Anfang der 2000er gegen Slash-Erotica (Luke Skywalker verliebt sich in Han Solo und sie haben wilden, schwulen Sex) vorgegangen, weil sie sagten, dies würde das Familien-Image der Saga zerstören. Die Fans fanden das nicht so lustig und starteten Kampagnen, in denen sie die Vorgehensweise von Lucasfilm kritisierten. Inzwischen wird das Phänomen von Lucasfilm wohlwissentlich ignoriert.

Die Ursprünge der Fankulturen

Fankulturen gibt es schon seit den 1970er Jahren – sie sind kein Produkt des Internet. Das erste große Fandom entwickelte sich um die Fernsehserie „Startrek“. Die größte und notorischste Fangruppe waren hier die Kirk/Spock-Shipper. Das Wort „Ship“ ist die Abkürzung von Relationship und bezeichnet die Beziehung zwischen zwei Figuren, die nicht unbedingt in der Originalsendung (Film, TV-Show oder Buch) eine Beziehung haben müssen. Der Schrägstrich zwischen „Kirk/Spock“ hat dem ganzen Genre seinen Namen gegeben: Slash – nach dem englischen Wort für Schrägstrich. Bei Slash werden zwei gleichgeschlechtliche Charaktere „geshippt“, also in einer Liebesbeziehung miteinander imaginiert.

Manche Medienwissenschaftler sehen in der Slash-Fiction, die meist von Frauen verfasst wird, eine Praxis, die die Möglichkeiten von Macht und Geschlecht neu durchspielt (siehe zum Beispiel Constance Penley, NASA / TREK). Das funktioniert allerdings nur, solange Fankulturen in einem Freiraum operieren können, in dem die Rechteinhaber keinen Einfluss ausüben können. Die Rule #34 des Internet: „If it exists there is porn of it. No exceptions.“ stellt in diesem Falle diesen Freiraum her, in dem Fans alles ausprobieren können, was ihnen in den Sinn kommt. Der Wildwuchs, der dort entsteht, eröffnet neue Räume der Kreativität und Kommunikation.

Vom Werk der Fans zum Marketing-Objekt

In den letzten paar Jahren lässt sich allerdings ein umgekehrter Trend beobachten: Fankreativität rutscht von einer Praxis von Fans, die von den Rechteinhabern zwar toleriert wird, aber ansonsten sich selbst überlassen ist, in das Zentrum der Marketingaktivitäten der Verlage und Produktionsfirmen. Das folgt dem allgemeinen Trend im Internet in Richtung user-generated Content. Bis vor kurzem waren die Strukturen, in denen sich Fans organisiert haben, von ihnen selbst geschaffen und administriert. Diese selbst-organisierten Strukturen gibt es zwar immer noch (zum Beispiel das „Archive of our own“, das dies schon im Namen trägt), aber immer mehr Fan-Angebote kommen aus der Hand von professionellen Anbietern.

Der virtuelle Popstar Hatsune Miku ist dafür nur ein Beispiel. Die Figur wurde im Auftrag der Firma Crypton Future Media entwickelt, um der künstlichen Gesangsstimme aus dem Software-Synthesizer „Vocaloid2“ ein Gesicht zu geben. Fans haben diese Figur und die dazugehörige Stimme genommen und selbst Musik und Videos dazu erschaffen. Inzwischen gibt es über 100.000 Musikstücke, die von Hatsune Miku gesungen werden.
Die Community um Hatsune Miku ist groß – trotzdem ist sie von oben nach unten organisiert. Das Quellmaterial ist extra dafür hergestellt, damit die Nutzer mit ihm arbeiten. Bisher war das umgekehrt: Nutzer übernahmen ohne vorherige Erlaubnis das Quellmaterial und bearbeiteten es auf Arten und Weisen, die von den ursprünglichen Autoren nicht vorgesehen waren. Die Communitys entstanden bottom-up, Menschen fanden sich unabhängig zusammen.

Strategien der Vereinnahmung: So macht der Markt Fankulturen zu Geld

Beispiele für die Übernahme von Fanstrategien und Fan-Community-Building finden sich an vielen Stellen. Es gibt vermehrt Fanautoren, die sich professionalisieren. Das wohl bekannteste Beispiel ist E.L. James, die Autorin von „50 Shades of Grey“. Ursprünglich war „50 Shades of Grey“ ein Fan-Roman unter dem Titel „Masters of the Universe“ im Twilight-Fandom. Die Geschichte war in der Community sehr beliebt, so dass die Autorin die Namen der Figuren änderte und nach einem Verlag suchte. Sie landete schließlich (nach einigen Umwegen) bei Random House. Die SM-Romanze wurde inzwischen weltweit über 70 Millionen mal verkauft.

Besorgniserregender, was die Strategie angeht, ist aber wohl das Amazon-Projekt „Kindle Worlds“. Amazon hat von verschiedenen Rechteinhabern Lizenzen eingeholt, um Fanfiction über ihre Kindle-Plattform zu verkaufen – zunächst nur in den USA. Fanautoren können ihre Werke auf „Kindle Worlds“ hochladen und sie dort anbieten. Der Verkaufspreis wird zwischen Fanautor, Rechteinhaber und Amazon aufgeteilt. Nun könnte man sagen: Wo ist das Problem, wenn etwas Geld bei den verschiedenen Produzenten landet? Allerdings kommt mit der Lizenzierung eine verschärfte Kontrolle. Die Fanautoren müssen inhaltlichen Vorgaben zustimmen, sogenannten Content Guidelines, die für die verschiedenen Welten unterschiedlich sind.

Gemeinsam haben sie aber, dass sexuell explizite Inhalte und sogenannte Crossovers – die Vermischung von zwei verschiedenen Welten, also wenn die Figuren aus „Star Trek“ mit „Dr Who“ Abenteuer erleben – nicht erwünscht sind. „Kindle Worlds“ hat bisher nur die Rechte für einige wenige Fandoms erworben – die wirklich beliebten wie Harry Potter oder Twilight sind nicht dabei. Von daher ist der Erfolg noch nicht garantiert. Die Fans sind skeptisch: Die vielen inhaltlichen Einschränkungen verderben den Spaß – und darum geht es den meisten Fanautoren.

Die Frage also bleibt: Wie frei und unabhängig können Fankulturen bleiben, wenn sie zu einer weiteren Verkaufsstrategie von großen Verlagen und Medienproduzenten werden? Wenn die großen Inhalte-Anbieter keine Inhalte mehr verkaufen, sondern nur noch die Strukturen, innerhalb derer andere diese Inhalte erstellen? Insofern folgt die Entwicklung in dieser Spielart der Popkultur der anderen, größeren im Netz: Geld wird dort verdient, wo Strukturen bereit gestellt werden und nicht mehr dort, wo die Inhalte vermarktet werden. Diese werden von den Nutzern erstellt. Beispiele sind die bekannten Plattformen wie Youtube oder die sozialen Netzwerke. Es bleibt die Hoffnung, dass das anarchische Potential des Netzes und der Fandoms zu stark ist, um sich vollständig dem Vermarktungsdruck unterzuordnen – und dass wenigstens Inseln der unabhängigen Fankulturen bestehen bleiben.

Dieser Text ist ursprünglich im Anschluss des Complicity-Symposiums der Berliner Gazette entstanden. Im Januar 2014 erscheint bei iRights.Media unter dem Titel „Komplizen – Wie können Hacker und Journalisten, Piraten und Kapitalisten, Amateure und Profis zusammenarbeiten?“ ein Buch, das die Themen des Symposiums aufnimmt und dokumentiert.

December 28 2013

Willkommen in der Sackgasse: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für Verleger, IT-Dienstleister, Nutzer und Journalisten haben? Bei den Antworten auf häufige Fragen zeigt sich: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, dafür aber viel Schaden anrichten.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2013 nach langer Diskussion ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Letztlich haben die Presseverleger gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Teilsieg errungen. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten. Es herrscht viel Unsicherheit darüber, was es bedeutet, wer betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Der Gesetzestext enthält eine Vielzahl vager Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.
Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wird in einem neuen Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Es findet sich zukünftig in den Paragrafen 87f-87h. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist fortan ein Presseverleger, dem das Recht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein und damit Leistungsschutzrechte haben. Ob das so ist, hängt davon ab, ob die jeweilige Publikation der gesetzlichen Defini­tion eines Presseerzeugnisses entspricht.

Nach der Gesetzesbegründung (PDF) sind das Veröffentlichungen, in denen regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen und die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind“. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie ausschließlich Werbezwecken oder der Kundenbindung dienende Informationsquellen. Das belässt eine Grauzone, die in langwierigen Prozessen durch die Rechtsprechung geklärt werden muss. Vor allem der Begriff „verlagstypisch“ wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert.

Klar dürfte sein, dass Blogs, in denen regelmäßig journalistisch publiziert wird, Presseerzeugnisse sind. Damit dürften bekannte Blogs wie zum Beispiel netzpolitik.org oder stefan-niggemeier.de ebenso Presseerzeugnisse sein, wie die Angebote von Spiegel Online, welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de oder heute.de fallen unter diese Defini­tion. Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Leistungsschutzrecht auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa den Postillon. Voraussetzung ist, dass sie in gewisser Weise Angeboten von Verlagen ähneln. Was das genau bedeutet, ist unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder das Merkmal lediglich erfordert, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und unterliegt im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte.

Was tun, wenn man weiterhin gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht – die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr oder nur noch unter Anzeige nackter Links gelistet zu werden. Denn das Leistungsschutzrecht schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen. Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist unklar. Das Recht anbieterseitig einfach zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzungen vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen – auch wenn er zuvor bereits gelistet war. Darin erklärt der Webseitenbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiterhin bei Google News erscheinen sollen und er dafür kein Geld verlangt. Viele – auch große – Verlage haben sich bereits angemeldet. Die wenigen, die sich dagegen entschieden haben, tauchen seit dem 1. August bei Google News nicht mehr auf.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Hier soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Yahoo hat sich in seiner Nachrichtensektion von Snippets verabschiedet. Hier werden nur noch reine Links ohne Vorschautext angezeigt.

Hieran zeigt sich, dass es zu Googles Vorgehensweise kaum attraktive Alternativen gibt. Der Suchanbieter kann journalistische Angebote großflächig aus seinem Index werfen; versuchen, um das Leistungsschutzrecht herumzukommen; abwarten, bis er verklagt wird oder von einer zukünftigen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. Oder er zeigt – wie Yahoo – einfach gar keine Vorschautexte mehr an. Ob eine solche Suchfunktion dann noch einen Nutzen für den Suchenden hat (und sich dementsprechend für den Anbieter lohnt), ist allerdings mehr als fraglich.

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Screenshot: Links ohne Vorschautext bei Yahoo News.

Verwertungsgesellschaft für Presseverleger als Allheilmittel?

Die Verlegerverbände planen, ihre Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten hier Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist, dass alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen. Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist aber unwahrscheinlich. Das Leistungsschutzrecht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er Gefahr, von Presseverlegern, die keine Mitglieder sind, abgemahnt und verklagt zu werden. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt.

Disclaimer und Erklärungen auf der Webseite als Lösung?

Das schadet vor allem den vielen Inhalte-Anbietern, die plötzlich gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Anbieter von journalistischen Blogs oder Verlagswebseiten werden schließlich wollen, dass ihre Angebote weiterhin indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchmaschinen angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben sich bereits durch Erklärungen dafür ausgesprochen, à la: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.“ Solche Hinweise haben den Vorteil eines klaren Statements. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von den Software-Bots der Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Suchmaschinen-Anbieter können schwerlich tausende von Webseiten per Hand auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es bedürfte technischer Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Hauptadressat: Suchmaschinen

Adressaten des Leistungsschutzrechts sind zunächst die Anbieter von Suchmaschinen. Das sind die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Hier ist die einzige Grenze dadurch gesetzt, dass der Anbieter gewerblich handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. Dass tatsächlich Gewinne gemacht werden, wird nicht erforderlich sein, auch nicht, dass der Anbieter eine GmbH oder eine andere juristische Person ist. Ob einzelne Werbebanner für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden letztlich die Gerichte klären müssen.
Suchfunktionen auf der eigenen Webseite

Weiterhin ausgenommen sind – laut Gesetzesbegründung – webseiteninterne Suchfunktionen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google“), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, hierunter fallen. Genauer gesagt stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen der Webseitenbetreiber zum Suchmaschinenanbieter wird oder ob sich etwaige Ansprüche auf den Suchmaschinenbetreiber (zum Beispiel Google) beschränken. Eine Antwort gibt es darauf derzeit nicht. Im Zweifel wird es sich bis auf Weiteres empfehlen, solche Funktionen zu deaktivieren.

Horizontale Suchdienste und soziale Netzwerke als Adressaten

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen wie vor allem News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten“. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung ist die Rede von „systematischen Zugriffen“ und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren“. Hiermit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, zum Beispiel Linklisten erstellt, braucht sich darum nicht zu kümmern.

Wie verhält es sich aber beispielsweise mit Anbietern von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter? Immerhin können auch in sozialen Netzwerken themenbezogene Suchen durchgeführt werden. Ob diese Funktionen suchmaschinenartig sind, werden die Gerichte entscheiden müssen. Hier werden sich im Zweifel die Anbieter der Netzwerke herumstreiten müssen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links mit Snippets postet, darunter fällt, ist wohl auszuschließen. Er betreibt keine Suchmaschine oder ähnlichen Dienst.

Achtung: Es ist unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten!

Weiß man, dass man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die wirklich schwierigen Fragen erst los. Denn eines sollte deutlich sein: Es ist derzeit für einen Suchdienst unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten, also Rechte für die Anzeige von Snippets einzuholen. Das würde erfordern, mit allen Anbietern von Webseiten, die nach der Definition des Gesetzes Presseerzeugnisse sind, einzeln Verträge zu schließen. Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte diese Vorgehensweise daran scheitern, dass es unmöglich herauszufinden ist, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen.

Die einzige Strategie ist – und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich –, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nur übrig, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das neue Recht fallen.

Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Möglich ist zunächst, pauschal jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, auszulisten. Naheliegender wird der Versuch sein, die Suchergebnisse so auszugestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links“ aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz.

Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er schließlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet zu schützen. Sinngemäß heißt es im Gesetz: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche“ Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte“ angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Der Bundestag konnte sich nicht einigen, dies konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. [...] Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechts. Die freie, knappe, aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.

Andere Juristen vertreten, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus darstellen. Wieder andere sagen, dass ein Snippet immer ein „kleinster Teil“ ist. Und schließlich gibt es die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils“ von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Angesichts der Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Vermeidungsmecha­nismus ist meines Erachtens davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Snippets in der derzeit üblichen Länge vom Leistungsschutzrecht ausnehmen wollte. Momentan kann aber niemand diese Frage mit hinreichender Sicherheit beantworten. Der Gesetzgeber hat ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den großen Anbietern wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem ­Rücken der kleinen.

Bedeutung für Journalisten

Das Leistungsschutzrecht kann für Journalisten in zweierlei Hinsicht bedeutsam sein. Einerseits stellt sich die Frage, ob sie hierdurch einen Nachteil erleiden könnten, zum Beispiel weil sie daran gehindert werden, ihre Beiträge ein zweites Mal zu verwerten. Zum anderen ist zweifelhaft, ob sie von etwaigen Einnahmen der Verleger profitieren können.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche beeinträchtigende Wirkung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Recht nach dem Gesetzeswortlaut nicht „zum Nachteil des Urhebers [...] geltend gemacht werden“. Was das bedeuten soll, ist unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und sie würden Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag dazu zwingen könnte, sich bei Google News anzumelden, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmeseite der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an der Vergütung „angemessen zu beteiligen“ sind. Auch hierüber wird man sich trefflich streiten. Kommt es wie prognostiziert, werden ohnehin keine Einnahmen erzielt. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, haben verlagsnahe Juristen bereits eine Antwort: Im Zweifel wird Beteiligung der Urheber bei Null liegen.

Fazit

Andere als die Anbieter von Suchmaschinen und Aggregatoren sind durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann also – ohne Rücksicht auf die neuen Regelungen – weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen.

Im Vorfeld waren sich fast alle unabhängigen Beobachter der Causa Leistungsschutzrecht einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau diese Folge ist jetzt eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Wenn man bedenkt, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Leistungsschutzrecht zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das nunmehr in Kraft tretende Rudiment wird nichts als Kollateralschäden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt deutlich gemacht, dass es sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen. Dabei werden sie mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen.

Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind und wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform – wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht! – ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Die Lose-Lose-Situation, die ich schon lange vorher prognostiziert hatte, hat sich damit in vollen Zügen realisiert.

foto_till-kreutzerTill Kreutzer ist Rechts­anwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist. Er lebt in Berlin. Er ist Partner beim iRights.Lab und Anwalt bei iRights.Law. Foto: Jana Pofalla


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November 19 2013

Faire Entscheidung dank Fair Use

Google verletzt nicht die Rechte von Autoren und Verlagen, indem es deren Bücher einscannt und auszugsweise zugänglich macht. Das hat am Donnerstag ein New Yorker Gericht unter Berufung auf die amerikanische Fair Use Doktrin entschieden. Ein Erfolg für die Informationsfreiheit, der jedoch die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten bei neuen Verwertungsmodellen in Frage stellt. 

Viele Internetnutzer kennen und lieben Google Books. Dort können sie eine gigantische Datenbank von mittlerweile über 20 Millionen Büchern nach Stichworten durchsuchen, und neben den Angaben zu Buchtitel, Verlag, Autor usw. auch Auszüge aus den gefundenen Werken („Snippets“) lesen. Der Service wird rege genutzt, doch nur wenige, die in dem digitalen Archiv stöbern, wissen, dass das Google Book Project (GBP) Gegenstand eines erbitterten Gerichtsverfahrens ist, das sich bereits über acht Jahre zieht.

Im Jahr 2005 gingen eine Reihe einzelner Autoren und die „Authors Gilde“ in den USA gegen Google vor, weil sie fanden, dass die Nutzung von Büchern im Rahmen des GBP ihre Urheberrechte verletze. Google habe Millionen von Büchern eingescannt, digitale Kopien an Bibliotheken weitergegeben, Bücherinformationen auf seiner Webseite gezeigt, und Textabschnitte zugänglich gemacht. All das sei ohne die Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Und Google sei auch nicht bereit, Autoren und Verlage für diese Nutzung zu bezahlen.

Zähe Verhandlungen seit 2005

Drei Jahre nach Prozessbeginn schlossen die Parteien einen Vergleich, der unter anderem einen zentralen Rechte-Wahrnehmungsmechanismus vorsah. Damit wollten sie Vergütungsansprüche für Rechteinhaber schaffen, ohne dass Google für jedes einzelne Werk Nutzungsrechte erwerben oder sichern müsste. Da es sich um eine so genannte Sammelklage handelte, hätte sich der vorgeschlagene Vergleich grundsätzlich auch auf Werke ausgewirkt, deren Rechteinhaber mit der Überlassung an Google nicht einverstanden gewesen wären. Solche Rechteinhaber hätten ihre Bücher allerdings im Einzelfall vom Vergleich ausschließen können („Opt-Out“). Trotz dieser Möglichkeit des Opt-Outs war der Vergleich auf vehemente Kritik gestoßen, unter anderem von Seiten europäischer Rechteinhaber, die behaupteten, dass ihre Interessen  nicht angemessen berücksichtigt würden.

Tatsächlich brachte der Vergleich einige rechtliche Probleme mit sich. Insbesondere war fraglich, ob die Sammelklage – und damit der Vergleich – die betroffenen Personenkreise hinreichend eindeutig identifizierte (sogenannte „Class Certification“). Dies bestätigte schließlich der zuständige Richter am Federal District Court for the Southern District of New York nach Vorlage einer modifizierten Vergleichsversion von Ende 2009. Die Entscheidung wurde indes Anfang Juli 2013 vom Berufungsgericht auf Googles Einspruch hin kassiert; dem District Court wurde nun aufgegeben, zunächst zu prüfen, ob Googles Gebrauch der Bücher nicht bereits nach der amerikanischen Fair Use Doktrin gerechtfertigt sei, in welchem Fall das Problem der Class Certification und letztlich die Sammelklage sich ohnehin erledigt hätten.

Das Urteil des District Court: Google haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

Vor diesem Hintergrund musste der District Court nun eingehend prüfen, ob die angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch die Prinzipien des Fair Use gerechtfertigt sind. Tatsächlich berührt das GBP mehrere zum Urheberrecht gehörende Rechte, namentlich die Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur öffentlichen Darstellung („Public Display“). Fair Use stellt eine sogenannte “affirmative defense” dar: Wenn eine Handlung, die die genannten Rechte eigentlich verletzt, als Fair Use angesehen wird, gilt sie als rechtmäßig, und die Inhaber der Rechte an den betroffenen Werken können weder Unterlassung noch einen finanziellen Ausgleich verlangen.

Generell ist Fair Use eine im US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz verankerte, offen ausgestaltete Ausnahmeregelung, deren Anwendbarkeit vom Einzelfall abhängt. Ob eine Handlung Fair Use ist, wird mittels einer Abwägung von vier Faktoren beurteilt. Maßstäbe für die Bewertung der Nutzung sind: der Zweck und die Art der Nutzung – wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob diese „transformative“ (also umgestaltend) ist -, die Art des geschützten Werkes, das Ausmaß der Nutzung im Vergleich zu dem gesamten Werk, und die Auswirkung der Nutzung auf potenzielle Märkte und Verwertungsmöglichkeiten oder auf den kommerziellen Wert des Werkes.

Zunächst schilderte der District Court ausführlich die Vorteile des GBP für Wissenschaftler, Bibliotheken, Menschen mit Lesebehinderungen und für die Allgemeinheit. Die vier Fair Use-Faktoren würden alle in eine für Google günstige Richtung weisen: Die Nutzung sei „highly transformative“, weil die Indexierung von Bücher und Texten diese für Leser und Wissenschaftler auffindbar gemacht habe. Zudem seien die Bücher durch die Digitalisierung zu elektronisch nutzbaren und nützlichen Quellen für Textanalyse oder Data Mining geworden. Darüber hinaus könne das Anzeigen von Snippets das Lesen des vollständigen Buches nicht ersetzen.

Kommerzielle Motive nicht maßgeblich

Die Tatsache, dass Google profitgetrieben sei, sei im Ergebnis nicht maßgeblich. Fair Use setze eine nicht-kommerzielle Nutzung nicht zwingend voraus. Jedenfalls habe Google die digitalen Scans nicht verkauft, und auf den Google Books-Seiten sei keine Werbung geschaltet. Die Nutzung sei also bloß indirekt kommerziell. Google habe zwar gesamte Bücher eingescannt und verwertet, aber auch dies schließe Fair Use nicht von vornherein aus. Schließlich habe das GBP keine negativen Auswirkungen auf das Verwertungspotenzial geschützter Werke, da bestehende Märkte für Bücher nicht beeinträchtigt würden. Vielmehr habe Google den Verkauf von Büchern sogar gefördert, weil eventuelle Käufer zuweilen erst durch Google Books davon erfahren würden, dass bestimmte Werke überhaupt existieren.

Google hafte auch nicht für die Überlassung von digitalen Kopien an Bibliotheken. Die Bücher seien ohnehin im Besitz der Bibliotheken, und Google habe den Bibliotheken die Scans lediglich zur Verfügung gestellt, damit diese sie zu Zwecken verwenden könnten, die ihrerseits Fair Use darstellten – also zum Beispiel zur elektronischen Indexierung ihrer Bestände. Im Ergebnis hat das Gericht nach Anwendung aller Fair Use-Maßstäbe zu Gunsten von Google entschieden und die Nutzung im Rahmen des GBP ohne Einschränkung als Fair Use anerkannt.

Wie ein roter Faden ziehen sich durch das gesamte Urteil Verweise auf die Vorteile des GBP für die Wissenschaft und die Informationsgesellschaft insgesamt. Der Zweck des Urheberrechts, wie er bereits in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, sei die Förderung des kreativen Schaffens, wovon die Allgemeinheit schließlich profitieren solle. Das Gericht hat das GBP als technologisches Instrument betrachtet, das genau diesem Zweck diene, und daher nicht durch Verbotsrechte gehemmt werden sollte.

Für Google hätte das Verfahren nicht besser ausgehen können. Seit Anfang des Rechtsstreits hatte das Unternehmen mit Nachdruck versucht, gemeinsam mit Rechteinhabern ein Vergütungsmodell zu erarbeiten, wohlwissend, dass die Fair Use-Verteidigung allein möglicherweise nicht ausreichen würde. Nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen und mit dem nun ergangenen Urteil hat Google kaum noch Gründe, Autoren für die Nutzung ihrer Werke zu kompensieren.

Technologieentwickler schaffen innovative Nutzungsarten für Werke und damit neue Verwertungsmöglichkeiten. Die Botschaft des District Courts ist klar: Von dem neuen Geldtopf profitieren zunächst diejenigen technologisch kompetenten Unternehmen, die solche Nutzungsarten entwickeln und auf den Markt bringen. Im Fair Use-Jargon sind zum Beispiel Nutzungen wie die Anzeige von Snippets oder verkleinerten Versionen von Bildern (Thumbnails) in den Suchergebnissen einer Suchmaschine hochgradig umgestaltend und deshalb legitim.

Gesetzgeberische Lösung und internationale Kooperation sind erwünscht

Vor diesem Hintergrund ist der Frust der Rechteinhaber nachvollziehbar. Schließlich genießen sie kraft Gesetzes Rechte an den Werken, die Gegenstand all dieser neuen Nutzungsarten sind. In einer Pressemitteilung hat die Autorengilde bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Viel mehr können Autoren und Verlage augenblicklich nicht tun, selbst wenn sie sich in Teilen der Erde befinden, wo es einen Rechtsbegriff wie Fair Use überhaupt nicht gibt.

An den Vorteilen des GBP für Forscher und Leser kann nicht gezweifelt werden. Dessen Potenzial ist aber noch viel größer: Technisch betrachtet kann Google mit einem Knopfdruck diesen ganzen Wissensschatz nicht nur auszugsweise, sondern sogar im Volltext für alle Internetnutzer zugänglich machen. Dies würde allerdings den Rahmen des Fair Use sprengen, weshalb die Vision einer globalen Online-Bibliothek weiterhin utopisch scheint.

Der Weg bis zur Verwirklichung des Gesamtpotenzials der Bücherdigitalisierung ist noch lang. Massengerichtsverfahren und privatrechtliche Vereinbarungen scheinen der falsche Weg zu sein. Vielmehr sollte es eine gesetzgeberische Lösung geben, in der auch den Ansprüchen der Rechteinhaber Rechnung getragen wird. In Anbetracht der grenzübergreifenden Auswirkungen einer solchen Lösung, und hinsichtlich der erwünschten Beteiligung von möglichst zahlreichen Autoren am Projekt, werden dabei eine internationale Zusammenarbeit und wahrscheinlich auch völkerrechtliche Lösungsansätze unentbehrlich sein.

Zohar Efroni ist in New York zugelassener Rechtsanwalt und forscht zu Immaterialgütern und Internetrecht. Er ist Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Humboldt Universität in Berlin und an der Dualen Hochschule Baden Württemberg in Stuttgart.

WDR5-„Politikum” zur Entscheidung im Google-Books-Streit

Die Sendung „Politikum” im WDR5 hat sich mit der jüngsten Entscheidung im Streit um Googles Buchsuche beschäftigt. Christine Watty kommentiert und hat in ihrem Beitrag auch Till Kreutzer von iRights.info um Einschätzung befragt. Hier kann man die Sendung (MP3) nachhören:


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November 18 2013

Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst, Google-Books-Entscheidung, Schengen-Cloud

Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug” muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer” als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit. Außerdem im Wochenrückblick: Informationsfreiheit bei Bundestagsakten, Thilo Weichert und die Apothekendaten, De-CIX zur „Schengen-Cloud”.

Geburtstagszug – BGH entscheidet zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

Der BGH hat diese Woche in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben. Dies geht aus der bisher vorliegenden Pressemitteilung hervor. Danach seien an die Schöpfungshöhe bei der sogenannten „angewandten Kunst” keine höheren Anforderungen zu stellen als bei anderen Werken. Dies begründete das Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht: Diese beiden Schutzrechte könnten mittlerweile aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung unabhängig voneinander bestehen.
Zur Pressemitteilung des BGH.

USA: Autorenvereinigung unterliegt im Streit um Google Books

Bereits seit mehreren Jahren streiten die US-amerikanische Autorenvereinigung Authors Guild und Google bereits über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Google Books. Nun hat das erstinstanzliche Gericht entschieden: Der Dienst ist zulässig. Google Books, bei dem Bücher digitalisiert und online bereit gestellt werden, verletze zwar möglicherweise urheberrechtliche Regeln – jedoch sei es letztlich durch die Fair Use Doktrin gedeckt. Die Authors Guild will das Urteil jedoch nicht hinnehmen und Rechtsmittel einlegen.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
iRights.info: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

OVG Berlin: UFO- und Guttenbergakten sind parlamentarische Tätigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass kein informationsfreiheitsrechtlicher Zugangsanspruch zu zwei besonders interessanten Akten des Bundestags besteht. Bei der ersten handelt es sich um die sogenannte Ufo-Akte, bei der zweiten um wissenschaftliche Ausarbeitungen für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg. Das Gericht entschied anders als noch die Vorinstanz, dass es sich bei den Ausarbeitungen um rein parlamentarische Tätigkeiten handelt, die vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Das Gericht hat die Revision zugelassen.
Telemedicus zum erstinstanzlichen Urteil über die Ufo-Akten.
Zur Pressemiteilung des OVG.

„Größter Datenskandal der Nachkriegszeit”: Einstweilige Verfügung gegen Thilo Weichert

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert darf im Zusammenhang mit einem Apothekenrechenzentrum nicht mehr vom „größten Datenskandal der Nachkriegszeit” sprechen. Dies berichtete Heise diesen Mittwoch. Bei der Äußerung von Weichert ging es nicht um die massive Überwachung durch verschiedene Geheimdienste, sondern um den Handel von Patientendaten.
Zur Nachricht bei heise.de.

Folgen des Überwachungsskandals: DE-CIX stellt sich gegen Schengen-Cloud und Kontrolle

Der Betreiber des größten europäischen Internetknotens DE-CIX hat sich diese Woche gegen verschiedene Pläne ausgesprochen, die als Reaktion auf die Überwachungsskandale dieses Sommers gedacht waren. So wendet er sich unter anderem gegen die sogenannte Schengen-Cloud, da diese nationale Überwachungsmöglichkeiten fördere. Außerdem lehnt er die von Innenminister Friedrich gewünschte Überwachung des Knotens ab. DE-CIX wird von der DE-CIX Management GmbH betrieben, die selbst wieder eine 100 %-ige Tochter des Internetverbands eco ist. Auf europäischer Ebene treibt Kommissarin Neelie Kroes die Pläne für eine gemeinsame sichere Cloud voran, warnt dabei jedoch auch vor übermäßiger Abschottung.
„DE-CIX gegen die Schengen-Cloud” auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 15 2013

US-Gericht: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-Use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden. Sie werden wieder die Rechte der Urheber vorschieben, und sie werden wieder falsch liegen. Ein Kommentar von Matthias Spielkamp.

[UPDATE letzter Absatz, 15. 11. 2013, 15 Uhr]

Obwohl gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann und der US-Autorenverband Authors Guild auch bereits angekündigt hat, das zu tun, wird das Urteil von vielen Berichterstattern als Ende des Rechtsstreits beschrieben, der jetzt seit acht Jahren tobt. Das mag daran liegen, dass die Entscheidung völlig eindeutig ausgefallen ist – und durch einen Richter gefällt wurde, der nicht im Geringsten als Google-Freund bezeichnet werden kann.

Bundesrichter Denny Chin ist seit Jahren mit dem Mammutfall betraut und durch ihn berühmt geworden. Im Jahr 2011 hat er das so genannte Google Book Settlement abgelehnt. Mit ihm hatten Google und die Verbände von Autoren und Verlagen versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Da der Vergleich aber so weitreichend war und so viele Interessen betroffen hätte, musste er von einem US-Gericht anerkannt werden. Diese Anerkennung hatte Chin dem Vergleich versagt.

Von vielen Google-Gegnern war er dafür als Verteidiger der Autorenrechte gefeiert worden, die natürlich – so ein Zufall! – ganz übersehen hatten, dass es ein Vergleich zwischen drei Parteien war – Google auf der einen, Autoren und Verlagen auf der anderen Seite. Und die Autoren und Verlage hatten sich auf den Vergleich eingelassen, weil sie vor Gericht etwas zu verlieren hatten. Denn für sie gab es ein Szenario, das sie als Risiko begriffen haben: Dass in einem Rechtsstreit heraus kommen könnte, dass die Digitalisierung und Indexierung von Büchern vom Grundsatz des Fair Use gedeckt – und damit völlig legal – sein könnte und kein Autor und Verlag von Google um Erlaubnis gebeten werden muss.

Gerade deutsche Akteure hatten diesen Aspekt immer – man kann getrost unterstellen: absichtlich – ausgeblendet, um argumentieren zu können, Google breche geltendes Recht und habe sich deshalb auf einen Vergleich eingelassen. Das hat nie gestimmt, auch wenn die Lobbyisten sogar das deutsche Justizministerium davon überzeugen konnten, eine entsprechende Eingabe an Richter Chin zu formulieren. Google wollte einfach nur einen jahrelangen Rechtsstreit und die daraus folgende Unsicherheit vermeiden. Und natürlich das Risiko, am Ende zu unterliegen.

Urheberrecht & Propaganda

Und genauso, wie die Lobbyisten der Rechteinhaber immer fälschlich behauptet haben, Google verstoße gegen Gesetze (weil genau das ja der Streitpunkt war), haben sie unterschlagen, dass etliche der Rechtsexperten, die sich kritisch zum Vergleich geäußert hatten, zugleich immer die Ansicht geäußert haben, die Digitalisierung und Indexierung sei eben genau durch Fair Use gedeckt – allen voran Pamela Samuelson. Diese Differenzierung hat in der deutschen Aufregung nie ein Rolle gespielt, in der stets nur der milliardenschwere „Datenkrake“ Google gezeichnet wurde, der den armen, vereinzelten Autoren das Urheberrecht klauen wolle.

Dass das, was Börsenverein, Kuturrat, VG Wort und andere für illegitim halten und wahrheitswidrig als illegal dargestellt haben, tatsächlich rechtens sein könnte, hat sich nun erwiesen. Die Forderung, dass auch Google sich an Recht und Gesetz zu halten habe (die natürlich immer mit der Unterstellung verbunden war, das Unternehmen tue es nicht), erscheint nun in einem anderen Licht.

Was die Interessenvertreter nicht daran hindert, dort weiter zu machen, wo sie damals aufgehört haben. In seiner neuesten Pressemitteilung schäumt der deutsche Kulturrat:

Das Unternehmen Google scannte zu Anfang des neuen Jahrtausends Millionen Bücher ein, zum Teil ohne die Urheberrechte der Autoren zu wahren. Amerikanische Autorenverbände und in Deutschland unter anderem die Verwertungsgesellschaft Wort versuchten und versuchen, die Rechte der Autoren und Verlage gegenüber Google zu verteidigen. Der Deutsche Kulturrat fordert seit Jahren, dass auch in der globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum geschützt wird. (Hervorhebung im Original)

Nun, werter Kulturrat: Denny Chin hat gerade entschieden, dass eben doch die Urheberrechte der Autoren gewahrt wurden. Aber dass es eben einen erheblichen gesellschaftlichen Wert hat, die Bücher einzuscannen und durchsuchbar zu machen, und dass daher die Verbotsrechte von Urhebern und Verwertern dahinter zurück treten müssen. Es stimmt: diese Entscheidung wäre so nach deutschem Recht nicht möglich gewesen. Daraus zu schließen, dass in einer „globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum“ nicht geschützt wird, ist, nun ja: Propaganda.

Denny Chin schreibt, aus seiner Sicht sind „mit Google Books substanzielle öffentliche Vorteile verbunden. Es fördert den Fortschritt von Kultur und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen respektiert und keine negative Folgen für die Rechteinhaber hat.“ (Übersetzung von Leonard Dobusch). Denn

  • Google Books sei ein neuer und einfacher Weg, um Bücher zu finden;
  • Es mache Millionen von Büchern durchsuchbar;
  • Google Books habe sich zu einem Forschungswerkzeug entwickelt;
  • Es vereinfache die Überprüfung von Zitaten und Quellenangaben;
  • Der Zugang zu Büchern werde erweitert, vor allem vergriffene Bücher und solche, die vergessen in den „Gedärmen“ der Bibliotheken lagern, und Bücher werden dadurch dauerhaft verfügbar gehalten;
  • Es verschaffe Menschen mit Lesebehinderungen und in abgelegenen Orten einen besseren Zugang zu Büchern;
  • Es erzeuge ein neues Publikum und erschließt Autoren und Verlagen neue Einkommensquellen.

„In der Tat“, so Chin, „nützt es der gesamten Gesellschaft.“

Falsches Mittel Urheberrecht

Dass diese Einschätzung so stehen gelassen werden kann, muss bezweifelt werden. Die Buchsuche wird dazu führen, dass Google noch einmal mehr über unsere intimsten Interessen erfährt, und damit auch NSA, GCHQ, BND und viele mehr. Es wird Googles Dominanz in der Informationswirtschaft mit weit reichenden Folgen verstärken. Die Idee, Googles formuliertes Interesse, „alle Informationen der Welt zu organisieren und sie weltweit zugänglich und nutzbar zu machen“ sei wertfrei, unschuldig und rein altruistisch, ist, wie Evgeny Morozov in der FAZ zutreffend schreibt, ebenso naiv, wie zuzulassen, dass „Halliburton das gesamte Erdöl der Welt organisiert“.

Und ja: Selbstverständlich sollte es nichtkommerzielle, gemeinnützige Angebote geben, die Googles Buchsuche etwas entgegen setzen, die nicht das Leseverhalten der Nutzer speichern und nicht allein darauf ausgerichtet sind, den Profit zu erhöhen. Doch der Versuch, diese Forderungen mit dem Urheberrecht durchsetzen, ist nicht nur wenig aussichtsreich, sondern auch politisch völlig falsch. (UPDATE 15 Uhr: Und, wie Leonard Dobusch bei netzpolitik.org völlig richtig schreibt: „Die größte Hürde für gemeinnützige Angebote ist aber just das von Zimmermann beschworene unflexible Urheberrecht in Europa, das auch gemeinnützige Digitalisierungsprojekte verunmöglicht.”) Vor allem sollte sich kein Autor mit Selbstachtung vor diesen Karren spannen lassen.

November 13 2013

Warum Urheber sorgfältig prüfen sollten, ob das Urteil im Vergütungsstreit ihre Situation verbessern kann

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung.

1.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass es vom Bundesgerichtshof und gegebenenfalls auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden wird. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, können fünf Jahre oder mehr vergehen. Alle Aussagen zum Urteil des Oberlandesgerichts sind deshalb hypothetisch.

2.

Es besteht unter Juristen und Politikern sowie den meisten Autoren und Verlegern Konsens darüber, dass die Verleger an der Vergütung für das Verleihen und an den Erlösen für die private Vervielfältigung von Bildern und Texten beteiligt werden sollen. Damit entspricht ihre Situation derjenigen der Produzenten von Filmen und Tonträgern, die allerdings ein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei Gesetzesänderungen ernsthafte Diskussionen darüber, dass den Verlegern ihre Beteiligung an den Vergütungen der VG Wort genommen werden soll. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Konsens mit der Rechtskraft des Urteils aufgeben werden würde.

3.

Nach dem Urteil steht fest, dass diejenigen Urheber, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags Mitglied der VG Wort oder der VG Bild-Kunst geworden sind, keine Abzüge von Verlegeranteilen hinnehmen müssen. Unklar ist jedoch, wem die Vergütung zusteht, wenn zuerst der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Ob dann die Vergütung allein dem Verleger zusteht oder eine Teilung erfolgen muss, bleibt offen.

4.

pfennig

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Bis 2011 war er im Vorstand der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds. Foto: Jürgen Keiper, CC BY-SA

Angesichts der heutigen unübersichtlichen Vertragslage im Einzelfall ist deshalb keineswegs sicher, dass die Autoren in ihrer Gesamtheit zukünftig mehr Geld erlösen werden als gegenwärtig. Die Ausschüttung der Beträge allein an Urheber würde jährlich Millionenverluste in zweistelliger Höhe für die Verleger bedeuten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie dies kampflos hinnehmen werden.

Im Übrigen würde sich der bürokratische Aufwand für Autoren und Verleger sowie die Verwertungsgesellschaften erheblich erhöhen, wenn zukünftig für jeden Fall der Veröffentlichung vor Anmeldung eines Anspruchs bei der VG Wort geklärt werden müsste, wer welche Vergütungsansprüche wem wann und in welchem Umfang übertragen hat.

5.

Das Urteil hat keinerlei Bedeutung für den wichtigsten Bereich der Buchverwertung, nämlich die Verteilung der Erlöse zwischen Verlegern und Autoren im Bereich der Nutzung von Exklusivrechten – dem Reproduktionsrecht zur Buchherstellung oder Nutzungsrechten für digitale Produkte – im Rahmen der Verlagsverträge. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das Urteil auf diese Verträge haben wird, insbesondere auf die Frage, ob die Vergütung zukünftig auch in diesen Fällen durch eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden wird.

6.

Es ist den Verlegern nicht verwehrt, sich nun an den Gesetzgeber zu wenden und eine Klarstellung des geltenden Rechts zu verlangen; es ist auch denkbar, dass sie sich um ein eigenes Leistungsschutzrecht bemühen und ihre Anteile an den Vergütungen dann aus eigenem Recht einfordern.

In der Rubrik „Meinung” veröffentlicht iRights.info in loser Folge Einschätzungen und Kommentare von Politikern, Künstlern, Funktionären und weitere Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Lesen Sie auch zum Thema: Gastkommentar von Martin Vogel bei Stefan Niggemeier, Interview mit Christian Sprang im Börsenblatt.

October 28 2013

VG Wort vs. Vogel: Warten auf den BGH

Der Rechtstreit mit dem Urheberrechtler Martin Vogel stellt die Konstruktion der VG Wort in Frage. Mögliche Rückzahlungen an die Autoren bleiben ungewiss. Sicher ist: Der Streit wird sich noch Jahre hinziehen. Am Ende könnte auch ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage stehen.

Bereits in zweiter Instanz haben Gerichte entschieden: Die Verteilungspraxis der VG Wort ist rechtswidrig. Die Verwertungsgesellschaft schüttet Vergütungen an mehr als 400.000 Autoren aus. Diese stehen ihnen gesetzlich zu, vor allem als Ausgleich dafür, dass Texte im Rahmen der Privatkopie-Regelung kopiert werden dürfen. Traditionell geht ein Teil der Vergütungen an die mehr als 10.000 an der VG Wort beteiligten Verlage.

Konkret sehen die Regeln der VG Wort vor, dass pauschal zwischen 30 und 50 Prozent dieser Vergütung an die Verlage wandern. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht München sehen in den pauschalen Verteilungsplänen einen Verstoß gegen „wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts” und gegen das AGB-Recht. Denn im Einzelfall bedeute der Abzug des Verlegeranteils eine „unangemessene Benachteiligung“ der Autoren.

Gerichte: Wer Rechte einbringt, kann sie nicht ein weiteres Mal vergeben

Das Problem: So wie der Kläger und Urheberrechtler Martin Vogel bringen viele Autorinnen und Autoren ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zuvor exklusiv in die VG Wort ein. Danach kann ein Verlag sie nach jetziger Rechtssprechung nicht mehr vom Urheber erwerben, selbst wenn er das in einen Autorenvertrag hineinschreibt. Der Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen ist in diesen Fällen also unzulässig. Die pauschalen Verteilungsschlüssel verstoßen insgesamt gegen das Willkürverbot.

Die VG Wort nun sieht mit dem Urteil des Oberlandesgerichts München (PDF) die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen überhaupt in Frage gestellt und hat in ihrer Stellungnahme (PDF) angekündigt, Revision einzulegen. Der Fall geht also zum Bundesgerichtshof und der Streit kann sich noch Jahre hinziehen. Doch was wären die Folgen, wenn die von Martin Vogel vertretene Position sich am Ende durchsetzt?

Einzelfallprüfung: Drohendes Rechtechaos

Folgt man den Gerichten, müsste die VG Wort im Einzelfall prüfen, welche Einnahmen dem Urheber zustehen und welche dem Verlag. Konnte der einzelne Autor seine Rechte noch einem Verlag abtreten, oder hatte er sie schon vorab in die VG Wort eingebracht? Doch mit dieser Prüfung sieht sich die VG Wort überfordert. Das Urteil des OLG München führe zu „praktisch kaum lösbaren“ Schwierigkeiten. Denn: „Der VG Wort sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt“.

Auch die Verlage scheinen nicht unbedingt zu wissen, welche Rechte sie sich vorab an den Vergütungsansprüchen der Autoren gesichert haben. Auf Anfrage von iRights.info wollten sich zumindest die drei größten deutschen Wissenschaftsverlage nicht in dieser Frage äußern. Eine fehlende Dokumentation der einzelnen Rechte muss auch nicht verwundern. Schließlich haben sich die Beteiligten bislang auf die Satzung und die pauschalen Verteilungsregeln der VG Wort verlassen, deren Wirksamkeit nun aber auf der Kippe steht.

Mehr oder weniger Geld für Verlage?

Es ist aber nicht nur der Verwaltungsaufwand, der nach Ansicht der VG Wort einer solchen Einzelfallprüfung entgegensteht. Bislang verweist sie darauf, dass eine Neuregelung manche Urheber auch benachteiligen könnte: Dann, wenn sie ihre Rechte erst einem Verlag abtreten und erst danach – oder gar nicht – der VG Wort beitreten. So argumentiert auch der Justiziar des Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, in einem Interview mit dem hauseigenen Börsenblatt.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, würden die VG-Wort-Ausschüttungen demnach bei vielen Verlagen sogar steigen, „weil oft nur sie und nicht die Urheber der VG Wort die Wahrnehmungsrechte für gesetzliche Vergütungsansprüche verschaffen.“ Kläger Martin Vogel hält das jedoch für „Wunschdenken“ der Verlage. „Derzeit werden nur in den wenigsten Fällen Vergütungsansprüche an Verleger abgetreten“, sagt Vogel gegenüber iRights.info. „Der Prozentsatz dürfte unter 20 Prozent liegen“, schätzt er. Verlässliche Statistiken gibt es aber nicht. Die Argumente beider Seiten sind nicht nachprüfbar.

Neue Verträge für Urheber?

Eine naheliegende Folge des Rechtsstreits wäre, dass Verlage sich künftig die Vergütungsansprüche von ihren Autoren vertraglich ausdrücklich abtreten lassen. Doch in der Logik der bisherigen Urteile wäre das eben nur noch bei Autoren möglich, die ihre Rechte noch nicht im Voraus exklusiv in die VG Wort eingebracht haben. Die VG Wort spricht in diesem Zusammenhang schon von einem drohenden „Wettrennen“ der Berechtigten. Außerdem bezweifelt Kläger Martin Vogel, ob entsprechende Vertragsklauseln mit dem AGB-Recht vereinbar wären, weil sie erneut auf eine Benachteiligung der Urheber hinausliefen.

Rückzahlungen bleiben ungewiss

Kläger Martin Vogel ist auf dem besten Weg, den abgezogenen Verlagsanteil an seinen persönlichen VG-Wort-Ausschüttungen einzuklagen. Ungewiss bleibt aber, ob im Falle seines Erfolges alle zu Unrecht gezahlten Verleger-Anteile nachträglich an die Urheber zurückverteilt werden müssen.

Zwar schüttet die VG Wort 2012 und 2013 nur mit Hinweis auf den laufenden Rechtsstreit aus. Allerdings muss dieser Hinweis nicht bedeuten, dass sie das Geld später von den Verlagen zurückverlangen kann. Es sei „kein sogenannter harter Rückforderungsvorbehalt, sondern lediglich eine Information über eine theoretisch denkbare spätere Rückforderung“, formuliert Christian Sprang. Das klingt, als würde sich der Börsenverein schon für einen Rechtsstreit um mögliche Rückforderungen warmlaufen.

Offen ist auch, ob die Autoren selbst klagen müssen, wenn sie künftig wie Vogel Ansprüche geltend machen wollen. Zurzeit sind noch 12 weitere Klagen von Urhebern vor dem Amtsgericht München anhängig, bislang ohne Entscheidung. Auf Anfrage von iRights.info erklärt die VG Wort schriftlich: „Über das weitere Prozedere und den Umgang mit Nachforderungen von Autoren, Konsequenzen des Urteils auf die künftige Ausschüttungspraxis, Geltendmachung von Rückforderungen etc. ist noch nicht entschieden.“ Dazu bedürfe es einer gründlichen Analyse des Urteils. Die steht offenbar noch aus: Die Gremien der VG Wort würden sich „in den kommenden Wochen intensiv mit diesen Fragen beschäftigen.“

Vogel: Urheber jahrelang vernachlässigt

Kläger Martin Vogel rät indes anderen Autoren, sich von einem Rechtsanwalt bei Rückforderungen vertreten zu lassen. Den Urheberverbänden wirft Vogel vor, die Interessen der Urheber jahrelang vernachlässigt zu haben. „Wenn diese die Rechtspositionen ihrer Mitglieder so vertreten wie bisher, kann das die Autoren nicht sehr hoffnungsfroh stimmen.“ Tatsächlich zeigen sich die Urheberverbände wie die Deutsche Journalistenunion (DJU/Verdi) bisher sehr zurückhaltend, wenn es um Nachforderungen der Urheber geht. Bislang teilte man die Position der VG Wort, wonach die pauschale Verteilungspraxis rechtens ist.

Kläger Vogel bekommt bei seinem Prozess von den Gewerkschaften auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Rechtshilfe. Hintergrund ist wohl die Befürchtung der Urheberverbände, die VG Wort als Organisation könnte insgesamt geschwächt werden, sollten die Verlage als Folge des Rechtsstreits aus der ganzen Konstruktion aussteigen. Verhandlungsmacht braucht die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel immer dann, wenn sie mit Geräteherstellern um Abgaben ringt.

Grundsatzstreit: VG Wort ohne Verlage?

Tatsächlich ist der Rechtsstreit wohl kaum mit neuen Vertragsklauseln oder Einzelfallprüfungen zu lösen. Die Problematik wurzelt tiefer. Denn gestritten wird seit einem Jahrzehnt ja um die Frage, ob die Beteiligung der Verlage an der Privatkopievergütung prinzipiell rechtens ist.Die Verlage leiten ihre Ansprüche bislang aus dem Urheberrecht ab. Als Verwerter bringen sie keine eigenen Rechte in die VG Wort ein, wenn es um die Privatkopievergütungen geht.

Kläger Martin Vogel hatte sich 2002 mit anderen Urheberrechtsexperten bei der rot-grünen Bundesregierung zunächst erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Gesetz allein der Anspruch der Urheber festgeschrieben wird. Das hätte die Verlage von den Ausschüttungen ausgeschlossen und wohl das Ende der traditionellen Konstruktion der VG Wort bedeutet. Gemäß ihrer Satzung von 1958 versteht sie sich als „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger“.

Doch auf Druck der Verlagswirtschaft ergänzte der Gesetzgeber 2007 den entsprechenden Paragrafen 63a im Urheberrechtsgesetz, um den Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen neu zu legitimieren. Demnach können Autoren Vergütungsansprüche den Verlagen abtreten, wenn diese sie wiederum in die VG Wort einbringen. Zur Begründung hieß es seinerzeit, ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre sachlich nicht hinnehmbar, da sie erhebliche Leistungen erbringen. „Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind.“

Sprang: Urteile laufen auf „Enteignung” hinaus

Börsenvereins-Justiziar Sprang sieht deshalb durch die jüngsten Entscheidungen die eigentliche Intention der Regelung verletzt. „Die Richter gehen in ihrer Urteilsbegründung (…) hilflos daran vorbei, dass in der Konsequenz der von ihnen getroffenen Entscheidung die Verlage verfassungswidrig enteignet würden, weil sie für gesetzlich gestattete weitreichende Nutzungen ihrer Bücher keine Entschädigung erhielten.“

Kläger Martin Vogel widerspricht: Die Verleger hätten kein eigenes Leistungsschutzrecht, auf das sie sich stützen könnten. „Warum auch, wenn ihnen die VG Wort jährlich 30 Millionen Euro ausschüttet, ohne dass sie überhaupt behaupten müssen, entsprechende Rechte zu besitzen“. Diese Praxis widerspreche eklatant dem Treuhandgrundsatz, an den die VG Wort gebunden ist.

Vogel: deutsche Regelung verstößt gegen Europarecht

Strittig bleibt darüber hinaus auch noch, ob der revidierte Paragraf 63a mit dem Europarecht vereinbar ist. Kläger Martin Vogel bestreitet das und verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Luksan, wonach der Ausgleich für die Privatkopie „unbedingt“ beim Urheber ankommen müsse. „Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vergütungsanspruch an einen Verleger abgetreten wird“, so Vogel.

Das OLG München ist diesem Argument aber nicht gefolgt, und hält einen Verlagsanteil grundsätzlich weiterhin für möglich. Vogel hofft nun, dass sich der Bundesgerichtshof seiner europarechtlichen Argumentation anschließen wird. Möglich wäre auch, dass der Europäische Gerichtshof selbst eingeschaltet wird.

Auch wenn sie weiterhin auf eine Niederlage Vogels vor dem Bundesgerichtshof hoffen, sehen die VG Wort und die Verlagswirtschaft den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verlagsbeteiligung abzusichern. Das müsse man der neuen Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verdeutlichen, so Sprang. Die VG Wort kommentiert: Vor dem Hintergrund der Münchner Urteile sei „der Gesetzgeber dringend aufgefordert, zu prüfen, ob er in dieser Angelegenheit erneut klarstellend tätig werden muss“.

Mögliches Ergebnis: Leistungsschutzrecht für Buchverlage

Doch was könnte der Gesetzgeber tun, damit die VG Wort die Verlage rechtlich einwandfrei an den Einnahmen aus Privatkopien beteiligen kann? Eine in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Möglichkeit wäre ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage.

Dafür müsste dann die Leistung der Verlage gesetzlich bestimmt werden. Wie schwierig diese Frage sein kann, zeigt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Geschützt wird hier das Presseerzeugnis als „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge, (…), die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.“ Bis heute ist unklar, was darunter fällt.

Kläger Martin Vogel meldet bereits Zweifel an einem etwaigen Leistungsschutzrecht für die Verlage an. Nicht alle Leistungen im Wettbewerb würden gleich mit einem eigenen Schutzrecht bedacht. „Das sollen sie auch nicht, damit im Wirtschaftleben nicht überall Verbotsrechte bestehen, die den freien Wettbewerb behindern.“ Auch dürfe ein solches Leistungsschutzrecht für Buchverleger nicht dazu führen, dass das den Autoren zustehende Aufkommen geschmälert wird. Es könnte also ein neuer Streit um Leistungsschutzrechte bevorstehen.

October 21 2013

VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter

Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die bisherige Praxis der VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen rechtswidrig ist. Die VG Wort hatte die Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt – und zwar auch in Fällen, in denen die Autoren ihre Rechte nicht an Verlage abgetreten hatten. Auch diesen „Allein-Rechteinhabern” floss also Geld nicht zu, das stattdessen an Verlage abgegeben wurde. Dies verstoße gegen das gegen das in Paragraf 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgelegte Willkürverbot, meint das OLG München. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist aber zugelassen.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, den alle wichtigen Fraktionen des EU-Parlamentes mittragen. Der LIBE-Ausschuss und insbesondere der designierte Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht haben dazu die mehreren Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Diesen wird der Ausschuss am kommenden Montag zustimmen. Dass die EU-Datenschutzverordnung wirklich kommt, ist damit noch nicht gesagt: Im EU-Ministerrat ist der Entwurf weiterhin umstritten, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Auch Bürgerrechts-Aktivisten äußern Kritik.
Datenschutzbeauftrager Online hat die relevanten Quellen zusammengefasst.

Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen

Im Februar 2012 hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Demzufolge können Anbieter von Telemedien bestimmte Jugendschutz-Pflichten erfüllen, indem sie ihre Angebote für diese Programme „programmieren” bzw. diese Programme vorschalten (Paragraf 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV). Die Programme seien aber ein „Griff ins Klo”, meint Alvar Freude: Etliche jugendgefährdende Angebote würden nicht ausgefiltert, dafür würden aber im Gegenzug harmlose Internetseiten geblockt. Freude fragt, worauf die Programme eigentlich getestet wurden.
Blogeintrag von Freude beim AK Zensur.

Kammergericht Berlin: Haftungsprivileg auch für Unterlassungsansprüche

Telemedicus hatte bereits darauf hingewiesen: Das Berliner Kammergericht hat die Ansicht vertreten, dass Unterlassungsansprüche gegen Provider ausgeschlossen sind, wenn eine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz greift. Dies widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann sich aber auf Überlegungen zum Europarecht stützen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der BGH dem Kammergericht folgen wird. Dies wäre wahrscheinlich eine der grundlegendsten Rechtsprechungsänderungen des Internetrechts der vergangenen Jahre.
Mehr im CR-Blog.

Verfassungsgericht verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird die Normenkontrollanträge zum ZDF-Staatsvertrag im November verhandeln. Diese hatte die SPD, bedrängt durch die Grünen, im Jahr 2010 eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die Causa Brender und kritisiert mangelde Staatsferne bei den Gremien des ZDF. Diese sind für die Überwachung des ZDF zuständig und sollen eigentlich dem Staat möglichst fernstehen; während der Auseinandersetzungen um den damaligen ZDF-Chefredakteur Brender hatten allerdings einige CDU-Politiker Einfluss auf die Gremien ausgeübt und Brender offensiv aus seiner Position gedrängt. Indem das BVerfG die Klage mündlich verhandelt, gibt es zu erkennen, dass es der Sache Bedeutung einräumt.
Bericht bei FAZ.NET.

ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor

ARD und ZDF haben ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung eines gemeinsamen Jugendsenders vorgestellt. Laut Medienberichten soll sich dieser inhaltlich klar vom KiKA abgrenzen und eine ältere Zielgruppe ansprechen. Finanziert werden soll er zu zwei Dritteln von den ARD-Rundfunkanstalten, zu einem Drittel vom ZDF. Wegfallen sollen als Ersatz für die Neugründung drei Digitalkanäle: Bei der ARD Eins Festival und Eins Plus, beim ZDF ZDF Kultur. Das ZDF soll aber gleichzeitig seine Beteiligung am gemeinsamen Kultursender 3Sat ausbauen. Als nächstes werden sich nun die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Vorschlag befassen: Soll der Jugendsender kommen, muss vorher der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

October 17 2013

OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.

October 15 2013

Immer wieder Einstein, Picasso und Post-its: Thomas Frank über den Mythos der Kreativität

Wer was auf sich hält, ist heutzutage kreativ – dafür stehen ganze Bibliotheken an Ratgeberliteratur bereit. Thomas Frank hat sich durch einige davon gelesen, war aber schnell gelangweilt: Alle erzählen von Einstein, Gandhi, Picasso und der Erfindung der Post-it-Notes bei 3M. Ausgerechnet die Literatur über Kreativität zeigt sich bemerkenswert unkreativ:

Those who urge us to “think different,” in other words, almost never do so themselves. Year after year, new installments in this unchanging genre are produced and consumed. Creativity, they all tell us, is too important to be left to the creative.

Frank wühlt sich dann – passenderweise in der Badewanne – weiter durch die Bücher von Steven Johnson, Mihály Csíkszentmihályi und Richard Florida. Sein Heureka:

The reason these many optimistic books seemed to have so little to do with the downward-spiraling lives of actual creative workers is that they weren’t really about those people in the first place.

Die ganze Geschichte hier bei salon.com.

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