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June 12 2013

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Il y a un entré chez http://seenthis.net/messages/147185 - avec quelques chiffres et des arguments malheureusement assez connus comme stratégie de l'austérité guidant au chemin d'un état autoritatif qui sont bien caractéristiques pour des sociétés ex-socialistes depuis des années 1990, comme ainsi pour des états postdémocratiques autoritatifs.

March 01 2013

Roubini: Ten QE Questions

Most observers regard unconventional monetary policies such as quantitative easing (QE) as necessary to jump-start growth in today’s anemic economies. But questions about the effectiveness and risks of QE have begun to multiply as well. In particular, ten potential costs associated with such policies merit attention.

 

First, while a purely “Austrian” response (that is, austerity) to bursting asset and credit bubbles may lead to a depression, QE policies that postpone the necessary private- and public-sector deleveraging for too long may create an army of zombies: zombie financial institutions, zombie households and firms, and, in the end, zombie governments. So, somewhere between the Austrian and Keynesian extremes, QE needs to be phased out over time.

// also completely available at soup.io here



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The trouble with austerity: Cutting is more about ideology than economics

Austerity fetishism is simply the latest expression of free market orthodoxy.


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February 15 2013

Ireland - The Star Pupil Of The Euro Fiasco

In a recent talk in London Peer Steinbrück, the SPD candidate for the German Chancellorship, in an otherwise progressive talk referred to Ireland as the "star pupil" among the countries struggling ...


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November 09 2012

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August 24 2012

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August 23 2012

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April 18 2012

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[...]

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

[...]

Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist | taz.de 2012-04-17
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April 02 2012

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[...]

Insgesamt fanden im ganzen Land 111 Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Die Polizeipräsenz war hoch. Durch Angriffe der Polizei auf Streikende kam es zu Dutzenden von Verhaftungen und Verletzten.

Sprecher der Gewerkschaften berichteten von „Einschüchterungsversuchen“, „Provokationen durch die Polizei“ und „ungerechtfertigten Aggressionen.“ Juan Jose Couso Ferreira, der 64-jährige UGT-Sekretär für Ausbildung und Arbeit, musste sich wegen Verletzungen an Augenbrauen, Nase und Arm behandeln lassen. Um sechs Uhr morgens wurde ein Kameramann verhaftet. Es existieren Aufnahmen von einem Angriff auf einen Mann in einem Elektrorollstuhl.

Die neuen Arbeitsmarktreformen gehen noch weiter und tiefer als die, die von der PSOE und den Gewerkschaften im September 2010 durchgesetzt wurden. Der Widerstand gegen diese Reformen zwang die Gewerkschaften auch dazu, zum Generalstreik aufzurufen. Viele der Reformen sind bereits in Kraft, da die Regierung sie im Februar per Erlass einseitig eingeführt hat.

Alle Arbeiter müssen früher oder später einen Vertrag unterschreiben, in dem die Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung auf 33 Tageslöhne pro Beschäftigungsjahr begrenzt wird, mit einem Limit von 24 Monaten. Bisher waren es 45 Tageslöhne mit einem Limit von 42 Monaten gewesen. Wenn die Entlassung aus „Einsparungsgründen“ erfolgt, müssen Unternehmen nur 20 Tageslöhne zahlen.

Den Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, die Arbeitszeiten zu senken, ohne dies dem Arbeitsamt melden zu müssen, Arbeitsplätze abzubauen oder sie in andere Städte zu verlegen. Registrierte Arbeitslose, die Leistungen erhalten, müssen „gemeinnützige Arbeiten“ im Einverständnis mit der öffentlichen Verwaltung erledigen.

Jugendliche werden in billige Praktikumsverträge gezwungen. Sie können bis zum 30. Lebensjahr von einem Maßnahme in die nächste gezwungen werden.

Das Gesetz untergräbt die nationalen Tarifvereinbarungen und erlaubt Firmentarifverträge. Das Parlament hat den Arbeitsmarktreformen bereits zugestimmt und der Senat stimmte gestern während des Generalstreiks zu.

[...]

Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien | wsws.org 2012-03-31 (via Nachdenkseiten.de 2012-04-02)

March 27 2012

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Warum der Wahnsinn um sich greift | WOZ Die Wochenzeitung 2011-08-11



  
Die Vielfachkrise


Banken und Spekulanten treiben dank der Milliarden aus den Rettungsfonds jene vor sich her, die ihnen in der Finanzkrise aus der Patsche geholfen haben.

«Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit (...) Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuss; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert ...»
T. J. Dunning: «Trades’ Unions and Strikes», London 1860, zitiert in Karl Marx: «Das Kapital, Band I»

Die Welt befindet sich gegenwärtig in einer mehrfachen Krise – einer Vielfachkrise von Finanzen und Wirtschaft, von Energie und Klima, von Ernährung und Politik. Hintergrund ist vor allem ein Wachstumsdilemma: Ohne Wachstum sind soziale Stabilität und ökonomischer Wohlstand gefährdet. Könnte man aber das Wachstum so richtig beschleunigen, dann wird die Natur in planetaren Ausmassen zerstört und eine Menschheitskrise ausgelöst.

Die Vielfachkrise begann freilich einfach als eine verheerende Finanzkrise, wie sie die Welt zuvor noch nie erlebt hatte. Grundsätzlich entstehen Finanzkrisen, wenn Forderungen von KreditgeberInnen aus den Einkommensflüssen oder aus dem Vermögen von SchuldnerInnen nicht mehr bedient werden können. Entweder sind die Forderungen zu hoch oder die realen Überschüsse der Schuldner zu niedrig – oder beides kommt zusammen.

Erst Bankenkrise, dann Schuldenkrise

Dass die Wachstumsraten des Brutto­inlandsprodukts (BIP) überall in der Welt rückläufig sind, ist unabweisbar. Anders als die realwirtschaftlichen Überschüsse steigen jedoch die Renditen des Finanzkapitals auto­referenziell, nur auf sich selbst bezogen. Mit der Verbriefung werden finanzielle Forderungen als Wertpapier weltweit handelbar gemacht. Seitdem ist es ein fantastisches Geschäft, Wertpapiere zu «originieren». Das ist, als ob es den Alchimisten gelungen wäre, aus Dreck Gold zu gewinnen. Werte werden nicht durch Arbeit und Naturumformung geschaffen, sondern durch Verbriefung originiert und von den Renditen abgeleitet, die beim Verkauf auf Finanzmärkten erzielt werden können (daher auch die Bezeichnung «Derivat»).

Sinken die Renditen, so verfällt sofort der Wert der Papiere, und wenn diese als Sicherheit für andere Schulden dienen, platzt die Kreditbeziehung. Geschieht dies nicht nur vereinzelt, sondern en masse, ist die grosse Finanzkrise da. Stockt der Finanzfluss, wird auch die reale Kapitalzirkulation unterbrochen. Das Wachstum bricht ein, es kommt zu einer Rezession. Erst Lehman Brothers, dann General Motors – und immer ist der Staat dabei.

Heute verfolgt der Staat aber nicht mehr wie im vergangenen Jahrhundert eine «Krisenvermeidungsstrategie». Er ist im Krisenstrudel mittendrin. Die gegenwärtige Krise begann ziemlich harmlos als Subprimekrise fauler Hypotheken in den USA. Die Einkommen der Hypothekenschuldner reichten nicht aus, um die nach oben spekulierten Zinsen (finanzielle Forderungen) zu bedienen. Da die Hypotheken mit der Zustimmung der Ratingagenturen zu komplexen Wertpapieren gebündelt und in aller Herren Länder verkauft worden waren, wurden nun auf einmal Milliarden, ja Billionen von Wertpapieren «toxisch», und zwar ebenfalls fast überall in der Welt. Die Subprimekrise der Hypothekenschuldner in den USA verwandelte sich in eine globale Bankenkrise.

Sofern die betroffenen Banken als «sys­temrelevant» eingestuft wurden (meistens gemäss der simplen Formel «too big to fail»), waren die Regierungen sofort zur Stelle, um Rettungspakete zu schnüren. Die Staaten verschuldeten sich. Kommen ein hoher Schuldenstand und ein schlechtes Rating (und daher hohe Zinsen) zusammen, wird der Schuldendienst untragbar. Aus der Subprimekrise ist eine Banken- und Finanzkrise geworden, die sich nun zur Schuldenkrise der Staaten zuspitzt. Die «Rettungsschirme» für private Finanzinstitute und Unternehmen reichen nicht mehr, da bedarf es der koordinierten internationalen Intervention. Man denke nur an den Internationalen Währungsfonds, der das Know-how des Umgangs mit den Schuldenkrisen von Entwicklungsländern bereits in den achtziger Jahren erworben hat. In Europa wurde ein Europäischer Stabilitätsmechanismus geschaffen, um die Pleite eines Mitgliedslands und die Währungskrise des gesamten Euroraums abzuwenden. Doch das nutzt nicht viel, weil die Regierungen es vermeiden, den Zufluss zur «Spekulationskasse» (John M. Keynes) zu stoppen.

Sackgassen und Blockaden

Wie kann die Krise von Banken, Staaten und Währungsräumen überwunden werden? Im Prinzip dadurch, dass die realen Überschüsse zur Verbesserung der Schuldendienstfähigkeit gesteigert und die finanziellen Forderungen reduziert werden. Dies ist auf vier Wegen möglich – allerdings führen sie entweder in eine Sackgasse oder werden politisch blockiert.

Der erste Weg hat den Namen «Austerity». Um das Defizit des Sekundärbudgets auszugleichen, wo der Schuldendienst verbucht wird, muss im Primärbudget, wo unter anderem die Sozialleistungen enthalten sind, ein Überschuss her. Wenn die Steuern auf die mobilen Produktionsfaktoren – also das «scheue» Kapital – tabu sind, dann müssen Steuern und Gebühren auf den immobilen Produktionsfaktor – die lohnabhängigen Arbeitskräfte – angehoben werden. Auch die Ausgaben, die ihnen zugute kommen, müssen dann sinken: Sozial­ausgaben werden zusammengestrichen, die Löhne und Gehälter gekürzt, öffentliche Güter und Dienste beschnitten. Das ist eine verteilungspolitische Kriegserklärung.

Auf einem zweiten Weg werden die finanziellen Forderungen der Gläubiger an die Schuldner gesenkt. In einem Schuldenaudit wäre es möglich, die Legitimität der Schulden zu prüfen. Die Ratingagenturen müssten aus dem Geschäft genommen werden. Sie prüfen ausschliesslich die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und die Bonität von Wertpapieren, nicht aber die Leistungsfähigkeit der SchuldnerInnen und auch nicht die Legitimität und die Angemessenheit des Schuldendiensts. Deshalb kommen absurde Ratings zustande. Je weniger SchuldnerInnen in der Lage sind, ihre Schulden zu bedienen, desto höher steigen die Zinslasten. Eine Reduzierung des Schuldendienstes verlangt daher einen Forderungsverzicht von Gläubigern, eine faire, effiziente und transparente Insolvenzregelung.

Der dritte Weg wäre keine Sackgasse, doch er wird blockiert. Der spekulative Nachschub von Anlage suchendem Kapital, die «Spekulationskasse», könnte mit einer Vermögenssteuer und einer Kapitaltransaktionssteuer verkleinert werden. Der Widerstand gegen eine solche Massnahme, wie Attac sie schon seit Jahren fordert, ist allerdings mächtig, nicht nur auf dem «alten» Kontinent, sondern auch in der «neuen Welt». Dort hat die Tea-Party-Bewegung verhindert, dass die horrende Staatsverschuldung der USA durch eine Steueranhebung für die Reichen, die lediglich den Status quo vor George Bushs Steuersenkung herstellen würde, abgebaut werden könnte.

Den vierten Weg weisen die Optimist­Innen: die Wachstumsraten des BIP könnten auf ein so hohes Niveau gebracht werden, dass verschuldete Länder aus den Schulden herauswachsen. Doch wachstumswirksame Investitionen sind im Vergleich zu Finanzinvestitionen nur attraktiv, wenn die Zinsen und Finanzrenditen unter die Profitraten gesenkt werden. Das geht nicht ohne politische Eingriffe in die Finanzmärkte. Hinzu kommt, dass Wachstum an sozialen und ökologischen Grenzen kein guter Ratschlag ist.

Dennoch kommen Schlaumeier auf die pfiffige Idee, dann eben die Grenzen wachsen zu lassen. Wir befinden uns nun in den Gefilden des Green New Deal. Sicher, wenn das «easy oil» ausgeht, kann auf die «unkonventionellen» Reserven des «tough oil» zurückgegriffen werden: auf Öl aus den Regenwäldern, aus den Polarmeeren, deren Eiskappen infolge des Klimawandels schwinden, aus der Tiefsee, aus Ölsand und Ölschiefer. Da können Grenzen wachsen, da liegen noch Reserven. Doch selbst dann rücken, das ist Naturgesetz, andere Grenzen näher. Die Förderung von «tough oil» hat katastrophale Auswirkungen, wie man im Nigerdelta, in Alaska oder im Golf von Mexiko (­siehe die Katastrophe von «Deepwater Horizon» im Frühjahr 2010) und anderswo beobachten konnte und kann. Möglicherweise kann mit «tough oil» das Ölangebot noch eine Zeitlang auf hohem Niveau gehalten werden, aber nur zu steigenden Preisen und nur, wenn politische und militärisch ausgetragene Öl­konflikte in Kauf genommen werden.

Die politischen Ursachen der Krise

Dem rohstoff- und energieverzehrenden kapitalistischen Moloch geht also die Nahrung aus. Die Energiekrise ist da, und sie wird durch die Art und Weise der Bewältigung von Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise verschärft. Gleichzeitig sind die Schadstoffdeponien des Planeten Erde überlastet, in denen die Ausscheidungen des Molochs bislang abgelagert worden sind. Die Warnleuchten flackern am aufgeregtesten mit Bezug auf die Atmosphäre, wo die Treibhausgase bereits einen Wandel des Klimas bewirkt haben, der sich zur Klimakatastrophe zuspitzen kann.

Der Selbstbetrug mit den wachsenden Grenzen geht weiter. Wenn statt der fossilen Energien erneuerbare Rohstoffe zu Treibstoff raffiniert werden, regt das die Landnutzungskonkurrenz von «Tank oder Teller» an. In vielen Weltregionen leiden ganz entgegen den Vorgaben der Uno-Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 Milliarden Menschen unter Hunger und Unterernährung, und diese Krise spitzt sich zu. Hinzu kommen die Spekulationen von Finanzfonds mit Nahrungsmitteln, weil ihnen infolge der Finanzkrise andere Spekulationsobjekte (wie Subprime-Immobi­lien) abhanden gekommen sind.

Die Vielfachkrise schleppt sich seit Jahren hin. Sie weicht hier und da einer freundlichen konjunkturellen Belebung und kehrt als drohende Gewitterfront zyklisch zurück. Die politische Klasse lässt es geschehen. Sie scheut Eingriffe in die Wirtschaft, wenn sie dem neoliberalen Dogma von den «eigentlich» stabilen Märkten widersprechen und wenn sie an die Machtverhältnisse rühren könnten. Die Vielfachkrise ist also vor allem eine politische Krise.

Wie wenig die politische Klasse Europas in der Lage ist, auf die vielfachen Herausforderungen zu reagieren, bringt jede neue Krisensequenz ans Tageslicht. Auch derzeit wieder, wenn wie schon seit der Subprime-Krise «die Märkte», sprich die SpekulantInnen, die Banken und Fonds, mit ihren Heerscharen von Hilfswilligen hofiert werden – mit Abermilliarden aus Rettungspaketen, die sie sofort für eine neue Spekulationsattacke nutzen. Kann der Krisenwahnsinn so weitergehen? Natürlich nicht. Der Kapitalismus ist am Ende, und die gesamte Welt wird in den Schlamassel hineingezogen. Es ist ein ethischer Imperativ und eine politische Pflicht, dies zu verhindern.

Reposted bykinolux kinolux

March 26 2012

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[...]

  • The great austerity war: what caused the US deficit crisis and who should pay to fix it

  • The right-wing coalition has been so successful over recent decades that the long-run challenges facing the country today are daunting. The US economy no longer serves the needs of the majority of Americans and the global neoliberal capitalist system within which it is embedded is in crisis. A second global financial disaster is not unlikely in the intermediate future. We need radical changes in both our economic and political systems. We have to change to an economic model that can produce reasonable prosperity and security for American families with much less inequality than we have at present. To achieve such an economic transformation, we have to create a functioning democracy in which the informed priorities of the majority are reasonably reflected in the outcomes of the political process, one that will replace the oligarchic control over the politics of the present moment. To achieve a functioning democracy, we need a well-informed public that understands the causes of our economic problems and can distinguish between policies that are and are not in their interest.
  • Quelle: Cambridge Journal of Economics

    Anmerkung unseres Lesers A.G.: Das “Special Issue: Austerity: Making the same mistakes again – Or is this time different?” des Cambridge Journal of Economics ist eine wahre Fundgrube hochklassiger wirtschaftswissenschaftlicher Artikel zu der Finanz- und aus ihr folgenden Staatsschuldenkrise. Das sind knapp 350 Seiten auf sehr hohem Niveau.
    Leider sind einige hoch interessante zur Wirtschaftspolitik der EU oder zum Zusammenhang von Lohnpolitik und Finanzkrise nicht frei zugänglich. Auf die frei zugänglichen Artikel lohnt es sich m.E. hinzuweisen. [...]
    2. “Dangerous interconnectedness: economists’ conflicts of interest, ideology and financial crisis” ist eine Untersuchung zu 19 renommierten Wirtschaftsprofessoren und ihrer Verstrickung mit der Finanzindustrie. Als ersten Schritt schlagen die Autoren einen Verhaltenskodex vor, der die vorhandenen Interessenkonflikte der Wissenschaftler offenlegen soll.
    3. “Making the same mistake again—or is this time different?” ist der Eingangsartikel zum Special Issue: “The problems in Western economies are deeply structural and ideological, resulting from nearly 40 years of economic liberalisation and financialisation. Reversing their effects will require a fundamental reorganisation and reorientation of both national economies and the global economic system of which they form a part.”

  • [...]
    Hinweise des Tages | NachDenkSeiten | Die kritische Website - 2012-03-26

    March 14 2012

    02mydafsoup-01

    [...]

    Sie sehen darin eine politische Katastrophe …


    Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Deutschland musste wegen des Ersten Weltkriegs irreal hohe Reparationszahlungen leis­ten. Danach kam 1929 der Finanzcrash. Anfang der dreissiger Jahre, während der grossen Weltwirtschaftskrise, litt Deutschland unter einer starken Deflation – was mit ein wichtiger Grund war, dass Hitler überhaupt an die Macht kam. Politisch ist es furchtbar, etwas von Regierungen zu verlangen, was ökonomisch nicht möglich ist oder jahrzehntelang von einem Land grosse Opfer verlangt. Auch eine nicht korrupte, durchsetzungsstarke Regierung wird dadurch völlig delegitimiert. Ich fürchte mich vor den politischen Entwicklungen in Griechenland und in der EU insgesamt.


    Könnte die EZB den Staaten nicht helfen?

    Das ist eine andere Tabufrage, die zunehmend akuter wird. Eine Nationalbank darf überschuldete Staaten nicht retten wie Banken. Das war historisch nicht immer so und ist nicht zwingend – trotzdem gilt dieses Tabu. Deshalb müssen die Nationalbanken indirekt helfen, indem sie entweder auf dem Markt Staatsschulden aufkaufen und niedrigere Zinsen bieten. Aber selbst das ist für die EZB tabu. Das Einzige, was nach neoklassischer Doktrin erlaubt ist – aber innerhalb der EZB trotzdem zu heftigen Kontroversen geführt hat –, ist die Ausgabe von billigem Geld: Die EZB stellt den Banken Unmengen Geld zur Verfügung, für das diese nur ein Prozent Zins zahlen. Damit können die Banken dann von den Problemländern Anleihen kaufen und bekommen dafür acht oder mehr Prozent. Das sind meistens Staatsanleihen oder Anleihen, die vom Staat garantiert sind. Die Banken verdienen Milliarden daran, und das zahlen die eh schon verschuldeten Staaten mit öffentlichen Geldern. Es ist überhaupt nicht einsichtig, weshalb die Nationalbanken ihre Mittel nicht direkt den Staaten zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen können oder sogar selbst Geld drucken und so Staaten direkt vor der Überschuldung retten. Die Bedingungen, unter denen sie das tun dürfen, müssten natürlich genau geregelt werden. Übrigens: Wenn die Schweiz Mitglied der Euro­zone gewesen wäre, hätte die Nationalbank nicht so intervenieren dürfen, wie sie es 2008 zur Rettung der UBS getan hat.

    [...]

    «Was passiert, gleicht einem Super-GAU» | WOZ Die Wochenzeitung - 2012-03-01
    Reposted bykrekk krekk

    March 03 2012

    02mydafsoup-01


    Die grosse Schuldenrally­e geht weiter | woz.ch

    Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer 
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds 
setzt die Daumenschrauben an. Damit wird 
das Integrationsproje­kt der Europäischen Union
zur Dispositio­n gestellt.

    Von Elmar Altvater

    Zerknirschte Sprüche ertönen derzeit vom Scherbenhaufen neoliberaler Gewissheiten. Wef-Chef Klaus Schwab bekennt: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt.» Auch ein neoliberaler Hardliner wie Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), ist ähnlicher Auffassung: «Die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert.» Schon vorher fragten sich der erzkonservative Thatcher-­Biograf Charles Moore und Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ob die Linke mit ihrer Kritik des Kapitalismus nicht doch recht habe.

    Diese Aussagen verkürzen zwar nicht die politisch-kulturelle Distanz zur traditionellen sozialistischen Linken, zu den Gewerkschaften oder gar zu den Kommunisten. Doch wenn nun die protestierende Occupy-Bewegung am Erzvater der neoliberalen Konterrevolution, Friedrich August von Hayek, Gefallen äussert, steht eine Einladung zum Wef 2013 ins Haus, nachdem in diesem Jahr die WOZ vom Wef ausgeladen worden war. So ändern sich die Zeiten.

    Der Zusammenbruch von Lehman Bro­thers am 15. September 2008 und das nachfolgende Finanzbeben haben den neoliberalen Glauben ins Wanken gebracht, freie Märkte könnten die lasterhafte Gier von Manager­Innen in öffentliche Tugenden und Wohlstand verzaubern. So jedenfalls argumentierte mit überbordendem Optimismus Bernard de Mande­ville in seiner «Bienenfabel» im Jahr 1701. Doch mehr als 300 Jahre später verwandeln sich «private vices», die privaten Laster, nicht mehr in «public benefits», in öffentlichen Wohlstand. Die neoliberal-optimistische Weltsicht, dies vermitteln Schwab, Issing, Moore und Schirrmacher, ist nicht mehr zeitgemäss. Sie wirkt nur noch peinlich.

    Die Tragödie erfüllt sich

    Die Tragödie, die von den AkteurInnen des globalen Finanzsystems aufgeführt wird, ist unaufhaltsam. Das Geld des Marktes ist zum Skandal geworden. Waren auf dem Markt werden gegen Geld getauscht, das ist einfach und klar. Geld selbst wird zur Ware, wenn Geldvermögensbesitzer ihr Geld ausleihen und so Schuldnerinnen kreieren. Es entstehen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, und Schuldner müssen den Schuldendienst leisten, zu dem sie vertraglich verpflichtet sind. Das ist ein kategorischer Imperativ, der sich nicht vom «bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir» (Kant) herleiten lässt, sondern eher aus Alberichs Nibelungenwelt der Schatzsucher und Geldscheffler stammt. Geld muss Junge kriegen, kritisiert Aristoteles, weil an der schweren Geburt einzelne Menschen und ganze Gesellschaften zerbrechen können. Die Tragödie des Geldes erfüllt sich.

    Diese Erfahrung müssen auch die Europäerinnen und Europäer heute machen. Konsterniert beobachten sie die Eurokrise, die Griechenland immer näher an den Abgrund bringt und demnächst vielleicht auch Irland, Portugal und selbst Spanien und Italien. Aber diejenigen, die entweder auf der Gläubigerbank sitzen oder einen tragbaren Schuldendienst zu leisten haben, denken, sie seien vom griechischen Elend nicht betroffen. Dabei ist die gegenwärtige Krise nicht die erste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte der siebziger Jahre, seit jenem «revolutionären Jahrzehnt», als die Nachkriegszeit mit keynesianischem Staatsinterventionismus, dem System fester Wechselkurse, regulierten Finanz- und Devisenmärkten, billiger Energieversorgung und der Vollbeschäftigung mit formeller, «guter» Arbeit zu Ende ging.

    Auf den liberalisierten und deregulierten Finanzmärkten konnte die Spekulation die Geschäfte in die Hand nehmen und eine Sequenz von Schulden- und Finanzkrisen auslösen: von der Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den achtziger Jahren zur Finanzkrise der Schwellenländer ein Jahrzehnt später, zur Krise der New Economy in den USA in den Nullerjahren, zur Subprime-Krise 2007, die in eine schwere Bankenkrise überging, die ihrerseits zur europäischen Staatsschuldenkrise führte, weil die Banken ja durch die Staaten gerettet wurden.

    Es braucht ständig neue Schuldner

    Die Krisen waren bislang regional oder auf bestimmte Sektoren der Ökonomie begrenzt, auch wenn sie Auswirkungen auf alle Welt hatten. Doch die europäische Krise ist auch eine Währungskrise geworden. Dafür haben schon die Ratingagenturen gesorgt. Daher betrifft sie auch diejenigen Länder, deren Regierung und Bevölkerung sich auf der sicheren Seite wähnen. Eine Währungskrise nämlich existiert immer im Plural und löst daher hegemoniale Konflikte aus. Und die können gefährlich sein.

    Der moderne Kapitalismus wandelt sich zu einem finanzgetriebenen Kapitalismus. Sicher, alle ökonomischen Überschüsse stammen aus der «realen Wirtschaft», und sie werden von ArbeiterInnen und Angestellten produziert. Aber diese Überschüsse sind (am Sozialprodukt gemessen) – wie die durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten auch – kleiner geworden. Was man dann als produzierten Mehrwert nicht herausholen kann, wird im finanzgetriebenen Kapitalismus Schuldnern in der Gestalt des Schuldendienstes mit Unterstützung des Staats und mithilfe internationaler Institutionen abverlangt. Heute setzt die «Troika» aus EU-Kommission, EZB und IWF die Daumenschrauben an, um Schuldner zum Schuldendienst zu zwingen.

    In den Krisen werden auch Geldvermögen vernichtet, doch nicht in solchem Ausmass, dass nicht eine neue Schuldenrallye losgehen könnte. Es müssen allerdings immer neue Anlagesphären gefunden werden, wo Investor­Innen ihr Kapital renditeträchtig unterbringen können. Es müssen also neue Schuldner her. Eine Zeit lang geht das gut – so lange, wie der Schuldendienst aus den real erzeugten Überschüssen finanziert werden kann. Doch die Verschuldung hat die Tendenz zu wachsen, wenn sie sich der Marge nähert, an der die Tragfähigkeit fraglich wird. Denn dann steigt das Risiko, und jede Refinanzierung wird teurer – bis diese wie im Falle Griechenlands unbezahlbar wird. Dann gnade Gott den Schuldnern.

    Sparen wird ihnen abverlangt, bei allen Posten des Staatshaushalts, damit möglichst viel übrig bleibt für den Schuldendienst. Der Maastricht-Vertrag von 1992 hat bei den Defizitkriterien für den Staatshaushalt nicht zwischen Primärbudget, in dem alle Staatsausgaben mit Ausnahme derjenigen für den Schuldendienst verbucht werden, und dem Sekundärbudget des Schuldendiensts unterschieden. Der Staatshaushalt befand sich ganz in der mehr oder weniger souveränen Verfügung der Regierungen, so wie es in einem demokratischen Staatswesen sein sollte.

    Diese Regel versuchen die Anwälte der Gläubigerinteressen in der EU, allen voran jene der Troika und der deutschen und französischen Regierung, nun zu revidieren. Sie deklarieren das Sekundärbudget als prioritär und das Primärbudget bestenfalls als sekundär: Zuerst kommt der Schuldendienst, einzuzahlen auf ein Sonderkonto, auf das die Regierungen der Schuldnerländer keinen Zugriff haben. Dafür soll nach deutschen Vorstellungen ein Sparkommissar sorgen. Der ist zwar abgelehnt worden, doch die Arroganz des Klassenprimus bleibt: «In Europa wird wieder deutsch gesprochen» (CDU-Fraktionschef Volker Kauder). Die Anwälte des Geldes pfeifen auf das europäische Integrationsprojekt, an dem mehrere Generationen gewirkt haben. Sie stellen es zur Disposition, den Schuldendienst an die Banken nicht.

    Sparen als Eingriff in soziale Rechte

    Auch im mittelalterlichen Schuldturm gab es kein Pardon, auch nicht bei den «Kapitulatio­nen», die dem Osmanischen Reich von den Gläubigernationen im 19. Jahrhundert bis zu dessen finaler Pleite und dem historischen Verschwinden abverlangt wurden. Bei der Zerstörung Jugoslawiens in den neunziger Jahren spielte die Gewalt des Geldes ebenfalls eine böse Rolle. Der Schuldendienst und die nationalistische Frage, wer im jugoslawischen Vielvölkerstaat dafür verantwortlich gemacht werden und daher zahlen soll, sprengten das Staatswesen in einem mörderischen Krieg.

    Doch trotz der historischen Erfahrungen sind die Gläubigerbanken und ihre Regierungen gnadenlos – und zugleich ideenlos. Sie glauben nämlich erstens, die Schuldner seien an den Schulden schuld. Das wusste schon Aris­toteles besser: Geld ist immer eine soziale Beziehung. GläubigerInnen oder GeldvermögensbesitzerInnen brauchen unbedingt Schuldner, um ihr Geld renditeträchtig anlegen und GeldvermögensbesitzerInnen bleiben zu können. Schuldner verhalten sich also völlig systemkonform, wenn sie Schulden machen. Ohne Schulden würde das auf Geld und Kapital beruhende System gar nicht funktionieren können.

    Zweitens machen sich die Sparkommissare und ihre Auftraggeberinnen zu Bütteln der Finanzmärkte und derjenigen Gestalten, die dort das Sagen haben. Eigentlich weiss man heute, dass die FinanzakteurInnen eine kurze Sicht auf die Ereignisse pflegen. Schnelle Mitnahmen im Turbohandel versprechen den SpekulantInnen schöne Schnäppchen. Politisches Gestalten hingegen verlangt eine langfristige Perspektive, Geduld und Augenmass beim Abwägen von Interessen. Max Weber hat ja recht: Nur so lassen sich dicke Bretter bohren. Die Hektik allerdings, mit der Griechenland und morgen vielleicht Portugal, Irland oder Spanien und Italien der Schuldendienstpresse überantwortet werden, um Bankeninteressen und GeldvermögensbesitzerInnen zu bedienen, ist geeignet, das langfristig angelegte europäische Einigungsprojekt zu zerstören.

    So wird drittens die Ungleichheit, die sowieso in mehreren Jahrzehnten neoliberaler Dominanz so sehr zugenommen hat, dass sie nicht mehr zu leugnen ist, auf die Spitze getrieben. Die OECD hat dies kürzlich in der Studie «Warum die Ungleichheit immer weiter steigt» statistisch belegt. Es geht hier nicht mehr um «Sparen» – ein Euphemismus für grausame Eingriffe in das Alltagsleben einer Gesellschaft, in soziale Rechte auf Versorgung mit öffentlichen Gütern und Diensten, in die Einkommensverteilung durch Lohn- und Gehaltskürzungen, in Lebensstandard und Lebenszuschnitt von Millionen zugunsten einiger MillionärInnen. Es geht um Räume politischer Gestaltung, die durch das Sparverlangen so eingeengt werden, dass nicht nur die soziale Substanz einer Demokratie aufgelöst wird, sondern auch formaldemokratische Verfahren leerlaufen und nichts mehr bewegen können. Die Finanzkrise ist längst zur Demokratiekrise geworden.

    Griechenland mag pleitegehen. Für den Fall, so behaupten die BankenretterInnen, haben sie einen «Plan B». Es ist zu hoffen, dass dieser bestenfalls ein Bluff ist. Denn eine produktive Lösung der Eurokrise ist weder der Troika noch den europäischen Regierungen zuzutrauen: Das wäre ein radikaler Schuldenschnitt, eine «seisáchtheia», eine Lastenabschüttelung wie im Athen von Solon im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung. Anders als vor 2600 Jahren müssten heute auch die globalen Finanzmärkte reguliert werden, damit die Sequenz von vernichtenden Schuldenkrisen nicht fortgesetzt wird. Die nächsten Anlagefelder sind ja schon im Visier der Geldvermögen besitzenden SpekulantInnen: Rohstoffe, Nahrungsmittel, Energieträger. Das Verschuldungselend wandert dann von Europa nach Afrika, Asien, Lateinamerika. Die Schuldenrallye geht weiter.

    Reposted fromkellerabteil kellerabteil

    February 22 2012

    02mydafsoup-01

    [...]

    Karl Marx zufolge wiederholt sich Geschichte bisweilen als Farce, wofür die Tatsache spricht, dass Peter Hartz einen Namensvetter hatte, der in der Weimarer Republik als Kritiker des Wohlfahrtsstaates hervortrat, die Leistungsfähigkeit des bestehenden Sozialsystems anzweifelte und mehr Privatinitiative forderte. Gustav Hartz war 1924 für ein paar Monate DNVP-Reichstagsabgeordneter. 1928 erschien sein Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“, in dem Gustav Hartz viele gegenwärtig aktuelle Fragen stellte, auch wenn er noch nicht dieselben Antworten (z.B. Einführung der Praxisgebühr) gab: „Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?“

    Überall sah Gustav Hartz „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, für die „kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen“ wolle. Um „den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ unterbinden zu können bzw. „asoziale Elemente“ nicht mehr „auf allgemeine Unkosten reisen“ zu lassen, wollte Hartz die Hilfe auf tatsächlich Bedürftige konzentrieren, was er sozialdarwinistisch begründete: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“ Wer würde da nicht an die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“ denken, die heutige Neoliberale im Munde führen?

    Gustav Hartz klagte über „die Bleigewichte des Bürokratismus“ und forderte eine Abkehr von dem Glauben, „daß der Staat alles selber machen muß.“ Einer seiner Lieblingsbegriffe hieß damals schon „Reform“. Als möglicher Ausweg erschien Hartz der Aufbau individuell-familiärer Vorsorge, gekoppelt an die Pflicht zur „eigenverantwortlichen Selbsthilfe“. Von den Erwerbslosen sprach Gustav Hartz – in gewisser Weise entsprechende Überlegungen seines bekannteren Namensvetters vorwegnehmend – als „Kunden“ (noch in Anführungszeichen), die sich nach ihrer Entlassung „sofort bei der Arbeitsvermittlung zu melden“ hätten, damit diese sie kennen lerne und „die beste Kontrolle“ habe.

    Die „staatliche Zwangsversicherung“ wollte Gustav Hartz abschaffen und ein System der privaten Vorsorge errichten, das auf individuelles Zwangssparen hinauslief. Hiervon versprach er sich einen Mentalitätswandel, der die Beschäftigten mit dem bestehenden Wirtschaftssystem aussöhnen sollte: „Es erscheint mir fraglos, daß eine ganz andere Auffassung bei den Arbeitnehmern über den Wert des Kapitals und bezüglich der Verantwortung für seinen Verbrauch und seine Mehrung entstehen muß, wenn jeder das Wachsen seines Kapitals täglich bzw. wöchentlich vor Augen hat.“

    An die Stelle der gesetzlichen Sozialversicherung wollte Gustav Hartz „soziale Gemeinschaften“ (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Genossenschaften, Religionsgemeinschaften usw.) mit von ihnen betriebenen „Sozialsparkassen“ treten lassen. Arbeitgeberbeiträge, die zwar noch nicht als „Lohnnebenkosten“ und „Standortnachteil“ dämonisiert wurden, den etablierten Parteien aber schon damals ein Dorn im Auge waren, sollten dem Bruttolohn zugeschlagen und 15 Prozent davon als Sparbetrag abgeführt werden. Um ihrer Sparpflicht nachkommen und genügend Kapital im Rahmen der Sozialkassen ansparen zu können, sollten die Arbeitnehmer/innen täglich mindestens neun Stunden im Büro oder Betrieb verbringen: „Eine Stunde Mehrarbeit am Tage, als Sparstunde genützt, würde weit sozialer wirken, als der Achtstundentag je an sozialer Wirkung zeitigen kann.“

    [...]

    Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission | NachDenkSeiten – 2012-02-22

    February 03 2012

    02mydafsoup-01

    1 ΕΚΑΤΟΜΜΥΡΙΟ ΥΠΟΓΡΑΦΕΣ ΓΙΑ ΤΗΝ ΔΙΑΓΡΑΦΗ του επαχθούς Χρέους. - Citizens Initiative : 1 million people against Greek Odious Debt.



    PURPOSE The collection of one (1) million signatures in electronic format. The signatures should cover as many regions of Europe as possible on the basis of geography and population. The text bearing the signatures will then be sent to the President of the European Commission.

    THE MEANING OF SIGNATURES

    Signing the petition will indicate OPPOSITION to poverty and to individual and national subjugation. European Solidarity: this is a huge duty and responsibility for all of us.

    WE DEMAND:

    The REMOVAL of the onerous Debt. When countries are in “a state of necessity'' (when they are experiencing the collapse of their health and education systems, as well as their wages and pensions), repayment of the burdensome debt must be put aside. The necessity for survival and human dignity must come before repayment of a debt.

    NOTE: under Article 8 of the Treaty of Lisbon, about one (1) million signatures will be officially put into force on 1/4/2012. From that point onwards, European citizens will be able to make their requests for the passing of Laws in the European Union.


    There is a NEED: by that date, SEISACHTHEIA must have collected the signatures of one (1) million European citizens in order to claim and establish the validity of the state of necessity. (When the people are suffering, the usurer cannot be paid).


    ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”



    To: Mr José Manuel Barroso,
    President of the European Commission
    1049 Brussels, Belgium.

    Mr President,
    I. It is hard to accept that Europe has established a usurious relationship with Greece (and other countries). The rate of interest of the loans which Troïka have lent to Greece is much more than those rates at which the State creditors borrow. (Germany borrows at a 0,25% rate of interest and afterwards lends to Greece at 5%.) The financial crisis in Greece has been taken advantage of by Member States, who gain inadmissible enrichment at Greece’s expense. And that meets with the total denial of communal solidarity. Such economic cannibalism against a Member State constitutes the highest risk for the values of Europe.

    II. The solutions that are given are NOT viable for Greece – and moreover, not generally viable for the European financial structure as a whole. The loans to Greece, at a destructive rate of interest, create a higher debt; as well as the misconduct of every smooth public functioning of the institutions within the Eurozone. The situation REQUIRES IMMEDIATE ACTION.

    III. We invite you, under Article 8 of the Lisbon Treaty, to introduce to the European Commission the following resolutions, for adoption:

    Write off every part unilaterally: in particular, the part of the public debt, which falls under the category of the “odious debt”, such as the “Greek” debt. Most of the debt consists of the capitalization of the interest, which goes back many decades. The capital of the loans themselves has been paid. In other words, write off this COMPOUND INTEREST.

    Establish the Principle of the “state of necessity ”. When the financial and the political existence of a State is in danger because of the serving of the abhorrent debt (galloping unemployment; the collapse of wages and pensions; the closure of hospitals and schools, as well as of social services; individual wretchedness; etc.) the refusal of its payment is necessary and justifiable.
    Reposted bypolitik99percent

    January 29 2012

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    [...]

    The workers were enraged enough to kill president K. C. Chandrashekhar after their union leader, M. Murali Mohan, was killed by baton-wielding riot police on Thursday. The labor violence occurred in Yanam, a small city in Andra Pradesh state on India’s east coast.Police were called to the factory by management to quell a labor dispute. The workers had been calling for higher pay and reinstatement of previously laid off workers since October. Murali was fired a few hours later. The next morning, at 06:00 on Friday, Murali went to the factory along with some workers and tried to obstruct the morning shift, local media reported. Long batons, known as lathis in India, were used by police who charged the workers, injuring at least 20 of them, including Murali. He died on the way to hospital,...

    [...]
    India Factory Workers Revolt, Kill Company President | Forbes.com 2012-01-27

    January 03 2012

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    Gesine Schwan: Zerstörerische Macht des Misstrauens | FAZ 2011-12-20

    Meine Favoritin wäre Gesine Schwan - Sie hatte bereits gegen Köhler kandidiert und wurde von ihren eigenen Damen und Herren Genossen der SPD so unverschämt ernst genommen, dass Köhler 2009 bereits im ersten Wahldurchgang mit Hilfe einiger SPD-Stimmen die erforderliche Mehrheit zur Wiederwahl als Bundespräsident erreichte.

    Hier ihr jüngster FAZ-Artikel zur Europa- und Euro-Politik Merkels.

    Zerstörerische Macht des Misstrauens | FAZ 2011-12-20

    December 16 2011

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    Egyptian Workers Strike and March Against Regime

    Workers say repression getting worse as they fight for a minimum wage

    Time: 03:58 More in News & Politics
    Reposted by99percent 99percent

    December 09 2011

    02mydafsoup-01
    [...]

    What goes unmentioned in the simple narrative of austerity, belt-tightening, and medicine-taking, is that this is precisely the constellation of processes, discourses and power relations developed in the context of subjugating the peoples of Africa, the Americas and beyond. (Of course, the destructive and rapacious truth of European ‘civilisation’ was always most opaque in the colonial metropole.) What the middle-classes of Europe are waking up to is something that colonial peoples have known for a long time: that is, the experience of being the object and not the agent of neo-colonial power. Of course, those at ‘the bottom of society’ have long known what it is to be talked for, ignored and managed, but that is a different story. The sooner we wake up to this and start listening to those of our brothers and sisters who have lived under the neo-colonial state of emergency, the sooner we will get to grips with our current situation.
    Critical Legal Thinking › The Irish Crisis: Europe Colonises Itself - 2011-12-07
    Reposted bykrekk krekk

    December 08 2011

    02mydafsoup-01
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    das ist eine !
    Maria  spielt bei einer Kulturveranstaltung an der WU Wien ein Stück eines Josef  Programms vor.
    Reposted fromkellerabteil kellerabteil
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