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November 22 2013

Zeichnen auch Sie bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Nur in absoluten Ausnahmefällen weisen wir von den NachDenkSeiten redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Von Jens Berger

Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, die sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste finden Sie auf dem Blog von Inge Hannemann.

Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5.719 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

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June 04 2013

Die NachDenkSeiten bei Blockupy

Wir bedanken uns bei der – uns leider namentlich nicht bekannten – Leserin, die das kleine aber feine NachDenkSeiten-Plakat in Frankfurt präsentierte. Und natürlich bedanken wir aus auch bei unserem Leser H.M. und bei Julia Richter für die tollen Photos.

Die NachDenkSeiten haben kein Geld für „echte“ Werbung und leben von der Mundpropaganda. Aktionen wie diese helfen uns ganz wunderbar, unsere Seiten noch bekannter zu machen. Danke dafür.

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April 12 2013

Hier ist die Einladung zum 22. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Norman Birnbaum

Das für den 18. Mai geplante Gespräch hatten wir schon angekündigt. Hier folgt jetzt die Einladung mit allen notwendigen Angaben – in Word unten angehängt und als PDF [96,8 KB] zum Weiterleiten per Mail wie auch zum Ausdrucken und Weitergeben. Es wäre schön, Sie könnten kommen. Sie werden wie bei den letzten beiden Gesprächen mit Heiner Flassbeck und Sahra Wagenknecht viele Nutzer und Freundinnen/e der NachDenkSeiten treffen und vermutlich einen interessanten Vortrag und eine lebendige Diskussion erleben. Albrecht Müller.

Einladung
zum 22. Pleisweiler Gespräch mit

Professor Norman Birnbaum, Washington

am Samstag, den 18. Mai 2013 um 13:30 Uhr (Ende: etwa 16:30 Uhr)
in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Gemeindehalle am Sportplatz, Weinstraße 71

Thema des Vortrags: Die Zukunft der Demokratie in den USA/Die Folgen für uns

Norman Birnbaum, ein alter Freund und Weggefährte, war schon einmal Gesprächspartner eines Pleisweiler Gespräches. Unmittelbarer Anlass für die neuerliche Einladung an ihn ist ein Kommentar in der TAZ. Er beschreibt dort die Entwicklung einer Gewaltkultur, die sein Land, die USA, prägt. Die Idee einer von Feinden umzingelten Nation sei nicht erst am 11. September 2001 entstanden, aber viele Amerikaner fanden sie an diesem Tag bestätigt. Die Militarisierung großer Teil unserer Kultur sei Teil einer allgemeinen Legitimierung von Gewalt. Eine bestimmte Art Patriotismus habe sich mit dem Männlichkeits- und Härtekult verbunden. Die schärfste Kritik an Obamas Außenpolitik laute, sie sei nicht aggressiv genug.
Diese Entwicklung betrifft uns sehr. Wir sind nicht weit davon entfernt und im übrigen eng damit verflochten, politisch, ideologisch, medial – mehr und mehr über Google, Apple, Facebook, Amazon etc.. Also haben wir gute Gründe, uns damit zu beschäftigen. Deshalb sind wir froh und dankbar, dass Norman Birnbaum trotz seines hohen Alters von 86 Jahren wegen des Pleisweiler Gesprächs mit Ihnen noch einmal über den großen Teich kommt.
Norman Birnbaum ist der große Kenner zugleich der amerikanischen wie der europäischen gesellschaftlichen Entwicklung. Er wusste oft mehr über die deutsche und europäische Politik als wir, seine Gesprächspartner in Deutschland. Und er hat sich bis ins Alter den kritischen Biss erhalten. Das ist bewundernswert und verbindet ihn mit den NachDenkSeiten wie mit dem Motiv zur Einrichtung der Pleisweiler Gespräche.

Professor Birnbaum wird Deutsch sprechen. Wir werden Vortrag und Diskussion aufzeichnen und ins Netz stellen.

Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Sie.

Anke Bering-Müller und Albrecht Müller, Pleisweiler-Oberhofen

in Kooperation mit den NachDenkSeiten und der „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM), dem Förderverein von www.NachDenkSeiten.de.

Unser Ortsbürgermeister Harald Lehmann schließt sich der Einladung an und wird Sie hier begrüßen.

Informationen zu Professor Birnbaum:

Norman Birnbaum wurde 1926 in New York geboren, erhielt seine Schulbildung an den dortigen öffentlichen Schulen und besuchte dann Williams College und Harvard, wo er in Soziologie promovierte. Er lehrte an der London School of Economics, in Oxford, Strasbourg und Amherst College und ist Professor Emeritus an der juristischen Fakultät der Georgetown University. Er hat sowohl mit Senator Edward Kennedy als auch mit Jesse Jackson und europäischen sozialdemokratischen und grünen Parteien zusammengearbeitet. Er war Mitglied im Gründerausschuß des New Left Review und im Aufsichtsrat von  Partisan Review. Er ist im redaktionellen Beirat von The Nation  und Leitartikler für El Pais und Das Handelsblatt. Er gewann einen Rechtsstreit gegen die CIA über die Veröffentlichung seiner Korrespondenz, und die DDR hat ihm in ihren letzten Jahren die Einreise verweigert, sie hat ihn quasi zur persona non grata erklärt. Sein neuestes Buch: „After Progress, American Social Reform and European Socialism In The Twentieth Century” ( Nach dem Fortschritt. Die amerikanische Gesellschaftsreform und der europäische Sozialismus im zwanzigsten Jahrhundert).

Hier noch einige technische Hinweise mit der Bitte um Beachtung:

  1. Wir bitten um Anmeldung, damit wir die richtige Auswahl des Raumes kalkulieren können.
    Nutzen Sie dazu bitte folgende E-Mail-Adresse: pleisweilergespr(at)nachdenkseiten.de oder die Postanschrift: Albrecht Müller, c/o IQM, D 76881 Bad Bergzabern, Postfach 1248 oder Fax 06343 939066.
    Diese Bitte um Anmeldung soll Sie nicht davon abhalten, sich gegebenenfalls spontan zur Teilnahme am Gespräch zu entscheiden.
  2. Beachten Sie bitte, dass dieses Pleisweiler Gespräch nicht am früher einmal üblichen Ort in der Schlossstrasse stattfindet.
  3. Der Eintritt ist frei. Wenn Sie etwas für die Deckung der Unkosten tun können, freut uns das. Wir sammeln.
  4. Für nicht Ortskundige: Sie können Pleisweiler-Oberhofen mit dem Auto über Bad Bergzabern oder über Landau und Klingenmünster anfahren. Es liegt an der Weinstraße/B 48 zwei km nördlich von Bad Bergzabern. Der Ort der Veranstaltung und der Sportplatz liegen in der Mitte des Dorfes. Am Sportplatz können Sie parken.
    Sie können Bad Bergzabern über Winden auch mit dem Zug erreichen und von dort nach Pleisweiler zu Fuß gehen oder mit dem Bus fahren.
  5. Wenn Sie von weiter her anreisen und das Gespräch nutzen wollen, um ein Wochenende in der Südpfalz zu verbringen, dann sollten sie nicht zögern. Die Landschaft ist beeindruckend schön, der Wein ist sehr gut und das Elsass ist nah.

    Hier die Webseite der Gemeinde mit den Angaben der Zimmervermieter und Gasthöfe.
    Falls die Betten in Pleisweiler-Oberhofen ausgebucht sind: Bad Bergzabern – mit mehreren Hotels – und Gleiszellen-Gleishorbach sind jeweils nur 2 km entfernt.

  6. Der SPD-Ortsverein hat die Bewirtung mit Getränken und Brezeln vor, während und nach der Veranstaltung übernommen. Vorher oder anschließend finden Sie bei Bedarf in Pleisweiler-Oberhofen eine Reihe von guten und preiswerten Lokalen.

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April 04 2013

Das 22. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Norman Birnbaum.

Bitte vormerken: Pfingstsamstag, 18.5.2013, 13:30 Uhr in der Gemeindehalle von 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstrasse/am Sportplatz.

Norman Birnbaum, Washington, ist ein großer Kenner der US-amerikanischen wie der europäischen Gesellschaften und ein Freund der NachDenkSeiten. Das Thema seines auf Deutsch gehaltenen Vortrags wird sein: „Zukunft der Demokratie in den USA und die Folgen für uns“. – Unmittelbarer Anlass für die Einladung an ihn war sein Kommentar in der TAZ mit dem Titel „Von Gewalt durchsetzt – Das Massaker von Newtown ist das Ergebnis einer Gewaltkultur“ – Genauere Informationen folgen in den nächsten Tagen.

Sie sind jedenfalls herzlich eingeladen. Wegen des weiteren Arrangements wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns über die Emailadresse der Pleisweiler Gespräche wissen ließen, ob und mit wie vielen Personen Sie kommen. Albrecht Müller.

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March 07 2013

Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

Im konkreten Fall von Stuttgart 21 würde es darum gehen zu recherchieren, welche Beziehungen die Befürworter wider alle Vernunft, also zum Beispiel die Aufsichtsräte oder die hartnäckigen Befürworter an der Spitze der SPD in Baden-Württemberg, zu den Profiteuren des Projektes haben – etwa zur Bauwirtschaft, zu den Immobilienverwertern, usw. Es wäre zu recherchieren, wie die Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg aussieht, konkret, wer bekommt von wem wie viel Geld. Das beträfe auch die CDU, die Grünen, die FDP – nicht nur die SPD.
Es wäre zu recherchieren, in welchem Beziehungs- und Interessengeflecht die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn stecken, die am 5.3.2013 dem Projekt Stuttgart 21 erneut ihren Segen erteilt haben. Es wäre dabei auch zu untersuchen, wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ihrem Ja zu einem inzwischen sichtbar unrentablen Projekt der Bahn gekommen sind. Wenn die Deutsche Bahn AG dieses Fass ohne Boden immer wieder füllen will, dann wird nämlich in anderen Bereichen der Bahn das Geld fehlen. Das ist verkehrspolitisch problematisch, es ist aber auch tarifpolitisch belastend. Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen der Bahngewerkschaft und die sonstigen Vertreter der Arbeitnehmer zum positiven Votum vom 5. März? Wie sehen ihre Kolleginnen und Kollegen außerhalb Stuttgarts diese einseitige Konzentration von Mitteln ihres Unternehmens auf ein fragwürdiges Projekt? Wie erklären sie die Zustimmung ihrer Vertreter im Aufsichtsrat? Usw.

Dieser eine Fall Stuttgart 21 zeigt schon, wie groß der Untersuchungsbedarf bei solchen politischen Entscheidungen ist. Von einzelnen Journalisten oder oppositionellen Abgeordnete ist kaum zu erwarten, dass sie diese Recherchearbeit leisten. Deshalb die Idee zur Gründung einer Stiftung. Sie könnte einen großen Beitrag zum Kampf gegen die politische Korruption und damit zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen leisten.

Stuttgart 21 ist nur ein Fall von Dutzenden, wo zur Aufdeckung politischer Korruption eine gründliche und umfassende Recherche notwendig wäre:

  1. Beispiele für Fälle politischer Korruption in der Vergangenheit und Gegenwart und Projekte für die Recherchen:
    1. Die bewusst betriebene Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

      Wenn es schon Ende der neunziger Jahre den Willen und die Mittel zur Untersuchung von Fällen politischer Korruption gegeben hätte, dann hätte man schon damals aufmerksam beobachten können, welches die Motive des Chefs des Finanzdienstleisters AWD Maschmeyer zur Unterstützung Gerhard Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen waren, wie es dann zur Entscheidung für die Riester-Rente kam, was Riester davon profitiert hat. Man hätte untersuchen müssen, welches die Motive und Schachzüge der Professoren Rürup und Raffelhüschen in der Rürup-Kommission waren. Man hätte verfolgen müssen, welche Rolle Biedenkopf und Miegel bei der Vorbereitung zur Privatisierung der Altersvorsorge spielten usw.
      Dann hätte man bei vielen Unternehmen prüfen können, wer und wie von der betrieblichen Altersvorsorge profitiert, wie zum Beispiel die vielen Verträge der Allianz AG mit Unternehmen zu Stande kamen. Schließlich gab es schon sehr früh einen Fingerzeig auf die praktische Korruption, als ruchbar wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende von Iveco vom Abschluss eines Vertrages zur betrieblichen Altersvorsorge profitiert hat.
      Schon alleine dieses eine Thema zeigt, wie groß das Feld ist, das zur Untersuchung von Korruptionsvorgängen beackert werden müsste.

    2. Die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks durch die Regierung Kohl nach der Wende von 1982

      Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich bis zum Ende seiner Regierungszeit im September 1982 geweigert, öffentliche Mittel für die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung bereitzustellen. Mit der Wende zu Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem damaligen Fernmelde- und Postminister Schwarz-Schilling wurden alle Schleusen geöffnet und öffentliches Geld in die Kommerzialisierung der elektronischen Medien gesteckt. Das waren öffentliche Investitionen vor allem zu Gunsten der beiden Betreiber des Kommerzfernsehens: Bertelsmann mit der RTL Gruppe und Leo Kirch mit Sat 1/ProSieben. Jahre später, im Jahr 1997, wurde ruchbar, dass Helmut Kohl, Schwarz-Schilling, sein Nachfolger Bötsch und eine Reihe anderer Politiker Beratungsverträge mit Leo Kirch über mehrmals 800.000 bzw. 300.000 DM hatten.
      Das war ein herausragender Akt politischer Korruption. Die politische Entscheidung zur massiven Förderung privater Interessen und zu einer sehr fragwürdigen Veränderung unseres Landes hin zu immer mehr Kommerz, wurde den verantwortlichen Politikern nachträglich entgolten. Es ist ein typischer Fall von Drehtüreffekt: Im Amt werden politische Entscheidungen zu Gunsten von Privaten getroffen. Diese werden anschließend – im konkreten Fall mit großem zeitlichen Abstand – entgolten.
      Dieser Vorgang hätte dringend der Untersuchung und der Veröffentlichung bedurft. Eine Stiftung zur Untersuchung und zum Kampf gegen die politische Korruption hätte beides massiv tun müssen: die Recherche und die Herstellung von Öffentlichkeit dieses Vorgangs.

      Auch eine konkrete Spätwirkung bedürfte der Untersuchung: Wie kommt es zum Engagement von Edmund Stoiber für SAT 1/ProSieben und insbesondere zu seinem Vorschlag, Stefan Raab in die Kanzlerkandidatenrunde des Fernsehens für die Bundestagswahl 2013 einzuschleusen?

    3. Senkung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener in der Regierungszeit von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel

      In den neunziger Jahren zu Kanzler Kohls Zeiten und dann nach 1998 bei Gerhard Schröder und Angela Merkel wurden die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt bzw. gestrichen: Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, Streichung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes. Was haben die Verantwortlichen für diese massive und aus meiner Sicht unverantwortliche Steuersenkung bekommen?

    4. Auflösung der Deutschland AG, einschließlich der steuerlichen Förderung dieses Schröder-Projektes.

      Bundeskanzler Schröder hat die Auflösung der Deutschland AG propagiert, so nannte er die massive steuerliche Erleichterung für den Verkauf von Beteiligungen einzelner Unternehmen und Banken an anderen Unternehmen bzw. Finanzgruppen. Infolgedessen sind mehrere 1000 deutsche Unternehmen und Kapitalbeteiligungen verkauft worden – meist mit unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Beschäftigten dieser Unternehmen. Typische Beispiele sind Märklin, Beiersdorf, Boss. Wer von den involvierten Politikerinnen und Politikern hat wie von diesen Entscheidungen profitiert?
      Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gibt es immer noch – eine unverständliche Zurückhaltung der Politik in einer Zeit, wo alle Welt von Sparen und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte redet. Warum gibt es diese Steuerbefreiung immer noch?

    5. Erleichterung von Leiharbeit und Minijobs

      Im letzten Jahrzehnt sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in Deutschland die Leiharbeit und der Niedriglohnsektor messbar ausgebaut wurden. Wie sind diese Entscheidungen zu Stande gekommen? Wer war dafür verantwortlich und wer hat davon profitiert? Wir wissen, dass der Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement an den Entscheidungen beteiligt war und dass er nach seiner Amtszeit für eine der größten Leiharbeitsfirmen tätig ist. Aber wir würden gerne zu seinem Wirken und zum Wirken anderer Personen mehr wissen.

    6. Die Entstehungsgeschichte von Agenda 2010, Hartz IV usw.

      Sie liegt auch 10 Jahre später noch ziemlich im Dunkeln.

    7. Wie kam es zur überraschenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nach der Wahl von 2005, als die SPD im Wahlkampf gegen die so genannte Merkel-Steuer Stimmung machte, also gar keine Mehrwertsteuererhöhungen wollte, und die CDU/CSU eigentlich nur um 2 % erhöhen wollte?

      Welche Rolle spielte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück?

    8. Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik
      • Warum wurden bei uns alle Banken als systemrelevant betrachtet?
      • Rettung der IKB und Rettung der HRE. Wie kam es zur öffentlichen Rettung von Spekulanten und zulasten der Steuerzahler?
      • Wie ist das Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Medien zu erklären? Warum die Börsensendung zur besten Sendezeit bei ARD?
      • Einfluss von Goldman Sachs? Wie konnte ein Goldman Sachs-Berater Vorsitzender der Kommission werden, die die Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte erarbeiten sollte?
      • Wie kam es zur Finanzkasino-freundlichen Koalitionsabrede von 2005?
      • Der Bankenrettungsfonds hat nach neuen Meldungen 100 Millionen für Berater bezahlt. Ein unglaublicher Vorgang, der der Untersuchung und der Publizität bedürfte.
    9. Die Förderung von ÖPP/PPP-Projekten

      Im Zuge der Tendenz, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren kam man zur Überwindung erkennbaren Widerstandes gegen Privatisierung auf die Idee, die Privatisierung zunächst in öffentlich-privaten Partnerschaften zu propagieren und zu betreiben. Dazu wurde eine eigene Stelle im Bundesministerium für Verkehr und Bau eingerichtet. Wer war dafür verantwortlich? Wer hat zu diesem Zweck kooperiert und geschmiert?
      Wie kam es zur beschleunigten Durchsetzung des so genannten ÖPP-Beschleunigungsgesetz noch kurz vor dem Wahltermin im Jahr 2005?

    10. Die Privatisierung von Kliniken

      Nur ein kleines Detail aber ein Fingerzeig vermutlich auch für andere Fälle: Unternehmensberater Roland Berger ist nicht nur Unternehmensberater, sondern auch Profiteur der Privatisierung von Kliniken. Siehe hier.

    11. Die Privatisierung von Stadtwerken, Wasserwerken, Wohnungsbeständen und anderen öffentlichen Eigentums

      Hier wären konkrete Fälle zu untersuchen gewesen oder noch zu untersuchen: die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin zum Beispiel, die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen zum Beispiel, die Privatisierung der Wohnungen der Stadt Dresden, die Privatisierung von EnBW und die Wiederübernahme in öffentliche Regie, die Absicht, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren.
      Die Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin ist ein besonderes Beispiel für die Notwendigkeit, Kapazität zur Untersuchung und zur Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit von solchen Vorgängen möglich zu machen. Die Privatisierung war damals nämlich der öffentlichen Beurteilung entzogen durch den geschickten Schachzug, die Verträge zur Geheimsache zu erklären.
      Eine interessante Einzelheit in diesem Zusammenhang: wer sind die großen Privatisierungsinteressenten? Welche Rolle spielt die französische Gesellschaft Violia, die sowohl bei der Privatisierung der Wasserversorgung als auch bei der Privatisierung von Schienenverkehr im Spiel ist? Hat dieses Unternehmen Einfluss auf die Partei der Grünen? Welchen? Wer sind die PR-Berater dieses Unternehmens und wie sind sie mit wichtigen Medien vernetzt?

    12. Wieso ist die Privatisierung Teil des Forderungskatalogs von EU, IMF und EZB gegenüber den in Wirtschaftskrisen befindlichen Staaten Europas?

      Wer sind die Profiteure? Wer ist für die politischen Entscheidungen verantwortlich und vermutlich Profiteur der Entscheidungen?

    13. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf politische Entscheidungen
    14. Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie in der öffentlichen Debatte mit dem Ziel, militärische Interventionen zur Normalität zu erklären?

      Inwieweit steckt die Rüstungsindustrie und/oder die NATO hinter Out of area Einsätzen der Bundeswehr?
      Was und wer steckt hinter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz? Wer hat über die öffentliche Förderung dieser privaten Konferenz entschieden?

    15. Als Basisarbeit zur Erhellung von Vorgängen politischer Korruption könnte man folgendes betrachten:

      Information und Überblick über große und einflussreiche politische Public-Relations-Agenturen. Welche früher aktiven Politiker sind dort mit integriert und verdienen Geld an der Nutzung ihrer früheren Kontakte und Tätigkeit? Der so genannte Drehtüreffekt.
      Einfluss der Public Relations-Berater auf Talkshows und ihre Besetzung

  2. Ein breites Arbeitsfeld für eine Stiftung – Die Arbeit sollte nicht weiter dem Zufall überlassen bleiben

    Das waren jetzt 15 Beispiele für die Notwendigkeit der Recherche und der Publizität von vermuteten bzw. belegten Vorgängen politischer Korruption. Der Katalog ließe sich ohne Schwierigkeiten um eine große Zahl weiterer Beispiele erweitern.

    Wir sollten die Untersuchung, die Analyse und die Herstellung von Öffentlichkeit über solche Vorgänge nicht weiter dem Zufall überlassen. Eine Stiftung könnte mit einem kleinen Stab von fest angestellten Koordinatoren und mithilfe von ehrenamtlichen oder zum Teil bezahlten Rechercheuren eine große Wirkung entfalten. Die Recherchen im Fall Schavan und Guttenberg haben gezeigt, welche großartigen Leistungen möglich sind.

    Stiftungen werden heute in der Regel für harmlosere Belange gegründet, das ist klar. Aber vielleicht finden sich unter reichen Deutschen doch noch Menschen, deren gesellschaftspolitisches Engagement nicht abgestorben ist. Jedenfalls wäre die skizzierte Offenlegung von politischer Korruption eine Aufgabe mit hoher Brisanz. Es ist eine Aufgabe für mutige Stifter.

    Vielleicht kennen Sie solche Menschen. Dann geben Sie den Tipp bitte weiter. Wir NachDenkSeiten-Macher würden mit Ideen und Hinweisen helfen.

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May 15 2012

„Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“ –Text der Dresdner Rede

Am 5. Mai 12 habe ich zum Dresdner Frühjahrsgespräch eingeführt. Hier folgt der schriftliche Entwurf der Rede. Teile der Rede und die Diskussion waren zeitweise nachzuhören und zu sehen. Leider nicht in guter technischer Qualität. Informationen bietet und Links bietet die Internetseite zu den Dresdner Frühjahrsgesprächen. Hier also der Text der Rede, der natürlich vom gesprochenen Wort abweicht. Von Albrecht Müller

Albrecht Müller
5. Mai 2012 in Dresden 11 Uhr
Einführungsvortrag beim zweiten Frühjahrsgespräch des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises

Thema: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten, verehrte Gäste,

der Dresdner NachDenkSeiten Kreis hat zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB dieses Treffen in dieser wunderschönen Umgebung arrangiert. Dafür danke ich, sicher auch in Ihrem Namen, dem Vorsitzenden des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises, Herrn Axel Schwarz, Herrn Wielepp von der Friedrich-Ebert-Stiftung Dresden, dem DGB und wahrlich nicht zuletzt Herrn Klaus Kempe für die investierte Arbeitskraft und Fantasie bei der Planung unseres Treffens. Dann habe ich noch das Vergnügen, dass ein Freund, Axel Schmidt-Gödelitz unsere Veranstaltung moderiert. Vor zwei Jahren wollten wir uns bei ihm zum Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz treffen, was leider scheiterte.

Unser Thema „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanzzyniker und Spekulanten“ hat – wie mir die Veranstalter berichten – eine kleine Diskussion ausgelöst. Im erläuternden Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken.“
Manch Konservativer fragt da ziemlich empört: Was soll ich mit Linken? Was soll ich mit den roten Socken? So ist die Welt heute. Geprägt von aggressiven Schlagworten und Kampagnen. – Linke fragen: Was wollen wir mit Konservativen anfangen? Ihnen verdanken wir doch die unsoziale Entwicklung in unserem Land.

Die Berührungsängste sind verständlich. Aber die Auffassungsunterschiede zwischen anständigen Wertkonservativen und demokratischen Linken sind angesichts der gegenwärtigen Bedrohung gering. Wir kommen mit der jetzigen politischen Konstellation nicht weiter. Wenn sich im konservativen Lager kein Widerstand gegen die dort inzwischen meinungsführenden neoliberalen Kräfte regt, dann geht das Elend so weiter. Wenn man dort nicht erkennt, dass die vom Neoliberalismus und der Finanzwirtschaft geprägte politische Entwicklung mit konservativen Werten nicht mehr viel gemein hat, dann wird die Lage immer prekärer.

Im folgenden werde ich zunächst die bedrohliche Entwicklung skizzieren und dann zwölf mögliche Elemente eines gemeinsamen Programms von Wertkonservativen und Linken beschreiben. Vorweg zum Einstieg erzähle ich zwei kleine einschlägige Geschichten:
Die erste Geschichte: 1978 – damals war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – begehrte die damalige CDU/CSU-Opposition über ihre Ministerpräsidenten vom SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einige 100 Millionen DM für die Verkabelung von elf Städten mit Fernsehverteilnetzen. Damit sollte zum einen die Ausstrahlung von vielen Fernsehprogrammen und zugleich der Einstieg in die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks möglich gemacht werden. Wir haben damals dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geraten, sich auf die Forderungen der CDU/CSU nicht einzulassen. Ein Blick in die USA reichte, um zu wissen, was die Überflutung mit der Droge Fernsehen und noch dazu die totale Kommerzialisierung für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Familien, für die Kinder, das Bildungsniveau und die Gewaltbereitschaft bedeuten würde. Dafür dann auch noch öffentliche Mittel einzusetzen, das wäre, als würde man den Anbau von Drogen öffentlich subventionieren.

Helmut Schmidt hat damals in einem Essay für „Die Zeit“ mit dem Titel „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag“ die Gefahren für unsere Gesellschaft auf eindrucksvolle Weise beschrieben und sich bis zum Ende seiner Regierungszeit geweigert, öffentliches Geld für die Befriedigung der kommerziellen Interessen von potentiellen Fernsehveranstaltern, konkret von Bertelsmann und Kirch, auszugeben.
Dafür wurde er und die Planungsabteilung übel beschimpft – als Technikfeinde, als Investitionshindernis, als konservative Blockierer neuer Arbeitsplätze. Es wurde uns unterstellt, wir würden die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung verweigern, weil wir den „Rotfunk“, wie die Union den angeblichen Einfluss der SPD auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen nannte, erhalten wollten. Alles Unsinn!
Auf unserer Seite kämpften einige sachkundige Leute, die Posthmans „Wir amüsieren uns zu Tode“ gelesen hatten oder einfach nur mit wachen Augen durch die Welt gingen; mit dabei waren auch einige Konservative, große Teile der Kirchen, Familienverbände und einige prominente CDU-Mitglieder, an vorderer Front der Intendant des Süddeutschen Rundfunks, Hans Bausch.

Die dann von Kohl, seinem Postminister Schwarz Schilling und anderen seit 1982 betriebene Programmvermehrung und die Kommerzialisierung haben unser Land umgekrempelt und nach meiner Einschätzung sogar um vieles mehr verändert als der von Kohl betriebene Sozialabbau. Zum Schlimmeren: Verflachung, mehr Einfalt, mehr Gewalt, noch weniger personale Kommunikation und Mitarbeit in Verbänden und Parteien.

Zehn Jahre nach Beginn dieser gravierenden Umwälzung hatte ich eine einschlägige Begegnung. Ich war damals, 1993, Bundestagsabgeordneter und fuhr eines Freitagnachmittags wie üblich mit einem Wagen der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Bonner Hauptbahnhof. Unterwegs nahmen wir noch einen CDU-Bundestagsabgeordneten mit, einen der konservativsten aus dem Oberschwäbischen, bekannt wegen seiner Gegnerschaft zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218. Er begrüßte mich überraschend freundlich mit der Anmerkung, er habe immer schon „Abbitte bei mir leisten“ wollen. Als ich als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt gegen die Programmvermehrung und Kommerzialisierung des Fernsehens gewesen sei, habe auch er geglaubt, dahinter stecke ein politisches Machtspielchen. Jetzt, 1993, habe er zehn Jahre kommerzielles Fernsehen mit all dem Mist hinter sich und verstehe Helmut Schmidts Bedenken und auch mich nachträglich. Seine Partei habe ihre eigenen konservativen Werte verraten.
Damit hatte er Recht. Die Kommerzialisierung der elektronischen Medien zeigt anschaulich, dass bei den Christdemokraten im Zweifel blanke Kommerzinteressen über christliche Werte siegen.

Das war die eine Geschichte. Sie verstehen, warum diese Geschichte von Bedeutung für unser Thema ist: der Kampf gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, vom Fernsehen über den Sport und die Krankenhäuser bis zu den Schulen ist ein gemeinsames Anliegen von Linken und Konservativen.

Die zweite Geschichte handelt vom Versagen bürgerlicher protestantischer Kreise in der Weimarer Republik und in der Nazizeit und von ermutigenden Konsequenzen nach 1945. Einige Protestanten, die das Versagen sahen, haben 1948 in Villigst an der Ruhr das Evangelische Studienwerk gegründet. Damals und immer wiederkehrend alle halbe Jahre hat man dort 40 bis 50 Studentinnen und Studenten zu einem Werksemester zusammengeholt, erst zum Aufräumen der Trümmer in Dortmund, dann zur Maloche in Stahlwerken, Metall verarbeitenden Betrieben, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Man hatte erkannt, dass das konservativ geprägte christliche Bürgertum und das Bildungsbürgertum keine Ahnung von der Arbeitswelt und den sozialen Problemen der Arbeiterschaft hatten. Deshalb wollte man junge Menschen aus diesem Milieu mit der anderen Welt der Industrie und der sozialen Probleme zusammenbringen und ihnen die Gelegenheit verschaffen, gemeinsam über die sozialen Bedingungen von Demokratie nachzudenken.
Dieser Ansatz war richtig und wichtig. Und er wäre heute wieder wichtig und richtig. Denn auch heute erleben wir einen ähnlichen Niedergang wie in Weimar – natürlich keine Wiederholung, aber mit mehr Ähnlichkeiten als viele denken. Hohe Arbeitslosigkeit, Angriffe auf die demokratische Lebensweise, die Zerstörung der beruflichen und sozialen Sicherheit vieler Menschen, Feindseligkeiten gegenüber anderen Völkern und Religionen, massive Manipulation und Verführung, anders als bei Goebbels und doch schrecklich ähnlich. Und wieder versagen das konservative Bürgertum und viele der besonders gut Ausgebildeten.

Anders als uns die allgemeine Stimmungsmache zu vermitteln versucht, sind wir in mehrerer Hinsicht in einer sehr problematischen Lage:

  • Geld regiert die Welt. Von demokratischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht die Rede sein. Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt. Ihre Gewinne, die sie durch maßlose Spekulation und durch krumme bis kriminelle Geschäfte erzielt, werden selbstverständlich privatisiert. Milliarden, nicht nur Millionen, werden an Vergütungen und Boni ausgezahlt. Für welche Leistung eigentlich? Die dann regelmäßig eintretenden Verluste, die Wettschulden sozusagen, werden dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist die westliche Form des Kommunismus. 480 Milliarden Rettungsschirm für die Banken; allein 18,2 Milliarden für die Commerzbank, die von der Allianz AG die marode Dresdner Bank übernommen hat. Tauschgeschäfte zulasten der Steuerzahler! Schon über 100 Milliarden für eine einzige unmaßgebliche Bank, die Münchner HRE. Und jetzt lesen wir, dass einer der Hauptverursacher der hohen Verluste der HRE, der ehemalige Depfa-Chef mit gut 100 Millionen, die er beim Verkauf der Depfa an die HRE „verdient“ hatte, untergetaucht ist. Rechtmäßig und unbelangt. Gerhard Bruckermann heißt er. Und es geht so weiter. Die Politik entscheidet nach Gusto der Finanzwirtschaft: Keine wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Keine Transaktionssteuer. Keine Abschöpfung der Spekulationsgewinne. Die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gilt weiter. Weiter tummeln sich Hedgefonds in Deutschland. Die Vertreter der US-Investmentbank Goldman Sachs beraten die Bundeskanzlerin und werden auf wichtige Posten geschoben. Rundum ein Goldman-Sachs-Panorama: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der griechische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident – alle aus dem gleichen Stall der US-Investmentbank, die auch in den USA ihre Finger in der Politik hat. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Angela Merkel spricht ja auch von „marktgerechter Demokratie“. Wo bleibt der Aufschrei des konservativ geprägten Bildungsbürgertums? Verschlafen wie zu Weimars Zeiten!
  • Im Interesse der Finanzwirtschaft sind wichtige gesellschaftliche Einrichtungen zerstört worden bzw. werden noch zerstört:

    Öffentliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden privatisiert; Wasserwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen, Eisenbahnen, immer mehr auch Schulen und Universitäten – über all lässt man Aktionäre mit verdienen. Zulasten der Allgemeinheit, zulasten der Kommunen, der Mieter und zulasten der Arbeitnehmerschaft.

    Die öffentlich organisierte Altersvorsorge wird stückweise durch private Vorsorge ergänzt und entwertet – weil die Versicherungswirtschaft und die Banken das so wollen, nicht aus sachlichen Gründen. Der Ruf der Gesetzlichen Rente wurde absichtlich ruiniert, um den Verkäufern der Privatvorsorge das Feld zu bereiten. Zudem werden die privaten Versicherungsprodukte, die Riester-Rente und die Rürup-Rente auch noch mit Steuergeldern subventioniert. – Ja wo leben wir denn? Wo sind denn die konservativen Wirtschaftsfachleute geblieben, die sonst immer gegen Subventionen protestieren und von Freiheit schwadronieren? Wenn es in die eigene Tasche geht, dann ist der Bruch der sonst hochgehaltenen Wirtschaftsmoral schnell vergessen.

    Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ist die Arbeitslosenversicherung zerstört worden. Hartz IV zielte nicht zu aller erst auf die Schwächung der Empfänger von Harz IV. Das ist eher ein Kollateralschaden. Mit dieser so genannten Reform sollte den Arbeitnehmern und Gewerkschaften der Schneid abgekauft werden. Das hat großenteils funktioniert; ich klage niemanden an, der seinem Chef vorsichtig gegenüber tritt und keine Lippe riskiert, weil er damit rechnen muss, bei einer Entlassung nach einem Jahr in Harz IV zu landen. Die damit verbundene Zerstörung der sozialen Sicherheit ist ein wirkliches Verbrechen an Sozialstaat und Demokratie.

  • Die durch Spekulation immer wieder angeheizte Krise der Finanzwirtschaft wirft lange Schatten auf die real produzierende Wirtschaft, auf Industrie und Einzelhandel, auf Handwerk und Gewerbe – und auf die dort arbeitenden Menschen. Sie alle sind darauf angewiesen, auf der Basis von einigermaßen festen ökonomischen Daten und Entwicklungen kalkulieren zu können. Sie werden aber auf den Kapital- und Devisenmärkten ständig den Auswirkungen der Spekulation ausgesetzt. Typisch dafür sind die Schwankungen des Dollar-Kurses. Typisch dafür ist der Verlauf der Aktienkursentwicklung. Drei Mal seit 1997 haben sich die Kurse der DAX-Werte nahezu vervierfacht und sind dann wieder entsprechend eingebrochen. Das macht es der Industrie, gerade dann, wenn man Shareholder Value zum Maßstab macht, ausgesprochen schwierig, zu disponieren. Spekulation müsste einem ordentlichen Konservativen ein Dorn im Auge sein.
  • Wir leben in einer gespaltenen Gesellschaft. Wenige Gruppen werden immer reicher und verdienen immer mehr. Die Einkommen der Vorstände der DAX-Konzerne zum Beispiel wurden in den letzten zehn Jahren um 100 % erhöht. Die realen Löhne, also nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist, anders als behauptet wird, immer noch sehr hoch. Sie ist versteckt. Der Niedriglohnsektor ist zulasten normaler Verdienste ausgeweitet worden. Leiharbeit ist Mode geworden. Über 800.000 Menschen sind in diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen tätig. Millionen von Menschen können sich und ihre Familie nicht mit dem unterhalten, was sie verdienen. Sie müssen aufstocken, d.h. sie sind auf Geld der Allgemeinheit angewiesen. Junge Menschen finden keine Arbeit und keine berufliche Perspektive. Das sind im Kern Verfassungsbrüche.

    In Griechenland und in Spanien ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Ist konservativen Kreisen eigentlich klar, was dies bedeutet? Ich fürchte nein. Das ist weit weg. Und die Umsicht und Einsicht auch gebildeter Schichten ist inzwischen so schwach, dass man dort den Zusammenhang zwischen der von deutscher Seite verordneten angeblichen Sparpolitik und dem Elend der Jugend in diesen Völkern wie auch in Teilen unseres Landes gar nicht mehr sieht.

  • Viele Menschen können heute ihr Leben nicht einmal andeutungsweise planen. Begreifen wir, was dies für das Menschsein bedeutet? Millionen Menschen kommen in das Erwachsenenalter und können gar keinen Sinn darin sehen, darüber nachzudenken, was sie beruflich tun wollen, wie sie eine Familie planen, wo sie Heimat finden und wohnen und arbeiten können. Millionen Menschen ist die Planbarkeit ihres Lebens, ihrer Partnerschaft und ihres Berufs weit gehend zerstört worden. Das ist ein gravierender Unterschied zu früher. Meine Generation konnte noch planen, die heutige junge Generation nur noch unter erschwerten Bedingungen. Das ist die eigentliche Generationenungerechtigkeit – wenn man dieses Schlagwort schon benutzen will, dann so.
  • Wohlstand für alle! Das war keine linke Verheißung, jedenfalls ist sie nicht von einem Repräsentanten der Linken formuliert worden. Sie stammt vom konservativ-liberalen früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen wieder einen ehrlichen Klang und auch ein Stück Gültigkeit bekommt, müsste doch eine reizvolle Aufgabe für Konservative sein.

Dass es Wohlstand für alle nicht mehr gibt, dass die soziale Sicherheit vielen genommen ist und die demokratische Willensbildung verkümmert, diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist nicht Gott gegeben, sondern politisch gewollt und so nach dem Muster der neoliberalen Theorie gestaltet worden.

Diese Ideologie und ihre Rezepte sind von nahezu allen politischen Kräften übernommen worden. Das ist erstaunlich. Ein so schwachsinniges Konzept hat die Agenda 2010 geprägt und vorher schon die Politik von Helmut Kohl und Graf Lambsdorff. Die Konzepte waren in Chile schon im Jahr 1973 ausprobiert worden. Das war lange vor der deutschen Vereinigung. Ich weise darauf hin, weil in manchen Kreisen krampfhaft an der Vorstellung festgehalten wird, die unsoziale Politik von Merkel, Schröder und Kohl sei nur möglich geworden, weil die Drohung mit dem Sozialismus der DDR und der anderen osteuropäischen Staaten weggefallen sei. Das ist Humbug, tut mir leid, dies so hart formulieren zu müssen. Die neoliberale Ideologie wurde zuerst mit Hilfe und unter dem Schutz des Diktators Pinochet angewandt – mit allem, was heute auch dazu gehört: Privatisierung, Deregulierung, Verkauf öffentlichen Eigentums, Kommerzialisierung der Altersvorsorge, Entlassung öffentlicher Bediensteter.

Mit dem Lambsdorff Papier von 1982 sind die Weichen in Westdeutschland in die jetzt herrschende Richtung gestellt worden. Schröder hat sich dann später des Ausbaus des Niedriglohnsektors gerühmt. Der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer (CDU) hat bewundernd davon gesprochen, dass die Politik unter der Beobachtung der Finanzmärkte steht. Ein britischer Notenbanker, Sir Alan Budd, spricht offen davon, dass die Entstehung einer Reservearmee von Arbeitslosen mit dem Ziel der Erhöhung der Profite und der Senkung der Lohneinkommen von Thatchers Entourage geplant war. Diese Planung und das Bekenntnis dazu straft übrigens auch alle jene auf der linken Seite der Lüge, die behaupten, mit Beginn der siebziger Jahre sei die staatliche, aktive Beschäftigungspolitik nach Keynesschem Vorbild gescheitert. Sie ist nicht gescheitert, sie ist bewusst nicht mehr konsequent betrieben worden.

Auch die politische Konstellation ist bedrückend. Wir haben keine Alternative.

  • There is no alternative. TINA – das war die Propagandaformel der britischen Konservativen mit Thatcher. Bei uns wurde die politische Konstellation in die ähnliche Richtung getrieben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble suggerieren, dass es zu ihrer Art von Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik keine Alternative gäbe. Die Wahl von Bundespräsident Gauck ist das sichtbare personelle Zeichen dieser fantasielosen Alternativlosigkeit. Und der Fiskalpakt ist eine Art Sargnagel für den Gestaltungswillen von Demokraten in Deutschland und Europa. Wir können dann nämlich wählen, wen und was wir wollen, die so genannten Sparprogramme werden ganz woanders entschieden, nicht von den gewählten Parlamenten, nicht von uns. Eine perfide Entwicklung.
  • Die Führungen von SPD und Grünen haben sich dem neoliberal geprägten Trend gebeugt. Sie weigern sich, ein dagegen stehendes alternatives Bündnis überhaupt in den Blick zu nehmen. Das ist nicht nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten eine dramatische Situation. Denn wir sind alle daran interessiert, dass die Regierenden damit rechnen müssen, abgelöst zu werden. Angela Merkel muss damit in der jetzigen Konstellation nicht rechnen. Macht und Einfluss der Neoliberalen und der Finanzwirtschaft wird uns unter diesen Umständen auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Die ganz normale demokratische Sanktion, die Belohnung oder Abstrafung, funktioniert nicht mehr. Deshalb müssen wir uns nach neuen gesellschaftlichen Bündnissen umsehen. Das ist nicht einfach. Aber was ist unsere Alternative? Ich sehe keine.

Suchen wir also nach gesellschaftlichen, politischen und geistigen Bündnissen. Wo zeichnen sich solche ab? Das folgende sind Anhaltspunkte, keine fertigen Rezepte:

  • Die wertschöpfende Industrie hat ein Interesse an stabilen Entwicklungen, die nicht ständig von Spekulationen und finanzpolitisch bedingten Zusammenbrüchen gestört werden. Wir alle haben ein Interesse an der Beendigung des Finanzkasinobetriebs. In diesem Sinne haben sich Manager wichtiger Unternehmen schon im Herbst 2011 zu Wort gemeldet. Der damalige Chef von Bosch Franz Fehrenbach hat schon im vergangenen September dagegen protestiert, dass die Arbeit in der realen Wirtschaft von den ständigen Sprüngen der Spekulation gestört wird.
  • Auch Konservative beklagen die Spaltung unserer Gesellschaft: “Oben werden sie immer reicher, unten herrscht im günstigsten Fall Stagnation. Ich glaube fest an das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Dazu müssen auch die Besserverdiener ihren Beitrag leisten.” Dieses Zitat stammt nicht von einem Linken sondern vom Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens und Thyssen Krupp, Gerhard Cromme. Selbst in dieser schwierigen verteilungspolitischen Frage können sich mitdenkende Wertkonservative und Linke offensichtlich näher kommen. Die Auffassungsunterschiede sind angesichts der greifbaren Bedrohung gering.

Zwölf Elemente eines Gemeinsamen Programms von wertkonservativen und progressiven Kräften sind nicht schwierig zu beschreiben:

  1. Erstens: Nutzung möglichst aller Ressourcen, also massiver und intelligenter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigung aller Menschen, die arbeiten wollen und können. So etwas wie die Strategie zur Schaffung einer Reservearmee von Arbeitslosen, wie sie der britische Notenbanker Sir Alan Budd als gegeben und geplant geschildert hat, darf es nicht mehr geben. Das ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig und es müsste leicht sein, konservativ geprägte und progressiv geprägte Menschen bei dieser Einsicht zu vereinen.
  2. Zweitens Sachverstand statt Ideologie. Heute gibt es in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik fast keinen Sachverstand mehr. Statt Sachverstand nur noch Linientreue und Ideologie. Sparen sei gut, wird verkündet, und alle laufen dem nach, obwohl diese Linie in der Praxis nicht funktioniert. Was betriebswirtschaftlich logisch erscheint, funktioniert volkswirtschaftlich nicht. Weil die Sparabsicht nicht reicht. Weil die Sparabsicht in einer Krisensituation die Defizite verschärft. – Genauso ohne Sachverstand ist das Pochen auf dem Exportüberschuss. Ständige Exportüberschüsse sind real betrachtet Unsinn, eine Vergeudung von Ressourcen. Es werden nämlich damit nur Forderungen gegen jene aufgebaut, denen man mehr exportiert als man importiert.

    Der Mangel an Sachverstand und die Fixierung auf die Ideologie wird vor allem sichtbar in der schon penetranten Ablehnung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, das mit dem Namen Keynes verbunden ist. Sich auf die Nutzung aller möglichen Instrumente der Wirtschaftspolitik, also sowohl auf angebotstheoretische als auch auf Instrumente aus der Instrumentenkiste von Keynes, zu verständigen darf doch nicht schwierig sein. Dazu gehört auch, gemeinsam an unseren Universitäten aufzuräumen, die Türen aufzumachen, frische Luft und Pluralität einziehen zu lassen.

  3. Drittens sollte Spekulation geächtet und verbannt werden.

    In konservativen Kreisen müsste eigentlich weit verbreitet sein, dass man sein Geld ehrlich und anständig verdient. Dazu gehört dann auch, dass die Finanzierung von Staaten und deren Aufgaben, wenn sie Kredit dafür brauchen, nicht dem Spekulationskarussell anheim gegeben wird. Man muss sich doch darauf verständigen können, dass man die Höhe der Zinsen für die Staatsfinanzierung nicht den von Interessen geleiteten Ratingagenturen und Spekulanten überlässt.

    Auch dass Spekulationsgewinne zumindest so besteuert werden müssen wie die ehrlich verdienten Gewinne ist kein ausnehmend linkes Programm. D.h. zum Beispiel: Streichung des Steuervorteils für Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen; Hedgefonds und all die neuen Finanzprodukte, die nur der Spekulation dienen, haben bei uns nichts zu suchen. Ratingagenturen und die ewigen Börsenberichte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht. Wir müssen die Spekulationsmentalität brechen und die Wertschöpfungsmentalität fördern.

  4. Viertens Bewahrung und Pflege des guten Rufs unseres Landes. Ich habe vier Bundeskanzler unmittelbar erlebt und für zwei gearbeitet. Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit achteten alle darauf, dass der Ruf unseres Landes und unseres Volkes nicht beschädigt wird. Willy Brandt brachte das auf die Formel: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und heute? Die Polemik der Medien und einzelner politischen Gruppierungen gegen andere Völker, gegen die Südländer, gegen die Griechen, wird von oben gestützt und gefördert. „Die Griechen müssen nachsitzen“, die „Pleitegriechen“ usw. Wenn man wie ich als junger Mensch in Griechenland erlebt hat, wie großzügig die Meisten dort mit uns umgingen, obwohl sie unter der Herrschaft der Nazis gelitten haben, dann kann man sich heute nur schämen. Und diese heute gängige Arroganz gegen andere Völker ist auch dumm. Sie wird sich rächen.
  5. Fünftens der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen, mit der Schöpfung wie manche Konservative sagen, – ein altes bewährtes gemeinsames Anliegen von Konservativen und Linken.
  6. Sechstens: Stopp der unsinnigen Privatisierungsprojekte und in sachlich begründeten Fällen neue Übernahme in öffentliche Regie, also zum Beispiel Re-Kommunalisierung.

    Ob ein Produkt oder eine Dienstleistung öffentlich oder privat produziert wird, ist eine Frage sachlicher Abwägung und nicht eine ideologisch zu beantwortende Frage. Dabei gibt es ein paar hilfreiche Kriterien: Welche Art der Produktion ist effizienter? Ist Wettbewerb bei Privatisierung wirklich möglich? Es macht ja keinen Sinn, ein öffentliches Oligopol oder Monopol durch ein privates zu ersetzen. Das geschieht aber am laufenden Band. Diese Tendenz müsste auch an der Sache orientierten Konservativen die Haare zu Berge stehen lassen. – Es gibt starke Argumente für den Betrieb des Schienenverkehrs in öffentlicher Regie. Es machte keinen Sinn, die Berliner Wasserwerke oder die Stadtwerke in Leipzig zu privatisieren. Und es macht keinen Sinn, Kliniken zu privatisieren. Ich habe persönlich bittere Erfahrungen mit einer privatisierten Klinik in der weiteren Nachbarschaft von Dresden gemacht. Was macht es für einen Sinn, die Vogtland Klinik in Plauen oder die Uniklinik in Gießen-Marburg privat zu betreiben? Mit allen Konsequenzen – mit dem Anspruch auf 15 % Rendite für die Aktionäre, mit dem daraus folgenden Zwang zu Rationalisierung und zum Outsourcing. Ich kann nur mit Zorn verfolgen, dass dieser Wahnsinn nun sogar noch forciert werden soll und der Sektor Krankenhäuser immer stärker privatisiert – und d.h. zugleich angesichts der regionalen Verteilung – monopolisiert wird. Damit mächtige Konzerne und ihre Aktionäre an der Schinderei des Pflegepersonals und der Ärzte und am Gesundheitsrisiko von Menschen eine goldene Nase verdienen.

    Dass die Entscheidung privat oder öffentlich sachlich überlegt werden muss und nicht ideologisch, muss auch konservativ geprägten Menschen einleuchten. Gerade ihnen, wenn sie etwas von Wettbewerb halten und deshalb auch wissen, dass dann, wenn keiner möglich ist, nur die öffentliche Regie richtig sein kann.

  7. Siebtens, direkt im Anschluss an die letzte Bemerkung zur Privatisierung und Wettbewerb: Es ist eine klare Erkenntnis der konservativen Marktwirtschaftler wie auch der eher linken aus der sozialdemokratischen Schule von Schiller und Deist, dass Wettbewerb geschützt werden muss. Deshalb haben wir ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, deshalb sind wir gegen Kartelle und Monopole. Wirtschaftssubjekte haben die Tendenz, ein Monopol zu erreichen oder sich mit Konkurrenten abzusprechen. Es müsste leicht sein, hier ein gemeinsames Arbeitsfeld für Linke und Konservative zu finden. Das wäre dringend nötig. Denn heutzutage werden Zusammenschlüsse und Monopole gefeiert. Die meinungsführenden Investmentbanker verdienen nämlich an den Transaktionen, die bei Zusammenschlüssen und Übernahmen fällig werden. Sie verdienen auch daran, wenn solche Konglomerate wieder aufgelöst werden.
  8. Achtens: Wiederaufbau der sozialen Sicherheit; das bedeutet auch: klares Bekenntnis zu den Versprechen des Grundgesetzes: zu Freiheit und Sozialstaatlichkeit, zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

    Das verlangt eine Steuerpolitik, die die Ungerechtigkeiten der letzten 30 Jahre zu korrigieren versucht; es verlangt die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die entsprechende Anpassung der Steuertabelle und die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer wirksamen Erbschaftssteuer. Es muss doch auch konservativen Menschen einleuchten, dass z.B. ein Spitzensteuersatz von 53%, also so hoch wie zu Kohls Zeiten, kein sozialistisches Teufelswerk ist.

    Soziale Sicherheit herzustellen heißt: die Agenda 2010 kann keine Basis für die Zukunft sein, und es verlangt, dass wieder eine wirksame Arbeitslosenversicherung installiert wird.
    Kluge Konservative wissen übrigens, dass soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wichtige Stützen friedlicher Verhältnisse sind und damit auch zur inneren Sicherheit beitragen. Nur konservative Dummköpfe haben das nicht verstanden, obwohl sie schon seit Jahrzehnten in amerikanischen Städten studieren können, ein welch hohes Gut an Lebensqualität wir in Deutschland haben, wenn wir uns eine einigermaßen friedliche Gesellschaft erhalten können.

    Ich plädiere für ein Bündnis der Verfassungsfreunde gegen die heute herrschenden Feinde unseres Grundgesetzes. Wer Art. 20 mit seinem Sozialstaatsversprechen nicht ernst nimmt, ist ein Verfassungsfeind. Wer die Leiharbeit eingeführt hat und fördert, verstößt gegen Art. 1 des Grundgesetzes. Dort wird gesagt, die Würde des Menschen sei unantastbar. Die meisten Menschen, die in Leiharbeitsverträgen stecken, sind aber ihrer Würde beraubt. Wir sollten diejenigen, die das angestellt haben, auch entsprechend benennen. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Verfassungsfeinde!

  9. Neuntens: zwischen konservativen und progressiven mit denkenden Menschen müsste sofort eine gemeinsame Basis möglich sein, von der aus man gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche antritt.

    Lassen Sie uns bei den Schulen anfangen und dort die Kommerzialisierung zurückdrängen. Es geht nicht an, dass McKinsey und die Allianz AG die Unterrichtsinhalte in unseren Schulen prägen. Es geht nicht an, dass in unseren Schulen Börsenspiele geübt werden.

  10. Zehntens: Ein klares Nein zur politischen Korruption sollte ohne Schwierigkeiten die gemeinsame Basis sein.

    Das wäre eine sehr breite Basis. Denn heute ist in unserer „BananenRepublikDeutschland“ politische Korruption über all präsent: Helmut Kohl und seine Mannen sind von Leo Kirch, einem der Profiteure der Kommerzialisierung des Fernsehens, mit Beratungsverträgen versehen worden. Jahre später. Solange müssen manche auf die segensreiche Wirkung des so genannten Drehtüreffekts warten. – Wolfgang Clement hat als Wirtschafts- und Arbeitsminister die Leiharbeit in Deutschland gefördert und arbeitet heute für das „wissenschaftliche“ Institut eines der größten Leiharbeitsanbieter der Welt. – Geld von Hoteliers für die FDP und Steuergeschenke für Hotels. Eine dreiste politische Korruption!

    Politische Korruption ist überparteilich: Gerhard Schröder, Walter Riester und Bert Rürup haben alles Mögliche getan, um der Privatvorsorge fürs Alter den Weg zu bereiten und ihn mit öffentlichem Geld zu pflastern. Heute verdienen sie an diesem gemeinsamen Werk zusammen mit dem armen, verkannten Maschmeyer. Dieser gibt immerhin ehrlich zu, dass ihn seine Freunde in Politik und Wissenschaft auf eine „sprudelnde“ Ölquelle gesetzt haben

    Wenn der Kampf gegen politische Korruption kein gemeinsames Aktionsfeld ist für anständige Konservative und Linke, was dann?!

  11. Elftens: Einsichtige Konservative wissen, dass Planungssicherheit zum menschlichen Leben gehört. Sie sind deshalb beispielsweise für sichere Arbeitsverträge. Sie vertrauen darauf, dass Menschen nicht nur auf Druck etwas leisten, sondern auch aus Verantwortung. Klar, es gibt auch solche, die anders denken, solche, die Menschen in Unsicherheit versetzt haben wollen, weil sie die daraus folgende Fügsamkeit und Flexibilität schätzen. Hier muss sich im konservativen Lager der Weizen von der Spreu trennen.
  12. Zum Schluss: Wohlstand für alle. Ja! Nicht nur für wenige. Also kein Niedriglohnsektor, kein Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wohlsstand für alle könnte auch die geeignete Parole für den gemeinsamen Auftritt von Linken und anständigen Konservativen sein.

Das waren zwölf gemeinsame Aktionsfelder von Wertkonservativen und demokratischer Linken. Es gäbe noch eine Reihe weiterer, derentwegen sich Zusammenarbeit lohnen würde. ((Der folgende kursiv gesetzte Text stand im Redeentwurf, wurde aber nicht vorgetragen: Ein Thema will ich noch nennen:

Kriege und militärische Interventionen sind in der Regel nicht die Lösung politischer Probleme. Sie sind nur das aller-aller-allerletzte Mittel. Von unserem Land muss Frieden ausgehen, militärische Aktionen und Interventionen dürfen nicht zur Regel werden. Gewaltverzicht war einmal die Parole und Vorstellung, die von der deutschen Politik in die Ost-West-Auseinandersetzung eingebracht worden ist.

Unmittelbar nach 1945 konnte man sich in Deutschland auch mit Konservativen darauf verständigen: Nie wieder Krieg. Es gibt keinen Grund, von dieser Einsicht abzugehen.))

Vielleicht ist die Vorstellung, es gäbe die skizzierten Brücken und Gemeinsamkeiten zwischen progressiven und konservativen Kräften, zu optimistisch. Vielleicht gibt es die vermuteten wertkonservativen Kräfte gar nicht mehr.

Mir scheint der Niedergang jedoch die Folge eines gemachten Zeitgeistes zu sein. Die mögliche Gegenbewegung muss sich daran angelehnt ebenfalls um Orientierung kümmern und den Zeitgeist zu prägen versuchen – in den Worten von Helmut Kohl: Wir brauchen eine geistig moralische Erneuerung. Leider hat er diese nur gefordert und nicht verwirklicht. Im Gegenteil. Ihm verdanken wir viele soziale Einschnitte und die skizzierte die Kommerzialisierung im zentralen Feld der elektronischen Medien.

Diejenigen im konservativen Lager, die die Orientierung an Wertvorstellungen noch nicht verloren haben, müssen sich lauter zu Wort melden, sie dürfen sich von den neoliberal geprägten Wortführern nicht einschüchtern und vereinnahmen lassen. Im konservativen Lager ist eine Auseinandersetzung fällig. Man könnte auch sagen, eine Revolte gegen die herrschenden Kreise sei dringend notwendig.

Im Bundesverband der Deutschen Industrie zum Beispiel haben die neoliberalen Kräfte und die Förderer der Finanzwirtschaft das Sagen. Die zuvor zitierten Kritiker des Casinobetriebs aus der Industrie kommen dort kaum zu Wort, jedenfalls bestimmen sie nicht die öffentlichen Verlautbarungen.

Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks oder bei den Einzelhändlerverbänden herrscht der gleiche Geist.

Die Wertkonservativen haben sich zurückgezogen. Deshalb der Appell an die Anständigen im konservativen Lager, endlich aufzuwachen und zu revoltieren.

Ein großes Problem ist der Zustand der Meinungsbildung in Deutschland und insbesondere die Macht der PR.

Sie ist geprägt von Meinungsmache und von großen Interessen, die diese Meinungsmache bestimmen. Unser Land ist überzogen mit Kampagnen der Meinungsmache und mit der dafür notwendigen Public-Relations-Struktur. Die Finanzwirtschaft ist offensichtlich ausgesprochen aktiv im PR Geschäft. Das liegt auch nahe. Je schwächer die Argumente, umso mehr Geld muss man für Public Relations ausgeben.

Geld ist üppig vorhanden. Der zuvor erwähnte ehemalige Manager der Depfa, der diese marode Bank aus seiner und anderer Aktionäre Sicht noch rechtzeitig an die Münchner HRE verkauft hat, könnte mit seinem vermuteten persönlichen Gewinn von ca. 100 Millionen Euro den Wahlkampf beider großen Parteien bezahlen – gemessen an den Kosten des Wahlkampfes für die Wahl im Jahre 2005.

Noch ein Vergleich: Mit ihren Bezügen von 11,4 Mrd.US-$ in 2008 hätten z.B. die Manager von Goldman Sachs den Wahlkampf einer der beiden Parteien CDU/CSU und SPD 180 mal finanzieren können. Nur die Manager, die Firma Goldman Sachs selbst XXL mal mehr.

Diese Vergleiche liegen nicht neben der Sache. Tatsächlich ist die Public Relations Arbeit der Finanzwirtschaft undurchdringlich und unüberwindbar. Und wenn wir die Neigung zur Kapitulation hätten, dann könnten wir ihr angesichts dieser Zahlenverhältnisse begründet nachgeben.

Ob wir mit der Public Relations Arbeit des großen Stroms der neoliberalen Meinungsführer fertig werden, weiß ich nicht. Vor 40 Jahren ist das noch gelungen. Damals hat die SPD unter der Führung Willy Brandts die Menschen gegen das große Geld mobilisiert. Hunderttausende von Menschen sind damals auf die Straße gegangen, haben sich Buttons angesteckt oder Aufkleber aufs Auto geheftet und unentwegt Gespräche geführt.

Leider hat sich seitdem einiges geändert. Sowohl die Medien als auch die SPD. Aber der Ansatz, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, bleibt uns nach wie vor als eine wenn auch schwierige Möglichkeit. Welche Möglichkeit haben wir sonst? Den Rückzug aus der politischen Beteiligung? Wenn Sie das wollten, wären Sie nicht hier. Wenn Sie das wollten, würden Sie nicht im Dresdner und anderen NachDenkSeiten-Kreisen mitmachen. Ich hoffe, Sie mit meiner schonungslosen Analyse nicht deprimiert zu haben. Ich wollte einigermaßen ehrlich sein. Und zwölf konstruktive Elemente von Brücken für die Zusammenarbeit mit anders denkenden anständigen Menschen sind ja kein Pappenstil. Reden Sie mit diesen anders Denkenden. Das anständige Deutschland muss sich zusammenfinden.

Download-PDF: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“ –Text der Dresdner Rede [PDF - 160 KB]

April 30 2012

Anstößiges Thema beim Dresdner Frühjahrsgespräch: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Am kommenden Samstag (5.5.) treffen sich Nachdenkseitenleser und andere Interessierte zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012. Hier die Einladung. Das zwischen den Veranstaltern – Friedrich Ebert Stiftung, DGB und NachDenkSeiten-Kreis – und mir abgesprochene Thema hat, wie mir die Veranstalter berichten, schon Irritationen ausgelöst. Im Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“ Manche Konservative wollen nichts mit Linken zu tun haben; und manche Linke nichts mit Konservativen. Die Berührungsängste sind verständlich. Aber ich frage mich: Wie wollen wir mit der Macht der Finanzwirtschaft und der Spekulanten und ihren Zugriff auf die Politik fertig werden, wenn nicht einmal der Brückenschlag zwischen Wert-Konservativen und Linken möglich sein soll? Ich bin jedenfalls auf die Diskussion gespannt. Albrecht Müller.

Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr. Nach dem offiziellen Ende um 13:30 Uhr bleibt noch weitere Zeit zur Diskussion unter Gästen und NachDenkSeiten-Lesern. Die Einladung gilt nicht nur für Dresdner, sondern auch für Freunde und Kritiker der NachDenkSeiten über die Stadt hinaus. Deshalb, um die morgendliche Anreise möglich zu machen, auch der späte Start um 11:00 Uhr und die Ausdehnung der Diskussionszeit in den Nachmittag. Den Veranstaltern schon mal einen herzlichen Dank für das Arrangement.
Bitte geben Sie die Information und Einladung zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012 an Freunde und Bekannte in der Region weiter.
Bis dann.

April 17 2012

Nein zur Aktion „BILD für ALLE“

Der Axel-Springer-Verlag plant pünktlich zu seinem 60. Geburtstag am 23. Juni alle 41 Millionen deutschen Haushalte mit einem kostenlosen Exemplar seines Boulevard-Flaggschiffs BILD-Zeitung zu beglücken. Freilich hat auch der Springer-Verlag nichts zu verschenken, die Kosten für die gigantische PR-Aktion tragen indirekt die Kunden der Werbetreibenden, die „BILD für ALLE“ finanzieren. Im Netz regt sich bereits heftiger Widerstand und auch die NachDenkSeiten rufen ihre Leser dazu auf, sich Springers durchsichtigem PR-Coup zu widersetzen. Von Jens Berger.


BILD hetzt, BILD lügt, BILD betreibt Propaganda – seien es Hartz-IV-Empfänger, Ausländer, Erwerbslose, Gewerkschafter, politisch Andersdenkende oder schlicht Menschen mit Anstand und Moral, wer nicht in das Schema der BILD-Meinungsmache passt, wird gnadenlos fertiggemacht. BILD besteht, so die Rockband „Die Ärzte“ in ihrem Lied „Lasse reden“ aus „Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht“. Das alles wäre verschmerzbar, wäre die BILD-Zeitung nicht die auflagenstärkste Tageszeitung im Lande. BILD nimmt stets die Position der „Starken“ ein, gibt sich jedoch als Blatt des Volkes, als Blatt der „Schwachen“ aus. BILD trommelte für Hartz IV, die Agenda 2010, für Thilo Sarrazins rechtspopulistische Thesen, für Hans Olaf Henkels „Gürtel-enger-schnallen-Ideologie“ und für einen neuen Nationalismus. Mal agiert die BILD-Zeitung derbe, brachial, mal geht sie bei ihrer Propaganda verhältnismäßig subtil und hintersinnig manipulativ vor. Leider beweist der kommerzielle Erfolg der BILD jedoch auch, dass man im heutigen Deutschland mit dieser Form der Meinungsmache auch noch sehr viel Geld verdienen kann. Die BILD ist die „Cash-Cow“ des Springer-Verlags und ihre Macher sind keinesfalls gesellschaftlich geächtet, sondern genießen in gewissen Kreisen sogar hohes Ansehen. BILD-Verlegerin Friede Springer gehört zum engsten Freundeskreis Angela Merkels, BILD-Frontmann Nikolaus Blome ist seit neustem ein gern gesehener Gast in den Polit-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen. BILD gibt sich redlich Mühe, nicht mehr als Schmuddelkind wahrgenommen zu werden und sein Image aufzupolieren.

BILD für ALLE

Teil dieser Imagekampagne ist die Aktion „BILD für alle“. In einem Imageprospekt [PDF - 515,6 KB] für potentielle Werbekunden umreißt der Axel-Springer-Verlag die Rahmendaten der Aktion. „BILD für ALLE wird inhaltlich einen Editionscharakter erhalten und einen Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft spannen“, so der Springer-Verlag. Man muss nicht sonderlich viel Phantasie haben, um sich vorstellen zu können, was damit gemeint ist. Die Sonderausgabe wird aller Voraussicht nach ein Imageblatt für den Springer-Verlag, indem man die eigene Geschichte verfälschen, den Charakter der BILD schönschreiben und sich von Freunden aus Politik, Wirtschaft und Show-Business ganz ordentlich den Bauch pinseln lassen kann. An einem solchen „Geschenk“ kann kein halbwegs normal denkender Haushalt Interesse haben. Doch dieses „Geschenk“ wird freilich nicht aus der prallen Konzernkasse, sondern über stolze Werbepreise finanziert.

„Werden Sie ein Teil der größten Vertriebsaktion in der Geschichte von BILD – und sichern Sie sich eine Werbefläche in dieser Ausgabe!“, heißt es im Imageprospekt. Wer dieser Aufforderung folgen will, muss jedoch ein pralles Werbebudget haben. Für eine einseitige Anzeige verlangt Springer stolze vier Millionen Euro, die halbe Seite schlägt mit 2,2 Millionen Euro zu Buche, der „VIP-Streifen“ auf der Rückseite ist für 1,3 Millionen Euro zu haben. Wenn der Springer-Verlag sämtliche Werbeflächen der Sonderausgabe verkaufen kann, macht er mit seiner eigenen Imagekampagne somit auch noch einen satten Gewinn. Die Kosten für die Aktion tragen freilich nicht die Werbekunden, sondern die Endkunden der Produkte und Dienstleistungen, die in der „BILD für ALLE“ beworben werden.

Der Bürger zahlt die Zeche

Die Werbekosten eines Produkts gehen immer in den Preis dieses Produkts ein und werden daher auch immer vom Endkunden bezahlt. Wenn beispielsweise einem Poloshirt am Ende der Fertigungstrasse im fernen Bangladesch ein Markenlabel aufgenäht wird, steigt der Wert dieses Kleidungsstücks um das Vielfache. Und dies aus gutem Grund, sind die reinen Material-, Produktions- und Transportkosten eines solchen Shirts nicht viel größer als bei einem No-Name-Produkt vom Wühltisch. Beim Markenprodukt schlagen jedoch die Werbekosten ganz gehörig zu Buche. Ganzseitige Hochglanzanzeigen in deutschen Zeitschriften und Werbespots im deutschen Fernsehen sind nun einmal wesentlich teurer als Näherinnen in Bangladesch und Baumwollpflückerinnen im Sudan. Wer zum Markenprodukt greift, finanziert somit immer auch indirekt die Verlage und Medienunternehmen, bei denen die Werbung für dieses Produkt platziert wird. Im Falle „BILD für ALLE“ zahlen somit ausschließlich die Bürger die Zeche, die Produkte und Dienstleistungen von den Unternehmen kaufen, die in der Sonderausgabe beworben werden.

Man könnte die BILD-Zeitung demnach wirkungsvoll schädigen, wen man deren Werbeumfeld ruinieren würde, indem man sich entschließt, Produkte und Dienstleistungen, die in der BILD beworben werden, zu boykottieren. Das ist jedoch nicht einfach. Die Erfahrung zeit, dass Boykottaufrufe meist wirkungslos verpuffen und der Endkunde in vielen Fällen gar keine Alternativen hat. Dies betrifft vor allem die Produkte und Dienstleistungen der äußert werbefreudigen „Quasi-Monopolisten“. Wie boykottiert man die Deutsche Bahn AG, wie boykottiert man die Strom-, Benzin- oder Telekommunikationsmonopolisten? Auch wenn dies ein Kampf gegen Windmühlen ist, werden die NachDenkSeiten ihre Leser im Juni informieren, welche Konzerne die „BILD für ALLE“ als Werbeumfeld nutzen. Vielleicht gelingt es ja, zumindest einen kleinen Stein ins Rollen zu bringen und BILD als Werbeträger zu desavouieren.

Alle gegen BILD

Wer dem Springer-Verlag in die Suppe spucken will, der kann dies auch auf andere Art und Weise tun. Eine Möglichkeit bietet die Aktion „Alle gegen BILD“, bei der sie ihre Adressdaten an den Springer-Verlag übermitteln und dem Verlag die Zustellung der BILD-Sonderausgabe rechtlich bindend untersagen. Sollte der Springer-Verlag sich nicht an diese Aufforderung halten, können Sie ihm eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zuschicken. Sollte sich eine relevante Zahl von „Verweigererhaushalten“ finden, wird dies den Springer-Verlag vor merkliche logistische Probleme stellen, die mit spürbaren Mehrkosten verbunden sind.

Eine weitere Methode, Springer ein wenig das Verlagsjubiläum zu verhageln, besteht darin, die Annahme der Sonderausgabe durch einen deutlich sichtbaren Aufkleber auf dem Briefkasten zu verweigern. Die Sonderausgabe der BILD gilt rein rechtlich gesehen nicht als Werbung, daher hindern auch die weit verbreiteten „Werbung-Nein-Danke-Aufkleber“ die Logistikpartner des Springer-Verlags nicht an der Zustellung. Anders sieht dies bei Aufklebern aus, die die Zustellung der BILD-Sonderausgabe explizit untersagen. Sollten Springer und seine Partner sich nicht daran halten, wäre auch dies ein hinreichender Grund für eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung. Für Freunde der NachDenkSeiten haben wir ein Set von Schablonen entworfen, die Sie selbst als Aufkleber ausdrucken können:

Variante 1:

Variante 2:

Reposted bynunatak nunatak

March 27 2012

Und sie bewegt sich doch!

Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Von Jens Berger.

Lässt man persönliche Faktoren, wie beispielsweise das familiäre Umfeld und die Gesundheit, mal außen vor, spielen für die Frage des persönlichen Wohlbefindens wohl vor allem die sogenannten sozio-ökonomischen Faktoren die wichtigste Rolle. Wer mangels finanzieller Mittel nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird wohl nur in Ausnahmefällen sagen, dass es ihm gut geht. Und hier handelt es sich keinesfalls um Fragen des Konsums oder gar um Statussymbole. Es sind vielmehr elementare Fragen des Lebens, die das subjektive Wohlbefinden beeinträchtigen. Kann sich ein Politiker, der davon überzeugt ist, dass es uns in Deutschland doch gut geht, eigentlich in einen Familienvater hineinversetzen, der als Leiharbeiter trotz guter Arbeit seinen Kindern noch nicht einmal ein Fahrrad zum Geburtstag schenken kann? Geht die Empathie der schreibenden Zunft so weit, dass sich ein gut situierter Leitartikler vorstellen kann, was es für eine fünfzigjährige Schlecker-Verkäuferin, die ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, bedeutet, ihren Job zu verlieren? Können sich die Kommentatoren, die dem Land allgemeines Wohlbefinden attestieren, eigentlich ausmalen, wie sich ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger fühlt, der sich nicht mehr traut, eine Frau anzusprechen, da er sie noch nicht einmal zum Kaffee oder ins Kino einladen kann?

Wohl kaum, es scheint vielmehr so, als sei „uns“ die Empathie abhandengekommen. Und dies betrifft keinesfalls nur die Politiker, Journalisten und Kommentatoren, sondern auch – und vor allem – die Menschen, die ihnen Glauben schenken. Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Die Teilung Deutschlands in eine Zwei-Welten-Gesellschaft ist im vollen Gange. In der Welt der bürgerlichen Mittelschicht in den Neubaugebieten und den Einfamilienhaussiedlungen hat man sich mental abgeschirmt. Man lebt sein Leben und hat wenig Kontakt zum „anderen Deutschland“, in dem man – so vorhanden – noch nicht einmal seinen Garten bepflanzen kann, da dieser Posten im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorkommt. Wir haben (noch) keine Gated Communities wie in Brasilien oder den USA. Wir sind aber auf dem besten Wege, eine hohe Mauer der Ignoranz und des Wegsehens um uns herum zu errichten. Auch dies ist eine Form einer Gated Community – nicht an unserer Grundstücksgrenze, sondern in unseren Herzen und Köpfen.

Das persönliche Wohlbefinden bezieht sich dabei auch nicht nur auf die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern in einem gehörigen Maße auch auf die erwartete Zukunft. Wem es momentan schlecht geht, der hofft auf eine Wendung zum Besseren. Wem es momentan gut geht, der hofft, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern möge. Wenn es jedoch um die Frage der Zukunftssicherheit der eigenen Familie geht, tauchen auch am Himmel über den Neubaugebieten und Einfamilienhaussiedlungen düstere Wolken auf. Unser Land hat sich in den letzten zwanzig Jahren massiv verändert und die meisten von uns haben dies noch nicht einmal wirklich mitbekommen. Noch in den Achtzigern und frühen Neunzigern war es selbstverständlich, dass man sich durch Leistung hocharbeiten kann, dass es zumindest die Kinder besser haben sollten, dass es jedenfalls Chancen für einen Aufstieg gab. Für mich war es als Kind eines Elektrikers und einer Friseuse beispielsweise selbstverständlich, dass ich – zusammen mit meinen Freunden aus gänzlich verschiedenen Klassen, vom Sozialhilfe- bis zum Fabrikantenhaushalt – das Gymnasium und die Universität besuchen konnte und es jedenfalls Aufstiegschancen gab. Heute erreicht ein Elektriker-/Friseusenhaushalt knapp das Existenzminimum und es wird bereits in frühester Kindheit ausgesiebt, was das Zeug hält. Die Chance auf eine höhere Bildung hängt wieder zunehmend nicht mehr von der Leistung, sondern von der Herkunft ab. Sogar die „klassenlose“ Schule ist ein aussterbendes Modell, Kinder aus „besserem Haus“ werden vielerorts lieber einer Privatschule anvertraut, wo sie ganz sicher auch unter ihresgleichen bleiben. Der Anteil der Arbeiterkinder auf den deutschen Universitäten geht seit Jahren zurück und nur Besserverdiener können es sich leisten, ihre Kinder nach dem Hochschulabschluss auch noch während der oft jahrelangen unbezahlten Praktikumsphase zu finanzieren. Chancengleichheit ist oft nur noch eine hohle Phrase.

Doch wo bleibt die Empörung? Sie findet nicht statt. Im Gegenteil, es ist heute in den „besseren Kreisen“ schick, gegen Chancengleichheit und für die eigenen Interessen zu streiten, wie nicht zuletzt der Volksentscheid über die Zukunft des Hamburger Schulsystems einmal mehr bewiesen hat. Auch bei Fragen der Zukunftssicherheit und der Chancengleichheit bewegen wir uns in geradezu beängstigender Geschwindigkeit auf eine Gated Community zu.

Eine Gesellschaft, der es gut geht, muss keine Angst vor der Zukunft haben. In einer solchen Gesellschaft gibt es keine Altersarmut und keine begründete Sorge um die ökonomische Zukunft der eigenen Familie. In einer solchen Gesellschaft gibt es kein Hartz IV, keine Armee von Niedriglöhnern und keine Schicht, der man das elementarste Gut des Lebens, die eigene Zukunft, raubt. Man muss kein Utopist, ja noch nicht einmal ein großer Visionär sein, um sich dieses „gute Deutschland“ bildlich vorstellen zu können. Es reicht ein Blick in die BRD der siebziger und achtziger Jahre, um eine Gesellschaft vorzufinden, die mit all ihren Stärken und Schwächen dem Ideal einer gerechten Gesellschaft schon ziemlich nahe kam. Wer heute dieses Ideal in den publizistischen Ring wirft, gilt als „Sozialromantiker“, als „Gutmensch“, als „Rückwärtsgewandter“, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wenn man merkt, dass man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man möglichst rechtzeitig umkehren, wenn man nicht vor einer Wand stehen will. Schon die pragmatische Vernunft gebietet, stets selbstkritisch zu sein und falsche Entscheidungen zu revidieren. Wer es ablehnt, aus Fehlern zu lernen und jede Richtungsentscheidung, egal ob richtig oder falsch, als alternativlos und nicht revidierbar zu sehen, ist hingegen nichts anderes als ein Fatalist.

Dieser Fatalismus ist leider eine Seuche, die sich heutzutage breite Gesellschaftsschichten heimgesucht hat. Man wagt es noch nicht einmal mehr, über den eingeschlagenen Weg offen zu diskutieren. Die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft sind demnach alternativlos. Dass dem nicht so ist, dürfte eigentlich bekannt sei. Die Politik der vier etablierten Parteien sieht selbst bei wohlwollender Interpretation nur unbedeutende Detailveränderungen vor. Schlimmer noch – es fehlt sogar die Bereitschaft der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Das politische Deutschland trägt Scheuklappen, es bewegt sich in einer rosaroten Parallelwelt, in der die Probleme und Sorgen eines großen Teiles der Bevölkerung nicht mehr vorkommen oder schlimmer noch als selbstverschuldet abgetan werden. Auch die Medien haben sich zu großen Teilen in diese Parallelwelt geflüchtet und nur wenige unter der intellektuellen Elite wagen es, auch einmal quer zu denken und mahnend die Stimme zu erheben. Deutschland befindet sich in einer kollektiven Denkstarre, das Land der Dichter und Denker ist denkfaul geworden und selbst progressive Geister resignieren zusehends oder begeben sich in die innere Emigration.

Man kann felsenfest davon überzeugt sein, dass die Erde rund und die Sonne sich um die Erde dreht. Wenn sämtliche Medien pausenlos behaupten, die Erde sei eine Scheibe und der Mittelpunkt des Universums und selbst der eigene Freundeskreis irgendwann resignierend die Rundheit der Erde in Frage stellen, muss man schon positiv verrückt sein, um standhaft zu bleiben. Diese positive Verrücktheit und der Mut die eigene Position auch zu vertreten sind jedoch die Eigenschaften, die progressive Geister auszeichnen – vor allem dann, wenn eigentlich die Welt um uns herum verrückt geworden ist. Wer einmal für einen Moment das mediale Bombardement ausblendet, Alternativlosigkeit als Argument nicht gelten lässt und sich bemüht, zumindest ein wenig Restempathie zurückzugewinnen, kann nicht ernsthaft davon überzeugt sein, dass es unserer Gesellschaft wirklich gut geht. Resignieren Sie nicht, leisten Sie sich ruhig die Freiheit einer eigenen, vielleicht nicht immer bequemen und angepassten Meinung. Zweifeln Sie und denken Sie nach, Sie werden feststellen, dass Sie nicht allein sind, egal was Politiker, Journalisten und Kommentatoren sagen. Und Sie bewegt sich doch!

February 07 2012

Parallelwelten: Merkel und Sarkozy feiern sich, während ihr Versagen offenkundig und gefährlich ist.

Gerade erschien eine Studie [PDF - 1 MB] der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Scheitert der Euro?“, die Sie zur Aufklärung über das Versagen der Verantwortlichen und über die Lösung der gravierenden Probleme nutzen könnten. Sie können die Studie hier bestellen: info.ipa@fes.de oder selbstverständlich elektronisch weiterleiten bzw. ausdrucken. Es folgen in Abschnitt A. Informationen zum Inhalt der Studie von Klaus Busch. In Abschnitt B. versuche ich mit ein paar wenigen Anmerkungen zu erklären, wie die Verantwortlichen ihre schöne Scheinwelt zu erzeugen vermögen. Albrecht Müller.

Abschnitt A.
Wir zitieren einfach die Originalfassung der Zusammenfassung der Studie

„Scheitert der Euro?
Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund“
KLAUS BUSCH vom Februar 2012:

  1. Die Defizite des Maastrichter Vertrages und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Staatsschulden sind als die entscheidenden Ursachen der Eurokrise zu betrachten.
  2. Krisen verschärfend wirkt sich ein mehrfaches Politikversagen aus. Es gründet in der Wirtschaftsphilosophie des Sparprimats, die die Anpassungsprogramme in Griechen­land und Portugal, aber auch die Härtung des Stabilitätspakts sowie die im Dezember beschlossene »Fiskalunion« bestimmt. Die falsche »Therapie des harten Sparens« beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Schuldenkrise weiter vertiefen wird.
  3. Als weiterer Kardinalfehler der Politik erweist sich der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Seitdem sind die Finanzmärkte außer Rand und Band. Die nachfolgenden Gipfel trugen durch das Verweigern einer massiven Inter­vention der EZB (Bazooka) sowie die stümperhafte Hebelung von EFSF und ESM we­der zu einer kurzfristigen noch zu einer mittelfristigen Lösung der Krise bei.
  4. Die Analyse ergibt, dass nur durch Lösungsschritte jenseits von Maastricht, wie einer neuen Wachstumsstrategie, Eurobonds, einer Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten, einer Reform der Finanzmärkte sowie einer supranationalen Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise dauerhaft überwunden werden kann.

Die Analyse und die Vorschläge für Lösungsschritte entsprechen in weitem Maße dem, was Sie in den vergangenen Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten. Wir haben vielleicht die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Lohnstückkosten der einzelnen Euro Staaten etwas mehr betont, als es in dieser Studie geschieht. Die Differenzen sind jedoch gering.

Die Studie ist eine gute Zusammenfassung der Fehlkonstruktion Maastrichter Vertrag und vor allem auch der stufenweisen Fehlentscheidungen der Verantwortlichen und ihres Konzeptes zur Überwindung der Krise im Rahmen der Logik des Maastrichter Vertrages. Es wird gezeigt, wie mit der von Angela Merkel geprägten politischen Linie die Lage immer mehr verschärft worden ist.

Die Analyse geht bis zum Gipfel des Europäischen Rates und dem dort ausgehandelten neuen Vertrag für die Eurozone im Dezember 2011. Sie ist also sehr aktuell.
Der Autor bezeichnet die „Therapie des harten Sparens“ als falsch und nennt den im Juli 2011 beschlossenen Schuldenschnitt für Griechenland als Kardinalfehler. Damit wird nicht nur Angela Merkel, sondern auch manche linke Stimme kritisch betrachtet. Mit Recht.

Die Studie enthält brauchbare Tabellen und Daten, zum Beispiel zu den Staatsschuldenständen und ihrer Entwicklung seit Beginn der Finanzkrise.

Abschnitt B.

Das Meisterwerk der Angela Merkel: Die Erzeugung einer Scheinwelt.

Bei aller Kritik an unsere Bundeskanzlerin muss man mit Bewunderung feststellen, dass sie ihr Versagen und das Versagen der mit ihr verbundenen Personen und Gruppen meisterhaft zu verbergen vermag. Beispielhaft war dies am Montagabend im Heutejournal wieder einmal dokumentiert: eine gespenstische Sendung mit Interview des ZDF mit Sarkozy und Merkel und bei SpiegelOnline hier.

Auch in vielen anderen Medien wird immer wieder vermittelt:

  • Deutschland ist einzigartig durch die Krise gekommen. Dass Arbeitslosenzahlen und Wachstumsziffern geschönt sind, spielt kaum eine Rolle.
  • Das Deutschland von der Agenda 2010 bis zu den angeblichen Sparerfollgen wird als Modell verkauft.
  • Obwohl das Scheitern der Spar-Versuche im Fall Griechenlands offenbar geworden ist und selbst Deutschland kein Vorbild an Haushaltsdisziplin darstellt, wird Deutschland als Modell dargestellt.

Die Methoden der Meinungsmache sind nicht neu, aber professionell eingesetzt:

  1. Übertreibung ist eine bewährte Methode. Man nennt das eigene Verhalten modellhaft. Selbst bei jenen, die diese Behauptung für übertrieben halten, bleibt hängen, dass die Politik so falsch nicht gewesen sein kann.
  2. Es ist eine bewährte Methode, sich selbst dadurch zu erhöhen, dass man andere niedermacht. Im konkreten Fall ist das gedemütigte und immer wieder kritisierte Griechenland der Hintergrund, auf dem Deutschland (und übrigens begrenzt auch Frankreich) als Vorbild erscheinen. Man wertet diesen Vorgang vermutlich nicht falsch, wenn man darin reine Wahltaktik vermutet.
  3. Dazu gehört offenbar auch eine grobe Sprache, ein spezieller Jargon und ein nicht mehr partnerschaftlicher Umgang mit anderen Völkern. Zum Beispiel: „Die Griechen müssen endlich liefern.“ Interessant auch, wie der Umgangston von Medien aufgenommen wird. Z.B. hier bei SpiegelOnline: „Euro-Retter nehmen Griechen in die Mangel“. In konservativen Kreisen ist dieser Umgangston übrigens nicht neu. So ähnlich gingen sie in den fünfziger Jahren mit den Russen und den Polen um.
  4. Es ist eine alte und bewährte Methode, zur Feier der eigenen Glorie Testimonials zu bemühen, also Zeugen, die bestätigen, wie großartig man ist. Im konkreten Fall haben Merkel und Sarkozy offensichtlich verabredet, dass sie gegenseitig die Funktion des Testimonials übernehmen, sich also gegenseitig hoch loben. Ein einfaches und billiges Prinzip. Aber wirkungsvoll.
  5. Ohne Unterstützung eines großen Teils der Medien ist der Aufbau der Scheinwelt nicht möglich gewesen. Es wird immer deutlicher, dass es kaum noch kritische Medien in Deutschland gibt. Angela Merkel ist die Verpflichtung der meisten Medien als Unterstützer inzwischen noch besser gelungen, als dies Kohl geschafft hatte. Es gibt kaum noch linksliberale Medien. Man hat den Eindruck, die Mehrheit richtet sich jetzt schon auf den Wahlkampf 2013 ein und befolgt die Grundlinien der Merkelschen Strategie.

Die Folgen für uns:
Wie leider immer wieder zu beklagen ist: Auf Versagen und Fehlverhalten folgen keine Sanktionen mehr; die politischen Entscheidungen werden immer schlechter; im konkreten Fall kann das sehr gefährlich werden, wenn der Euro scheitert. Selbst dann aber sind Frau Merkel und Herr Sarkozy fein raus. Dann sind ja die Griechen schuld, die nicht geliefert haben. Oder später die Portugiesen, die Italiener, die Spanier. Wer auch noch folgen wird, wenn der Euro im Falle Griechenlands gescheitert ist und die Spekulanten neues Blut riechen.

January 25 2012

Occupy und die Rechtspopulisten

Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger

Kritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kräften geübt und ist ohne konkrete Alternativvorschläge wohlfeil. Auch wenn eine „solidarischere Gesellschaft“, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur über eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen „Gesäßgeographie“ strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr gäbe (bzw. geben könne), die alten Grabenkämpfe Scheingefechte eines längt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gräben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen würden. Dass es Gräben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalitär sein muss, überhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gräben zu überwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, überhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen.

Wer ohne Kompass im Nebel auf Sicht fährt, ist jedoch allerlei Gefahren ausgesetzt. Ist es beispielsweise mit den – wenn auch vagen – inhaltlichen Ansprüchen der Occupy-Bewegung zu vereinbaren, den Rechtspopulisten Hans Olaf Henkel zu „interviewen“ und dazu auf Facebook einen wohlwollenden, komplett kritiklosen Artikel zu schreiben, der jedem Leser den Eindruck vermittelt, die Ziele von Henkel seien mit denen von Occupy Deutschland deckungsgleich? Ist es mit den demokratischen Ansprüchen der Occupy-Bewegung zu vereinbaren, wenn Kritik an diesem Henkel-Artikel rigoros gelöscht wird und die Kritiker aus der Facebook-Gruppe verbannt werden? Exakt dies ist am Dienstag geschehen, die Kritikerin ist eine gute Bekannte und Mitstreiterin der NachDenkSeiten. Besonders traurig ist diesem Zusammenhang auch, dass bei Facebook gepostete Links zu Beiträgen der NachDenkSeiten zur Person Hans Olaf Henkels und seinen inhaltlichen Positionen von der Administration gelöscht wurden, während jeder rechte oder verschwörungstheoretische Unfug dort nicht beanstandet wird. Offensichtlich sind die NachDenkSeiten für die Administration von Occupy Deutschland keine zitierbare Quelle. Eine Beschwerde eines unserer Leser wurde kommentarlos mit dem Profil unserer Herausgeber „beantwortet“, denen man qua Parteizugehörigkeit in der SPD offenbar ad personam jegliche Satisfaktionsfähigkeit abspricht, ohne sich mit deren Artikeln überhaupt jemals auseinandergesetzt zu haben. Wenn man im Gegenzug einen bekennenden Rechtspopulisten wie Henkel, dessen politische Heimat die FDP war und der nun den noch konservativeren „Freien Wählern“ auf die Beine helfen will nicht nur für satisfaktionsfähig hält, sondern auch jede fundierte Kritik an seinen inhaltlichen Positionen zensiert, so ist dies höchst bedenklich. Dazu sollte sich jedoch jeder NachDenkSeiten-Leser sein eigenes Urteil bilden.

Natürlich ist es möglich, dass die Occupy-Bewegung im Kern Positionen innehat, die mit denen der NachDenkSeiten größtenteils deckungsgleich sind und nur die Administration des Forums schlichtweg intellektuell überfordert ist. Wenn man seine eigene Internetpräsenz jedoch nicht unter Kontrolle hat, besteht Handlungsbedarf – vor allem bei einer Organisation, die sich primär auf das Internet als Kommunikationskanal fokussiert. Es ist freilich auch möglich, dass die Henkel-Verehrung seitens einiger Occupy-Aktivisten nur eine Ausnahme ist und nicht die Mehrheitsmeinung der Bewegung repräsentiert. Wenn dem so sein sollte, ist allerdings die Mehrheit gefragt, hier für Klarheit zu sorgen – vor allem bei einer Organisation, die sich primär basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen bzw. den Methoden der „Liquid Democracy“ verschrieben hat. Es ist auch keinesfalls auszuschließen, dass die verantwortlichen Occupy-Aktivisten nicht das Gemeinwohl, die 99%, im Sinn, sondern die Bewegung für ganz andere Zwecke geentert haben. Wer von sich behauptet, er wolle „mehr Solidarität in der Gesellschaft schaffen“, sollte sich aber ganz ernsthaft fragen, ob dies mit den nationalchauvinistischen Populisten am rechten Rand umsetzbar sein kann. Wir von den NachDenkSeiten sind da offensichtlich dezidiert anderer Meinung als Teile der Occupy-Bewegung. Wir meinen überdies, dass eine Bewegung, die nun immerhin bereits mehrere Monate Zeit hatte, ihre Positionen auszuloten, so langsam ihren Welpenschutz verloren hat und sich auch der Kritik stellen muss.

Hintergrundartikel zu Hans Olaf Henkel (die Artikel, die Occupy Deutschland auf Facebook zensiert):

Und noch ein lesenswerter Artikel zur Occupy-Bewegung:

December 15 2011

Video/Interview mit Albrecht Müller zum Euro, zur Lohnpolitik, zu notwendigen Änderungen der Gewerkschaftsstrategie …

… zur Problematik von andauernden Exportüberschüssen, zur Finanzmarktregulierung, zur Privatvorsorge, zum neoliberalen Konzept des Aufbaus einer Reservearmee von Arbeitslosen, zum Umgang mit der Linken – mit Michael Detjen, dem Vorsitzenden der DGB-Region Westpfalz, für den Offenen Kanal seiner Region. Hier das Interview.

December 12 2011

Neue Rubrik: „Nützliche Zitate“ für Ihren Bedarf

Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an redaktion@NachDenkSeiten.de. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Wir selbst haben noch eine lange Liste auf Lager. Was Sie hier finden, ist nur der Anfang. Wir ergänzen ständig.
Wichtig: Strikte Auswahl. Auswahlkriterium: praktischer Nutzen.
Die Zitate sind jetzt zunächst noch nach Autoren geordnet. Es wird sich vermutlich als nützlich erweisen, nach sachlichen Kriterien zuordnen. Dann gruppieren wir neu. Jetzt sind zum leichteren Finden Stichworte fett geschrieben.

Beim Zusammenstellen dieser Zitate fiel auf, dass es für unsere Leser zusätzlich nützlich sein könnte, gesammelt auf Dokumente zurückgreifen zu können, die für die eigene Informationsarbeit nützlich sind. Zwei solcher Dokumente sind unten angehängt. Es wird sich vermutlich als nützlich erweisen, hierfür eine eigene Rubrik aufzumachen.

Nützliche Zitate
Eine NachDenkSeiten-Dokumentation

Vorbemerkung: Diese Dokumentation wird ständig erweitert. Allerdings möglichst strikt ausgewählt nach dem Kriterium der Verwendbarkeit durch unsere Leserinnen und Leser.


Sir Alan Budd

Stichwort: Reservearmee von Arbeitslosen.
Verwendung in der Auseinandersetzung mit dem Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“: Die Realität ist schlimmer, als sich das Verschwörungstheoretiker ausdenken könnten.

Der ehemalige konservative Notenbanker Sir Alan Budd – seine Biografie siehe hier – beschrieb die Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher so:

„Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“ (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)

Hier die Originalquelle auf Englisch.

Ergänzende Information: In Thatchers erster Legislaturperiode kletterte die Arbeitslosenquote auf drei Millionen. Das waren rund 12,5 Prozent im Jahr 1983.


Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Vom 11.11.2005 /Auszug von Seite 73:

Stichworte: Ausbau des Finanzplatz Deutschland und des Verbriefungsmarktes, Deregulierung, Reits, PPP, Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß
Verwendung in der Auseinandersetzung mit der Behauptung, die deutsche Seite sei nicht verantwortlich für den Ausbau des Finanzcasinos.
Hauptverantwortliche für die folgenden Passagen: Kanzlerin Merkel für die CDU, Steinbrück als neuer Finanzminister für die SPD.

Hier der Textauszug, Fettung von NDS:

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:

  • Die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern. …
  • Die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes zum Nutzen aller Marktteilnehmer, …
  • Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
    • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
    • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
    • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
    • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.
  • Eine Finanzmarktaufsicht, die unter Wahrung des primären Zieles der Finanzmarktstabilität die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendet.

Helmut Kohl u.a.m. betreffend
von Kurt Beck

Stichwort: Politische Korruption

„Niemand zahlt 800.000 oder 300.000 DM, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind.“

 
(Kurt Beck in Panorama vom 15.5.2003 zu Beratungsverträgen zwischen Leo Kirch und Kohl, Schwarz-Schilling, Waigel, Bötsch, Möllemann, etc. – quasi als Dankeschön für die ab 1982 betriebene und 1984 eingeführte Kommerzialisierung des Fernsehens, wovon Kirch neben Bertelsmann am meisten profitierte. Gezahlt wurde 4 mal 800.000 bis 300.000 D-Mark)


Carsten Maschmeyer

Damals Chef des Finanzdienstleisters AWD laut Netzeitung vom 08.06.2005:

Stichwort: Privatvorsorge ist wie eine Ölquelle, Riester Rente

Zitiert nach Netzeitung:

Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.»


Angela Merkel:

Stichwort: Marktkonforme Demokratie

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” Deutschlandradio, 2011


Franz Müntefering, damals Vorsitzender der SPD

Stichwort: Demokratie

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (29.8.2006)

Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz. Siehe FAZ und mit ergänzendem Material hier.


Prof. Bernd Raffelhüschen:

Stichwort: Bewusste Absenkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zur „Basisrente“

In der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD) wurde offenbar, wie der Rentenexperte Prof. Raffelhüschen seine Darstellung der gesetzlichen Rente im Blick auf sein Publikum maßzuschneidern versteht. Hier die gesamte Doku und hier die einschlägigen Auszüge:

Zunächst Prof. Raffelhüschen vor Vertretern privater Versicherungen:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungen.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Ganz anders Prof. Raffelhüschen im TV-Interview:

„Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie eine Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres – sagen wir mal 2035 – etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40% des Bruttolohns sein wird. Das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist, als die Rente von heute.“


Gerhard Schröder, Bundeskanzler

Stichwort: Niedriglohnsektor
Verwendung: Realität ist schlimmer, als sich das Verschwörungstheoretiker ausdenken könnten.

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
(28.1.2005 in Davos, Weltwirtschaftsforum)


Hans Tietmeyer

Stichwort: Kontrolle der Politik durch die Finanzmärkte

„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.”
(3. Februar 1996 in Davos, Weltwirtschaftsforum).


Interessante Dokumente

Lambsdorff-Papier

Dr. Otto Graf Lambsdorff
Bundesminister für Wirtschaft
Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
9. September 1982
Quelle: Archiv des Liberalismus


Helmut Schmidt:

Offener Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer

Lt. Zeit vom 8.11.1996

Ein erstaunlicher Brief mit vielen brauchbaren Zitaten, auch jenseits der hier wiedergegebenen, allerdings auch mit wundersamen Äußerungen:

Die Bundesbank hat seit Maastricht viele unserer europäischen Partnerstaaten unter Druck gesetzt, ihrer Ideologie zu folgen. Dabei nehmen Sie – und ebenso Finanzminister Waigel – in Kauf, daß dessen verkrampfter Einspar-Aktionismus im Publikum dem Maastrichter Vertrag zur Last gelegt und dieser und der Euro deshalb von manchen Leuten abgelehnt werden.

Die Bundesbank ist nach Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes “verpflichtet . . ., die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen”. Sie könnten einwenden, angesichts des monatelangen Bonner Tohuwabohus um Steuern, Haushalts- und Sozialkürzungen sei eine allgemeine Wirtschaftspolitik nicht zu erkennen. Aber die Bundesbank ist kein Staat im Staate; zumindest ist sie verpflichtet, die Erfüllung des Maastrichter Vertrages zu unterstützen, den die Bundesregierung geschlossen und den der Bundestag in allen seinen Teilen ratifiziert hat.

Sie dagegen verlangen zwar Vertragserfüllung, aber nur zu Ihren eigenen zusätzlichen Bedingungen. Die unzulässigen Kompetenzüberschreitungen des Verfassungsgerichtes im Maastricht-Urteil 1993 und die jüngsten, von ökonomischem Sachverstand kaum getrübten Drohungen des Verfassungsrichters Kirchhof sind dabei Ihre dubiosen Verbündeten. Aber einstweilen gilt in Deutschland noch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz! Einstweilen ist gemäß dessen Paragraph 1 ein “hoher Beschäftigungsstand” gesetzliches Ziel jeder Bundesregierung.“

December 09 2011

Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie

Mitherausgeber Frank Schirrmacher hatte am 15. August mit „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ einen Stein ins Wasser geworfen. Seitdem ist eine Serie von weiteren Essays im Feuilleton der FAZ und der FAS erschienen. Diese Beiträge sind im Folgenden zusammengestellt. Machen Sie bitte Ihre Freundinnen/e und Bekannten auf diese Serie aufmerksam. Die Übersicht ist so aufgemacht, dass Sie sie einfach weiterleiten, kopieren oder ausdrucken und verteilen [PDF - 66.4 KB] können. Albrecht Müller.

Die Frankfurter Allgemeine leistet mit einer Serie von Essays in FAZ und FAS einen bemerkenswerten Beitrag zur Aufklärung über die Finanzkrise, über die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft und damit über die Gefährdung der demokratischen Willensbildung.

Es folgen die Titel und Vorspann, Autoren und Links zum jeweiligen Beitrag:

  • Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
    15.08.2011  ·  Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
    Von Frank Schirrmacher
  • Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch
    01.11.2011  ·  Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
    Von Frank Schirrmacher
  • Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie
    04.11.2011  ·  Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.
    Von Jürgen Habermas
  • Eurokrise – Und vergib uns unsere Schulden
    13.11.2011  ·  Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
    Von Frank Schirrmacher
  • Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz
    23.11.2011 Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
    Von Albrecht Müller
  • Politik und Finanz – Was sind Schulden?
    02.12.2011  ·  Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.
    Von Michael Hudson
  • Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk
    03.12.2011 Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
    Von Michael Hudson
  • Schluss mit Mephistos Umverteilung!
    08.12.2011 · Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
    Von Sahra Wagenknecht
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November 25 2011

Eine Anregung für Freunde der NachDenkSeiten: Nutzen Sie den FAZ Artikel “Die Lüge von der Systemrelevanz”

zur Information über die politische Macht der Finanzindustrie wie auch über die Arbeit der NachDenkSeiten. Die Resonanz war sehr interessant. Bitte überlegen Sie, an wen Sie den ausgedruckten Artikel weitergeben und wo sie ihn wirksam „liegen lassen“ können. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Verteiler. Denken Sie eine Sekunde darüber nach, wen Sie gezielt ansprechen können – auch mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Vielleicht sind Sie in der glücklichen Lage, einem Freundes- und Bekanntenkreis anzugehören, in dem gelegentlich noch eine gesellschaftspolitische Debatte stattfindet. Vielleicht bringen Sie dann den FAZ Artikel zusammen mit dem ersten Beitrag in der Serie der FAZ, mit Frank Schirrmachers, des FAZ-Herausgebers „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ vom 15.08.2011 in Ihren Bekanntenkreis ein. Die Zeit „zwischen den Jahren“ wäre eine gute Gelegenheit für eine anregende Diskussion.

Die beiden Beiträge passen gut zueinander. Schirrmachers Artikel enthält eine Reihe trefflicher Gedanken zur Bedrohung der Substanz demokratischer Willensbildung durch die Finanzwirtschaft. Wenn Sie noch mehr Material und Anregungen einbringen wollen, die NachDenkSeiten enthalten eine Fülle davon. Ich verweise als Beispiel auf den Beitrag vom 16. November „Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen“. Darin berichte und belege ich, wie große Finanzinstitutionen wie zum Beispiel die Allianz AG in unsere Taschen greifen.

Noch eine Anmerkung zum Hintergrund unserer Bitten an Sie. Anders als mancher angenommen hat, ist die neoliberale Ideologie durch Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nachhaltig geschwächt worden. Da man dort über nahezu grenzenlose finanzielle und publizistische Mittel verfügt, wird auf allen Ebenen getrommelt, weiterzumachen wie bisher und die Dosis der verderblichen Medizin zu erhöhen. Sie erkennen das leicht an der Dreistigkeit, mit der den geschwächten Völkern des Euroraums „Reformen“ empfohlen werden.

Angesichts dieser Übermacht könnte man resignieren. Oder man versucht halt, weiter dagegen zu halten. Wir versuchen es trotz mancher Selbstzweifel und bitten Sie um Ihren Beitrag zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Nebenbei: viele unserer Leser berichten uns, dass Sie damit in ihren Freundeskreisen Erfolg haben. Auf der anderen Seite muss man zugeben, dass manche Freunde wirklich resignieren und keine Lust mehr darauf haben, sich immer wieder außerhalb der Ströme des Hauptstroms zu stellen.

October 27 2011

Sind die neuen „sozialen Bewegungen“ politisch?

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll.
Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.
Eine Nachbetrachtung über das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien. Von Wolfgang Lieb

Meine Beobachtung ist subjektiv und eine einzelne Veranstaltung lässt sicherlich keine allgemeinen Rückschlüsse auf die Vielzahl der Aktionen der „Aktivisten“ der neuen sozialen Bewegungen zu. Aber da die Form dieses Camps und Art der Diskussion, die von den insgesamt wohl 300 Teilnehmern offensichtlich akzeptiert und angenommen wurde, lassen meine Beobachtungen ein Stück weit verallgemeinern.

Ich schreibe diese Nachbetrachtung und bin mir dabei der Gefahr bewusst, dass ich von den „Aktivisten“ dieses Camps oder von vielen Engagierten in den neuen sozialen Bewegungen auf anderen Gefilden, wohl als Ewiggestriger, jedenfalls als einer der noch nach den „alten“ politischen Ritualen sozialisiert ist, abgestempelt werde. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass ich vielen „AktivistInnen“ und dem Innenleben in vielen konkreten sozialen Bewegungen nicht gerecht werde. Dennoch drängt es mich, auf Gefahren hinzuweisen:

Die Einladung zu diesem „#sbsm Camp“ erhielt ich, weil ich für ein vom Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verlegtes und von Hans Christian Voigt und Thomas Kreiml herausgegebenen Handbuch „Soziale Bewegungen und Social Media – Handbuch für den Einsatz von Web 2.0“ ein Interview über den Sinn und Zweck der NachDenkSeiten gegeben hatte.

Dieses Handbuch ist geradezu eine Fibel oder, besser gesagt, ein Handwerkskasten für alle „Aktivisten“, die sich der „Social Medias“ für ihr soziales Engagement bedienen möchten. Dieses Buchprojekt war Anstoß zu diesem Camp im Gewerkschaftshaus des ÖGB in Wien vom 19. bis zum 21. September.

Weil mich sowohl das Thema als auch die Veranstaltungsform interessiert hat, hatte ich schon im Frühsommer meine Teilnahme zugesagt. Zwischenzeitlich hatte ich zwar viele Mails über die Planungen des Camps erhalten, aber bis wenige Tage vor der Veranstaltung habe ich nicht gewusst, was von mir erwartet wird, worauf ich mich vorbereiten oder wie ich mich einbringen sollte. Erst wenige Tage vor dem Camp, als ich bei der Präsentation des Handbuches auf der Frankfurter Buchmesse, den Direktor des ÖGB Verlags Gerhard Bröthaler und die Organisatoren des Camps Christian Voigt und Thomas Kreiml getroffen habe, wurde mir in Umrissen klar, was mich da in Wien erwarten sollte.

Es seien vor allem „AktivistInnen“ geladen und es solle bewusst vermieden werden, dass jemand für eine Bewegung oder Organisation spricht. Es soll ohne vorbereitete Inputs (Referate) gearbeitet werden, die Diskussion soll von den jeweiligen konkreten Arbeitsfeldern der TeilnehmerInnen ausgehen und bestimmt werden. Die Gespräche sollen zwar moderiert sein, aber sich möglichst frei entwickeln. Die zentrale These könnte man so umreißen: das politische System hat heute das „Primat der Politik“ verloren und die sozialen Bewegungen werden zunehmend zu den Akteuren, die „Politik“ bewegen, politische Gestaltungskraft und politisches Handeln einfordern.

Mit ziemlich gemischten Gefühlen bin ich nach Wien gefahren. Ich bin nun seit meinem 18. Lebensjahr, angefangen von der Schülervertretung, über die Studentenbewegung, als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei politisch aktiv, aber eine (politische) Veranstaltung ohne „Inputs“, ja ohne ein konkretes Ziel oder ohne Erwartung einer Meinungsbildung zu einem bestimmten Thema, das hatte ich noch nie erlebt – nicht einmal in der sog. antiautoritären Bewegung Anfang der 70er Jahre. Als ich dann das ein DIN-A3-Blatt füllende Programm am Tagungsort vorfand, konnte ich mir schon gar nicht mehr vorstellen, was da in den zweieinhalb Tagen ablaufen sollte.

An die 50 ganz unterschiedliche Themen sollten jeweils eineinhalb Stunden in jeweils parallel tagenden Arbeitskreisen diskutiert werden. Das Themenspektrum reichte von sog. Flashmobs (also über Mobiltelefone und Internet organisierte kollektive direkte Aktionen), über die Frage „Wie bringen wir Anliegen und Themen in die Gesellschaft“, „Digitale Bürgerrechte“, „Krise und Angst“, „Grassroots vs Apparat“, „Kampagnen der Arbeitgeber die auf Sprache zielen“, „Feminismus 2.0“, prekäre WissenschaftsarbeiterInnen bis hin zur Frage „Wie Social Media die Medienlandschaft verändert“. Diskutiert werden sollten auch neue Formen demokratischer Beteiligung, etwa über die von der „Piraten-Partei“ in Ansätzen propagierten „Liquid Democracy“ usw. usf.

(Ein ORF-Radio-Beitrag versucht das Geschehen zusammenzufassen, hier auch noch eine Zusammenfassung des Camp-Video-Teams)

Obwohl ich tapfer und diszipliniert von morgens bis abends Arbeitsgruppen besuchte und mich an den Diskussionen beteiligte, konnte ich natürlich nur einen kleinen Teil des Angebots verfolgen. Ich maße mir deshalb kein Gesamturteil an. Zumal es keine Plenumsberichte oder Zusammenfassungen aus den Arbeitsgruppen im Plenum gab.
Was ich – zunächst einmal ganz oberflächlich betrachtet – bemerkenswert fand, war allein schon die Tatsache, dass sich eine große Zahl jüngerer Menschen, die schon aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds und mit ihren zahllosen Laptops gar nicht so Recht dahin passten, in einer Gewerkschaftszentrale aufhielten. Es war ein buntes Treiben im ÖGB-Haus. (Vgl. die Fotostrecken hier und hier.)
Ich vermute, dass der überwiegende Teil der Camp-Teilnehmer noch nie die Schwelle zu einem Gewerkschaftshaus überschritten haben dürfte und schon gar nicht mit einer Gewerkschaftsorganisation Kontakt hatte. Insofern war dies angesichts der eigenen Alters- und Sozialstruktur von Gewerkschaften ein wagemutiger Schritt des ÖGB hin zu einer gänzlich anderen „Subkultur“. Leider haben sich – bis auf die das Camp organisierenden Mitarbeiter des ÖGB und bis auf die beauftragten Projektorganisatoren – die „Hierarchen“ des Gewerkschaftsbundes nicht gezeigt. Allein der Direktor des ÖGB-Verlags Gerhard Bröthaler stellte sich tapfer der Herausforderung.
Dennoch halte ich diese „Öffnung“ der Gewerkschaft für einen mutigen und richtigen Schritt, um überhaupt Brücken zu den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen schlagen zu können.

Die Herkunft der Teilnehmer/innen war recht vielfältig, so waren die Internetbetreiber/innen der deutschen Gewerkschaften ver.di und der IG Metall genauso vertreten, wie Vertreter/innen der katholischen Laienbewegung, AktivistInnen von „Stuttgart 21“ oder der studentischen Protestbewegung „uni brennt“. Ich traf Internet- oder „Web 2.0“-AktivistInnen ganz unterschiedlicher Felder – von Bloggern über Twitter- und Facebook-Kampagnenmachern bis zu Video-Stream-Reportern. Überwiegend männlich, aber auch viele Frauen.

Überrascht hat mich weiter die Diskussionskultur in den von mir besuchten Arbeitsgruppen. Es gab – wie gesagt – keine Einführungsreferate (Inputs) und auch keine klassischen Podien. Die Diskussionen wurden überwiegend nur von Moderatoren mit Fragen angestoßen, um dann in eine offene Diskussion zu kommen – was zumeist auch klappte. Die Diskutanten traten nicht als Repräsentanten von bestimmten Gruppen auf und es gab nicht die übliche Hierarchie von „Experten“ und „Betroffenen“ bzw. „Laien“. Obwohl sehr offen, hielten sich die Diskussionen an die aufgeworfenen Fragen und verhedderten sich nicht an oft „steilen Thesen“ einzelner Gesprächspartner. Jede und Jeder konnte seine Meinung oder seine Position vortragen, alle waren gleichberechtigt. Jedes Argument wurde fair respektiert. Auch wenn Thesen hartnäckig vertreten wurden, gab es keine „Flügelkämpfe“ oder gar hitzige Debatten darüber, wer nun Recht hat. Es gab allerdings auch keine Zusammenfassungen oder keine „Ergebnisse“ aus den Arbeitsgruppen, so dass kontroverse Positionen einfach im Raum stehen blieben.

Die Veranstaltungsform und die Diskussionskultur könnte man vielleicht als eine Mischung aus „Kirchentag“, Hochschulseminar und Selbsthilfegruppe beschreiben, nur eben ergänzt durch Twitter-Zurufe von außen und übertragen als Live-Stream im Internet.

Das weitgehend übereinstimmende Grundmotiv der Diskutanten könnte man vielleicht grob so zusammenfassen: Es gibt ein massives Unbehagen an der herrschenden Politik, die politische Elite (also Parteien, Verbände oder sonstige gesellschaftliche Großorganisationen) genießt kein Vertrauen mehr, sie gilt als von der gesellschaftlichen Basis abgekoppelt und getrieben von mächtigen Finanz- und Kapitalinteressen (z.B. den Banken und der Finanzwirtschaft, dem reichen einen Prozent in der Gesellschaft eben). Die Rituale in den etablierten Organisationen sind erstarrt, demokratische Teilhabe oder Mitbestimmung funktionieren nicht mehr, das Mitmachen in Organisationen (also Parteien, Gewerkschaften, Kirchen) bewirkt nichts.

Kurz: Es sind „Empörte“, die gegen die bestehenden Zustände „aktiv“ sind oder werden wollen und die Veränderung nur noch durch Bewegungen von unten, „basisdemokratisch“ von „sozialen Bewegungen“ erhoffen. Und man sucht nach (radikal-)alternativen Formen – vor allem über das Internet verbreitete Kommunikationsformen – zur Überwindung der Herrschafts- bzw. (allgemeiner) Systemstrukturen.

Was sich mir im Wiener Gewerkschaftshaus auf dem „#sbsm Camp“ darbot, scheint mir als Ausschnitt auch die Struktur der „Occupy Bewegung“ widerzuspiegeln. Nämlich eine offene Bewegung, die möglichst alle, die aus unterschiedlichsten Gründen ein Unbehagen an den herrschenden Machtverhältnissen und an der etablierten Politik sowie den vorhandenen Institutionen haben, kurz, alle die sich empören, aufnehmen will. Aus Sorge vor einer Instrumentalisierung durch mächtige herrschende Interessen, setzt man auf eine Art „Barcamp“- oder Open Space-Dynamik – will sagen, auf offene Diskussionen über Themen gemeinsamer Betroffenheit oder Empörung deren Inhalte und Ablauf von Gleichberechtigten als Anwesende oder über Internetkanäle – bzw. Social Medias (Twitter, Facebook) selbst entwickelt und bestimmt wird, an deren Ende dann möglicherweise eher eine (Protest-)Aktion als eine gemeinsame inhaltliche (politische) Forderung steht.

Dieser offene Dialog und die Akzeptanz ganz unterschiedlicher Meinungen unter den „AktivistInnen“ machen solche Formen eines gemeinsamen Lernprozesses für viele Menschen ganz unterschiedlicher Weltanschauung oder politischer Einstellung sympathisch und einbindend. Andererseits bleibt der Meinungsbildungsprozess diffus, ja sogar widersprüchlich, er mündet eben eher in einer gemeinsamen öffentlichen Aktion oder in einer Internet-Kampagne, bei der aber gleichfalls jeder für seine Auffassung eintreten kann, also seine Plakate hochhalten oder seine Internet-Community „viral“ aktivieren kann.

Diese gewinnende Offenheit für ganz unterschiedliche Meinungen und politische Positionen – vereint nur im Widerstand gegen einen gesellschaftlichen Misstand oder gegen eine Entscheidung der Regierenden – dürfte aus meiner Sicht gleichzeitig zum Kernproblem solcher Art neuer sozialer Bewegungen werden. Sie mögen breite Schichten ansprechen und sie mögen – wie etwa die Occupy Bewegung – ein allgemein anerkanntes, berechtigtes Anliegen vortragen und überfälligen Protest zum Ausdruck bringen, für den bis zu Angela Merkel und sogar Helmut Schmidt alle Verständnis aufbringen. Aber solche Aktionen bleiben (jedenfalls zunächst) nur kritische Appelle an diejenigen, die Herrschaft ausüben. Solche sozialen Bewegungen mögen eine bestimmte Politik oder die herrschenden Verhältnisse ablehnen, aber sie stellen ihnen keine konkrete Alternative gegenüber. Oder sie entwickeln Gegenentwürfe – wie z.B. bei Stuttgart 21 – erst in einem langwierigen Prozess mit Hilfe von Fachleuten oder von sich im Laufe der Diskussion zu Experten entwickelnden AktivistInnen. Damit dürften solche Bewegungen aber oftmals der „Macht des Faktischen“ hinterherlaufen und an ihr scheitern. Was dann bei den Beteiligten eher zu Frustration und Resignation als zu weiterem Engagement führen dürfte.

Der ausschließlich moderierte und sich nicht an inhaltliche Inputs orientierende Diskussionsprozess, bei dem sozusagen jeder oder jede vertreten kann, was er oder sie will, ist gleichzeitig eine Gefahr für solche offenen Bewegungen. Die Offenheit ist nämlich eine offene Flanke. Solche Bewegungen sind dadurch in ihren Positionen beeinflussbar und z.B. über das Internet durch anonyme Teilnehmer an diesem Meinungsbildungsprozess von außen durchdringbar – gerade auch durch verschwörungstheoretische oder mit suggestiver Kraft vorgetragenen sektiererischen Positionen unterschiedlichster Herkunft bis hin zu besonders aktiven Gruppen aus dem (rechts-) populistischen Lager. Man will gar nicht erst daran denken, dass sich mächtige Institutionen der öffentlichen Meinungsmache mit ihren Apparaten und vor allem mit ihren Parolen einmischen. (Die haben inzwischen die Methoden der viralen Propaganda professionalisiert.)

Umso wichtiger ist es, dass aufklärerische, emanzipatorische oder fortschrittliche Positionen in den Meinungsbildungsprozess eingebracht werden. Das mag vielen politisch Aktiven, die in etablierten Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder gar Parteien engagiert sind, schwer fallen, weil sie eine völlig andere Kultur der politischen Meinungsbildung gewohnt sind, die üblicherweise in einer kontroversen Debatte zu einem Beschluss führt oder bestimmte Personen als Repräsentanten für ein mehrheitlich abgestimmtes Programm wählt. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, wenn die auf diese Art sozialisierten politisch Aktiven nicht auf die neuen „sozialen Bewegungen“ zugehen würden. Nicht nur weil sie damit ein wichtiges Potential für gesellschaftliche (und damit auch politische) Veränderung sprichwörtlich links liegen lassen würden, sondern weil sie sich damit von einem beachtlichen Teil der jüngeren Generation isolieren würden. Insofern war die Entscheidung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, für AktivistInnen in Social Media und in Sozialen Bewegungen die Tür zu öffnen, eine richtige und eine kluge Entscheidung.

Um aber nicht in bloßem Aktivismus zu enden oder um nicht nur eine Bewegung um der Bewegung willen zu bleiben, die (jedenfalls in aller Regel) zwar berechtigten, aber ohnmächtigen Protest ausdrückt, der aufgrund seiner Wirkungslosigkeit eher zu Resignation und damit wiederum zu Passivität führt, müsste es den sozialen Bewegungen gelingen, ihre (politischen) Ziele klarer zu definieren und nachvollziehbarer zu begründen.

Mein vorläufiges, sicherlich noch sehr subjektiv gefärbtes Fazit zu den neuen Sozialen Bewegungen ist:

Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgendwann müsste man vor allem auch genauer wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.

Die Ansätze für eine demokratische Gegenöffentlichkeit sind da und die technisch-kommunikativen Möglichkeiten auch. Vielleicht fehlt es nur noch an den „zündenden“ Ideen, damit die neuen sozialen Bewegungen sich in ein fortschrittliches demokratisches Lauffeuer ausbreiten, das die herrschende Politik – wie in Nordafrika – ernsthaft bedroht.

October 24 2011

„Kampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen“

Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen „#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media“ vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher „AktivistInnen“ der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb

  • In ihrer Schrift „Dialektik der Aufklärung“ schreiben Max Horkheimer und Theodor Adorno in der Einleitung:
    „Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparats und der dahinterstehenden schlechten Philosophie, die Macht des bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.“
  • Der israelische Schriftsteller Amos Oz hat einmal gesagt: “Jedem Desaster, jeder Katastrophe, jeder Ungeheuerlichkeit geht immer eine Sprachverschmutzung, ein Missbrauch der Wörter voraus.“
  • Albert Camus: Die Dinge falsch benennen, heißt das das Unglück der Welt zu vergrößern“
  • „Auf leisen Sohlen ins Gehirn“ Politische Sprache und ihre heimliche Macht, so heißt ein Buch der Linguisten George Lakoff und Elisabeth Wehling.
    „Wir wissen aus der Kognitions- und Neuroforschung: Denken ist größtenteils unbe­wusst. Es ist strukturiert durch kognitive Frames, die Fakten erst einen Sinn verleihen. Diese Frames können sich stark voneinander unterscheiden, Gegebenheiten sogar gegensätzliche Bedeutungen zuschreiben.
    In der politischen Debatte sind Frames durch unterschiedliche – oft konträre – Wer­tesysteme strukturiert. Wahre Transparenz bedeutet daher gedankliche Klarheit und sprachliche Offenheit über Werte [PDF - 325 KB].“

    Es sind Begriffe, die wir täglich in den Medien lesen und hören, die schon mit ihrer Benutzung eine dahinter stehende Ideologie verstärken:

  • „Agenda 2010“, „Lohn-Nebenkosten“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, „Deregulierung“, „Gesundheitsprämie“, „Personal-Service-Agentur“, „sozial Schwache“, „Umbau des Sozialstaats“, „das Land fit machen für die Zukunft“, „Eigeninitiative“, „Eigenverantwortung“…
  • „Sozial ist, was Arbeit schafft“
  • Oder: Auf dem Feld der Energiepolitik, wo die Atomenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet wird.
  • Zur Verschleierung der Bankenkrise ist vor drei Jahren ein ganz neuer Begriff erfunden worden:
    „Systemrelevant“.

    Es ist ein kleiner Ausschnitt aus dem „Falschwörterbuch der Sozialreformen“ (Theaterintendant Ivan Nagel)

    Das alles sind Worte einer „Neusprache“, es sind „Tarnwörter“ mit denen die Interessen der Wohlhabenden die Interessen der sozial Benachteiligten in brutaler Weise zurückgedrängt werden. Diese Worte sollen die Wahrheit verschleiern und das Denken lenken. Sprache wird zur Gehirnwäsche eingesetzt.

    Es ist ein Neusprech, den man wie das Victor Klemperer in seinem Tagebuch „Lingua Tertii Imperii“ auf seinen Wahrheits- bzw. seinen Aussagegehalt durchforsten müsste.

    Heiner Geißler hat schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, damals noch als Generalsekretär der CDU, festgestellt, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die „Begriffe besetzen“ muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben.

    Ohne einem Vertrautsein mit den Prinzipien der dahinter stehenden Ideologien kommen diese Begriffe beschönigend daher, sie verraten nicht die dahinter stehende Gedankenverbindung.

    Zum Beispiel:

  • „Sozial ist, was Arbeit schafft.“
    In Wahrheit müsste ergänzt werden: Sozial ist, was Arbeit schafft, egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen.
    Uns gemeint ist: Löhne sollen gesenkt werden, Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden.

    „Sozial ist, was Arbeit schafft“, diese Parole hat die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ins Herz getroffen.
    Das Teuflische an dem Satz ist, dass er richtig ist, dass daraus aber keineswegs folgt, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft. Aus Arbeitnehmersicht müsste der Satz lauten: „Sozial ist, was Arbeit gerecht entlohnt.“
    Oder auf politischer Ebene hätte der Satz lauten müssen: „Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.“ (Heiner Flassbeck)

    Die Wirklichkeit des Satzes „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sieht so aus:
    Statistisches Bundesamt Juli 2011:
    „Von den knapp 31 Millionen abhängig Beschäftigten sind nur etwa 23 Millionen oder nur knapp drei Viertel sog. Normalerwerbstätige. Über 25 Prozent oder knapp 8 Millionen sind atypisch Beschäftigte. Darunter über fünfeinhalb Millionen Frauen und rund 2,3 Millionen Männer.
    Knapp 5 Millionen dieser atypisch Beschäftigten sind Teilzeitzeitbeschäftigte (bis zu 20 Wochenstunden) und zweieinhalb Millionen sind geringfügig Beschäftigte.
    Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer/innen (also der Leiharbeiter/innnen), nämlich um 32,5 % von 2009 auf 2010 und um insgesamt 21,2% von 2008 auf das Jahr 2010, auf nunmehr knapp eine drei Viertel Million Leiharbeitnehmer/innen oder fast zweieinhalb Prozent aller abhängig Beschäftigten.
    Allein gegenüber 2009 hat die Zahl der atypisch Beschäftigten um eine viertel Million, um 243.000 Personen zugenommen. Da die Zahl der abhängig Beschäftigten insgesamt dagegen nur um 322.000 Personen zugenommen hat, erweist sich der vielgerühmte Beschäftigungszuwachs zu gut 75% als Zuwachs von atypischer Beschäftigung. Und dieser Zuwachs ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Leiharbeit ist inzwischen in vielen Großunternehmen zur gängigen Praxis geworden und sie betrifft überwiegend jüngere Arbeitnehmer. (Siehe dazu auch Leiharbeit kompakt). Fast 40 Prozent der Leiharbeiter sind unter 30 Jahre.
    Zu weiteren 38% am Gesamtanstieg aller abhängig Beschäftigten von 2009 auf 2010 trugen befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einem Anstieg von 121.000 Personen bei.
    Der Beschäftigungszuwachs ist also zum großen Teil Zuwachs von Zeitarbeit. Die Zahl der Normalarbeitnehmer/innen hat zwischen 2008 und 2010 nur um 0,6%, die der atypisch Beschäftigten um 1,5% also mehr als doppelt zugenommen. Man kann also sagen, dass der „Boom“ auf dem Arbeitsmarkt vor allem als atypische Beschäftigung angekommen ist. Die Zahl der Männer in Normalbeschäftigung ging sogar um 44.000 zurück. Vor allem Männer sind in der Zeitarbeit gelandet.“

  • Wer z.B. sagt, die „Agenda 2010“ ist richtig, der verbirgt mit dieser Aussage Folgendes was sich schon gar nicht mehr so schön und neutral auswirkt. Nämlich: Kürzung der Rente und des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Praxisgebühr, Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten, Senkung der Steuern für Wohlhabende, Abschaffung der Vermögenssteuer oder der Besteuerung der Veräußerung von Firmenanteilen usw. usf.
  • „Freiheit“ wurde umgedeutet in Wirtschaftsfreiheit oder uneingeschränkte Freiheit des Unternehmers unter Abbau von politischen Freiheiten, also etwa Mitbestimmung oder politische Teilhabe.
  • „Eigeninitiative“ oder „Eigenverantwortung“ bedeuten tatsächlich eine Absage an solidarische Sicherungssysteme oder das Aussetzen in die uneingeschränkte Konkurrenz des Marktes.
  • „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ heißt in der Realität Abbau von über ein Jahrhundert erkämpfte Sozialstandards und der Arbeitnehmerrechte, heißt z.B. Abbau des Kündigungsschutzes, Leiharbeit, Mini-Jobs, Niedriglöhne. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt in aller Regel auch Senkung der Einnahmen der Sozialversicherungen und damit Verschlechterung bei der Rente, bei der Krankenversorgung oder bei Arbeitslosigkeit.
  • Schon das Wort „Arbeitsmarkt“ würde eine ganz andere Bedeutung bekommen, wenn man ehrlicherweise von „Menschenmarkt“ sprechen würde.
  • „Atypische Beschäftigung“ meint Abbau des Normalarbeitsverhältnisses, Arbeit an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr, zu nicht tarifgebundenen Löhnen.
  • „Umbau des Sozialstaats“, heißt in der Realität Abbau des Sozialstaats und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme ausschließlich zu Lasten der Versicherten.
  • „Systemrelevant“ soll das systematische Versagen der Politik, der Wirtschaftswissenschaften oder der Medien vor Ausbruch der Finanzkrise verdecken und die Staatshilfen vernebeln.
  • „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ heißt Niederkonkurrieren der anderen Länder durch Lohn- oder Steuersenkung, Verlagerung von Arbeitslosigkeit in andere Länder, Leistungsbilanzüberschüssen stehen immer Leistungsbilanzdefizite anderer Länder und deren Verschuldung gegenüber. Dass eine solche einseitige Verschuldung auf Dauer nicht gut gehen kann, erleben wir jetzt in der sog. Euro-Krise.
  • „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, wonach durch Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt und damit Steuereinnahmen wieder erhöht werden könnten, ist ein Griff in die Mottenkiste der Wirtschaftsideologie der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit der schon Ronald Reagan den amerikanischen Haushalt und die Wirtschaft dazu an die Wand gefahren hat.
  • „Betriebliche Bündnisse“ nennt man den Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie
  • Nehmen wir den Hochschulbereich: Dort ist das Tarnwort „Autonomie“ der Türöffner für die Einführung der „unternehmerischen Hochschule“ oder des „akademischen Kapitalismus“ gewesen. Autonomie ist nicht mehr und nicht weniger, als die autokratische Herrschaft durch die Hochschulleitungen unter Ausschaltung der Selbstverwaltung und der Mitbestimmung.
  • Solche Tarnworte verbergen sich auch vielfach hinter den ach so modischen Anglizismen:
    Shareholder Value heißt auf deutsch, es geht um nichts anderes als den Value, also den Wert der Aktien (share) im Interesse der Aktionäre (shareholder) zu steigern.
  • „Überalterung der Gesellschaft“ – eines der Schlagworte mit denen das System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zerschlagen wurde und zur Grundsicherung umgewandelt wurde, die durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge ergänzt werden soll.
    Die an und für sich erfreuliche Tatsache, dass Menschen eine höhere Lebenserwartung haben, bekommt mit „Über“-Alterung einen negativen Beigeschmack des A-Normalen, und dieses „Überwuchern“ muss durch den „Umbau“ der Sozialsysteme zurückgeschnitten werden.
  • „Modernisierung“ oder „Umbau“ des Sozialstaats, dahinter versteckt sich nichts anderes als „Abbau“ des Sozialen.
  • Hinter „zurückhaltender Lohnpolitik“ stehen flächendeckende Lohnkürzungen oder Nullrunden.
  • Die Senkung der „Lohnnebenkosten“ war ein zentrales Projekt der neoliberalen Ideologie.
    Kein Unternehmen unterscheidet in seiner Kostenrechnung zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Es unterscheidet die Kosten für die Ressourcen, für das Kapital und für den Faktor Arbeit. Mit der Senkung der „Lohnnebenkosten“ werden ausschließlich die Kosten für die Unternehmen gesenkt und den Arbeitnehmern allein aufgebürdet.
    „Lohnnebenkosten“ sind nichts anderes als von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch aufgebrachtes Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige. Würde man das offen sagen, dann würde sich die Wahrnehmung schlagartig ändern.
    Mit der Senkung der „Lohnnebenkosten“ zum Erhalt der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ werden den Arbeitnehmern Kosten aufgebürdet, die die Unternehmen nicht mehr zahlen wollen und gleichzeitig werden die Löhne nicht mehr erhöht oder gar gekürzt.
  • „Objektiv notwendig“, „zwingend notwendig“, „alternativlos“, damit bestreitet man, dass es keine demokratische Alternative gibt. Man verleiht politischen Entscheidungen den Charakter einer „Naturgesetzlichkeit“. Schon Carl Popper hat lang und breit bewiesen, dass politische Entscheidungen nie objektiv sein können, weil Geschichte von Menschen gemacht wird.
    Man nimmt den Menschen die Freiheit der Entscheidung und verbarrikadiert seine Politik gegen Mehrheitsmeinungen. (Oskar Lafontaine, in: Politik für alle)

Eine Linke oder soziale Bewegungen generell, die diese Sprache sprechen, werden zum Büttel der herrschenden Eliten, ohne es zu merken.

Noch mehr: Es ist sogar gelungen die Sprache der Linken zu rauben und sie mit konservativen oder neoliberalen Inhalten zu besetzen und damit die Flucht aus der Wahrheit anzutreten.
Nehmen wir den Begriff „Reform“, oft noch ergänzt um „Struktur-Reformen“.
Reform hatte in früheren Zeiten die Bedeutung „Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“. So wurde es das Wort auch lange Zeit benutzt und verstanden: Die Löhne stiegen, das soziale Netz wurde enger.

Heute müssen die Bürgerinnen und Bürger die Ankündigung einer Reform als Bedrohung empfinden.
Sie haben erfahren: „Reform“ steht für Sozialabbau, „Reformen“ wurden zur Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabenden missbraucht, sie haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt. Reformen werden oft verbunden mit Deregulierung, Eigenverantwortung oder Privatisierung.

Nahezu alle „Reformen“ seit der „geistig moralischen Wende“ durch Helmut Kohl folgten einer eindimensionalen Unternehmerlogik oder – ökonomisch gesprochen – der sog. angebotsorientierten Wirtschaftstheorie. Diese besagt, alles, was die Investitionsbedingungen erleichtert, fördert Wachstum und damit Wohlstand. Genauer müsste man sagen, dass allein die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Deshalb Steuererleichterungen für Unternehmen, deshalb Einsparungen beim „Faktor Arbeit“, deshalb Senkung der „Lohnnebenkosten“ und der Löhne.
Und weil zu dieser Unternehmerlogik gehört, dass sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen heraus zu halten hat – sofern es sich nicht um die Entlastung der Unternehmen und die Steigerung der Profite handelt –, weil der Markt oder die Märkte alles besser können als der Staat, deshalb muss der Staat zurückgedrängt, am besten ausgehungert werden. „Starve the beast“ (Hungert die Bestie (Staat) aus), so die Parole der Reaganomics.

  • Nehmen wir Beispiele aus der linguistischen Forschung von Lakoff und Wehling:
    Selbst Sozialdemokraten sagen oft: Gespart wird bei den „sozial Schwachen“. Das ist gut gemeint, aber wenn man den Bedeutungsrahmen betrachtet, dann sagt man, wer sozial schlecht da steht, ist schwach. Diejenigen die ökonomisch gut da stehen, sind die Starken und eigene Stärke ist eben ein zentraler Wert im konservativen Glaubenssystem. Denn Stärke entwickelt nach diesem Dogma keiner, dem man unter die Arme greift. Zu viel Hilfe ist deshalb geradezu unmoralisch. Ökonomische Not wird so als eine Frage mangelnder Selbstdisziplin begriffen.
  • Oder: Wir sprechen gedankenlos von „Unterschicht“ und Oberschicht.
    Wir sagen damit gleichzeitig oben ist mehr, von oben wird kontrolliert. Oben ist der Himmel und unten ist der Teufel.
  • Oder: Man redet vom „abgehängten Prekariat“. Diejenigen, die dazu gehören, haben schlicht den gesellschaftlichen Wettlauf verloren, sie hinken hinterher oder sie sind zurückgeblieben. Sie sind eben die Verlierer – „abgehängt“.
  • Oder man sagt: „Arbeitnehmer entlasten, Millionäre belasten“. Steuern sind also von vorneherein etwas Belastendes, also Negatives. Die Millionäre werden um ihren verdienten Wohlstand gebracht – sie werden „belastet“, wenn sie etwas von ihren Gewinnen für die Gemeinschaft, für Bildung, für Infrastruktur abgeben, woraus sie ihren Profit gezogen haben

Kritiker, die sich einer solchen Politik entgegen stellen, werden als „Blockierer“ oder „Ewiggestrige“ oder als „Gutmenschen“ verunglimpft.

Diese Logik wurde von den Unternehmern und ihren Verbänden schon immer vertreten. Aber so lange es aus ihrem eigenen Munde kam, konnten sie zwar die zunehmend mit der Wirtschaft verflochtenen Parteien und damit die Politik und den konservativen Mainstream der Medien überzeugen, aber die Mehrheit der Menschen hat lange Zeit immer noch wahrgenommen, dass das die Logik von mächtigen Interessen ist.

Das haben auch die Arbeitgeber und ihre Verbände erkannt.
Anfang dieses Jahrtausends hat der Chef der Metallarbeitgeber erkannt: „Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte für notwendig hielten, klaffte himmelweit auseinander.“
Weil man sich kein anderes Volk wählen konnte, blieb nur die Möglichkeit, das Volk „aufzuklären“ – wie Martin Kannegiesser das nannte.
D.h. dem Volk mit Parolen, Plakaten TV-Spots die Notwendigkeit von „radikalen Reformen“ einzuhämmern.

Man war sich unter den Bossen rasch einig, dass man dazu „viel Geld in die Hand nehmen“ müsse um eine PR-Maschine für ein wirtschaftsfreundliches Klima in Gang zu setzen.

Im Jahre 2000 gründeten sie die 100-Millionen Kampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Das ist ganz offen eine Werbe-Organisation. Als PR-Maschine fungiert eine Tochter der Werbeagentur Scholz & Friends, die Aperto AG.
Als wissenschaftlicher Zulieferer das wesentlich arbeitgeberfinanzierte und arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) und für die demoskopischen Daten ist der Hoflieferant der CDU, das „Institut für Demoskopie“ in Allensbach zuständig.

Die INSM nennt sich offensiv selbst „neoliberal“.

Um möglichst kompetent und „unabhängig“ daher zu kommen ging man enge Kooperationen mit sog. Experten ein, mit den Professoren Raffelhüschen, Straubhaar, von Suntum und wie sie alle heißen.

Durch Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Welt, Handelsblatt und – für jüngere Leute – mit dem Musik-Sender MTV wurden die Grenzen zwischen PR und Journalismus aufgeweicht.

Auch Fernseh-Talkshows würden mit Gästen „beliefert“.

Um möglichst überparteilich zu erscheinen holte man sich prominente sog. „Botschafter“ oder „Kuratoren“ aus allen Parteien ins Boot: Wolfgang Clement (SPD) (später ausgetreten), Sigmar Mosdorf, Florian Gerster etwa von der SPD, Oswald Metzger oder Christine Scheel (später ausgetreten) von Bündnis 90/Die Grünen, Professor Dr. Dagmar Schipanski (CDU), Dr. Edmund Stoiber, Theo Waigel (CSU) oder Carl-Ludwig Thiele (F.D.P.) und viele andere. Dem Kuratorium der Initiative sitzt Professor Dr. Hans Tietmeyer vor, früher Präsident der Deutschen Bundesbank und Staatssekretär in der Regierung Helmut Kohl. Tietmeyer ist eine Art Repräsentant der „Initiative“. Unter seinem Namen sind eine Reihe von programmatischen Beiträgen zu den Zielen und Messages der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erschienen.

Auch Westerwelle, ja sogar die Kanzlerin gaben ihr Konterfei für die INSM her und auch der Sozialdemokrat Kurt Beck hat nichts unternommen, dass mit seinem Bild Anzeigen für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaates geschaltet wurden.

Aber nicht nur Politiker dienten als Werbemaskottchen, auch Journalisten wie etwa Nina Ruge, der Turner Florian Hambüchen oder der Fußballer Christoph Metzelder. Für Oliver Bierhof wurden Reden verfasst.

Die jährliche Verleihung des Preises für die „Reformer des Jahres“ wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix live übertragen.

In kaum einer Talkshow fehlt ein „Botschafter“ der INSM. Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die „Botschafter“ dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch heißen mögen, werden höchst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als „Experten“ eingeführt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend Ökonomen mit Reputation gäbe. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert, also die Sinns, die Straubhaars, die Hüthers, die Miegels die zum Netzwerk der INSM zu zählen sind.

Zusammen mit Focus Money wurde Schulprojekte „Wir erklären Wirtschaft“ oder „Wirtschaft und Schule“ gestartet, damit schon Kinder und Jugendliche das unternehmerische Wirtschaftsdenken lernen sollten.

Mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten Hompage sollen auch unpolitische junge Leute angesprochen werden. Motto: „Die Alten leben auf Kosten der Jungen.“

Die „Initiative“ will für die Bereitschaft zu „Reformen“, für die Marktwirtschaft und für das Unternehmertum werben. Die Initiatoren halten eine Anpassung der Sozialen Marktwirtschaft an „neue Realitäten“ für notwendig. Als „neue Realitäten“ werden die Globalisierung, das „demographische Problem“ und die dramatisch geänderte Arbeitswelt in Zeiten der New Economy genannt.
Globalisierung heißt: weltweite Dominanz einer unregulierten, kapitalistischen Marktwirtschaft.

Es wird beklagt, dass die sozialen Sicherungssysteme und der Anteil des Staates und seine Regulierungsdichte dramatisch zugenommen hätten. An die Stelle persönlicher Verantwortung sei vielfach „staatliche Vollversorgung“ getreten. Eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihre „Erneuerung“ seien erforderlich. Wir bräuchten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und mehr Mobilität bei allen Beschäftigten, ein Steuersystem, „das Leistung fördert anstatt sie zu bestrafen“, der Sozialstaat müsse von seinen „Ausuferungen befreit“ werden und die öffentliche Hand solle sich „auf die wirklich notwendigen Aufgaben beschränken“. Der „Initiative“ gehe es um einen „Klimawechsel in unserer Gesellschaft“ und um eine „strukturelle Erneuerung“.

Alle diese Begriffe müsste man unter die Rubrik der Tarnwörter, wie oben beschrieben, einordnen.

Es ist jedoch nicht nur die INSM an dieser Gehirnwäsche beteiligt.

Wir sind in Deutschland geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn die neoliberalen Glaubenssätze von der Wirklichkeit widerlegt werden. Ich könnte mit vielen Beispielen belegen, wie als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen regelmäßig mit ihren sog. Studien versuchen, die Stimmung im Lande zu beeinflussen. Wenn Sie an Belegen dafür interessiert sind, könnte ich ihnen gerne viele Beispiele demonstrieren.

  • „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) (Wolfgang Franz)
  • Kronberger Kreis
  • Kieler Institut für Weltwirtschaft
    Wer etwa dieses Institut für ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut hält, sollte sich nur einmal dessen „Wirtschafts“-Beirat ansehen. Dort beraten Martin Blessing (Commerzbank), Stefan Dräger (Drägerwerke), Dr. John Feldmann (BASF), Robert Friedmann (Würth Gruppe), Dr. Reinhard Göhner (BDA), Thorsten Grenz (Veolia), Dr. Kurt-Ludwig Gutberlet (BSH Bosch und Siemens Hausgeräte), Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank), Frau Liz Mohn (Bertelsmann), Dr. Klaus Murmann (Sauer-Danfoss), Steffen Naumann (Axel Springer), Professor Dr. Bernd Rohwer (IHK Schleswig-HoIstein), Dr. Johannes Teyssen (E.ON), Frau OB Angelika Volquartz (Landeshauptstadt Kiel) und Reinier Zwitserloot (Wintershall).
  • „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA)
    Auch dieses Institut ist alles andere als unabhängig: Präsident ist immer noch Klaus Zumwinkel, bis zu seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post World Net. Vor allem die Deutsche Post AG hält das IZA aus.
    Direktor ist Professor Zimmerman gleichzeitig Chef des DIW. Zimmermann posiert gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er hat für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt.
    „Policy Fellow“ ist u.a. der geschasste Bundesagentur-Chef Florian Gerster und heutige Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des Private-Equity-Unternehmens Fortress, Präsident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustellerdienste (AGV-NBZ) und Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Thilo Sarrazin oder der für seine harte Linie gegen Ausländer bekannte Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky dürfen als „Fellows“ nicht fehlen.
  • Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, Prof. Raffelhüschen.
    Raffelhüschen Er ist nicht nur bekannt als wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner in Talkshows, sondern auch so genannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem ist er wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG. Raffelhüschen ist auch im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, zu deren Gesellschaften Victoria, Hamburg-Mannheimer, DKV Deutsche Krankenversicherung, D.A.S. und die KarstadtQuelle Versicherungen gehören. Zudem war er Dauergast auf Werbeveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP.
  • Karl-Bräuer-Institut
    Auch das Karl-Breuer-Institut ist nur ein angeblich wissenschaftliches Aushängeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. „Bund der Steuerzahler“, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht.
  • Stiftung Marktwirtschaft (CDU-nah)
  • Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
    Wenn wir uns die Personalliste von wissenschaftlichem Beirat, Kuratorium etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)(inzwischen verstorben), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter Buchautor: “Renten vor dem Absturz – Ist der Sozialstaat am Ende?”) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / Bertelsmann-Stiftung).
  • Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther
  • Deutsches Institut für Altersvorsorge
    Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.
    Sprecher des DIA ist Bernd Katzenstein, er ist gleichzeitig Chefredakteur des Kundenmagazins „Forum“ des Finanzdienstleisters MLP AG.
  • Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel (the Mannheim Research Institute for the Economics of Aging).
    Das MEA wurde vom Land Baden-Württemberg und der Versicherungswirtschaft gegründet und wird von diesen finanziert. Viele Gutachtenaufträge kommen von der Versicherungswirtschaft. MEA macht viel Werbung für die Privatvorsorge. Die durch die Angliederung an die Universität vermittelte Unabhängigkeit macht es aber auch möglich, Aufträge von anderer Seite zu erhalten, zum Beispiel sogar von der Hans-Böckler-Stiftung.
    Direktor des Instituts ist Professor Axel Börsch-Supan. Vorstandsvorsitzender ist Professor Bert Rürup, der inzwischen beim früheren AWD-Chef und „Finanzoptimierer“ Maschmeyer gelandet ist.
  • Berlinpolis
    Ein Institut, das durch seine verdeckte PR aufgefallen ist.
  • Die Bilderberg-Gruppe
  • Weltwirschaftsforum Davos
  • Last but not least:
    Bertelsmann Stiftung
    Einer der wirkungsmächtigsten sog. „Reformmotoren“.

Ich weiß, dass ich mit meinem Urteil bei vielen Journalisten und Journalistinnen in die Nesseln setze, denn mir werden dann regelmäßig einzelne Beispiele entgegen gehalten, die belegen sollen, dass ich Unrecht habe, aber dennoch will ich meine These aussprechen: Ein beachtlicher Teil der schreibenden und sendenden Zunft lässt sich oft mehr nolens als volens in gezielt inszenierten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einspannen. Kampagnenjournalismus ist geradezu zu einem beherrschenden Charakteristikum geworden.

Hier schließt sich der Kreis: Die Stichworte werden von den wirtschaftlich Mächtigen geliefert und sie gehen in die veröffentlichte Meinung ein und wenn die Worte nur oft wiederholt wird, dann wird – wie bei Orwell – die Lüge zur Wahrheit.

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October 13 2011

Occupy:World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf

Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential. Von Jens Berger

Seit dem Beginn der Finanzkrise beteuern die Regierungen von Berlin bis Washington, das Finanzsystem stärker regulieren, das Kasino an den Finanzmärkten schließen und die Profiteure der zügellosen Spekulationen auch finanziell für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe – doch den Worten folgten keine Taten. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie. Mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen lassen sich die „Monster“ (Horst Köhler) nicht bändigen. Mit jedem Tag, an dem das Casino nicht geschlossen wird, müssen wir noch hilfloser zuschauen, wie die Finanz-„Märkte“ die Politik vor sich her treiben. Das Vertrauen in die Demokratie geht so mehr und mehr verloren.

Wir schauen tatenlos zu, wie das Finanzsystem sich der Politik bedient und z.B. die „Troika“ von EU, EZB und IWF ganzen Ländern eine zerstörerische Sparpolitik diktiert, die Generationen von Menschen ihrer Lebensgrundlage und Perspektiven beraubt. Mehr und mehr erleben wir, dass diese Austeritätspolitik sich nicht auf Griechenland oder Portugal beschränken wird. Schon seit Jahren treiben die Spekulanten und die Banken die Politik nach Lust und Laune vor sich her. Sie machen nicht an irgendwelchen Landesgrenzen halt.

Darüber empören und wehren sich immer mehr Menschen. Es ist nicht verwunderlich, dass nun weltweit Bürgerinnen und Bürger zu ihrem letzten Mittel in der Demokratie greifen und auf die Straße gehen, es ist eher verwunderlich, dass dies erst jetzt passiert.

Wenn der Druck der Öffentlichkeit es schafft, eine schwarz-gelbe Koalition zum Atomausstieg zu treiben, sollte es prinzipiell auch möglich sein, die etablierten Parteien zu wirklichen Reformen der Finanzmärkte zu drängen. So „einfach“, wie dieser Vergleich es nahelegt, ist dies jedoch leider nicht.

In der Finanzpolitik ist „Fukushima“ der Dauerzustand. Die Tatsache, dass Spekulanten über die „Märkte“ die gesamte europäische Währungsunion auf den Spieltisch setzen und ganze Länder in den Bankrott treiben können, ist nichts anderes als ein politischer Super-GAU.

Doch die öffentliche Wahrnehmung ist erstaunlicherweise eine komplett andere. Als in Japan die Atommeiler havarierten, waren in Deutschland Iod-Tabletten ausverkauft, die Medien überschlugen sich geradezu mit Katastrophen-Berichterstattung. Mit den Grünen gab es eine Partei, die maßgeblich von der Kernschmelze einer falschen Energiepolitik profitierte und so die anderen Parteien um ihre Macht fürchten ließ. Einigermaßen fundierte Kritik am Finanzsystem kommt in Deutschland nahezu ausschließlich von der Linkspartei, die jedoch von den Medien wahlweise ignoriert oder dämonisiert wird. Wie schon bei der Finanzkrise vor drei Jahren erleben wir nun auch bei den Nachbeben diese Krise, Finanzkrise der Staaten ein weitgehendes Versagen der Medien. Sie übernehmen kritiklos die Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschulden-Krise“ durch die Politik – angeleitet von den Bankern, die mit Griechenland und anderen Ländern mit Finanzproblemen endlich einen Sündenbock gefunden haben und schon wieder die Steuerzahler zum Bürgen für ihre Fehlspekulationen einsetzen wollen. Und die Politik lässt sich erneut auf dieses Spiel ein.

Immer mehr Menschen erkennen, dass nur sie selbst dieses Spiel verderben können, dass nur durch den Druck von unten die Teufelsspirale gestoppt werden kann.

Nun wird vielfach wird kritisiert, dass die „Occupy-Bewegung“ keine konkreten Ziele nennen könne. Diese Kritik ist jedoch vorschnell. Hatte denn etwa die 68er-Bewegung ein fertiges Alternativ-Programm? Wusste die damalige außerparlamentarische Opposition von damals nicht auch viel eher wogegen sie ist, als dass sie ihre Ziele hätte auf einen Nenner bringen können. Und dennoch hat diese Bewegung viel in Bewegung gebracht. Auch heute vernimmt man im Umfeld der „Occupy-Bewegung“ zum Teil sehr unvergorene Statements. Das ist aber gar nicht zu vermeiden, wenn sich eine politisch und weltanschaulich äußerst heterogene Bewegung ohne hierarchische Entscheidungsstrukturen und ohne eine zentral organisierte Planung in dieser Größenordnung spontan formiert. Anstatt diese – oft als Naivität wahrgenommene – Vielfalt zu kritisieren, sollte man diese Bewegung lieber konstruktiv begleiten. In den USA haben sich bereits die Gewerkschaften und kritische Intellektuelle wie Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz, Michael Moore, Noam Chomsky oder Naomi Klein der „Occupy-Bewegung“ angeschlossen und versuchen ihre alternativen Ideen einzubringen. In Deutschland sind es vor allem attac und einige Politiker der Linken, die sich bisher mit der „Occupy-Bewegung“ solidarisiert haben. Wo bleibt eigentlich die kritische Intelligenz? Wo bleiben kritische Wissenschaftler und Künstler?

Wichtig ist zunächst der kleinste gemeinsame Nenner dieser Bewegung. Und dieser Nenner ist die Forderung nach einer wirkungsvollen Regulierung der Finanzmärkte, nach der Beschneidung der Macht der Banken und schließlich die Anmahnung einer Politik, die nicht die Interessen einer finanzstarken Minderheit, sondern die der großen Mehrheit vertritt die für all diese kriminellen Machenschaften den Kopf hinhalten soll und deren Interessen nach sozialer Sicherheit und allgemeinem Wohlstand in den letzten Jahrzehnten mit Füßen getreten wurden. Sich auf diesem gemeinsamen Nenner zu solidarisieren, sollte nicht schwerfallen. Es kann nicht Aufgabe einer heterogenen Protestbewegung sein, bis ins Detail ausgefeilte Reformpläne auszuarbeiten – der Protest gibt lediglich die Richtung vor, den genauen Weg müssten diejenigen vorschlagen und in die Diskussion einbringen, die das nötige kritische Wissen haben.

Dies ist ein Diskussionsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein wird. Das hat auch die Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung oder jüngst der Widerstand gegen Stuttgart 21 gezeigt. Aber dieser Entwicklungsprozess könnte jedoch die Krux der „Occupy-Bewegung“ sein. Sie könnte von den Entwicklungen auf den Finanz-„Märkten“ und der Politik schlicht überrollt und in die Resignation getrieben werden. Das Schicksal solcher „offenen“ Bewegungen lässt sich ein Stückweit bei den Befreiungsbewegungen in Nordafrika studieren.
Die Lage ist ernst und die Zeit drängt. Dies ist aber kein Argument gegen die Proteste. Im Gegenteil – dies ist eher ein Argument dafür, die Proteste auf konkretere Ziele auszurichten und auf eine noch breitere (Massen-)Basis zu stellen. Und vor allem sie solidarisch zu unterstützen Die NachDenkSeiten begrüßen diese neue Protestbewegung, weil wir sie sie als einen Ansatz für eine demokratische Gegenöffentlichkeit bewerten. Wir wollen den uns möglichen Beitrag leisten, diese Bewegung zu stärken und uns in ihren Diskussionsprozess konstruktiv einbringen.

Links zum Thema:

September 30 2011

Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer

Dieser Artikel ist eine Erwiderung zu Stephan Sasses Artikel “Vernetzung und Information heute”.

Wer denkt, die Massenmedien würden durch ihre Simulation von Meinungspluralität tatsächlich auf die Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig. Der Siegeszug des Internets und der sozialen Netzwerke ist am ehesten mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Vor Gutenbergs revolutionärer Entwicklung besaß die katholische Kirche de facto das Monopol für gedrucktes Wissen. Dank der Buchdrucktechnik konnte fortan jedermann, der genug Geld hatte, sein Wissen und seine Meinung verbreiten, um den kostenaufwändigen Druck eines Buches oder einer Zeitung zu finanzieren. Erst das Netz demokratisierte die Publizistik, in dem es wirklich jedermann die Möglichkeit verschaffte, andere Menschen an seinen Gedanken in schriftlicher oder audiovisueller Form teilhaben zu lassen. Dass die finanzstarken Massenmedien den Verlust ihres Meinungsmonopols nicht einfach so hinnehmen würden, war klar – sie hatten schließlich aus den Fehlern der katholischen Kirche gelernt. Von Jens Berger

Von daher überrascht es keineswegs, dass die Massenmedien versuchen, sich durch die Simulation der Leserpartizipation und des Zulassens von Meinungspluralität einen aufklärerischen, modernen Anstrich zu verpassen. Ein marodes Haus, dessen Fundament bröckelt, bleibt jedoch auch dann marode, wenn man ihm neue bunt gestrichene Fensterläden verpasst. Blickt man hinter die Kulissen, stellen sich die „Modernisierungsmaßnahmen“ der Massenmedien schnell als potemkinsche Dörfer dar.

Nehmen wir doch einmal das besucherstärkste Onlinemedium als Beispiel. Sicher, SPIEGEL Online hat sich durch seine neue Rubrik „Die Kolumnisten“ den Anstrich eines Mediums gegeben, das Meinungspluralität zulässt. Aber wie weit geht diese „Meinungspluralität“? Georg Dietz und Sibylle Berg schreiben über „weiche Themen“, ihre Kolumnen schrammen hart an der Grenze zur Belanglosigkeit vorbei und reihen sich damit mühelos in den „Panorama-Teil“ des Mediums ein. Auf so etwas muss man nicht näher eingehen. Sascha Lobos Kolumne ist zweifelsohne interessant – da aber eigentlich niemand, der sie überhaupt versteht, je großartig anderer Meinung als Lobo war oder ist, hält sich die aufklärerische Wirkung ohnehin in Grenzen, zumal sein Themenspektrum auch eng umrissen ist und allenfalls von „Netzjunkies“ als „hartes Thema“ verstanden wird. Bleiben Jan Fleischhauer und Jakob Augstein.

Fleischhauers Versuche, eine rechte Version von Karl-Eduard von Schnitzlers „schwarzem Kanal“ in Kolumnenform zu veröffentlichen, sind schlichtweg lächerlich. Der Schmalspuragitator mit seinem geifernden Hass auf alles, was irgendwie links oder aufklärerisch daherkommen könnte, mag allenfalls als überspitzte Persiflage auf die sonstige SPIEGEL-Berichterstattung durchgehen – so wird er aber wohl von den wenigsten Lesern verstanden. Der einzige Kolumnist, der hin und wieder Meinungen publiziert, die nicht auf SPIEGEL-Linie sind, ist der SPIEGEL-Mitinhaber Jakob Augstein. Er schreibt zwar viele vernünftige Sachen, schreibt aber auch viel Unfug und ist dabei ungefähr so systemkritisch wie die SPD. Mal drischt er in bester BILD-Manier auf die Linkspartei ein, mal verteidigt er einen nicht ideologischen Neoliberalismus, ohne dem Leser Antwort zu geben, was das eigentlich sein soll, mal bejubelt er die katholische Kirche. Es scheint eher so, als sei Augstein selbst die fleischgewordene Meinungspluralität. Für den SPIEGEL ist er kaum mehr als ein mehr oder weniger linksliberales Feigenblatt. Selbst seine besseren Artikel gehen in der täglichen Flut der Meinungsmache in diesem Medium unter. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – erst recht dann nicht, wenn sie so aufgeplustert ist, dass sie gar nicht fliegen kann.

Wer denkt, SPIEGEL und Co. ließen nun Meinungspluralität zu, ist dieser Taktik bereits auf den Leim gegangen. Wer darüber hinaus implizit fordert, auch soziale Netzwerke und Blogs sollten sich gegenüber diametralen Positionen öffnen, erinnert an Sicherheitspolitiker, die von den Taliban fordern, sich den hochgerüsteten NATO-Truppen in offener Feldschlacht zu stellen, und jeden Akt asymmetrischer Kriegsführung als feige brandmarken. Dieses martialische Beispiel mag überzogen sein – die Grundlage der krass unterschiedlichen Kräfteverhältnisse gilt jedoch auch für die „Meinungsschlacht“ zwischen den Massenmedien und den Blogs. Würden Blogs sich einer selbstzerstörerischen Meinungspluralität öffnen, würden sie das Prinzip der Gegenöffentlichkeit ad absurdum führen.

Internetangebote wie die NachDenkSeiten nutzen ihre – im Vergleich zu den Massenmedien – erschreckend geringen Mittel, um einen Gegenpol zur Meinungsmache und der angestrebte Deutungshoheit des Mainstreams zu bilden. Warum sollte man dieses Werk, das aufgrund der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse ohnehin irgendwo zwischen Kärrner- und Sisyphusarbeit angesiedelt ist, auch noch dadurch unterminieren, dass man so „fair“ ist und der Gegenseite auf der eigenen Plattform Raum für eben diese Meinungsmache bietet, die man ja eigentlich bekämpfen will? Wenn David und Goliath sich der Waffengleichheit verschreiben, wird immer Goliath gewinnen. Wenn die Gegenöffentlichkeit sich der Meinungspluralität verschreibt, wird sie damit ihr eigenes Grab schaufeln. Wir sind die Empörten, die den auffahrenden Panzern Blumen ins Geschützrohr stecken und wissen, dass jeder Kampf mit gleichen Mitteln aussichtslos für uns ist.

September 08 2011

Gysi-Rede im Bundestag sehr empfehlenswert, analytisch gut und mit hilfreichen konkreten Vorschlägen – Bitte weitergeben, weitermailen.

Bei Youtube 24’ 38’’: “Diktatur des Finanzmarktes”, zu Haushalt & Finanzkrise, im Bundestag, 07.09.11. Hier die Textfassung. Denken Sie beim Weitergeben auch an Ihre Freunde aus dem Lager von Rot und Grün. Die Rede hätte auch von ihnen sein können, wenn sie noch wären, was sie einmal waren. Wenigstens vorübergehend. Albrecht Müller.

Hier noch die Links auf die Haushaltsreden von

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