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December 23 2013

Das irische Erfolgsmärchen

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Text stammt aus meiner Eurokolumne bei der taz und ist am Freitag in der Printausgabe der taz und mittlerweile auch online erschienen.

Aber was heißt es eigentlich konkret, wenn Irland den Rettungsschirm verlässt? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Irland ein Haushaltsdefizit von 7,3% hinlegen, mehr als das Doppelte des Maastricht-Grenzwerts. Dann haben die Euroretter es sicherlich geschafft, die irischen Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken? Schön wär´s, im nächsten Jahr wird die Staatsschuldenquote die 130%-Marke knacken und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

Aber worin ist Irland denn dann so erfolgreich? Boomt vielleicht die Realwirtschaft? Natürlich nicht. Erst in diesem Jahr rutschte Irland zum zweiten Mal während der Krise in eine Rezession. Die privaten Investitionen markieren mit 10% des BIP den niedrigsten Wert in der EU. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast verdreifacht, die Menschen verlassen in Scharen das Land, die Verschuldungsquote der Privathaushalte ist die höchste der Welt und es ist keine echte Trendwende in Sicht.

Wenn Irland den Rettungsschirm verlässt, heißt dies lediglich, dass Irland künftig seine Staatsanleihen wieder ganz normal über die Finanzmärkte ausgibt. Seit Mitte letzten Jahres sind die Kurse für irische Staatsanleihen nämlich wieder auf einem Niveau, bei dem es kaum einen Unterschied macht, ob das Land seine Zinsen beim Rettungsschirm oder bei den Banken und Fonds bedient.

Das irische Erfolgsmärchen

Glaubt man den deutschen Politikern und Leitartiklern, ist dies der Beweis dafür, dass die Sparpolitik greift. Warum sonst sollten die Investoren der grünen Insel wieder vertrauen? Nun, die Investoren trauen der grünen Insel nach wie vor nicht über den Weg. Sie wissen aber, dass die EZB alles in ihrer Macht stehende tun wird, um Irland einen Staatsbankrott zu ersparen. Und sie wissen auch, dass Irland nun das Prestigeprojekt der Euroretter ist. Sollte Irland, das buchstabengetreu die Vorgaben der Troika umgesetzt hat, in den Bankrott gehen, wäre dies nämlich der Beweis dafür, dass die Vorgaben der Troika falsch sind. Und das kann doch keiner wollen. Oder?

Wie lange diese „Erfolgsgeschichte“ hält, steht überdies in den Sternen. Da die Realwirtschaft nach wie vor am Boden ist und die irischen Banken bereits im nächsten Jahr neue Geldspritzen brauchen, wird das Land schon bald sehr viel neues Geld brauchen und es ist ungewiss, ob die Zinsen dann auch noch auf einem niedrigen Niveau bleiben. Da Irland das Prestigeprojekt der Euroretter ist, wird man seitens der Troika aber schon Mittel und Wege finden, um eine Rückkehr unter den Rettungsschirm zu verhindern. Beispielsweise könnte der ESM dann direkt die Pleitebanken finanzieren. Die Rechnung dafür wird dann auch dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Dies ist jedoch nur fair, da Irlands Staatsschulden zu einem übergroßen Teil aus Geldspritzen für irische Banken bestehen, deren Sinn und Zweck es war, deren Verbindlichkeiten bei deutschen Banken zu begleichen. Und so schließt sich der Kreis. Der deutsche Steuerzahler übernimmt die Verluste deutscher Banken. Wäre da nur nicht noch das irische Volk, das für diesen Irrsinn bestraft wird.

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December 17 2013

Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebige Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigenden“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

Die Suppermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor zehn Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre „soft skills“ Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, als eine Art Jeanne d’Arc der Gleichstellung, zu inszenieren. Die Frage, ob es wirklich ein Kunststück ist, Familie und Job miteinander zu vereinbaren, wenn man ein ganzes Heer an Hausangestellten hat, spielte in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Im Gegenteil – allen Frauen, denen dieses Kunststück mit weitaus bescheideneren materiellen Mitteln nicht gelingen will, konnte nun durch die „Powermutti“ von der Leyen bewiesen werden, dass der Fehler an ihnen selbst und nicht an der Gesellschaft liegt. Ursula von der Leyen hat der Gleichstellung damit eher einen Bärendienst erwiesen.

Hofberichterstattung trotz politischen Versagens

Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Kindern die Köpfe tätscheln, sich für die Senioren und die Frauen einzusetzen, ist eine dankbare Aufgabe, bei der man nur selten politischen Gegenwind verspürt. Nicht so Ursula von der Leyen – sie überspannte den Bogen, in dem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ. Seitdem ist „Zensursula“ für eine ganze Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt. Und auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der „eiskalte Engel der Erwerbslosen“ setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Maßnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüßen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der „armen Kinder“ in Szene zu setzen.

Dies alles tat ihrer Popularität keinen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an. In diesem Punkt wäre Ursula von der Leyen in der Tat eine „würdige“ Nachfolgerin von Angela Merkel. In puncto Hofberichterstattung nehmen sich „Mutti“ und „Powerfrau“ nämlich nichts. Es scheint vielmehr so, als löse bereits das Gesicht dieser beiden Damen bei den Leitartiklern eine fortgeschrittene Beißhemmung aus. Sobald sich der Nebel der Hofberichterstattung legt, steht Ursula von der Leyen aber da, wie der Kaiser, der in Andersens Märchen neue Kleider bekommt. Es fehlt nur noch ein Kind, das diese simple Wahrheit ausspricht.

Ehrgeizig bis zum Fanatismus

Wer an von der Leyen positive Eigenschaften sucht, wird nicht so leicht fündig. Die öffentliche Meinung besagt angeblich, dass sie sympathisch sei und in Talkshows ein gutes Bild abgebe. Hier scheint meines Erachtens jedoch ein Wahrnehmungsparadoxon vorzuliegen. So viel Mühe ich mir auch gebe, ich schaffe es nicht in der pikierten Arroganz, die oft die Grenzen zur schrillen Hysterie überschreitet, irgendetwas „sympathisches“ zu erkennen. Aber vielleicht liege ich ja auch daneben. Wenn ich einen weißen Schimmel sehe und alle meine Mitmenschen sagen wir, es sei ein schwarzer Schimmel, so bin ich vielleicht doch derjenige, der daneben liegt. Millionen Fliegen können sich nicht irren.

Freund und Feind von der Leyens sind sich jedoch einig, dass man ihr einen großen Ehrgeiz zuschreiben kann. Manchmal überschreitet dieser Ehrgeiz dabei die Grenze zum Fanatismus. Es ist daher durchaus glaubwürdig, dass der Wunsch, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, tatsächlich von ihr selbst kam. In von der Leyens Karriereplänen gibt es nach oben keine Grenzen. In ihrem Selbstverständnis ist sie die klare Thronfolgerin Angela Merkels – nun muss sie nur noch den Rest der Partei davon überzeugen. Und womit gelänge dies besser, als mit einer „Glanzarbeit“ in der letzten Bastion der „Altherrenrepublik“, dem Verteidigungsministerium?

Karriereknickpunkt Hardthöhe/Bendlerblock

Nahezu alle Leitartikler sind der festen Überzeugung, dass das Verteidigungsministerium wie kein anderes dazu geeignet ist, sich für höhere Karriereziele zu qualifizieren. Offenbar stammt diese Einschätzung von einigen älteren Vertretern der Branche, die noch immer Helmut Schmidt vor Augen haben, der als schneidiger Chef der Bundeswehr sein Image festigen konnte. Diese Geschichte wurde offenbar von Journalistengeneration zu Journalistengeneration weitergereicht und gilt heute als unumstößliche Wahrheit. Die Realität sieht jedoch ein wenig anders aus.

Schmidts Nachfolger Georg Leber „musste“ 1978 wegen einer illegalen Abhöraktion des MAD zurücktreten. Sein Nachfolger Hans Apel geriet wegen des von ihm gestützten NATO-Doppelbeschlusses öffentlich in die Kritik, konnte sein Amt jedoch bis zur Wende behalten. Manfred Wörner wurde durch die Kießling-Affäre so schwer belastet, dass er nur noch in der NATO seine Karriere fortsetzen konnte. Nach einem kurzen Intermezzo von Rupert Scholz übernahm Gerhard Stoltenberg danach die Hardthöhe und „musste“ 1992 wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei seinen Hut nehmen. Ihm folgte Volker Rühe, dessen Engagement für „Out-of-Area-Einsätze“ ihn öffentlich in die Schusslinie brachte, so dass seine politische Karriere mit dem Regierungswechsel 1998 ihr Ende nahm. Rudolf Scharping wiederum verspielte seine Glaubwürdigkeit (und die der rot-grünen Koalition), als er die Bundeswehr mit offensichtlichen Lügen in ihren ersten Angriffskrieg im Kosovo schickte. Die „Swimming-Pool-Affäre“ mit der Gräfin Pilati („So was tut man nicht, während deutsche Soldaten im Felde sterben“) brach ihm dann das Genick. Einzig und allein sein Nachfolger Peter Struck schaffte es, seine Karriere im Verteidigungsministerium ohne ernste Blessuren zu beenden und danach als Fraktionsvorsitzender noch eine wichtige Rolle zu übernehmen. Franz Josef Jung hatte nicht so viel Fortune und wurde durch die Kunduzaffäre irreparabel geschädigt. Selbst Strahlemann Karl-Theodor von und zu Guttenberg verhob sich mit der Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Letztlich sorgte jedoch seine plagiierte Dissertation dafür, dass er sein Amt nicht aus amtlichen, sondern aus privaten Gründen niederlegen musste. Das bittere Ende, das den meisten Verteidigungsministern vorherbestimmt scheint, konnte Guttenbergs Nachfolger de Maizière wohl nur dadurch abwenden, da er dank Merkels Gnaden nun im Innenministerium aus der Schusslinie genommen wird.

Die Königin des Neusprech als Kriegsministerin

Die nächste Legislaturperiode beinhaltet gleich mehrere Tretminen. Angefangen bei zahlreichen Planungspannen bei Rüstungsprojekten (Eurohawk, NH-90, A-400M, Eurofighter, F-125) birgt vor allem der Abzug der Bundeswahr aus Afghanistan zahlreiche Risiken. Dass Ursula von der Leyen hinter der lächelnden Fassade eine eiskalte Machtpolitikerin ist, steht hier nicht nur Debatte. Ob sie es jedoch schafft, Zinksärge mit einem Lächeln zu bagatellisieren, ist mehr als unwahrscheinlich.

Dies wird jedoch von der Leyens Rolle im Bendlerblock sein. Der Koalitionsvertrag weist gleich in mehreren Punkten eine Ausweitung der Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Deutschland will Kriege führen und damit international Anerkennung gewinnen – gleich einem Halbstarken, der meint, Anerkennung bei anderen Halbstarken nur durch Gewalt gegen Schwächere gewinnen zu können. Von der Leyen wird uns dann in Talkshows „sympathisch“ erklären, warum weltweit „unsere“ Handelswege mit Waffengewalt geschützt müssen und warum deutsche Soldaten an fernen Fronten ihr Leben lassen müssen, um vermeintliche Schurken zur Raison zu bringen. Es ist zu vermuten, dass dann auch ihre Fassade zu bröckeln anfängt und zumindest bei einigen Medien das Kind erwacht, das der Öffentlichkeit aufzeigt, dass die „Kaiserin“ in Wirklichkeit splitternackt ist. Der Bendlerblock droht damit, von der Leyens politisches Ende einzuläuten. Sehr zur Freude ihres wohl einzig ernstzunehmenden Konkurrenten auf die Merkel-Nachfolge im Jahre 2017 – Thomas de Maizière. Die „Beförderung“ in den Bendlerblock ist somit vielmehr vergleichbar mit dem Kuss der Patin.

Irrungen, Wirrungen, Gleichstellungsfragen

Bemerkenswert ist auch, dass die Personalie von der Leyen durch die Bank weg als Sieg der Gleichstellung gefeiert wird – gerade so, als sei es erstrebenswert, dass künftig eine Frau Soldaten und Soldatinnen befiehlt, zu töten und getötet zu werden. Ist es denn wirklich modern, wenn heute das Geschlecht eines der wichtigsten Kriterien bei der Besetzung hoher politischer Ämter ist? So etwas kann man auch als positive Diskriminierung bezeichnen. Man kann dies für modern halten. Man kann jedoch auch die Position vertreten, dass es anachronistisch anmutet, wenn das Geschlecht ein wichtiges Auswahlkriterium ist. Früher war es das männliche Geschlecht, heute ist es das weibliche Geschlecht, das karrierefördernd ist. Wirklich modern ist erst die Gesellschaft, in der Chromosomen bei der Karrierefrage keine Rolle mehr spielen.

Wer die Personalie von der Leyen auf die Geschlechterfrage reduziert, begeht jedoch einen entscheidenden Fehler, der vom Grundsätzlichen ablenkt. Die Personalie von der Leyen ist keine „Geschlechterfrage“, sondern vielmehr eine „Klassenfrage“. Ohne ihre Herkunft aus der Oberschicht wäre Frau von der Leyen heute mit Sicherheit keine Ministerin. Und ob ein Mann oder eine Frau als Vertreter der Oberschicht Männer und Frauen der unteren Schichten für die Interessen der Oberschicht in den Tod schickt, sollte eigentlich Grundlage einer weiterführenden Diskussion sein.

Seid bereit, seid bereit
Bald ist es wieder soweit
Für die das Vaterland zu schützen
Deren Väter das Land besitzen
Und noch manches andere mehr
Hannes Wader – Vaters Land

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December 10 2013

EZB-Miese? Kein Problem!

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“.

Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

Bedeutet ein Minus den Weltuntergang?

Anders als die Rettungsschirme EFSF und ESM könnte die EZB also hohe Verluste erleiden, ohne dass dies den Steuerzahler einen einzigen Cent kostet. Für neoliberale Ökonomen ist diese Vorstellung jedoch gleichbedeutend mit dem Weltuntergang. Dies würde doch zu „Inflation“ führen.

Das ist lustig, da selbst nach der – falschen – monetaristischen Vorstellung, nach der Inflation durch ein Anwachsen der Geldmenge ausgelöst wird, es hierbei gar nicht zu einer Inflation kommen kann. Das Geld ist schließlich längst im Kreislauf und würde erst bei einer Rückzahlung der Schulden wieder vernichtet. Wer darauf pocht, dass die Schulden ordnungsgemäß bedient werden, pocht geldpolitisch betrachtet vielmehr darauf, Geld zu vernichten. Nach – falscher – monetaristischer Lesart führt dies zu einer Deflation. Das können auch marktkonforme Ökonomen ja nicht ernsthaft wollen – oder?

Mehr noch – die EZB könnte sogar rein theoretisch alle Staatsschulden übernehmen und damit nach eigenem Gusto verfahren. Sie könnte sie abschreiben, was zu einem negativen Eigenkapital führen würde, oder ein Schuldenmoratorium verhängen und alle Papiere zinslos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Bilanzen führen. Die vermeintliche Staatsschuldenkrise wäre auf einen Schlag gelöst.

Ob das „erlaubt“ ist? Das EZB-Statut wurde der Politik ja nicht in Stein gemeißelt auf dem Berge Sinai übergeben. Es kann – wie andere völkerrechtliche Verträge – per politische Mehrheit an die sich ändernden Realitäten angepasst werden. Derzeit werden unkonventionelle Lösungen noch nicht mal angedacht.

Dies könnte sich ändern, wenn sich die Eurokrise weiter verschärft. Dann muss die Politik die Frage beantworten, ob sie Europa sehenden Auges in den Untergang steuern – oder vielleicht nicht doch lieber zu unkonventionellen Lösungen greifen will.

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December 09 2013

Albrecht Müller im Gespräch mit NDR Info

„Willy wählen“ –  unter diesem Motto holte die SPD 1972 ihr Rekordergebnis bei einer Bundestagswahl. Der Mann hinter Willy Brandt und Macher des damaligen Wahlkampfs hieß Albrecht Müller. Der Volkswirt und Sozialdemokrat aus Leidenschaft begann seine politische Karriere als Redenschreiber von Wirtschaftsminister Schiller und diente später Willy Brandt und Helmut Schmidt als Planungschef im Kanzleramt. Albrecht Müller war der Chefstratege der sozialliberalen Bundesregierungen in den Meinungsschlachten der 70er Jahre. Heute ist er 75, aber an Ruhestand denkt er nicht. Mit Büchern, Artikeln und einer Internetseite kämpft er für die Verbreitung seiner politischen Werte. Patric Seibel hat Albrecht Müller in seinem Haus in der Südpfalz besucht und mit ihm für den Talk auf NDR INFO gesprochen.

“Brandt aktuell: Treibjagd auf einen Hoffnungsträger”
Albrecht Müller
Westend Verlag, 160 Seiten, 12,99 EUR
ISBN 3864890640

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November 21 2013

Der Millennium-„Bambi“ an Bill Gates – Eine Polemik

Donnerstagabend vergangener Woche: Eine weißbekleidete junge Frau mit Halbmeterausschnitt und ein tätowierter Sänger mit irrem Blick eröffnen die diesjährige „Bambi“-Verleihung. Schnitt. Wenn mindestens zweimal im Jahr die öffentlich-rechtlichen Vernebelungsmaschinen vollends auf Anschlag gedreht werden, dann legen entweder „Ein Herz für Kinder“ (als dreiste Spitzenvertreterin aller Fernseh-Wohltätigkeits-Galas) oder der „Bambi“ gezielt zur Gehirnwäsche ihrer arglosen Zuschauer an. Namentlich der „Bambi“, von der ARD gehätscheltes Kind des Kunsthistorikers und Druckerkönigs Hubert Burda, sucht in seiner ungeniert-schleimigen, boulevardesken Zelebrierung des in beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrschenden konservativ-neoliberalen Weltbilds seinen Meister. Von Mende Tegen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Jahr bekam Bill Gates („Der Welt-Retter von nebenan“ – Huffington Post) den berüchtigten Bambi-Millenniums-Preis für seine „Bill & Melinda Gates-Stiftung”, die sich als mit Abstand finanziell bestausgestattete Privat-Stiftung weltweit für Globale Entwicklung, Gesundheit und Bildung engagiert.

Laudator des Multimilliardärs war “Wer-wird-Millionär”-Moderator Günther Jauch. Jauch, der früher auch schon mal zusammen mit dem Fast-oder-Schon-Milliardär Carsten Maschmeyer auf der Werbe-Bühne stand, löste fürs Publikum denn auch mit Bravour den scheinbaren Widerspruch zwischen steinreichem Unternehmer und Menschenfreund auf und pries den Geehrten als beispielhaft für die segensreiche Kultur des marktkonformen Gebens aus empathischer Milliardärshand. Gezeigt wurde ein mit schwül-pathetischer Streichorchestermusik und bedeutungsschwangeren Bildern unterlegter Einspielfim, der den Weg des Genies Bill Gates vom Studenten-Tüftler, Microsoft-Giganten bis hin zum ebenso gigantischen Wohltäter nachzeichnet, wie er schließlich tief auf Augenhöhe hinuntergebeugt schwarze Kinderhändchen schüttelt. Dann steht das “Bambi”-Publikum auf: Standing Ovations für Bill Gates!

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das, was Bill Gates mit seiner Stiftung, was die Rockefeller-Stiftung, die Clinton-Stiftung, was der Milliardär Warren Buffet (u.a. im Vorsitz der Gates-Stiftung) usw. tun, ist (punktuell) segensreich, ist sehr oft lebensrettend und ist selbstverständlich ungleich besser und hilfreicher, als es nicht zu tun! Gar kein Zweifel. Und natürlich bestimmen in Menschen wie Herrn Gates und seiner Gattin sicher durchweg ehrenwerte, soziale, vielleicht sogar altruistische Motive ihr Handeln. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie sich freilich sowieso als von dieser Motivlage durchdrungen wahr, zuzüglich der nicht unerheblichen Selbstgewißheit, das konkurrenzlos Richtige zu tun, um die Not auf dieser Erde lindern zu helfen.

Doch diese gern “Philanthrokapitalismus” genannte private Wohltätigkeit größeren Stils ändert nichts an den strukturellen Faktoren, die eine (auch nur halbwegs) gerechte Teilhabe aller Menschen an den Ressourcen dieser Welt verhindern. Diese Wohltätigkeit rüttelt nicht an den Verhältnissen, die Armut produzieren. Dasselbe gilt natürlich auch für die populären Mikrokredite und damit auch für Muhammad Yunus, und es gilt für die Initiativen des noch weit populäreren Milliardärs Bono (der in der DATA-Initiative mit Gates’ Stiftung zusammenarbeitet), und es gilt für Bob Geldof usw. Die Armut bleibt logischerweise mit oder ohne solche Edelmänner- und frauen prinzipiell dieselbe.

Doch auch bei diesen Beispielen ist die Frage natürlich mehr als berechtigt, was denn, bitte schön, gegen die geforderte Entschuldung von Entwicklungsländern oder Mikrokredite einzuwenden sei? Nichts natürlich! Die Kritik ist allerdings, dass diese Initiativen den Blick auf die wirklichen Ursachen von Verteilungsungerechtigkeit und der daraus erwachsenden Armut verschleiern, eine kritische Auseinandersetzung mit Ursache und Wirkung – erfolgreich – vermieden bzw. unterdrückt und damit gleichzeitig das Ungerechtigkeit gebierende System gestärkt und stabilisiert wird.

Der Begriff „Philanthrokapitalismus“ wurde Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von Matthew Bishop geprägt, einem zutiefst neoliberalen amerikanischen Wirtschafts-Journalisten des noch (neo-)liberaleren britischen „Economist“, dem „Blatt der globalen Führungsschicht“, wie selbst die „Zeit“ einmal bemerkte. Der „Philanthrokapitalismus“ behauptet stets, bescheiden wie er ist, soziale Probleme mit kapitalistisch-unternehmerischer Effizienz wesentlich besser lösen zu können als dies jede andere sozialstaatliche, ethisch oder religiös begründete Wohlfahrt leisten könnte. Das Argument liegt dabei gerne auf der zielgerichteten “Ergebnis- und Leistungsorientiertheit” des Unternehmers samt seiner ihm inhärenten Cleverness, gerade so als müssten staatlich-zivilgesellschaftliche Projekte per se ohne jede Effizienz-Kontrolle auskommen (eines der alten Lieder aller Sozialstaatsgegner). Doch dieses Spiel der Eitelkeiten innerhalb der gewohnten kapitalistischen Grundüberheblichkeit (die ja übrigens tatsächlich im Mantel einer irgendwie eigenartigen Bescheidenheit so seltsam stelzig daherkommt), wer wie und was zum Wohle des Menschen besser und effektiver organisieren kann, lenkt von der eigentlichen, nackteren Botschaft ab: Der Kapitalismus soll also das System sein, das die Not dieser Welt nicht nur lindern, sondern eines Tages im Groben sogar ganz beseitigen kann! Diese bescheidene, na ja, nur ein kleinwenig irreführende Behauptung sollte man erst mal so auf sich wirken lassen.

Doch an das Charity-Unwesen gewöhnte Gesellschaften werden wohl wenig Wirkung verspüren und wissen gar nicht, was eigentlich auf sie wirken soll, sie glauben das blind. Der vom neoliberalen Propaganda-Nebel eingeschläferte Bürger wird sich vielleicht schon in der nächsten Generation sowieso nichts anderes mehr vorstellen können als die Privatisierung auch der allerletzten einstmals gesamtgesellschaftlichen, staatlichen Aufgaben. Das globale neoliberale Projekt – das in unterschiedlicher Gewichtung, Ausgestaltung und Dramatik für jeden Staat, ob in der Ersten oder der so genannten Dritten Welt (Bodenschätze) gilt -, das staatliche Fürsorge diskreditiert und den Wettbewerb zum Fetisch, ja geradezu zum Gott erhebt, ein Projekt das Sozialabbau, Lohndumping, prekäre Beschäftigung, Steuerungerechtigkeit oder eben auch die privatwirtschaftliche Ausbeutung von Bodenschätzen, Großgrundbesitz an sich, schließlich den Krieg (der Demokratie wegen!) als legitimes Mittel zur Profitsicherung und last not least die Armut selbst als alternativlos festschreibt und die Politik zu seinem willfährigen Marionetten-Exekutor und/oder Mitprofiteuer macht, dieses Projekt ist, das muss man konstatieren – Respekt wem Respekt gebührt – bisher hervorragend gelungen. Man muss auch mal loben können…

Nun, man kann Bill Gates und Co. freilich nicht vorwerfen, keine kritischen Fragen an das System zu stellen, das ihn und seine potenten Weggefährten so reich gemacht hat. Man kann ihm demgemäß genauso wenig vorwerfen, mit seinem Tun selbstverständlich dazu beizutragen, das per se die Erdbevölkerungsmehrheit ausbeutende kapitalistische System zu zementieren. Man sollte ihm auch nicht unterstellen, den verarmten „Massen“ soweit Wohltätigkeit und symbolischen Anteil am Reichtum dieser Welt haben zu lassen, wie es notwendig erscheint, einen vielleicht dereinstigen unkoordinierten, über alle Grenzen hinweg tosenden Super-Aufstand entfesselter Kapitalismus- und Globalisierungsverlierer gegen das sie kleinhaltende System verhindern zu wollen. Denn vermutlich denken auch Milliardäre über solche Szenarien, über die Implosion des Systems nach und erkennen in ungehemmt wachsender Armut und Ungleichheit eine tickende Zeitbombe für sich selbst. Weiß man’s denn?

Alle anderen Nicht-Milliardäre- und Nicht-Millionäre aber sollten sich diese Fragen nach dem dahinter stehenden System sehr wohl stellen und sich von Bock und Gärtner gleichermaßen kritisch distanzieren. Die soziale Frage muss zurück in die gesellschaftliche Gesamtverantwortung, sie muss zurück in die politische Verantwortung. Wir sind durch ungezählte Spendenaufrufe, durch unsere zunehmende – politisch unterstützte – Benefiz-Kultur inzwischen so konditioniert, dass wir soziales Handeln oftmals nur noch als fallbezogene private Intervention begreifen, so dass soziales Handeln als Grund- und Staatshaltung, als Gerechtigkeits- und Gemeinschaftsfrage in den Hintergrund gedrängt wird.

Nichts gegen die menschlich wunderbare Fähigkeit zum Altruismus und gegen die unverzichtbare gesellschaftliche und private Notwendigkeit des Gebens, Teilens und Spendens! Aber der neoliberale Nebel muss wieder aus den Köpfen geblasen werden und kapitalistisches Wirtschaften (wiewohl auch – auf andere Weise – kapitalistisches Helfen) muss hinterfragt werden, um die dramatischen Folgen dieses durch den Neoliberalismus endgültig losgelassenen Monsters für Mensch und Umwelt zu erkennen und zu benennen.

Veranstaltungen wie der „Bambi“ sind dagegen lupenreine Propagandamaschinen, die einen beschönigenden, anrührenden, menschlichen Kapitalismus zelebrieren und dem Verschleiern und Verwischen der tatsächlichen Auswirkungen dieses herrschenden Systems dienen sollen. Man könnte solche Veranstaltungen auch soweit herunterbrechen, dass sie sich (mit einiger Vergewaltigung des Begriffs!) unter Antonio Gramscis These von der „Kulturellen Hegemonie“ subsumieren ließen, nämlich der erstaunlichen Begabung der „Eliten“ bzw. Herrschenden, ihre einseitig auf Eigennutz fokussierten Interessen und ideologisierte Weltsicht so durchzusetzen, dass die Nicht-Eliten, also das Volk, diese schließlich als ihre eigenen Interessen und Weltsicht wahr- und annimmt und der Überzeugung ist, es bestehe tatsächlich ein gemeinsames Interesse hinsichtlich des jeweils gegenwärtigen Zustands. An einer diese Interessen als Lautsprecher artig nachstammelnden und willfährig umsetzenden Regierungs- und Oppositionsmehrheit (ausgenommen der Linken), ob alt oder in Bälde neualt, fehlt es hierzulande ja nun auch nicht. Genauso wenig mangelt es an einer ebenso willfährigen, sich im tiefen Kniefall vor den Kapitalinteressen beugenden Medienlandschaft.

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November 20 2013

Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rentenkürzungen für mehr als 80% der Bevölkerung

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

Sinns böses Spiel mit den „Steuerzuschüssen“

Da stellt sich natürlich die Frage, wie Hans-Werner Sinn überhaupt auf einen Maximalabschlag in Höhe von 50% des Rentenanspruchs kommt, den er kinderlosen Haushalten wegnehmen will. Hier äußert sich Sinn – wie meist – kryptisch und wenig überzeugend. Neben einem „Einfrieren“ des jetzigen Beitragssatzes schlägt Hans-Werner Sinn noch ein „Einfrieren“ des prozentualen Steuerzuschusses in das Rentensystem vor. An dieser Stelle wird es interessant. Um Sinns Propaganda zu durchschauen, muss man zunächst einmal klarstellen, was diese Steuerzuschüsse überhaupt sind.
Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie [PDF - 528 KB] aus dem Jahre 2005 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Das DIW beziffert die zusätzliche Belastung der gesamten Sozialsysteme durch nicht aus Steuermitteln ausgeglichene versicherungsfremde Leistungen auf neun Beitragspunkte – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden.

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, soll also die Rente künftig um 50% sinken, wenn der Staat den heutigen prozentualen Anteil der Steuerzuschüsse einfriert. Dies impliziert, dass in Zukunft wesentlich höhere Steuerzuschüsse anfallen müssten. Diese Prognose ist – vorsichtig ausgedrückt – mutig. Zunächst einmal sollte man sich die Frage stellen, ob der Anteil der versicherungsfremden Leistungen in Zukunft überhaupt steigt. Und schon hier sind Zweifel angebracht. Durch den Wegfall der Wehrpflicht und die biologische Reduzierung der Kriegsfolgelasten und Witwenrenten ist hier mittel- bis langfristig – ganz im Gegenteil – sogar eine Entspannung der Lage zu erwarten. Sinns Horrorszenario von der „halben Rente“ für Kinderlose entbehrt also jeglicher Grundlage.

Horrorszenarien aus dem konservativen Wolkenkuckucksheim

Wenn man Hans-Werner Sinn für einen Ökonomen hält, müsste man sich spätestens an dieser Stelle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Doch auch wenn seine Horrorszenarien samt der Reformvorschläge stets ein größtmögliches Fremdschämpotential haben, wirken sie in der öffentlichen Debatte. Was bleibt beim unbedarften Leser bei Sinns Rentenreformvorschlag hängen?

  1. Der demografische Wandel führt dazu, dass die Rente unbezahlbar wird, wenn nicht jeder Haushalt mindestens drei Kinder in die Welt setzt.

Diese Debatte ist – wenn auch in anderer Form – abgestandener Kaffee. Früher hatte die „deutsche Frau“ die gesellschaftliche Pflicht, dem Kaiser oder später dem Führer möglichst viele Kinder zu schenken, so dass der Nachschub an Kanonenfutter nie ausgeht. In konservativen Kreisen hält sich bis heute hartnäckig die Vorstellung, dass „die Deutschen“ aussterben könnten, wenn die Geburtenraten nicht schon bald kräftig ansteigen. Hierbei spielt auch die konservative Urangst vor einer Überfremdung eine gewichtige Rolle. Auch Hans-Werner Sinn geht es um nichts weniger als um die „Zukunft der Deutschen“ und nicht um die Zukunft Deutschlands. Selbst wenn man es als Problem sehen sollte, dass eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt wieder ein „Volk mit Raum“ werden könnte, so ließe sich dies mit einer intelligenten Einwanderungspolitik ausgleichen. Davon wollen Konservative jedoch nichts wissen. Dem Rentner ist es jedoch egal, ob die Beiträge der Rentenversicherung nun vom jungen Paul oder von Aischa und Wladimir getragen werden.

Hier wird das komplett überschätze Problem des demografischen Wandels in den Dienst erzkonservativer familienpolitischer Vorstellungen gedrängt. In weniger als der Hälfte [PDF - 1.1 MB] aller Familien, die drei oder mehr Kinder haben, ist auch die Mutter berufstätig. Die Frau, die daheim am Herde scharenweise blonde Kinder versorgt, mag ein Lebensentwurf von vielen sein –zeitgemäß ist dies jedoch nicht.

  1. Die Steuerzuschüsse steigen so stark, dass künftig ein Großteil der gesetzlichen Rente aus Steuermitteln bezahlt werden muss.

Schon heute decken die Steuerzuschüsse den Anteil der versicherungsfremden Leistungen nicht. Das geschieht natürlich vor allem vor dem Hintergrund, die gesetzliche Rente schlechter zu machen, als sie eigentlich ist. Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.800 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.

Die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ist jedoch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer. Wenn die Politik das Problem ernst nehmen würde, könnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge senken und im Gegenzug die Bundeszuschüsse um den Differenzbetrag erhöhen. Um dies zu finanzieren, könnte beispielsweise die Einkommenssteuer erhöht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute käme. Hans-Werner Sinn würde dies natürlich kategorisch ablehnen. Stattdessen entwirft er lieber – ohne jegliche ernstzunehmende Grundlage – ein Horrorszenario, um die Steuerzuschüsse zwischen den Zeilen als etwas ganz anderes darzustellen, als sie eigentlich sind: als Deckung einer Differenz zwischen den eingezahlten und ausgezahlten Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man die Steuerzuschüsse – bar jeder Grundlage – derart missinterpretiert und dann auch noch ein komplett realitätsfernes demographisches Szenario anlegt, muss man natürlich zu dem Fehlschluss kommen, dass die Steuerzuschüsse in Zukunft förmlich explodieren. Hans-Werner Sinn ist zwar ganz sicher nicht „Deutschlands klügster Professor“, aber so dumm ist er auch nicht. Schlussendlich geht es ihm bei seiner unsäglichen Propaganda vor allem um den dritten Punkt:

  1. Die Riesterrente ist eine attraktive Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung, mit der sich kommende „Rentenschocks“ ausgleichen lassen.

Genau dies ist die Riesterrente eben nicht, wie wir bereits in zahlreichen Artikeln dargelegt haben. Die Riesterrente war bereits seit ihrer Einführung eine verkappte Rentenkürzung zum Wohle der Versicherungs- und Bankenbranche. Seit in Folge der Finanzkrise die Zinsen massiv gesunken sind, ist der Teil der Riesterrente jedoch auch für die Anbieter zu einem Problemkind geworden. Sinns – zum Glück – realitätsferne Forderung, die Riesterrente für einen Teil der Bevölkerung zu einer Pflichtversicherung zu machen, wäre das wohl beste Konjunkturprogramm, das sich die Versicherungswirtschaft wünschen könnte. Aber auch darum geht es dem Münchner Professor wohl nicht. Ihm geht es vielmehr darum, die Riesterrente als positiven Kern eines Horrorszenarios einzubetten und so populistische PR-Arbeit im Sinne der Finanzbranche zu betreiben.

Genau dies ist die eigentliche Stärke von Hans-Werner Sinn. Er ist und bleibt ein Populist, dessen Botschaften von den Medien liebend gerne weiterverbreitet werden. Nicht weil sie so „schlau“ oder wissenschaftlich bahnbrechend wären – ganz im Gegenteil. Sinn wird geliebt, weil er gekonnt an die niederen Instinkte appelliert. Seine Äußerungen sind streng genommen anti-wissenschaftlich. Stets schwingt ein wenig Weltuntergangspathos mit, stets präsentiert er einfache und im wahrsten Sinne des Wortes radikale Reformen, mit denen der Weltuntergang gerade noch einmal abgewendet werden könne. Mit Ökonomie hat das Ganze freilich nicht sonderlich viel zu tun. Früher nannte man so etwas Propaganda.

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November 06 2013

Those Depressing Germans – Diese deprimierenden Deutschen

(Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober)

Deutsche Politiker sind wütend auf Amerika, und das nicht nur wegen der Sache mit Angela Merkels Telefon. Was sie jetzt erbost, ist ein (langer) Absatz in einem Zustandsbericht des amerikanischen Finanzministeriums zur Wirtschafts- und Währungspolitik des Auslands. In dem Abschnit argumentiert das Finanzministerium, Deutschlands enormer Überschuss in der Leistungsbilanz – ein grobes Mass für die Handelsbilanz – wirke sich nachteilig aus, weil er “ eine deflationäre Ausrichtung in der Eurozone sowie in der Weltwirtschaft begünstige.” Von Paul Krugman, NYT , 3.November 2013 – Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.

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Verärgert bezeichneten die Deutschen diese Argumentation als “unverständlich.” “Es gibt in Deutschland keine Ungleichgewichte, die eine Korrektur unserer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich machen würden,” erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Aber das amerikanische Finanzministerium hatte Recht, und die deutsche Reaktion war beunruhigend. Einerseits verdeutlicht sie die noch immer bei Politikern in Deutschland, in anderen Teilen Europas und tatsächlich bei Politikern weltweit verbreitete Weigerung, sich dem Kern unserer Wirtschaftsprobleme zu stellen. Andererseits zeigt sie Deutschlands bedauerliche Neigung, jedwede Kritik an seiner Wirtschaftspolitik als unfair zu beklagen.

Zunächst die Fakten. Erinnern Sie sich noch an das China-Syndrom, als Asiens größte Volkswirtschaft wegen seiner unterbewerteten Währung immer so große Handelsüberschüsse hatte? Also, China hat zwar noch immer Handelsüberschüsse, aber sie sinken. Deutschland hat jetzt Chinas Platz eingenommen: Im vergangenen Jahr hatte nicht China, sondern Deutschland weltweit den höchsten Leistungsbilanzüberschuss. Und in Relation zum BIP war der mehr als doppelt so hoch wie der Chinas.

Deutschland hat nun allerdings schon fast zehn Jahre lang immer hohe Überschüssse eingefahren. Anfänglich standen diesen Überschüssen aber große Defizite in den südeuropäischen Ländern gegenüber, die durch den starken Zustrom deutschen Geldes finanziert wurden. Europa als Ganzes hatte noch immer eine relativ ausgeglichene Handelsbilanz.

Dann kam die Krise, und die Kapitalströme in Europas Peripherie brachen zusammen. Die Schuldnerstaaten wurden – zum Teil auf Drängen Deutschlands – zu scharfer Austerität gezwungen, wodurch ihre Handelsdefizite wegfielen. Aber etwas lief falsch. Das Sinken der Handelsungleichgewichte hätte symmetrisch sein sollen, Deutschlands Überschüsse hätten also genauso sinken müssen wie die Defizite der Schuldner. Deutschland aber nahm keinerlei Korrekturen vor: Die Defizite in Spanien, Griechenland und andernorts sanken, Deutschlands Überschuss jedoch nicht.

Für Europa war das sehr schlecht, denn Deutschlands Verweigerung einer Kurskorrektur verstärkte die Auswirkungen der Austerität noch. Nehmen wir einmal Spanien, vor der Krise das Land mit dem größten Defizit. Es war unvermeidlich, dass Spanien magere Jahre bevorstehen würden, während es lernte, im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten zu leben. Aber es war nicht unvermeidlich, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien auf beinahe 27 Prozent anstieg und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf beinahe 57 Prozent. Und Deutschlands Unbeweglichkeit trug als ein entscheidender Faktor zu Spaniens Not bei.

Für die übrige Welt ist es auch schlecht. Es ist eine einfache Rechnung: Da Südeuropa seine Defizite beenden musste, Deutschland aber seinen Überschuss nicht reduziert, fährt Europa insgesamt große Handelsüberschüsse ein und trägt so dazu bei, die Weltwirtschaft schwach zu halten.

Wie wir gesehen haben, reagieren deutsche Politiker auf all dies mit der verärgerten Feststellung, Deutschlands Politik sei ohne Fehl. Tut mir leid, aber das ist (a) völlig gleichgültig und (b) einfach nicht wahr.

Warum es gleichgültig ist: Fünf Jahre nach dem Fall von Lehman Brothers schwächelt die Weltwirtschaft noch immer und leidet unter andauerndem Nachfragemangel. In einem solchen Umfeld macht ein Land mit einem Handelsüberschuss, um es mit einem bekannten Zitat auszudrücken, seine Nachbarn zu Bettlern. Es lenkt die Ausgaben fort von den Waren und Dienstleistungen dort und hin zu seinen eigenen und vernichtet dadurch Arbeitsplätze. Ob das böswillig oder mit den besten Absichten gemacht wird, spielt keine Rolle, es wird eben gemacht.

Darüber hinaus ist Deutschland aber tatsächlich nicht schuldlos. Es hat die gleiche Währung wie seine Nachbarn, und das hat große Vorteile für deutsche Exporteure, die ihre Waren in einem schwachen Euro in Rechnung stellen können statt in einer andernfalls sicherlich enorm aufgewerteten deutschen Mark. Deutschland hat es aber versäumt, seinen Beitrag in der Sache zu leisten: Um einen europäischen Wirtschaftseinbruch zu verhindern, hätte es mehr ausgeben müssen, während seine Nachbarn gezwungenermaßen weniger ausgaben, und das hat Deutschland nicht getan.

Deutsche Politiker sehen das natürlich ganz anders. Sie betrachten ihr Land als leuchtendes Beispiel, dem alle folgen sollten, und sie ignorieren einfach die unbequeme Tatsache, dass es ja nicht geht, dass wir alle gigantische Handelsüberschüsse einfahren.

Wobei es ja leider nicht nur die Deutschen sind. Deutschlands Handelsüberschuss richtet aus demselben Grund so viel Schaden an wie die Kürzungen bei Foodstamps und Arbeitlosenunterstützung, die in Amerika Arbeitsplätze vernichten – und republikanische Politiker sind ungefähr genauso empfänglich für Kritik wie deutsche. Im sechsten Jahr einer weltweiten Wirtschaftskrise, deren Hauptkriterium ein Manko auf der Ausgabenseite ist, verstehen viele Politiker das noch immer nicht. Und womöglich werden sie das auch nie tun.

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October 31 2013

Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

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Zu den Hintergründen des Themas Land Grabbing erschien auf den NachDenkSeiten gestern der Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“

Socfin – ein Unternehmen in alter Kolonialtradition

Als Mitarbeiter von Socfin im Jahre 2009 Bodenproben entnahmen, ahnten die Bewohner des Pujehun-Distrikts im Süden Sierra Leones noch nicht, was ihnen in den nächsten Jahren blühen würde. Während dieser Zeit waren nur einige wenige hohe Regierungsbeamte und der Paramount Chief [*], also der „Landeshauptmann“, des Distrikts in den bevorstehenden Deal eingeweiht. Die Socfin Agricultural Company ist ein in Luxemburg registriertes Unternehmen mit belgischen Wurzeln, dessen Geschichte bis auf die Kolonialzeit im Kongo im späten 19. Jahrhundert zurückreicht. Heute gehört Socfin zum Netzwerk der französischen Groupe Bolloré, die sich gerne dafür rühmt, zu den 500 größten Unternehmen der Welt zu gehören und deren komplexes Firmengeflecht über zahlreiche Holdings in Steueroasen verwaltet wird. Die Groupe Bolloré ist hauptsächlich in Afrika und Südostasien aktiv. Dabei geht ihr heutiger Einflussbereich weit über die Grenzen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien hinaus.

Alleine in Afrika ist die Unternehmensgruppe in 43 Ländern aktiv. Neben Plantagen gehören auch Öl und Infrastruktur zu den Kernaktivitäten der Gruppe, die in Afrika auch 13 Häfen betreibt und im Seetransport zwischen Afrika und Europa fast ein Monopol besitzt. Hinter der Groupe Bolloré steht Vincent Bolloré, ein schillernder Zampano, der mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Dollar der achtreichste Franzose ist. Neben der Familie Bolloré gehören auch die steinreichen Familien de Ribes (Frankreich) und Fabri (Belgien), die sich über die Banque Rivaud, die in der Groupe Bolloré aufgegangen ist, schon seit Generationen an den ehemaligen Kolonien bereichern, zu den Anteilseignern von Socfin.

Sierra Leone – reif für die Investoren

Ein Jahrzehnt nach dem blutigen Bürgerkrieg war Sierra Leone „endlich“ so weit, von internationalen Investoren geschlachtet zu werden. Die dortige Mischung aus Korruption, Stabilität, Mangel an zivilgesellschaftlicher Organisation und Land, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird und wie gemacht für den Anbau von Ölpalmen ist, passte genau ins Visier der Groupe Bolloré, die kurz zuvor bereits den Hafen der Hauptstadt Freetown für zwanzig Jahre gepachtet hatte. Die Wahl fiel schlussendlich auf den Pujehun-Distrikt im Süden des Landes, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er mit B.V.S Kebbie III einen selbst für Landesverhältnisse außergewöhnlich korrupten Paramount Chief hat. Um den Land-Grabbing-Deal durchziehen zu können, spannte Socfin auch gleich das sierra-leonische Landwirtschaftsministerium ein, das formal als Zwischeninstanz dient. Nicht Socfin, sondern das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Kleinbauern als Pächter auf verpachtet das Land dann an Socfin weiter. So konnte der europäische Konzern auch den zu erwartenden juristischen Kleinkrieg mit unzufriedenen Bauern auf die offiziellen Behörden abwälzen.

Ausverkauf des Landes

Parmamount Chief Kebbie erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen ganz nach den Wünschen der europäischen Investoren. Mit einer Mischung aus fadenscheinigen Halbwahrheiten, nackten Lügen und Drohungen schaffte er es, die lokalen Chiefs im Bezirk Malen gefügig zu machen. Als die Vertreter von Socfin im März 2011 mit Koffern voller Bargeld in Malen auftauchten, wusste fast kein Chief, um was es eigentlich konkret ging. Insgesamt wechselten an diesem Abend 40.000 US$ als Kompensationszahlung ihren Besitzer. Dieses Geld sollte von den Chiefs an die Landbesitzer, also die Kleinbauern, in ihren Dörfern bei erfolgter Unterschrift weitergereicht werden. Als Kompensation sah Socfin eine Summe von 570 US$ pro Hektar Land vor, dies entspricht rund 10 US$ pro Ölpalme. Ein echter „Spottpreis“, wenn man bedenkt, dass eine ausgewachsene Ölpalme pro Jahr bis zu 55 US$ erwirtschaftet. Ein fairer Kompensationspreis müsste sich also an der Nutzungsdauer und dem Marktwert einer Ölpalme orientieren. Die Studie „Who is benefting“ [PDF - 2 MB] nennt auf dieser Basis eine Kompensationszahlung von rund 83.000 US$ pro Hektar als angemessen – dagegen sind die 570 US$ von Socfin ein schlechter Witz. Hinzu kommt, dass damals kaum ein Bauer wusste, dass es sich hierbei um eine einmalige Kompensationszahlung für die Bäume und Pflanzen des zu verpachtenden Landes handelte. Die meisten Bauern dachten stattdessen, dass es sich um eine jährliche Zahlung handelt – was angesichts der Höhe der Zahlung auch logisch scheint.

Die Kleinbauern wurden – ebenso wie viele der Chiefs, die sie zur Unterschrift drängten – auf ganzer Ebene verraten und verkauft. Der Vertragstext, den sie – oft als Analphabeten mit einem Fingerabdruck – unterzeichneten, lag erst drei Monate später in voller Länge in der lokalen Sprache Mende vor. Doch zu diesem Zeitpunkt rückten bereits die Bagger an. Ganze Dörfer verschwanden und mit ihnen die ehemaligen Kleinbauern. Die Deutsche Welthungerhilfe musste beispielsweise 2011 ein Entwicklungshilfeprojekt im Pujehun-Distrikt einstellen, da die von ihr betreuten 21 Dörfer plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Land hatten.

Bei einer durchschnittlichen Anbaufläche von zwei Hektar, blieben jeder Kleinbauernfamilie rund 1.100 US$ als Kompensationszahlung übrig. Von den jährlichen Pachteinnahmen in Höhe von 12,50 US$ – die Zentralregierung, der Paramount Chief und die Distrikt-Chiefs erhalten laut Vertrag 50% der Pachteinnahmen von Socfin – kann man sich selbst in Sierra Leone nicht einmal eine Woche lang ernähren.

Ein „schlagendes“ Argument von Socfin war es, die ehemaligen Kleinbauern in Lohn und Brot zu nehmen. So sollte jeder vom Investment und der damit verbundenen Steigerung der Produktivität profitieren. Eine Steigerung der Produktivität bedeutet jedoch auch, dass hinterher wesentlich weniger Arbeiter gebraucht werden als vorher. Von den 9.000 betroffenen Menschen im Bezirk Malen, haben bis dato lediglich 189 einen dauerhaften Vollzeitjob bei Socfin bekommen. Weitere 1.938 Menschen werden wenige Wochen im Jahr als Saisonarbeiter verpflichtet. Dafür zahlt Socfin Gehälter zwischen zwei und drei US$ pro Tag. Ein Vollzeitarbeiter kommt so – inkl. Pachteinnahmen – auf ein Jahresgehalt von rund 800 US$. In Dörfern, die nicht vom Land Grabbing betroffen sind, erzielt ein durchschnittlicher Kleinbauer alleine über den Verkauf seiner Überschüsse auf den lokalen Märkten ein Jahreseinkommen von 840 US$. Anders als der Socfin-Arbeiter baut er jedoch auch nahezu seine komplette Nahrung und weitere Dinge für den Lebensunterhalt (z.B. Feuerholz, Medizinkräuter) an. Die Studie „Who is benefting“ [PDF - 2 MB] beziffert die alleine die anfallenden jährlichen Kosten für Nahrungsmittel und Feuerholz auf 1.637 US$. Um diese Summe zu erreichen, müssten alle Familienmitglieder bei Socfin arbeiten. Es gibt aber noch nicht einmal im Ansatz genügend Jobs für die Männer, so dass die Kompensationszahlung von durchschnittlich 1.100 US$ selbst bei den wenigen „Glücklichen“, die einen Vollzeitjob bei Socfin bekommen haben, bereits nach ein bis zwei Jahren aufgebraucht ist. Und danach beginnt die eigentliche menschliche Katastrophe – Obdachlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Flucht in die Städte, Kriminalität, Prostitution.


Video: Interview mit Halimatu Iganneh

Während die Betroffenen vor Ort die Hölle durchleben, freut man sich im fernen Frankreich über die Renditen. Noch liegen keine konkreten Zahlen aus Sierra Leone vor, aber vergleichbare Land-Grabbing-Projekte haben sich für Socfin und die Groupe Bolloré als sehr profitabel erwiesen. Mit ihren Plantagen in Afrika und Südostasien konnte die Gruppe im Jahre 2011 einen Reingewinn von 250 Millionen US$ erzielen. Alleine die Sparte Socfin konnte ihren Anteilseignern im letzten Jahr bei einer Bilanzsumme von 172 Millionen Euro eine Dividende von stolzen 32 Millionen Euro auszahlen. Während in Sierra Leone ganze Dörfer vor die Hunde gehen, sammelt Vincent Bolloré die Gewinne, um weitere Landstriche in Afrika und Südostasien aufzukaufen. Die Blutdiamanten gehören zum Glück der Vergangenheit an, heute exportiert Sierre Leone blutiges Palmöl, dass als „Biokraftstoff“ an den europäischen Zapfsäulen seinen ahnungslosen Kunden findet.

Die Geißel der Korruption

Um zu verstehen, warum die betroffenen Menschen ihre Regierung, die Chiefs und die Investoren noch nicht um einen Kopf kürzer gemacht haben, muss man sich in die „afrikanische Mentalität“ eindenken. In einem Land wie Sierra Leone hat es noch nie eine Regierung gegeben, die auch nur im Ansatz die Interessen ihres Volkes vertreten hat. Von einem Staat, dessen öffentliche Repräsentanten in Uniform vor allem dadurch auffallen, den Bürgern – zum Teil unter komplett abstrusen Begründungen [**] – Schmiergelder aus der Tasche zu ziehen, erwarten die Bürger nicht all zu viel. Wie sollten sie auch? Wenn selbst der Assistent des Landwirtschaftsministers einen Monatslohn von 80 US$ bekommt, so erinnert dies an das Gehaltsmodell von Kellnern, das ja auch vor allem auf Trinkgelder setzt.

Bei den traditionellen Herrschafts- und Verwaltungsgliederungen sind die Menschen voll und ganz auf ihr Schicksal angewiesen. Wenn sie gute Chiefs, Sektions-Chiefs und Paramount-Chiefs haben, die sich um die Menschen und ihre Zukunft kümmern, stellt diese traditionelle Ebene eine sehr sinnvolle Ergänzung zur korrupten staatlichen Ebene dar. Wenn es sich bei den Chiefs jedoch um Alkoholiker oder Kleptokraten handelt, sind die Menschen durch die Autoritäten gleich doppelt benachteiligt. Die Chiefs gelten im Lande zudem als moralische Autorität, die von den Menschen nicht hinterfragt werden sollte. Ein junger Mann verglich mir gegenüber in einem Gespräch die Funktion des Chiefs in der Dorfgemeinschaft mit der eines Vaters in einer Familie. Dies schließt – nach seinen Worten – auch die Möglichkeit aus, einen schlechten Chief davonzujagen. Die Dorfgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft – für europäische Betrachter ist dies eine eher verstörende Vorstellung, die jedoch erklärt, warum der Widerstand der betroffenen Kleinbauern zunächst ausblieb.

Unter der Oberfläche gärt es, der Widerstand wächst

Nachdem die Folgen des Land Grabbing offensichtlich wurden, ist der Widerstand im Land gewachsen. Zu den schärfsten Gegnern des Land Grabbing zählt der ehemalige Abgeordnete Shiaka Musa Sama. Ihm wurde von Socfin bereits mehrfach ein Schweigegeld in beträchtlicher Höhe angeboten, doch Sama gehört zu den wenigen sierra-leonischen Politikern, die sich nicht kaufen lassen. Ich hatte die Gelegenheit Shiaka Musa Sama zu interviewen. Wenige Stunden nach dem Interview wurde er von den Behörden festgenommen. Zusammen mit fünf weitern Mitgliedern der NGO MALOA (Malen affected land owners) wartet er nun auf seinen Prozess, der am 15 November stattfinden soll. Den sechs Aktivisten wird vorgeworfen, Ölpalmen auf dem von Socfin gepachteten Land gefällt zu haben. Beweise dafür gibt es nicht und zumindest im Falle von Shiaka Musa Sama ist dieser Vorwurf ohnehin abstrus, da er sich zum fraglichen „Tatzeitpunkt“ im mehrere Stunden entfernten Bo aufhielt, wo wir ihn am Morgen interviewten.


Video: Interview Shiaka Musa Sama

Shiaka Musa Sama weist im Interview zurecht darauf hin, dass er kein Einzelkämpfer ist. Bislang hat Socfin „lediglich“ 6.500 Hektar Land unter Vertrag nehmen können. Socfin plant jedoch, sein Engagement in Sierra Leone bis zum Jahr 2018 auf 30.000 Hektar Land auszuweiten. Dieser Plan dürfte jedoch aufgrund der wichtigen Arbeit lokaler NGOs aller Voraussicht nach scheitern. Vor allen in den Dörfern im Bezirk Malen, deren Chiefs sich bis jetzt noch nicht von Socfin und seinen Verbündeten überzeugen ließen, ist die Kritik an den Verpachtungsplänen allgegenwärtig.

Wissen ist Macht

Die schärfste Klinge im Kampf gegen das Land Grabbing sind Informationen. Studien wie „Increasing Pressure for Land“ [PDF - 2 MB] von der Deutschen Welthungerhilfe und „Who is benefiting?“ [PDF - 2 MB] von der Action for Large-scale Land Acquisition Transparency (ALLAT) gehören mittlerweile zum Handgepäck der Aktivisten vor Ort. Zu diesen Aktivisten gehört beispielsweise Joseph Rahall, der die lokale NGO Green Scenery anführt. Rahall und sein Team haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Kleinbauern und Chiefs in den Dörfern, in denen Socfin gerne Land pachten würde, über die Hintergründe und Folgen zu informieren. Dabei verfolgt Green Scenery einen doppelten Ansatz. Die NGO erstellt in den bereits betroffenen Dörfern selbst Studien über die Folgen des Land Grabbing. Dabei greift Green Scenery vor allem auf freiwillige Mitarbeiter in den Dörfern selbst zurück, mit deren Hilfe man nun eine Langzeitstudie über die sozioökonomischen Folgen des Land Grabbing gestartet hat.


Video: Green Scenery in Pujehun

Die eigentliche Aufgabe von Green Scenery sieht Joseph Rahall jedoch darin, die Menschen in den noch nicht betroffenen Dörfern bestmöglich zu informieren. Es versteht sich von selbst, dass Socfin und seine Verbündeten den Kleinbauern das Blaue vom Himmel versprechen. Dass diese Versprechen nichts mit der Realität zu tun haben, zeigen jedoch die Studien von internationalen und lokalen NGOs. In einer Welt, in der weder Fernsehen, noch Radio oder Zeitungen existieren, sind die Informationsveranstaltungen von Green Scenery und anderen NGOs die einzige verlässliche Informationsquelle für die lokale Bevölkerung.


Video: Green Scenery Veranstaltung in Malen

Sowohl die Aktivitäten der Investoren als auch die Antwort der Zivilgesellschaft vor Ort haben in den letzten Monaten mächtig an Fahrt aufgenommen. Wer sich am Ende durchsetzen kann, ist momentan nur sehr schwer zu sagen. Fest steht jedoch – die „goldenen Zeiten“, in denen Investoren wie Socfin, die Kleinbauern täuschen und übers Ohr hauen können, sind dank der Arbeit der NGOs erst einmal vorbei. Nun hängt es davon ab, wie der Staat sich verhält. Ohne weitere Repressionen des Staates gegen die eigene Bevölkerung wird es Socfin schwer fallen, sein angepeiltes Ziel von 30.000 Hektar Land zu erreichen. Die Verhaftung der sechs MALOA-Aktivisten lässt diesbezüglich jedoch Schlimmes erahnen. Wenn Socfin und Co. einen Staat wie Sierra Leone derart im Griff haben, dass sie – direkt oder indirekt – auch die Justiz und die Strafverfolgung nach Kolonialherrenart für sich arbeiten lassen, ist damit eine weitere Stufe des Land Grabbing erreicht. Dann hätten wir eine neue Form des Kolonialismus, in der sich reiche Europäer ihre eigenen Staaten in Afrika kaufen, die sie nach Belieben ausplündern und ausbluten lassen können.


Weitere Informationen zu den Themen Land Grabing und Sierra Leone finden Sie auf den AussenGedanken

Bildnachweis: Bild oben (Vincent Bolloré) – Wikimedia Commons
Alle anderen Bilder – © NachDenkSeiten


[«*] Ein Chief ist das Oberhaupt in der traditionellen Herrschafts- und Verwaltungsgliederung, die parallel zur staatlichen Gliederung immer noch fortexistiert und als Autorität gilt. Über dem Chief steht der Sektions-Chief und darüber der Paramount-Chief, der das oberste Amt in einem der 13 Distrikte Sierra Leones innehat.

[«**] Einem unserer Fahrer wurden beispielsweise an einem Checkpoint zwei Dollar abgenommen, weil er eine Hose mit Flecktarnmuster trug und damit gegen das Gesetz verstoßen haben soll, dass nur die Armee Uniformen mit Tarnmuster tragen darf. Und als wir bei unserer Anreise das Flughafengebäude verließen, wollten ein Polizist und ein Soldat uns gleich um ein paar Dollar ärmer machen, da wir auf der Straße rauchten – selbstverständlich gibt es kein Gesetz, das dies verbieten würde.

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September 29 2013

Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Für Heike Göbel, ist die Sache klar: „Nichts spricht für höhere Steuern“, so ihr Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ. Göbel lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab, da „ein großer Teil der Bürger und Unternehmen [dann] noch mehr zahlen [dürfte].“ Da fragt man sich doch, woher Frau Göbel diese Gewissheit nimmt? Selbst bei den ambitionierten Steuerplänen der Grünen, die von der FAZ kommentiert wurden, als handele sich dabei um den Plan, halb Deutschland kollektiv zu enteignen, würden letzten Endes nur 2,6 Millionen Steuerpflichtige mehr zahlen als heute. Dies sind etwas mehr als 3% der Bevölkerung. Nach Göbels Logik würde somit auch die FDP „einen Großteil der Bürger“ vertreten. Dass dem nicht so ist, wissen Göbel und die FDP nur zu genau.

Erstaunlich ist auch Göbels Bemerkung, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes „Unternehmen“ mehr bezahlen müssten. Warum sollte dem so sein? Unternehmen bezahlen, sofern sie Kapitalgesellschaften sind, gar keine Einkommensteuern, sondern Körperschaftssteuern. Der Körperschaftssteuersatz liegt bei 15% und steht bei möglichen Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zur Debatte. Es wäre schon bemerkenswert, wenn Frau Göbel, die immerhin in der Vergangenheit von verschiedenen wirtschaftsnahen Lobbyorganisationen mit Preisen überhäuft wurde, den Unterschied zwischen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer nicht kennen sollte. Gehen wir mal davon aus, dass sie den Unterschied sehr wohl kennt. Wie sollte man es dann bezeichnen, wenn eine Journalisten wider besseres Wissen die Unwahrheit schreibt?

In ihrem Kommentar greift Göbel auch ein weiteres populäres Fehlurteil auf. Erhöht der Staat den Spitzensteuersatz, „leidet die private Initiative – der Garant für den Deutschlands Wohlstand“. In verschiedenen Variationen ist dieses Versatzstück vor allem in Polittalkshows sehr beliebt. Steigt der Spitzensteuersatz, investieren die mittelständischen Unternehmen nicht mehr und stellen keine zusätzlichen Arbeitnehmer ein, was letzten Endes uns allen schadet – so das Scheinargument. Wie bereits ausgeführt, zahlen Unternehmen gar keine Einkommensteuer und sind daher auch nicht von einer Erhöhung und Absenkung des Spitzensteuersatzes betroffen. Die Einkommensteuer greift hier nur dann, wenn ein Unternehmer sich selbst ein Gehalt zahlt (z.B. als Geschäftsführer) oder Gewinne aus dem Unternehmen abzieht. Mit Investitionen hat das Ganze also nur sehr wenig zu tun. Im Gegenteil. Ein höherer Spitzensteuersatz könnte sogar dazu führen, dass es für den Unternehmer attraktiver ist, die erzielten Gewinne steuerfrei zu reinvestieren als sie steuerpflichtig aus dem Unternehmen abzuziehen – sei es als Geschäftsführergehalt oder als Gewinnausschüttung.

Ein weiteres populäres Versatzstück im publizistischen Kampf gegen Steuererhöhungen kramt SPIEGEL-Online-Autor Christian Rickens aus dem Phrasenschwein. In seinem Kommentar schreibt er: „Deshalb für alle Politiker noch einmal zum langsamen Mitlesen: D e u t s c h l a n d h a t k e i n E i n n a h m e p r o b l e m. Nie waren die Steuereinnahmen der Bundesrepublik größer“ (O-Zitat inkl. Formatierung). Natürlich waren die Steuereinahmen noch nie so groß. Alles andere wäre ja auch schrecklich. Schließlich leben wir in einem Wirtschaftssystem, in dem Inflation und Wirtschaftswachstum angestrebt werden. Ein Vergleich der absoluten Zahlen macht daher (nicht nur) bei den Steuereinnahmen gar keinen Sinn. Fragt sich, wie Herr Rickens reagieren würde, wenn sein Arbeitgeber Lohnerhöhungen ausschließt, da die Mitarbeiter von SPIEGEL Online schließlich kein Einnahmenproblem haben, da ihre Einkommen ja noch nie größer waren. Um einschätzen zu können, wie sich die Steuereinnahmen in Relation zu Inflation und Wirtschaftswachstum entwickeln, muss man sie mit dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt vergleichen. Wie die Grafik zeigt, liegen die heutigen Steuereinnahmen eher im mittleren Bereich.

Steuereinnahmen

Es hat schon etwas Perfides. Bei jeder sich bieten Gelegenheit trommeln SPIEGEL Online und Co. dafür, dass der Staat endlich seine vergleichsweise hohen Schulden abbauen soll. Will der Staat sich dafür eine solide Einnahmenbasis schaffen, ist dies den Herren und Damen Leitartikler jedoch auch wieder nicht recht. Wie soll der Staat denn bitte schön ansonsten seine Schulden abbauen? Durch Ausgabenkürzungen? Wozu das führt, sehen wir ja gerade eben in Südeuropa.

Drollig ist es, wenn Rickens sich darüber aufregt, dass die „Managergattin“ über das Ehegattensplitting „durchs Nichtstun mehr zum Familieneinkommen beiträgt, als mancher Arbeitnehmer netto nach Haus bringt“ und dann allen Ernstes als Alternative vorschlägt, das Ehegattensplitting „zu einem echten Familiensplitting [umzubauen], das nur noch Familien mit Kindern begünstigt“. Wunderbar! Dann tragen künftig nicht nur die Gattin, sondern auch die Kinder mit ihrem „Nichtstun“ zur Mehrung des Haushaltseinkommens bei. Welch´ bestechende Logik, ganz im Sinne des CSU-Ideals, nach dem das „Weib“ an den Herd gehört und dem Alleinverdiener möglichst viele (blonde) Kinder schenkt.

In einem Punkt ist man sich offenbar bei SPIEGEL Online, FAZ, WELT, Süddeutscher Zeitung, BILD und Co. einig – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre so ziemlich das schlimmste, was dem Land passieren kann. Da muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, wie viel ein Leitartikler bei den genannten Zeitungen eigentlich verdient?

Bei der ganzen Kampagne zeigt sich, dass die CDU viel cleverer ist, als man ihr manchmal zugestehen mag. Selbstverständlich haben Schäuble und Co. bereits seit längerem die Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Schublade. So lange der Wähler und die Herren und Damen Leitartikler nichts davon mitbekommen, ist zumindest sichergestellt, dass sich der „gerechte Zorn“ der publizistischen Wutbürger an den anderen Parteien abreagiert. Und wenn hinterher die Steuern erhöht werden, wird die SPD dafür die Keile bekommen.

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September 13 2013

NachDenkGespräche – Was passiert eigentlich in Syrien?

Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. Die NachDenkSeiten haben bereits am Montag den lesenswerten Beitrag „Menschenrechte versus Völkerrecht?“ von Werner Ruf und Jens Wernicke publiziert, der wichtige Zusatzinformationen zum Gespräch enthält.

Links zu Artikeln, die im Gespräch erwähnt werden:

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August 23 2013

Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort [1]: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

Von welcher Demokratie spricht Obama? Vom demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh, der mit Hilfe der CIA aus dem Amt geputscht und durch den Diktator Reza Schah Pahlavi ersetz wurde? Oder von dem Wahlerfolg der Islamischen Heilsfront in Algerien, die 1992 noch während der ersten freien Parlamentswahlen verboten wurde, während das Militär die Wahlen abbrach? Oder spricht Obama von der Hamas, die in freien Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stärkste Kraft wurde und vom Westen schlicht nicht anerkannt wird? Oder spricht Obama vielleicht von der Demokratie in Saudi-Arabien und Bahrein? Treuen Verbündeten des Westens, die auch mit einer Überdosis schröderscher Realitätsverdrängung nur als lupenreine Diktaturen bezeichnet werden können.

Realitätsverdrehung ist auch in Mode, wenn es um Ägypten geht. Der ehemalige britische Premier Tony Blair ist beispielsweise davon überzeugt, dass die Junta das Land „zurück auf einen Pfad in Richtung freier Wahlen“ schickt und bezeichnet die Massaker der letzten Wochen als „einige sehr harte, vielleicht sogar unpopuläre Entscheidungen“. Der Putsch, der keiner sein darf, ist für Blair gerechtfertigt, da eine „effiziente Regierung manchmal erstrebenswerter [sei] als eine demokratisch gewählte Regierung“.

Wenn es darum geht, den Militärputsch in Ägypten umzudeuten, zeigt jedoch nicht nur der Westen eine erstaunliche intellektuelle Flexibilität. Die „Nationale Heilsfront“, ein Bündnis aus „liberalen“ Parteien, das rund ein Fünftel der Delegierten des Repräsentantenhauses stellt, hat ebenfalls vollstes Verständnis für den Putsch und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen. Die Muslimbrüder seien selbst schuld, dass sie abgeschlachtet wurden, „sie [hätten ihre Protestcamps] ja freiwillig räumen können [und] da sie das nicht getan hätten, trügen sie die Verantwortung für die Todesfälle“, so ein offizielles Statement der „Liberalen“.

Interessant ist auch die Rechtfertigung der ebenfalls als „liberal“ geltenden außerparlamentarischen Tamarod-Bewegung – dort sei man „glücklich darüber, wie [die Sicherheitskräfte] ihre Rolle bei der Beantwortung der Gewalt und des Terrorismus der Muslimbrüder wahrgenommen haben“. Von einem Putsch könne man auch nicht reden, da die Armee [...] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt habe“. Diese Sichtweise ist auch in der taz salonfähig und wird zwischen den Zeilen auch vom US-Präsidenten Obama geteilt. Diese abenteuerliche Rechtfertigung würde, wenn man sie zu Ende denkt, auch dem Militär jedes EU-Staates das „Recht“ geben, zu putschen, wenn die amtierende Regierung in Meinungsumfragen deutlich unter die 50%-Hürde fällt. Ist das Demokratie?

Die ägyptische Junta hat die Zeichen der Zeit erkannt. Seit dem Blutbad vom 14. August, bei dem je nach Quelle zwischen 638 und mehr als viertausend Demonstranten zu Tode kamen, blenden sämtliche ägyptischen TV-Kanäle das Dauerlogo „Ägypten kämpft gegen den Terror“ in ihre laufendes Programm ein. Von Bush und Blair lernen, heißt siegen lernen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die „Terroristen“ rund 70% [2] der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde?

Wenn es um Ägypten geht, hält der Westen die Füße lieber still. Der Wille des ägyptischen Volkes spielt bei der politischen Einschätzung des Westens – wenn überhaupt – nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ägypten hat auf dem Schachbrett der Weltpolitik für den Westen drei Funktionen: Es soll den privilegierten Zugang zum Suez-Kanal gewährleisten, religiöse Fundamentalisten unter Kontrolle halten und Israels Sicherheit garantieren. Alle diese Funktionen hat die Diktatur Mubaraks vortrefflich erfüllt und es ist davon auszugehen, dass auch Ägyptens neuer „Pharao“ al-Sisi die Wünsche des Westens in diesen drei Punkten erfüllt. Die demokratisch gewählten Vertreter der Muslimbruderschaft sind im Vergleich dazu unsichere Kantonisten. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.

Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Muslimbruderschaft eine islamistische Klientelpartei ist, die die Minderheiten nicht ausreichend schützt, oder ob sie eine sozialkonservative Bewegung von unten darstellt, die gegen die alten Eliten und den „tiefen Staat“ vorgeht. Wer Demokrat ist, muss jedoch den Willen des ägyptischen Volkes respektieren und auch aus unerfreulichen Wahlergebnissen das Beste machen. Unsere Demokraten singen das Hohelied auf die Demokratie jedoch nur, wenn es darum geht, mittels Demokratie die eigenen Ziele zu verwirklichen. Dadurch wird aus der Demokratie ein hohler Kampfbegriff und diejenigen, die ihre Ziele schon immer lieber mit der Kugel (bullet) als an der Wahlurne (ballot) durchsetzen wollten, sind die Gewinner während die Demokratie der Verlierer ist.


[«1] „When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.” James Whitcomb Riley

[«2] Hinter der FGP (Muslimbrüder) ist die ebenfalls islamistische „Noor-Partei“ (Partei des Lichts) zweitstärkste Kraft

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August 08 2013

Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens Berger

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Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages [PDF - 1 MB] der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

Griechenlands schulden

Wer hat Angst vorm nächsten Schuldenschnitt?

Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass jeder kommende Schuldenschnitt voll zu Lasten des öffentlichen Sektors gehen muss. Doch auch hier gibt es kleine aber feine Unterschiede. So sind die 28,4 Mrd. Euro, mit denen sich der IWF bislang an der „Rettung“ beteiligt hat, de facto und de jure vorrangige Anleihen (der Fachausdruck ist „super senior“) und werden daher bei einem Schuldenschnitt traditionell nicht berücksichtigt. De facto ebenfalls ungeschoren dürfte die EZB davonkommen. Sie hält zwar Anleihen im Wert von mindestens 45 Mrd. Euro, eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt würde jedoch bedeuten, dass die EZB den griechischen Staat indirekt finanziert hat und dies ist laut EZB-Statut und den Maastricht-Verträgen verboten. Was bleibt, sind die Kredite und Anleihen, die von den Eurostaaten selbst und den Rettungsmechanismen EFSF und ESM gehalten werden.

Wie man es auch dreht und wendet, die gesamten Verluste beim nächsten Schuldenschnitt werden ausschließlich die Steuerzahler der Euroländer tragen müssen. Da Deutschland für rund 27% der Kredite direkt haftet, wird der deutsche Steuerzahler somit mehr als ein Viertel der Verluste tragen. Wie hoch die Verluste letzten Endes seien werden, hängt dabei freilich von der Höhe des Schuldenschnitts (des Haircuts) ab. Die Troika hält eine griechische Staatsschuldenquote von 120% für langfristig tragbar, ohne diese Zahl näher zu begründen. Um dies zu erreichen, wäre ein Haircut i.H.v. 32% notwendig, bei dem dem griechischen Staat rund 103 Mrd. Euro erlassen würden. Der deutsche Anteil an diesem Schuldenerlass entspricht der Summe von 28 Mrd. Euro. Diese Summe stellt dabei bei realistischer Betrachtung den minimalen Verlust dar, den der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat. Ohne eine Kehrtwende bei der Austeritätspolitik wäre nämlich auch die angepeilte Staatsschuldenquote von 120% nicht einmal im Ansatz tragbar.

Ein Politikwechsel ist nötig

Es gibt keine „goldene Schuldenregel“ für die Staatsschuldenquote. Japan hat trotz seiner immens hohen Staatsschuldenquote von 245% keine akuten Probleme, da es sich das nötige Geld zu einem Zinssatz nahe der Null-Prozent-Marke indirekt von der eigenen Notenbank leihen kann. Spanien, dessen Staatsschuldenquote zu Beginn der Eurokrise noch unter dem Maastricht-Wert von 60% lag, hat keinen Zugriff auf Gelder der EZB und war daher bis zu Mario Draghis Ankündigung eines Anleihenkaufprogramms Opfer von Spekulationen. An den zu hohen Zinsen leidet Spanien jedoch immer noch.

Doch dies ist nur die finanzpolitische Seite der Medaille. Für die Frage, welche Staatsschuldenquote langfristig tragbar ist, spielt die realwirtschaftliche Lage die entscheidende Rolle. Brummt die Konjunktur, kann der Staat seine Schulden meist mühelos zurückzahlen, befindet sich die Volkswirtschaft aber in einer schweren Krise, sieht die Situation fundamental anders aus – erst Recht dann, wenn dem Land eine zerstörerische Austeritätspolitik aufgezwungen wird. Griechenlands BIP ist bereits um 25% gesunken und auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft um weitere 5% schrumpfen. Die Konsumausgaben werden heuer um 9% sinken, die Investitionen um 10%. Wenn sich daran nichts ändert, ist auch eine Staatsschuldenquote von 120% zu hoch, zumal sie mathematischer Logik folgend (der Nenner wird kleiner) bei einem Schrumpfen der Konjunktur wie von Geisterhand wieder steigt.

Wichtiger als ein Schuldenschnitt wäre daher auch die Abkehr von der Austeritätspolitik. Nur wenn sich die griechische Volkswirtschaft stabilisiert, kann man sich überhaupt erst Gedanken über eine „tragbare“ Staatschuldenquote machen. Jedoch käme das Land auch dann nicht um eine – wie auch immer geartete – Reduzierung der Tilgungs- und Zinslasten herum, die wie ein Damoklesschwert über dem Staatshaushalt schweben. Ein Politikwechsel ist jedoch weit und breit nicht in Sicht und damit steigt auch die Summe der potentiellen Verluste für den deutschen Steuerzahler unaufhörlich.

Zu alternativen Konzepten wie „Evergreen Bonds“ oder „Nullkuponanleihen“, die eine wichtige Alternative zum Schuldenschnitt darstellen, von Merkel und Co. aber kategorisch ausgeschlossen werden, siehe: Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

Merkels teure Hinterlassenschaft

Seit der fast vollständigen Verdrängung des Privatsektors aus der Gläubigerstruktur Griechenlands ist der griechische Staat nur noch ein Durchlauferhitzer für Milliardentransfers. Die Troika leiht dem griechischen Staat neue Milliarden, mit denen er Altschulden in gleicher Höhe bei der Troika begleichen kann. Rechte Tasche, linke Tasche und über den Zins wird dabei Tag für Tag dringend benötigtes Geld aus Griechenland abgesaugt.

Betrachtet man die Systematik der „Griechenlandrettung“, so folgt sie einem eindeutigen Muster: Die mehr als 200 Mrd. Euro, die bislang nach Griechenland überwiesen wurden, dienten vor allem dem Zweck, privaten Gläubigern die zu erwartenden Verluste zu ersparen. Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu Verlusten kommt, sondern lediglich, wie hoch die Verluste ausfallen und wann die Politik die Ehrlichkeit aufbringt, dem Wähler die schlechte Nachricht zu überbringen. Dass Angela Merkel ein Interesse daran hat, den Tag der Abrechnung erst nach den Bundestagswahlen im September stattfinden zu lassen, ist verständlich; trägt sie doch die Hauptverantwortung für den gigantischen Raubzug an den öffentliche Finanzen, der mit dem Begriff „Griechenlandrettung“ kaschiert wird.

Angela Merkel war es, die im Winter 2009/2010 die Griechenland-Krise erst hat eskalieren lassen, als sie eine gemeinschaftliche Haftung für die griechischen Staatsschulden kategorisch ausschloss. Auch damals befand sich die Kanzlerin im „Wahlkampfmodus“. Kaum waren die Stimmen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, stimmte sie auch dem ersten „Rettungspaket“ zu. Damals hätte man mit einem beherzten Eingreifen der EZB die Lage beruhigen können.

Ohne die katastrophale Austeritätspolitik per ordre Merkel wäre die Krise ferner nie derart eskaliert. Heute befindet sich Griechenland im freien Fall und es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden je in voller Höhe begleichen werden können. Hätte man bereits früh mit Hilfe der EZB ein Schuldenmoratorium erlassen und auf die Austeritätspolitik verzichtet, wäre Griechenland womöglich in der Lage gewesen, seine kompletten Schulden zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe zurückzuzahlen. Davon wollte die marktkonforme Kanzlerin jedoch nie etwas wissen. Nun hat sie die Krise, die sie wollte und wir müssen – neben der griechischen Bevölkerung – den Preis für diese Borniertheit zahlen.

Auch der Übertrag von privaten in staatliche Forderungen ist auf dem Mist der Kanzlerin gewachsen. Die Taktik, Griechenland so lange staatliche abgesicherte Kredite zu geben, bis ein Großteil der privaten Forderungen bedient wurde, war von Anfang mit der Prämisse geplant, die „faulen Forderungen“ dem Steuerzahler unterzujubeln. Nicht die Griechen, sondern die deutsche Kanzlerin und ihre politischen Freunde tragen die Verantwortung dafür.

Im Finanzsystem gibt es ein schönes Sprichwort: „Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer“. Das stimmt. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinne verbucht worden. Banken, Fonds und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen. Das ist wahrlich marktkonform. Danke, Frau Merkel!

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August 02 2013

„Mutter Camouflage“ – Wie Merkel mit der Opposition Hase und Igel spielt

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es sind Täuschungen wie in Grimms Märchen vom Wettrennen zwischen dem Hasen und dem Igel: Immer wenn der Hase am Ende der Furche ankommt, ruft die Kanzlerin „Ick bün al dor!“ Da kann sich der Hase die Lunge noch so sehr aus dem Leib rennen. Zu nahezu jeder Forderung der Opposition, bei der die Kanzlerin befürchten muss, dass sie von einer Vielzahl von Menschen für richtig gehalten wird und sie sich Sorgen machen muss, dass ihr die Vorschläge von SPD und Grünen Zustimmung und letztlich vielleicht Wählerstimmen kosten könnten, legt sie und ihre Regierung ein Angebot vor, das scheinbar dem Konzept ihrer politischen Gegner entgegenkommt, ja sogar als noch besser und durchdachter dargestellt wird.

Die meisten konservativen Medien, die dieses Spiel durchschauen, machen diese Irreführung gerne mit, tun sie doch alles dafür, dass Merkel an der Macht bleibt. Viele Journalisten fallen aber einfach nur auf die Täuschung herein. Souffliert von der FDP, die damit ihr wirtschaftsliberales Profil schärfen möchte, wird ständig nachgeplappert, die Kanzlerin habe sich „sozialdemokratisiert“, sie sei „unideologisch pragmatisiert“, ja, Merkel sei „im Herzen Sozialdemokratin“ oder sie laufe als „Klimakanzlerin“ den Grünen den Rang ab.
(Siehe auch das Suchergebnis zum Suchwort „Sozialdemokratisierung“ auf den NachDenkSeiten)

Bei dieser Meinungsmache durch die Hauptmedien, aber vor allem auch weil weder die SPD noch die Grünen in den großen Linien der Politik – also bei der sog. „Sparpolitik“, in Sachen Agenda-Politik, gegenüber der Austeritätspolitik in Europa, noch in der Militärpolitik – eine wirkliche Alternative zum Kurs der Kanzlerin anzubieten haben, sondern nur auf einigen Feldern ein Stück weiter gehen wollen, als das was die Regierung zu bieten hat, scheint die Wahlstrategie von „Mutti“ aufzugehen. Sie bekommt in Umfragen mit weitem Abstand vor allen anderen Politikern die beste Note erteilt. Sie liegt bei der Kanzlerfrage mit weitem Abstand vor ihrem Herausforderer, sogar bei der Frage, wen die Befragten für „sozial gerechter“ halten, läuft Merkel ihrem Herausforderer Steinbrück den Rang ab. Mehr als zwei Drittel aller Befragten (unter den SPD-Anhänger sind es sogar 72 Prozent) sehen nur wenige oder gar keine Unterschiede bei den Programmen und Inhalten zwischen CDU/CSU und SPD.

Doch selbst dort, wo SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen im Detail Kontrapunkte zur Politik und zu den Programmen von CDU/CSU setzen, bestimmt die Kanzlerin mit ihrer geschmeidigen Gegenstimme die Melodie und den Takt.

Geht man den Themenklau der Reihe nach durch und entfernt die Schminke von den Lockreizen, so erscheint „Mutti“ Merkel als nichts anderes als eine Mutter Camouflage.

Benutzen wir einfach einmal einen Make-Up-Entferner und schauen uns an, was hinter den vermeintlichen Lockangeboten zum Vorschein kommt:

Mindestlohn vs. „verbindliche Lohnuntergrenze“

Die Forderung von SPD, Grüne und der Linkspartei nach einem gesetzlichen Mindestlohn versucht die CDU mit einer „allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze“ für Bereiche ohne Tarifvertrag zu unterlaufen.

Dazu muss man wissen, dass nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland überhaupt noch von einem Tarifvertrag erreicht wird. Im Osten verdient ein Viertel der Beschäftigten unter 8,50 Euro im Westen etwa jeder achte, wobei der Anteil der Frauen fast doppelt so hoch liegt, wie bei den Männern.

Die Höhe dieser „Lohnuntergrenze“ soll eine unabhängige, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommission festlegen, die Empfehlung soll dann vom Bundesarbeitsministerium für verbindlich erklärt werden.

Um vor allem die Gewerkschaften am Portepee zu packen, singt die CDU dabei das hohe Lied auf die Tariffreiheit und die Tarifpartnerschaft. Tarifverträge mit Löhnen unter der von dieser Kommission bestimmten Lohnuntergrenze sollen gültig bleiben. Allein die Tatsache, dass es zahlreiche Tarifverträge gibt, die unterhalb der von den von SPD und Grünen geforderten Höhe von 8,50 Euro (die LINKE verlangt mindestens 10 Euro) liegen, zeigt das ungleiche Kräfteverhältnis, das in vielen Wirtschaftssektoren zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht. Wenn schon in tarifgebundenen Bereichen die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, eine Mindestlohngrenze in dieser keineswegs opulenten Höhe (bei einer Vollzeitarbeit sind es zwischen 1.360 bis 1.428 Euro brutto im Monat nach dem Stundenlohnrechner 1.474 Euro) durchzusetzen, wie sollte das in einer paritätisch besetzten Kommission ohne das Drohmittel Streik besser gelingen.

Was wäre denn, wenn die Arbeitgeberseite bei ihrer Position bleibt und eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ablehnt? Dann könnte die Kanzlerin ihre Hände in Unschuld waschen und sich vor der Verantwortung drücken.

Ein Lohnuntergrenze ohne vorgegebene Untergrenze, ist ein reines Täuschungsmanöver. Der Vorschlag der CDU brächte keine Verbesserung gegenüber dem Status quo, bei dem ja schon derzeit das sog. Mindestarbeitsbedingungssetz gilt.

Im Übrigen: Bei einem Mindestlohn geht es ja keineswegs nur um einen gerechten Lohn an der unteren Lohngrenze, sondern um die Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge, auf die Gesamtwirtschaft, auch um echte Wettbewerbsfähigkeit.

„Solidarrente“ und „Garantierente“ vs. „Lebensleistungsrente“

Nach geltendem Recht soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent gesenkt werden. Niedriglöhner – d.h. rund ein Viertel der abhängig Beschäftigten – und 400-Euro-Jobber – etwa 7,4 Millionen Menschen – droht die reale Gefahr von Armut im Alter. Um den dramatischen Abfall der Altersrenten, der durch die Arbeitsmarkt- und Renten-„Reformen“ von Rot-Grün programmiert wurde, auffangen zu können, versprechen die Grünen eine „Garantierente“ und die SPD hat sich nach langem Ringen mit den Gralshütern der Riester-„Reformen“ auf eine sog. „Solidarrente“ verständigt.

Doch kurz vor der Veröffentlichung des SPD-Konzepts mit einer „Solidarrente“ preschte die Bundesarbeitsministerin mit ihrem Vorschlag der „Lebensleistungsrente“ vor.

Die Vorschläge von der Leyens, der SPD und der Grünen gehen von einer monatlichen Mindestrente von 850 Euro aus, ein Betrag, der etwas höher liegt als der Anspruch auf eine Grundsicherung von 758 Euro, der derzeit auch jemand zusteht, der keine langjährige Erwerbsbiografie hat. Die Linkspartei fordert eine „Solidarische Mindestrente“ in einer Höhe von 1.050 Euro.

Die „Solidarrente“ unterscheidet sich von der „Lebensleistungsrente“ im Wesentlichen dadurch, dass nach den Vorstellungen der SPD die Anhebung der Mindestrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, während nach von der Leyens Vorstellungen die Rentenzuschüsse überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet– also vor allem von den Lohnabhängigen finanziert werden sollen. Als Voraussetzung für den Bezug einer „Lebensleistungsrente“ nennt nun die CDU in ihrem Wahlprogramm eine Rentenversicherungsdauer von 40 Jahren bei gleichzeitiger privater Vorsorge (z.B. Riester-Rente). Die SPD sieht eine Mindestversicherungszeit von (nur!) 35 Jahren vor und zusätzlich sollen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II besser berücksichtigt werden.

Die Täuschung bei dem Vorschlag der „Lebensleistungsrente“ besteht darin, dass die Anspruchsvoraussetzungen (40 Jahre Rentenversicherung) und, schon gar das zusätzliche Kriterium einer kapitalgedeckten privaten Vorsorge wohl nur von ganz wenigen erfüllt werden dürften. Von Bekämpfung der drohenden Altersarmut also keine Spur. Gerade diejenigen die auf die „Lebensleistungsrente“ am meisten angewiesen wären, haben in aller Regel gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, um privat für ihren Ruhestand vorzusorgen. Letztlich entpuppt sich die Bedingung einer privaten Vorsorge nur als ein Druckmittel zum Abschluss einer Riester-Rente und damit als Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft.

Aber auch die Zugangshürden der „Solidarrente“ (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) sind bei weitem zu hoch, um angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mit einem ausufernden Niedriglohnsektor drohende Altersarmut wirklich zu bekämpfen.

Fazit: Weder die SPD, noch die Grünen und schon gar nicht die CDU bieten ein überzeugendes Konzept zur Aufhaltung des dramatischen Abfalls der Altersrenten.

„Mietpreisbremse“ vs. „Preisbremse bei Neuvermietungen“

Dass vor allem in Ballungsräumen durch den Anstieg der Mieten Familien mit geringem Einkommen nach Abzug der Wohnkosten oft unterhalb der staatlichen Grundsicherung landen, ist inzwischen bei allen Parteien angekommen.

Während die CDU bisher eine Mietpreisbremse entschieden abgelehnt hat, reagierte die Kanzlerin ohne Absprache mit dem Präsidium und dem Vorstand ihrer Partei Anfang Juni dieses Jahres auf einen Vorstoß von Kanzlerkandidat Steinbrück. Er wolle eine gesetzliche Regelung schaffen, wonach Mieterhöhungen auf Bestandsmieten auf 15 Prozent begrenzt werden sollen und Neumieten nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürften [PDF - 92.9 KB] . Daraufhin kündigte Merkel zu aller Überraschung an, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm ihrer Partei aufnehmen zu wollen.

Im Wahlprogramm selbst stellt sich jedoch die Ankündigung der Kanzlerin als reines Propagandamanöver. Eine künftig von der CDU geführte Bundesregierung will nämlich alles so belassen, wie es ist, und schiebt die Verantwortung auf die Länder ab. Die Länder sollen – wie schon jetzt – die Möglichkeit behalten, in Gebieten mit knappem Wohnraum, die Grenzen für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Zusätzlich soll den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Das hört sich bei oberflächlichen Betrachtung und im Hinblick auf die genannten Prozentzahlen an, wie das Aktionsprogramm der SPD, nimmt aber eine künftige CDU-geführte Bundesregierung gerade nicht in die Pflicht.

Ihre Partei hat also die großspurige Ankündigung der Kanzlerin wieder einkassiert. Es ist erstaunlich, dass dies von den Medien kaum registriert worden ist. Aber Hauptsache Merkel hat das Thema für sich besetzt. Dass sie nur weiße Salbe ausgegeben hat, interessierte niemand weiter.

Von der Vorratsdatenspeicherung zu „Mindestspeicherfristen“

Die CDU und die CSU (dort vor allem der Datenfetischist Hans-Peter Uhl) waren schon immer für die Vorratsdatenspeicherung. Der Begriff ist schon als solcher ein beschönigendes Tarnwort. Denn Vorratsdatenspeicherung heißt in die Praxis übersetzt, eine flächendeckende und vor allem verdachts- oder anlasslose Überwachung von Telekommunikationsdaten. CDU/CSU waren auch für die Ratifizierung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung. Deren fristgemäße Umsetzung wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode nur von der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger blockiert.

Zugegeben, die SPD hat sich in der Vergangenheit auch nicht gerade als Vorkämpferin gegen die Netzüberwachung hervorgetan. Nicht zu vergessen: Es war die frühere Justizministerin und das jetzige Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam, Brigitte Zypris, die die EU-Richtlinie 2007 schon einmal in deutsches Recht umgesetzt hatte. Ihr Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Auch Steinbrücks Kompetenzbeauftragte für „Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik“, Gesche Joost, eiert bei diesem Thema nur herum.

Nachdem aber (wenigstens bisher) Steinbrück die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähung ausländischer Geheimdienste zum Wahlkampfthema zu machen versuchte und der mögliche künftige Innenminister Oppermann sogar erklärt hat, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung „keinen Bestand mehr haben“ dürfe, gingen auch CDU/CSU in die Defensive. Sie rückten vom Begriff der Vorratsdatenspeicherung ab und nannten diese im Wahlprogramm in „Mindestspeicherfristen“ um.

Die meisten Medien fielen auf diesen sprachlichen Trick herein und meldeten einen „Kurswechsel der Union“. Ein Irrtum von dem sich inzwischen etwa das ZDF und einige andere Medien (erfreulicherweise) wieder distanzieren mussten.

Aber die Botschaft von der Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung hatten CDU und CSU schon mal gestreut. Und das war schließlich das Wichtigste. Dass es sich bei dem schönen neuen Wort „Mindestspeicherfristen“ nur um einen Etikettenschwindel handelt, gibt Innenminister Friedrich unumwunden zu: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Im Wahlprogramm heißt es dagegen klipp und klar: „CDU und CSU wollen…eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Das geht jedoch nur, „wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert“ – also über die Vorratsdatenspeicherung.

Aber diese Täuschung der Unionsparteien kann die SPD schon deshalb nicht mehr zum Thema machen, weil der „rote Sheriff“ Otto Schily der Kanzlerin zur Seite gesprungen ist und law and order (und die Vorratsdatenspeicherung gleich mit) zu „sozialdemokratischen Werten“ erklärt hat.

Frauenquote vs. Flexi-Quote

Die SPD will „eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen“ (Regierungsprogramm S. 51 [PDF - 1 MB]).
Die Grünen wollen die volle Parität. Da musste die CDU etwas dagegenstellen, schließlich sind Frauen wahlentscheidend.

Angela Merkel ließ ihre Sozialministerin von der Leine. Ursula von der Leyen durfte unter großem öffentlichem Rummel für eine gesetzliche Frauenquote je nach Unternehmen von bis zu 30 Prozent kämpfen. Es wurde ein regelrechtes „Kabinettstückchen“ zwischen der Sozialministerin und der eigentlich zuständigen Frauenministerin inszeniert. Einige CDU-Frauen drohten im Parlament gar für einen Antrag des Bundesrats für eine gesetzliche 40-Prozent-Quote zu stimmen, den die Opposition eingebracht hatte.

Kristina Schröder trat – wie die große Mehrheit ihrer Partei – für eine sog. „Flexi-Quote“ ein. Was nun wirklich nicht mehr als eine hohle Phrase ist, denn nicht anders als bisher sollen sich die Unternehmen selbst Ziele für ihren Frauenanteil setzen dürfen. Merkel flüchtete sich – ohne für eine ihrer Ministerinnen Partei zu ergreifen – mal wieder ins Vage und warnte, dass sie sich die „systematische Frauen-Benachteiligung nicht mehr lange ansehen werde“.

Der dramatisch inszenierte Theaterdonner endete mit einem sog. „Kompromiss“:

„Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote“ werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nachunten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“

(Regierungsprogramm S. 63 [PDF - 683 KB])

Diese Scharade bedeutet in Wirklichkeit: Warme Worte, wie schon seit Jahren, ansonsten lässt man den Dingen weitere 7 Jahre ihren Lauf und danach wird man sehen.

Die Hauptsache wurde jedoch erreicht: Mit diesem „mehrfach gebogene Kompromiss“ (FAZ) ist einem für die Wählerinnen nicht ganz unwichtiges Wahlkampfthema der SPD die Spitze genommen.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Ein ähnliches Täuschungsmanöver versuchte die CDU mit der Gleichstellung der „Homo-Ehe“.

Weil eine große Mehrheit für diese Gleichstellung ist und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sowieso auch, musste sich – zumal nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare – auch die CDU diesem Thema stellen.

Diesmal durften Finanzminister Schäuble und einige Bundestagsabgeordnete der CDU mit einer Finte antäuschen und ihre Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der (traditionellen) Ehe aufrufen. Und schon lauteten die Schlagzeilen wieder: „CDU steht vor Kurswechsel bei Homo-Ehe“.

Als der Widerstand vom konservativ-katholischen Flügel ihrer Partei dann doch zu groß wurde, setzte die Kanzlerin auf ihre bekannte Verzögerungstaktik: Man wolle vor der Wahl keine Entscheidung treffen und im Übrigen das anstehende weitere Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Im Regierungsprogramm heißt es dürr und nichtssagend: Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. (S. 60)

Steuererhöhungen vs. Verlängerung des Solidaritätszuschlags

Vehement polemisiert die Kanzlerin und ihre Partei gegen die Pläne zur Steuererhöhung für besonders hohe Einkommen, und eine höhere Besteuerung von Kapitalgewinnen, wie sie Grüne, SPD und die LINKE fordern. Sie will sogar mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen.

Merkel fordert jedoch gleichzeitig ein Festhalten am Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder bis 2019 und danach sollen nach ihrer Meinung mit einem Soli Investitionen in ganz Deutschland finanziert werden.

Dass von den derzeit 14 Milliarden Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag 4 Milliarden gar nicht im Osten sondern in der Bundeskasse landen, verschweigt die Kanzlerin lieber. Und dass der derzeitige Soli-Satz von 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld alle Steuerzahler und eben nicht nur die wirklich Reichen belastet, das kehrt sie unter den Teppich.

Eine Verlängerung des Soli bedeutet also eine Steuererhöhung für alle und nicht nur eine Steuererhöhung für die oberen 95 Prozent der hohen Einkommensbezieher oder auf leistungsloses Einkommen durch Erbschaften (allein in diesem Jahr werden 250 Milliarden Euro vererbt). Eine Wiedereinführung der Steuer auf die ständig steigenden Vermögen lehnt die Kanzlerin ohnehin ab.

„Klimakanzlerin“ außer Diensten

Man könnte noch zahllose weitere Beispiele für die Camouflage der Kanzlerin aufzählen, so lässt sich ja Merkel gerne als „Klimakanzlerin“ feiern. „Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt“, sagte Merkel im Mai 2013 auf einer internationalen Klimakonferenz. Tatsächlich hintertreibt sie die Treibhausgas-Emissionsziele auf europäischer Ebene und die CO2-Emissionen steigen erstmals wieder in Deutschland. Oder sie redet in Berlin vom Klimaschutz und setzt sich in Brüssel im Interesse der Oberklassen-Hersteller persönlich gegen die Einführung schärferer Abgas-Höchstwerte für Autos ein. Oder sie stemmt sich in der Europäischen Kommission gegen eine Reform des wirkungslosen Emissionshandels.

Regulierung der Finanzmärkte: Fehlanzeige

Merkel fordert anlässlich des kürzlichen Besuchs beim Papst öffentlichkeitswirksam weitere Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte. Doch ihre bisherigen Ankündigungen haben sich als folgenlose Rhetorik erwiesen. Dort wo Merkel um eine Regulierung nicht herumkam, also etwa beim Verbot von „Leerverkäufen“, bei einer gewissen Kontrolle des „Hochfrequenzhandels, hat sie die Kontrolle im Wesentlichen denjenigen überlassen, die gerade zu kontrollieren wären, nämlich den Bankern oder der örtlichen Börsenaufsicht.

Das „Scheibchenmodell“ als Wahlstrategie

Man mag einwenden, dass alle aufgezählten Täuschungsmanöver nicht das „Große Ganze“ oder den grundsätzlichen politischen Kurs der Kanzlerin betreffen. Wie es einer Politikerin gelungen ist, „derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, darüber hat Stephan Hebel in seinem Buch „Mutter Blamage“ ausführlich berichtet.

Doch Merkel und ihre Berater wissen, dass bei Wahlen wenige Prozentpunkte über Sieg und Niederlage entscheiden. Die Technikerin des Machterhalts hat das sog. „Scheibchenmodell“ der Wahlstrategen nur zu gut verstanden. Das „Scheibchenmodell“ besagt, dass es im Wahlkampf um die Wurst geht. Das heißt, um zu siegen, man muss Scheibchen um Scheibchen aus den verschiedensten relevanten Wählergruppen für die eigene Partei gewinnen. Merkel weiß, dass es bei Wahlentscheidungen wichtig ist, jeweils bei ganz unterschiedlichen Wählergruppen zu punkten, also bei Arbeitnehmern und Gewerkschaftern mit den Themen “Mindestlohn“ oder der „Lebensleistungsrente“, bei der Masse der Mieter mit den Mietpreise, bei den Frauen oder bei den Homosexuellen mit der Gleichstellung, bei den Steuerzahlern mit Steuersenkungen usw.

Um in den jeweiligen durchaus bedeutsamen Wählergruppen die notwendigen Stimmen zu fangen, ist es Merkel offensichtlich mit großem Erfolg gelungen, mit Irreführung, Täuschung, Tarnung und mit viel Schminke den anderen Parteien die Themen zu stehlen. Und wahrscheinlich hat Heribert Prantl Recht, dass es nicht nur in der Rentenpolitik, sondern auf all den hier beschriebenen Feldern „trotz des Boheis…der gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland gibt, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können.“

Zum Wechsel fehlt eine wirkliche Alternative

Dass diese Wahlkampfstrategie aufzugehen scheint, hat natürlich damit zu tun, dass SPD und Grüne keine grundsätzliche Alternative zur Fortsetzung des Agenda- und Austeritätskurses für Deutschland und Europa zu bieten haben. Und das „Einparteiensystem mit vier Flügeln“ (Oskar Lafontaine) grenzt jedes grundsätzliche alternative Konzept aus und in den Medien findet nicht einmal eine Debatte darüber statt. So werden etwa die z.B. die gegenläufigen Vorstellungen der Linkspartei schlicht ausgeblendet oder einfach nur unisono verteufelt. So dass, eine Diskussion um eine wirkliche Alternative für einen Wechsel fehlt.

Eine Partei, wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, bzw. die – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will und „sich mehr traut“, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt.

Mutter Camouflage kann also dem 22. September mit Zuversicht entgegensehen.

Anmerkung: Mit der Überschrift „Mutter Camouflage“ spiele ich auf den Titel des Buches von Stephan Hebel „Mutter Blamage“ an, der wiederum „Mutter Courage“ aus dem Theaterstück Bertolt Brechts als Gegenfigur zu Merkel heranzieht.

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July 26 2013

NachDenkGespräche – Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Woran liegt es, dass Angela Merkel so beliebt ist? Liegt es „nur“ an der unkritischen Berichterstattung der Medien? Oder trägt auch die SPD mit ihrem nicht eben sozialdemokratischen Kurs eine Mitverantwortung an der Stärke ihrer Konkurrentin? Darüber unterhalten sich in unseren NachDenkGesprächen Jörg Wellbrock und Jens Berger.

Diesen und alle anderen Audiopodcasts finden Sie auch zum bequemen Download in unserem Audio-RSS-Feed und – natürlich kostenlos – im iTunes-Store.

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June 17 2013

Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein „wutschnaubender“ Ausfall

Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die „Freistellung“ Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter.
Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein „wutschnaubender“, obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich „am Markt operierenden Konzerns“.
Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall.
Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:

„Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Nürnberg (ots) – Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung (“Hartz IV”) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es “tausende von Selbstmorden” unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) “kaltgestellt” werden soll.
Dazu drei einfache Feststellungen:

  • Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
  • Frau Hannemann ist keine “Whistleblowerin”, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine “Hartz IV-Rebellin” sein.
  • Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.

Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Und hier die Gegendarstellung von Inge Hannemann:

„Als Betroffene muss ich natürlich reagieren und habe reagiert:

Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013
BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013

Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.

Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf dem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.

Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.

Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.

Frau Hannemann liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnte durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.

Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“

In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).

Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:

Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“

„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“

Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“

Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)

Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.

Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.

Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.

Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.

Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.

Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).

Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.

Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.

Hamburg, 14. Juni 2013

Inge Hannemann“

Quelle: altonabloggt

Über die Form der Presserklärung und den „wutschnaubenden Ausfall“ der Bundesagentur hat Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik, schon treffend geurteilt:

„Was man aber nun wirklich nicht mehr verstehen kann, ist die unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit in Form des „Presse Info 035 vom 14.06.2013“ mit der Überschrift: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“. Ach hätte man doch einen direkten Draht zu denen da in Nürnberg in ihrem Hochhaus, der Trutzburg der deutschen Arbeitsverwaltung, man hätte zum Telefonhörer greifen und ihnen zurufen können: Habt ihr noch alle Tassen im Nürnberger Schrank? Wie tief muss eine – immerhin noch – Behörde eigentlich gesunken sein, um so einen Unsinn abzusondern, so dass sämtliche Reflexe des Fremdschämens beim Leser ausgelöst werden?
… Man hat bei dieser Pressemitteilung den Eindruck, eine schnell dahingeschriebene Kommentierung unter einem Facebook- oder Blogbeitrag irgendwo in den Niederungen des Internets lesen zu müssen, nicht aber das offizielle Statement einer deutschen Behörde.“

Da werde etwa behauptet Frau Hannemann bringe ihre Kollegen und Kolleginnen in Gefahr. Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn man sich die komplexen Hintergründe anschaue, die in der Vergangenheit zu Übergriffen seitens der „Kunden“ hätten.

Das unverhältnismäßige und im rüden Ton verfasste Schreiben der Bundesarbeitsagentur verheißt nichts Gutes. Offenbar will man an Inge Hannemann ein Exempel zu statuieren, um weitere Jobcenter-Mitarbeiter von Solidarisierungen und eigener Kritik an Hartz IV und der Bundesagentur abzuhalten.

Bemerkenswert ist, dass hierbei auch nicht mehr vor unhaltbaren Behauptungen zurückgeschreckt wird. Halbwahrheiten sowie durch die tagtägliche Realität längst widerlegte Annahmen werden als angebliche Tatsachen präsentiert. Vor allem ist es erschreckend, in welcher Art und Weise eine Mitarbeiterin einer öffentlichen Institution offen persönlich angegriffen wird.

Die von Frau Hannemann vor allem kritisierte Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Bezieher ist sowohl in der Sache als auch verfassungsrechtlich keineswegs unumstritten.

(Siehe dazu einige lesenswerte Artikel auf den NachDenkSeiten:

In der Pressemitteilung behauptet die Bundesarbeitsagentur, es gäbe „keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen“. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, die unter anderem in der Sendung WDR Politikum [PDF - 93.7 KB] und in ver.di Publik veröffentlicht wurden. Aktenkundig ist auch eine Präsentation der Bundesagentur für Arbeit [PDF - 240.6 KB] in der eine geplante Erhöhung der Sanktionsquote für das Jobcenter Friesland explizit als Beispiel dafür genannt wird, wie man das „Ziel“ erreichen kann, die SGB-II-Leistungen gegenüber dem Vorjahr um 4,0% zu verringern.

(Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Die Zielvorgaben zur Sanktionsquote sind offenbar nur an die Leiter der Jobcenter adressiert worden. Sollten Sie zu diesem Personenkreis gehören oder anderweitig Zugang zu entsprechenden Dokumenten haben, senden Sie uns diese per Mail redaktion(at)nachdenkseiten.de zu – wir garantieren Ihnen selbstverständlich absolute Vertraulichkeit.)

Die Bundesagentur tut die Kritik Hannemanns in obrigkeitlicher Manier mit dem lapidaren Satz ab, „wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten“. Kurz: er oder sie habe das Maul zu halten und dürfe über die Auswirkungen von Recht und Gesetz nicht mehr nachdenken.

Stefan Sell schreibt dazu:

„So einfach kann man es sich eben mit dem „Recht und Gesetz“ nicht machen. Vor allem nicht im Bereich der Sanktionierung von Menschen, die im Grundsicherungssystem sind. Denn auch viele wissenschaftliche Analysen haben zeigen können, dass die bestehende Sanktionspraxis eben nicht auf einer gut strukturierten und eindeutigen, mithin also fehlerfreien Rechtsanwendungspraxis basiert, sondern angesichts der enormen Varianz der faktischen Anwendung bzw. eben auch Nicht-Anwendung von Sanktionen muss ein gewisses Maß an Willkür diagnostiziert werden, das zumindest diskussionsbedürftig ist, wenn nicht sogar ein Hinweis, dass ein bestimmter Anteil der Entscheidungen gerade nicht auf einer rechtmäßigen, sondern eher auf einer persönlichen Grundlage beruhen. Also wäre dann nicht nur das sanktionsablehnende Verhalten der Frau Hannemann als Abweichung von „Recht und Gesetz“ zu beklagen, sondern auch zahlreiche tatsächliche Sanktionsentscheidungen. Die aber – obgleich seit Jahren auch im seriösen Fachdiskurs als ein Problem des Jobcenter-Systems thematisiert – sieht die BA „natürlich“ nicht als Problem einer Verletzung von „Recht und Gesetz“ an, sondern ihr geht es doch im Grunde um etwas ganz anderes: Um ein „Automaten-Modell“ hinsichtlich der eigenen, internen Weisungen bei den Mitarbeitern, die mit Zielsteuerungsvereinbarungen und zahlreichen anderen Werkzeugen der subkutanen Verhaltenssteuerung die Vorgaben von oben (beispielsweise die Reduzierung der Leistungsempfängerquote wie auch immer und das heißt, wenn nicht durch Integration in Arbeit, dann eben durch andere Maßnahmen).“

Welcher (Un-)Geist in diesem „am Markt operierenden Konzern“ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: „die behaupteten Missstände gibt es nicht“.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. So einfach meint die Bundesagentur die zunehmende öffentliche und interne Kritik abblocken zu können.

Dazu Norbert Hermann, Lehrbeauftragter für Sozialrecht und langjähriger Hartz4-Berater in Bochum gegenüber Telepolis: “Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen, der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.”

(Zur internen Kritik siehe etwa das Papier des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundesagentur Eberhard Einsiedler [PDF - 9.5 MB], zur öffentlichen Kritik aktuell z.B. „Frust im Jobcenter“ in fronatal21)

Dass Inge Hannemann keineswegs eine „einsame Kämpferin“ ist belegt auch folgende Mail an die NachDenkSeiten:

„Ich bin Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und speziell im Bereich SGBII als Arbeitsvermittler angestellt. Es ist sicherlich für Sie keine Neuheit zu erfahren, dass Mitarbeiter des Jobcenters nicht selten dazu angehalten sind, enormen Druck auf Erwerbslose aufzubauen, sie unter Zuhilfenahme der Sanktionsmöglichkeiten in Tätigkeiten zu vermitteln, deren Arbeitsbedingungen nahe an der Sittenwidrigkeit liegen. Es ist sicher auch keine Neuigkeit für Sie, dass Jobcenter die verlängerten Rekrutierungsabteilungen für Personalleasinggesellschaften geworden sind.

In aufwendig organisierten Auswahlevents (“Speeddating” oder “Arbeitgeberbörse” genannt) in den Räumlichkeiten der Jobcenter werden “Kunden” unter Androhung von Sanktionen geladen, um wie auf einem Viehbasar von “Recruitern” der Leasinggesellschaften Jobs angeboten zu bekommen, für die auf dem Markt außerhalb des H4-Kundenkreises niemand bereit ist zu arbeiten. Es handelt sich hier vornehmlich um Großaufträge für nicht selten namhafte Unternehmen, die Hilfskräfte für schwerste körperliche Tätigkeiten suchen. Dabei liegt die Entlohnung selbstverständlich selten über dem Mindesttarif der ZA-Branche. Oft erfolgen die Einstellungen nicht, bevor auch noch ein sogenannter “Bildungsträger” seine Leistungen an das Jobcenter verkauft hat, eine kurze, maßgeschneiderte “Qualifikation”, die aus einem Hilfsarbeiter einen “qualifizierten Hilfsarbeiter” macht. Das geschieht auch deshalb, damit die für Maßnahmen vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr auch wirklich ausgegeben werden. Die Ansprüche an die Kunden sind stets dieselben:

  • Hohe Motivation
  • 24h telefonisch ereichbar
  • Gesund, zeitlich flexibel (keine Kinder, keine “Muttischichten”)
  • Berufserfahrung

Kurzum, es werden Mitarbeiter gesucht, die von ihren Qualifikationen her durchaus auch in anderen Bereichen außerhalb der Zeitarbeit ein berufliches Zuhause finden und auch höhere Löhne beanspruchen könnten.

Sehr beliebt sind mittlerweile auch sogenannte “Arbeitserprobungen”, das heißt, man gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, “Kunden” für 1 – 4 Wochen unentgeltlich zu beschäftigen, damit eine Eignung direkt “on-the-job” abgeklärt werden kann – bei vollem H4-Bezug. Die Ansprüche an derartige “Maßnahmen beim Arbeitgeber” sind in der Realität absolute Makulatur. Maler, die während der Wintermonate arbeitslos geworden sind, werden nach 2-3 monatiger Arbeitslosigkeit “erprobt” (häufig zwischen 1 und 2 Wochen!!!), um ihre Eignung festzustellen. Gerade auf Baustellen stellt sich häufig heraus, dass Firmen Auftragsspitzen mit Praktikanten in sogenannten “Arbeitserprobungen” auffangen – das Ganze auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn dann nach der Arbeitserprobung klar ist, dass der Kunde “ins Unternehmen passt” (das heißt also dankbar ist für die Chance, in Kürze einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen zu dürfen, überstundenbereit und stressresistent ist), geht häufig auch noch ein Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses ein, das heißt der Arbeitgeber beantragt für eine fiktive “Minderleistung” des künftigen Arbeitnehmers eine “Aufwandsentschädigung”, die liegt meist zwischen 30 und 50 Prozent des Monatsbruttolohns für 3 – 12 Monate. Von der sogenannten “Nachbeschäftigungspflicht” kann sich jeder Arbeitgeber problemlos befreien lassen, indem er dringende betriebliche Erfordernisse oder Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, als Kündigungsgründe angibt.

Ein ganz besonders dreister Fall ist mir vor Kurzem untergekommen: Ich erhielt eine E-Mail eines Arbeitgebers, der auf die Bewerbung einer gut ausgebildeten Fachkraft aus dem gewerblich-technischen Bereich bekanntgab, er würde den Kunden ja sehr gern einstellen, aber die von ihm genannte Lohnvorstellung von 17,00€/Stunde sei völlig realitätsfern, er wäre bereit ihn einzustellen, aber für maximal 11,00€ – 12,00€/Stunde. Ich wurde also “motiviert”, für den Segen einer Integration auf den Kunden Druck auszuüben, um ihn von seinen Lohnvorstellungen abzubringen. Wohlgemerkt, das Ganze noch BEVOR der Kunde eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und somit die Möglichkeit erhalten hat, mit dem Arbeitgeber direkt die Konditionen zu verhandeln. Dabei erscheint es mir unerheblich, ob die Lohnvorstellung tatsächlich “realitätsfern” war (sie lag im oberen Bereich der marktüblichen Konditionen für dieses Berufsbild) oder auf üblichem Niveau gelegen hat, vielmehr zeigt es, dass ALGII-Bezieher in der Betrachtung der Wirtschaft bereits auf den Status von Heloten herabgewürdigt sind.

Vielleicht sind ja diese Hinweise nützlich für Ihre zukünftigen Artikel zum Thema Agenda 2010. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit meinen Einblicken neue Ansatzpunkte für Ihre Arbeit geben konnte.“

Siehe zum Widerspruch zwischen „unternehmerischen Öffentlichkeitsarbeit“ und „unternehmerischer“ Leistung der Bundesagentur aktuell Helga Spindler Desinformation und gefährliche Reformvorschläge aus dem Haus der Bundesagentur, in quer 6/2013, Seiten 10 – 13

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June 08 2013

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF - 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF - 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

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In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

  1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
  2. Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Vor allem stellt sich hier die Frage, wie glaubhaft die Selbstkritik des IWF in diesem Punkt überhaupt ist. Ein Blick in den parallel erschienen Griechenland-Bericht des IWF enttäuscht jede Hoffnung auf eine ernstgemeinte Läuterung. Immer noch werden „Deregulierungen“, „Privatisierungen“ und „Konsolidierungen“ als Medizin angepriesen und immer noch rechnet sich der IWF die Welt auf Basis komplett absurder Rechenmodelle schön. Sämtliche Griechenland-Prognosen des IWF folgen dabei stets dem gleichen Muster: Eine Kurve, die bis zum heutigen Wert steil bergab geht, bestreitet urplötzlich einen Wendepunkt und kehrt sich in der Projektion des IWF ins Positive um. Das war 2009 so, das war 2010, 2011 und 2012 so und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren so sein. Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich. Um dies zu erkennen, braucht man kein Eingeständnis des IWF. Und da der IWF selbst keine Abkehr von der Austeritätspolitik vorantreibt, ist seine Selbstkritik verlogen.

Quelle: Zero Hedge

Griechenland stellt ein Musterbeispiel für eine Entwicklung dar, die der Ökonom Richard Koo als „Bilanzrezession“ charakterisiert. Wenn die Wirtschaft schrumpft, der Leitzins bereits nahe der Nullprozentmarke liegt, die Geldmenge schrumpft, Deflation vorherrscht und die Verschuldung des Privatsektors immer weiter zurückgefahren wird, bietet die klassische „Lehrbuchökonomie“ keine Lösungen mehr. All dies ist in Griechenland der Fall. Um die griechische Bilanzrezession zu beenden, müsste der griechische Staat sich in der Höhe, in der die privaten Schulden abnehmen, neu verschulden und die wegbrechenden Konsum- und Investitionsausgaben des Privatsektors ausgleichen. 2012 und 2013[*] wird sich die Verschuldung des griechischen Privatsektors zusammengenommen um rund 13,7% des BIP verringern. Der griechische Staat (oder die Troika) müsste also zusätzlich rund 25 Mrd. Euro Schulden aufnehmen und dieses Geld als Konsum und Investitionen in die griechische Volkswirtschaft pumpen. Die bisherigen „Hilfsgelder“ der Troika nutzen Griechenland nur als Durchlauf. Mit jedem neuen Euro „Hilfsgeld“ wird ein alter Kredit der Troika bedient. In Griechenland bleibt davon nichts hängen.

Da zusätzliche kreditfinanzierte staatliche Konsum- und Investitionsprogramme für Griechenland jedoch nach momentaner Lage der Dinge auszuschließen sind, wird Griechenland wohl oder übel noch tiefer in die Rezession absinken. Das weiß auch der IWF. Aber warum sagt der IWF dies nicht?

Schuldenschnitt 2010? Das ist Unsinn

Wenn der IWF nun mäandert, es hätte ja eigentlich bereits im Jahre 2010 (also vor dem ersten Hilfsprogramm) einen Schuldenschnitt in Griechenland geben müssen, so ist dies augenscheinlich Unsinn. Natürlich hätte – ohne Betrachtung der Begleitumstände (ceteris paribus) – es Griechenland geholfen, wenn man bereits im Jahre 2010 die Schuldenlast reduziert hätte. Dies hätte damals jedoch auch panikartige Verkäufe von Anleihen anderer Eurostaaten ausgelöst. 2010 gab es noch keinen ESM und die EZB hatte noch keine Programme, um den Anleihenmarkt durch Aufkäufe zu stabilisieren. Unter Betrachtung der Begleitumstände wäre ein Schuldenschnitt im Jahre 2010 so ziemlich das Dümmste gewesen, was die Troika hätte tun können.

Dennoch wäre bereits damals eine forcierte Antwort auf die steigenden Zinsen bei den griechischen Staatsanleihen möglich gewesen. Hätte die EZB bereits damals ihre Programme zum Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt beschlossen, wäre Ländern wie Spanien, Portugal und Irland womöglich das Schlimmste erspart geblieben. Hätte die EZB damals sogar die griechischen Anleihen vom Markt genommen und dem Staat Griechenland ein Schuldenmoratorium angeboten, hätte es nie eine Eurokrise in der Form, wie wir sie kennen, gegeben. Hätte, hätte, Fahrradkette. Ex-Post-Analysen sind immer eine etwas unfaire Angelegenheit. Wenn der IWF sich jedoch Gedanken zu begangenen Fehlern macht, so sollte man ihm auch die Alternativen der Vergangenheit heute noch vorhalten. Denn so billig darf man den IWF nicht davon kommen lassen.

Avanti Dilettanti!

Liest man zwischen den Zeilen, entdeckt man schnell, dass der IWF gar nicht so fürchterlich selbstkritisch ist, sondern die begangenen Fehler vielmehr Brüssel, Berlin und Frankfurt, also der EU-Kommission, der deutschen Regierung und der EZB, in die Schuhe schieben will. Es steht außer Frage, dass die übrigen Akteure der Troika den IWF in Sachen Borniertheit und Dogmatismus in den Schatten stellen. Daraus zu schließen, der IWF sei – in welcher Form auch immer – progressiv und hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, ist nicht statthaft.

Der IWF wirkt vielmehr wie ein Chirurg, der einem Patienten mit einer Knöchelprellung das Bein amputiert hat. Konfrontiert mit seinem Fehler, macht er nun den Anästhesisten verantwortlich, beharrt jedoch weiterhin darauf, dass eine Amputation notwendig gewesen sei – er habe halt nur das falsche Bein amputiert. Deutschland, die EU-Kommission und die EZB weisen, um in diesem Bild zu bleiben, jeden Vorwurf eines „Kunstfehlers“ weit von sich und erklären, die Amputation des Beines sei – da seien sich die medizinischen Wissenschaften einig – eine zwingend notwendige Maßnahme bei einer Knöchelprellung. Die eigenen Prognosen würden überdies belegen, dass der Patient künftig mit einem Bein schneller laufen könne als mit zwei Beinen. Und sollte die Besserung länger auf sich warten lassen als prognostiziert, müsse man halt auch das zweite Bein amputieren. Welchen dieser beiden Chirurgen würden Sie aufsuchen, wenn Sie sich den Knöchel prellen?

Brüchige Troika

Von den reichweitenstarken Medien wird der Streit zwischen IWF und dem Rest der Troika als offener Bruch interpretiert. Und da mag sogar etwas dran sein, jedoch aus völlig anderen Gründen. Die Mittel des IWF stammen schließlich aus allen IWF-Mitgliedsnationen und es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, Ländern wie China, Chile oder Botswana zu erklären, warum man Milliarden und Abermilliarden in politisch wie ökonomisch sinnlose Umverteilungsprojekte in der Eurozone pumpt. Betrachtet man den Geldfluss, wurden mit IWF-Geldern zunächst europäische Banken und angloamerikanische Hedgefonds ausgezahlt, während nun IWF-Gelder das Ausfallrisiko der „Hilfsgelder“ aus Deutschland und anderen Eurostaaten reduzieren. Dies ist nicht die Aufgabe des IWF. Wenn die Eurozone denn partout ihre Krise erst dann beenden will, wenn ganz Euroland Hartz IV eingeführt hat und sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit an Südostasien ausgerichtet hat, dann soll sie dafür auch die wirtschaftliche und politische Verantwortung übernehmen.

Dass der IWF beim ersten „Griechenlandpaket“ überhaupt mit ins Boot geholt werden konnte, ist vor allem auf Angela Merkels Mist gewachsen. Es ist nur all zu verständlich, dass der IWF diesen Fehler heute bitter bereut. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – so leicht kommt der IWF nun aber aus seinem Engagement in Griechenland nicht mehr heraus. Dies ist jedoch kein Grund, dem IWF gegenüber irgendeine Art von Mitleid zu empfinden. Wenn man denn Mitleid empfindet, dann bitte für die Griechen, die Spielball in diesem zynischen Experiment sind und deren Schicksal weder dem bösen Bullen (EZB/EU/Deutschland) noch dem guten Bullen (IWF) auch nur ein Jota wert ist.


[«*] nach Schätzungen des IWF

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May 15 2013

An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland. Von Jens Berger

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Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

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May 07 2013

Der SPIEGEL und die Altersvorsorge – eine publizistische Bankrotterklärung

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin. Von Jens Berger

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Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alle Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

Sicher, der Leitzins hat indirekte Auswirkungen auf diese Größen. In Krisenzeiten ist die Leitwirkung des Leitzinses jedoch sehr begrenzt. Wäre es anders, würde die Weltwirtschaft sich heute nach jahrelanger Niedrigzinspolitik bereits wieder auf dem Wachstumspfad befinden, die Arbeitslosigkeit würde zurückgehen und die Zinsen würden steigen. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Warum?

Keine Zinsen auf dem Sparbuch

Krisenzeiten sind immer auch Perioden, in denen es ein hohes Kreditausfallrisiko gibt. Gleichzeitig ist in Krisenzeiten die Kreditnachfrage rückläufig, da die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind und die Nachfrageseite wegbricht. So befindet sich im angeblich soliden Deutschland die Auslastung des verarbeitenden Gewerbes auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren, während sie in der Europeripherie auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Messungen liegt.

Diese beiden Effekte führen in Kombination zu dem – auf den ersten Blick – verwirrenden Szenario, das wir momentan beobachten: Die Zinsen für Kredite steigen, gleichzeitig sinken jedoch die Zinsen für Spareinlagen. Wer in den Krisenländern überhaupt noch einen Kredit nachfragt, wird automatisch aufgrund der konjunkturellen Rahmenlage und der bankinternen Vorgaben, das Risiko der vergebenen Kredite herunterzufahren, in der Risikobewertung hochgestuft und kriegt – wenn überhaupt – nur einen Kredit zu einem recht hohen Zinssatz. Gleichzeitig schrumpfen die Einlagen der Banken jedoch nur marginal. Vereinfach gesagt, sinkt die Nachfrage nach Geld, während das Angebot konstant bleibt. Dies führt freilich dazu, dass die Banken nicht eben scharf darauf sind, neue Spareinlagen zu bekommen und daher die Zinsen für diese Einlagen munter senken können. Mit dem Leitzins hat dieses Phänomen jedoch relativ wenig zu tun.

Keinen Zinsen für die Lebensversicherung

Etwas komplizierter stellt sich die schlechte Lage für Kunden von Lebensversicherungen dar. Lebensversicherungen sind gezwungen, die Gelder ihrer Kunden zum größten Teil in festverzinsliche Papiere mit niedrigem Risiko im gleichen Währungsraum anzulegen. Neben Staatsanleihen kommen hier allenfalls noch bestimmte Schatzbriefe und Unternehmensanleihen in Frage. Doch nicht nur Lebensversicherungen buhlen um sichere, festverzinste Papiere aus dem Euroraum – auch Banken lieben derartige Papiere. Auch hier sorgen Angebot und Nachfrage dafür, dass der Preis, also der Zins, für diese Papiere steil nach unten geht. Wenn die Phase, in der zehnjährige Bundesanleihen nur noch 1,3% Zins bringen, länger anhält, werden die Lebensversicherer ihren Kunden langfristig kaum mehr als einen Inflationsausgleich anbieten können. Und was für Lebensversicherungen gilt, gilt auch analog für alle anderen Altersvorsorgeprodukte, die es mit dem Anspruch, eine halbwegs sichere Verrentung anzubieten, ernst nehmen.

Worüber sich nun viele Sparer und Kunden kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte – angstachelt von SPIEGEL, WELT, Handelsblatt, Focus und Co. – aufregen, ist die vermeintliche „kalte Enteignung“ ihrer Ersparnisse. Auch wenn sich das für Betroffenen hart anhört: Es gibt kein Recht auf Zinsgewinne, auch wenn die politische und mediale Diskussion der letzten zwei Jahrzehnte etwas anderes suggeriert haben. In anderen Eurostaaten bezahlen die Menschen die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel mit ihrer Existenz, während Deutschland über nicht erzielte Zinsgewinne lamentiert. Haben „wir“ wirklich gedacht, dass „wir“ ganz Europa eine neoliberale Schrumpfkur verpassen können, ohne zumindest einen kleinen Preis dafür zu zahlen?

In Krisenzeiten erweist sich jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge als anfällig. Als die Diskussion rund um die Teilprivatisierung des Rentensystems vor wenigen Jahren noch die Schlagzeilen bestimmte, lautete die Verteidigung der Privatisierungsbefürworter stets, man solle den engen deutschen Horizont einmal beiseitelassen – irgendwo auf der Welt gäbe es immer ordentliches Wachstum, mit dem die versprochenen Renditen erwirtschaftet werden können. Und wenn Deutschland personell und konjunkturell überaltert sei, werden halt unsere Ersparnisse für uns arbeiten. Leicht zugespitzt ließe sich das so formulieren: Wir geben dem Chinesen Kredit und er schickt uns dafür schöne Konsumartikel, die wir mit den Zinsen bezahlen. Dass diese Rechnung nicht aufgehen konnte, war eigentlich klar. Warum nur wurde sie solange geglaubt?

Blind auf der Nachfrageseite

Für den Einen oder Anderen dürfte das Erwachen aus diesem rosaroten Tagtraum hart sein. Die zahlreichen Fallbeispiele der SPIEGEL-Titelstory sind isoliert betrachtet Einzelfälle, die jedoch zusammengenommen für die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge stehen. Wer die Gründe für diese Krise erahnt, könnte auch konstruktive Auswege aus der Krise benennen. Der SPIEGEL sieht jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Analytisch setzt er sich dabei die angebotstheoretischen Scheuklappen auf, mit denen die meinungsstarken SPIEGEL-Schreiberlinge uns ja auch bereits zielsicher in die Krise hinein manövriert haben. Diese Betrachtungsweise hilft jedoch nicht weiter.

Grob skizziert ist die momentane Krise sowohl durch ein Überangebot an liquiden Geldmitteln als auch durch einen Nachfragemangel auf der realwirtschaftlichen Seite gekennzeichnet. Anstatt die Nachfrageseite zu betrachten, fokussieren sich SPIEGEL und Co. jedoch ausschließlich auf die Angebotsseite. Soll der Leitzins doch steigen! Dies hat die Kanzlerin ja kürzlich auch – bar jeder Sachkenntnis – gesagt. Dann ist der deutsche Privatrentner gerettet. Ist dem so? Nein.

Kühlschränke für den Eskimo

Leitzinsdebatten mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sind ungefähr so, als führe man Debatten darüber, wie teuer der Kühlschrank sein darf, den man dem Eskimo verkaufen will. Obwohl der Leitzins nun schon seit Beginn der Finanzkrise – mit einem kurzen Ausrutscher – bei oder unter 1,0% liegt, werden von der Wirtschaft immer weniger Kredite nachgefragt. Im letzten Quartal sank [PDF - 600 KB] die Kreditnachfrage europäischer Unternehmen um 26% gegenüber dem Vorjahr. Auch Immobilienkredite (-25%) und Verbraucherdarlehen (-14%) sind stark rückläufig. Selbst im vermeintlich soliden Deutschland sank die Kreditnachfrage der Unternehmen und Selbstständigen im letzten Quartal um sechs Prozent. Oder um beim Kühlschrank für den Eskimo zu bleiben: Wenn keine Nachfrage besteht, ist die Diskussion um den Preis vergebene Liebesmüh. Und wenn die Kreditnachfrage weiter zurückgeht, werden die Banken auch weiterhin keine Spareinlagen benötigen, die Zinsen für Spareinlagen werden demnach auch weiterhin vor sich hindümpeln und auch weiterhin werden die Sparer in sichere Papiere flüchten, was den Zins für diese Papiere gen Null gehen lässt. Schlechte Zeiten für Sparer, schlechte Zeichen für Kunden einer privaten Altersvorsorge.

Antworten und Lösungen? Beim SPIEGEL Fehlanzeige

Natürlich könnte man die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittel- bis langfristig zumindest abschwächen. Man müsste „nur“ die hier genannten Gründe aus der Welt schaffen. Sobald die Nachfrage – z.B. durch aktive Konjunkturpolitik – wieder anzieht, steigt auch wieder die Nachfrage nach Krediten, während gleichzeitig das Kreditausfallrisiko sinkt. Mit einer Austeritätspoitik erreicht man jedoch das genaue Gegenteil. Die gleichen Lösungen, die stets von „linker“ Seite zur Bekämpfung der Krise genannt werden, sind „paradoxerweise“ auch die Lösungen, mit denen die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge entschärft werden kann. Doch der SPIEGEL stochert lieber im Nebel und macht sich die Welt – widewide – wie sie ihm gefällt.

Da passt es dann auch ins Bild, dass es dem SPIEGEL keine Zeile wert ist, zu erwähnen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem im Kern wesentlich krisenfester ist als es jede kapitalgedeckte Altersvorsorge je sein kann. Stattdessen zeichnet man anhand einer Zeitachse auf, wie sehr das Rentenniveau im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesunken ist. Dabei werden weder die Gründe für die sinkenden Renten beim Namen genannt, noch wird darauf hingewiesen, dass nicht die Relation von Löhnen und Renten für das Altersarmutsrisiko verantwortlich ist, sondern die absolute Höhe der Löhne und der Renten. Ansonsten könnten die Leser ja auch auf die Idee kommen, dass die neoliberale Agenda gezielt darauf ausgerichtet war, die Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu treiben. Aufklärung ist vom SPIEGEL nicht zu erwarten. Dann soll das ehemalige Nachrichtenmagazin sich doch lieber mit Themen beschäftigen, von denen es Ahnung hat. Was ist eigentlich aus Hitlers Schuhanzieher geworden?

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April 19 2013

Konjunkturprognose: Die Welt wird von den Füßen auf den Kopf gestellt

Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab.
Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb

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Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose der (einschließlich der Kooperationspartner insgesamt) acht Wirtschaftsinstitute haben einen „Dienstleistungsauftrag“ des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und diese Dienstleistung erfüllen sie auch in aller Regel. Das heißt, sie sind ihrem jeweiligen Auftraggeber zu Diensten und bieten einen für die Regierung positiven Ausblick (Siehe Flassbeck/Spiecker). Selbst wenn es mit der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt nicht so gut läuft, so wird der Ausblick in die fernere Zukunft meist in rosigen Farben gezeichnet. Das gilt natürlich besonders in einem Wahljahr. Besonders dreist ist diesmal die ungeschminkte Wahlempfehlung der Institute für die derzeitige Regierung: „Diese (positive (WL)) Prognose ist insbesondere mit der Unsicherheit behaftet, dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. Änderungen im finanzpolitischen Kurs sind für die Zeit danach nicht auszuschließen“, heißt es in dem „wissenschaftlichen“ Gutachten und das gleich zweimal (S. 32 und S. 33).

Die Dienstbeflissenheit gegenüber dem Auftraggeber erweist sich einmal mehr in der gestern vorgestellten „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013“.

Unter der Überschrift „Deutsche Konjunktur erholt sich“ erwarten die Institute in diesem Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandproduktes um 0,8 % und im kommenden Jahr um 1,9 %.

Reales BIP in Deutschland

Trotz des äußerst schwachen Wachstums in diesem Jahr scheint für die Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen: Die Zinsen seien niedrig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gut, die Auslandsnachfrage würde sich dementsprechend beschleunigen, der Arbeitsmarkt sei robust, die privaten Konsumausgaben würden steigen, der Preisauftrieb sei gering und – das Wichtigste – der Staatshaushalt sei ausgeglichen.

Eigentlich müsste die Konjunktur geradezu explodieren. Warum aber dann nur ein Wachstum von 0,8 %?

Nun sind die Abweichungen der „Gemeinschaftsprognosen“ vom tatsächlichen Wachstum vor allem bei den Frühjahrsprognosen teilweise dramatisch. Selbst für ihre Prognosen im zurückliegenden Jahr müssen die Institute einräumen, dass beim Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung das „Gegenteil“ eingetreten ist, was sie erwartet hatten. Die konjunkturellen Triebkräfte seien im Frühjahrsgutachten „nicht richtig vorausgesehen“ worden, tut man die eigene Fehleinschätzung lapidar ab.

Schaut man auf die Prognosen im Zeitverlauf, so ist Folgendes zu beobachten: Wenn es mit der Konjunktur schlecht läuft liegen die Prognosen in der Regel zu hoch, wenn es gut läuft zu niedrig. Letzteres erklärt sich meist damit, dass man nachlassendem „Reformwillen“ entgegenwirken will. Denn eine Konstante gibt es bei allen dieser Gutachten, nämlich das zugrunde liegende angebotsorientierte Wirtschaftsdogma.

Wie in jedem zurückliegenden Gutachten – egal wie die wirtschaftliche Lage eingeschätzt wurde – wird gefordert, dass die Staatsausgaben zurückgefahren und die Löhne niedrig gehalten werden.

In Deutschland sollten „Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu ähnlichen Fehlentwicklungen kommt wie in einigen Krisenländern“, wird gewarnt. Die „Übererfüllung“ der Schuldenbremse beim Bund beruhe nicht auf nachhaltigen Faktoren (niedrige Zinsen und „kalte Progression“) und deshalb müssen die „Konsolidierungsbemühungen trotz des strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgesetzt
werden. (S. 66) Und natürlich darf wieder einmal die Warnung vor den finanzpolitischen Herausforderungen durch die „Alterung der Bevölkerung“ nicht fehlen. Um die Löhne niedrig zu halten, darf es nach Meinung der Institute nicht zu einem flächendeckenden Mindestlohn kommen. Die Empfehlungen folgen der seit Jahren ständig wiederholten Litanei.

Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet: „Die Rückführung der Haushaltsdefizite kommt angesichts einer meist schwachen, zum Teil sogar stark rezessiven Wirtschaftsentwicklung nur mühsam voran.“ Die Logik, dass Sparen am einfachsten gelingt, wenn die Wirtschaft brummt, wird einfach negiert. Ja, noch mehr, es wird die Lockerung der „Sparpolitik“ in einigen Ländern beklagt.

Man immunisiert sich also gegen das Scheitern der „Reformbemühungen“, indem man Ursache und Wirkung umkehrt: Sollte es zu weiteren schweren Belastungen der Konjunktur kommen, dann könne das nur daran liegen, dass die „strukturellen Anpassungsprozesse“ (sprich im Wesentlichen der Sozialabbau) verlangsamt oder gar scheitern würden.

Auch was die Lage in der Europäischen Union anbetrifft findet man die Ignoranz der Glaubenslehre gegenüber der Wirklichkeit und damit gleichzeitig die Bestätigung des Kurses der Bundesregierung. Da werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder im Euroraum gelobt, aber man wundert sich, dass „die ungünstige Konjunktur…dem Defizitabbau entgegen“ wirkte. Wie sollte in Europa auch „gespart“ werden können, wenn sich der Euroraum insgesamt in einer Rezession (das BIP schrumpfte um 0,6 %) befindet?

Die der Krise im Euroraum „zugrundeliegenden Probleme“ seien noch nicht gelöst, weil sich einige Regierungen „erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen gegenüber“ sähen. Für die Institute ist also nicht die Finanzkrise die Ursache der Krise im Euroraum, sondern „ein Nachlassen bei der Politik der Konsolidierung und der Strukturreformen“; also kurz, dass der eingeschlagene Austeritätskurs nicht konsequent genug durchgehalten werde. Die Gedankenwelt dieser Ökonomen ist so verschroben, dass sie ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme machen. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung ist ganz typisch für die neoliberalen Ideologen: Wenn ihre Rezepte scheitern, dann kann es nur daran liegen, dass diese nicht konsequent genug umgesetzt wurden und deshalb eine Erhöhung der Dosis erforderlich ist. Die Idee, dass die vorgeschlagenen Rezepte falsch sind, unterliegt einem Denktabu.

Ihre optimistischen Erwartungen für das laufende und vor allem für das kommende Jahr stützt die Gemeinschaftsprognose vor allem auf die privaten Konsumausgaben. Man ist zwar erstaunt über die Stagnation des privaten Konsums im letzten Halbjahr 2012, setzt jedoch auf den Strohhalm deren (angeblichen) Anstiegs im ersten Quartal dieses Jahres.

Dabei kommt man an dem – für der angebotsorientierten Lehre verpflichteten Ökonomen erstaunlichen – Eingeständnis nicht herum, dass steigende Löhne und damit steigende Binnennachfrage ein Wachstumsantrieb sein könnten. Gleichzeitig wird aber vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gewarnt, dessen Fehlen doch eine der Hauptursache für Dumpinglöhne und für das Stagnieren der effektiven Durchschnittslöhne darstellt.

Zur Begründung für die „erheblichen negativen Beschäftigungseffekte“ eines Mindestlohns von 8,50 Euro rührt man ausschließlich in der eigenen Suppe, denn es werden selbstverständlich überwiegend nur Studien der beteiligten Institute als Beleg angeführt (S. 53 Fußnote 37). Die Befunde einer Vielzahl von Studien, die zu ganz anderen Ergebnissen führen, werden unterschlagen oder einfach nicht zur Kenntnis genommen (Vgl. z.B. WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen). Ein weiterer Beleg dafür, wie sich die beteiligten Institute in ihre eigene Ideologie eingegraben haben.

Interessant ist eine Angabe, die ansonsten immer gerne verschwiegen wird: Der Bund habe sein „strukturelles Defizit“ auch auf Kosten der Sozialversicherungen abgebaut:

„Er reduziert zum einen seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und um 3,5 Mrd. Euro im nächsten. Zum anderen kürzt er seine Zuschüsse an
die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Mrd. Euro im Jahr 2013 und um 1,25 Mrd. Euro im Jahr 2014. Zudem wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags gestrichen, was den Bundeshaushalt per saldo um rund 2 Mrd. Euro entlastet. Dies führt zusammen mit den zu Beginn dieses Jahres deutlich gesenkten Sozialabgaben dazu, dass die hohen Überschüsse der Sozialversicherung merklich schrumpfen.“

Einen solchen Hinweis, dass die sog. Konsolidierungspolitik vor allem durch Kürzungen bei den Sozialleistungen erfolgt, findet man in der öffentlichen Darstellung der Regierungspolitik höchst selten. Auch dass „weitgehende Einigkeit besteht, dass die derzeitigen Bundeszuschüsse (an die Sozialversicherungen (WL)) die versicherungsfremden Leistungen nicht abdecken“ (S. 65) wird ständig unterschlagen.

In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und dem Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Da wird auf der einen Seite auf die ansteigende Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte hingewiesen, die die immer als argumentativer Hebel eingesetzte Bevölkerungsvorausberechnung erheblich übertreffe (S. 48, Kasten 4.1). Im Schlussteil wird aber dann die gleiche (überholte) Vorausberechnung als Beleg für den Rückgang der Erwerbsbevölkerung herangezogen, um daraus wiederum abzuleiten, dass das Leistungsniveau in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht beibehalten werden könne und deshalb zumindest das Renteneintrittsalter weiter erhöht werden müsse. (S. 54) Darüber ob die Älteren überhaupt Beschäftigung finden, machen sich die von den von den Zuwendungen der Bundesregierung lebenden Gutachter keinerlei Gedanken.

Obwohl die prognostizierte Wachstumsrate für Deutschland nur leicht über einer wirtschaftlichen Stagnation liegt und europaweit weiterhin eher eine rezessive Tendenz vorhergesagt wird, lehnen unsere Marktgläubigen politische Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ab. (vor allem S. 54 Fußnote 42) Eine konjunktur- und beschäftigungsfördernde Finanzpolitik würde nur zu weiteren Sparmaßnahmen führen (S. 55).

Das ist typisch für das vorherrschende Denkmuster, man könne sich gesundsparen.

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April 05 2013

Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job.

Wir basteln uns einen Fachkräftemangel

Für jüngere Menschen ist ein Job, bei dem eine hohe physische und psychische Belastung mit einem niedrigen Gehalt einhergeht, jedoch auch nicht sonderlich attraktiv. Vor allem im Süden der Republik fällt es den Krankenhausbetreibern immer schwerer, überhaupt noch geeignete Kräfte zu diesen Konditionen finden. Die eigentliche Bombe tickt jedoch bereits bundesweit. In keinem anderen Berufszweig ist der Altersdurchschnitt so hoch wie in der Krankenpflege. Da sich aber nur jeder zweite Beschäftigte vorstellen kann, diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Job bis zum Eintritt ins Rentenalter auszuüben, wird die Branche schon bald ein Nachwuchsproblem bekommen. Da die Zahl der Ausbildungsplätze bundesweit stark rückläufig ist, dürften die Konzerne schon bald Schwierigkeiten haben, die vorhandenen Stellen überhaupt noch besetzen zu können.

Die Hoffnung, schlecht bezahlte Stellen in Häusern mit einem miserablen Arbeitsumfeld mit ausländischen Fachkräften ausgleichen zu können, ist der feuchte Traum einiger Controller in den Krankenhauskonzernen. Doch bei den momentanen Rahmenbedingungen wird sich dieser Traum nicht erfüllen und auch das ist nicht sonderlich überraschend. Schon am Beispiel der polnischen Pflegekräfte hat sich gezeigt, dass sie lieber einen besser bezahlten Job in der Schweiz, in Schweden oder in Großbritannien annehmen als ins „Niedriglohnparadies“ Deutschland zu emigrieren. In Polen herrscht derweil aufgrund der Abwanderung der Fachkräfte selbst ein akuter Mangel, der mit geringer qualifizierten Kräften aus der Ukraine ausgeglichen wird.

Einen Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland

Wie der Arbeitgeberverband Pflege eingesteht, ist Polen da kein Einzelfall. Auch aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn konnten deutsche Arbeitgeber nur „wenige Pflegefachkräfte“ anwerben. Und auch die erhoffte Zuwanderung von Pflegekräften aus Bulgarien, Rumänien und den jugoslawischen Nachfolgestaaten will nicht so recht in Gang kommen. Doch wen mag das ernsthaft wundern? So funktioniert nun einmal Marktwirtschaft. Solange deutsche Arbeitgeber keinen ordentlichen Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, werden – mehr oder minder – freizügige europäische Arbeitnehmer auch weiterhin einen Bogen um Deutschland machen und unsere Politiker und Leitartikler einen „Fachkräftemangel“ beklagen.

Und wenn selbst Bulgaren und Rumänen die Löhne in Deutschland zu gering sind, muss man seine „Billigarbeitskräfte“ halt in den echten Niedriglohnländern vor Ort requirieren. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit startet nun Pilotprojekte in China und auf den Philippinen, um „ausgebildete“ Pflegerinnen für deutsche Krankenhäuser und Pflegeheime zu finden. Das erinnert frappierend an das Phänomen der chinesischen „Gastärzte“, mit dem sich die NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres schon beschäftigt hatten.

Ist es wirklich so schwer, die eigentlichen Gründe für den Personalnotstand im Pflegebereich zu erkennen? Begreifen die Verantwortlichen denn überhaupt auch nur die Grundlagen des Arbeitsmarktes? Würde man die Beschäftigten im Pflegebereich auch nur ein wenig besser bezahlen und vor allem besser behandeln, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel. Der Berufsstand, der so sehr wie kaum ein anderer für unser Wohlbefinden verantwortlich ist, gehört zu den schlechtestbezahlten Berufen unseres Landes – das ist eine Schande. Doch anstatt sich zu empören und gegenzusteuern will unsere Gesellschaft nun die Perversion auf die Spitze treiben und Billigarbeitskräfte aus Fernost importieren. Noch vor wenigen Jahren hätte man dies noch zurecht für ein Schauermärchen gehalten. Wo sind wir gelandet? Wie konnte es so weit kommen? Warum tut niemand etwas dagegen? Ist unsere Gesellschaft
wirklich schon so weit vor die Hunde gegangen?

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