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February 05 2014

Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

Im Prinzip haben die Amis ja recht, so Gauck. Aber sie sollten es bitte nicht übertreiben. Im konkreten Fall würde der Bundespräsident im Geiste seiner Münchner Rede vermutlich sogar meinen, die Amerikaner hätten nicht über das Ziel hinausgeschossen, denn der angebliche „Drückeberger“ Schröder wurde ja überwacht, weil er nicht zum Erfolg einer kriegerischen Unternehmung der Allianz beitragen wollte.

Es ist im Kern alles noch grotesker. Der Bundespräsident und die Amerikaner tun dem ehemaligen Bundeskanzler unrecht, denn er, seine Regierung und unser Land waren, anders als nach außen deklariert, tatsächlich auf vielfältige Weise am Krieg im Irak beteiligt. Von den amerikanischen Basen in Deutschland aus wurde mit Wissen der deutschen Bundesregierung Krieg geführt und die deutschen Geheimdienste waren beteiligt. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Außenminister Steinmeier kannte die deutsche Beteiligung und war in seiner Funktion als Koordinator der Geheimdienste und als Chef des Bundeskanzleramtes selbst beteiligt. Das erklärt übrigens ein Stück weit auch seine heutige Verbundenheit mit der vom Bundespräsidenten propagierten Linie, sich bereitwilliger an militärischen Aktionen außerhalb des Verteidigungsbereichs der NATO zu beteiligen und eben nicht am Rande des Spielfeldes stehen zu bleiben.

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January 24 2014

Glosse – Weltpolitik für Anfänger

Als politisch Unbedarfter kommt man in diesen Tagen ganz schon ganz schön ins Schlingern. In der Ukraine demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ernten dafür den Beifall der deutschen Medien und der deutschen Politik. Dabei haben sich sowohl die deutschen Medien als auch die deutsche Politik im letzten Jahr doch noch gegen die Macht des „Pöbels“ auf der Straße ausgesprochen. Nur, dass es damals nicht um die Ukraine, sondern um Ägypten ging. Ein Glosse von Jens Berger

Zur Erinnerung: Im Sommer letzten Jahres putschte eine Militärjunta den demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi aus dem Amt. Als daraufhin die Anhänger dieses demokratisch gewählten Präsidenten gegen die Junta demonstrierten und dafür niedergemetzelt wurden, waren die deutschen Medien ganz auf der Seite der Junta und fanden es vollkommen in Ordnung, dass der „Pöbel“ von der Strasse gefegt wurde. Die „Demokratie“ wurde der „Stabilität“ geopfert. Schließlich ging es um größere Zusammenhänge.

Siehe dazu: Jens Berger – Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

Heute demonstriert in der Ukraine ein buntes Gemisch – durchzogen von Brauntönen – gegen eine demokratisch gewählte Regierung und Berlin ist im Einklang mit den Medien auf der Seite der Demonstranten. Wieder einmal geht es nicht um „Demokratie“. Diesmal geht es aber auch nicht um „Stabilität“. Und man kann wohl auch annehmen, dass Deutschlands Meinungsmacher nicht nur deshalb für die Demonstranten sind, weil diese (noch) von einer der bekanntesten Boxbirnen der Welt angeführt werden. Warum sind nun demonstrierende Ukrainer „gut“, während demonstrierende Ägypter „böse“ sind? Wer soll da noch durchblicken?

Was für politisch Unbedarfte schwer zu durchschauen sein dürfte, ist aber eigentlich ganz einfach. Man darf nur nicht zu kompliziert denken. In Ägypten waren die gestürzte demokratisch gewählte Regierung samt der Demonstranten, die für die Demokratie ihr Leben ließen,„böse“, weil es sich um Muslimbrüder handelte. Und Muslimbrüder sind – wie „wir“ ja wissen – „unser“ Feind. Warum? Das spielt keine Rolle, bloß nicht zu kompliziert denken. Die ägyptische Militärjunta war also der Feind „unseres“ Feindes und gehörte damit zu den „Guten“, denn „wir“ sind ja die „Guten“.

Die Regierung der Ukraine ist wiederum ein Freund Russlands und „die Russen“ sind – auch das wissen „wir“ – die „Bösen“ und „unser“ Feind. Warum? Das spielt keine Rolle, bloß nicht zu kompliziert denken. Wer also gegen den Freund „unseres“ Feindes auf die Straße geht, ist schlussendlich auch einer von den „Guten“. So einfach kann Weltpolitik sein! Man darf halt nur nicht zu kompliziert denken.

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December 20 2013

Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller.

Rollback, Blockbildung. Alles wie gehabt und so als hätte es keine Vertrags- und Friedenspolitik gegeben mit dem Ziel der Blockauflösung.
Mich versetzt die jetzige Debatte zurück in die Fünfzigerjahre. Der kalte Krieg zwischen Ost und West war voller böser Vorurteile. Damals wurde mobilisiert, was schon in den zwanziger Jahren und bei den Nazis aufgebaut worden war: die Verachtung für den Osten, für die Slawen, für die Russen, für die Sowjets. Typisch war das folgende Plakatmotiv, das sowohl NPD als auch CDU und CSU verwendet haben:

Die Vorstellung, den Einflussbereich „der Russen“ zu beschneiden und sie zurückzudrängen, wurde damals von amerikanischer Seite wie auch in Europa kräftig genährt. Vom „Rollback“ war die Rede. Ein ähnliches Denken greift heute wieder um sich. Die Ukrainer wähnt man im „Einflussbereich“ der Russen und will sie herauslösen. Schon das Denken in solchen Einflussbereichen ist rückwärtsgewandt. Die EU als Institution zu betrachten, die einen Einflussbereich darstellt und diesen nun ausdehnen müsse, ist ein Zeichen dafür, dass die alten unseligen Vorstellungen von Nation und Imperium jetzt auf die EU übertragen werden. Das entspricht zutiefst reaktionären Denken. Dem Denken in Zeiten der Entspannungspolitik und der Abbau der Konfrontation ist das fremd.

Der Abbau der Konfrontation und die Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung

Die Konfrontation in den fünfziger und sechziger Jahren war unproduktiv und gefährlich. Sie hat auch der Entwicklung und Verbesserung der inneren Situation in den Ländern, mit denen man in Konfrontation lebte, nicht gefördert. Deshalb war die Strategie, die Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts von Willy Brandt implementiert worden ist, so erfolgreich: Wandel durch Annäherung, Veränderung der inneren Entwicklung bei den Gegnern durch Abbau der Konfrontation. Das hat funktioniert. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, die innere Entwicklung in den osteuropäischen Staaten und in Russland ist wesentlich besser und nicht vergleichbar mit der Lage vor Beginn der Entspannungspolitik.

Ein Blick in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 – siehe Anlage 1 – zeigt, wie weit wir inzwischen von der aufgeklärten Vorstellung einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa entfernt sind. Hier einige Zitate aus den Seiten 12 und 13 des Grundsatzprogramms:

Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. ..

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. …

Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. …

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. …

Die europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.

Wenn man das liest, dann begreift man, wie sehr sich die Welt inzwischen von den Hoffnungen entfernt hat, die sich nach dem Ende der Konfrontation in Europa eingestellt hatten. Das war ganz und gar nicht zwangsläufig. Die neue Konfrontation ist gewollt und sie dient zweifelhaften Zwecken. Die Rüstungsindustrie hat Interesse an einer neuen Konfrontation. Große wirtschaftliche Interessen wollen den Zugriff auf die Ressourcen in möglichst vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Konfrontation und die damit verbundene Schmähung der Russen gibt die Chance zur Selbstbeweihräucherung. Dabei wird dann gerne übersehen, wie miserabel es in einzelnen Staaten Europas zugeht und wie bedrängt und bedroht die Demokratie im Kern auch in den so genannten Reformstaaten ist. Es gibt keinen Grund, die EU als Sammelbecken demokratischer Musterschüler zu betrachten.

Außerdem hat die Konfrontation und die Klage über den Umgang Russlands mit den eigenen Bürgern wie auch mit Ländern wie der Ukraine den Vorteil, vergessen zu machen, wie gerade wir Deutschen mit unseren südlichen Nachbarn umgehen und wie desolat die soziale Lage in diesen Ländern ist.

Anlage 1: Auszug aus Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom Dezember 1989



Anlage 2 – Beispiele für den Aufbau von Fronten

  1. Gas-Deal mit Russland
    Klitschko wirft Janukowitsch Ausverkauf der Ukraine vor
    Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage. Es sei “völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern”, sagte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Guido Westerwelle im Außenministerium. Auch kritisierte er das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew.
  2. Ukraine

    Özdemir: Gefahr der Gewalt nicht vom Tisch

    Cem Özdemir im Gespräch mit Jürgen Zurheide
    Angespannt sei die Lage in Kiew, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich derzeit in der ukrainischen Hauptstadt aufhält. Im Deutschlandfunk appelliert er an die EU: Sie müsse der Regierung unmissverständlich klarmachen, dass sie beim Einsatz von Gewalt einen hohen Preis zu zahlen hätte.

    Zurheide: Können Sie sich eigentlich völlig frei bewegen? Wie ist Ihre persönliche Situation?

    Özdemir: Das ist nicht Moskau. Das muss man wissen, wenn man von Deutschland aus über die Ukraine spricht. Das ist eine andere Gesellschaft. Die Menschen hier haben nicht dieselbe Angst wie die Menschen in Moskau und in Russland. Das ist ein Land, das sich für Freiheit und Demokratie einsetzt und wo es einen klaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung gibt, die Verbindung in die Europäische Union zu vertiefen. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass die Auseinandersetzungen begannen, als die Regierung Janukowitsch das Assoziationsabkommen platzen ließ. Das ist ein klares Signal von Leuten, jungen Studenten, aber auch eben Mittelschichtsfamilien, wenn man so will, ein Aufstand der Mittelschicht, die sagt, wir wollen nicht die Verbindung Richtung Europa kippen und aus der Ukraine eine Art Sowjet-Ukraine machen. Darum geht es ja. Das, was der Präsident hier vorhatte, war der Versuch, aus der Ukraine eine Sowjet-Ukraine zu machen und damit auch die Grenzen zu verschieben, wo künftig europäische Werte verlaufen, nämlich östlich oder westlich der Ukraine. Im Prinzip haben wir es hier mit einer Stellvertreterauseinandersetzung zu tun zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Boden der Ukraine.

    Zurheide: Sind denn Neuwahlen, die immer wieder angesprochen worden sind, eigentlich realistisch?

    “Das ist nicht Moskau”

    “Klarmachen, dass die Ukraine nicht zu Putins Reich gehört”

  3. Ukraine

    Eine Zone der Unsicherheit
    Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

    Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Die Identität Europas steht auf dem Prüfstand, kommentiert Stephan Detjen.

    Wo endet Europa? Was ist Europa? Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Der Raum zwischen den mitteleuropäischen Reformstaaten und Vladimir Putins Russland ist eine Zone der Unsicherheiten. Der zwischen Ost und West, europäischen Verlockungen und russischem Druck schwankende Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist in diesen Tagen zur Personifizierung einer östlichen Orientierungs- und Identitätskrise geworden.

    Zugleich geht es auch aus Putins russischer Sicht nicht allein um politische, ökonomische und geostrategische Interessen. In der Ukraine liegen die historischen Wurzeln der russischen Kultur, der Putin mit der Vision einer „Eurasischen Union“ zu neuem, imperialen Glanz verhelfen will. Noch brutaler als die Ukraine waren schon früher Georgien und Moldawien dem russischen Großmachtstreben ausgesetzt. Dennoch wurden heute in Vilnius Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern unterzeichnet. Auch wenn sie im Schatten der ukrainischen Kehrtwende gen Russland stehen, dürfen diese Erfolge einer beharrlichen Diplomatie – auch aus dem Berliner Kanzleramt – an diesem Tag nicht ausgeblendet werden.

    Das Scheitern des Vertrages mit der Ukraine bleibt aus europäischer Sicht ein derber Rückschlag. …

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November 22 2013

Rückfall in die 50er-Jahre – Offensichtlich kommt der Normalpolitiker nicht ohne Feindbild aus

Heute melden die Zeitungen den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. In den Kommentaren dazu wie schon vorher bei den die bisherigen Verhandlungen begleitenden Kommentaren taucht immer wieder die Vorstellung auf: Hier ist der gute Westen, zu dem wir die Ukraine gerne rüberziehen würden, und dort ist der böse Russe, personifiziert durch Putin. Welch’ abstruser Rückfall in Blockdenken und weit hinter die Entspannungspolitik der 60er/70er-Jahre zurück dies bedeutet, erkennt man, wenn man sich das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 anschaut. Dort wird die Auflösung beider Blöcke und der Aufbau einer Europäischen Friedensordnung als Ziel genannt. Dieses Ziel ist offensichtlich aufgegeben. Von Albrecht Müller

Offensichtlich lebt es sich als Politiker/in besser, wenn es Feindbilder gibt. Der größte Vorteil dieser „Einrichtung“ ist, dass man selbst als gut erscheint. Mit einem solchen Feindbild kann man die miesen und skandalösen Erscheinungen im eigenen Lager überlagern und vergessen machen. So z.B. die Ausspähaktionen der USA, Großbritanniens und der eigenen Regierung (siehe letzter Beitrag), so z.B. auch die schlimme Entwicklung der Einkommensverteilung und daraus folgenden weiteren Spaltung unserer Gesellschaften im neoliberalen „guten“ Westen.

Zur Personifizierung des Guten hat man sich im Falle der Ukraine ausgerechnet Frau Timoschenko ausgesucht – immerhin vielleicht besser als George W. Bush oder die Teaparty, aber sehr geeignet zur Demonstration unserer „Wertegemeinschaft“ wahrlich nicht.

Brüssel macht bei der Wiederbelebung des Blockdenkens in Europa mit und auch bei den Koalitionsverhandlungen ist bisher keine/r aufgetreten, der oder die die Rückkehr zur entspannungspolitischen Vernunft gefordert hat. Auch die Erfinderin dieser Politik, die SPD, nicht. Im Gegenteil, die zeitgleich bekräftigte Trennungslinie zur Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik lässt darauf schließen, dass sie auch das friedenspolitische Kapital weiter verschleudert.

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October 21 2013

„Krieg ist ein Bumerang“ – Jürgen Todenhöfer fordert erneut eine Kurskorrektur

Deutschland könnte in Syrien als „ehrlicher Makler“ eine wichtige Rolle spielen. Syrien ist nicht das einzige Land, das in der jüngeren Vergangenheit den Wunsch nach deutscher Vermittlung ausgesprochen hat. Diese Rolle würde unserer gewachsenen Bedeutung in der Welt entsprechen. Und sie wäre, anders als die häufig geforderte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, ein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt. Dieser Frieden ist gefährdet.

Jürgen Todenhöfer

Syrien – Zeit für eine Kurskorrektur

Die USA wissen es selbst: Sie haben sich in Syrien verrannt. Sie wollten mit dem Sturz Assads Iran schwächen. Hand in Hand mit ihrem engsten Verbündeter im Mittleren Osten Saudi-Arabien. Mit diesem Ziel sind sie gescheitert. Stattdessen haben die USA ihren Hauptfeind Al Qaida gestärkt. Sie sind de facto dessen Verbündeter geworden – absurder geht es nicht.

Es wird Zeit, dass die USA ihren Syrien-Kurs korrigieren. Eine friedliche und vielleicht sogar demokratische Lösung wird es nur geben, wenn sie den Dialog mit beiden Seiten suchen. Mit Regierung und Opposition.

Die USA müssen vor allem verhindern, dass Saudi-Arabien und Katar den tragischen Bruderkrieg weiter täglich mit Geld und Waffen anheizen. Die ganz und gar nicht demokratischen Saudis und Kataris senden ihre Waffen nicht, um den Syriern Demokratie und Freiheit zu bringen. Das Schicksal der Syrer interessiert sie nicht. Auch nicht das der syrischen Rebellen. Es ist ein zynisches Spiel, das auf dem Rücken der Syrer gespielt wird.

Ich liebe Syrien, seine Menschen, seine Kultur, seine Landschaft. Ich leide mit jedem, der dort sinnlos verwundet oder ermordet wird. Egal ob syrischer Zivilist, syrischer Soldat oder syrischer Rebell. Wir sollten mithelfen, diese Tragödie zu beenden. Aber nicht mit Waffen. Es gibt keine humanitären Bomben. „Humanitäre Militärschläge“ sind eine Erfindung der Rüstungskonzerne.

Ich trete seit Beginn der schweren Unruhen für Verhandlungen der US-Führung mit beiden Seiten ein. Auch mit Diktator Baschar al-Assad. So wie Willy Brandt, J. F. Kennedy, Richard Nixon, Ronald Reagan mit verfeindeten Diktatoren verhandelt haben.

Meine Kritiker haben diese Forderung immer wieder wütend angegriffen. Sie waren für Waffenlieferungen an die Rebellen. Wer für Verhandlungen eintrat, war für sie ein „Diktatorenfreund“. Auch Willy Brandt und Ronald Reagan wurde das seinerzeit ins Gesicht geschleudert, als sie mit den Führern der Sowjetunion verhandelten.

Das Ergebnis der militärischen Lösungsversuche des syrischen Knotens ist eine menschliche Tragödie. Die Feinde von Verhandlungen – im Westen und in den Reihen der Rebellen – sind mitverantwortlich für das tägliche Sterben in Syrien. Man muss das in aller Härte aussprechen. Eine kluge und konsequente Verhandlungsstrategie hätte viel Leid verhindern können.

Durch die Gespräche über die Zerstörung der chemischen Waffen Syriens ist die vielleicht letzte Chance entstanden, den Syrienkonflikt doch noch auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wer das Sterben der Syrer beenden will und einen eskalierenden Regional- und Weltkonflikt vermeiden will, muss diese Chance nutzen. Wenn Deutschland, wie von Assad erbeten, vermitteln kann, sollte es dies tun. Dass Westerwelle das ablehnt, ist traurig, aber glücklicherweise nicht mehr wichtig. Man sollte eine in der Not ausgestreckte Hand nicht zurückweisen.

Deutschland könnte in Syrien – und auch in manch anderem Konflikt des Mittleren Ostens – als „ehrlicher Makler“ eine wichtige Rolle spielen. Syrien ist nicht das einzige Land, das in der jüngeren Vergangenheit den Wunsch nach deutscher Vermittlung ausgesprochen hat. Diese Rolle würde unserer gewachsenen Bedeutung in der Welt entsprechen. Und sie wäre, anders als die häufig geforderte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, ein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt. Dieser Frieden ist gefährdet.

Der Konflikt um Syrien und Iran ist inzwischen mindestens so gefährlich wie die Balkankrise kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Nicht nur, weil in Syrien inzwischen die stärkste Al-Qaida-Konzentration aller Zeiten steht und äußerst erfolgreich kämpft. Auch auf diese Gefahr, weise ich seit zwei Jahren hin – meist viel belächelt. In Syrien prallen darüber hinaus die Interessen aller Regionalmächte des Mittleren Ostens aufeinander. Die Interessen Saudi-Arabiens, Irans, der Türkei, der USA, Russlands, Chinas und Westeuropas. Die Syrienkrise ist eine Weltkrise. Ein Funke genügt, um sie in einen großen Krieg zu verwandeln.

Auch während der Balkankrise waren es Sofastrategen, die die Welt in eine Katastrophe hineintrieben. Geschichte wiederholt sich. Krieg ist ein Bumerang. Irgendwann schlägt er auf uns zurück. Schneller als manche Strategen glauben.

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August 23 2013

Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort [1]: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

Von welcher Demokratie spricht Obama? Vom demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh, der mit Hilfe der CIA aus dem Amt geputscht und durch den Diktator Reza Schah Pahlavi ersetz wurde? Oder von dem Wahlerfolg der Islamischen Heilsfront in Algerien, die 1992 noch während der ersten freien Parlamentswahlen verboten wurde, während das Militär die Wahlen abbrach? Oder spricht Obama von der Hamas, die in freien Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stärkste Kraft wurde und vom Westen schlicht nicht anerkannt wird? Oder spricht Obama vielleicht von der Demokratie in Saudi-Arabien und Bahrein? Treuen Verbündeten des Westens, die auch mit einer Überdosis schröderscher Realitätsverdrängung nur als lupenreine Diktaturen bezeichnet werden können.

Realitätsverdrehung ist auch in Mode, wenn es um Ägypten geht. Der ehemalige britische Premier Tony Blair ist beispielsweise davon überzeugt, dass die Junta das Land „zurück auf einen Pfad in Richtung freier Wahlen“ schickt und bezeichnet die Massaker der letzten Wochen als „einige sehr harte, vielleicht sogar unpopuläre Entscheidungen“. Der Putsch, der keiner sein darf, ist für Blair gerechtfertigt, da eine „effiziente Regierung manchmal erstrebenswerter [sei] als eine demokratisch gewählte Regierung“.

Wenn es darum geht, den Militärputsch in Ägypten umzudeuten, zeigt jedoch nicht nur der Westen eine erstaunliche intellektuelle Flexibilität. Die „Nationale Heilsfront“, ein Bündnis aus „liberalen“ Parteien, das rund ein Fünftel der Delegierten des Repräsentantenhauses stellt, hat ebenfalls vollstes Verständnis für den Putsch und die blutige Niederschlagung der Demonstrationen. Die Muslimbrüder seien selbst schuld, dass sie abgeschlachtet wurden, „sie [hätten ihre Protestcamps] ja freiwillig räumen können [und] da sie das nicht getan hätten, trügen sie die Verantwortung für die Todesfälle“, so ein offizielles Statement der „Liberalen“.

Interessant ist auch die Rechtfertigung der ebenfalls als „liberal“ geltenden außerparlamentarischen Tamarod-Bewegung – dort sei man „glücklich darüber, wie [die Sicherheitskräfte] ihre Rolle bei der Beantwortung der Gewalt und des Terrorismus der Muslimbrüder wahrgenommen haben“. Von einem Putsch könne man auch nicht reden, da die Armee [...] doch nur den Willen des Volkes umgesetzt habe“. Diese Sichtweise ist auch in der taz salonfähig und wird zwischen den Zeilen auch vom US-Präsidenten Obama geteilt. Diese abenteuerliche Rechtfertigung würde, wenn man sie zu Ende denkt, auch dem Militär jedes EU-Staates das „Recht“ geben, zu putschen, wenn die amtierende Regierung in Meinungsumfragen deutlich unter die 50%-Hürde fällt. Ist das Demokratie?

Die ägyptische Junta hat die Zeichen der Zeit erkannt. Seit dem Blutbad vom 14. August, bei dem je nach Quelle zwischen 638 und mehr als viertausend Demonstranten zu Tode kamen, blenden sämtliche ägyptischen TV-Kanäle das Dauerlogo „Ägypten kämpft gegen den Terror“ in ihre laufendes Programm ein. Von Bush und Blair lernen, heißt siegen lernen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die „Terroristen“ rund 70% [2] der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Eine bis an die Zähne bewaffnete Minderheit aus Militärs und „Liberalen“ erklärt demnach die Mehrheit des Volkes zu „Terroristen“ und damit für vogelfrei. Was würde der Westen sagen, wenn dies nicht in Ägypten, sondern in Russland, Syrien oder Iran geschehen würde?

Wenn es um Ägypten geht, hält der Westen die Füße lieber still. Der Wille des ägyptischen Volkes spielt bei der politischen Einschätzung des Westens – wenn überhaupt – nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ägypten hat auf dem Schachbrett der Weltpolitik für den Westen drei Funktionen: Es soll den privilegierten Zugang zum Suez-Kanal gewährleisten, religiöse Fundamentalisten unter Kontrolle halten und Israels Sicherheit garantieren. Alle diese Funktionen hat die Diktatur Mubaraks vortrefflich erfüllt und es ist davon auszugehen, dass auch Ägyptens neuer „Pharao“ al-Sisi die Wünsche des Westens in diesen drei Punkten erfüllt. Die demokratisch gewählten Vertreter der Muslimbruderschaft sind im Vergleich dazu unsichere Kantonisten. Dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele. Und wenn die Demokratie diesen Zielen im Wege steht, schaut der Westen auch mit einer Krokodilsträne im Knopfloch zu, wie die Demokratie niedergeprügelt wird.

Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Muslimbruderschaft eine islamistische Klientelpartei ist, die die Minderheiten nicht ausreichend schützt, oder ob sie eine sozialkonservative Bewegung von unten darstellt, die gegen die alten Eliten und den „tiefen Staat“ vorgeht. Wer Demokrat ist, muss jedoch den Willen des ägyptischen Volkes respektieren und auch aus unerfreulichen Wahlergebnissen das Beste machen. Unsere Demokraten singen das Hohelied auf die Demokratie jedoch nur, wenn es darum geht, mittels Demokratie die eigenen Ziele zu verwirklichen. Dadurch wird aus der Demokratie ein hohler Kampfbegriff und diejenigen, die ihre Ziele schon immer lieber mit der Kugel (bullet) als an der Wahlurne (ballot) durchsetzen wollten, sind die Gewinner während die Demokratie der Verlierer ist.


[«1] „When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck.” James Whitcomb Riley

[«2] Hinter der FGP (Muslimbrüder) ist die ebenfalls islamistische „Noor-Partei“ (Partei des Lichts) zweitstärkste Kraft

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October 24 2011

Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden.

Die Linke wurde auch wegen ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten. Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen. Albrecht Müller.

Eigenartige Vorgänge

Deutschland hat sich an der Intervention in Libyen zumindest nach öffentlichen Erklärungen nicht beteiligt. Aber unsere Regierung hat zugelassen, dass der Rest der NATO auch in unserem Namen nach reaktionärem Schema rücksichtslos waltet. Die NATO wird beherrscht vom Geist des französischen Präsidenten, des britischen konservativen Premiers und des konservativen NATO-Generalsekretärs Rasmussen. Diese haben in Libyen Städte und Siedlungen zerstören lassen; das Leiden der Menschen interessiert nicht, die weitere Entwicklung wohl auch nicht. Und sie waren geleitet von nationalen Interessen im Hintergrund. Über einen Teil dieser Interessen in Afrika klärt ein Bericht in einem österreichischen Organ mit dem Titel „Visionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis“ einigermaßen differenziert auf. Siehe dazu Anlage A.

In den Anlagen B, C und D sind Beiträge aus Spiegel online zusammengestellt, die ein Licht auf die Zerstörungen in Libyen, auf den Umgang mit den Anhängern Gaddafis und die vermutliche weitere Entwicklung werfen. In Libyen soll jetzt die Scharia gelten, heißt es dort.
Mit diesem kleinen Beitrag will ich anregen, zu beobachten welchen Weg die Nato künftig weiter geht. Die am Wochenende formulierte Programmatik der Linken müsste vermutlich Allgemeingut werden, wenn wir von der früheren und richtigen Position des bewussten Gewaltverzichts noch etwas retten wollen.

Anlagen

  1. Visionär und Tyrann: Die zwei Gesichter Gaddafis
  2. 24. Oktober 2011

    Gaddafis Geburtsort Sirt

    Leben in einer toten Stadt

    Aus Sirt berichtet Barbara Hardinghaus

    Der Diktator ist getötet, doch was bringt das den einfachen Menschen in Sirt, der Geburtsstadt und dem Todesort von Gaddafi? Inmitten von Müll, Trümmern und toten Tieren ziehen vor allem viele Arme rastlos wie Geister durch die Ruinen – und fürchten sich vor der Nacht.

    Quelle: Spiegel

  3. 23. Oktober 2011

    Nach Gaddafis Tod

    In Libyen soll jetzt die Scharia gelten

    Libyen feiert: Der Übergangsrat des Landes erklärte die Gaddafi-Ära drei Tage nach dessen gewaltsamem Tod offiziell für beendet. Auf den Straßen bejubelten die Menschen die neue Zeit. Künftig soll in dem Land das islamische Recht die Grundlage aller Gesetze sein.

    Quelle: Spiegel

  4. 24. Oktober 2011

    Sirt

    Menschenrechtler berichten von Massaker an Gaddafi-Anhängern

    Auf einem Hotelgelände in der libyschen Stadt Sirt sind 53 Leichen gefunden worden. Bei den Toten soll es sich laut der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” um Gaddafi-Getreue handeln. Sie fordert vom Übergangsrat eine Untersuchung des Vorfalls.

    Quelle: Spiegel

June 09 2011

Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Es gab und gibt Dutzende von Diktatoren, die von den USA oder von anderen Staaten des Westens unterstützt oder wie im Falle Pinochets in Chile sogar mit Hilfe der USA installiert worden sind. Da hat keine „Nato“ mit Bomben zum Schutz der Menschenrechte interveniert. Im Gegenteil. Auch jetzt geschieht nichts gegen die Regime in Saudi Arabien und bei anderen Freunden des Westens. Im Westen herrscht eine opportunistische Moral. Das Recht ist auf Seiten dessen, der die militärische Macht besitzt. Deshalb wurde auch nie erwogen, ja nicht einmal angedacht, in Washington militärisch zu intervenieren, obwohl dort unter Bush junior und anderen Präsidenten die Menschenrechte offensichtlich mit Füßen Getreten wurden.

Kriege wie der Libyenkrieg werden von den Krieg führenden Parteien auch zur Pflege ihres eigenen Images benutzt. So kann sich der forsche und aus meiner Sicht ziemlich werte- und gewissenlose Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Image eines Retters der Menschenrechte zulegen. Und auch die USA erscheinen in den Augen der von Medien geprägten Zeitgenossen als Kämpfer für die Menschenrechte, obwohl sie und ihre Konfidenten in anderen Ländern diese mit Füßen treten. Spiegel Online hilft bei dieser Imageprägung mit Artikeln wie dem Folgenden.

  • Anlage 1:

    09. Juni 2011, 07:41 Uhr
    Krieg in Libyen
    Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor

    Immer wieder gab es einzelne Berichte – jetzt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Verdacht bestätigt: Soldaten des libyschen Diktators Gaddafi quälen die Zivilbevölkerung offenbar mit massenhaften Vergewaltigungen. Dafür soll das Regime sogar extra Potenzmittel verteilen. …

  • Anlage 2:

    Aufruf:
    Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

    Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
    Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

    • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
    • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
    • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
    • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

    Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.

    Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

    Erstunterzeichner:
    Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor, Bad Münstereifel – Dr. Alexander Bahar, Historiker – Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker, Marburger Forum – Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg – Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker – Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Berlin – Elia Baz, 1. Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V. – Rolf Becker, Schauspieler – Michaela von Behm, Frankfurt/Main – Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert – Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent an der Universität Bremen – Heide Beutin, Wissenschaftspublizistin – Wolfgang Bittner, Schriftsteller – Volker Bräutigam, Publizist – Peter Braun, Bildhauer – Antonie Brinkmann, Bremen – Arnold Bruns, Verleger, Bonn – Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler, Bonn – Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller, Quickborn – Kai Degenhardt, Musiker, Hamburg – Michaela Dietl, Musikerin – Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“ – Felix Eder, Übersetzer – Petra Finsterle, Club Voltaire München – Dieter Frielinghaus, Pfarrer – Heinrich Frei – Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker, Berlin – Dr. Dieter Götze – Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der „Jungen Welt“ – Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer – Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt/Main – Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg – Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge – Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes – Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin –-Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater – Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz, Philosoph – Silvia Holz-Markun, Journalistin – Ludwig Huber, Kunsterzieher – Claudia Karas – Dietrich Kittner, Kabarettist – Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung – Dieter Kloszowski, Vorsitzender des Marburger Forums – Prof. Dr. Bernd Könitz, Leipzig – Siegfried Kretschmar – Brigitte Kustosch, Marburg – Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken – Dr. Wilfried Maier – Dr. Erika Maier – Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler – Dr. Bahman Nirumand, Publizist – Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, Berlin – Doris und George Pumphrey – Klaus von Raussendorf, Publizist, Bonn – Ellen Rohlfs, Übersetzerin – Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist – Prof. Dr. Werner Roß, Zwickau – Dr. Werner Rügemer, Publizist – Erich Schaffner, Schauspieler – Prof. Dr. Andreas Schierwagen – Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes – Einar Schlereth, Journalist – Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH – Renate Schoof, Schriftstellerin – Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller – Gabriele Senft, Fotojournalistin – Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“ – Dr. Robert Steigerwald, Publizist Frankfurt/Main – Armin Stolper, Schriftsteller – Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher – Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig – Willy H. Wahl, seniora-org – Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010 – Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

April 27 2011

Kontenkrieg gegen Libyen

Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen. Jens Berger

Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte“ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

Die USA eröffnen den Kontenkrieg

Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566 [PDF - 201 KB], auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren [PDF - 60 KB]. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken [PDF - 721 KB]. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögens.

Neben den USA engagierten sich auch Kanada, die Schweiz, Österreich, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland in den letzten Wochen an der großangelegten Suche nach libyschen Vermögenswerten. Es gibt keine konkreten Zahlen, wie viel Geld von diesen Staaten eingefroren wurde – auch das Bundesfinanzministerium hält sich bedeckt und spricht vage von einer einstelligen Milliardensumme. Experten gehen davon aus, dass die weltweit eingefrorene Summe zwischen 50 und 60 Milliarden Dollar beträgt. Dennoch dürften diese Wirtschaftssanktionen keinen kurzfristigen Erfolg haben, da ein signifikanter Teil der libyschen Gelder in den intransparenten Konstrukten des Schattenbanksystems der Offshore-Steuerparadiese versickert ist. So schafften es die Niederlande beispielsweise noch nicht einmal, die Gelder der niederländischen Holding des zu 100% der LIA gehörenden „Oilinvest BV“ einzufrieren, über die unter anderem die Raffinerien und Tankstellen der Tamoil und der HEM in Europa verwaltet werden.

Tamoil unter Beschuss der Konkurrenz

Die Holding hat ihren Sitz in der unter niederländischer Jurisdiktion stehenden Steueroase Curacao und wurde laut Informationen des Wall Street Journals am 21. März aus dem Handelsregister gestrichen – es ist erstaunlich, wie schnell man offenbar die Besitzverhältnisse eines Ölmultis, der in Europa fast 3.000 Tankstellen betreibt und einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro macht, im Dickicht der karibischen Steueroasen verstecken kann. Die Niederlande machten gute Miene zum bösen Spiel und haben sich mit Tamoil darauf geeinigt, dass man das Unternehmen gewähren lässt, wenn es den Behörden im Gegenzug versichert, keine liquiden Mittel in den Dunstkreis des Gaddafi-Clans zu überweisen. Tamoil steht somit weder in den USA noch in der EU auf der Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen. Solch juristische Feinheiten interessieren die Konkurrenz jedoch nicht.

Eine breite Allianz aus BP (Großbritannien), Shell (Niederlande/Großbritannien), ENI (Italien) und Total (Frankreich) verhängte seit Mitte März ihre eigenen Sanktionen gegen die Konkurrenz aus dem Hause Gaddafi. BP hat beispielsweise sämtliche Verträge mit der Tamoil aufgelöst und beruft sich dabei auf höhere Gewalt. Für Tamoil könnten diese „Privatsanktionen“ ernsthafte Folgen haben, da in der Branche regionale Lieferkontrakte überlebenswichtig sind. So beliefern beispielsweise die Tamoil-Raffinerien auch das große Tankstellennetz der Konkurrenten BP und Shell. Ohne diese Großkunden könnte der Konzern bereits bald in eine finanzielle Notlage kommen.

Von den drei europäischen Tamoil-Raffinerien arbeitet nur noch die Holborn-Raffiniere in Hamburg ordnungsgemäß – die Tamoil-Raffinerie in Italien hat ihren Betrieb eingestellt, während die Schweizer Raffinerie des Konzerns „geplante Wartungsarbeiten“ auf den Monat April vorgezogen und damit ebenfalls den Betrieb eingestellt hat. Was die Konkurrenz mit ihrem Feldzug gegen Tamoil erreichen will, ist derweil unklar. Es könnte sein, dass man sich das Tamoil-Tankstellennetz einverleiben will, es könnte jedoch auch sein, dass man Überkapazitäten vom europäischen Markt fegen und damit die Preise nach oben manipulieren will. Der niederländisch-britische Ölmulti Royal Dutch Shell gab nach zwei Wochen offenbar dem politischen Druck nach und stellte seine „Privatsanktionen“ gegen Tamoil mittlerweile ein. Für BP könnte der Tankstellenkrieg jedoch ein teures Nachspiel haben – Tamoil hat vor einem deutschen Gericht Klage gegen BP eingereicht und die Chancen auf Erfolg stehen nicht eben schlecht.

Afrika zeigt sich unsolidarisch

Noch bedrohlicher für die libyschen Interessen stellt sich die Lage jedoch auf dem afrikanischen Kontinent dar. Muammar al-Gaddafi pflegt seit Langem sein Image als Interessenvertreter Afrikas, der das panafrikanische Projekt vorantreiben will. Hinter dem pompösen Postkolonialismus steckt jedoch auch ein wirtschaftliches Interesse, das nicht nur der amerikanischen und europäischen Konkurrenz seit Langem ein Dorn im Auge ist. Der libysche Staat hat über diverse Finanzvehikel seines Staatsfonds LIA sehr massiv in die Wirtschaft der schwarzafrikanischen Staaten investiert – so gehören auch zentralafrikanische Diamantenminen, kongolesische Sägewerke, sambische Villen, zahlreiche Luxushotels in verschiedenen Ländern und Beteiligungen an lokalen Wasser- und Energieversorgern sowie Telekommunikationsunternehmen zum Portfolio. Diese Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind jedoch häufig strategische Investitionen, die noch lange nicht profitabel sind und denen bei den jüngst verhängten Sanktionen schon bald die liquiden Mittel ausgehen könnten.

In einigen afrikanischen Staaten ist die Solidarität mit dem panafrikanischen Hoffnungsträger Gaddafi jedoch erstaunlich gering ausgeprägt. So hat beispielsweise die Regierung von Sambia kurzerhand den 75%-Mehrheitsanteil der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen Zamtel kurzerhand eingefroren und bereits angekündigt, die Anteile zu übernehmen, wenn das Unternehmen nicht mehr an liquide Mittel kommt. In Uganda wurden die Mehrheitsbeteiligungen der Libyer am lokalen Mobilfunkunternehmen kurzerhand konfisziert, womit das Unternehmen de facto zwangsverstaatlicht wurde. Noch rigoroser geht man in Ruanda gegen die Libyer vor – die ruandischen Behörden entzogen dem libyschen Mobilfunkunternehmen Rwandatel kurzerhand die Lizenz und konfiszierten auch gleich ein Luxushotel, das mehrheitlich der LIA gehörte. Diesem Beispiel folgte auch der westafrikanische Zwergstaat Gambia, der über Ostern sämtliche Besitztümer der LIA (unter anderem sechs Hotels, eine Bank und eine Baufirma) beschlagnahmte. Auch Südafrika beteiligt sich bereitwillig an den Sanktionen – dies ist kaum überraschend, stehen der größte Ölexporteur und die größte Volkswirtschaft des schwarzen Kontinents doch in dauerhafter Konkurrenz um den wirtschaftlichen Einfluss südlich der Sahara.

Die UN-Sanktionen haben massive Auswirkungen auf die Arbeit des Staatsfonds LIA, auch wenn dessen Direktinvestitionen in Europa meist Minderheitsanteile an großen Unternehmen (z.B. FIAT, Rusal, ENI, Unicredit, Pearson (Financial Times)) sind, die den operativen Betrieb dieser Unternehmen jedoch kaum beeinträchtigen. Wirtschaftlich bedrohlich wirken sie sich aber auf die LIA-Beteiligungen in Afrika aus, die meist am finanziellen Tropf der Libyer hängen. Ob sich die schwarzafrikanischen Staaten damit einen Gefallen tun, wenn sie Gaddafi fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, darf jedoch bezweifelt werden. Libyen ist nicht nur eines der fünf größten Geberländer der Afrikanischen Union, sondern auch einer der Hauptfinanziers der African Development Bank (AfDB) und des African Development Fund (ADF). Es ist nicht eben wahrscheinlich, dass eine neue libysche Regierung Gaddafis Faible für panafrikanische Wohltaten teilen wird. Ohne die libyschen Gelder wird der Kontinent jedoch noch mehr am Tropf der Weltbank und des IWF hängen, die knallharte Interessenpolitik im Sinne des Westens betreiben.

Auswirkungen und Begehrlichkeiten

Ihren offiziell beabsichtigen Zweck werden die Sanktionen jedoch aller Voraussicht nach nicht erreichen, da sich die großen Volkswirtschaften China, Indien und Russland nur halbherzig an ihnen beteiligen, weil sie wirtschaftliche Nachteile für sich selbst befürchten. Da die UN-Statuten den Mitgliedsstaaten ganze 120 Tage Zeit geben, die Resolution umzusetzen, ist es für die libyschen Behörden auch nicht sonderlich schwer, so viele Gelder in Sicherheit zu bringen, um zumindest den Bürgerkrieg noch sehr lange finanzieren zu können. Söldnerfirmen und Waffenschieber haben bekanntlich keine Probleme mit Zahlungen von obskuren Finanzvehikeln aus noch obskureren Steueroasen. Und sollte das Geld doch ausgehen, verfügt Libyen auch noch über physische Goldreserven im Gegenwert von sieben Milliarden Dollar.

Kaum waren die libyschen Gelder eingefroren, meldeten sich schon weltweit Opfer der früheren libyschen Politik, die gerne Zugriff auf diese Gelder hätten. In Deutschland sind dies die Opfer des La-Belle-Anschlags, die gerne 600 Millionen Euro Entschädigungsgelder hätten, in Großbritannien die Opfer der von Libyen unterstützten Terrororganisation IRA und in den USA die Opfer des Lockerbie-Anschlags. Die Ansprüche dieser Gruppen auf die eingefrorenen Gelder sind jedoch völkerrechtlich sehr zweifelhaft, da die Staaten, die libysche Gelder eingefrorenen haben, treuhänderisch agieren müssen und großzügige Kompensationszahlungen diesem Gebot widersprächen. Mehr noch: Eine neue libysche Regierung hätte ihrerseits in einem solchen Fall sogar Anspruch auf die Rückzahlung von möglicherweise veruntreuten Geldern. Damit sollten unverschämte Forderungen aus den Reihen amerikanischer Politiker, die sich wünschen, ihren Krieg gegen Libyen mit libyschen Geldern zu finanzieren, freilich ebenfalls ins Reich der Wunschgedanken verabschiedet werden. Bessere Chancen hat da schon die Idee, mit den Geldern „humanitäre Hilfslieferungen“ nach Libyen zu finanzieren, einer Forderung, der sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle anschloss. Eine solche Verwendung wäre zwar nicht gegen den Gedanken der UN-Sanktionen, würde aber eines weiteren Entschlusses des UN-Sicherheitsrats bedürfen.

Völkerrechtliche Probleme

So klar die UN-Resolutionen 1970 und 1973 formuliert sind, so umstritten ist ihre völkerrechtliche Interpretation. Die US-Regierung vertritt dabei die Position, dass die eingefrorenen Gelder dem libyschen Volk gehören und im Idealfall auch wieder an eine weltweit anerkannte libysche Regierung in der Post-Gaddafi-Ära zurückgegeben werden sollten. Der Rechtsexperte Hal Eren, der sich acht Jahre lang für die US-Exportkontrollbehörde OFAC mit Wirtschaftssanktionen beschäftigt hat, widerspricht jedoch der US-Regierung und unterstreicht gegenüber CNN, dass die eingefrorenen Gelder rechtlich immer noch denselben Personen und Institutionen gehören und die US-Behörden ohne eine explizite Einwilligung des Gaddafi-Clans in keiner Form über die eingefrorenen Gelder verfügen können. Die Frage, wie mit eingefrorenen oder konfiszierten „Potentatengeldern“ umzugehen ist, ist auf dem Gebiet des Völkerrechts immer noch Neuland, wobei sich jedoch die Praxis durchgesetzt hat, dass Nachfolgeregierungen, die völkerrechtlich anerkannt sind, als Rechtsnachfolger Zugriff auf die eingefrorenen Gelder haben. Aber was passiert, wenn es keine völkerrechtlich anerkannte Nachfolgeregierung gibt?

Es scheint unwahrscheinlich, dass die USA oder die EU die eingefrorenen Gelder jemals einer libyschen Regierung zurückgeben, der ein Mitglied der Familie Gaddafi angehört. Sollte die jetzige libysche Regierung jedoch den Bürgerkrieg gewinnen, stünde nicht nur die UN vor einem Dilemma. Für einen solchen Fall ist keine Regelung, wie mit den eingefrorenen Geldern verfahren werden soll, vorgesehen. Da die Rückzahlung an das libysche Volk nur eine Absichtserklärung ist, könnten die westlichen Staaten diese Gelder theoretisch bis in alle Ewigkeit als Treuhänder für eine zukünftige libysche Regierung verwalten. Irgendwann wird dann wahrscheinlich Gras über die Sache wachsen und das Geld wandert still und heimlich in die Vermögensposten der westlichen Staaten.

Nach Angaben der – sicher nicht neutralen – iranischen Nachrichtenagentur FARS sind die USA immer noch im Besitz von rund 11 Milliarden Dollar iranischer Gelder, die sie vor nunmehr 30 Jahren bei der Machtübernahme der Mullahs „einfroren“ – die USA bestreiten dies jedoch vehement. Solange es keine übergeordnete Gerichtsbarkeit für solche Fälle gibt, gilt im internationalen Recht die Staatenimmunität, nach der ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterliegt. Die Chancen, dass Muammar al-Gaddafi die Fronten im Kontenkrieg auf dem Rechtsweg zu seinen Gunsten wenden kann, sind in diesem weitestgehend rechtsfreien Raum jedoch ebenfalls verschwindend gering.

March 21 2011

Deutsche Militärpolitik à la Absurdistan

Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begründung für ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widersprüche verwickelt und insgesamt unglaubwürdig gemacht. Sie treibt eine Militärpolitik à la Absurdistan. Wolfgang Lieb

Man kann sich, wie die Partei DIE LINKE auf den ethisch und nach historischen Erfahrungen gut vertretbaren Standpunkt stellen, dass Krieg kein Mittel zur Lösung von politischen Auseinandersetzungen ist, weil Krieg nicht nur immer auch Gewalt gegen Zivilisten bedeutet und Opfer unter Soldaten und Unschuldige kostet, sondern immer nur neue Gewalt hervorruft.

Wer eine solche Haltung einnimmt, muss Militäreinsätze und Krieg (vielleicht bis auf den im Grundgesetz vorgesehen „Verteidigungsfall“ und bis auf humanitäre Einsätze von UN-Friedenstruppen) für welche Ziele und Zwecke auch immer grundsätzlich ablehnen.

Damit im Folgenden keine Missverständnisse aufkommen können: Ich neige unter den gegebenen Verhältnissen auf der Welt eher dieser Position zu.

Die ersten Bombardements der 8 beteiligten NATO-Staaten bestätigen die Befürchtung, dass es auch in Libyen schon zu zahlreichen zivilen Opfern gekommen ist und kommen wird. Was haben eigentlich Bomben und Raketen auch auf das nicht von Aufständischen beherrschte Tripolis und Angriffe mit Marschflugkörpern auf Militärfahrzeuge und Ziele auf dem Boden mit der Durchsetzung eines Flugverbots zu tun? Das fragt sich wohl nicht nur die Arabische Liga, die ja zuvor einer Flugverbotszone zugestimmt hatte.
Geht es hier um die Verhinderung von weiterer Gewalt durch einen Waffenstillstand oder um eine militärische Unterstützung der Gaddafi-Gegner, also letztlich um einen Krieg gegen den libyschen Herrscher? Wäre ein solcher Krieg durch die UN-Resolution gedeckt?
Wird nicht schon jetzt deutlich, dass es einen langen Krieg geben wird? Denn Luftschläge entscheiden keine Kriege und wie so oft, stützt Gewalt von außen – jedenfalls zunächst einmal – die Gewalt und die Propaganda der Herrschenden im Innern.

Außenminister Westerwelle nahm in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Entwicklung in Libyen zwar nicht eine moralisch fundierte Grundsatzposition einer Ablehnung von Militäreinsätzen ein, aber hinsichtlich der Nutzen- und Risikoabwägung eines Militäreinsatzes in Libyen folgt er dieser Argumentation:

„Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt.“

Beweist aber nicht gerade auch der Krieg in Afghanistan nahezu täglich, dass es keine chirurgischen Eingriffe gibt und jeder Militäreinsatz auch zivile Opfer kostet?

Er selbst erinnert an die „leidvollen Erfahrungen“ bei den Irak- oder den Afghanistaneinsätzen. Er zieht allerdings daraus nicht etwa die logische Schlussfolgerung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan – weil es ja auch dort vor allem auch tausende „zivile Opfer“ gab und gibt – für nicht vertretbar zu halten, geschweige denn – wenn man schon auf die Opfer abstellt – die deutschen Soldaten zurückzuholen.

Im Gegenteil: Westerwelle deutete in seiner Regierungserklärung schon an, dass die Frage möglicher Luftüberwachungseinsätze in Afghanistan mit deutschen AWACS-Flugzeugen jetzt „auf der Tagesordnung“ stehe. Und die Kanzlerin machte deutlich was damit gemeint ist: Nämlich, dass Deutschland „zusätzliche Anforderungen“ z.B. mit AWACS-Aufklärungsflüge in Afghanistan übernehmen könnte, um amerikanische Kapazitäten für den Einsatz gegen Libyen freizusetzen.

Wie will aber die Bundesregierung begründen, dass zusätzliche Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan im Gegensatz zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen gerechtfertigt seien?

Da es in Afghanistan um die Entlastung der amerikanischen Armee gehen soll, sind also nicht nur das ISAF-Mandat (“International Security Assistance Force”), sondern auch die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) berührt. Eine solche Ausweitung von AWACS-Einsätzen ist schon deshalb widersprüchlich, weil es für diesen von den USA ausgerufenen Kriegseinsatz (im Rahmen der OEF) bis heute – im Gegensatz zu Libyen – noch nicht einmal ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. In Afghanistan soll also die Bundeswehr (jedenfalls auch) einen Kriegseinsatz unterstützen, für den es kein UN-Mandat gibt. Bei einem Militäreinsatz durch die Ausrufung einer Flugverbotszone über Libyen auf der Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und dazu noch mit Unterstützung der Arabischen Liga sollen jedoch noch nicht einmal deutsche Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden dürfen. Diese Logik verstehe, wer wolle.

Die Bundesregierung legt also auf unterschiedlichen Argumentationsebenen zweierlei Maß an:

  • Sie unterstützt einen Militäreinsatz in Afghanistan, der erwiesenermaßen sogar durch deutschen Befehl (z.B. durch den Angriff auf einen Tanklastwagen in der Nähe von Kundus) zivile Opfer kostete und weiter kosten wird. Sie lehnt eine Flugverbotszone über Libyen jedoch ab, obwohl die Luftangriffe durch die Gaddafi ergebene Luftwaffe zivile Opfer forderte.
  • Die Bundesregierung entzieht sich einem Mehrheitsbeschluss des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf Libyen und bietet als Kompensation für ihre Enthaltung die Unterstützung für einen zusätzlichen Militäreinsatz in Afghanistan an, ohne dass – jedenfalls für Einsätze im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ – ein solches UN-Mandat vorhanden wäre.

Geradezu absurd erscheint die Enthaltung im Sicherheitsrat, wenn man die Begründung der Bundesregierung dafür mit der inzwischen offiziellen Sicherheitsdoktrin für den Einsatz der Bundeswehr vergleicht.

Schon im Weißbuch zur Bundeswehr aus dem Jahre 2006 (abrufbar hier [PDF - 1.3 MB]) – also noch unter der Großen Koalition – wird als Ziel der deutschen Sicherheitspolitik unter anderem definiert, “den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern”. Und der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg hat im letzten November auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Plädoyer für einen offenen und unverklemmten Umgang beim Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von wirtschaftlichen Interessen gehalten.

Militäreinsätze zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen also ja, der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen für diejenigen, „die wegen ihres Eintretens für demokratische Prinzipien unterdrückt, gequält, gefoltert oder gemordet werden“ (Westerwelle) aber nein. Da mag Westerwelle noch so viel über das weltweite Eintreten der Bundesregierung für „freiheitliche und demokratische Werte“ fabulieren, ein groteskeres Missverhältnis zwischen Pathos und Handeln gibt es kaum noch.

Nebenbemerkung: Unbestreitbar ist Gaddafi ein korrupter Despot und übt seit 40 Jahren eine Willkürherrschaft aus, das hat den Westen insgesamt und speziell den französischen Präsidenten bis vor kurzem aber nicht daran gehindert, den libyschen Herrscher – wenn es ums Geschäft ging – zu hofieren. Und ist es denn so sicher, dass es sich bei den „Aufständischen“ in Libyen tatsächlich um eine Demokratiebewegung wie in Ägypten und Algerien handelt oder herrscht nicht vielmehr ein Stammeskrieg? Müsste „der Westen“ mit der gleichen Rechtfertigung nicht auch in Bahrain, im Jemen oder in Syrien militärisch zugunsten der Demonstranten eingreifen?

Die Bundesregierungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und von Merkel haben sich beim Militäreinsatz in Afghanistan auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA auf Art. 24 Abs. 2 GG berufen.
Dort heißt es:

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Endlos wurde betont, dass man sich bei dem ISAF-Mandat auf Resolutionen des UN- Sicherheitsrates und auf die „Bündnistreue“ (kollektive Sicherheit) zu den NATO-Staaten, vor allem auch gegenüber den (angeblich von aus Afghanistan gesteuerten al-Quaida-Terroristen) angegriffenen USA berufe. Bei dem Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, haben jedoch die USA und auch die anderen NATO-Staaten im Sicherheitsrat gleichfalls dafür gestimmt. Nur die nicht diesem westlichen Militärbündnis angehörigen Mitglieder Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten bzw. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Warum gelten ein UN-Mandat und die „Bündnistreue“ oder die „Solidarität“ mit den NATO-Staaten als Begründung für den Afghanistan-Militäreinsatz, für die Einhaltung einer Flugverbotszone über Libyen aber nicht?

Im Übrigen hatte doch gerade Angela Merkel (gegen Schröder und Fischer) sogar den nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als völkerrechtswidrig eingestuften Irak-Krieg politisch unterstützt.

Man könnte als Begründung vielleicht die Behauptung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck anführen, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Also weil angeblich afghanische oder in Afghanistan ausgebildete Terroristen einen (asymmetrischen) Krieg gegen Länder der westlichen Welt führten. Tatsächlich wird jedoch in Afghanistan schon längst kein Krieg mehr gegen al-Quaida-Terroristen (die gibt es dort gar nicht mehr) sondern gegen „den Taliban“ geführt, der Frauen und Mädchen und den angeblichen Wunsch der Afghanen nach Freiheit und Demokratie unterdrücke. Wo ist da also der Unterschied zu dem „schrecklichen Krieg gegen das eigene Volk“ (Westerwelle), den Gaddafi und seine Getreuen führen? Warum steht man da nicht „an der Seite derjenigen, die wegen ihres Eintretens für demokratische Prinzipien unterdrückt, gequält, gefoltert oder gemordet werden.“

Und hatte der „Diktator“ Gaddafi mit dem Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug über dem schottischen Lockerbie und dem von den Amerikanern gleichfalls dem libyschen Geheimdienst zugeschriebenen Attentat auf die Berliner Diskothek „La Belle“ nicht etwa auch westliche Länder „angegriffen“?

Auch im Hinblick auf die Bezugnahme auf ein UN-Mandat, auf die „Bündnistreue“ und den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verstrickt sich die Bundesregierung mit ihrer Haltung im Sicherheitsrat somit nur in Widersprüche.

Diese Widersprüchlichkeiten finden sich allerdings keineswegs nur in der Haltung der Bundesregierung. So warnte etwa auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: “Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken.” Dennoch hat seine Fraktion die letzte Verlängerung des Afghanistan-Mandats nicht etwa grundsätzlich abgelehnt, sondern nur deshalb, weil es zu „schwammig“ sei. Deshalb konnte auch Renate Künast bei ihrer Rede im Bundestag nur herumeiern, in dem sie zwar für die Grünen die UN-Resolution begrüßte, aber von Westerwelle nicht mehr abverlangte, als dass er in Sachen Menschenrechte „aktiver“ werde.

Auch die SPD verhedderte sich in diesen Widersprüchen. Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erklärte ihr außenpolitischer Sprecher Rolf Mützenich noch „Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv…Im schlimmsten Fall können sie eine weitere Eskalation befördern. Sie erschweren eine gemeinsame internationale Haltung.“

In der Bundestagsdebatte um die Regierungserklärung Westerwelles hörte sich das dann ganz anders an. Deutschland habe bei Krisen immer ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt: „Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit (?) ohne Not eingeschränkt.“ Auf Konfrontation mit der Bundesregierung wollte Mützenich im Gegensatz zu Heidemarie Wieczorek-Zeul jedoch nicht gehen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drückte sich um eine klare Aussagen und warf Westerwelle nur vor, Deutschland international isoliert und Europa gespalten zu haben. Ein inzwischen typisches sozialdemokratisches Sowohl-als-auch: Für die UN-Resolution zu Militäreinsätzen, aber gegen Militäreinsätze der Bundeswehr. Sollen doch andere die Beschlüsse ausführen.

Auch die Grünen und die SPD müssen sich also vorhalten lassen, dass sie bei ihrer Position zu Afghanistan und bei ihrer Haltung zu einer militärisch abzusichernden Flugverbotszone mit zweierlei Maßstäben messen. Wie sollte es auch anders sein, da doch diese Parteien früher den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen haben und weiter daran festhalten.

Mützenich warf der Bundesregierung vor, sie folge nur „innenpolitischen Motiven“. Das dürfte die einzig rationale Erklärung für die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sein: Merkel und Westerwelle erhofften wohl vor den anstehenden Wahlen – nachdem CDU und FDP in ihrer Atompolitik gerade einen GAU erlebten – vor allem einen Wahlkampfcoup landen zu können, indem sie – wie einstmals Schröder kurz vor der Bundestagswahl 2002 – einen Militäreinsatz ablehnen und sich dafür noch rasch die Gunst einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erschleichen möchten.

Vielleicht ist ja der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen Militäreinsätze, aber vielleicht erkennen die Bürgerinnen und Bürger auch, wie opportunistisch und vor allem wie widersprüchlich sich die Bundesregierung mit ihrer Politik gegenüber Libyen und mit ihrer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat verhält.

Doch auf dem Sondergipfel von 22 Staatschefs in Paris – einen Tag nach der Regierungserklärung – schlug Merkel schon wieder einen Haken: “Aber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird”, sagte sie und setzt die Militärpolitik der Bundesregierung à la Absurdistan fort.

March 11 2011

Libyen im toten Winkel der Medien

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.
Von Jens Berger.

Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien konzentrierten sich die relevanten Geschehnisse des Aufstands auf die Zentren der Großstädte. Trotz Behinderung durch die staatlichen Behörden konnten die internationalen Medien – allen voran der arabische Sender Al Jazeera – der Weltöffentlichkeit ein vermeintlich transparentes Bild des Konflikts vermitteln. Meldungen und Augenzeugenberichte ließen sich relativ schnell und zuverlässig verifizieren oder falsifizieren. Schaut man sich den Bürgerkrieg in Libyen an, muss man das genaue Gegenteil attestieren: Die Gemengelage ist unübersichtlich und für den um Neutralität bemühten Beobachter kaum zu durchschauen. Selbst die großen Nachrichtenagenturen melden vornehmlich Berichte aus der Kategorie Hörensagen. Verifizierbar sind diese Meldungen nur selten, allzu oft widersprechen sie sich sogar.

Hat Gaddafi wirklich Zivilisten von seiner Luftwaffe bombardieren lassen? Übt das Regime systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus? Und wie verhält es sich mit den Regierungsgegnern? Stehen sie für Demokratie oder handelt es sich vielmehr um einen Machtkampf zwischen verschiedenen Stämmen, in dem es vor allem um die Pfründe und die Einnahmen aus den Ölexporten des Landes geht? All diese Fragen werden von den großen Medien nicht beantwortet. Vielleicht können sie diese Fragen auch gar nicht beantworten. In Libyen tobt ein Bürgerkrieg und die meisten Quellen sind Teil einer Konfliktpartei. Die Medien neigen seit jeher jedoch dazu, bei Konflikten zu einer der Konfliktparteien zu tendieren und die Neutralität dabei aufzugeben. Welche Konfliktpartei dabei die Herzen und Mikrophone der Medien gewinnt, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Im Libyen-Konflikt ist nicht sonderlich schwer zu erraten, welche Konfliktpartei den Medien sympathischer ist.

Muammar al-Gaddafi ist der Prototyp des Anti-Helden. Er ist ein Diktator, der nicht viel von Menschenrechten hält und keinerlei demokratische Legitimation besitzt – darin unterscheidet er sich allerdings nicht von den anderen arabischen Despoten, die vom Westen hofiert werden. Im Unterschied zu den seriös wirkenden Despoten der Ölmonarchien am Golf wirkt Gaddafi jedoch für westliche Augen ziemlich skurril. Mit seiner Operettenuniform, seinem wirren Haar und seinen übergroßen Sonnenbrillen wirkt er wie das Abziehbild eines irren Diktatoren. Seine Rhetorik, die zweifelsohne auf das eigene Volk und nicht auf internationale Beobachter ausgerichtet ist, unterstreicht diesen Eindruck. Selbst der neutralste Beobachter dürfte Probleme damit haben, keine spontane Antipathie zu empfinden, wenn er sich eine Rede Gaddafis ansieht.

Es kann allerdings nicht Aufgabe der Medien sein, Stereotype zu pflegen und Hollywood dabei zu kopieren, filmreife Geschichten vom Kampf der „Guten“ gegen die „Bösen“ zu erzählen. Diese Interpretation der Geschehnisse ist unserem Kopf vorbehalten, Aufgabe der Medien ist es, uns möglichst objektive Fakten zu präsentieren, anhand derer wir uns ein Urteil bilden können. So funktioniert Demokratie. So funktioniert die Berichterstattung über den Konflikt in Libyen allerdings nicht. Hier werden gestellte Kampfszenen mit Paramilitärs als Berichte aus der Kampfzone gesendet. Hier werden nur sehr wenige Worte über die Legitimation und die Ziele der Aufständischen verloren. In Kommentaren werden bereits Parallelen zum Kosovo-Konflikt gezogen und es wird als Faktum dargestellt, dass in Libyen „ein Massaker“ stattfände, während man im „Kleingedruckten“ dann einräumt, dass „noch“ keine Massaker an Zivilisten verübt wurden. Auch die kleinen Lügen und Verdrehungen, die man bereits aus anderen Konflikten kennt, findet man in der Berichterstattung über den Libyen-Konflikt wieder. So betitelt die Agentur Reuters ein Bild, auf dem ein Protestzug vor einer Bilderwand mit den Opfern eines Massakers an Gefängnisinsassen aus dem Jahre 1996 zu sehen ist, als Protestzug vor einer Bilderwand mit Opfern des momentanen Bürgerkrieges. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel.

Man mag diese Kritik an den Medien als „Korinthenkackerei“ bezeichnen, schließlich gehören die Sympathien in diesem Konflikt größtenteils den Aufständischen. Es geht jedoch um mehr. Die öffentliche Diskussion im Westen dreht sich momentan darum, ob die NATO – zur Not auch gegen das Völkerrecht – im Libyen-Konflikt intervenieren sollte. Eine solche Intervention wäre völkerrechtlich ein kriegerischer Akt. Ein solcher Akt will jedoch sehr gut begründet sein und darf nur eine absolute ultima ratio darstellen. Um zu bewerten, ob Massaker an der Zivilbevölkerung stattfinden und ob tatsächlich das – völkerrechtlich umstrittene – Nothilferecht Anwendung finden kann, sind jedoch möglichst transparente und möglichst objektive Informationen notwendig. Beides ist im Falle Libyen nicht gegeben.

Schon im Kosovo-Krieg wurde das Nothilferecht anhand von Berichten über Massaker, die sich im Nachhinein als Lügen herausstellten, hergeleitet. Die Öffentlichkeit sollte aus dieser Geschichte lernen und die Medienberichte kritisch hinterfragen. Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum dies beim libyschen Bürgerkrieg anders sein sollte.

March 09 2011

Fluchtpunkt Griechenland

In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind. Von Niels Kadritzke

Flüchtlingsdrama auf Kreta

Auf den Nordwesten von Kreta sind derzeit viele Augen gerichtet. Die Nato-Luftwaffenbasis auf der Halbinsel Suda ist denkbarer Ausgangspunkt für eine künftige militärische Intervention in Libyen. Und das Ankern von US-Kriegsschiffen in der Bucht von Suda zeigt, dass diese Option zumindest vorbereitet wird. Weniger Beachtung fand in den Medien ein anderes Ereignis, das sich letzten Sonntag im Hafen von Suday Bay abspielte. Hier hatte in den frühen Morgenstunden des 6. März das Kreuzfahrtschiff „Ionian King“ angelegt. An Bord befanden sich keine Touristen, sondern 1288 evakuierte Arbeiter aus Libyen, in der Mehrzahl Bangladeschis. Das Schiff war vom koreanischen Industrie- und Baukonzern Daewoo gechartert worden, um die Arbeiter einer seiner libyschen Großbaustellen nach Kreta zu bringen, von wo sie in ihre ferne Heimat weiterreisen sollten.

Kurz nachdem die „Ionian King“ festgemacht hatte, versuchten 49 der Passagiere sich über die Hecktrossen an Land zu hangeln. Einige schafften es, die meisten stürzten ins Hafenwasser und versuchten schwimmend an Land zu kommen. 33 von ihnen wurden von der griechischen Küstenwache um 2 Uhr morgens an Land aufgegriffen und ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen starb unterwegs an Unterkühlung. Zwei Männer aus Bangladesch wurden tot aus dem Wasser geborgen. Nach Abgleich der Passagierliste werden noch elf Personen vermisst. Nach ihnen wird seit Sonntagmorgen gesucht, an der Aktion sind Patrouillenboote der Küstenwache und der Kriegsmarine sowie Fischerboote und ein Rettungshubschrauber der Luftwaffe beteiligt.

Mehrere der Überlebenden erklärten gegenüber der örtlichen Polizei, sie hätten befürchtet, von den griechischen Behörden in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Das klingt einerseits erstaunlich, weil nach Aussage der koreanischen Botschaft in Athen alle Passagiere auf dem Luftweg nach Bangladesch zurückgebracht werden sollen. Andererseits ist es ziemlich einleuchtend, dass ein Arbeiter, der gerade seinen Job in Libyen verloren hat und sich unerwartet auf europäischen Boden wiederfindet, nicht in sein Herkunftsland zurück will, das er mangels Arbeit verlassen hat.

Kreta als „Umschlagplatz“ für Evakuierte aus Nordafrika

Was sich für Arbeitsmigranten aus der Dritten Welt als unverhoffte Chance darstellt, verschärft für Kreta und Griechenland eine Problematik, die sich in der krisenhaft durchgeschüttelten Gesellschaft immer schärfer zuspitzt. Seit Beginn des libyschen Bürgerkriegs ist die südlichste griechische Insel zum Umschlagplatz für evakuierte, also „legale“ Flüchtlinge geworden. So wurden in den letzten beiden Wochen über 10 000 chinesische Arbeiter von Libyen nach Kreta gebracht und von dort nach China weiter geflogen. Nach Schätzung der Athener Zeitung Kathimerini werden griechische Reeder mit den fortlaufenden Evakuierungsleistungen rund 20 Millionen Euro verdienen. Den meisten Griechen ist das egal. Sie beschäftigt einzig die Frage, ob die Behörden gewährleisten können, dass die Transitpassagiere nicht in Griechenland bleiben.

Der Ruf nach Zäunen

Die Stimmung im Lande lässt sich anhand von Mail-Zuschriften illustrieren, mit denen Leser der griechischen Tageszeitung Ta Nea auf den Bericht aus Suda reagiert haben. Ta Nea ist eine gemäßigt linke, der Pasok-Regierung in kritischer Distanz verbundene Zeitung. Obwohl die Mail-Verfasser also kaum dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen sind, äußern sich fast alle extrem feindselig und teilweise zynisch über die unglücklichen Bangladeshi von Suda. Bezeichnender noch: In fast allen Mails wird die Regierung beschuldigt, den Schutz der griechischen Außengrenze gegen lathrometanastes („Schmuggelmigranten“, das griechische Wort für „illegale“ Zuwanderer) zu vernachlässigen, obwohl es sich in diesem Fall gar nicht um „Illegale“ handelt.

Ein Leser sieht schon 100 Millionen Nordafrikaner ankommen: und dann würden die Griechen „gar nicht mehr wissen, wo sie hintreten sollen und müssen selber emigrieren, damit sie von den Migranten nicht bei lebendigem Leib verschlungen werden“. Ein anderer sieht Kreta als „Experimentierfeld der Islamisierung“, freigegeben von der Regierung Papandreou, weil sie die Bangladeschis einfach an Land gehen lässt! Beim Thema illegale Migration blühen die absurdesten Verschwörungstheorien noch wilder als üblich. In einer Zuschrift heißt es: „Die Deutschen sagen: Es ist keine Lösung, wenn wir aus der EU ausscheiden. Jetzt hab ich verstanden, warum!“ Nach dieser Theorie soll Kreta vom Touristengebiet in eine Migranten-Kolonie der EU umgewandelt werden. Ganz in diesem Sinne fragt ein anderer Leser, ob Athen von der EU „dicke Gelder kassiert, damit sie noch mehr Migranten herein lassen“.

Den gemeinsamen Nenner der Beschwerden und Befürchtungen drückt diese Zuschrift aus: „Jetzt reicht’s. Wir Griechen haben tausend Probleme am Hals, es gibt keine Arbeit, kein Geld, um uns selbst und unsere Kinder über Wasser zu halten und in Würde zu leben… Die Grenzen müssen dicht gemacht werden, hier und jetzt. Überall muss es Zäune geben. Wir dürfen keinen einzigen Migranten mehr herein lassen, auch dann nicht, wenn sie nur weiter reisen wollen.“

Der Ruf nach Zäunen wie die Kritik an der Regierung verweisen auf zwei Brennpunkte der Migrations-Problematik, die Griechenland lange vor den jüngsten Entwicklungen in Nordafrika beschäftigt haben. Der erste Brennpunkt ist die Landgrenze zur Türkei im äußersten Nordosten des Landes, über die seit Sommer 2010 täglich rund 300 illegale Migranten gekommen sind. Nach Schätzungen von Frontex, der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über diese Grenze. Vor der nordafrikanischen Krise hatte sich der Flüchtlingsstrom also weitgehend vom westlichen Mittelmeer (Andalusien, Lampedusa) an die östliche EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei verlagert.

Frontex und der Schengenzaun

Diese Verlagerung war eine direkte Folge der verstärkten Aktivitäten der Frontex-Einheiten zwischen Nordafrika und Spanien bzw. Italien. Für Athen war es daher logisch, den „Schutz“ der EU-Grenztruppe auch für ihre eigene Grenze anzufordern. Seit Sommer 2009 überwachen Frontex-Einheiten die griechisch-türkische Seegrenze in der Ägäis, seit November 2010 auch die Landgrenze in Thrakien. Die „Schwachstelle“ an dieser Grenze im Nordosten (aus Sicht der Athener Regierung und der Frontex) ist ein 12,5 Kilometer langen Abschnitt, der nicht mit dem Lauf des Flusses Evros (türkisch: Maric) identisch ist. Hier müssen die Migranten also nicht durch den (stellenweise reißenden) Fluss, sondern können trockenen Fußes und relativ unbehelligt von der Türkei auf EU-Territorium gelangen. Genau für diesen Abschnitt plant die Papandreou-Regierung den Bau eines Grenzzauns, der die illegale Zuwanderung entscheidend eindämmen soll. Eine detailgenaue Reportage über diesen Grenzabschnitt und den geplanten Zaun hat der griechische Journalist Yiannis Papadopoulos geschrieben. Sein Bericht von beiderseits der Grenze ist in der deutschen Le Monde diplomatique vom Januar 2011 nachzulesen. (Siehe Schengenzaun)

Das Dilemma der Migranten in Griechenland

Für dieselbe Ausgabe habe ich einen Info-Kasten über das Dilemma der Migranten in Griechenland verfasst. (Siehe Fluchtpunkt Griechenland) Darin wird auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011 verwiesen, das gravierende Mängel des griechischen Asylverfahrens kritisiert. Diese rechtsstaatlichen Defizite haben zur Folge, dass in Griechenland nur ein winziger Bruchteil der Anträge auf politisches Asyl anerkannt wird: 2009 waren es 0,3 Prozent gegenüber 31 Prozent im EU-Durchschnitt. Noch fataler für die Asylbewerber ist, dass über ihren Antrag im Durchschnitt erst nach fünf Jahren entschieden wird, weshalb bei den Athener Behörden und Gerichten derzeit fast 50 000 unerledigte Anträge liegen.

Die Probleme der Asylbewerber sind in der griechischen Öffentlichkeit jedoch kein Thema. Die Debatte steht ganz im Zeichen der Angst vor der „Migrantenflut“, die neuerdings nicht nur von Osten und Norden, sondern auch noch von Süden droht. Dass sich diese Angst mit der ökonomischen Krise verschärft hat, ist nicht überraschend. Das Sparprogramm der Regierung hat innerhalb der letzten 10 Monate die Masseneinkommen drastisch reduziert und die Zahl der Arbeitslosen fast verdoppelt. (Vgl. Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie? (III); Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV); Griechenland (V): Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse?)
Deshalb sehen viele Griechen heute in der Präsenz illegaler Migranten – die unvermeidlich mit der Entstehung mafioser Strukturen einhergeht – nicht nur eine kulturelle Bedrohung, sondern auch eine ökonomische Konkurrenz. Dass die Illegalen von der ökonomischen Krise noch härter betroffen sind als selbst die prekärsten Gruppen der Einheimischen, hat auf diese Wahrnehmung keinen Einfluss.

470.000 illegale Migranten

Nach Schätzung der EU-Kommission leben auf griechischem Boden inzwischen knapp 300.000 illegale Migranten (sans papier). Das griechische Sozialforschungs-Institut ELIAMEP dürfte näher an der Realität liegen, wenn es die Zahl auf 470 000 schätzt (darunter 190.000 aus Afrika und Asien). Das wären immerhin 4,5 Prozent der Bevölkerung. Rechnet man diesen Prozentsatz für die deutschen Verhältnisse hoch, würde dies etwa 3,5 Millionen Menschen entsprechen. Was das für die Entwicklung von Rechtsradikalismus und Xenophobie hierzulande bedeuten würde, soll sich jeder Leser selbst ausmalen. Wobei in Griechenland die entstehenden Probleme verdichtet auftreten, weil sich die illegalen Einwanderer auf die beiden Großstädte Athen und Thessaloniki konzentrieren, wo regelrechte sans-papier-Ghettos entstanden sind.

Seit Beginn der Einwanderungswelle in den 1990er-Jahren (aus Albanien und anderen Balkanländern) wurden in Griechenland 630.000 Einwanderer legalisiert; aber auch sie werden von weiten Teilen der Gesellschaft noch als „Fremde“ empfunden. Auch diese legalen Migranten, die bei Nachweis regelmäßiger Beschäftigung eine Art „Greencard“ erhalten, stehen heute unter großem Druck. Viele von ihnen bangen seit Beginn der ökonomischen Krise um ihren legalen Status. Immer weniger finden einen Arbeitgeber, der ihnen die Sozialkassenbeiträge zahlt, die sie für eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung nachweisen müssen (weshalb viele diese Beiträge heute aus eigener Tasche zahlen). Die Migrantenverbände schätzen, dass bis Anfang 2011 bereits ein Viertel der „Legalen“ in ihre Herkunftsländer zurückgewandert ist, vor allem nach Albanien, Bulgarien und Rumänien.

Kampf gegen Abschiebung

Diese Option besteht für die meisten Migranten aus Asien und Afrika nicht, schon gar nicht, wenn sie „Illegale“ sind. Es ist genau diese Gruppe, die in Griechenland am verzweifeltsten gegen die Abschiebung kämpft. Dieser Kampf hat im Februar fast zu einer Regierungskrise geführt. Eine Gruppe von über 200 vorwiegend nordafrikanischen sans-papier-Migranten, die in Kreta einen Hungerstreik begonnen hatten, war mit Hilfe griechischer Unterstützergruppen nach Athen gereist. Hier besetzten sie in der Universität ein Gebäude der Juristischen Fakultät, um ihre Protestaktion im Zentrum der Hauptstadt fortzuführen. Ihre Forderung lautet: Legalisierung für alle illegalen Migranten. Eine Forderung, die von der Regierung schon deshalb abgelehnt wurde, weil sie damit mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen sich aufbringen würde.

Die Krise wurde nach mehreren Tagen dadurch entschärft, dass ein Athener Bürger den Hungerstreikenden ein neues Quartier zur Verfügung stellte. Doch inzwischen ist die Situation erneut eskaliert. Schon über 100 Mitglieder der Gruppe müssen inzwischen im Krankenhaus behandelt werden, einige sind nach Auskunft der Ärzte in lebensbedrohlichem Zustand. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, ist in den nächsten Tagen mit dem ersten Todesopfer zu rechnen. Das will die Regierung offensichtlich vermeiden. Sie hat den Hungerstreikenden deshalb einen legalen Aufenthaltsstatus für ein Jahr angeboten. Mehr kann und wird sie nicht konzedieren, weil die große Mehrheit der Bevölkerung – und der Wähler – darin eine „Einladung“ an die potentiellen Migranten in Lybien und Nordafrika sehen würde.

Sparzwänge verschärfen die Fremdenfeindlichkeit

Hinzu kommt ein weiteres legitimatorisches Dilemma: Unter Berufung auf die Sparzwänge hat die Pasok-Regierung bislang alle Forderungen von Gewerkschaften und einzelnen Berufsgruppen abgelehnt und ihre Linie kompromisslos durchgezogen – zum Beispiel gegenüber den Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe von Athen, die seit Weihnachten fast jeden zweiten Tag streiken. Ein Nachgeben ausgerechnet gegenüber Forderungen von „Fremden“ würde die Xenophobie mit Sicherheit weiter anheizen. Schon bei der Besetzung der Juristischen Fakultät durch die Hungerstreik-Gruppe war die größte Befürchtung der Regierung, dass rechtsradikale Gruppen wie „Chrysi Avghi“ (siehe dazu meine Analyse der Kommunalwahlen vom November 2010 Griechenland nach den Kommunalwahlen (I); Griechenland nach den Kommunalwahlen (II)) versuchen könnten, das Universitätsgebäude zu stürmen. Die Jungfaschisten haben zwar nur eine begrenztes Wählerpotential, sind aber entschlossen und in der Lage, in bestimmten Problemzonen – etwa in der Athener Innenstadt – gewaltsame Auseinandersetzungen mit Migrantengruppen zu provozieren.

Einige Schlussfolgerungen:

Ein neuer Migrationsstrom aus Nordafrika würde für das Krisenland Griechenland noch größere Schwierigkeiten bedeuten als zum Beispiel für Italien.
Die Handlungsmöglichkeiten der Regierung Papandreou sind eng begrenzt. Nach Meinungsumfragen sind drei Viertel der Bevölkerung für den Bau des Grenzzauns in Thrakien oder fordern sogar noch schärfere Abschottungsmaßnahmen. Das bedeutet, dass mindestens eben so viele Griechen jedes Zugeständnis an bislang „geduldete“ Illegale ablehnen.

Athen kann sich theoretisch für eine „Umverteilung“ der in Griechenland gestrandeten Migranten auf die übrigen EU-Länder einsetzen. Die Forderung ist berechtigt und logisch, würde aber die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik der EU in Frage stellen, deren rechtliche Basis das sogenannte Dublin II-Verfahren ist. Dessen Grundprinzip, dass für das Schicksal der Migranten jeweils das „Ersteintrittsländer“ zuständig ist, hat allerdings der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte mit seiner Entscheidung vom 21. Januar 2011 ausgehebelt, die eine Rücküberstellung von Asylbewerben nach Griechenland untersagt.
Die griechische Regierung kann die Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung gegenüber seinen EU-Partnern keinesfalls offensiv vertreten. Zumindest nicht vor dem nächsten Brüsseler Gipfel, auf dem der Schuldenstaat Griechenland wieder einmal als Bittsteller da steht (Verlängerung der Tilgungsfristen, Senkung der Zinssätze, Möglichkeit eines Rückkaufs der eigenen Staabsobligationen). Eine Diskussion um die EU-Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen wie gegenüber den Aufnahmeländern gerecht wird, muss von der europäischen Öffentlichkeit insgesamt geführt werden. Und sie darf nicht am Veto der Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind.

PS: Das Schicksal der elf vermissten Bangladeschis bleibt bis heute ungeklärt. Die gute Nachricht ist, dass in der Bucht von Suda keine Leichen gefunden wurden. Damit besteht die Hoffnung, dass die Vermissten irgendwo in Kreta Unterschlupf gefunden haben. Mit der Not von Individuen konfrontiert, gilt für die meisten Griechen immer noch – und auch in der Krise – das Gebot der mitmenschlichen Solidarität.

March 03 2011

Zwischen Revolution und Demokratie

Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen. Von Jens Berger

Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

Wie ein demokratischer Transformationsprozess vonstattengehen könnte, umreißt der tunesisch-stämmige Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Doch die von ihm vorgeschlagene und von den Demonstranten geforderte verfassungsgebende Versammlung ist immer noch nicht einberufen worden. Stattdessen wird das Land durch eine „Übergangsregierung“ der alten Kader regiert, die in immer kürzer werdenden Abständen von der Straße zum Rücktritt gezwungen und dann durch neue, noch ältere Kader austauscht werden. Der aktuelle Übergangspremier heißt Béji Caid Essebsi, ist 84 Jahre „jung“, war früher Außenminister und gilt wegen seines hohen Alters als relativ unbelastet. Namen und Gesichter sind jedoch austauschbar, solange hinter den Kulissen die alten Kräfte die Fäden ziehen. Nun ruhen die Hoffnungen auf zwei politische Gruppierungen, die aus dem britischen bzw. französischen Exil ins Land zurückkehren, aber keine engeren Verbindungen zur Revolutionsbewegung im Lande haben.

Dies sind die Schattenseiten der „Facebook-Revolutionen“. Junge, meist gut ausgebildete Kinder der Mittelschicht können zwar in Zeiten der sozialen Onlinenetzwerke hervorragend eine dezentrale Protestbewegung befeuern und sind als echte Graswurzelbewegungen mit lockerer Organisationsstruktur und basisdemokratischer Entscheidungsfindung auch eine sympathische Erscheinungsform. Wenn sie ihr Interimsziel erreichen, stehen sie jedoch genau so verdutzt da wie einst die Engländer, als sie Charles I. köpften.

Die Situation in Tunesien ist brenzlig. Das Land ist auf dem Weg in eine humanitäre Katastrophe, die Devisenbringer Tourismus und Export liegen – revolutionsbedingt – brach. Wenn die alten Kräfte die Revolutionäre nicht bald ernsthaft an den konstitutionellen Prozessen beteiligen, droht dem Land eine gefährliche Anarchie, die auch in einem blutigen Bürgerkrieg enden könnte. Dabei ist es keinesfalls gewiss, ob das Land einen demokratischen Weg beschreiten wird. Die jungen Mittelschichtskinder wollen Jobs und eine Lebensperspektive. Die ländliche Bevölkerung und die ärmeren Schichten der Städte wollen vor allem eine ausreichende ökonomische Basis, um ihre Familie zu ernähren. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral – um diese Ziele zu erreichen, ist die Demokratie keine conditio sine qua non. Tunesien ist in der Tat ein „Laboratorium der Wende“ – wohin diese Wende führen wird, ist jedoch nicht vorherzusagen.

Zum Thema:

ZDF Auslandsjournal vom 2. März (dritter Beitrag)

February 25 2011

Die Hauptsache verschwindet hinter dem Getöse um Guttenberg: der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen

Die NachDenkSeiten-Leser/innen sind einfach gut. Sie geben häufig interessante Hinweise. Und wenn man als Schreiber vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dann machen sie auf das Wesentliche aufmerksam. So heute mit dem Hinweis: Guttenberg wird gehalten, weil er es schafft, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen und die Bundeswehr auf die Funktion einer Interventionsarmee hin zu trimmen. Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wird gehalten. Albrecht Müller.

Die Umstellung der Bundeswehr auf eine Söldnerarmee ist genau dem Umstand, professionell militärisch intervenieren zu können, geschuldet. Obwohl die aktuellen Ereignisse gerade zeigen, wie wichtig eine Armee mit Wehrpflichtigen ist, steht dazu in der deutschen Presse fast nichts. Und die Opposition thematisiert diese wichtige Frage auch nicht ausreichend.

Schon gar nicht wird darüber nachgedacht, dass Guttenberg seinen Aufstieg und seine „Durchhaltefähigkeit“ der internationalen und ideologischen Einbindung verdanken könnte. Die USA wollen offensichtlich die neu zu gewinnende Schlagkraft der Bundeswehr und den Abbau der Schranken. Darauf arbeiten sie schon lange hin. Das mithilfe von Rot und Grün zustande gekommene Engagement der Bundeswehr und der NATO im Kosovo Krieg war ein erster wichtiger Schritt zum Einsatz der Bundeswehr out of area, also außerhalb des NATO-Bereichs und nur zur Verteidigung. Afghanistan war ein weiterer Schritt. An Guttenberg hält man fest, weil er die weiteren Schritte vorbereiten soll.

Eine solche Einschätzung entspricht nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien sondern der Beobachtung der Wirklichkeit.

December 23 2010

Griechenland: Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse? (V)

Die Diagnose zum Zustand des „griechischen Patienten“ am Ende des Jahres 2010 soll mit diesem Teil abgeschlossen werden. Ich werde im Folgenden versuchen

  • die wachsenden Probleme darzustellen, die das verletzte Gerechtigkeitsgefühl und der wachsende Pessimismus der Gesellschaft für den inneren Zusammenhalt und die Regierungsfähigkeit der Pasok bedeuten;
  • die Reaktionen der Gewerkschaften auf das Sparprogramm einzuschätzen, die im Generalstreik vom 15. Dezember sichtbar wurden und sich in weiteren Streiks einzelner Branchengewerkschaften artikulieren werden;
  • die Implikationen des Szenarios aufzuzeigen, das in führenden Wirtschaftszeitungen, aber auch in linken Krisenanalysen immer öfter als nicht nur wahrscheinlich, sondern auch wünschenswert dargestellt wird: ein Staatsbankrott Griechenlands und die damit verbundene Vertreibung aus der Eurozone.

Von Niels Kadritzke

In den frühen Morgenstunden des 23. Dezember hat das griechische Parlament den Haushaltsplan für 2011, der an dieser Stelle bereits dargestellt wurde, mit 146 Stimmen der Pasok gegen 128 Stimmen der Opposition beschlossen. Bei dieser Abstimmung verlor die Regierungspartei zwar keine abtrünnigen Abgeordneten mehr, aber in der Debatte waren die kritischen Töne unüberhörbar. Bemerkenswert war vor allem, dass die frühere EU-Kommissarin Vasso Papandreou (kein Mitglied der etablierten Familie) ganz offen die „Haltbarkeit“ der Haushaltsplanung bezweifelt. Andere Pasok-Abgeordnete verlangten, man müsse den Bürgern endlich demonstrieren, dass „die Wohlhabenden zahlen“, weil bislang vor allem die ärmeren Schichten belastet worden seien.

Zunächst will ich jedoch auf den Zustand des öffentlichen Sektors zurückkommen und an die Überlegungen von Nikos Konstandaras anknüpfen (Nachdenkseiten vom 16. Dezember). Die qualitative Reform des öffentlichen Sektors, für die Konstandaras plädiert, wird durch die unmittelbaren Zwänge des Schuldenabbaus eher behindert als gefördert. Das zeigt sich an dem Gesetz über die öffentlichen Unternehmen ( DEKO, wörtlich: öffentliche Unternehmen gesellschaftlichen Nutzens), das am 14. Dezember verabschiedet wurde: Hier wird der quantitative Ersparnis-Aspekt dem qualitativen Reform-Aspekt eindeutig untergeordnet.

Das beste Beispiel bietet das defizitärste aller staatlichen Unternehmen: die Eisenbahngesellschaft OSE. Zwei Zahlen reichen aus, um die katastrophale Misswirtschaft der OSE zu dokumentieren: Die Anzahl der Beschäftigten pro beförderten Personen und Stückgutvolumen und die Zahl der Unfälle pro Kilometer des Schienennetzes (bzw. der Zugfrequenzen). Bei beiden Koeffizienten liegt die OSE in Europa einsam an der Spitze (selbst wenn man die Unfälle an unbeschränkten Bahnübergängen herausrechnet). Zugleich gehören die OSE-Angestellten zu den einkommensstärksten im gesamten öffentlichen Sektor: Sie verdienen mehr als das Doppelte vergleichbar qualifizierter Berufsgruppen. Diese Einkommen bestehen allerdings bis zu einem Drittel aus Zulagen, die durch das Gesetz vom 14. Dezember abgeschafft oder reduziert werden, weil dies rechtlich problemloser geht als Einschnitte in die Grundgehälter.

Die Staatsbahn hat im Lauf der Jahre Gesamtschulden von knapp 11 Mrd. Euro angesammelt (60 Prozent der Gesamtverschuldung aller DEKOs in Höhe von 18,2 Mrd. Euro), 2009 betrug das Jahresdefizit 482 Mio. Euro. Die Sanierung der OSE hat für die Regierung aus zwei Gründen höchste Priorität: Erstens um den Haushalt rasch zu entlasten, zweitens um zumindest den rollenden Teil des Unternehmens (die TrainOSE) zu privatisieren. Letzteres ist bei den aktuellen Personalkosten undenkbar, wie die Griechen aus der Absage der Chinesen gelernt haben, denen sie die TrainOSE aufschwatzen wollten. Deshalb sieht die Sanierung, die von der Troika ultimativ gefordert wird, eine Reduzierung des Personals von 6000 auf 3700 Beschäftigte vor.

Aber wohin mit den Leuten, die teils unkündbar sind, teils teure Abfindungen beanspruchen könnten? Von den 2300 freigesetzten OSE-Mitarbeitern sollen fast alle an anderer Stelle im öffentlichen Sektor untergebracht werden, etwa in Krankenhausverwaltungen, als Hausmeister in Schulen oder als Museumswärter. Dass dabei das Kriterium der Eignung hinter dem staatlichen Bedürfnis nach Entsorgung teuren Personals zurücktritt, liegt auf der Hand. Zudem muss auf einem solchen personelle Verschiebebahnhof erneut der Klientelismus aufblühen. Eine Athener Zeitung befürchtet deshalb einen Schuss in den Ofen, wenn „Abgeordnete und Minister eine neuerliche Chance für politische Gefälligkeiten zugunsten ihrer Cliquen und ihrer Wähler sehen“. Das ganze Verfahren läuft auf das genaue Gegenteil dessen hinaus, was Konstandaras gefordert hat: eine Evaluierung aller Staatsdiener und funktionaler Umbau des gesamten öffentlichen Dienstes.

Das griechische Parlament verabschiedete am 14. Dezember ein zweites Gesetz, und zwar über die „Flexibilisierung“ im Privatsektor. Dieses sieht nicht nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten und – ansprüchen vor (v.a. bei Abfindungen im Fall von Entlassungen), sondern unterminiert auch das System der Tarifverträge: Private Unternehmen können das vereinbarte Lohnniveau unterschreiten, wenn es um das „Überleben“ der Firma geht, wobei unklar ist, ob sie der Arbeitnehmerseite die Bilanz vorlegen müssen. Als Untergrenze für solche „Notstandslöhne“ gilt der gesetzliche Mindestlohn von 740 Euro, der bis zu 25 Prozent unter den niedrigsten Tariflöhnen der einzelnen Branchen liegt. Damit werden die Unternehmen im privaten Sektor, in dem seit Beginn der Krise bereits eine faktische Lohnminderung stattgefunden hat (v.a. durch Drohung mit Entlassungen), zu weiteren Kürzungen ermutigt. Selbst die konservative ND hat dieses Gesetz als Rückkehr ins „arbeitsrechtliche Mittelalter“ qualifiziert.

Der „Doppelschlag“ gegen die Beschäftigten bei den DEKOs wie im privaten Sektor hat nicht nur die größten Demonstrationen der Gewerkschaften seit Mai dieses Jahres ausgelöst, sondern auch die Spannungen innerhalb der Pasok derart verschärft, dass die politische Belastungsfähigkeit der Regierung an ihre Grenzen kommen könnte. Viele Abgeordnete sehen die Glaubwürdigkeit der Pasok beschädigt, weil die Regierung bei ihren Sparmaßnahmen bis Sommer 2010 größten Wert darauf gelegt, die zwei Millionen Beschäftigten im privaten Sektor vor größeren Einkommenseinbußen zu schützen, weil sie gegenüber dem öffentlichen ohnehin im Nachteil sind. Und zwar nicht nur wegen des niedrigeren Lohnniveaus, sondern auch weil sie, im Gegensatz zu Unternehmern und Freiberuflern, regelmäßig und in vollem Umfang ihre Steuern und Sozialabgaben abführen (müssen). Das Schutzversprechen für diese tatsächlich unterprivilegierte Gruppe hat die Regierung nun unter dem Druck der Troika gebrochen.

Beim Generalstreik vom 15. Dezember, mit dem die Gewerkschaften auf den Doppelschlag vom 14. Dezember reagierten, zeichnete sich erstmals eine „Einheitsfront“ ab, die bis dahin auch bei den „machtvollsten“ Demonstrationen nie zustande gekommen war (dazu unten mehr). An dem Ausstand beteiligten sich deutlich mehr Beschäftigte der privaten Unternehmen als bei früheren Generalstreiks, die fast ausschließlich vom öffentlichen Dienst getragen wurden. Dieser Aspekt ist für die Pasok-Regierung weitaus bedrohlicher als die fast schon rituellen gewaltsamen Aktionen, die den internationalen Medien immer die spektakulärsten Bilder liefern – und damit das Material für eine verzerrte Darstellung der griechischen Realität.

Um diese Bilder angemessen einzuordnen, seien hier einige Hinweise gegeben. Erstens gehören die meist jugendlichen Vermummten, die Mollis werfen, Schaufensterscheiben zerschlagen und Autos anzünden, nicht zum Kern der Streikbewegung, sondern sind Teil einer „Anarcho-Szene“ die in Griechenland seit langem existiert. Zweitens sind die Streiks und Demos der Gewerkschaften nicht der einzige Anlass, den diese Gruppen für ihre Aktionen nutzen; seit Jahren kommt es bei Staatsbesuche missliebiger Politiker oder bei den alljährlichen Demonstrationen am 17. November (zum Gedenken an den Athener Studentenaufstand von 1973 gegen das damalige Obristenregime) in der Innenstadt zu ganz ähnlichen Szenen. Drittens ist die Einsatztaktik der Polizei nicht immer „durchsichtig“, um es vorsichtig auszudrücken. Nach Berichten lokaler Journalisten konnten die vermummten Demonstranten am 15. Dezember am zentralen Syntagma-Platz 20 Minuten lang unbehelligt mehr Brandsätze schleudern als je zuvor, während eine Straße weiter die Athener ihre Weihnachtseinkäufe machten.

Zu dem letzten Aspekt noch ein kleiner Exkurs als Fußnote zu den Bildern in der internationalen Presse: In der FAZ vom 16. Dezember war im Wirtschaftsteil (S.12) ein Foto abgedruckt, auf dem im Hintergrund eine Polizei-Phalanx und im Vordergrund ein brennender Stadtjeep (Typ Dodge Nitro) zu sehen ist. Das ganze unter der Titelzeile: „Brandsätze gegen das griechische Sparprogramm“. Die Pointe, die in dieser Zeile liegt, erschließt sich erst bei genauer Betrachtung: Der Dodge Nitro steht am linken (!) Straßenrand der Odos Omirou, einer Einbahnstraße, in der ein SUV-Besitzer sein Fahrzeug selbst an normalen Tagen niemals abstellen würde. Wenn die Polizei am Tag des Generalstreiks ein solches Teil nicht abgeschleppt hat, gibt es nur eine plausible Erklärung: Beihilfe zum Versicherungsbetrug. In der Tat sind seit dem Sommer bei Demos im Athener Zentrum auffällig viele teure Autos verbrannt; im selben Zeitraum haben viele Besitzer ihre spritschluckenden SUVs abgemeldet, weil ihnen die Benzinkosten über den Kopf gestiegen sind. Eine elegante Alternative ist die Abmeldung durch Flambieren, weil man mittels Vollkasko-Versicherung immerhin noch den Zeitwert des Fahrzeugs kassieren kann. (das Bild ist zu finden unter: www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,521815)

Um die Lage der Pasok zu ermessen, muss man sich noch einmal die Etappen vergegenwärtigen, in denen die Regierung Papandreou ihren Austeritäts-Kurs (vom griechischen avstirós: streng oder strikt) seit Frühjahr 2010 umgesetzt hat:

  • drastische Kürzungen der Einkommen im öffentlichen Dienst und der Rentenbezüge um 15-20 Prozent;
  • Erhöhung der direkten und indirekten Steuern auf breiter Front, Verteuerung öffentlicher Dienstleistungen;

Hinzu kommen jetzt ab Anfang 2011:

  • Einkommenskürzungen im Bereich der DEKOs;
  • Fahrpreiserhöhungen von 30 bis 50 Prozent im öffentlichen Nahverkehr;
  • weitere Minderung der Löhne und Gehälter im privaten Sektor.

Addiert man die Einkommensminderungen und die Preissteigerungen – ausgedrückt in der Inflationsrate von 4,6 Prozent für 2010 -, ergibt sich für den Großteil der Bevölkerung eine Senkung des Lebensstandards um 15 bis 25 Prozent. Und das bei steigender Arbeitslosigkeit, die im September eine Rate von 12,6 Prozent erreicht hat; in der Altersgruppe bis 25 Jahren ist bereits jeder vierte arbeitslos. Für diesen Zustand müsste man fast ein neues Wort wie etwa Rezessflation (Rezession + Inflation) erfinden. Nimmt man hinzu, dass der Beginn eines Wirtschaftsaufschwungs noch nicht einmal am Horizont zu sehen ist, könnte das Bild düsterer nicht sein.

Diese Stimmung spiegelt sich in der Verfassung der Pasok-Fraktion. Die Partei hat in den Wahlen vom Oktober 2009 im nationalen Parlament (vouli genannt) eine komfortable Mehrheit von 160 der 300 Abgeordnetensitzen errungen. 14 Monate später hat sie nur noch 156 Mandate. Vier Abgeordnete wurden aus der Pasok-Fraktion ausgeschlossen; drei bereits im Mai, nachdem sie gegen die ersten Austeritätsgesetze gestimmt hatten, der vierte am 14. Dezember, nachdem er das Gesetz über die Änderungen im privaten Sektor abgelehnt hatte. Mit einem weiteren Abblättern der parlamentarischen Mehrheit ist zwar nicht zu rechnen, aber in der Fraktion kommt der Unmut über die Regierungspolitik inzwischen offen zum Ausdruck. Denn es sind die Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen die Politik der Regierung verteidigen müssen. Sie kritisieren besonders, dass sie keine Antwort auf die Frage geben können, wie der Ausweg aus der Krise aussehen soll und wann er kommt. Besonders bitter beklagen sich die Parlamentarier über Finanzminister Papakonstantinou, da dieser sie über die wichtigsten Entscheidungen nicht einmal rechtzeitig informiere. Sie seien nur noch dazu da, die Beschlüsse abzunicken, die Papakonstantinou gegenüber der Troika abnicken musste.

Die Wut auf Papakonstantinou führte letzte Woche zu einer ersten kleinen Rebellion. Im Finanzausschuss des Parlaments musste der Finanzminister eine Gesetzesbestimmung zurückziehen, mit der ca. 24 Mrd. Euro – von insgesamt 32,5 Mrd. – der ausstehenden Steuerschulden abgeschrieben werden sollen, weil sie nicht mehr einzutreiben seien. Mehrere Pasok-Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung und beklagten sich so heftig, dass Regierungschef Papandreou zwei Tage später vor der Fraktion erklären musste, man werde die Namen aller Steuerschuldner veröffentlichen und ein Sonderausschuss werde nochmals überprüfen, ob die geschuldeten Summen nicht wenigstens teilweise einzutreiben sind.

An dieser Stelle ist eine Korrektur an meinem Beitrag vom 16. Dezember fällig. Dort habe ich das Abgeltungsgesetz vom September beschrieben, das einem Erlass von Steuerschulden gleichkommt. Eine griechische Kollegin hat mich belehrt, dass dieses Gesetz sich nicht – wie irrtümlich dargestellt – auf bereits festgesetzte Steuerschulden bezieht, sondern auf die zahllosen Fälle, in denen Kleinunternehmen und Freiberufler von den Finanzämtern noch gar nicht veranlagt wurden. Die potentiellen Einnahmen aus diesen oft bis 2000 zurück reichenden Fällen werden auf 30 Mrd. Euro geschätzt, sodass die von mir errechnete „Verlustquote“ von 95 Prozent für den Fiskus noch höher liegt. Die Kritik an dieser Art „Steueramnestie“ bleibt also richtig und gilt verstärkt, wenn auch noch die festgestellten, aber nicht eingetriebenen Steuerschulden (weitere 24 Mrd. Euro) abgeschrieben werden sollten.

Die Kritik aus der Pasok an der eigenen Regierung zeugt von dem verzweifelten Bemühen, die Gerechtigkeitslücke des Sparprogramms nicht noch größer werden zu lassen. Das berührt auch die Frage nach ihrem Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften. Diese Frage ist komplizierter als es auf den ersten Blick aussieht. Denn für die meisten Griechen sind die Gewerkschaften keinesfalls die gesellschaftliche Kraft, die auf eine „gerechte“ Verteilung der Krisenlasten drängt. Gewiss artikuliert sich in Generalstreiks auch die Empörung derjenigen, die nicht für die Sünden „der anderen“ büßen wollen. Aber wenn zum Beispiel die Beschäftigten der Athener Verkehrsbetriebe vor Weihnachten acht Tage lang streiken, kämpfen sie für die Erhaltung von Bezügen, die fast alle Athener als Privilegien ansehen (oder auch, wie die berühmte Zulage für „pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz“ als Verhöhnung der Kunden eines Unternehmens, zu dessen Dienstleistung auch die Pünktlichkeit gehört.)

In den meisten europäischen Staaten herrscht die „öffentlichen Meinung“, dass gewerkschaftliche Kämpfe und Forderungen in der Regel auf mehr soziale Gerechtigkeit zielen. In Griechenland ist diese Annahme nicht weit verbreitet. Das hat auch damit zu tun, dass die Syndikate (wie sie auf griechisch heißen) als Teil des „politischen Systems“ gelten, die für Korruption und Klientelismus genauso anfällig sind wie etwa die politischen Parteien. Um es an einem Beispiel zu illustrieren: Im November streikte die Gewerkschaft der Seeleute, damit waren die griechischen Inseln zehn Tage lang vom Rest des Landes abgeschnitten. Auf den Inseln gingen die Leute einhellig – und quer durch die politischen Lager – davon aus, dass die Seeleute gemeinsame Sache mit den Reedereien machte. Die sparen nämlich in der Wintersaison viel Geld für Treibstoff, wenn ihre Schiffe dieselbe Insel nicht täglich mit 300, sondern nur alle drei Tage mit 900 Passagieren ansteuern. Entscheidend ist bei dieser Geschichte nicht, ob die Inselgriechen mit ihrer Vermutung Recht haben, sondern dass sie den Syndikaten einen solchen Deal zutrauen.

Streiks und Gewerkschaften in Griechenland: einige Besonderheiten

  1. Opportunistische Terminologie
    Zunächst muss man wissen, dass in Griechenland nicht überall, wo „Gewerkschaft“ oder „Streik“ draufsteht, auch Gewerkschaft oder Streik drin ist. Als „Gewerkschaften“ posieren auch Gruppen von Kleinunternehmern, die eigentlich Berufs- oder Unternehmerverbände sind. Das bekannteste Beispiel sind die Lastwagenbesitzer, die im Sommer einen längeren „Streik“ organisierten, mit dem sie ihre erheblichen Privilegien verteidigen wollten (dazu unten mehr). Auch die Besitzer der Kioske (der periptero ist meist ein Familienbetrieb, der fast rund um die Uhr offen hat), sprechen von „Streik“, wenn sie einen Tag dicht machen, um gegen die Erhöhung der Tabaksteuer zu protestieren, die ihre Zigarettenumsätze mindert. Dasselbe gilt für die Taxi-Unternehmer, die gegen die Einführung von Quittungen „streiken“, weil sie die steuerliche Erfassung ihrer Umsätze verhindern wollen. Die Taxibesitzer sind überhaupt die Großmeister der opportunistischer Terminologie: Wenn sie ihren Kunden vor Ostern und Weihnachten zwei Wochen lang für jede Fahrt einen Aufpreis von 1 Euro abverlangen, sprechen sie dreist von einem „Oster-„ bzw. „Weihnachtsgeschenk“ (dieses Jahr haben sie auf dieses doro krisenhalber erstmals verzichtet).
  2. Parteifärbung der Gewerkschaften:
    Der Einfluss der politischen Parteien auf die Gewerkschaften macht sich über die Delegiertenversammlungen der beiden großen Gewerkschaftsverbände GSSE und ADEDY, aber auch in den Einzelgewerkschaften geltend. Die Vorstände werden von den Delegierten anhand von Parteilisten (also von Pasok, ND, KKE und der Linkspartei Synaspismos) gewählt und die Parteien brüsten sich ganz offen, dieses oder jenes Syndikat zu beherrschen oder „erobert“ zu haben. (Eine ähnliche „Parteipolitisierung“ herrscht auch bei den Vorstandswahlen der Berufskammern von Rechtsanwälten, Ärzten, Notaren usw.). In der Vergangenheit war die Parteinähe für die Gewerkschafter des jeweiligen Regierungslagers eher ein Vorteil als ein Handicap, weil sie sich ihren Mitgliedern als „Transmissionsriemen“ für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen darstellen konnten. In der Tat sind viele Errungenschaften speziell im öffentlichen Sektors – und damit auch das Lohngefälle gegenüber dem privaten Sektor – durch den Einfluss der Pasok-Gewerkschaftsführer auf „ihre“ Regierung zu erklären. Seit der Krise gilt natürlich das Gegenteil: Die Gewerkschafter können nicht mehr „liefern“ und sehen sich stattdessen von der Regierung aufgefordert, ihren Kollegen die Logik und Notwendigkeit des Sparprogramms zu vermitteln; deshalb sitzen sie jetzt in der Klemme und können nur noch in beide Richtungen – der Regierung und ihrer Mitglieder – versprechen, „das Schlimmste zu verhindern“.
    Dieses Dilemma haben die kommunistischen Gewerkschafter nicht. Als stramme Kaderpartei fährt die KKE eine Doppelstrategie. Zum einen agiert sie innerhalb der „Einheitsgewerkschaften“, zum anderen mittels der eigenen „Richtungsgewerkschaft“ namens PAME (Vereinigte kämpferische Arbeiterfront). Mit jedem ihrer Aufrufe und Aktionen gibt die PAME zu erkennen, dass sie sich – wie die KKE – als revolutionäre Avantgarde und Schulmeisterin der Gewerkschaften versteht (als Beispiel der jüngste Appell vom 17. Dezember: “Die PAME ruft die Gewerkschaften auf, ab sofort über die weitere Eskalation der Streiks zu diskutieren und die Arbeiter entsprechend vorzubereiten und zu organisieren…“). Das demonstriert sie auch in ihren Aktionen, die sie im Auftrag der KKE-Führung und ohne Absprache mit den Gewerkschaftsverbänden unternimmt. Selbst bei den sieben Generalstreiks dieses Jahres organisierte die PAME stets eine eigene Kundgebung und einen separaten Demonstrationszug, der sich erst am Ende mit den Massen der anderen Gewerkschaften vereint.
  3. Kluft zwischen öffentlichem Dienst und privatem Sektor
    Noch wichtiger als die parteipolitische Überformung ist der latente Gegensatz zwischen den beiden Gewerkschaftsverbänden GSEE (Allgemeine Konföderation der griechischen Arbeiter) und ADEDY (Dachverband der Gewerkschaften der griechischen öffentlichen Bediensteten). Der ADEDY organisiert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der GSEE die des privaten Sektors (aber auch die Belegschaften der öffentlichen und halb öffentlichen Unternehmen). Über beiden Verbänden gibt es kein Dach wie es in Deutschland der DGB darstellt; gemeinsam organisiert und finanziert ist nur das gewerkschaftliche Institut für Arbeitsforschung (INE).
    Zwar wurden die meisten Generalstreiks dieses Jahres gemeinsam von GSEE und ADEDY ausgerufen, aber so lange die Haushaltskürzungen der Regierung vor allem auf Kosten des öffentlichen Dienstes gingen, brachte der ADEDY viel mehr Mitglieder auf die Straße als der GSEE. Und während der öffentliche Dienst fast geschlossen die Arbeit einstellte, wurde in „der Wirtschaft“ trotz Generalstreik weiter gearbeitet. Das lag zum einen daran, dass die Beschäftigten im Privatsektor wenig Lust hatten, die Privilegien der Staatsbediensteten zu verteidige. Und zum anderen am unterschiedlichen Organisationsgrad, der im privaten Sektor bei 18 Prozent liegt, während im ADEDY etwa 60 Prozent der öffentlichen Bediensteten organisiert sind (Stand von 2007).
  4. Aufsplitterung der Syndikate und Branchenegoismen
    Beide Gewerkschaftsverbände bestehen aus einer Vielzahl von Einzelgewerkschaften, die eine starke Zersplitterung in einzelne Berufsgruppen abbilden, aber auch verstärken. Die Untergliederungen des ADEDY entsprechen bezeichnenderweise den Ressorts der nationalen Regierung, während sich der GSEE aus fast 70 Branchensyndikaten zusammensetzt, die auch winzige Berufssplittergruppen repräsentieren (z.B. Streinbrucharbeiter, „Beschäftigte in privaten Casinos“ oder „Angestellte der nationalen Sportzentren“). Bis vor kurzem waren sogar die Bankangestellten auf mehrere Syndikate aufgeteilt. Diese Strukturen kultivieren einen Berufsgruppen-Egoismus, der die Gewerkschaften häufig zum Hemmschuh überfälliger Reformen gemacht hat, zum Beispiel im Bereich der Sozialkassen. So scheiterte vor acht Jahren die Regierung Simitis mit einem ersten Anlauf zur Reform des Sozialversicherungssystems vor allem daran, dass jede der ca. 150 Berufskassen Angst hatte, bei einer „Kollektivierung“ ihrer separaten Kranken- und Rentenkassen für andere Berufsgruppen draufzahlen zu müssen.

Angesichts der parteipolitischen Aufspaltung und der Zerklüftung in fast schon zunftartige Berufssyndikate kann in Griechenland von einer kompakten und strategisch handlungsfähigen „Gewerkschaftsbewegung“ kaum die Rede sein. Und schon gar nicht von einer Verständigung über die gewerkschaftlichen Ziele und Prioritäten in Zeiten des drohenden Staatsbankrotts. Auch Gewerkschaften haben ein Problem der „gesellschaftlichen Akzeptanz“. Sie repräsentieren per definitionem ein Gruppeninteresse, aber ihre Forderungen und Aktionsformen werden um so erfolgreicher sein, je stärker sie eine politisierte „öffentliche Meinung“ mitnehmen können. Wenn eine Gewerkschaft die Meinungen und Stimmungen derer außer Acht lässt, deren Interessen durch Streiks beeinträchtigt werden, obwohl sie mit den Streikenden und den Streikzielen sympathisieren, hat sie in jedem Fall ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn sie zu „eigensüchtig“ agiert, werden ihre Aktionen von großen gesellschaftlichen Mehrheiten als unsolidarisch wahrgenommen.

In Griechenland hat es im Lauf des Jahres mehrere Streikaktionen gegeben, die den Gruppenegoismus derart auf die Spitze trieben, dass sie von einer breiten (und keineswegs manipulierten) öffentlichen Meinung als „asozial“ verurteilt wurden. Dazu einige Beispiele.

  • Im Februar begannen die Zollangestellten einen separaten Streik gegen die Einkommenskürzungen, von denen sie wie alle öffentlichen Bediensteten betroffen waren. Mit ihrem Weigerung, den Verkehr an den Grenzen abzufertigen, wollten sie erzwingen, dass sie von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Diese Forderung begründete die Sprecherin der Zöllnergewerkschaft mit dem Argument: Wir sind es schließlich, die dem Staat die Zolleinnahmen verschaffen. Die Zöllner drohten also, das Staatsdefizit noch zu vergrößern, das die Sparmaßnahmen nötig gemacht hatte. Ihre nachgerade separatistische Taktik verstieß eindeutig gegen die innergewerkschaftliche Solidarität, wurde aber bezeichnenderweise von den anderen ADEDY-Gewerkschaften nicht gerügt.
  • Im Frühjahr und Sommer betrieb die PAME über mehrere Wochen einen separaten Partisanenstreik im Hafen von Piräus. Tagelang blockierten weniger als hundert Seeleute-Gewerkschafter, verstärkt durch Mitglieder des KKE-Studentenverbands, den Zugang zu Linienschiffen, die Piräus mit den ägäischen Inseln verbinden. Der Protest galt dem Plan der Regierung, in Piräus auch Kreuzfahrtschiffe aus Nicht-EU-Ländern anlegen zu lassen. Was das mit den Linienschiffen zu tun hat, konnte die PAME den betroffenen Passagieren – Touristen wie Inselgriechen – ebenso wenig erklären wie der empörten Öffentlichkeit.
  • Im August versuchte die LKW-Lobby unter Führung der Tanklaster-Besitzer, mit einem „Streik“ die Benzinversorgung des Landes lahmzulegen. Die Aktion begann gezielt an dem Wochenende, an dem halb Griechenland in Urlaub fährt. In Athen gab es endlose Schlangen vor den Tankstellen, und die internationalen Medien brachten Berichte über motorisierte Touristen, die kein Benzin mehr auftreiben konnten. Der volkswirtschaftliche Schaden (Tourismus, Exporte) ging in die Milliarden. Und die Streikziele? Die LKW-Besitzer wollten den Plan der Regierung torpedieren, den „closed shop“ ihrer Berufssparte aufzubrechen. Der Hintergrund: Über 30 Jahre lang hatte der Staat auf Druck der LKW-Besitzer keine neuen Lizenzen für das Speditionsgewerbe vergeben, mit der Folge, dass die Lizenzen nur noch innerhalb der Familie vererbt oder gegen hohe Ablösesummen verkauft wurden. Der geschlossene Markt ließ den Preis für ein LKW-Lizenz auf eine sechsstellige Euro-Summe steigen, eine Benzintransport-Lizenz kostet bis zu 250 000 Euro. Die Erlöse aus den Lizenzverkäufen wurden damit zu einer Art Ruhestandsgeld, das in der Branche als etablierter Anspruch galt. Wobei die meisten LKW-Besitzer nicht nur eine Lizenz verkaufen können (der Anführer des „Streiks“ vom August war Besitzer eines Familienunternehmens mit acht LKW-Lizenzen).

In allen genannten Fällen ist es der Regierung gelungen, die Streikenden zum Aufgeben zu bewegen. Im Fall der Zollbediensteten durch disziplinarische Maßnahmen, im Fall des Hafenstreiks durch den Einsatz der Polizei, im Fall der Spediteure durch Androhung einer „Zwangsverpflichtung“ (die mit einem nationalen „Notstand“ begründet werden kann) und den Einsatz von Armeefahrzeugen, die das Benzin an die Tankstellen transportierten. In allen Fällen hatte die Regierung die öffentliche Meinung eindeutig auf ihrer Seite. Beim Hafenstreik der PAME und in der Krise der Benzinversorgung kritisierten viele sogar, dass sie zu spät durchgegriffen habe.

Dabei wird das Streikrecht keineswegs in Frage gestellt. Aber es herrscht das verbreitete Gefühl, dass Gruppen- oder Partisanenstreiks nicht nur keine Erfolgschancen haben, sondern illegitim sind, wenn einzelne Berufsgruppen die eigenen Interessen über die der Gesellschaft zu stellen. Diese Einschätzung beruht auf der wachsenden Einsicht, dass die Griechen alle gemeinsam in derselben Scheiße sitzen, und auf dem Gefühl, dass die Syndikate mit der größten Streikschlagkraft nicht unbedingt die legitimsten Ziele verfolgen. Das erklärt die Ambivalenz, die sich immer wieder in Umfragen zeigt: regelmäßig qualifizieren zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten das Sparprogramm als „ungerecht“ oder „unfair“, fast ebenso viele sprechen sich aber auch gegen Streiks aus. Und zwar nicht, weil sie das Streikrecht in Frage stellen (das tun nur ganz wenige), sondern weil sie nicht glauben, dass sich irgendwelche Streikziele gegen „die Realität“ durchsetzen lassen.

Man kann diese Haltung als Resignation oder als Realismus beschreiben. Tatsache ist jedenfalls, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung auf die Krise bislang eher apathisch als rebellisch reagiert. Die von vielen erwarteten – und insbesondere im Ausland beschworenen – sozialen Unruhen oder gar Explosionen sind bislang ausgeblieben. Das kann sich zwar schnell ändern, wenn die Härten des Sparprogramms erst einmal voll durchschlagen. Und die Ergebnisse der Kommunalwahlen wie die Zweifel an der Regierungspolitik, die in der Pasok-Fraktion artikuliert werden, könnten durchaus Vorboten einer stärkeren Protestbewegung sein. Aber am Ende des Krisenjahres 2010 muss man sich fragen, warum die Reaktion der griechischen Gesellschaft bislang so verhalten geblieben ist.

Um eine schlüssige Antwort zu geben, wäre ein ganzes Forschungsprojekt nötig. Hier sei nur auf einige Aspekte verwiesen, die es sich schon deshalb zu betrachten lohnt, weil sie aus dem „linken Weltbild“ häufig herausfallen.

Die schiere Wucht der Krise lähmt die Reaktionen und wirft die meisten Leute auf die eigenen Sorgen und Nöte zurück: Jeder ist mit Überlebensstrategien für die eigene engere Umgebung und insbesondere die Familie ausgelastet, und zwar praktisch wie psychologisch. Diese „asoziale“ Fokussierung auf die Familie steht kollektiv artikulierter Solidarität prinzipiell im Wege. Sie ist im übrigen nur die andere Seite jenes „amoralischen Familialismus“, den Sozio-Ethnologen als Hauptursache für die verbreitete Bereitschaft sehen, Korruputionspraktiken mitzumachen oder zu dulden, sobald sie sich mit dem „Familieninteresse“ legitimieren lassen.

Eine Adressat für die Wut und Verbitterung über die Krise und ihre Folgen ist schwer zu identifizieren: Auch diejenigen, die über die aktuelle Regierung fluchen und sie durch Nichtwählen bestrafen, wissen im Grunde, dass ein offensichtlich „ungerechtes“ Sparprogramm nicht die Wunschpolitik der Pasok ist. Sie ist der Regierung durch eine Realität aufgezwungen, als deren Interpet die Troika auftritt. Und gegen die kann man zwar demonstrieren, aber man kann sie nicht beeinflussen oder gar bestrafen.

Das Gefühl, gegen die bittere Realität nichts bewirken zu können, wird von vielen als realistische Ohnmacht empfunden. Auch diejenigen, die noch regelmäßig demonstrieren, glauben nicht, dass sie damit etwas gegen den drohenden Staatsbankrotts ausrichten können, der ja keine Schimäre oder ideologische Erfindung ist. Und die europaweite Krisenentwicklung macht es noch schwieriger, diese Realität zu leugnen oder zu verdrängen. Auch die Demonstranten wissen, dass die „Schuldfrage“ und die „Gerechtigkeitsfrage“, die sie in ihren Protesten artikulieren, keine Antwort auf die Frage gibt, wie der Staatsbankrott ohne die Kredite von EU und IWF abzuwenden wäre. Im Mai 2010 erklärte Papandreou den öffentlichen Bediensteten, die gegen die Streichung ihres 13. und 14. Monatsgehalt protestierten: Wenn wir das nicht tun, können wir euch das 8. Gehalt nicht mehr auszahlen, weil wir im August pleite sind. Das war keine Demagogie, wie die KKE bis heute behauptet, sondern die nackte Wahrheit unter dem Diktat der Finanzmärkte.

Die Ohnmacht ist durchdrungen von dem Gefühl einer Mitschuld an der heutigen Kalamität. Hinter dem Patriotismus „der Griechen“, die auf Kritik von außen oft empfindlich bis empört reagieren, verbirgt sich eine höchst kritische Wahrnehmung der eigenen Realität. Ein Leitartikel in To Vima vom 12. Dezember hat diesen selbstkritische Realismus präzise beschrieben: „Auf die tiefe ökonomische Krise reagieren die Bürger, als hätten alle sie erwartet. Das erklärt ihre Reaktion auf härtesten Sparmaßnahmen, die jemals in Griechenland durchgesetzt wurden… Offenbar akzeptieren die Bürger mit großer Geduld die „harte Realität“, dass die heutige Generation für die Verschwendung der vorherigen Generation zahlen muss.“

Das bringt uns zum Schluss auf die Frage, wie man die griechische Krise „von außen“ bewerten und mit welchen Kräften im Lande man „sympathisieren“ soll. Mit anderen Worten: Wie lässt sich ein realistischer Blick auf den Zustand der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft mit den Postulaten der „internationalen Solidarität“ vereinbaren? Es gibt linke Positionen, die sich diese Frage erst gar nicht vorlegen. In der Diskussion, die im Frühjahr 2010 im Rahmen der Attac geführt wurde, waren Stimmen zu hören, die es verwerflich fanden, den Eigenanteil der griechischen Gesellschaft an ihrer Krise auch nur zu benennen. Eine solche Position, die sich im wesentlichen die Beschimpfung der Finanzmärkte beschränkt, ist schon deshalb unsolidarisch, weil sie das bittere Dilemma der griechischen Krisenopfer ignoriert. Und zwar auch das Dilemma der Gewerkschaften. Oder würde irgendjemand einer Gewerkschaftführung hierzulande empfehlen, einen Streik zu beginnen – und zu finanzieren – wenn von vornherein feststeht, dass nicht einmal ein fauler Kompromiss zu erreichen ist?

Ein militanter und kompromissloser Widerstand der Gewerkschaften gegen das Sparprogramm der Regierung Papandreou ist im Grunde nur mit einem Kalkül zu begründen: Wenn man die Streiks – auch von einzelnen schlagkräftigen Berufsgruppen – als das Instrument sieht, um eine radikale andere Krisenlösung als die des Memorandums zu erzwingen.

Die einzige alternative Krisenlösung ist unter den gegebenen Bedingungen der Staatsbankrott und in seinem Gefolge die Abwertung der griechischen Staatsschulden nach argentinischem Vorbild. In diesem Lösungsmodell, das in der Wirtschaftspresse und in den Chefetagen der Hedgefunds längst durchgespielt wird, ist ein „haircut“ vorgesehen, der die griechischen Bonds um mindestens 50 Prozent abwertet. Es ist interessant, dass eine solche radikale Umschuldung auch von linken Ökonomen als Ausweg aus der griechischen Krise diskutiert wird. Diese sehen den Charme einer haircut-Lösung erklärtermaßen darin, dass damit endlich die Banken zur Kasse gebeten werden, nachdem sie zuvor mit dem Handel von „Risikopapieren“ so kräftig abgesahnt haben.

Die Bestrafung der „Couponschneider“, also der Banken und anderen Profiteure an den Bondsmärkten, ist freilich nur die eine Seite des Umschuldungsmodells. Die andere Seite ist die Wirkung für Griechenland. Um die kümmern sich die linken haircut-Fans entweder gar nicht, oder sie betrachten sie sogar als Segen für die griechische Gesellschaft: Das Land aus den Klauen des IWF und der Euro-Partner zu befreien, erscheint als die große Chance des Neubeginns.

Diese Annahme ist eine große Illusion. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Darauf hat Lorenzo Bini Smaghi, eine maßgebliche Stimme aus der EZB, in der Financial Times vom 17. Dezember hingewiesen: “Viele Kommentatoren nehmen nicht wahr, dass bei einem Staatsbankrott die Hauptlast nicht etwa die ausländischen Gläubiger zu tragen haben, sondern die Bürger des betreffenden Landes und vor allem die, die am verwundbarsten sind. Sie bekämen die Folgen vor allem als Entwertung ihrer Einkünfte und Vermögenswerte zu spüren.“

Die meisten Ökonomen und anderen Experten, denen die griechische Realität vertraut ist, sehen als Folgen von Staatsbankrott und Umschuldung einen Crash des griechischen Banksystems voraus. Die Gründe:

  • griechische Bonds im Wert von 60 Mrd. Euro liegen bei den einheimischen Banken (viel mehr als bei deutschen und fast so viel wie bei französischen Banken), die durch einen haircut tödlich getroffen wären;
  • die griechischen Banken hätten keinerlei Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten;

Aber das wäre nur der Anfang. Da alle Szenarien einer griechischen Umschuldung den Ausstieg aus dem Euro mitdenken (sei es als Rückkehr zur Drachme, sei es als Teilhabe an einem Euro-Süd nach der fixen Idee von Hans Olaf Henkel), sind auch die Implikationen dieser zwingenden Entwicklung ins Auge zu fassen. Im Gegensatz zu der Annahme, eine „Abwertung“ der griechischen Währung sei der Königsweg aus der Krise, wären die Folgen höchst negativ:

  • Die griechischen Staatsschulden wären nach wie vor Verpflichtungen in Euro (ein Beispiel: ein haircut dieser Schulden um 50 Prozent wäre bei einer Abwertung der griechischen Währung um 50 Prozent völlig folgenlos).
  • die Abwertung würde zur Flucht sämtlicher Einlagen aus dem griechischen Bankensystem führen;
  • Investitionen aus dem Ausland, auf die Griechenland dringend angewiesen ist, würden durch eine weiche Währung abgeschreckt;
  • die griechischen Importe würden sich enorm verteuern (z.B. die unentbehrlichen Energieimporte) und die Zahlungsbilanz extrem belasten;
  • die neue Währung wäre von Anfang an inflationär, vor allem zu Lasten der Masseneinkommen;

Das Hauptargument für eine Abwertung der Währung ist stets die gesteigerte Exportfähigkeit. Die aber würde im griechischen Fall kaum etwas nützen, weil das Land – im Gegensatz zum Fall Argentinien – kaum etwas exportiert (der Anteil der Exporte am BIP liegt derzeit bei 8,7 Prozent), was sich ohne ausländische Investitionen auch so schnell nicht ändern wird. Das einzige relevante „Exportgut“ ist natürlich der Tourismus, aber die Verbilligung des Produkts „Ferien in Griechenland“ hätte kurzfristig gegen etablierte Märkte wie Spanien und Türkei nur begrenzte Chancen und würde mittelfristig durch inflationäre Tendenzen wieder hinfällig.

Das entscheidende Argument gegen die Krisenlösung per Umschuldungs plus Abwertung ist aber folgende Überlegung: Einen auch nur bescheidenen Erfolg – im Sinne von Wirtschaftswachstum und Staatsentschuldung – bietet auch diese „Alternative“ nur, wenn das Land mittelfristig die Probleme löst, die heute die Regierung Papandreou unter der Knute der Troika und des Memorandums angehen muss. Auch dieses Konzept geht also niemals auf ohne:

  • die radikale Verschlankung und qualitative Reform des öffentlichen Dienstes;
  • die kostenmäßige Rationalisierung (oder Privatisierung) der öffentlichen Betriebe;
  • die drastische Erhöhung der staatlichen Einnahmen;
  • eine einschneidende Reform des Rentensystems (das im heutigen Zustand nicht lebensfähig ist, weil jeder Rentner im Durchschnitt nur 26 Jahre in das Versicherungssystem einzahlt, während die Anspruchszeit immer länger wird).

Dass eine griechische Regierung ein solches Programm stemmen könnte – und das unter Bedingungen einer Inflation und ohne Auslandsinvestitionen – ist mindestens so unwahrscheinlich wie die Realisierung des heutigen Sparprogramms in dem vorgesehenen Zeitraum, der wie gezeigt viel zu kurz ist.

Ein realistischer Ausweg aus der Misere, in der sich Griechenland heute befindet, ist offensichtlich nur die Verlängerung des Zeitraums, die Athen für die Rückzahlung seiner Schulden eingeräumt wird. Nur so kann das Land eine tiefgehende Rezession vermeiden und seinen Bürgern wieder eine zaghafte Hoffnung für die Zukunft geben. Nur so kann es die Bedingungen überwinden, die der Kommentaror Antonis Karakousis To Vima als Sackgasse beschreibt, weil die Regierung es nicht schafft, dem Land eine Perspektive aufzuzeigen, und deshalb Gefahr läuft, „den Kampf vorzeitig zu verlieren.“

Die einzige Möglichkeit, die griechischen Sparbemühungen zum erfolgreichen Ende zu führen, sieht Karakousis in der Prolongierung der griechischen Kredite, also längeren Fristen für die Rückzahlung (die auf keinen Fall mit einer Umschuldung im Sinne eines haircut zu verwechseln ist). Diese Prolongierung dürfe sich nicht nur auf das 110 Mrd. Kreditprogramm der Europartner und der IWF beschränken, sondern müsse sich sämtliche griechischen Schulden beziehen, also auch die 100 Mrd. Euro, die bei der EZB aufgenommen wurden (die griechische Bonds weiterhin aufkauft, obwohl diese auf den Märkten keine Nachfrage mehr erzielen) und die zig Milliarden Euro für die Bonds, die bei europäischen Banken liegen (mit denen die Bedingungen einer Prolongierung gesondert ausgehandelt werden müssten).

Als Voraussetzungen für einen solchen Lösungsweg sieht Karakousis

  • die Einsicht bei den Gläubigern, dass es nicht anders geht;
  • in Athen politische Stabilität und beharrliches Bemühen der Regierung;
  • auf europäischer Ebene die „geeigneten Partner“ für eine solche Lösung.

Welches die „geeigneten Partner“ für diesen Ausweg aus der griechischen Sackgasse sind, lässt der Kommentator offen. Ob die Deutschen dazu gehören (wollen), muss hierzulande schon in allernächster Zeit entschieden werden.

December 16 2010

Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)

Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die „Streckung“ der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im „Memorandum“ vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden. Von Niels Kadritzke

Dass eine Modifikation der Rückzahlungsmodalitäten kommen wird, steht praktisch fest. Athener Zeitungen meldeten Anfang Dezember, Regierungschef Papandreou sei sich in dieser Frage bereits mit EU-Kommissionspräsident Barroso einig geworden. Das ist sicher verfrüht, zumindest was die Modalitäten betrifft, die sich auf drei Punkte beziehen: erstens den Beginn der Rückzahlung der ESFS-Mittel, zweitens den Zeitraum, über den die Rückzahlung gestreckt werden soll, und drittens den Zinssatz in der Verlängerungsperiode. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte am 9. Dezember in Athen, die Kommission werde ihren Vorschlag für eine Verlängerung Anfang 2011 dem Rat der EU-Finanzminister zuleiten. Diese seien bereit, einen solchen Vorschlag „wohlwollend zu prüfen“, mit dem Ziel, die Zweifel „der Märkte“ an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands zu beseitigen. Als besonders wichtig bewertete die Athener Presse die Aussage Rehns, für den Fall einer Verlängerung seien keine neuen Auflagen oder Forderungen vorgesehen.

IWF für „Streckung“ der Tilgungsfristen

Sicher ist, dass eine Streckung der Fristen nicht am zweiten Geldgeber des Kreditprogramms scheitern wird. IWF-Chef Strauss-Kahn erklärte zwei Tage vor Olli Rehn im griechischen Parlament, seine Organisation sei „für die Ausdehnung der Rückzahlungsperiode“, aber die Entscheidung liege bei den Partnern der Eurozone. Diese Bereitschaft des IWF signalisiert implizit die Einsicht, dass erstens im „Memorandum“ vom Mai 2010 viel zu kurzatmige Sparziele dekretiert wurden, und dass zweitens die Rückkehr der griechischen Wirtschaft auf einen Wachstumskurs frühestens 2012 zu erwarten ist.

Einführung von Eurobonds?

Die Ausweitung des Krisenmechanismus auf Irland, und die Befürchtung, dass demnächst auch die iberischen Länder unter den „Rettungsschirm“ genommen werden müssen, hat inzwischen zu breiteren Diskussionen über die Zukunft der Eurozone und der EU insgesamt geführt. Dabei sind zwei Maßnahmen im Gespräch, die noch vor kurzem ein Tabu waren: erstens eine erhebliche Aufstockung des EFSF (um das doppelte oder dreifache), um die Rettungsschwüre für Spanien und Portugal gegenüber den Märkten glaubwürdig zu machen; zweitens die Einführung von „Eurobonds“, die von Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, und dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen wurden. In ihrem Beitrag in der Financial Times vom 6. Dezember fordern sie ein „starke und systemische Antwort auf die Krise“. Ihre eigene Antwort ist die Einführung von Eurobonds. Solche einheitlichen Anleihen des Euroraums wären ein „klares Signal an die globalen Märkte und die europäischen Bürger“ im Sinne eines „Bekenntnisses zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Irreversibilität des Euro“.

Über die Realisierbarkeit dieser Idee – die offensichtlich das alternative Szenario einer Aufspaltung des Euroraums und der gemeinsamen Währung in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro konterkarieren soll – muss hier nicht spekuliert werden. Es soll der Hinweis genügen, dass Wolfgang Münchau in derselben FT-Ausgabe die Einführung von Eurobonds als „große politische Geste“ zur Rettung des Euroraums begrüßen würde, zugleich aber für unrealistisch hält, weil sie das „System“ Eurozone überfordere. Was hier interessiert ist die Frage, wie die griechische Regierung zu dieser „systemischen Antwort“ steht.

Natürlich kann ein extrem stützungsbedürftiges Euroland von Eurobonds nur profitieren, weil diese eine Art permanenten ESFS darstellen, also stetigen Zugang zu Anleihen mit erträglichem Zinssatz garantieren würden. Als die armen Verwandten in der Eurozone konnten die Griechen allerdings nie offen für Eurobonds plädieren, weil „der Markt“ dies nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt hätte. Seit jedoch das Thema offiziell auf der Tagesordnung steht, hat sich Regierungschef Giorgos Papandreou klar für gemeinsame Euro-Anleihen ausgesprochen. Der Hinweis, dass die Einführung von Eurobonds undenkbar ist ohne eine verstärkte Koordinierung und Kontrolle der Finanz- und vielleicht auch der Steuerpolitik jedes einzelnen Euro-Landes, ist natürlich richtig, kann allerdings in Athen niemanden schrecken: Die Einschränkung der nationalen Souveränität, die andere Länder noch scheuen oder verabscheuen, ist für die Griechen längst zum politischen Alltag geworden. Eine verstärkte Haushaltskontrolle durch die Troika ist seit Mai 2010 in Kraft und wird sich noch verdichten: Ab Januar 2011 wollen die „Inspekteure“ der Troika die Entwicklung der öffentlichen Finanzen nicht nur alle drei Monate, sondern jeden Monat checken. Der Preis für die Einführung von Eurobonds ist also bereits entrichtet.

IWF: Mehr Opfer von den Reichen

Dass viele Griechen diesen Souveränitätsverlust gleichwohl als schweres Trauma empfinden, wurde beim Auftritt von Strauss-Kahn im Athener Parlament deutlich: Vor dem Gebäude verbrannten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME den IWF-Chef symbolisch in Gestalt einer Puppe, und im Plenarsaal blieben die KKE wie die Linkspartei Syriza seiner Rede demonstrativ fern. Damit verpassten sie ein bemerkenswertes (wenn auch indirektes) Plädoyer Strauss-Kahns für die Einführung von Eurobonds. Aber auch die verblüffende Aussage, das griechische Krisenprogramm solle „die schwachen sozialen Gruppen so weit wie möglich verschonen“, und die Mahnung, die wohlhabenderen Griechen hätten die Pflicht, bei der Überwindung der Krise „einen größeren Beitrag zu leisten“.

Bei dem negativen Image, das der IWF in der griechischen Öffentlichkeit hat, dürften der Wunsch nach dem Schutz der Armen nicht nur von der griechischen Linken als zynisch empfunden werden. Schließlich leben inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze. Unbestreitbar ist allerdings, dass Strauss-Kahn es ernst meint, wenn er von den Reichen mehr Opfer fordert als von den Armen. Ob dies von einem authentisch „sozialen Gewissen“ zeugt, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist die Überzeugung der IWF-Führung und ihrer nach Athen entsandten Experten, dass die zentrale Schwachstelle der öffentlichen Finanzen die Einnahmeseite ist. Deshalb kann der griechische Staatshaushalt mittelfristig nur dann konsolidiert werden, wenn die Reichen stärker und konsequenter zur Kasse gebeten werden.

Lücke auf der Einnahmeseite

Die Repräsentanten der Troika mussten nämlich auf der Basis des Kassensturzes von Ende Oktober 2010 feststellen, dass das Sparprogramm der Regierung ohnehin – also auch ohne das nach oben korrigierte Defizit im Haushalt 2009 – nicht aufgegangen wäre, weil die Einnahmen gerade mal 40 Prozent der veranschlagten Summe erreicht hatten. Damit klafft im Sparplan für 2010 auf der Einnahmenseite eine Lücke von fast 2 Mrd. Euro, während zugleich auf der Ausgabenseite die Kürzungsvorgaben um 25 Prozent übertroffen werden. Dieses Missverhältnis zwischen „erfolgreicher“ Beschneidung der Staatsausgaben – die wie gezeigt zum Absturz der Konjunktur beitragen – und einem eklatanten Misserfolg bei den Einnahmen verweist auf ein „systemisches“ Problem des griechischen Steuerstaats.

Mühseliger Kampf gegen Steuerhinterziehung

Der Rückstand bei den Steuereinnahmen erklärt sich zum Teil natürlich durch die Rezession, die das angestrebte Plus bei direkten und indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) reduziert hat. Aber der größere Teil des Rückstands rührt von ausstehenden Steuerschulden und den mangelnden Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Lösung dieser Probleme ist in Griechenland eine Aufgabe von strategischer Bedeutung. Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass allein das Eintreiben der steuerlichen Außenstände (in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro) und eine Eindämmung des Steuerbetrugs (der den Fiskus jährlich mindestens 30 Mrd. Euro kostet) eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates mit einem Schlag abwenden würde. Die Regierung Papandreou machte sich zwar nie Illusionen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung schnelle Resultate bringen würde. Aber Finanzminister Papakonstantinou hoffte noch im Februar dieses Jahres, dass seine Steuerbeamten wenigstens 9 Mrd. Euro von säumigen Steuerzahlern hereinholen könnten. Diese Erwartung wurde bald auf 1,2 Mrd. Euro gesenkt, aber nicht einmal diese Summe konnte bislang eingetrieben werden.

Das liegt vor allem daran, dass die Steuerbehörden selbst anerkannten Steuerschuldnern nicht konsequent und systematisch nachsetzen und dass sie bei dieser Aufgabe von den Gerichten im Stich gelassen, wenn nicht gar behindert werden.

Das Ausmaß des Problems wird in folgenden Zahlen deutlich:

  • die 23 Mrd. an ausstehenden Zahlungen verteilen sich auf 1,3 Mio. Steuerbürger (20 Mrd. davon gehen allerdings auf das Konto von nur 8000 Großschuldnern);
  • 120 000 Fälle landen jedes Jahr bei ordentlichen Gerichte, aber nur 85 000 Verfahren werden innerhalb von 12 Monaten eröffnet; daraus resultiert ein Rückstau von unerledigten Fällen, deren Zahl derzeit bei einer halben Million liegt;
  • bis zur letztinstanzlichen Entscheidung vergehen in den meisten Fälle 7 bis 11 Jahre.

Der Abteilung für Steuereinnahmen im Finanzministerium ist es trotz intensiven Bemühens (und der Hilfe von IWF-Experten) nicht gelungen, diese Bilanz wesentlich zu verbessern. Zur Illustration ein Beispiel: Per Datenabgleich erstellte das Finanzministerium im Sommer eine Liste von knapp 1000 Steuerschuldnern, die dem Fiskus insgesamt mehrere hundert Millionen Euro an Steuern vorenthalten, zugleich aber auf Mykonos und Santorini luxuriöse Immobilien besitzen, die ein Vielfaches der geschuldeten Summe wert sind. Selbst diese „Mykonos-Klasse“, die durch systematischen Steuerbetrug reich geworden ist, konnte bislang nicht zur Kasse gebeten werden.

Steuerhinterziehung ein „Volkssport“ unter Anleitung der Finanzbeamten

Ähnliche Probleme gibt es im Bereich anderer staatlicher Einnahmen, etwa bei Strafgeldern für Verstöße gegen Baurichtlinien, aber auch bei den gesetzlichen Beiträgen von Arbeitergebern zu den Sozialkassen, die viele Unternehmen einfach nicht abführen. Auch hier zeigen die zuständigen Behörden keinerlei Eifer, die angemahnten Summen einzutreiben. Das gilt besonders für die Bauämter, deren Leiter und Mitarbeiter beträchtliche Nebenverdienste erzielen können, indem sie bei Regelverstößen die Augen zudrücken oder Strafgelder schlicht nicht abkassieren.

Diese fatale Mentalität von Staatsdienern, die ihren Posten als Pfründe bekommen haben und als Pfründe nutzen, ist in den Finanzämtern besonders weit verbreitet. Das liegt vor allem daran, dass Griechenland bislang im Grunde gar keine steuerliche Erfassung stattfand. Vielmehr wurde zwischen dem Finanzbeamten und seinem Klienten eine mehr oder wenige plausiblen Steuersumme ausgehandelt, was dem Staatsdiener die „systemische Möglichkeit“ gibt, in die eigene Tasche zu arbeiten. Steuerhinterziehung ist unter diesen Bedingungen nicht nur „Volkssport“, sondern ein „Volkssport“ unter Anleitung des Personals, das in einem funktionierenden Staat gerade die Aufgabe hätte, Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.

Dass sich die meisten Finanzbeamten gegen die Einführung eines drakonischen Steuerregimes wehren, ist leicht zu verstehen, zumal sie zugleich – wie der gesamte öffentliche Dienst – eine drastische Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen müssen. „Ein ehrlicher Beamter ist in einem griechischen Finanzamt eine einsame Figur und muss sich häufig als närrischer Außenseiter vorkommen“, schrieb ein Kommentator in einer Athener Zeitung. Finanzminister Papakonstantinou ist um die Aufgabe, mit einer solchen Truppe die Staatseinnahmen zu erhöhen, nicht zu beneiden. In seinem Ministerium herrscht mittlerweile der Eindruck vor, dass das Personal der lokalen Finanzämter in einen „verkappten Streik“ getreten ist.

Zur Illustration der Lage sei hier ein Bericht zitiert, der im August in der Zeitung To Vima erschienen ist. Ein Reporter begleitete den Chef der Steuerabteilung im Finanzministerium, Dimitris Georgakopoulos, zu einer Inspektion des Finanzamts im Steuerbezirk Korinth. Der Chef aus Athen fragt den Amtsleiter, wie viele seiner Leute mit Betriebsprüfungen beschäftigt sind. Die Antwort lautet: „Ungefähr zehn, denk ich mal.“ Auf die Frage, ob er wenigstens die genaue Zahl seiner Mitarbeiter kenne, erfährt Georgakopoulos immerhin: Es sind siebzig. Erzürnt ordnet der Inspekteur aus Athen eine Betriebsversammlung der 70 Mitarbeiter an, um sie über das Ethos und die Pflichten des „neuen Finanzbeamten“ aufzuklären. Nach einer Stunde sitzt er vor 40 Mitarbeitern. Wo die übrigen 30 sind, will er von dem Amtsleiter wissen. „Die sind gerade weg“, bekommt er zur Antwort, als sei unentschuldigtes Fernbleiben völlig normal. Was auch so ist.
Der Bericht endet mit der Information, dass das Finanzamt Korinth im ersten Halbjahr 2010 um ein Viertel weniger Steuern eingetrieben hat als im Jahr davor – trotz erhöhter Steuersätze.

IWF als treibende Kraft im Kampf gegen „Steuersünder“

Seit Sommer dieses Jahres hat das Finanzministerium die meisten Leiter der 25 Steuerbezirke abberufen oder in andere Bezirke versetzt, um die über viele Jahre geknüpften Seilschaften zu entflechten. Mit positiven Ergebnissen dieser personellen „Säuberungen“ wird frühestens 2011 gerechnet. Das gilt auch für die anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen, die im Finanzministerium eingeleitet worden sind:

  • Aufbau einer „schnellen Eingreiftruppe“ für Blitz-Betriebsprüfungen bei verdächtigen Unternehmen;
  • systematische Kontrolle der Einkommensverhältnisse von Steuerbeamten, um der Korruption auf die Spur zu kommen, und harte Sanktionen (bis hin zu Gefängnisstrafen) für die erwischten Sünder;
  • lückenlose Erfassung der Umsatzsteuer noch der kleinsten Unternehmen und Geschäfte durch „Quittungszwang“;
  • Aufbau einer speziellen Behörde für das Sammeln von Daten über größere Unternehmen und Steuerpflichtige mit erkennbar hohem Einkommen;
  • Beschleunigung der juristischen Verfahren durch Einrichtung spezieller „Steuerkammern“ bei den Gerichten, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbescheide spätestens nach 90 Tagen vollstreckt werden können.

Bei diesen Bemühungen im Kampf gegen „Steuersünder“ im weitesten Sinne ist die treibende Kraft der IWF. Das entspricht ganz und gar nicht dem Image einer „neoliberalen“ Kampftruppe, das viele linke Kritiker des Weltwährungsfonds im Kopf haben. In Griechenland stammen alle intelligenten und produktiven Vorschläge, wie man den Reichen in die Tasche greifen kann, von den Experten des IWF: Das reicht von computergestützten Programmen, die den Abgleich der deklarierten Einkommen eines Steuerbürgers mit relevanten Daten über seine Vermögensverhältnisse (Immobilienbesitz, Mieteinnahmen, Autos, Yachten usw.) ermöglichen, über ein juristisches fast-track-Verfahren zum beschleunigten Eintreiben von Steuerschulden, bis hin zur Forderung nach höheren Spitzensätzen bei der Einkommenssteuer.

„Abgeltung“ der Steuerschulden

Für den Haushalt 2010 kamen alle diese Ideen zu spät. Wenn die nötigen gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen schnell geschaffen werden, könnten sie gegen Ende 2011 erste Wirkungen entfalten. In diesem Jahr konnte nicht einmal die Umsatzsteuer lückenlos erfasst werden: das Ministerium rechnet mit entgangenen MWS-Einnahmen in Höhe von 30 Prozent. Um den Rückstand bei den Steuereinnahmen aber wenigstens zu begrenzen, will die Regierung bis Jahresende noch einen Teil der Steuerschulden eintreiben, das Finanzministerium rechnet dabei mit 700 Mio. Euro.

Um diese Summe von weit über einer Million steuersäumigen Unternehmern und Freiberuflern abzukassieren, hat sich die Regierung zu einem folgenreichen Schritt entschlossen. Am 30. September brachte sie ein Gesetz über die „Abgeltung“ (peraiosi) der Steuerschulden durchs Parlament. Dieses Gesetz sieht im Einzelnen vor:

  • die Abgeltung aller Steuerschulden aus dem Zeitraum 2000 bis 2009 durch Zahlung einer Steuer in Höhe von zwei Prozent der aufsummierten Jahresumsätze;
  • wenn diese Abgeltungssteuer 500 Euro übersteigt, kann sie in Raten abbezahlt werden; die Gesamtsumme (also auch spätere Einnahmen des Fiskus) wird jedoch dem Haushalt 2010 als Einnahme zugeschlagen;
  • wer die Steuer bezahlt hat, darf sämtliche Betriebsunterlagen des Zeitraums 2000 bis 2005 vernichten, für diesen Zeitraum drohen ihm auch nachträglich keine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung;
  • sogar erfasste „Steuersünder“ können sich mittels dieser peraiosi freikaufen; das Abgeltungsgesetz bietet ihnen also die Möglichkeit einer „Auto-Amnestie“ selbst dann, wenn sie bereits ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals haben (falls dieses noch nicht bei der Berufungsinstanz gelandet ist, was bekanntlich lange dauert);
  • ausgenommen von dieser Regelung sind nur größere Firmen (ab 20 Mio. Jahresumsatz) und börsennotierte Unternehmen, sowie Fälle von Steuerbetrug, die auf gefälschten Unterlangen und Verschweigen von größeren Vermögenswerten wie Immobilien und Yachten beruhen.

Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine weitgehende Steuer-Amnestie. In nackten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Von den ca. 23 Mrd. Euro Steuerschulden, auf die der Fiskus einen rechtsverbindlichen Anspruch hat, kann er im besten Fall etwas mehr als eine Million eintreiben. Das entspricht einer „Erfolgsquote“ von maximal fünf Prozent. Umgekehrt formuliert: der Staat hat 95 Prozent der ihm zustehenden Einnahmen abgeschrieben. Und warum? Weil die Erreichung der Sparvorgaben für 2010 absolute Priorität genießt. Damit hat der im Memorandum kodifizierte Sparzwang die Regierung dazu gebracht, eines ihrer zentralen Ziele zu suspendieren: den entschiedenen Kampf gegen die „Steuersünder“.

Das Problem der „gerechten“ Verteilung der Sanierungslasten

Dieses Ziel war für die Politik der Regierung auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil es das Bemühen um eine „gerechte“ Verteilung der Sanierungslasten demonstrieren sollte. Die Pasok-Regierung machte nie einen Hehl daraus, dass sie das Sparprogramm für unfair hält. „Ungerecht, aber unvermeidlich“ lautet bis heute ihre Legitimationsformel für die Erfüllung des Memorandums. Umso größeren Wert legte sie darauf, die wenigen Akzente der „Gerechtigkeit“ zu betonen – und der wichtigste Akzent war das Versprechen, die Steuersünder bluten zu lassen, die für einen Großteil der öffentlichen Defizite verantwortlich sind. Dieses Versprechen wurde mit dem Gesetz vom 30. September gebrochen, oder zumindest suspendiert (der Entwurf eines Gesetzes, nach dem ab 2011 alle Steuervergehen strenger und schneller verfolgt und in schweren Fällen sogar mit Gefängnisstrafen belegt werden sollen, steht bislang nur auf dem Papier). Damit hat die Regierung ihr „Gerechtigkeitsproblem“ noch einmal erheblich verschärft. Vor allem deshalb haben Pasok-Abgeordnete sehr offen erhebliche Zweifel an diesem Gesetz artikuliert.

Die Kleinen müssen bluten, die Großen lässt man laufen

Die extrem knappen Fristen, die das Memorandum für die Reduzierung der Staatsschulden gesetzt hat, sind also nicht nur ökonomisch kontraproduktiv, weil sie die Rezession vertiefen. Sie sind auch die Hauptursache für die ungerechte Verteilung der Lasten. Bei den Gruppen, deren Einkommen besonders stark beschnitten werden, verstärkt sich das Gefühl: Wir müssen bluten, damit der Staat seine Schulden innerhalb kürzester Fristen reduzieren kann, aber die großen Steuersünder, die für diese Schulden verantwortlich sind, kommen wieder einmal ungestraft davon. Mit dieser Amnestie, die dem proklamierten Bemühen um eine faire Verteilung der Lasten Hohn spricht, dürfte die Regierung die Akzeptanz ihrer Politik stärker beeinträchtigt haben als mit den Einkommensverlusten, die ihr Sparprogramm fast alle sozialen Gruppen zumutet.

Tiefgreifende Reform des öffentlichen Sektors

Damit gefährdet die Regierung Papandreou auch die Akzeptanz der Teile des Sparprogramms, die sie der breiten Öffentlichkeit nicht als „notwendiges Übel“ verkaufen, sondern als „Zukunftschance“ ans Herz legen will. Das versucht sie vor allem im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Dienstes – und zwar mit einigem Erfolg. In der Bevölkerung wie in den Medien wird über die Einsparungen im öffentlichen Sektor seit einigen Monaten merklich anders diskutiert als unter dem Schock im Frühjahr dieses Jahres. Die Bereitschaft zur nüchternen Bilanzierung von Schaden und Nutzen des aufgeblähten Verwaltungsapparats entspringt dabei nicht etwa neuen Einsichten. Jeder griechische Bürger kennt nicht nur, sondern beklagt seit langem den „parasitären“ Klientelstaat und die Pfründenwirtschaft der Parteien. Aber so lange Aussicht bestand, eine der Pfründen für sich selbst oder ein Familienmitglied zu erobern, wurde die Kalamität namens „öffentlicher Dienst“ hingenommen. Damit ist jetzt Schluss, weil sich der Staat auf einen Quasi-Einstellungsstopp verpflichten musste. Seitdem wird die Kritik an der mangelnden Effizienz staatlicher Dienstleistungen nicht mehr durch persönliche Opportunitätserwägungen gebremst.

Deshalb hat mittlerweile auch die Aufklärung durch Experten und glaubwürdige Ex-Politikern eine spürbare Wirkung. Der allseits respektierte Ex-Politiker Alekos Papadopoulos stellte kürzlich in einer Rede fest, dass 30 Prozent des öffentlichen Dienstes „überflüssig“ seien. Der Mann weiß wovon er spricht. Da er sowohl Finanz- als auch Innenminister in der Pasok-Regierung von Kostas Simitis war, konnte nicht einmal die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes seinem Urteil widersprechen. Auch die Gewerkschafter wissen, dass es für das Problem der Überfüllung des öffentlichen Dienstes nur eine „gerechte“ Lösung geben würde: die Entlassung aller Staatsdiener, die ihren Posten mittels ihrer „Beziehungen“ und nicht aufgrund ihrer Qualifikation erlangt haben. Da diese radikale Lösung erstens politisch nicht gewünscht und zweitens rechtlich nicht möglich ist, müssen die Spareffekte durch pauschale Gehaltskürzungen und einen Einstellungsstopp erzielt werden. Das ist natürlich unfair, weil es unterschiedslos auch die qualifizierten und motivierten Mitarbeiter wie die potentiellen qualifizierten Neubewerber trifft.

Über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des öffentlichen Sektors gibt es mittlerweile einen nahezu umfassenden Konsens. Diese Reform darf aber nicht nur auf das quantitative Problem, also die Reduzierung von Personalausgaben zielen, sondern auch auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Auf diesen Aspekt verweist Nikos Konstandaras in einem Kommentar in Kathimerini: „Der Verweis auf die Größe des öffentlichen Sektors verdeckt das größere Problem: nämlich dass er nutzlos ist. Wäre er klein und nutzlos, hätten wir ein Problem. Wäre er groß und nützlich, wäre es auch ein Problem. Tatsächlich aber ist unser öffentlicher Sektor riesig und nutzlos zugleich. Damit wird das Problem zur Tragödie – und zum größten Hindernis für die Überwindung der Krise. Die Dominanz der Mittelmäßigkeit, die absolute Unfähigkeit des Staatsapparats ist schlimmer als die dürftige Qualität unserer Politiker und tödlicher als die Korruption, über die wir so viel reden.“

Schaden durch Inkompetenz größer als Schaden durch Korruption

Konstandaras benennt einen der fatalsten Aspekte dieses Versagens: „In den letzten dreißig Jahren haben wir zig Milliarden Euros an EU-Geldern verloren, die nicht absorbiert werden konnten oder für nutzlose und weit überteuerte Projekte und Strategien vergeudet wurden, während zugleich unser Bildungs- Gesundheits- und Rentensystem große Summen verschlangen, ohne die entsprechende Qualität zu produzieren.“ In den Augen von Konstandaras ist dieser Schaden durch Inkompetenz noch größer als der Schaden durch Korruption: „Jeder von uns kennt Leute im öffentlichen Sektor, die ehrlich und hart arbeiten und auch fähig sind, aber die institutionelle Ineffektivität des Systems macht sogar die Besten von ihnen wertlos. Deshalb liegt die Lösung für die Probleme des öffentlichen Sektors nicht einfach darin, das Personal zu reduzieren, sondern jeden und jede der Beschäftigten einzeln zu evaluieren und jede Behörde so umzubauen, dass sie funktional und produktiv arbeiten kann.“

Tiefgreifende Reformen benötigen Zeit

Ein solcher Umbau des öffentlichen Dienstes – und der entsprechende Mentalitätswandel des Personals – ist eine gigantische Aufgabe, die innerhalb der kurzen Fristen des Memorandums unmöglich zu bewältigen ist. Das Land braucht deutlich mehr Zeit, um das umfassende Reformprogramm bis zu dem Punkt voranzutreiben, an dem sich die ersten Effektivitätsgewinne fiskalisch und ökonomisch auszuzahlen beginnen. Dies ist ein weiteres gewichtiges Argument für eine Verlängerung der Laufzeiten des Kreditprogramms von IWF und Eurozone. Die zeitliche Verdichtung des Sparprogramms erzeugt also nicht nur die bereits analysierten fatalen „Nebenwirkungen“: die konjunkturelle Abwärtsspirale und die „Gerechtigkeitslücke“. Sie ist auch Gift für die dringend erforderlichen qualitativen Reformen, vor allem im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen und kommunalen Unternehmen.

Das läst sich exemplarisch an dem Gesetz über die Rationalisierung der staatlichen Unternehmen, das Ende der Woche im griechischen Parlament verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, das auf inzwischen 18,2 Mrd. Euro akkumulierte Defizit dieser Unternehmen mittelfristig abzubauen. Wie das geschehen soll, und wie die Gewerkschaften darauf reagieren, soll in einem weiteren Beitrag dargestellt werden.

December 02 2010

Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie? (III)

Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Wie erklärt sich das erhöhte Defizit?

Zur ersten Frage: Die neue Zahl ist der abschließende Beleg für die desaströse Haushaltspolitik der Regierung Karamanlis und für die verantwortungslose Verschleierung des Zustands der öffentlichen Finanzen gegenüber der griechischen Öffentlichkeit, den EU-Partnern und den globalen Märkten. Hier sei daran erinnert, dass die ND-Regierung Anfang 2009 eine Defizitprognose von unter 4 Prozent des BIP nach Brüssel meldete und noch im September 2009 ein Defizit von allenfalls 6 Prozent konzedierte. Die im Oktober 2009 gewählte Pasok-Regierung, die ihren Wahlkampf mit dem Slogan „Das Geld ist da!“ (nämlich für weitere Sozialprogramme) bestritten hatte, musste dann schon im November ein Defizit von 12,7 Prozent nach Brüssel melden, und diese Zahl im März 2010 auf 13,6 Prozent zu korrigieren.

Und nun also die abschließende Erhöhung um weitere 1,8 Prozent (oder fast 4 Milliarden Euro) auf 15,4 Prozent des BIP. Durch diese Korrektur erhöht sich des Gesamtsverschuldung des griechischen Staats schon für 2009 auf über 125 Prozent des BIP und wird Ende 2010 auf 140 Prozent angestiegen sein. Das bedeutet, dass mit dem Haushalt 2011 in jedem Fall die 150-Prozent-Grenze überschritten wird (selbst wenn die Athener Regierung ihre eigenen Sparziele erfüllen kann).

Diese letzte Korrektur der Defizitzahlen geht zurück auf:

  • Defizite bei öffentlichen Unternehmen (insb. bei der griechischen Eisenbahn OSE und den kommunalen Verkehrsbetrieben von Athen und Thessaloniki);
  • das Anwachsen der Defizite bei Sozialkassen und staatlichen Krankenhäuser, die höhere Zuschüsse aus dem Staatshaushalt nötig machten;
  • hohe Defizite in den Haushalten der Kommunen;
  • auflaufende Kosten von Swap-Geschäften, mit denen die Regierung Karamanlis vor 2009 die Haushaltsdefizite „verschleiert“ hatte (unter satt honorierter Beihilfe von Goldman-Sachs).

Diese Defizite sind nicht nur einmalige Posten im Haushaltsjahr 2009, sondern resultieren aus langjährigen Belastungen der öffentlichen Finanzen, die sich unkontrolliert akkumuliert haben. Das gilt insbesondere für die OSE (griechische Bahn), die mit Gesamtschulden von über 10 Mrd. Euro im Grunde schon längst bankrott ist, aber auch für die städtischen Verkehrsbetriebe.

Die Kosten der (über hundert) öffentlichen Betriebe und Unternehmen, zu denen auch zwei unproduktive Rüstungsfirmen gehören, strapazieren die öffentlichen Finanzen schon seit Jahrzehnten. Der unhaltbare Zustand ist also nicht allein der letzten konservativen Regierung anzulasten, auch die Pasok-Regierungen haben seit 1981 den staatlichen Sektor personell aufgebläht und die Gehälter weit über die im privaten Sektor gezahlten angehoben. Die strukturellen Defizite in diesem Bereich sind direkte Folge eines klientelistischen Systems, in dem die öffentlichen Betriebe der Versorgung von Parteianhängern dienen. Diese traditionelle – und überparteiliche – Günstlingswirtschaft (auf griechisch: rousfeti) ist der wichtigste einzelne Grund, warum Griechenland heute am Rand des Staatsbankrotts steht.

Ein weiterer Grund ist die organisierte „Unverantwortlichkeit“. Sie zeigt sich am deutlichsten in dem krassen Mangel an Informationen nicht nur der Regierung, sondern des ganzen politischen Systems über sich selbst. Insofern ist die ständige Korrektur fundamentaler Daten über den Zustand des Landes geradezu „systemisch“. Dass realistische Ermittlungen über das griechische Staatsdefizit erst unter dem Druck der Troika – und mit technischer Hilfe des IWF – in Gang kamen, hat die Vertrauenswürdigkeit des griechischen Staates auf Null gebracht. Fast schon kafkaesk war dann, was die Troika im Frühjahr bei ihren ersten Inspektionen in Athen erleben musste: Die meisten Minister konnten nicht angeben, wie viel Personal ihr Ministerium beschäftigt. Daraufhin musste die griechische Regierung im Frühjahr die öffentlichen Bediensteten auffordern, sich auf einer staatlichen Website anzumelden und registrieren zu lassen. Erst durch eine digitale Beamtenzählung konnte also ermittelt werden, wie viel Personal der griechische Staat beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt.

Die Korrektur der Zahlen für 2009 ist einerseits eine Bestätigung für die Skeptiker im Ausland wie in Griechenland, die prinzipiell davon ausgehen, dass auf „griechische Daten“ kein Verlass ist. Sie ist andererseits aber auch eine Chance, weil sie belegt, dass man das strukturelle Problem in Athen erkannt hat und überwinden will. Der Regierung Papandreou bleibt allerdings auch keine andere Wahl, denn ein derart verschuldeter Staat kann der Skepsis der Gläubiger – und „der Märkte“ – ohnehin nur mit klaren und unzweifelhaften Informationen entgegentreten.

Konsequenzen für den Haushalt und das Sparprogramm

Was bedeuten die korrigierten Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre? Für das Defizit 2010 ist aufgrund der veränderten Ausgangsbasis das Planziel einer Absenkung auf 8 Prozent nicht mehr erreichbar, das korrigierte Ziel liegt bei 9,4 Prozent. Wird es erfüllt, entspräche das immer noch einer Reduzierung des Defizits um volle 6 Prozent. Die notwendige zusätzliche Einsparung muss großenteils im kommenden Budget geleistet werden, weil die Troika darauf besteht, dass Athen für 2011 an dem ursprünglichen Ziel einer Absenkung des Defizits auf 7,4 Prozent festhält. Das bedeutet für das kommende Haushaltsjahr, dass der griechische Staat gegenüber 2010 statt geplanter 8,2 Milliarden fast 14 Milliarden Euro einsparen muss.

Ein bereits extrem getrimmtes Budget für 2011 um weitere 5,8 Milliarden Euro zu beschneiden, scheint auf den ersten Blick fast ausgeschlossen. Und zwar schon deshalb, weil die Steuereinnahmen angesichts der anhaltenden Rezession ein sehr unsicherer Posten sind (dazu später mehr). Finanzminister Papakonstantinou hat dennoch am 19. November Woche nach ausführlichen „Beratungen“ mit den Vertretern der Troika einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Dezember vom Parlament verabschiedet werden soll. Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  1. Ausgabenseite: Einsparungen (gegenüber 2010) von 6,5 Mrd. Euro
    • in der öffentlichen Verwaltung, vor allem durch die Verschlankung der kommunalen Verwaltung (die mit der bereits beschlossenen Gemeindereform, dem „Plan Kallikratis“, eingeleitet wurde) und die Gründung einer zentralen Kasse für Gehaltsauszahlungen; aber auch durch lineare Kürzung der Ausgaben jeder Behörde um 5 Prozent;
    • bei den Personalkosten in den staatlichen Unternehmen, und zwar durch Kürzung der meisten Zulagen, aber auch durch Kündigung von Zeitverträgen und Personalumsetzungen;
    • im Verteidigungshaushalt, insbesondere bei Rüstungsprojekten;
    • im Gesundheitswesen, vor allem bei den staatlichen Krankenhäusern, u.a. durch Einsparungen bei den Arzneimittelkosten (dank zentraler Beschaffung und administrierter Preise) und Kontrolle der Krankenhausbudgets.
  2. Einnahmenseite: höhere Einnamen (gegenüber 2010) von 7,8 Mrd. Euro:
    • durch Erhöhung der mittleren Mehrwertsteuer-Satzes ab Januar 2011 von 11 auf 13 Prozent und der niedrigsten MWS-Kategorie von 5,5 auf 6,5 Prozent (auch für einige Grundnahrungsmittel);
    • Erhöhung der Tabaksteuer und ab Herbst 2011 der Heizölsteuer;
    • Eintreiben von Strafgeldern bei Steuerhinterziehern und Steuersäumigen, wie von Strafen für illegales Bauen;
    • Verkauf von Immobilien im Staatsbesitz (z.B. 30 % der Kasernenanlagen), Verpachtung von Flughäfen und Häfen in der Provinz.

Die höchsten zusätzlichen Einnahmen sieht das Budget bei Strafgeldern (rund 1,6 Mrd. Euro) und Immobilienverkäufen (690 Mio. Euro) vor, die größten Einsparungen im Gesundheitswesens (2,1 Mrd.), bei den öffentlichen Unternehmen (knapp 1 Mrd.) und im Verteidigungsetat (500 Mio.).

In diesem Haushaltsentwurf, der noch vor Weihnachten im Parlament verabschiedet werden soll, stecken allerdings diverse Risiken und Probleme. Das erste ist die Frage, ob die Zahlen realistisch sind. Hier gibt es begründete Zweifel: Einige der großen Etatposten sind entweder nur Extrapolationen der Einnahmentrends von 2010 (Strafgelder) oder lediglich über den Daumen gepeilt (Erlöse aus Immobilienverkäufen).

Unsicher sind vor allem die Ansätze für die indirekten Steuereinnahmen, da diese maßgeblich von der Konjunkturentwicklung abhängen. Die Erfahrung von 2010 muss hier skeptisch stimmen: In diesem Haushaltsjahr wurden fast alle erhofften Einnahmen aus erhöhten MWS-Sätzen und Sondersteuern (auf Tabak, Alkohol und Benzin) durch Umsatzrückgange nahezu eliminiert. Die Folge ist, dass die Einnahmen des Fiskus Ende 2010 nur etwa ein Drittel der geplanten Ansätze erreichen werden.

Die Rezession ist das entscheidende Problem

Die Rezession ist das also das entscheidende Problem. Und ganz zweifellos hat das Sparprogramm maßgeblich dazu beigetragen, dass die Konjunktur im Lauf von 2010 noch stärker eingebrochen ist als die angenommenen 4,0 Prozent. Die Athener Regierung geht für das laufende Jahr von einem Rückgang um 4,3 Prozent aus, die EU-Kommission befürchtet sogar ein Minuswachstum von 5 Prozent. Gravierender noch: Auch für 2011 muss nochmals mit einem Minus von mindestens 3,5 Prozent gerechnet werden, mit einer wachsenden Wirtschaft rechnet die Regierung frühestens Ende 2012; realistischer dürfte 2013 sein.

Wegen des verschärften Sparprogramms wird das Jahr 2011 für die Gesellschaft eine noch härtere Belastungsprobe als 2010. Das wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt zeigen. Die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei etwa 12.5 Prozent, Ende nächsten Jahres wird sie auf mindestens 15 Prozent steigen, das Arbeitsforschungsinstitut der Gewerkschaften prophezeit einen Anstieg auf 20 Prozent, mithin auf spanisches Niveau. Die steigende Arbeitslosigkeit und die drastische Minderung der Einkommen von Beschäftigten (im öffentlichen wie im privaten Sektor) und Rentnern, die mit dem Sparprogrammen durchgesetzt wurde, bedeuten einen weiteren Kaufkraftentzug. Damit wird die ökonomische Abwärtsspirale weiter angetrieben; die Rückkehr zu positivem Wachstum rückt in noch weitere Ferne. Auf Wachstum aber ist das Land angewiesen, um langfristig seine Schulden bedienen zu können und die verlorene wirtschaftspolitische Souveränität zurück zu gewinnen.

Ein klassischer Fall von „Totsparen“

Wir haben es hier mit einem klassischen Fall von Totsparen zu tun: die Kürzungen verstärken die Rezession, das schwächt die staatlichen Einnahmen weiter, das zwingt zu neuen Ausgabenkürzungen, die wiederum die Konjunktur schwächen usw. Hat die „Troika“ diese fatale Abwärtsspirale nicht vorausgesehen, als sie den Griechen – als Preis für die 110 Milliarden-Stütze aus dem EFSF – ein zeitlich derart gedrängtes Sparprogramm abforderte?

Das ist gänzlich unwahrscheinlich, denn es gab genügend gewichtige Stimmen, die genau vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben. Und zwar nicht nur aus dem akademischen Bereich, sondern auch vom Griechenland-Experten des IWF und von der OECD, die inzwischen offiziell konstatiert, dass das Sparprogramm die griechische Konjunktur vollends stranguliert hat. Die plausibelste Erklärung ist, dass die Troika – und vor allem die Partner der Eurozone – den Griechen unter dem Schock der Athener Defizitzahlen eine Schocktheraphie verpassen wollten, um die „die Märkte“ zu beruhigen und den Spekulationen gegen den Euro das Wasser abzugraben.

Das ist ziemlich schief gegangen, wie wir im Rückblick wissen (der Anteil der Regierung Merkel an diesem Fiasko im Vorfeld der NRW-Wahlen vom Mai 2010 wurde auf diesen Seiten bereits erörtert). Und zwar auch deshalb, weil „die Märkte“ nie überzeugt werden könnten, dass ein so hartes Anpassungsprogramm in einem derart knappen Zeithorizont umgesetzt werden kann. So sieht es auch der US-amerikanische Ökonom Nouriel Roubini (in der Kathimerini vom 6. November), der darauf hinweist, dass eine höhere Produktivität der griechischen Wirtschaft, die für ihn die unabdingbare Voraussetzung einer Konjunkturerholung ist, erst mittelfristig zu erwarten sei, also keinesfalls innerhalb der dreijährigen Laufzeit des EFSF-Unterstützungsprogramms.

Unter dem verordneten Zeitdruck droht die Schock-Therapie, die den Griechen verschrieben wurde, zu einem Schock ohne Therapie zu werden. Die in der griechischen Gesellschaft verbreitete Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit rührt letzten Endes genau daher, dass die zugemuteten – und von vielen als unvermeidlich akzeptierten – Opfer mangels therapeutischer Perspektive als vergeblich wahrgenommen werden.

Wie könnte die konjunkturelle „Todesspirale“ gestoppt werden?

Sollte das griechische Sparprogramm an seiner Kurzatmigkeit scheitern, würde die Bevölkerung nicht nur die „Strafe“ für die unsägliche Schuldenwirtschaft ihrer politischen Klasse zahlen, sondern auch dafür, dass die griechische Krise der öffentlichen Finanzen als erste ans Licht gekommen ist. So gesehen hat es eine gewisse Logik, dass sich im Gefolge der Irland-Krise ein Sinneswandel der Troika in Bezug auf den zeitlichen Horizont des griechischen Sparprogramms anbahnt. So jedenfalls wurde in Athen die Äußerung von EU-Kommissar Olli Rehn interpretiert, man denke darüber nach, ob die Rückzahlungsfristen für die Kredite aus dem EFSF-Programm – wie für Irland – erheblich gestreckt werden könnten. Hier deutet sich eine Korrektur an, die dem griechischen Sparprogramm den nötigen Zeithorizont konzedieren und die konjunkturelle „Todesspirale“ stoppen könnte, vor der Joseph Stiglitz in Athen schon Anfang des Jahres gewarnt hat.

Das hieße aber auf keinen Fall, dass der Druck auf die Regierung Papandreou nachlassen wird. Im Gegenteil: Die Strenge der Auflagen für den Haushalt 2011 ist geradezu der Preis, der Athen von den Euro-Partnern für die längeren Kreditlaufzeiten abverlangt wird. Zudem ist der europäischen Öffentlichkeit – bzw. den nationalen Öffentlichkeiten der Hauptgläubigerländer – eine verlängerte Unterstützung Griechenlands und Irlands nur zu vermitteln, wenn die strengen Auflagen nicht gelockert werden.
Die Regierung Papandreou ist also nach wie vor zum Erfolg im Sinne des „Memorandums“ verdammt. Dabei steht sie bei der Umsetzung ihres Sparprogramms im kommenden Jahre vor noch größeren Problemen als 2010. Und das nicht nur angesichts des Widerstands in der Gesellschaft, der sich in Streikaktionen ebenso artikuliert wie in Verdrossenheit und Apathie. Das viel größere Problem ist, wie das für 2012 angestrebte Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Im Haushaltsentwurf für 2011 konnte die Regierung nur zwei Wachstumsakzente setzen, und die sind bislang nur Hoffnungszeichen:

  • Der Etatansatz für produktive Investitionen wurde immerhin nicht gekürzt;
  • Für das Hotelgewerbe wurde der MWS-Satz gesenkt, um der Tourismus-Branche einen Wachstumsimpuls zu geben, der im zweiten Halbjahr eine konjunkturelle Trendwende einleiten soll.

Das größte kurzfristige Problem, das die Regierung angehen muss, ist in jedem Fall die Verbesserung der staatlichen Einnahmen, vor allem aus direkten Steuern. Hier steht das Finanzministerium vor einer Aufgabe, deren Bewältigung für die Abwendung des Staatsbankrotts entscheidend ist. Diese Aufgabe ist so komplex, dass sie in einem dritten Teil analysiert werden soll. Darin wird auch einigen Fragen nachgegangen, die sich für eine Bewertung der griechischen Krise aus dezidiert „linker Sicht“ stellen. Es folgt also:

  • eine kritische Einschätzung des öffentlichen Sektors und seiner „griechischen“ Besonderheiten;
  • ein strenger Blick auf die griechische Gewerkschaftsbewegung, deren Forderungen und Aktionsformen nicht immer als „gewerkschaftlich“ gelten können;
  • eine Erörterung der Frage, was die von den Märkten beschworene „Umschuldung“ für Griechenland bedeuten würde, und ob sie eine „fortschrittliche“ Lösung für die Probleme des Landes bringen könnte, wie einige „linke“ Analysen suggerieren.

November 24 2010

Griechenland nach den Kommunalwahlen (II)

In einem Beitrag vom 22. November gab uns Niels Kadritzke eine Einschätzung der politischen Lage in Griechenland nach den dortigen Kommunalwahlen vom 7. und 14. November.
Eine anschauliche Illustration der griechischen Verhältnisse bieten die folgenden Auszüge aus Interviews mit jungen Nicht- und Protestwählern, die von der Athener Zeitung Kathimerini einen Sonntag nach dem zweiten Wahlgang publiziert wurden („Warum wir nicht gewählt haben“).
Die acht interviewten jungen Frauen und Männer sind gewiss nicht voll repräsentativ für ihre Altersgruppe, weil sie vorwiegend aus der Mittelschicht stammen und eine qualifizierte Ausbildung haben. Aber ihre Argumente geben Auskunft über das Lebensgefühl einer Altersgruppe, die sich schon heute als „verlorene Generation“ wahrnimmt. Niels Kadritzke

Natali Papadopoulou, 22 Jahre (studiert an einem Kolleg für Kommunikation und Werbung, wohnt bei den Eltern)
Das letzte Mal habe ich bei den Parlamentswahlen von 2007 gewählt, damals gab ich meine Stimme der Pasok, aber das wirklich nur, weil meine Eltern Pasok-Anhänger sind. Seitdem habe ich nicht mehr gewählt. Ich informiere mich zwar, damit ich das Wichtigste mitkriege. Aber ansonsten habe ich das Interesse an der Politik verloren, seit mir klar geworden ist, dass der Zustand des Landes unannehmbar ist, dass ich aber nichts machen kann, um diesen Zustand zu ändern.
Die meisten meiner Altersgenossen wählen auch nicht; weil sie zu lahm sind, oder weil sie es für zwecklos halten, oder auch weil sie einfach nicht ausreichend über die Probleme informiert sind. Ich persönlich will auf keinen Fall meine Stimme einem Politiker geben – und damit einer Partei – zu dem ich kein Vertrauen habe und von dem ich auch nicht glaube, dass er etwas bewirken kann… Das einzige, was mich vielleicht mobilisieren könnte, wäre die Kandidatur eines Freundes oder Bekannten, den ich womöglich unterstützten würde.
Natürlich wollen meine Eltern mir meine Wahlabstinenz ausreden… Aber ich habe kapiert, dass die Politik nur aus Worten und Versprechen besteht. In der Praxis sehe ich, wie die Älteren nur um ihre Renten fürchten, während die Jüngeren an die drohende Arbeitslosigkeit denken. Ich überlege deshalb ganz ernsthaft, nach meinem Examen ins Ausland zu gehen, wo ich sicher bessere Chancen auf eine Arbeit und bessere Perspektiven habe.“

Giorgos Bilios, 25 Jahre (Absolvent einer Hotelfachschule, derzeit Kellner in einem Restaurant; wohnt bei seinen Eltern)
Meine Eltern haben mich immer zum Wählen angehalten, mit der Begründung, man müsse sich an den öffentlichen Dingen beteiligen… Dennoch bin ich entschieden gegen die Abhaltung von Wahlen unter diesen Bedingungen. Das Klima in Griechenland ist in letzter Zeit katastrophal und ich sehe keinen einzigen Grund, an den Wahlen teilzunehmen, und das gilt auch für Parlamentswahlen. Auch Nichtwählen ist für mich eine Meinungsäußerung, und zwar die einzig mögliche, wenn mich keiner der Kandidaten überzeugt… Für mich ist das eine völlig bewusste Entscheidung. Überall machen Geschäfte zu, die jungen Leute haben – im besten Fall – 500 Euro an Einkommen, es gibt Tausende Arbeitslose mit akademischem Abschluss. Und die Politiker? Sie schieben sich nur gegenseitig die Schuld zu, aber keiner bekennt sich zu seiner Verantwortung. Wen soll ich denn da unterstützen? Und warum?“

Lila Pitteri, 26 Jahre (studiert Philologie an der Universität Athen, hat schon eine Ausbildung als Fotografin hinter sich, wohnt bei ihrer Mutter)
Bei allen früheren Wahlen habe ich mitgemacht, seit ich 18 bin. Ich halte das grundsätzlich auch für richtig und gut. In letzter Zeit bin ich aber so enttäuscht von dem Zustand des Landes, dass ich jetzt nicht mehr wählen gegangen bin…. Obwohl dies keine Parlamentswahlen waren, hatten alle Kandidaten eine Partei hinter sich, die ihre Entscheidungen beeinflusst. Nach gründlichem Nachdenken kam ich zu dem Schluss, dass ich keinen dieser Leute wählen will. Ich hatte das Gefühl, dass es keinerlei Bedeutung hat: die Gesicherter ändern sich, aber ansonsten bleibt alles beim Alten…
Mit meinem Nichtwählen habe ich glaube ich dazu beigetragen, der allgemeinen Enttäuschung Ausdruck zu geben. Es stimmt zwar, dass besonders viele junge Leute so gedacht haben, aber nicht nur die Jungen sind weggeblieben, meine Mutter etwa hat auch nicht gewählt, aus denselben Gründen wie ich. Ich bin jetzt 26 und weiß, dass ich wahrscheinlich keine Arbeit finde und von 600 Euro leben muss. Für wen soll ich denn stimmen? Für den, der mir die Flügel stutzt und mir meine Träume nimmt? Für den, dem es gleichgültig ist, dass die meisten Jugendlichen aus Griechenland weg wollen?
Natürlich gibt es auch die Nichtwähler, die schlicht keinen Bock haben: die alles vom Kanapee aus verfolgen und nur an den nächsten Kaffee und an den nächsten Einkaufsbummel denken. Wenn man denen das Einkommen kürzt, grummeln sie nur. Das sind die passiven Nichtwähler, ich gehöre zu den aktiven, die mit dem Nichtwählen ihre Wut ausdrücken.“

Velissarios Prassas, 26 Jahre (hat einen Fachhochschulabschluss für die Restauration von Gebäuden, arbeitet als Angestellter in einer Firma)
Ich habe auch an den letzten Wahlen nicht teilgenommen. Mich repräsentiert keiner der Kandidaten. Ich glaube auch nicht, dass sich was ändert. Aber es stimmt auch nicht, dass man mit Nichtwählen nur die Verhältnisse perpetuiert. War es denn früher besser, als wir noch nicht so viele Nichtwähler hatten?
Ich denke, wer wählen geht, erwartet für seine Stimme eine Gegenleistung; damit hat er sich schon auf das Klientelsystem eingelassen. Immer wird es Politiker geben, die irgendwas verteilen, und diejenigen, die sich eine Begünstigung versprechen. Das ist es, was die herrschenden Verhältnisse perpetuiert – nicht die Wahlabstinenz.
Andererseits halte ich es für einen Fehler, für einen Kandidaten zu stimmen, der von einer der kleineren Parteien unterstützt wird, nur um das Zweiparteiensystem nicht zu stärken. Auch die kleineren Parteien haben ja keine substantiellen Ideen…. Ich bin keineswegs Nichtwähler, weil ich nicht informiert bin. Ich kannte alle Kandidaten, aber ich wollte ihn eben nicht meine Stimme geben. Man muss ja nicht 50 Jahre alt werden, um das System abzulehnen. Allerdings hat mich doch eines verblüfft: dass trotz der vielen Nichtwähler die Politiker sich noch als Sieger gefeiert haben – und zwar ausnahmslos alle.

Spyros Samaras, 24 Jahre (organisiert nach einem BWL-Studium kulturelle Veranstaltungen, wohnt noch bei den Eltern)
Wählen würde ich nur dann, wenn es darum ginge, extreme Entwicklungen zu verhindern. Zum Beispiel um zu verhindern, dass ein Kandidaten durchkommt, der von den Chrysi Avghi-Leuten unterstützt wird. Bei Parlamentswahlen würde ich allerdings vielleicht mitwählen; das ist was anderes, weil die Stimmen für die kleinen Parteien den großen das Leben schwer machen.
Die meisten von uns, die nicht gewählt haben, haben einfach genug von der Korruption des Systems und von dem System selbst. Um es drastisch auszudrücken: Ich bin Nichtwähler, weil mein Stolz es nicht zulässt, mich zu einem politischen Omeletts verarbeiten zu lassen – wobei die Griechen die Eier sind, die man bekanntlich zerschlagen muss, um ein Omelette zu machen.“

Kelly Schaleki, 24 Jahre (hat VWL studiert und hat einen Angestelltenjob)
Ich wünschte mir einen Bürgermeister, der die Vergeudung von Steuergeldern einschränkt und die ganze Stadt umkrempelt, damit sie effektiver regiert und für ihr Bürger bewohnbarer wird. In meinen Augen heißt das, den öffentlichen Dienst umzubauen (nicht abzubauen) und die Vergabe der finanziellen Mittel ganz neu zu gestalten und zu kontrollieren. Ich habe dieses Jahr zum ersten Mal nicht gewählt, weil ich nicht weiß, welcher der Kandidaten bereit und fähig ist, solche Vorstellungen umzusetzen…. Wenn ich meinen engeren Freundeskreis betrachte, ist es kein Zufall, dass immer mehr junge Leute sich bewusst von der Politik abwenden: Ihre Enttäuschung mündet eben in Gleichgültigkeit.

Antonis Avlonitis, 20 Jahre (Student der Informatik und Kommunikationswissenschaft an der Ägäis-Universität in Samos)
Dies war das erste Mal, das ich hätte wählen sollen. Ich bin deshalb auch an meinen Wohnort Athen gefahren, aber am Ende habe ich mich zum Nichtwählen entschieden, weil ich mich durch keine der Wahlliste repräsentiert fühlte. Das Grundproblem in meiner Kommune ist, dass alles, was sie anpackt, nicht richtig gemacht wird. Und dass die meisten Ankündungen bloße Worte bleiben, die von den Kandidaten, sobald sie gewählt sind, wieder vergessen werden. Würde ich zur Wahl gehen, wäre die einzige Alternative, einen „weißen“ oder ungültigen Stimmzettel abzugeben. Aber diese Stimmen stärken (in der ersten Runde) den führenden Kandidaten, und ich wollte auf keinen Fall die Kandidaten der großen Parteien unterstützen. Aber das Nichtwählen ist auch eine Stimmabgabe. Es ist eine starke Botschaft an die Machthaber, vor allem, wenn viele Wähler die Teilnahme verweigern. Bei uns zu Hause gibt es viele politische Diskussionen, wobei alle sagen, was sie von den gegenwärtigen Zuständen halten. Das hat dazu geführt, dass dieses Mal weder meine Eltern noch mein Bruder gewählt haben.“

(Interviews von Vasilias Dimitrakopoulos, Atho Dimoula und Semina Sarantopoulou, Beilage vom 21. November, Seiten 36-42)

Anmerkung WL: Wenn ich meine eigenen Kinder (24 und 28 Jahre) befrage, wie sie oder ihre Freundinnen und Freunde die politischen Parteien bei uns einschätzen und welche Meinungen sie über die Möglichkeit haben, durch eine Stimmabgabe bei Wahlen die Zustände bei uns im Land zu verbessern, dann weichen deren Urteile im Großen und Ganzen nicht von denen der hier zitierten jungen Leute in Griechenland ab.
Auch sie meinen, dass es bei uns ungerecht zugeht, dass sich die Chancen für die Jungen verschlechtert haben, dass mächtige Interessengruppen ohne Rücksicht auf die Interessen der Mehrheit die Politik bestimmen, dass der einzelne Wähler mit seiner Stimme keinen Einfluss ausüben kann, dass die großen Parteien am Tropf der Lobbyisten hängen oder dass CDU und SPD keine wirkliche politische Alternative anbieten, sondern im Grunde nur für ein „Weiter-so“ eintreten.
Wer hat denn die Reformen gemacht, die die CDU/FDP-Koalition jetzt nur radikaler umsetzt, fragte mich mein Sohn. Und ich konnte ihm nicht wirklich widersprechen.

November 22 2010

Griechenland nach den Kommunalwahlen (I)

Die Kommunalwahlen vom 7. und 14. November sind ein geeigneter Anlass, um die Entwicklung der ökonomischen Krise, die Krisensymptome des politischen Systems und die Reaktionen der griechischen Gesellschaft etwas genauer einzuschätzen. Und das nicht nur, weil Ministerpräsident Giorgos Papandreou diese Wahlen zum potentiellen „Vertrauensbeweis“ für seine Politik der Krisenbewältigung ausgerufen hat. Nur einen Tag nach dem zweiten Wahlgang wurden die neuesten Zahlen veröffentlicht, die Eurostat für das griechische Haushaltsdefizit des Jahres 2009 ermittelt hat. Das belief sich auf 15,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht auf 13,6 Prozent wie bisher angenommen. Ebenfalls am 15. November traf in Athen die Delegation der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) ein, die mit der griechischen Regierung unter anderem zu diskutieren hat, wie sich die um 1,8 Prozent nach oben korrigierte Staatschuld auf Haushaltsplanung und Verschuldung für 2010 und die darauffolgenden Jahre auswirkt. Von Niels Kadritzke

Zunächst seien die wichtigsten Ergebnisse der Kommunalwahlen dargestellt.

  1. Die Pasok lag im ersten Wahlgang um zwei Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia (ND), die mit diesen Wahlen ihr politisches Comeback einleiten wollte, nachdem sie bei den nationalen Wahlen im Oktober 2009 für die miserable Bilanz der Regierung Karamanlis abgestraft worden war.
  2. Am zweiten Wahlsonntag konnte die Pasok ihren knappen Vorsprung gegenüber der ND leicht ausbauen und bei der Stichwahl in wichtigen Provinzen und Kommunen in unerwartete Erfolge ummünzen. In den (neugebildeten) 13 Provinzen (Peripherien genannt) konnte die Pasok acht Präfekturen erobern, die ND dagegen nur fünf.
  3. Die Überraschung der zweiten Runde war der Sieg der von der Pasok unterstützten Kandidaten in den beiden Metropolen Athen und Thessaloniki. Symbolisch noch bedeutsamer war jedoch der Sieg des Regierungslagers in der Region Attika, in der fast ein Drittel aller griechischen Wähler leben. Hier schlug der Pasok-Kandidat einen ehemaligen Pasok-Abgeordneten aus dem Rennen, der im Frühjahr im Parlament gegen das Sparprogramm der Regierung Papandreou gestimmt hatte und deshalb hoffte, einen Großteil der unzufriedenen Pasok-Wähler für sich zu gewinnen.
  4. Der Abstand zwischen Pasok und ND bei den Kommunalwahlen ist knapper als der Vorsprung, den aktuelle Umfragen der Regierungspartei in der „Sonntagsfrage“, also für nationale Parlamentswahlen bescheinigen. Hier führt die Pasok nach wie vor solide mit rund 5 Prozent, allerdings auf niedrigem Niveau: Die Pasok liegt bei knapp 30, die ND bei knapp 25 Prozent. Damit kämen beide Parteien zusammen nicht einmal mehr auf 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Hier zeichnet sich eine Erosion eines vormals ehernen Zwei-Parteien-Systems ab, das die politische Landschaft Griechenlands in den letzten Jahrzehnten geprägt und für einen (unregelmäßigen) Machtwechsel zwischen der großen Mitterechtspartei ND und der großen Mittelinkspartei Pasok gesorgt hat.
  5. Die etablierten linken Parteien konnten von der tiefgreifenden sozioökonomischen Krise und der Krisenpolitik der Regierung nur sehr begrenzt profitieren. Die kommunistische KKE kommt im Landesdurchschnitt zwar auf 11 Prozent, aber der Zuwachs von 4 Prozent gegenüber den Parlamentswahlen von 2009 erklärt sich großenteils aus der niedrigen Wahlbeteiligung, die eine stramme Kaderpartei mit einem diszipliniertem Wählerstamm stets begünstigt. Der zweite linke Block (den man in Abgrenzung zur KKE die demokratische Linke nennen könnte) trat mit drei (bzw. vier, wenn man die Grünen mitrechnet) Listen an, die insgesamt nur etwa 7 Prozent der Wählerstimmen sammeln konnten.
  6. Das Hauptmerkmal dieser Wahlen war die massive Wahlabstinenz und die Rekordzahl der ungültigen Stimmen. Im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung nur knapp über 60 Prozent, im zweiten sank sie sogar auf 44,1 Prozent. Noch krasser war die Wahlabstinenz in den städtischen Ballungsgebieten: In Athen und Piräus beteiligte sich am 14. November nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten, obwohl es in beiden Großkommunen um eine Stichwahl zwischen Pasok- und ND-Kandidaten ging.
  7. Ebenso signifikant ist die Zahl der ungültigen oder „weißen“ Stimmzettel, die im griechischen Wahlsystem als Proteststimmen zu werten sind. Während diese Zahl bei früheren Wahlen stets unter der 3-Prozent-Grenze lag, stieg sie jetzt im ersten Wahlgang auf 9,1 und im zweiten sogar auf 10,9 Prozent.
  8. Das Ausmaß der Wahlabstinenz und der Proteststimmen wird erst deutlich, wenn man zum Vergleich die Parlamentswahlen im Oktober 2009 heranzieht. Von den rund sieben Millionen Wählern, die damals ihre Stimme abgaben, blieben ein Jahr später mehr als eine Million zu Hause, während sich 600 000 Bürger zu einer Proteststimme entschlossen.
  9. Betrachtet man die Bilanz der Pasok, so hat die Regierungspartei im ersten Wahlgang etwa 1,25 Millionen Stimmen verloren, davon gut die Hälfe an das Lager der Nichtwähler. Und auch der zweite Wahlgang enthält eine bittere Lektion: Die noch geringere Wahlbeteiligung zeigt an, dass ein Großteil der linken Wähler bei der Stichwahl zu Hause blieb, statt die Pasok als das „kleinere Übel“ zu wählen.

Für die Regierungspartei lässt sich das Ergebnis in einem Satz zusammenfassen: Mit den Stimmen von etwa 21 Prozent der Wahlberechtigten wurde sie zwar „stärkste Partei“, unterlag aber klar dem Block der Nicht- und Protestwähler.
Ein „Vertrauensbeweis“ für das Stabilitätsprogramm der Regierung, den Papandreou schon nach dem ersten Wahlgang erkennen wollte, sieht anders aus. Auch die Erfolge in den Stichwahlen – etwa in Attika, Athen und Thessaloniki – bedeuten keinesfalls ein Votum für das Regierungsprogramm, wie es Papandreou von den Wählern vor den Wahlen gefordert hatte. Denn weder in Athen noch in Thessaloniki hätte die Pasok das Bürgermeisteramt gewonnen, wenn sie einen Parteikandidaten aufgestellt hätten.

In Athen gewann der parteilose, hoch geachtete Giorgos Kaminis, der sich als langjähriger Ombudsman („Anwalt der Bürger“ genannt) im Kampf gegen die Korruption ausgezeichnet hatte. Zudem wurde Kaminis von der Öko-Partei und der kleinen „Demokratischen Linken“ unterstützt. Das gilt auch für den Sieger von Thessaloniki: Yannis Boutaris, einen grün engagierten Unternehmer, der sich wie Kaminis als scharfer Kritiker der korrumpierten Parteien- und Klientelstaats hervorgetan hat. Boutaris wurde im Übrigen von der Pasok nur halbherzig unterstützt. Als der orthodoxe Bischof von Thessaloniki erklärte, solange er Kirchenoberhaupt sei, werde Boutaris niemals als Bürgermeister amtieren, verteidigte die Pasok „ihren“ Kandidaten mit keinem Wort gegen den ultra-chauvinistischen „despotis“ (wie der Bischofstitel auf griechisch heißt).

Die Regierungspartei kann sich zwar zugute halten, diese beiden wahrhaft „unabhängigen“ Kandidaten unterstützt zu haben, aber deren Sieg beweist keineswegs das Vertrauen in die Regierung Papandreou, sondern viel eher das Misstrauen gegen die alte Parteienherrschaft von Pasok und ND. Das zeigt sich auch darin, dass die Pasok ausgerechnet in ihrer Hochburg Piräus ihren Parteikandidaten nicht durchbringen konnte. Hier siegte die ND, weil der nach dem 1. Wahlgang noch führende Pasok-Kandidat in der Stichwahl keine zusätzlichen Wähler mobilisieren konnte.

Warum Papandreou die November-Wahlen überhaupt zum plebiszitären Vertrauensvotum für die Krisenpolitik seiner Regierung stilisiert hat, ist vielen Beobachtern in Athen ein Rätsel geblieben. Da die Stimmung im Lande auch der Regierung bekannt war, hätte man eher erwartet, dass sie die Bedeutung der kommunalen Abstimmungen herunterspielt. Stattdessen drohte Papandreou Anfang November für den Fall eines unangenehmen Wahlresultats ganz offen mit Parlamentswahlen.

Diese Drohung wurde von vielen Wählern als „Erpressung“ empfunden und dürfte die Wahlabstinenz eher verstärkt haben. Tatsächlich hatte Papandreous „Ultimatum“ kurz vor den Wahlen nur einen Adressaten: die Pasok-Stammwähler, von denen nach parteiinternen Umfragen weniger als die Hälfte zu den Urnen gehen wollten. Aus der Parteiführung war sogar die Interpretation zu hören, Papandreou habe speziell die Pasok-Gefolgschaft in Attika mobilisieren wollen. Dort zeigten die Umfragen noch Ende Oktober den unabhängigen Kandidat Yiannis Dimaras in Führung. Dieser ehemalige Pasok-Abgeordnete hatte im Mai 2010 im Parlament gegen das Sparprogramm seiner Regierung gestimmt hatte und war daraufhin aus der Partei ausgeschlossen worden. Hier drohte die Gefahr, dass der Pasok-Kandidat Yiannis Sgouros nicht einmal die Stichwahl erreichen würde.

Nachdem Sgouros im ersten Wahlgang den Dissidenten Dimaras aus dem Rennen werfen konnte, streute Papandreous Umgebung die Einschätzung, nur die Drohung mit Neuwahlen habe die Pasok-Basis mobilisiert und der Partei eine große Blamage erspart. Diese kaum beweisbare Behauptung beinhaltet ein bemerkenswertes Eingeständnis: Offenbar war die Abneigung der Pasok-Anhänger gegen Neuwahlen der beste Ansatzpunkt, um sie bei den – politisch weitgehend unverbindlichen – Kommunalwahlen an die Urnen zu bringen. Mit anderen Worten: Die Regierung hat die Angst des eigenen Lagers vor einem echten Vertrauenstest in einen Vertrauensbeweis umgemünzt. Diese akrobatische Argumentation steht exemplarisch für die Paradoxien des griechischen politischen Systems im Zeitalter der Krise.

Der Zustand dieses politischen Systems lässt sich so zusammenfassen:

  1. Die Regierung hat keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich, weil ihre Krisenpolitik nicht nur als ungerecht empfunden wird, sondern auch kein Konzept für die Überwindung der Krise die Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum erkennen lässt.
  2. Noch unbeliebter ist nur die konservative Opposition, die zu Recht für die Krise der Staatsfinanzen verantwortlich gemacht wird. Deshalb ist die Ablehnung des Pasok-Sparprogramms durch die neue ND-Führung unter Antonias Samaras auch für viele konservative Wähler völlig unglaubwürdig, zumal Samaras selbst der abgewählten Regierung Karamanlis angehörte, ohne deren unverantwortliche Haushaltspolitik zu kritisieren.
  3. Die Linke kann von der Krise kaum profitieren, weil sich die KKE in steriler Polemik gegen den Imperialismus und Plutokratie und speziell gegen die EU erschöpft, und weil auch die demokratische Linke eine Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie der unbestreitbar drohende Staatsbankrott mit einem „gerechteren“ Programm abgewendet werden könnte.
  4. Erstaunlich ist – jedenfalls auf den ersten Blick – dass die Krise den latenten Rechtsradikalismus in der griechischen Gesellschaft noch nicht stärker aktiviert hat. Das liegt zum Teil daran, dass die ND-Führung unter Samaras einen Rechtsruck vollzogen hat und die rechtsradikale Partei Laos – etwa mit ihren Parolen gegen die „Überfremdung“ durch Migranten – klein halten konnte. Zudem konnte die Laos, die 2009 bei den Parlamentswahlen 5,6 Prozent erzielen konnte, wegen ihrer Zustimmung zum Sparprogramm der Regierung keine neuen Proteststimmen binden. Bedrohlich ist allerdings das Potential der militanten Neonazi- Organisation „Chrysi Avghi“ („goldene Morgendämmerung“), die in Athener Stadtbezirken mit hohem Migrantenanteil auf über 8 Prozent kam und einen Abgeordneten ins Athener Stadtparlament bringen konnte. Hier zeichnet sich erstmals eine echte rechtsradikale Gefahr ab.
  5. Die Macht des Faktischen in Gestalt der seit Jahren akkumulierten Staatsverschuldung ist mittlerweile so erdrückend, dass die Reaktion der Gesellschaft sich weniger in offener Empörung und immer stärker in verbitterter Apathie ausdrückt. Diese gesamtgesellschaftliche Depression, die man mit der Formel „Angst minus Hoffnung“ kennzeichnen könnte, zeigt sich nicht zuletzt in der schwindenden Sympathie für Streiks und andere gewerkschaftliche Aktivitäten.
  6. Das Gefühl der Aussichtslosigkeit und die Ablehnung der alten politischen Klasse bedingen sich gegenseitig und fusionieren zur heimlichen Sehnsucht nach einer Regierung von „Experten“ oder Technokraten: In den Umfragen sprechen sich seit Monaten über 70 Prozent der Bevölkerung für eine solche Regierung als Alternative zur alten „Parteienherrschaft“ aus.
  7. Das erklärt zum Teil, warum sich die Kritik an der „Troika“ (EU, EZB, IWF) in Grenzen hält. Das „Diktat von außen“ wird von den meisten Griechen zwar beklagt, geht aber zunehmend mit der Einsicht einher, dass der alte Klientelstaat mit seiner eingebauten Tendenz zur Verschleuderung öffentlicher Gelder früher oder später implodieren musste. Ein Jahr nach dem Schock des Kassensturzes vom November sind immer mehr Griechen bereit, den „Souveränitätsverlust“ gegenüber äußeren Mächten und letzten Endes gegenüber den „Finanzmärkten“ auf das politische Versagen der eigenen politischen Klasse zurückzuführen, die man jahrzehntelang immer wieder an die Macht gewählt hat.

Diese Abhängigkeit von den „Finanzmärkten“ wird der griechischen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse in beklemmender Regelmäßigkeit vorgeführt. Das letzte Mal ironischerweise bei dem erwähnten Versuch Papandreous, seinen Anhang mit der Drohung von Neuwahlen zu mobilisieren: Als der Regierungschef am Abend des 7. November diese Drohung mit der Begründung zurücknahm, er habe bereits im ersten Wahlgang das nötige „Vertrauensvotum“ gespürt, wusste alle Welt, dass der Grund ein ganz anderer war: Die Aussicht auf Neuwahlen ließ den Spread für griechische Staatspapiere (das heißt: die Zinsdifferenz zu deutschen Bundesanleihen) bis knapp unter die 10-Prozent-Marke steigen, die er im Mai 2010 überschritten hatte. Mit seiner Absage an Neuwahlen reagierte Papandreou also nicht auf das Vertrauen des griechischen Wählers, sondern auf das Misstrauen der „Finanzmärkte“, für die griechische Neuwahlen ein Alptraum sind.

Fünf Tage später veröffentlichte die Wirtschaftsagentur Bloomberg das Ergebnis einer Umfrage unter über 1030 Finanzakteuren und –experten. Demnach hielten Anfang November 71 Prozent der Befragten einen griechischen Staatsbankrott für wahrscheinlich, vier Prozent mehr als einen Monat zuvor. Selbstverständlich kannten „die Finanzmärkte“ zu diesem Zeitpunkt schon längst die Zahlen, die am 15. November, einen Tag nach dem zweiten Wahlsonntag in Griechenland, von Eurostat in Luxemburg offiziell gemacht wurden: Das Defizit im griechischen Haushaltsjahr 2009 belief sich nicht auf 13,6 Prozent, wie bisher angenommen, sondern auf 15,4 Prozent. Was das für die Sparpolitik der Regierung Papandreou und ihre Verhandlungen mit der Troika bedeutet, wird im nächsten Beitrag zu untersuchen sein.


Portrait: Niels Kadritzke Niels Kadritzke, Jahrgang 1943, ist Redakteur der deutschen Ausgabe von „Le monde diplomatique“. Der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe war zuvor u.a. Ressortleiter Ausland der 1996 eingestellten „Wochenpost“, freier Journalist, Dozent an der FU Berlin, Lektor bei Rotbuch und Übersetzer.

Sein Interesse gilt vor allem dem Nahen Osten und Südosteuropa; seine Kenntnisse über diese Regionen bringt er in die Arbeit für ROG ein.

Quelle zur Autorenangabe: Reporter ohne Grenzen

January 26 2010

Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung

Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den [...]
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