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"Tell the chef, the beer is on me."
Vor einigen Monaten habe ich über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München berichtet, der sich darauf stützte, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Verfehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll.
Wie Attac jetzt mitteilt, hat das LG München I mit Beschluss vom 14.07.2011 die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung festgestellt.
Das Attac-Bundesbüro wird wegen einer „Urheberrechtsverletzung” durchsucht, die Netzpolitik-NGO „Digitale Gesellschaft” startet, der Glücksspiel-Staatsvert
“ RT @dermaschinist - Recht so! #Attac klagt gegen Durchsuchung http://bit.ly/hBo9SV #Rechtsstaat // via @RAStadler - @fronline ”— Twitter / 02mytwi01: RT @dermaschinist - Recht ...
“ Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben. ”— Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro
“ Neuer Blogeintrag: Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit http://tinyurl.com/6yavbk3— Twitter / Thomas Stadler: Neuer Blogeintrag: Urheber ...
// Attac Bürodurchsuchung - vgl. auf soup.io - via tag
bzw.
http://02mydafsoup-01.soup.io/post/123869515/Urheberrecht-vs-u-erungsfreiheit
sowie
http://02mydafsoup-01.soup.io/post/123671820/Hausdurchsuchung-im-Attac-Bundesb-ro-Mike-Nagler ”
Über den Missbrauch des Urheberrechts zum Zwecke der Unterdrückung unerwünschter Veröffentlichungen bzw. Informationen hatte ich bereits vor einiger Zeit gebloggt.
Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Verfehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll.
Dieser Fall erscheint mir gut geeignet, die sich hier stellenden grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen einmal klären zu lassen. Man muss hoffen, dass Attac das auch anstreben wird.
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)