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July 19 2011

Durchsuchung bei Attac war rechtswidrig

Vor einigen Monaten habe ich über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München berichtet, der sich darauf stützte, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Verfehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll.

Wie Attac jetzt mitteilt, hat das LG München I mit Beschluss vom 14.07.2011 die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung festgestellt.

April 18 2011

Der Wochenrückblick: Attac, Digitale Gesellschaft, Glücksspiel-Staatsvertrag

Das Attac-Bundesbüro wird wegen einer „Urheberrechtsverletzung” durchsucht, die Netzpolitik-NGO „Digitale Gesellschaft” startet, der Glücksspiel-Staatsvert

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April 15 2011

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Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.
Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro
Reposted fromkrekk krekk
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Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit

Über den Missbrauch des Urheberrechts zum Zwecke der Unterdrückung unerwünschter Veröffentlichungen bzw. Informationen hatte ich bereits vor einiger Zeit gebloggt.

Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Verfehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll.

Dieser Fall erscheint mir gut geeignet, die sich hier stellenden grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen einmal klären zu lassen. Man muss hoffen, dass Attac das auch anstreben wird.

April 14 2011

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Hausdurchsuchung im Attac Bundesbüro | Mike Nagler

Im Bundesbüro von Attac Deutschland in Frankfurt findet gerade eine Hausdurchsuchung statt. Die Polizei beschlagnahmt Computer und mehr. Im Zusammenhang steht die Durchsuchung mit der von Attac ins Netz gestellten Studie zur Bayern LB. Offenbar soll diese Aktion als Einschüchterung funktionieren.
Reposted fromsofias sofias
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Schweinderl