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April 02 2012

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Printing money does not lead to inflation, argues Argentine central bank president | mercopress.com 2012-03-26

The president of Argentina’s Central Bank (BCRA), Mercedes Marcó del Pont, stressed the importance of the recently approved bank’s charter reform and denied that printing currency leads to the creation of an inflationary state “since inflation is rooted in other causes”. Marcó del Pont: tensions with prices must be looked on the supply side and the external sector”.

“The new charter will provide the government with more tools to deepen the development model and to give priority to investment credit” said Marcó del Pont in a Sunday interview with two pro-government local newspapers Página 12 and Tiempo Argentino.

The banker added that “it is totally false to say that printing more money generates inflation, price increases are generated by other phenomena like supply and external sector’s behaviour”.

In that sense, the BCRA president explained that “the priority right now is the investment credit, because it is one of the issues in which Argentina is still with insufficient coverage. We look for credits of longer-term investment plans at reasonable rates with the return of these investment projects.”

“We discard that financing the public sector is inflationary because according to that statement the increase in prices are caused by an excess of demand, something we do not see in Argentina. In our country the means of payment are adjusted to the growth of demand and tensions with prices must be looked on the supply side and the external sector”.

Marcó del Pont remarked that criticism of the way the state is funding itself “have a clear ideological condiment, it is that or either the public sector has to make adjustments or go abroad to get credits and/or loans”. She added that the debate is very similar to that referred to “the use of BCRA reserves to pay for sovereign debt”.

Under the new charter of the bank the primary and main task of the BCRA will not be only to preserve the value of the currency but must also include inflation, jobs, economic development with social fairness, financial stability and the need to coordinate with government policies.

“We’re recovering the sovereign capacity to formulate and implement economic policy”, said Marcó del Pont who anticipated some pictures will be coming down from the bank’s hall of fame “beginning with Milton Friedman.”

The banker explained that the criteria to determine the optimum level of reserves will be determined in coming days and will involve several existing and new elements. Under the new BCRA charter funds above the ‘optimum level’ can be used for other purposes such as development financing.

“The formula will include issues referred to imports, short term foreign debt payments, the evolution of bank deposits and accumulation of foreign currency assets”, said Marcó del Pont who forecasted that in the first quarter the sum will be below two billion dollars but for the whole year the sum is estimated in 9 billion or more.

April 22 2011

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Die Entführungslegende oder - Wie kam Eichmann nach Jerusalem? | Dossier - Deutschlandfunk - 2011-03-04

 

04.03.2011 · 19:15 Uhr
Adolf eichmann in jerusalem (bild: ap archiv) Adolf Eichmann in Jerusalem (Bild: AP Archiv)

Die Entführungslegende oder:

Wie kam Eichmann nach Jerusalem?

Von Gaby Weber

Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Der israelische Geheimdienst Mossad hat ihn in Argentinien aufgespürt und entführt, so wird es seit Jahrzehnten berichtet. Der Eichmann-Prozess beherrschte dann monatelang die Schlagzeilen der Weltpresse.

Endlich sollte der Cheforganisator der Deportationen in die Todeslager seine gerechte Strafe finden, sollte einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an den europäischen Juden im jüdischen Staat gerichtet werden.

Nach jahrelangen Recherchen entpuppt sich allerdings die bisher kolportierte Geschichte mehr und mehr als eine konstruierte Legende. CIA, BND und Nachrichtendienste der sozialistischen Staaten wussten spätestens seit Ende der 50er-Jahre, wo Eichmann war und was er und seine Nazi-Kameraden in Argentinien trieben.

Die israelische Regierung führte zu dieser Zeit gerade mit dem bundesdeutschen Kanzler Konrad Adenauer Geheimverhandlungen über eine Unterstützung für das israelische Atomprogramm. Wurde Israels Justiz der Kriegsverbrecher Eichmann eher aufgenötigt? Gab es zwischen dem israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion und der Bonner Führung Absprachen über Eichmanns Aussagen im Jerusalemer Verfahren, um Ex-Nazis in bundesdeutschen Diensten zu schützen?

Die Autorin hat in jahrelangen Recherchen versucht, der Wahrheit über die Eichmann-Entführung und ihre politischen Hintergründe auf die Spur zu kommen.

DLF 2011

 

 

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May 26 2010

Argentinien- Verschleppte Menschenrechtsprozesse – Richter "Sabotage" vorgeworfen

CELS1-Centro de estudios legales y sociales Von Marcela Valente, Buenos Aires- IPS |- In Argentinien kommen Menschenrechtsverfahren äußerst schleppend voran. So wurden von 1.422 Angeklagten erst 75 rechtskräftig verurteilt. Kritikern zufolge liegt die Schuld nicht zuletzt bei einzelnen Richtern, die mit den Tätern sympathisieren.

Die Menschenrechtsorganisation CELS erhebt deshalb in ihrem jüngsten Bericht den Vorwurf der "Sabotage". So zögerten manche Richter einzelne Verfahren so lange hinaus, bis der Anklagte verstorben sei. Mehr als 40 Verbrechern in Uniform sei es zudem gelungen, sich mehrfach dem Zugriff der Justiz zu entziehen.
Ähnliche Vorwürfe kommen auch vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen.

Der Institution mit Sitz in New York ist ebenfalls aufgefallen, dass Gerichtsverfahren in Mendoza und anderen argentinischen Provinzen verschleppt worden sind. In Argentinien herrschte von 1976 bis 1982 das Militär, dem schwere Menschenrechtsverstöße angelastet werden.

Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen konnten erst vor Gericht ziehen, nachdem der Oberste Gerichtshof 2005 sämtliche Amnestiegesetze aus den späten achtziger Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte.
2007 wurde auch die von dem früheren Präsidenten Carlos Menem ausgesprochenen Begnadigungen mehrerer hoher Militärs widerrufen. Das Gericht bestätigte damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments in der Regierungszeit von Staatschef Néstor Kirchner (2003–2007).

Aufgrund der veränderten Rechtslage konnten sich die Gerichte mit zahlreichen Fällen von ‘Verschwundenen’ befassen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass während der Diktatur etwa 30.000 Menschen von den Militärs verschleppt und ermordet worden waren.

25 Jahre Haft für Ex-Juntachef Bignone

Aufsehen erregte zuletzt das Verfahren gegen den ehemaligen Juntachef Reynaldo Bignone, der im April zu 25 Jahren Haft in einem regulären Gefängnis verurteilt wurde. Der General, der von 1982 bis zum Ende der Diktatur 1983 an der Spitze der Militärjunta stand, musste sich wegen Folter und illegaler Festnahmen Ende der siebziger Jahre verantworten.

So bedeutsam das Urteil gegen Bignone und andere Offiziere auch sein mag – die für Menschenrechtsfälle zuständige Abteilung der argentinischen Staatsanwaltschaft hält eine Reform der Justizverwaltung für dringend erforderlich, um die Prozesse zu beschleunigen.

Wie die CELS-Direktorin Pochak erklärte, sieht das argentinische Strafrecht bereits die Zusammenfassung von mehreren Verfahren gegen ein- und denselben Angeklagten vor. Ähnliches sei möglich, wenn es sich um dieselben Opfer und denselben Verbrechensort handele. Damit seien allerdings nicht alle Richter einverstanden, vor allem wenn es um Verfahren gegen ehemalige Junta Mitglieder gehe.
Fehlende Räumlichkeiten

Laut CELS kommt die Strafverfolgung in mehr als 70 Prozent der Fälle über die Ermittlungen gar nicht erst hinaus. Manchmal kommen die Verfahren auch deshalb ins Stocken, weil nicht ausreichend Gerichtssäle zur Verfügung stehen. In Buenos Aires finden derzeit an einem Ort zwei größere Prozesse statt.

In einem laufenden Verfahren müssen sich 19 ehemalige Schergen der Diktatur verantworten, die an der Militärakademie ESMA Verbrechen gegen 87 Menschen verübt haben sollen. Tausende Argentinier waren in dieses Folterlager gebracht worden. In einem weiteren Prozess sind 15 Ex-Militärs angeklagt, Straftaten an 184 Personen begangen zu haben. In beiden Fällen werden jeweils mehrere hundert Zeugen angehört.

Links zum Thema:
http://www.cels.org.ar/home/index.php
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/
http://www.ipsenespanol.net/nota.asp?idnews=95213

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NPLA-poonal | Portal amerika21.de | Quetzal | ila | Lateinamerika Nachrichten

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April 23 2010

Normalknast für früheren Juntachef

Von Jürgen Vogt | Neues Deutschland- 22.04.10 |- Der ehemalige argentinische Militärdiktator Bignone wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt- Die argentinische Justiz zieht die obersten Machthaber der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 zur Rechenschaft. Am Dienstag (Ortszeit) wurde mit Reynaldo Benito Bignone erstmals ein früherer Juntachef wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Bundesgericht in San Martín in der Provinz Buenos Aires sprach Bignone der Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in 56 Fällen schuldig. Bignone war der letzte Chef der Junta, bevor die Militärs abtreten mussten.

Die Verbrechen wurden in der berüchtigten Kaserne Campo de Mayo in der Zeit von 1976 bis 1978 verübt. Auf dem Gelände befanden sich zwei der größten illegalen Gefangenenlager in der Provinz Buenos Aires. Bignone war bis 1980 Leiter der Kaserne Campo de Mayo.

Im Juni 1982 hatte er hatte den Chefposten der Junta übernommen, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri wegen der Niederlage im Falklandkrieg gegen Großbritannien zurückgetreten war. 1983 gab er die Macht an den frei gewählten Präsidenten Raúl Alfonsín ab.

Außer dem 82-jährigen Bignone wurden fünf mitangeklagte ehemalige Militärs ebenfalls zu hohen Haftstrafen zwischen 17 und 25 Jahren verurteilt. Darunter auch Santiago Omar Riveros (83), der bereits im August 2009 wegen Verbrechen während der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Riveros war als Kommandant der Militärinstitute ebenfalls für die Kaserne Campo de Mayo zuständig und erhielt wie Bignone eine Haftstrafe von 25 Jahren. Ein Polizeioffizier wurde freigesprochen.

Die Richter ordneten zudem an, dass die Verurteilten ihre Strafe in einem normalen Gefängnis verbüßen müssen. Damit ging das Gericht auf eine Forderung von Menschenrechtsgruppen ein, die eine Strafverbüßung im normalen Vollzug verlangen. Bignone und zwei der Mitverurteilten standen bisher lediglich unter Hausarrest. Jetzt werden sie in den normalen Strafvollzug überführt.

»Heute ist ein guter Tag für alle Argentinier und wir sind glücklich über die Verbüßung der Strafe in einer normalen Haftanstalt«, kommentierte die Präsidentin der Organisation »Großmütter der Plaza de Mayo«, Estela de Carlotto, die Urteile. »Wir sind sehr zufrieden, aber noch ist viel zu tun. Es gibt Hunderte von Angeklagten.«

Über 400 Beschuldigte befinden sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. 85 Angeschuldigte sind mittlerweile zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden, acht wurden freigesprochen. Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden rund 30 000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet. Im August 2003 hatte der argentinische Kongress zwei Amnestiegesetze aufgehoben, die den Militärs bis dahin weitgehende Straffreiheit gewährt hatten.

Mit Bignone ist erstmals ein früherer Chef der Junta nach der Aufhebung der Amnestie verurteilt worden. Der erste Juntachef, Jorge Rafael Videla, muss sich demnächst wegen 30-fachen Mordes und Entführung in 552 Fällen vor Gericht verantworten.

Quelle: – Neues Deutschland- 22.04.10 – Mit freundlicher Genehmigung des Autors Jürgen Vogt und Neues Deutschland, zur Wiedergabe hier auf dem womblog.de. Besten Dank!

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