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August 14 2013

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

August 01 2013

Zwei Klassen von Kreativen: Die schwierige Solidarität

Kreative Arbeit ist für viele von miesen Honoraren und prekären Perspektiven geprägt. Einige wollen dafür die „Gratiskultur” und die Verteidiger offener und freier Inhalte verantwortlich machen. Ein Irrweg, kommentiert Magdalena Reiter.

In ganz Europa, aber speziell in kreativen Ballungszentren wie Berlin ist eine größer werdende Kluft zwischen zwei Gruppen von Kreativschaffenden zu beobachten. Während auf der einen Seite wenige, bekannt gewordene und gut entlohnte Künstlerinnen und Künstler, Kreativmanagerinnen oder -verwerter stehen, versuchen auf der anderen Seite viele schlecht entlohnte, aber enthusiastisch gebliebene Menschen den Kopf über Wasser zu halten.

Das Phänomen ist natürlich besonders stark in den marktfremderen Disziplinen, die sich nicht gerne ökonomisieren lassen. Gleichzeitig bricht aber auch in angewandten Bereichen der Kreativwirtschaft die Mittelschicht kontinuierlich weg, während die Branche weiter wächst. „Parallel zur wirtschaftlichen Expansion und zur marktlichen Radikalisierung sind die Gesamteinkommen geschrumpft, während der Anteil der Alleinunternehmer beständig wächst“, stellt die Soziologin Alexandra Manske fest.

Falsch verstandene Solidarität

Mittlerweile werden nun Stimmen Kreativer laut, die sich empören und Solidarität fordern. So hat beispielsweise die Facebook-Seite von „art but fairmehr als 11.000 Fans gefunden. Sie entstand als spontane Aktion des deutschen Musical-Produzenten Johannes Maria Schatz. „Die traurigsten & unverschämtesten Künstlergagen und Auditionserlebnisse“ werden hier gesammelt und mit anderen geteilt. Protestiert wird nicht nur gegen die geringe Wertschätzung der Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden, sondern ebenso gegen die (Selbst-)Ausbeutung. Wo sich viele Kreative tummeln, werden auch die Preise gedrückt. Darum ist es ein wichtiger Schritt, den solche Aktionen gehen.

Fatalerweise aber möchten viele dieser Stimmen den Hebel dort ansetzen, wo er die Kreativen ein weiteres Mal entzweit: Sie verlangen Solidarität von jenen, die anderen wirtschaftlichen Spielregeln folgen. Solidarisch sollen jene sein, die ihre Dienstleitungen und Produkte für wenig hergeben müssen, oder dies übers Internet sogar selbstverständlich gratis machen, weil sie freie und offene Inhalte unterstützen und auf andere Weise als mit den im 20. Jahrhundert üblichen Modellen zu monetarisieren versuchen.

Das beruht auf zwei Trugschlüssen: Erstens wird damit denjenigen Kreativschaffenden die Verantwortung zugeschoben, die durch unfaire Entlohnung bereits benachteiligt sind. Zweitens werden neu entstandene Modelle, die digitale Güter im Netz zur Verfügung stellen, in den gleichen Topf geworfen und als „Gratiskultur” abgestempelt. „Die Digital-Köpfe des Silicon Valley erzählten uns, alles solle irgendwie frei sein”, schreibt etwa Suzanne Moore im Guardian.

Alte vs. neue Modelle

Die Digitalisierung hat unsere Wirtschaft in Umbruch gebracht. Zugleich ist sie ein wirksames Werkzeug, um Chancengleichheit herzustellen: Indem ein freier und offener Zugang zu Wissen und Bildung erleichtert wird, indem Transparenz geschaffen wird, um Verteilungsungleichheiten als gesellschaftliches Problem zu erkennen. Es greift zu kurz, kollaborative Produktionsweisen über das Netz nur als „kostenlos” abzustempeln. Mit ihnen geht auch eine Umverteilung von Macht einher.

Damit sich Solidarität in der Kreativwirtschaft entwickeln kann, dürfen tradierte und neue Wirtschaftsmodelle nicht aufeinander gehetzt werden. Wir wissen bereits, wie einfach, effizient und kostengünstig – nicht unbedingt kostenlos – digitale Inhalte geteilt werden können. Nach welchen Kriterien wir begrenzte, reelle Güter fair verteilen können, haben wir dagegen noch nicht gelernt.

Die schlecht bezahlten homines precarii gegeneinander auszuspielen, wird nicht weiterhelfen. Es gibt nur eine Solidarität – und zwar die, in der Kreative, das Kreativmanagement, Fördergeberinnen, Produzenten und Nutzerinnen in gleicher Weise verwoben sind.

Magdalena Reiter hat Design in Linz und Maastricht studiert. Sie befasst sich mit den Bedingungen für reale oder virtuelle Partizipation und hat dazu das Blog Make Design Open gegründet. 2013 veröffentlichte sie die Publikation „Open Design – Wirtschaften mit freien Produkten” (PDF).

July 24 2013

Petition fordert mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe

Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen.

Zur Halbzeit der vierwöchigen Zeichnungsfrist hat eine Petition zur „Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung” beim Bundestag rund 38.000 Unterstützer gefunden. Die vom Deutschen Tonkünstlerverband gestartete Petition fordert den Bundestag auf, die Deutsche Rentenversicherung zu regelmäßigen Betriebsprüfungen bei Verwertern zu verpflichten.

Das soll bewirken, dass abgabepflichtige Unternehmen und andere Einrichtungen ihren KSK-Anteil auch durchgängig abführen. Zusammen mit den Versicherten und dem Bund tragen sie gemeinsam die Künstlersozialkasse, über die in Deutschland annähernd 180.000 selbständige Kreative sozialversichert sind. Für Verwerter berechnet sich die Künstersozialabgabe aus den an Kreativschaffende gezahlten Honoraren, 2013 liegt der Satz bei 4,1 Prozent.

Kontrolle „mindestens alle vier Jahre”

Striktere Kontrollen für KSK-Abgaben wollte ursprünglich auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Ohne regelmäßige Prüfungen bei Verwertern drohe der KSK eine Finanzierungslücke, errechnete das Ministerium. Kann diese Lücke nur mit steigendem Abgabesatz für zahlende Unternehmen ausgeglichen werden, könnte die Akzeptanz der KSK dahinschwinden und das gesamte System der Künstlersozialversicherung in die Krise stürzen, so das Szenario.

Unternehmen sollten daher „mindestens alle vier Jahre” geprüft werden, verfahrenstechnisch angedockt an die sonstigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung. Das hatte die Regierung in einem Gesetzesbündel vorgesehen, das auf das Kürzel „BUK-NOG” hört und eine lange Reihe versicherungstechnischer und weiterer sozialpolitischer Änderungen enthält.

Die Koalition wurde sich dann aber doch nicht einig; Arbeitgeber, Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler wandten sich gegen weitere Kontrollen. Einen „unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand“ sah etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in den geplanten Prüfungen (PDF).

Deutsche Rentenversicherung murrt

Einen weiteren Gegner hatte sich die Regierung mit den Rentenversicherungsträgern geschaffen: Das Arbeitsministerium bezifferte den zusätzlichen Kontrollaufwand auf 500.000 Euro, die Deutsche Rentenversicherung legte zwei Nullen drauf: 50 Millionen Euro Mehrkosten kämen auf sie zu. Am Ende wurde die ursprünglich vorgeschlagene Regelung in den Ausschüssen wieder gekippt, der Wirtschaftsflügel der Koalition setzte sich damit durch.

Im Ende Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbündel heißt es stattdessen nun, gesetzgeberisches Handeln sei nicht erforderlich. Eine Neuregelung könne

zum jetzigen Zeitpunkt entfallen, da die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes auf Grundlage des derzeit geltenden Rechts durch Verwaltungshandeln erreicht werden kann,

postulierten die Ausschüsse im entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung (PDF).

Urheberverbände für mehr Prüfungen

An diesem Punkt setzt die Petition an und fordert, die ursprünglich vorgesehene Regelung – zwingende Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung alle vier Jahre auch für die Künstlersozialabgabe – zu verabschieden.

Eine Reihe von Urheberverbänden hat inzwischen ebenfalls aufgerufen, sie zu unterzeichnen – darunter die Allianz deutscher Designer, der Deutsche Journalisten-Verband, Freischreiber und die Spieleautoren-Zunft. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, ohne die Regelung sei eine „ungestörte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen” möglich.

Ob der aktuelle Bundestag sich ein weiteres Mal mit dem Thema beschäftigen wird, ist ungewiss. Auch wenn die Petition die Marke von 50.000 Zeichnern erreicht, wäre sie wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode dran. Das Diskontinuitätsprinzip, nach dem nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben mit dem Ende der Legislatur automatisch verfallen, gilt bei Petitionen nicht.

Bleibt es bei der jetzigen Regelung, entscheidet die Rentenversicherung selbst, wann sie prüft. Auch dann würden zwar Prüfungen durchgeführt, allerdings nur als vereinzelte Stichprobe.

April 13 2013

Einladung: Diskussionsabend mit Techdirt-CEO Mike Masnick

Der CEO und Gründer des renommierten amerikanischen Technologie-Blogs Techdirt Mike Masnick kommt nach Berlin. Am 25. April ab 19 Uhr gibt es die Möglichkeit mit ihm über den digitalen Wandel in der Kreativindustrie zu diskutieren. Zur Veranstaltung laden neben Philipp Otto von iRights der Abgeordnete Peter Tauber vom cnetz, Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung, Nico Lumma von D64 und Jiannis Koudounas vom Internet und Gesellschaft Collaboratory ein.

Der Ort wird noch bekannt gegeben. Anmelden kann man sich über dieses Anmeldeformular.


Credits: Das Foto steht unter folgender Creative-Commons-Lizenz und wurde aufgenommen von dennis.

In der Einladung heisst es:

Durch das Internet ist es für Autoren, Filmemacher, Musiker und andere Künstler einfacher geworden, ihr Publikum direkt anzusprechen, ein neues zu erschließen und größere Reichweiten zu erreichen. Onlineshops sowie Plattformen, wie Soundcloud oder Vimeo, bieten ihnen die Möglichkeit zur eigenständigen Monetarisierung ihrer Werke. Crowdfunding hält ein stabiles Potenzial zur unabhängigen Finanzierung von Projekten. Auf Werkebene wird mit neuen Ausdrucks- und Gestaltungsmitteln experimentiert: so entwickelt Björk ihre Musik als multimediale App und Autoren probieren kollaborative Erstellungsprozesse oder interaktive Erzählformen aus. Verwerter passen zunehmend ihre Vertriebsmodelle an sich ändernde Konsumgewohnheiten an. Buchverleger statten elektronische Buchformate mit multimedialen Inhalten oder interaktiven Elementen aus und kreieren dadurch neue Lese- und Lernerfahrungen. Geschäftsmodelle rund um digitale Leserkreise werden entwickelt, um Diskussionen über Bücher zu fördern, Leseerlebnisse in Form von Textmarkierungen oder Kommentaren zu teilen und das Entdecken von Literatur zu unterstützen.

Um diese und viele weitere Fragen wird es gehen:

Inwieweit schöpfen die Beteiligten die sich ihnen bietenden Chancen heute bereits aus? Wie sehr profitieren sie von ihnen? Vor welchen Herausforderungen werden Kulturschaffende und -mittler gestellt? Wie können Lösungen aussehen? Welche innovative Konzepte für die Online-Verwertung werden ausprobiert? Welche Rahmenbedingungen fördern oder hindern ihre Entwicklung? Wie verändern sich traditionelle Rollen?

Und zu unserem Gast:

Mike Masnick ist Gründer und CEO von Techdirt und Floor64. Das Silicon Valley Technologie-Blog Techdirt beleuchtet seit 1997 Technologietrends und analysiert netz- und innovationspolitische Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Medienindustrie. Von Technorati wird es in diesem Bereich zu den führenden Blogs gezählt. Masnick prägte außerdem den Begriff des “Streisand Effekts” und schreibt regelmäßig für das Magazin Bloomberg BusinessWeek.

March 14 2013

Computer und Internet am Arbeitsplatz: Was darf der Chef wann kontrollieren?

Welche Daten dürfen Arbeitgeber über Beschäftigte und Bewerber sammeln? Darf der Chef kontrollieren, wie Mitarbeiter Internet und E-Mail nutzen? An wen können sich Beschäftigte wenden? Ein Überblick zum Arbeitnehmerdatenschutz.

Von Datenschutz hat jeder schon einmal gehört, aber nur wenige wissen, dass es auch einen besonderen Beschäftigtendatenschutz gibt. Er gilt auch für die Arbeit mit Computern. Darum darf der jeweilige Arbeitgeber, egal ob Unternehmen oder Behörde, bei weitem nicht jede Art von Überwachung seiner Beschäftigten vornehmen, die er für richtig hält, und auch nicht alle Daten über Beschäftigte sammeln, die er gerne hätte.

Schließlich ist jeder Arbeitgeber in einer besonderen Machtposition gegenüber seinen Beschäftigten, weshalb diese zusätzlichen Schutz ihrer Rechte benötigen. Elektronische Verfahren zur Verhaltenskontrolle machen es zugleich jedoch immer billiger und einfacher, Informationen über Arbeitnehmer oder Stellenbewerber zu sammeln und auszuwerten. Arbeitgeber dürfen zwar gewisse Daten zur Person und zur Einsatzfähigkeit ihrer Beschäftigten (hierunter fallen außer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Auszubildende, Praktikanten, Bewerberinnen und Bewerber, Beamte, Zivil- und Freiwilligendienstleistende und sogar ehemals Beschäftigte in Bezug auf frühere Arbeitsverhältnisse) in Personalakten sammeln, müssen mit diesen Akten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber besonders sorgsam umgehen und dürfen sie grundsätzlich nicht an Dritte weiterleiten.

Möchte man nun wissen, welche Daten überhaupt in die Personalakten hineindürfen und welche nicht, muss man etwas genauer hinsehen und die Umstände des Einzelfalls mit bedenken. Es gibt bestimmte Daten, die bei jedem Arbeitsverhältnis erhoben werden müssen, andere dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesammelt werden und eine dritte Gruppe ist grundsätzlich tabu für den Arbeitgeber.

Auszugehen ist immer von folgendem allgemeinen Grundsatz:

„Personenbezogene Daten“ dürfen nur dann gesammelt werden (genannt „Erhebung“ und „Speicherung“), wenn die betroffene Person dem ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz oder ein besonderer Umstand dies erlaubt.

Essenzielle Daten über das Arbeitsverhältnis dürfen gesammelt werden

Ein besonderer Umstand ist zum Beispiel ein Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber dürfen demnach Daten von Beschäftigten in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie das „für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.“ (Bundesdatenschutzgesetz) Soweit es etwa für die Gehaltszahlung erforderlich ist, die Bankverbindung der oder des Beschäftigten zu kennen, darf der Arbeitgeber diese Bankdaten daher auch sammeln. Auch darf in Personalakten vermerkt sein, welchen Werdegang und welche Fähigkeiten ein Mitarbeiter hat.

Nicht zulässig ist es dagegen, das gesamte Verhalten der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu protokollieren. Ohne Weiteres darf der Arbeitgeber deshalb zum Beispiel nicht darüber Buch führen, wann welche Beschäftigten mit dem Auto in die Tiefgarage des Unternehmens fahren. Auch herkömmliche Zeiterfassungssysteme (elektronische „Stechuhren“) dürfen ansonsten nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Betriebs- oder Personalrat eingeführt und betrieben werden. Solche Vertretungen können die Beschäftigten allerdings erst ab einer Betriebsgröße von dauerhaft fünf Beschäftigten überhaupt bilden.

Welche weiteren Informationen über den Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber nutzen?

Die oder der Beschäftigte kann eine ausdrückliche Einwilligung in das Sammeln und Nutzen seiner Daten auch dadurch geben, dass sie oder er das Sammeln durch eine vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber gestattet (beispielsweise im Arbeitsvertrag) und keine stärker wirkende Regelung anderes besagt. Falls entweder

  • das Betriebsverfassungsgesetz allgemein,
  • eine Betriebsvereinbarung des jeweiligen Unternehmens oder
  • eine Dienstvereinbarung der jeweiligen Behörde

eine solche Einwilligung verbietet oder den Fall bereits regelt, geht das im Verhältnis zum einzelnen Arbeitsvertrag vor.

Eine Einwilligung kann im Übrigen grundsätzlich nur ausdrücklich gegeben und jederzeit widerrufen werden. Sie gilt ausnahmsweise auch schon dann als „wortlos“ gegeben, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber dem Arbeitgeber bereitwillig Daten mitteilt und dabei weiß, dass diese in der Personalakte oder auf andere Weise notiert werden sollen. Wer also in einem protokollierten Vorstellungsgespräch freiwillig angibt, kein Freund von Teamwork zu sein, gibt damit im Zweifel zugleich die Einwilligung, dass dies vermerkt wird. Problematisch ist die Frage, was mit „freiwillig“ gemeint sein kann, denn viele Beschäftigte wissen nicht genau, welche Angaben der Arbeitgeber verlangen kann und wonach nicht gefragt werden darf.

Tipp: Da im Vorstellungsgespräch nicht klar sein wird, wofür Notizen verwendet werden, sollte man im Zweifel mit offenherzigen Informationen zum privaten Bereich eher zurückhaltend sein. Widerruft die oder der Betroffene später, müssen zumindest diejenigen Daten, die nur aufgrund der Einwilligung gespeichert wurden, gelöscht werden.

Die Personalakte als Dreh- und Angelpunkt, auch elektronisch

Folgende Unterlagen werden typischerweise als rechtlich zulässige Teile einer Personalakte angesehen:

  • Die Bewerbungsunterlagen,
  • ein Personalfragebogen,
  • Nachweise über Vor-, Aus- und Fortbildung,
  • Zeugnisse, Bescheinigungen,
  • Arbeitserlaubnisse,
  • Arbeitsvertrag und Ernennungsurkunden,
  • Versetzungsverfügungen,
  • Nebentätigkeitsgenehmigungen,
  • Beurteilungen,
  • Abmahnungen,
  • Rügen,
  • Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber über Darlehen oder Vorschüsse,
  • Lohnabtretungen, Gehaltspfändungen und
  • Schriftwechsel, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

Auch haben Beschäftigte selbstverständlich das Recht, Einsicht in die eigene Akte zu bekommen. Und man kann verlangen, dass falsche Angaben darin berichtigt werden. Sind bestimmte Angaben zu Unrecht in der Akte vermerkt oder sind sie vermerkt geblieben, nachdem die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wurde, kann die bzw. der Betroffene die Löschung verlangen. All dies richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Personalakte darf zudem nicht von jedermann gelesen werden können. Sie muss vielmehr vor unbefugtem Zugriff gesichert sein, auch und gerade wenn sie elektronisch geführt wird. Der Kreis derjenigen, die Zugriff auf die Akte haben, muss auf die Personen beschränkt sein, die für ihre Aufgaben innerhalb des Unternehmens oder der Behörde auf die in der Akte enthaltenen Informationen angewiesen sind. Wird die Sicherung vernachlässigt und geraten dadurch vertrauliche Inhalte der Personalakte in die Hände Unbefugter oder gar in die Öffentlichkeit, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch der/des Betroffenen ergeben.

Welche Daten dürfen definitiv nicht gesammelt werden?

Auch wenn der Arbeitgeber Interesse daran hat, möglichst viel über seine Beschäftigten zu wissen, darf er nicht alle Informationen sammeln und verwenden, die er bekommen kann. Informationen zur Gesundheit von Beschäftigten darf der Arbeitgeber nur mit individueller Einwilligung der jeweils Betroffenen speichern und das auch nicht in der normalen Personalakte, sondern getrennt davon und besonders gesichert gegen den Zugriff unbefugter Dritter. Genetische Untersuchungen oder deren Ergebnisse darf der Arbeitgeber laut Gendiagnostikgesetz einzig dann verlangen, wenn genetische Eigenschaften die Risiken im Arbeitsschutz beeinflussen können. Denkbar ist das, wenn für Mitarbeiter mit bestimmten Erbanlagen etwa der Umgang mit bestimmten Substanzen gefährlich ist.

Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber etwas über das Verhältnis der/des Beschäftigten zu Alkohol wissen will. Nur soweit das für die Arbeitssicherheit eine Rolle spielen kann, geht es den Arbeitgeber etwas an. Daraus ergibt sich auch, dass völlig arbeitsfremde Informationen nicht in die Personalakten dürfen. Fragen, welche politische Einstellung Beschäftigte haben, ob sie Mitglied in Gewerkschaften sind, nach früheren Krankheiten und sogar danach, ob und wie sie verhüten, kommen zwar immer wieder vor, sind aber unzulässig. So etwas ist Privatsache.

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter googlen?

Es gibt für Arbeitgeber kein generelles Verbot, Informationen über Beschäftigte oder Bewerber per Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing anzuschauen – jedenfalls soweit diese Informationen öffentlich zugänglich sind und nicht durch „Tricks“ erst sichtbar werden. Ein solcher Trick wäre etwa, wenn sich der Personalchef einer Firma in einem Sozialen Netzwerk einer Bewerberin oder einem Bewerber gegenüber als privater Bekannter ausgibt, um auf diese Weise an Profileinträge, Bilder oder die Freundesliste zu gelangen, die nur für Freunde zur Ansicht freigegeben sind. Zweifelhaft ist aber bereits, ob die öffentlich sichtbaren personenbezogenen Informationen auch gespeichert werden dürfen, ob der Arbeitgeber also Screenshots speichern, ausdrucken und abheften oder sich sonstige Notizen dazu machen darf.

Zu denken ist etwa an einen Arbeitgeber, der die „Connections“ einer/ eines Beschäftigten in einem Business-Netzwerk sichtet und in Form von Screenshots speichert. Das ist nämlich für sich genommen wieder eine „Erhebung“ von Daten und nur nach den oben genannten Regeln erlaubt. Die Praxis sieht wohl häufig anders aus. Laut einer repräsentativen Befragung von Unternehmen durch den Verband Bitkom hat Ende 2011 fast die Hälfte von ihnen online über Bewerber recherchiert, 19 Prozent sogar in eigentlich eher privat genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die so gewonnenen Informationen nirgendwo festgehalten, sondern ausschließlich im Kopf der Personaler erinnert werden.

Ob entsprechende Notizen rechtlich in Ordnung sind, ist unter Juristen umstritten. Weitgehend einig ist man sich darin, dass Arbeitgeber zumindest den Zweck der Suche nach Daten aus Facebook und Co. vorher festlegen müssen und Daten nicht aus allgemeinem Interesse oder „auf Vorrat“ zusammentragen dürfen.

Technische Überwachung am Arbeitsplatz ist ein weites Feld

Zur technischen Überwachung am Arbeitsplatz gehören viele weitere Dinge. Das Spektrum reicht von Zeiterfassungs- und Zutrittssystemen über elektronische Bezahltechnik in der Kantine, Systeme zur Erfassung der Kundenzufriedenheit oder Qualitätssicherung, Protokollierung des Passwortschutzes von Arbeitsplatz-PCs, Protokollierung („Mitlesen“) von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr der Beschäftigten bis hin zu automatischer Erfassung ihrer Tipp-Geschwindigkeit mittels sogenannter „Key-Logger“.

Beschäftigte wissen häufig nicht, inwieweit der Chef überhaupt die Arbeit am PC technisch überwachen kann und darf. Zudem besteht mitunter Unklarheit, ob die betriebseigenen Computer auch für private Zwecke genutzt werden dürfen. Hier sollte man zwei Dinge immer auseinanderhalten:

  1. Ob private Internet- und PC-Nutzung am jeweiligen Arbeitsplatz von vornherein ausdrücklich erlaubt sind.
  2. Ob und wie der Arbeitgeber die private und dienstliche Nutzung von Internet und PC am Arbeitsplatz technisch überwachen darf.

Soweit der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets und PCs am Arbeitsplatz erlaubt hat, darf er diese nicht überwachen, also zum Beispiel den privaten E-Mail-Verkehr nicht kontrollieren. Sonst würde er die Privatsphäre seiner Mitarbeiter verletzen.

Ist die private Internet-Nutzung durch den Arbeitgeber jedoch nicht gestattet, darf er unter bestimmten Voraussetzungen überwachen, was Beschäftigte mit dem Arbeitsplatz-PC oder Firmen-Laptop machen. Dies wird damit begründet, dass eine unerlaubte private Internet-Nutzung letztlich einen Missbrauch der Arbeitszeit darstellt. Um dem zu begegnen, ist eine stichprobenartige Überprüfung durch den Arbeitgeber zulässig. Eine permanente Überwachung als eine Art elektronischer Leistungskontrolle ist aber nicht erlaubt.

Im Zweifel dürfen Computer und Internetanschluss des Arbeitgebers nicht privat genutzt werden

Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis kann man nicht davon ausgehen, dass die Einrichtungen des Arbeitgebers (also auch dessen Computersysteme) zu privaten Zwecken genutzt werden dürfen. Es ist dann also im Zweifel nicht erlaubt, am Arbeitsplatz aus privatem Interesse im Web zu surfen, private E-Mails zu schreiben oder das private Online-Banking zu erledigen. Das gilt übrigens nicht nur während der regulären Arbeitszeit. Eine beschränkte Erlaubnis aber gibt es in der Praxis häufig, etwa die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Internets während der Pausen. Diese Erlaubnis kann auf verschiedene Weise erteilt werden: Zum einen kann sie direkt von der Chefin oder dem Chef oder einer anderen entsprechend befugten Person gegeben werden. Geschieht das nur mündlich, kann es später natürlich schwierig sein, die Erlaubnis zu beweisen.

Manchmal ist auch in den Arbeitsverträgen einer Firma bereits die Frage der privaten PC-Nutzung geregelt. Und in vielen Unternehmen gibt es – stattdessen oder auch zusätzlich – Betriebsvereinbarungen (bzw. in Behörden Dienstvereinbarungen), in denen die private IT-Nutzung geregelt ist. Als erstes sollte man als Beschäftigte bzw. Beschäftigter also in den eigenen Arbeitsvertrag schauen und sich nach Betriebs- oder Dienstvereinbarungen erkundigen. Letzteres kann es nur in Betrieben ab einer bestimmten Größe geben, sobald diese einen Betriebs- oder Personalrat gebildet haben.

Was ist, wenn der Arbeitgeber private Computernutzung nicht erlaubt, aber duldet?

Oft genug gibt es trotz der oben genannten Varianten der Erlaubnis keine ausdrückliche Regelung zur privaten Nutzung von Arbeitsplatz-PCs, und dennoch nutzen im jeweiligen Betrieb viele das Internet auch privat. Wenn die Leitung des Betriebes davon Kenntnis hat, aber nichts dagegen unternimmt, spricht man von einer „Duldung“. Nach verbreiteter Ansicht ergibt sich daraus nach einem halben bis einem Jahr eine sogenannte „betriebliche Übung“, die genauso wirken soll wie eine Betriebsvereinbarung. Demnach wäre dann die private Netznutzung allein dadurch offiziell erlaubt, dass der Arbeitgeber sie lange genug duldet. Hier ist aber Vorsicht geboten, denn dieser rechtliche Effekt ist umstritten.

Die Arbeitsgerichte haben noch nicht abschließend darüber entschieden, ob die genannte Duldung wirklich zu einer betrieblichen Übung führt. Nutzen Beschäftigte das Internet während der Arbeitszeit privat, obwohl noch keine betriebliche Übung vorliegt, die dies erlaubt, dann verletzen sie ihren Arbeitsvertrag und riskieren zumindest eine Abmahnung. Ohnehin kann es eine Duldung nur geben, wenn es beispielsweise die Chefin, der Behördenleiter oder eine sonstige Person mit Leitungsbefugnis ist, die wissentlich die private Internet- bzw. Computernutzung duldet. Nicht ausreichend ist also, dass irgendeine vorgesetzte Person hier ein Auge zudrückt.

Was darf wie überwacht werden?

Mit der gegebenen oder fehlenden Erlaubnis privater Computernutzung ist nur teilweise geklärt, ob und wie genau der Arbeitgeber diese Computernutzung auch technisch überwachen darf. Sofern die private Nutzung erlaubt ist, zum Beispiel während der Mittagspause, darf der Arbeitgeber nach verbreiteter juristischer Ansicht während dieser Zeiten weder E-Mails noch sonstige Internet- oder Computernutzung überwachen (das wäre eine Verletzung der Privatsphäre, siehe oben). Doch auch dann, wenn die Beschäftigten eines Betriebes keine Erlaubnis zur privaten Nutzung von betriebseigenen Computern haben, muss der Persönlichkeitsschutz beachtet werden. Darum ist auch in diesem Fall – sofern es im Betrieb eine Mitarbeitervertretung gibt – für jede Protokollierung der Computernutzung, die über bloße Stichproben hinausgeht, eine entsprechende Betriebs- oder Dienstvereinbarung erforderlich. Darin müssen der Grund, die Art und Weise und der Umfang der Überwachung festgehalten sein.

Die Speicherung und inhaltliche Kontrolle von E-Mails oder Logfiles, die bei ihrem Versand entstehen, muss vom Arbeitgeber vorab festgelegt werden. Er darf also nicht ohne eine solche vorherige Festlegung nachträglich zwecks Kontrolle auf E-Mail-Daten zurückgreifen, die gar nicht für diesen Zweck, sondern „auf Vorrat“ gespeichert wurden. Ansonsten darf der Arbeitgeber sowohl aus konkretem Anlass heraus E-Mails überprüfen als auch stichprobenartig hineinschauen, jedenfalls solange es sich nicht offensichtlich um private E-Mails handelt. Ob eine Mail privater Natur ist, ist allerdings selten leicht erkennbar, schon gar nicht, ohne wenigstens die Betreffzeile zu lesen.

Die Anmeldung am Netzwerk über den Arbeitsplatz-PC oder Firmen-Laptop darf immer protokolliert werden. Daraus lassen sich schließlich auch kaum Rückschlüsse darauf ziehen, was die oder der Angemeldete genau mit dem Computer tut, weshalb die Gefahr gering ist, das sie oder er gezielt ausgespäht werden kann. Immer sogar einzeln protokolliert werden darf, wenn auf besonders sensible oder geschützte Daten zugegriffen wird. Sonstige offene Kontrollsysteme, zu denen auch elektronische Stechuhren, Bezahlsysteme in der Kantine usw. gehören, dürfen nur zusammen mit dem Betriebs- bzw. Personalrat eingeführt und betrieben werden (Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz).

Sonstige Überwachungstechnik: „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ ist nicht erlaubt

Dagegen darf der Arbeitgeber nicht heimlich Kontrollprogramme auf den Arbeitsplatz-PCs laufen lassen, die automatisch die Arbeitsqualität oder auf sonstige Weise den Umgang mit dem PC protokollieren. Mitunter wird von Unternehmen dennoch versucht, die eigenen Mitarbeiter einer sogenannten „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ zu unterwerfen. Dabei wird dann (etwa mittels Video- und Tonüberwachung) rund um die Uhr technisch überwacht, ob die Beschäftigten auch so arbeiten, wie sie sollen. Technisch möglich ist es zudem, die Namen geöffneter Dateien, die Anzahl und Frequenz von Maus-Klicks und die Tippgeschwindigkeit zu messen (letzteres tun sogenannte Key-Logger; siehe dazu die Bildschirmarbeitsverordnung).

Eine solche umfassende und dauernde technische Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht erlaubt. Beschäftigte können arbeitsrechtlich verlangen, dass so etwas unterlassen wird, und dürfen sich dieser Art von Maßnahmen im Extremfall sogar durch Arbeitsverweigerung widersetzen.

Nur in ganz bestimmten Branchen und Arbeitsumgebungen ist eine dauerhafte Überwachung zulässig, weil es dort besondere Gefahren gibt, die eine Überwachung rechtfertigen. Ein leicht nachvollziehbares Beispiel sind Schalterhallen von Banken. Wegen der Gefahr von Banküberfällen ist es dort gerechtfertigt, mit Kameras und sonstigen technischen Mitteln die Räumlichkeiten zu überwachen. Nach Möglichkeit sind die Kameras jedoch so auszurichten, dass sie die öffentlich zugänglichen Bereiche erfassen und nicht den engsten Arbeitsbereich der Angestellten.

Anders sieht es dagegen schon in anderen Stockwerken eines Bankgebäudes aus, in denen nur Büros sind. Dort arbeitende Bankangestellte brauchen sich eine routinemäßige und durchgehende Überwachungen nicht gefallen zu lassen. Auch Beschäftigte, die bestimmte gefährliche oder teure Maschinen bedienen, können überwacht werden, weil es zu ihrer Sicherheit oder zum Schutz vor schweren Straftaten geboten sein kann, technische Überwachung einzusetzen. Hier ist aber abzuwägen.

In jedem Falle muss sowohl der Einbau als auch der Betrieb von Überwachungstechnik vom jeweiligen Betriebs- oder Personalrat (so ein solcher möglich und vorhanden ist, das heißt ab einer Unternehmensgröße von dauerhaft fünf Arbeitnehmern) abgesegnet sein. Im Streitfall entscheidet eine Einigungsstelle. Jede Kameraüberwachung muss grundsätzlich erkennbar sein. Zum Beispiel durch ein Kamera-Piktogramm oder entsprechende Hinweisschilder. Sie darf also nicht heimlich erfolgen. In den Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebs-oder Personalrat kann man genau festlegen, welche Abteilungen des Unternehmens zu welchen Zeiten überwacht, wie lange die Aufnahmen gespeichert und von wem sie gesichtet werden dürfen usw.

Auch anlassbezogene Überwachung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung

Es kann auch vorkommen, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht dauerhaft, sondern nur zeitlich begrenzt und aus einem ganz bestimmten Anlass heraus überwachen will. Hier ist zum Beispiel an bereits vorgekommene Straftaten wie Vandalismus, Diebstahl oder Betrug zu denken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Beschäftigte des Unternehmens darin verwickelt sind.

Möchte ein Arbeitgeber aus so speziellen Anlässen heraus zeitlich begrenzt und gezielt zu technischen Mitteln greifen, um das Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren, kann das zulässig sein. In der Regel geht es dann um heimliche Überwachung, die ohne konkreten Anlass nicht zulässig wäre (siehe oben). Doch auch dann muss der Betriebs- bzw. Personalrat vorab informiert worden sein und zugestimmt haben. Zusammengefasst ist Audio- und Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, und zwar wenn

  • ausreichende Sicherheit nur so hergestellt werden kann (etwa am Bankschalter) oder tatsächlich begangene Straftaten damit aufgeklärt werden sollen und
  • die Arbeitnehmer auf die Überwachung hingewiesen werden oder – in ganz besonderen Einzelfällen – eine heimliche Überwachung das letzte verbleibende Mittel zur Aufklärung von Straftaten ist und deren Schwere einen so tiefgreifenden Eingriff rechtfertigt.

Betriebs- und Personalräte sind erste Anlaufstelle, falls Beschäftigte unrechtmäßige Überwachung oder andere Datenschutzverstöße vermuten. Verfügt ein Unternehmen weder über eine Personalvertretung noch einen Datenschutzbeauftragten, kann man sich an den Landesdatenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Hoss69CC BY-NC-SA

February 11 2013

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Les Chiffonniers du Caire - Documentaire Complet
Die Müllsammler von Kairo - vollständige Dokumentarfilmfassung

Disponible sur YouTube - http://youtu.be/SJR1O_Uj6EE



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October 26 2012

Was Dokumentarfilmer verdienen

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) hat am Donnerstag eine Untersuchung veröffentlicht, die Aufschluss über das Einkommen von Autoren und Regisseuren von Dokumentarfilmen bietet. Sie basiert auf einer repräsentativen Befragung von 92 der annähernd 700 Autoren und Regisseure im Verband für einen Zeitraum von drei Jahren.

Einige der Ergebnisse:

  • Das durchschnittliche Jahreseinkommen liegt bei den Befragten bei 16.563 Euro netto, was einem Nettomonatsverdienst von 1380 Euro entspricht.
  • 18 Prozent verdienen unter 636 Euro im Monat, 6 Prozent über 3.333 Euro netto.
  • 15 Prozent geben an, von ihrer Arbeit leben zu können, 85 Prozent verdienen Geld dazu.
  • Das Bruttohonorar für Produktionen liegt im Durchschnitt bei 99 Euro pro Tag bzw. 9,91 Euro pro Stunde

Das Fazit ist nicht überraschend:

Ein durchschnittliches Stundenhonorar von unter 10 Euro erscheint für Autoren und Regisseure, die für das wichtigste Massenmedium unserer Gesellschaft arbeiten und die den öffentlich-­rechtlichen Auftrag des Gesetzgebers vertreten und vermitteln sollen, unangemessen niedrig.

Die ganze Untersuchung gibt es bei der AG DOK (PDF).

May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

May 21 2012

SPD-Thesenpapier zum Urheberrecht im Volltext

Die SPD veröffentlicht heute ihr Papier “12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht”. Wir veröffentlichen es hier im Volltext. Das Papier wird heute auf der Pressekonferenz der SPD von Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Siegmund Ehrmann (Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion), Brigitte Zypries (stv. Sprecherin der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) präsentiert.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.

2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.

3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.

5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.

6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.

7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.

9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform- betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus- gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.

10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.

11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis- senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise können verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Berlin, 21. Mai 2012

May 18 2012

CCC-Konferenz SIGINT 12 startet heute in Köln

Der Chaos Computer Club (CCC) richtet inzwischen zum dritten Mal die SIGINT-Konferenz “zu Diskursen im digitalen Zeitalter” aus. Heute um 11 Uhr startet die Konferenz mit einer Keynote von Florian “Scusi” Walther im Komed in Köln. In den nächsten drei Tagen wartet ein dicht gedrängtes und spannendes Programm.

Es geht unter anderem um Datenschutz, Sicherheit, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven und das Urheberrecht. In der Beschreibung auf der Konferenz-Website heißt es dazu: “Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.”

Philipp Otto von iRights.info wird dabei am morgigen Samstag auf dem Panel “Urheberrecht: Wer will was von wem wofür? Und warum?” sitzen. Moderator fukami wird dabei zudem den Spiegel-Online-Redakteur Ole Reissmann und den Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) Benno Pöppelmann begrüßen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Panels werden neben einer Vielzahl von aktuellen Fragen und der Gretchenfrage, wie sich die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung geändert haben und ob bzw. wie man darauf reagieren muss, insbesondere auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten, Bloggern und Autoren im Kontext des Urheberrechts sein. Gerade im Spannungsfeld der aktuell zugespitzten Diskussion erwarten wir eine spannende Diskussion.

Alle Beiträge werden per Video aufgezeichnet und stehen im Anschluss unter media.ccc.de zum Nachschauen zur Verfügung. Hier findet sich der Überblick über das gesamte Programm.

SIGINT steht übrigens für Signals Intelligence.

April 26 2012

Konferenz: Kreatives Schaffen in der digitalen Welt am 7. Mai in Berlin

Die europäische Parlamentsfraktion GUE/NGL lädt am Montag, dem 7. Mai zur Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” in den Berliner Pfefferberg, die sich mit neuen Vergütungsmodellen für kreative Arbeit beschäftigen soll. Kooperationspartner der Konferenz sind die AG Dok, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und die Bundestagsfraktion der Linkspartei.

In der Ankündigung heißt es:

Kann es eine neue Solidarität von Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke und Kreativschaffenden geben? Mittlerweile sind verschiedene neue Vergütungsmodelle entwickelt worden, die auf Teilhabe statt auf Ausschluss setzen und die Vergütung kreativen Schaffens von der Kontrolle des Zugangs zu kulturellen Gütern entkoppeln. Wie realistisch sind solche Modelle, woran hapert es? Welche Chancen bieten und welche Risiken bergen sie?

In vielen europäischen Ländern werden derzeit neue Vergütungsmodelle für kreatives Schaffen diskutiert. Vier davon werden im Rahmen dieses Kongresses vorgestellt. Urheberinnen und Urheber, Nutzerinnen und Nutzer befragen, bewerten und kritisieren die Vorschläge. Fachleute aus den Bereichen Recht, Ökonomie und Politik ordnen die Diskussionen in unterschiedliche Kontexte ein.

Mit dabei ist neben vielen anderen Experten auch iRights-Kollege Till Kreutzer, der mit Marcel Weiß und Luc Jochimsen über die ökonomische, politische und und juristische Bewertung der verschiedenen Modelle diskutieren wird. Anmelden zur Konferenz kann man sich hier.

April 25 2012

Neue Broschüre: Arbeitsalltag digital

Darf der Chef mich elektronisch überwachen? Wie darf ich mit Inhalten aus dem Netz arbeiten? Wie muss ich mit Kundendaten umgehen?

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April 03 2012

Mein Plattenladen heißt Herunterladen

Dietrich Brüggemann hat in seinem Blog einen Text veröffentlicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten können. Auch er wünscht sich, so wie wir, dass wieder mehr miteinander geredet wird. Und auch weniger aufgeregt (daher unsere Einladung zum Urheber-/Nutzer-Dialog). Nur hat er es viel besser gesagt, als wir es je könnten. Zum Glück hat ihn ein Leser überredet, den Text unter die Creative-Commons-Lizenz CC-by 3.0 zu stellen. So dass wir ihn auch hier veröffentlichen können. Also:

Achtung, dieser Text ist lang.

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Alle reden immer nur von den anderen. Niemand redet von sich selber. Aber wenn man herausfinden will, wie Menschen funktionieren, ist es meistens genau die richtige Strategie, von sich auf andere zu schließen. Diese Lücke würde ich also gern schließen und ein wenig von mir selber reden. Ich werde dann zur Antwort bekommen: Du bist da aber ein Ausnahme. Und ich werde erwidern: Nein, ich bin keine Ausnahme.

Hier also mein Leben als Produzent und Konsument urheberrechtlich geschützter Werke. Ich gehe davon aus, daß es den meisten anderen ungefähr ähnlich geht. Und hinterher will ich wissen, was von der Hysterie übrig bleibt.

Bis zum zwanzigsten Geburtstag las ich eigentlich nur Bücher. Die meisten davon aus öffentlichen Bibliotheken. Ab und zu holte man sich einen Film aus der Videothek. Alle paar Monate kaufte man bei Drogerie Müller eine CD aus dem „Independent“-Regal.

Die Jahre zwischen 20 und 24 verbrachte ich dann mit untergeordneten Tätigkeiten am Filmset sowie der Arbeit an einem Musikprojekt, das nie an die Öffentlichkeit gelangte. Ich hatte diverse Gedichte von Michael Ende vertont, die Lieder finde ich bis heute recht schön, öffentliche Aufführungen waren aber aufgrund der Textrechte immer nicht ganz einfach, und als irgendwann die eine oder andere Plattenfirma sich dafür interessierte, wurde es richtig kompliziert und verlief dann irgendwie im Sande.

Später, als ich dann auf der Filmhochschule war, arbeitete ich eine Zeit lang nebenher für eine Musikvideofirma. Wir bekamen von den großen Plattenfirmen neue Songs, das meiste war schlimmer Kaugummiplastikpop und stammte von Bands oder „Projekten“, von denen man noch nie gehört hatte und von denen man auch nie wieder hören sollte. In Jargon der Plattenfirmen waren das aber „Newcomer“, in die man jetzt erheblichen finanziellen Aufwand steckte, ihnen ein Video für damals noch durchschnittlich 20-40.000€ drehte, das dann auf „MTViva“ laufen sollte, damit die „Kids“ das gut finden und die dazugehörige Single und am besten auch das Album erwerben konnten. Nur wenige der gedrehten Videos wurden dann auch wirklich gesendet, aber schon vorher wurden jeweils nur wenige Videoideen von den Plattenfirmen zur Verfilmung ausgewählt – ich schrieb im Lauf der Jahre an die zweihundert davon, verfilmt wurden nur zwei, die ich dann aber aufgrund meiner eigenen Position als Newcomer nicht selbst verfilmen durfte, sondern in „Co-Regie“ mit einer erfahrenen Kraft, was bedeutete, daß ich danebenstand, während jemand anders die Ansagen machte. Die Konzepteschreiberei war natürlich unbezahlt. Ich war in dieser Zeit irgendwie nicht so gut auf die Musikindustrie zu sprechen und kaufte kaum Musik. Über unseren langsamen ISDN-Anschluß lud ich aber auf Verdacht allerhand herunter, das meiste war nicht so interessant, einiges haute mich um und führte zum Erwerb einer CD sowie darauffolgendem Konzertbesuch.

Die erste Musikvideofirma ging Ende 2002 pleite, aus den Trümmern formierte sich eine neue, dort arbeitete ich eine Zeitlang als Regieassistent. Die Videos sahen typischerweise so aus, daß die Band in einer coolen Industrieumgebung spielte, während parallel dazu ein gutaussehendes Mädchen diverse Abenteuer erlebte. Ich lernte dabei eine ganze Menge, kam an erstaunliche Orte und hörte irgendwann auf, als ich keine Lust mehr hatte, mich am Set anschnauzen zu lassen und außerdem klar war, daß die Firma wirklich keinerlei Interesse an hauseigenem Regienachwuchs hatte.

2006 lernte ich ein Mädchen kennen, das Platten auflegte und nichts als Musik im Kopf hatte. Ich betrat eine neue Welt. Auf einmal war alles voller Bands, die kein Schwein kannte und die wundervolle Musik machten, aus Blogs, auf denen man jede neue Platte herunterladen konnte, und daß man sie sich bei Gefallen dann auch kaufte, war eh klar. Mein Musikkonsum schnellte in die Höhe, ich lud mehr herunter, als ich anhören konnte, kaufte Tonträger, hatte auf einmal zahlreiche neue Lieblingsbands, ging auf Konzerte, legte mir einen Plattenspieler zu, wühlte in Plattenläden herum, wir gründeten mit einem dritten Freund eine Musikzeitschrift, die nur eine Ausgabe erlebte, und veranstalteten gemeinsame DJ-Abende, auf denen wir nur Sachen spielten, die wir selber toll fanden – und erstaunlicherweise fanden sämtliche Anwesenden, vom Schüler bis zum Professor, unsere Musik auch toll.

Im selben Zeitraum arbeitete ich am Drehbuch für meinen zweiten Langfilm. Den ersten hatte ich mit sehr wenig Geld an der Hochschule gemacht, er wurde dann später für einen fünfstelligen Betrag ans Fernsehen verkauft. Das Geld ging komplett an die Hochschule und an die Koproduktionsfirma. Bei den Schauspielern und dem Team landete nichts. Beim zweiten Film hatte ich einen besseren Deal erwischt und konnte es nicht fassen: Ich wurde zum ersten Mal im Leben nennenswert bezahlt. Wenn man sein Glück nicht fassen kann, daß man für das, was man da tut, auch noch Geld kriegt, ist man ja angeblich im richtigen Job gelandet. Wobei andererseits das Schreiben von Drehbüchern mit dem Begriff „Arbeit“ ja durchaus ganz gut beschrieben ist. Ein Spaziergang ist es nämlich nicht.

Was beim Filmemachen aber immer wieder wahnsinnig nervt, ist das Copyright, das auf jedem Furz drauf ist. Ständig muß man virtuelle Zeitungen, Zigaretten- und Biermarken erfinden (okay, das liegt eher an der Angst der deutschen Sender vor Product-Placement-Vorwürfen), Klingeltöne sind vermintes Gelände, jedes Bild, das irgendwo an der Wand hängt, ist ein potentielles Problem, man darf nicht „Happy Birthday“ singen, das Radio muß um Gottes Willen aus sein. Ich habe insgesamt schon den Eindruck, daß die Alltagswelt, in der wir leben und die wir ja im Film verdammtnochmal zeigen wollen, immer mehr aus urheberrechtlich geschützten Dingen besteht.

Über all die Jahre habe ich übrigens kaum Filme gekauft. Auf DVD nicht, weil die Auflösung im Vergleich zu Kino immer noch ein Witz ist. Auf Bluray auch nicht, weil ich keinen Sinn darin sehe, einen Film, den ich mir höchstwahrscheinlich nur einmal ansehe, mir für Jahrzehnte ins Regal zu stellen. Ich besitze also nur einige wenige heißgeliebte Lieblingsfilme. Bei Büchern ist es übrigens ähnlich. Zu Studienzeiten holte man sich Filme ohnehin aus der HFF-Bibliothek, einige davon habe ich auch kopiert, was mit einigem Aufwand verbunden war, von den kopierten und gebrannten Filmen von damals schlummert aber sicherlich die Hälfte immer noch ungesehen in irgendwelchen Schachteln. Filme schaue ich mir am liebsten im Kino an. Auf der Berlinale früher gern auch fünf am Tag, heute nicht mehr so sehr, die Kapazität für betont sperriges Kunstkino hat im Lauf der Jahre angesichts mangelnder Überraschungen etwas nachgelassen, ach Quatsch, ich fand langweilige Filme noch nie toll. Musik lade ich weiterhin gern herunter, bei iTunes und Amazon und von den Künstlern direkt, aber auch von irgendwelchen Blogs. Platten werden auch weiter gekauft. Bücher ebenso. Es gibt ein Buch, das ich im Lauf des letzten halben Jahres mindestens zehnmal verschenkt habe. Zur Videothek gehe ich fast nie. Zu umständlich, wenn man abends um 22h30 beschließt, noch einen Film zu gucken, und dann muß irgendjemand das Ding auch noch zurückbringen. Gäbe es einen gut sortierten Video-On-Demand-Streamingdienst, ich wäre mit Begeisterung dabei. Ach, den gibt es schon? Stimmt, iTunes. Kürzlich kamen wir auf die Idee, man könnte sich den Klassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ ansehen. Den gibt es bei iTunes – zum Kaufen, für 7,99€. Ich glaube, das kann man noch besser machen.

Seit gut einem Jahr drehe ich auch wieder Musikvideos. Fast alle für eine kleine, sympathische Plattenfirma in Hamburg. Viel Geld ist da nie im Spiel, aber man hat mit extrem angenehmen Menschen zu tun, alle lieben ihren Job, es macht Spaß, und ich bin der Überzeugung, daß es am Ende für irgendwas gut ist. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich mit Drehbüchern und Regie für Spielfilme. Reich bin ich dadurch bisher nicht geworden, aber das war auch nicht das Ziel, wobei ich andererseits überhaupt nichts gegen Reichtum einzuwenden hätte, falls er sich mal einstellen sollte.

So weit also mein summarischer Kulturlebenslauf. Was lernen wir daraus?

-Hätte Michael Ende seine Gedichte unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, dann hätten wir unsere Lieder damals ungestört überall aufführen können, auf dieser Basis hätten wir uns eine gewisse Bekanntheit erarbeitet, dann hätten wir eine Platte gemacht und für selbige natürlich ganz klassisch die Rechte geklärt. Niemandem wäre etwas weggenommen worden, die Welt wäre immerhin um eine (vermutlich folgenlose) CD reicher.

-Das System aus Majorlabels und ihren gecasteten Horrorgestaltenbands, die dann an die Wand geworfen wurden und meistens geräuschlos herunterfielen, soll meinetwegen zur Hölle fahren. MTViva sind ja schon dort, die Majorlabels sind für mein subjektives Gefühl auch immer egaler geworden. Mittlerweile scheint ihnen aber selber aufgefallen zu sein, daß man auch mit Substanz Platten verkaufen kann, und sie versuchen wieder etwas seriöser zu wirken.

-Wenn ich meinen Konsumenten-Lebenslauf anschaue, dann habe ich über die Jahre schon einiges für kulturelle Produkte ausgegeben, aber keine Unsummen. Wohnung, Essen und Kleinkram waren teurer. Selbst mein Freund Ralph, der ca. vier Tonnen Schallplatten in seiner Wohnung hortet, gibt schätzungsweise immer noch mehr für die Krankenkasse aus als für Vinyl.

-Der Schlüssel zum Habenwollen ist, schlicht und ergreifend: Liebe. Auf dem Haldern Pop Festival hörte ich 2006 eine Band namens Guillemots. Noch nie vorher hatte ich solche Musik gehört. Gegen ihre Songs klang alles andere wie einfallsloses Gedudel. Ich kaufte, kopierte, überspielte, bestellte, holte mir alles, was ich von ihnen kriegen konnte. (Für meinen neuen Film habe ich fast nur Musik von dieser Band verwendet – von Produktionsseite fließt da jetzt Geld, aber das kriegt leider nur die Plattenfirma, weil die Band denen noch was schuldet). Wenn ein Buch, ein Film oder ein Lied mich wirklich berührt, dann berührt es eine ganz andere Abteilung in meinem Kopf als die Finanzverwaltung. Und das ist auch das Geschäftsmodell der Indie-Labels, deren Musik ja das vergangene Jahrzehnt maßgeblich geprägt hat. Die machen Musik, die von Leuten wirklich geliebt wird. Das bewegt sich finanziell immer auf dünnem Eis, aber irgendwie funktioniert es dann doch. Ich empfinde die Musiklandschaft jedenfalls heute als deutlich reichhaltiger und interessanter als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Und um hiermit die eingangs geäußerte Behauptung zu wiederholen: Ich behaupte, daß die meisten Menschen da ziemlich ähnlich funktionieren wie ich. Wenn wir etwas lieben, wollen wir es haben – oder noch besser: Daran teilhaben. Indem wir ins Kino gehen oder ein Konzert besuchen oder ein Buch überallhin mitschleppen. Der ganze Rest ist Hintergrundrauschen, läuft im Radio, steht zufällig im Regal, liegt auf irgendeiner Festplatte herum. Und jetzt kommt bitte nicht an und erzählt mir: Da bist du aber eine Ausnahme, irgendwelche pickligen Jugendlichen laden nämlich längst schon alles herunter und furzen ihrer Lieblingsband dann noch hohnlachend ins Gesicht. Klar, es gibt alles, irgendwie, irgendwo. Aber Extreme sind Extreme, normal ist normal, und ich bin keine Ausnahme.

Denn das ist doch der Unterschied zwischen unserer Arbeit und dem Herstellen eines Tisches. Der Tischler steckt garantiert genausoviel Liebe in seinen Tisch wie ich in ein Drehbuch – aber der Kunde liebt ein Lied mehr als einen Tisch. Deswegen wollen ja so viele Leute was mit Medien machen. Dafür gibt es andererseits eher wenig Geld für verdammt viel Arbeit. Und – Achtung, Knackpunkt – niemand garantiert dir, daß die Liebe, die du in deine Arbeit steckst, am Ende vom Publikum erwidert wird. Du kannst all dein Herzblut in deine Arbeit gießen, und am Ende kann trotzdem Schrott herauskommen. Das ist dein Risiko als Künstler. Augen auf bei der Berufswahl. Du gehst allein in einen dunklen Wald, du singst dabei lauthals ein Lied, und du kannst nur hoffen, daß in dem dunklen Wald Leute wohnen, die dein Lied lieben werden. Und dabei kann auch ein Download ein Liebesbeweis sein. Es gibt nämlich zwei Sorten von illegalen Kopien. Die Liebeskopie, die oft später in einen Kaufakt mündet, und die mir-doch-egal-Kopie, die zu Datenleichen auf der Festplatte führt. Erstere kann ein wirtschaftlicher Schaden für den Künstler sein, kann sich auf lange Sicht aber auch lohnen. Letztere ist kein Schaden, denn der Kopist hätte das Werk ja so oder so nicht gekauft.

Wenn die Piratenpartei nun Schutzfristen verkürzen will – meinetwegen. Ich fände es völlig okay, wenn meine Werke mit meinem Tod ans Universum zurückfallen würden. Da habe ich sie ja schließlich auch her. Es sei denn, ich hätte Frau und Kinder und würde mit 40 den Löffel abgeben, dann könnte man ja den 80. Geburtstag oder sowas nehmen. Die Argumentation, daß man bei jeglichem Schaffen ja ohnehin in erheblichem Maß auf vorbestehendes Material zurückgreifen würde und deswegen das Urheberrecht Blödsinn ist, die ist allerdings, das muß auch mal gesagt werden, tolldreister Quatsch. Genausogut könnte ich einen Architekten nicht bezahlen, weil sein Haus aussieht wie ein Haus. Ein Einfall ist immer ein irrationales, irgendwie gnädiges Ereignis, deswegen heißt er ja Einfall, aber vor und nach dem Einfall liegt ein Ding namens Arbeit.

Wenn ich mich ansonsten in der tobenden Schlacht positionieren soll, dann würde ich erstmal sagen: Regt euch ab, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Filesharing ist mittlerweile eine riskante Sportart, Kino.to und Megaupload sind tot, andere werden folgen. Künstler haben eine lebhafte Phantasie, und Nerds neigen ohnehin zur Paranoia, daher die Hysterie auf beiden Seiten der Debatte. Chillt mal drauf. Kommt runter. Und dann würde ich mir erneut meine gesammelte Lebenserfahrung nochmal angucken und dabei relativ schnell feststellen, daß ich mit vielen Leuten, Firmen und Instanzen zu tun hatte, einige waren cool, andere uncool, aber nur die große Musikindustrie hat Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wie ich sie eher von einem betrunkenen Dreijährigen erwarten würde. Menschen verhalten sich meistens ähnlich, nämlich menschlich, also ungefähr so wie ich. Firmen verhalten sich jedoch gern auch mal wie Psychopathen. Ich habe also den leisen Verdacht, daß es für Kunst und Kultur gut sein könnte, wenn einige Dinge sich ganz vorsichtig ein wenig in die Richtung verschieben, wie sie von Netzaktivisten gefordert wird – kürzere Fristen, mehr Freiheiten. Und dabei geht es nicht um die unrealistischen Maximalforderungen, die man in die Debatte hinaustrompetet, sondern um kleine, vorsichtige Schritte. Und dann könnte ich vielleicht in meinem nächsten Film auch ein Nokia-Handy mit dem Nokia-Ton klingeln lassen.

Malte Welding sieht das ähnlich, hat sich aber kürzer gefaßt als ich.

Das Schlußwort möchte ich zwei mit mir befreundeten Drehbuchautoren überlassen, die auch hin und wieder mal Tatorte schreiben und deren Namen ich in der Unterzeichnerliste des offenen Briefs nicht fand. Ich schrieb ihnen und fragte sie, warum sie da nicht stehen. Der eine schrieb zurück:

Ich stehe schon deshalb nicht auf der Liste, weil ich nicht gefragt wurde. Ich hätte mich aber auch schwer getan, ausgerechnet als Tatort-Autor, der von Gebühren bezahlt wird, die auch von Menschen entrichtet werden müssen, die gar keinen Tatort gucken wollen, in diesem Ton zu lamentieren.

Der andere gab kurz und bündig zur Antwort:

 bin kein tatort autor.

(Nachtrag: Gratuliere, Sie haben bis zum Ende gelesen und festgestellt, was ich hiermit selber zugebe – der Titel dieses Textes ist zu 73% irreführend. Aber er ist provokant, ich verspreche mir davon Aufmerksamkeit und vielleicht die eine oder andere autorisierte oder unautorisierte Kopie. So läuft’s Business. Und wenn ich dann so bekannt bin, daß das Publikum denkt: Der hat genug verdient, dem seinen Kram darf man sich aus dem Netz saugen, dann kann ich immer noch überlegen, wie ich meinen Bekanntheitsgrad wieder reduziere.)

(Nachtrag 2: Ich folge hiermit dem Hinweis eines Kommentators und verleihe diesem Text feierlich eine Creative Commons Lizenz namens CC-BY 3.0. Jeder darf damit machen, was er will, sofern er auf das dahinterstehende Originalgenie, also mich, verweist. Gern geschehen.)

Soweit der Text von Brüggemann. Felix Neumann hat bereits darauf reagiert: Dienstleistung auf den Schultern von Giganten

April 02 2012

Save the Date: Einladung zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog

Wir sind der Überzeugung, dass beide Interessengruppen grundsätzlich auf der gleichen Seite stehen und ein gemeinsames Interesse an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Urheberrechts haben. Werke werden geschaffen, damit sie gesehen, gelesen, gehört und genutzt werden. Nutzer sind nicht Gegner, sondern der Adressat von Werken. Nutzer sind gleichzeitig immer öfter auch Urheber und Urheber sind immer gleichzeitig Nutzer. Leider wird die Diskussion um das Urheberrecht in den letzten Jahren in Form von Kampagnen und öffentlichen Angriffen sehr polarisierend geführt. Wir meinen, dass es Zeit ist, aufeinander zuzugehen und einem gemeinsamen Weg zu suchen, um Lösungen zu finden, die allen Seiten gerecht werden.

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

March 13 2012

Nachrichtenagentur dapd droht Sportjournalist Jens Weinreich mit Klage

Der Sportjournalist Jens Weinreich hat vor ein paar Tagen im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd unangenehme Post von der Anwaltskanzlei “KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh” bekommen. Der Vorwurf: “Urheberrechtsverletzung auf ihrer Webseite”. Konkreter: Weinreich habe einen Text, für den die dapd das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt, ohne Lizenz auf seiner Website veröffentlicht. Dafür verlangt die Kanzlei nun Schadensersatz. Das anwaltliche Schreiben hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht.

Nach Eingang des Schreibens hat Weinreich den entsprechenden Text gelöscht. er schreibt dazu:

Von mir verlangt man für ein Zitat aus dem Oktober 2008, das von AP Deutschland stammt und das ich nun nach Eingang der Anwaltspost gelöscht habe, insgesamt 463,07 Euro.

Übel stößt ihm nun insbesondere auf, dass sich die Anwaltskanzlei bei der Berechnung der Gebühren auf die Vergütungsregeln für freie Journalisten beruft:

Das ist besonders frech und absurd, denn diese Vergütungsregeln hält kaum eines (oder eher: keines) jener Medienunternehmen ein, die derzeit wie irre aufs Urheberrecht/Leistungsschutzrecht pochen, und wohl auch nicht dapd, denn da schrieb mal jemand von “Dumpinglöhnen”

Hintergrund ist die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an den Honorarsätzen der Nachrichtenagentur dapd. Danach soll die Tagespauschale für Journalisten bei der dapd für bis zu acht Stunden Arbeit bei 77 Euro liegen. Den Widerspruch zwischen den Vergütungen die Journalisten nach den hausinternen Vergütungssätzen bekommen und den nun im anwaltlichen Schreiben gegenüber Weinreich geltend gemachten entgangenen Lizenzkosten in Höhe von 300 Euro kritisiert er heftig.

Weinreich hat die Nachrichtenagentur inzwischen angeschrieben und auf diesen Widerspruch hingewiesen. Eine Reaktion ist bislang noch nicht erfolgt.

February 14 2012

Deutscher Kulturrat zwischen altem Recht und neuer Zeit

Der Deutsche Kulturrat ruft am 21. Mai zum “Aktionstag Wert der Kreativität” auf. Insbesondere sollen dabei nach einer aktuellen Meldung auch die “Netzaktivisten” bei der Veranstaltung eingebunden werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ACTA, SOPA und PIPA und der stärker werdenden Berücksichtigung von netzspezifischen Fragestellungen in der Bundespolitik, sieht der Kulturrat die Interessen seiner Mitglieder in den Debatten nicht ausreichend berücksichtigt. Konsequenterweise sucht er nun den Dialog.

In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.

September 06 2011

POLL: Obama Approval Ratings Plummet Ahead Of Jobs Speech


Obama worried

Voter approval of President Barack Obama has sunk to the lowest point of his presidency, with 51% of Americans disapproving of his job performance, according to a new NBC/WSJ poll released this morning.

As Obama prepares to deliver his new jobs proposal to Congress this week, he faces widening voter pessimism and doubts over his ability to deal with the economy. Only 37% of voters surveyed approve of his handling of the economy, and 70% believe the economy has not yet hit rock bottom. About 73% said they think the country is heading in the wrong direction.

The survey's most foreboding finding is that 54% of Americans think Obama faces long-term setbacks from which he is unlikely to recover — the same rating President George W. Bush received in the months after Hurricane Katrina.

The sort-of silver lining for Obama is that he still beats 2012 Republican frontrunners Rick Perry and Mitt Romney in head-to-head matchups — he leads Perry by five points, 47% to 42%, and Romney by one point, 46% to 45%.

But 44% say they'd probably vote for a generic Republican candidate over 40% who say they'd probably vote for Obama.

Perry takes the lead among 2012 GOP presidential contenders in the new WSJ/NBC poll, confirming other recent national polls that show the Texan as the clear frontrunner. The survey found Perry has 38% support among likely Republican voters, with Romney in second with 23% support.

Ron Paul came in third with 9%, while Michele Bachmann sunk to just 8% support, down from 16% in the previous poll.

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See Also:

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// oAnth

cf. with The Real News video - 2011-09-06
http://02mydafsoup-01.soup.io/post/157247657/Obama-Labor-Day-Speech-Praises-Union-Concessionsv
Reposted fromSigalonbandf Sigalonbandf
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Obama Labor Day Speech Praises Union Concessions
Frank Hammer: Obama and UAW leadership restructured auto industry in a race to the bottom, not a stronger "middle class"3


May 09 2011

May 01 2011

David Harvey - Nice day for a revolution: Why May Day should be a date to stand up and change the system | World Politics, World - The Independent - 2011-04-29

[...]

While decolonisation throughout the rest of the world proceeded apace, the spread and, in some cases, imposition of economic development projects brought much of the globe into a tense relation with capitalist forms of development and underdevelopment (prompting a wave of revolutionary movements in the late 1960s into the 1970s, from Portugal to Mozambique). These movements were resolutely resisted, undermined and eventually rolled back through a combination of local elite power supported by US covert actions, coups and co-optations.

The crisis years of the 1970s forged another radical paradigm shift in economic thinking: neoliberalism came to town. There were frontal attacks on organised labour accompanied by a savage politics of wage repression. State involvement in the economy (particularly with respect to welfare provision and labour law) were radically rethought by Reagan and Thatcher. There were huge concessions to big capital and the result was that the rich got vastly richer and the poor relatively poorer. But, interestingly, aggregate growth rates remained low even as the consolidation of plutocratic power proceeded apace.

An entirely different world then emerged, totally hostile to organised labour and resting more and more on precarious, temporary and dis- organised labour spread-eagled across the earth. The proletariat became increasingly feminine.

The crisis of 2007-9 sparked a brief global attempt to stabilise the world's financial system using Keynesian tools. But after that the world split into two camps: one, based in North America and Europe, sees the crisis as an opportunity to complete the end-game of a vicious neoliberal project of class domination: the other cultivates Keynesian nostalgia, as if the postwar growth history of the United States can be repeated in China and in other emerging markets.

The Chinese, blessed with huge foreign exchange reserves, launched a vast stimulus programme building infrastructures, whole new cities and productive capacities to absorb labour and compensate for the crash of export markets. The state-controlled banks lent furiously to innumerable local projects. The growth rate surged to above 10 per cent and millions were put back to work. This was followed by a tepid attempt to put in motion the other pinion of a Keynesian programme: raising wages and social expenditures to bolster the internal market.

China's growth has had spillover effects. Raw material suppliers, such as Australia and Chile and much of the rest of Latin America have resumed strong growth.

The problems that attach to such a Keynesian programme are well-known. Asset bubbles, particularly in the "hot" property market in China, are forming all over the place and inflation is accelerating in classic fashion to suggest a different kind of crisis may be imminent. But also the environmental consequences are generally acknowledged, even by the Chinese government, to be disastrous, while labour and social unrest is escalating.

China contrasts markedly with the politics of austerity being visited upon the populations of North America and Europe. The neoliberal formula established in the Mexican debt crisis of 1982, is here being repeated. When the US Treasury and the IMF ...

[...]

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