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January 05 2013

Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Lange habe ich darüber nachgedacht, etwas zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Jakob Augstein zu bloggen, zumal die Reaktionen der “Qualitätspresse” eher ärgerlich waren und zwar sowohl bei den Verteidigern als auch bei den Gegnern Augsteins.

Aber eine Bloggerin, deren wirklichen Namen ich nicht einmal kenne, hat in ihrem Blogbeitrag schon vieles gesagt und anschließend auch noch einige Texte einen Text Augsteins einer fundierten Analyse unterzogen, wie man sie in den etablierten Medien leider vergeblich sucht.

Man kann es wohl so zusammenfassen: Vereinzelte Textpassagen Augsteins lassen den Schluss darauf zu, dass er punktuell eine antisemitische Sprache benutzt. Absolut zwingend erscheint aber auch das nicht, sofern man eine israelkritische Haltung, die auch mit Pauschalierungen arbeitet, nicht per se als antisemitisch einstufen will.

Wie unsachlich und einseitig manche Kritiker Augsteins argumentieren, zeigt ein Blogbeitrag von Christian Soeder, der ebenfalls einige Texte Augsteins analysiert bzw. interpretiert. Weil ich nicht den ganzen Beitrags Soeders besprechen kann und will, beziehe ich mich exemplarisch auf seine erste Passage. Der Vorwurf des Antisemitismus wird dort – wie auch vom SWC – darauf gestützt, dass Augstein Günter Grass verteidigt und dessen Aussage “Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden” ausdrücklich zustimmt. Soeder meint nun daraus ableiten zu können, Augstein bediene damit ein Argumentationsmuster, demzufolge „die Juden unser Unglück” seien.

An diesem Punkt kann und muss man sich fragen, welche alternative Formulierung Augstein hätte wählen können, um die Meinung zum Ausdruck zu bringen, dass die israelische Politik den Weltfrieden gefährdet, indem sie einen Angriff auf den Iran in Betracht zieht. Man könnte insoweit etwas präziser von der israelischen Regierung sprechen anstatt von Israel, aber sonst? Mir fällt nicht mehr viel ein. Das bedeutet dann aber letztlich, dass diese Meinungsäußerung inhaltlich illegitim wäre, weil ihr der Makel des Antisemitismus anhaftet. Und spätestens hier ist in der Diskussion ein Grenzpunkt erreicht, an dem man innehalten muss.

Das Ranking des Simon Wiesenthal Centers, das Augstein auf Platz 9 der weltweit schlimmsten Antisemiten gesetzt hat, ist meines Erachtens aber primär aus einem anderen Grund fatal, denn es bestätigt letztlich genau das, was Augstein bereits im November bei SPON geschrieben hat. Wenn man Jakob Augstein zu den 10 übelsten Antisemiten und/oder Verleumdern Israels zählt, dann würde dies bedeuten, dass der Antisemitismus ebenso wie der Antizionismus weltweit praktisch ausgerottet ist. Weil wir aber alle wissen, dass dies nicht der Fall ist, gehört die Einschätzung des Wiesenthal Centers auf den Prüfstand. Wer Augstein in einem Atemzug mit den Muslimbrüdern oder Ahmadinedschad nennt, diskreditiert damit sein eigenes Anliegen und läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Ansicht ist im Ergebnis übrigens auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn. Und das auch deshalb, weil Korn genau weiß, wie der vom SWC “respected Die Welt columnist” genannte Henryk M. Broder, auf den sich das SWC maßgeblich beruft, einzuschätzen ist.

January 03 2013

Kritik an Israels Regierung = Antisemitismus. Und die TAZ macht bei dieser üblen Hatz auf „Freitag“-Herausgeber Augstein mit.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

  1. Kurz-Dokumentation des Vorgangs
    1. Die offizielle Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Center (SWC):

      „2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs [PDF - 392 KB]“*
      (* Slurs = Verunglimpfungen)

      Auf der Top-Ten-Liste erscheint als Nr.1 der anti-semitischen/anti-israelischen Verunglimpfer die Ägyptische Muslimbruderschaft, dann als Nr. 2 das iranische Regime, unter Nummer 5, 6 und 7 drei Rechtsradikale Parteien und als Nr. 9 Jakob Augstein.
      Als „Beleg“ werden es fünf Zitate aus Spiegel Online-Kolumnen von Jakob Augstein angeführt. Diese werden am Ende dann so kommentiert:

      Respected Die Welt columnist Henryk M. Broder, who has testified as an expert in the Bundestag about German Anti-Semitism, labeled Augstein a “little Streicher” adding: “Jakob Augstein is not a salon anti-Semite, he’s a pure anti-Semite…an offender by conviction who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

      Broder wird also als Experte eingeführt, der im deutschen Bundestag als Zeuge für den deutschen Antisemitismus aufgetreten sei. Broder nenne Augstein einen kleinen Streicher (Streicher war Herausgeber des „Stürmer“, eines üblen anti-semitischen und pornographischen Hetzblattes der Nazis). Augstein sei kein Salon-Antisemit sondern ein reiner Antisemit aus Überzeugung. Er habe Dank später Geburt nach dem Krieg die Gelegenheit verpasst, eine Karriere bei der Gestapo zu machen.

      Eigentlich müsste schon der Vergleich mit Streicher, der Juden ausgeraubt und für ihre Vernichtung agitiert hatte, reichen, um die Finger von einer solchen Einordnung zu lassen und den Vorgang entsprechend zu kommentieren.

      Fortsetzung in der Jerusalem Post

      Die gleiche Begründung findet sich dann auch in der Jerusalem Post, auf den das SWC anstatt der eigenen Pressmitteilung auf seiner Facebook-Seite verlinkt:

      Zitat:

      The German Spiegel magazine online columnist Jakob Augstein, who owns the left-wing weekly Freitag, joined the list of anti-Semites at spot No. 9. The Wiesenthal Center listed him under the caption “Influential German media personality’s bigotry,” and cited a series of quotes, including, “With backing from the US, where the president must secure the support of Jewish lobby groups, and in Germany, where coping with history, in the meantime, has a military component, the Netanyahu government keeps the world on a leash with an ever-swelling war chant.” […]
      In September, author and journalist Henryk Broder, one of Germany’s main experts on modern anti-Semitism, termed Augstein “a pure anti-Semite…who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

      Auch der Ersteller der Liste Rabbi Abraham Cooper stützt sich auf Henryk M. Broder als „weltweit“ anerkannten „Experten für Antisemitismus“.
      Es sieht also danach aus, als sei der für seine Ausländerhetze und Islamfeindlichkeit bekannte Rechtspopulist Broder („Achse des Guten“), der immer einer der Ersten ist, wenn es darum geht, anders Denkenden, vor allem aus der Linken Antisemitismus anzudichten (etwa dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, die Schriftsteller Ingo Schulze und Günter Grass) vom Simon Wiesenthal Zentrum als Kronzeuge gegen Augstein herangezogen worden.

    2. Ein paar Hinweise zur Vorgeschichte Broder-Augstein

      Zu Broder:

    3. Aktuelle Kommentierungen:
      1. FAZ. Nils Mimkmar:

        Zitat daraus:

        Die Nominierung von Jakob Augstein auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten ist ein schwerer intellektueller und strategischer Fehler des Simon Wiesenthal Centers (SWC). So wird nicht nur ein kritischer Journalist in unangemessene Gesellschaft gestellt, all jenen, die zu recht auf ihr stehen – den neun anderen Personen und Gruppen also, wird es leicht gemacht, sich mit dem Verwies auf solche Beliebigkeit zu exkulpieren. […]
        Jakob Augstein hat in dieser Reihe nichts verloren: In seinen Texten geht es nicht um die Juden und nicht um den Juden. Er propagiert keine Gewalt, zieht keine Traditionslinien und operiert nicht mit Vorurteilen. Was er kritisiert, ist nicht das Symptom eines in der Existenz der Juden oder Israels wurzelnden Übels, sondern das Resultat politischer Entscheidungen der aktuellen israelischen Regierung. […]
        Zum echten Heuler wird diese Plazierung durch ihre Begründung. Sie stammt ausgerechnet von Henryk M. Broder, den das Center als respektierten Kolumnisten und Experten in dieser Frage vorstellt. Nicht erwähnt wird die lange öffentliche Fehde zwischen den beiden. Broder ist in der Tat respektiert – als begnadeter Polemiker. Deutsche Debatten sind oft verklemmt und von allgemeiner Zurückhaltung geprägt, Broder ändert das zuverlässig: Er ist der Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren. Wenn er hinlangt, liegen anschließend alle auf dem Parkett und sehen Sternchen. Ihn aber als weisen Experten zu benennen führt in die Irre, es ist als riefe man, um das Porträt eines Mannes zu schreiben, nur bei dessen Exfrau an.

      2. FR vom 4.1.2013:
        Broder diffamiert Augstein
        Von Christian Bommarius

        Augstein erlaubt sich Kritik an Netanjahu

        Augstein hat weder in seinen Artikeln im Freitag noch als Kolumnist von Spiegel online Juden beleidigt oder den Staat Israel. Er hat für keine Vernichtung plädiert und für keine Vertreibung, aus seinen Texten spricht kein Hass und kein Ressentiment. Augstein nimmt sich lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert. Also kritisiert er die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung, also kritisiert er das Bombardement des Gaza-Streifens („An Frieden haben beide Seiten kein Interesse“), also kritisiert er die ultraorthodoxen Fundamentalisten, von denen drei im Kabinett Nethanjahus säßen, nachdem er vorausgeschickt hat: „ Israel wird von islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht.“

        Die Kritik, die Jakob Augstein regelmäßig an der Politik der israelischen Regierung äußert, ist weder besonders polemisch noch einseitig. Sie deckt sich mit der Haltung vieler Israelis, die seit Jahr und Tag ihre Regierungen kritisieren, nicht nur, weil sie ein friedliches Mit- und Nebeneinander mit den Palästinensern mutwillig unmöglich machen, sondern auch, weil diese kompromisslos unversöhnliche Politik die Existenz Israels auf Dauer absehbar gefährdet. Die Frage, wer den Bestand des Staates Israel auf lange Sicht eher gefährdet – arabische Despoten und Terroristen oder Benjamin Netanjahu – ist noch nicht entschieden.

        Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss erlaubt sein, sie ist auch geboten. Und selbstverständlich ist sie auch dort erlaubt, wo sie am dringendsten geboten ist: in Israel. In der einzigen Demokratie des Nahen Ostens wird der politische Meinungskampf sogar härter geführt als in den meisten westeuropäischen Demokratien, zuweilen so hart, dass manche israelische Regierungskritiker sich umstandslos auf der Negativliste des Wiesenthals Center wiederfinden müssten – wäre der Unfug einer solchen Reaktion nicht offensichtlich. …

        Es spricht für den deutschen Rechtsstaat, dass Henryk M. Broder bis heute frei herumläuft, aber es spricht gegen das Simon-Wiesenthal-Center, dass es den Lügen und Verleumdungen dieser trostlosen Witzfigur aufgesessen ist. Wer Broder Glauben schenkt, der vertraut auch einem Bankräuber sein Bargeld an und einem Kannibalen die Ehefrau. Mit der weltweiten Ausrufung Augsteins als Antisemit hat sich das Simon Wiesenthal Center – möglicherweise ungewollt, aber grob fahrlässig – zum Komplizen Broders gemacht und zum Vollstrecker der Rufmordkampagne, die Broder seit Längerem gegen den Freitag-Herausgeber führt.

        Broder verwendet die Sprache der Nazis

        „Parasit“, „parasitäres Pack“, „Pack“ – Broder ist der einzige deutsche Journalist, der sich unentwegt der Sprache des Nationalsozialismus bedient, ohne als durchgeknallter Rechtsextremist geoutet zu werden. Als hätte er Dolf Sternbergers „Wörterbuch des Unmenschen“ geplündert und sich Begriff für Begriff einverleibt, spricht und schreibt er in der Sprache Hitlers und Goebbels’, nur eben, dass er nicht Juden diffamiert, sondern jeden, den er zur Strecke bringen will.

    4. Die besondere Note der taz:

      Ein Kommentar von Cigdem Akyol vom 29.12.2012:

      Dieser Kommentar ist als Anlage angehängt hinterfragt. Das besonders Interessante daran:

      1. Die „Auszeichnung für Antisemitismus“, wie es in der Überschrift heißt, wird nicht grundlegend zurückgewiesen, sondern im Gegenteil noch verstärkt durch folgenden Satz in der Anmoderation: „Journalist Broder findet Platz 9 sogar noch zu weit hinten.“ Das ist nicht satirisch gemeint. Es kommt schon durch die neutrale Kennzeichnung Broders als „Journalist“ objektiv daher.
      2. Broder wird dann im weiteren Verlauf ein bisschen kritisiert und Augstein wird in seiner Kritik an Broder ein bisschen Recht gegeben. Augsteins Diagnose, bei Broder seien seit langem die Bremsen defekt, wird als „durchaus nicht immer ganz unsinnig“ bezeichnet. Dann aber heißt es im nächsten Absatz:
        „Doch das SWC ist schon eine ganz andere Liga als Broder. Jedes Jahr gibt das Zentrum eine Liste der „meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher“ heraus. Es vergibt auch Noten an Länder für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern. Sie reichen von A wie ausgezeichnet bis F wie fehlerhaft.“
        Da wird also ein Unterschied zwischen Broders Einschätzung und jener des Simon Wiesenthal Centers konstruiert und verschwiegen, dass sich die Einschätzung und das Ranking des SWC vor allem auf Broder als „Experten“ stützt. – Das ist eine Methode, die eigentlich der TAZ unwürdig sein sollte. Es geht aber ähnlich weiter im Text:
      3. So wird im Kommentar die Frage gestellt, ob Augstein „von einem linken, intellektuellen Antisemitismus infiziert“ sein könnte. Das ist interessant, weil damit den linken Kritikern der aktuellen Politik der israelischen Regierung quasi automatisch die Zugehörigkeit zu einer antisemitischen Community zugeschrieben wird.
      4. Dann wird in dem TAZ-Kommentar der Eindruck erweckt, die Einordnung Augsteins in die Liste der Top Ten sei belegt mit seinen Aussagen aus den SpiegelOnline Kolumnen. Es ist zu empfehlen, diese Aussagen unter Nr. 9 der Liste des SWC nachzulesen und dann den drittletzten Absatz des Kommentars der TAZ zu „genießen“:

        „Doch Augstein pauschalisiert nahezu durchgehend, differenziert kaum, seine Wortwahl ist gruselig. Nur vier Beispiele: „Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus“ (19.11., Spiegel Online), der israelischen Regierung attestiert er Kapital aus dem Mohammed-Schmähvideo zu schlagen (17.9., Spiegel Online), „Sie (die israelische Politik) hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort“ (15.9.2011, Spiegel Online). Schon alleine Gaza und Lager in einem Atemzug zu nennen, ist unerträglich. In einem Beitrag giftet Augstein gegen ultraorthodoxe Juden, die Kinder bespucken würden und folgert daraus: „Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache“ (19.11., Spiegel Online).“

        Dass Augstein durchgehend pauschalisiert habe, kann ich nicht erkennen. Dass seine Wortwahl „gruselig“ ist, könnte man am Begriff „Lager“ festmachen. Das Wort hätte Augstein vielleicht besser nicht benutzt. Darüber kann man streiten. Die Charakterisierung als antisemitisch verdient aber diese Wortwahl genauso wenig wie die anderen zitierten Äußerungen. Dass zum Beispiel Gewalt und Vergeltung bei israelischen Politikern eine viel zu große Rolle spielen, darf man doch wohl noch beklagen und schreiben.

    5. Hier eine Kommentierung eines Broder-Sympathisanten
    6. Augsteins Kommentar
  2. Schlussbemerkung in eigener Sache

    Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns bisher mit Berichten und Kommentaren zum Nahen Osten, zu Israel und zu Palästina, sehr zurückgehalten. Wir wissen um die Komplexität der dortigen Verhältnisse.
    Bei der Abstempelung Jakob Augsteins als Top-Antisemit geht es jedoch nicht um die Politik in Nahost, sondern um die Brandmarkung eines kritischen Journalisten und damit des kritischen Journalismus insgesamt.
    Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzt sich damit dem Verdacht aus, Kritiker der israelischen Politik durch Rufschädigung mundtot zu machen. Damit hat es seinen Ruf selbst beschädigt.
    Wer Hendryk M. Broder als Kronzeugen für die Verunglimpfung Israels und des Judentums heranzieht, stellt sich an die Seite eines islamophoben Rechtspopulisten und verunglimpft sich damit selbst.

Anhang
TAZ Kommentar:

29.12.2012
Jakob Augstein

Auszeichnung für Antisemitismus
Jakob Augstein wurde vom SWC in die „Top Ten der antisemitischen Beschimpfungen“ gewählt. Journalist Broder findet Platz 9 sogar noch zu weit hinten.
von Cigdem Akyol
BERLIN taz | Jakob Augstein ist Herausgeber der linken Wochenzeitung Der Freitag, Buchautor, Journalist und Medienpreisträger. Zum Jahresende hat der 45-Jährige noch ein neues Alleinstellungsmerkmal dazu bekommen: Das Simon Wiesenthal Center (SWC) setzte Augstein auf Platz 9 der „2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, also die „Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Beschimpfungen“.

Wie er zu dieser zweifelhaften Ehre gekommen ist? Der Sohn des Spiegel-Begründers setzt sich in seiner Kolumne „Im Zweifel links“ auf Spiegel online wöchentlich mit politischen Themen auseinander, besonders gerne mit Israel, welches er als „Besatzungsmacht“ bezeichnet. Schon mehrfach gab es Kritik über Augsteins Ton, den er im Umgang mit den Nahen Osten zu Tage legte.
„Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehalten zu werden“, schreibt Augstein in seiner Kolumne vom 26. November unter dem Titel „Überall Antisemiten“. Und folgert daraus: „Inzwischen muss man einen solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgenlosen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.“

Einziger Deutscher auf der Liste

Doch der Journalist irrt: Diesmal hat es der Vorwurf der Judenfeindlichkeit bis nach Los Angeles ins renommierte SWC geschafft, Augstein ist als einziger Deutscher auf der Liste. Platz eins belegen die ägyptischen Muslimbrüder Muhammad Badie und Futouh Abd al-Nabi Mansour. Der Artikel zum Ranking in der Jerusalem Post ist seit dem Erscheinen am Freitag der meistgeklickte.
Ist Augstein ein Hamasversteher? Von einem linken, intellektuellen Antisemitismus infiziert? Einer der Polterstenden, Henryk M. Broder, hat diese Frage für sich jetzt deutlich mit Ja beantwortet. In seinem „Brief an meinen Lieblings-Antisemiten“ (Welt, 6.12.) wendet sich der Journalist Broder direkt an Augstein und macht sich über dessen „Juden-Obsession“ her: „Auch ich kenne einen Antisemiten, den ich mag. Er ist umfassend gebildet, hat gute Manieren, ein Herz für die Armen und Ausgebeuteten und er verjubelt sein Erbe, um ein sieches Zeitungsprojekt am Leben zu erhalten. (…) Sie, Jakob Augstein, sind ‘my favorite anti-Semite’.“

Broder ist im Meinungskampf wahrlich nicht der Feinste. „Bei dem Publizisten Henryk M. Broder sind ohnehin schon seit langem alle Bremsen defekt“, attestierte ihm Augstein im November. Eine Diagnose, die durchaus nicht immer ganz unsinnig erscheint.

Doch das SWC ist schon eine andere Liga als Broder. Jedes Jahr gibt das Zentrum eine Liste der „meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher“ heraus. Es vergibt auch Noten an Länder für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern. Sie reichen von A wie ausgezeichnet bis F wie fehlerhaft.

Die 1977 gegründete internationale Menschenrechtsorganisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles und wurde nach dem österreichischen Juden Simon Wiesenthal (1908 bis 2005) benannt. Der Nazijäger verlor viele Angehörige während des Holocaust. Das Wiesenthal-Zentrum kämpft weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord und setzt sich für die Förderung von Toleranz ein. Die Stellungnahmen haben Gewicht und werden weltweit geachtet.

Nicht antisemitisch, aber eindeutig antiisraelisch

Doch wie hat Augstein es geschafft, auf eine Liste mit Muslimbrüdern und dem ukrainischen Nationalisten Oleg Tyagnibok zu kommen? Augsteins Kolumnen sind nicht antisemitisch zu lesen, sie sind aber eindeutig antiisraelisch. Was sie auch sein dürfen, denn Israelkritik ist nicht verboten, es geht nicht um undifferenziertes Beklatschen jeder Zumutung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Doch Augstein pauschalisiert nahezu durchgehend, differenziert kaum, seine Wortwahl ist gruselig. Nur vier Beispiele: „Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus“ (19.11., Spiegel Online), der israelischen Regierung attestiert er Kapital aus dem Mohammed-Schmähvideo zu schlagen (17.9., Spiegel Online), „Sie (die israelische Politik) hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort“ (15.9.2011, Spiegel Online). Schon alleine Gaza und Lager in einem Atemzug zu nennen, ist unerträglich. In einem Beitrag giftet Augstein gegen ultraorthodoxe Juden, die Kinder bespucken würden und folgert daraus: „Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache“ (19.11., Spiegel Online).

Broder findet sogar, dass der neunte Platz viel zu weit unten sei. „Er gehört weiter nach oben, auf Platz drei etwa“, sagte er der taz und bemängelt insgesamt: „Diese Liste hat einen Fehler. Moderne Antisemiten wie Augstein werden kaum berücksichtigt. Die klassischen Antisemiten und Holocaustleugner stehen zu sehr im Vordergrund.“ Eine Ansicht, die man nicht teilen muss und die angesichts Augsteins Kalender-Polemiken zu weit ausgeholt erscheint.

Ob er, wie ihm vorgeworfen wird, ein Antisemit ist oder sich als missverstandener Kritiker Israels sieht, das kann nur Augstein selbst beantworten. Für die taz war er bisher nicht erreichbar. Auf Facebook postete er diese Stellungnahme: „Das SWC ist eine wichtige, international anerkannte Einrichtung. Für die Auseinandersetzung mit dem und den Kampf gegen den Antisemitismus hat das SWC meinen ganzen Respekt. Um so betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird.“

Reposted bypaket paket

June 21 2011

Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt

Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.

Gegen die Linke läuft seit längerem schon eine von allen anderen Parteien und der überwiegenden Zahl der Medien getragene Kampagne – mit teilweise lächerlichen Vorwürfen: Oskar habe hingeschmissen, Klaus Ernst fahre Porsche, die Führungsspitze sei zerstritten, die Ossis sind gut – mit Ausnahme der „Kommunistin“ Wagenknecht -, die Wessis sind des Teufels, usw. Jetzt wird der Vorwurf, „der Antisemitismus“ sei „in der Linkspartei tief verankert“ (Präsident Graumann lt. Spiegel Online), zum Thema einer Dauerkampagne.

Eine gute Übersicht zur sachlichen Seite des Themas und zu seiner strategischen Bedeutung auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung oder Marginalisierung der Linken bieten drei Artikel, die nacheinander in der „jungen Welt“ publiziert wurden:

In diesen Beiträgen ist die hinterhältige Absicht der Debatte gut herausgearbeitet einschließlich des Schadens, den der Beschluss der Fraktion der Linken für die weitere Fähigkeit zur politischen Aktion haben wird: Der Beschluss verstärkt die Tendenz, dass die Linke von den gegen sie engagierten Medien und der politischen Konkurrenz künftig noch mehr vor sich her getrieben werden kann.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen.

In dem Beschluss vom 7. Juni heißt es unter anderem:

»Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. … Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«

Immer dann, wenn irgend ein Mitglied der Linken, es muss nicht einmal ein Mandatsträger sein, für die „Ein-Staat-Lösung“ eintritt oder die Gaza-Flottille unterstützt, wird sich irgendein Medium oder irgendein Politiker einer anderen Partei oder ein so genannter Wissenschaftler zu Wort melden und die Führung der Linken auffordern, dieses Mitglied zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.

Wenn sich eine Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke gegen die Kampagne der Bild-Zeitung zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten wehrt, und sei es nur mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um einen Flyer [PDF - 550 KB] mit „anti-jüdischer Hetze“ handelt, wie Bild behauptet, dann wird der Fraktionsvorsitzende Gysi aufgefordert, diese Mitarbeiterin aus dem Verkehr zu ziehen. – Dann wird Gysi handeln müssen oder sein Nichthandeln erklären müssen. Dann reicht die Erklärung, dass ein Boykott schon wegen der Parallelität zur Nazizeit problematisch ist, was ich teilen würde, nicht mehr. Die Fraktion hat sich ja durch die Resolution auf eine härtere Gangart festgelegt, offensichtlich bis hin zur Entlassung von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man wird fragen, wo die Konsequenzen bleiben. Das kann einen Rattenschwanz von Folgen haben – bis hin zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Der Beschluss vom 7. Juni bietet somit eine Fülle von Möglichkeiten für die Fortsetzung und Erweiterung der Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus der Linkspartei. Der helle Wahnsinn! Es ist übrigens auch deshalb der helle Wahnsinn, weil eine solche Resolution und ihre Folgen die Arbeitskapazität der Fraktions- und Parteiführung in unerträglicher Weise bindet.

Sie ermuntert dazu, das Stöckchen hinzuhalten. Wie richtig diese Einschätzung ist, konnten die Leser von Spiegel online gestern gleich zweimal beobachten:

So wird die Kampagne weiterlaufen. Wegen der üblen Machart, die man an den beiden Artikeln von Spiegel online sehen kann, und wegen der Unendlichkeit von Unterstellungen, die man an den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann sehen kann, und wegen der Dominanz der allumfassenden Koalition aus konkurrierenden Parteien, so genannter Wissenschaft und Medien wird die Abwehr dieser Kampagne nicht einfach sein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrer Resolution vom 7. Juni den Trägern der Kampagne unnötig Glaubwürdigkeit verliehen hat. Am Beitrag Graumanns kann man übrigens schon erkennen, dass die mit der Resolution gezeigte Demut keine Gnade findet und nicht zu Einvernehmen führt, sondern zum Nachlegen von weiteren Forderungen. „Uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, stellt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland fest. Und dann folgt das nächste Stöckchen.

Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen. Dann wird auch sie das Schicksal von SPD und Grünen teilen. Und wir alle wären um die kleine Chance zum Aufbau von politischen Alternativen zur herrschenden Politik gebracht, den die Linke als Katalysator spielen könnte.

April 18 2010

Rechtsradikale in Osteuropa: Ungarn ist nur der Anfang | Frankfurter Rundschau - Feuilleton - Buchbesprechung | Martin Zähringer - 20100413

[...] Wo es [...] nach 1989 [...] chaotische Skinheadgruppen gab, agieren jetzt wohlorganisierte Antisemiten, neonazistische Bewegungen, ultranationalistsche Parteien und [...] paramilitärische Verbände. [...] Die [ungarische] Jobbik ist die erste rechtsradikale, offen antisemitische und romafeindliche Partei, die in ein osteuropäisches Parlament einzieht. [...] Bernhard Odehnal [betont] im Gespräch eine tiefgehende politische und existentielle Verunsicherung nach 1989: "[...] durch die Globalisierung und jetzt durch die Wirtschaftskrise ist eine große Unsicherheit da, [...] Angriffe auf die Roma gehören [...] zum Aktionsspektrum [...] Ein weiteres gemeinsames Feindbild sind Juden. [...] bei der katholisch-antikommunistischen "Nationalen Wiedergeburt" in Polen ist der Antisemitismus das zentrale ideologische Element. [...] es [handelt] sich [hier]bei [...] nicht mehr um Randerscheinungen [...] Odehnal und Mayer nennen ihr Buch "Die rechte Gefahr aus Osteuropa" [...]
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Schweinderl