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February 26 2014

Rein oder raus?

Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten. Von Jens Berger.

Kann man ernsthaft für ein Europa sein, dass es seit fünf Jahren nicht geschafft hat, die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen? Für ein Europa, dass die Jungend in einigen seiner Länder am ausgestreckten Arm verhungern und in der Massenarbeitslosigkeit verharren lässt? Ist ein Europa, in dem nicht die Menschen, sondern die Konzerne die Politik bestimmen, wirklich wünschenswert? Wer all diese Fragen für populistisch oder gar ketzerisch hält, ist damit nicht nur ausreichend qualifiziert, um beim ZDF einen Boulevardtalk zu übernehmen, sondern auch nach herrschender Vorstellung ein guter Europäer. Gute Europäer stellen nämlich keine Fragen, vor allem keine kritischen. Im Umkehrschluss dürfen sich die Fragenden, die Kritiker und die Zweifler das Label „Europagegner“ auf die Stirn kleben.

Noch vergifteter ist das Diskussionsklima nur beim Thema Gemeinschaftswährung. Zwar konnte der Flächenbrand durch die unkonventionellen Maßnahmen der EZB einstweilen eingedämmt werden, dennoch wird wohl nicht einmal ein Jungunionist mit der rosarotesten aller rosaroten Brillen ernsthaft bezweifeln, dass die grundlegenden Probleme nur aufgeschoben aber nicht aufgeboben wurden. Ohne die künstliche Finanzmarktbeatmung der EZB würden die Zinsen für europäische Staatsanleihen wieder zu alten Höchstwerten zurückkehren – nur dass die Gesamtverschuldung heute noch höher als zu Beginn der Eurokrise ist. Und von den Handelsungleichgewichten, die zu den realwirtschaftlichen Auslösern der Eurokrise zählen will ich hier gar nicht anfangen. Soll man davor die Augen schließen und das Denken durch den Glauben ersetzen? Dann wäre der Euro ein Glaubensbekenntnis. Ich glaube an die jungfräuliche Geburt, die heilige Dreifaltigkeit und die grundsolide Gemeinschaftswährung. Wer daran Zweifel hegt, ist ein Ketzer und gehört auf den Scheiterhaufen. Rein oder raus? Ich frage sie noch einmal: Rein oder raus?

Einer der größten Fehler der Eliten war es stets, den gesunden Menschenverstand des Volkes zu unterschätzen. Der deutsche Minirentner ahnt genau so wie der arbeitslose spanische Jungakademiker, dass etwas faul im Staate Europa ist. Ein Europa, dass den Menschen keine Hoffnung mehr geben kann, taugt nicht als ideologischer Kitt – schon gar nicht, wenn es auf ein bloßes Glaubensbekenntnis reduziert wird.

Wenn jeder Kritiker, Zweifler und Ketzer nun („das sagt die AfD auch“) in die rechte Ecke geschoben wird, so kann dies dreierlei Reaktionen auslösen: Der kritische Geist kann diese Drohung ernst nehmen und ins Lager der Gläubigen zurückkehren, da er nicht im ewigen Fegefeuer des Rechtspopulismus schmoren will. Er kann die Drohung aber auch an sich abperlen lassen und weiterhin Kritik üben, ohne sich in irgendeine Schublade stecken zu lassen. Die Drohung könnte jedoch auch zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden – wenn meine Gedanken rechtspopulistisch sind, dann muss ich wohl auch eine rechtspopulistische Partei wählen, da diese ja dann ganz offensichtlich meine Interessen vertritt.

So ist zu vermuten, dass die Rechtspopulisten die eigentlichen Profiteure der nie ernsthaft geführten Debatten sind. Dann soll sich aber auch bitte niemand wundern, wenn diese Parteien bei den anstehenden Europawahlen die Gewinner sein werden. Wer kritisches Denken unterbinden will, stärkt damit meist diejenigen, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum Nachdenken haben. Und dann könnte die Frage „rein oder raus?“ eine ganz neue Qualität bekommen. Wollen wir das wirklich?

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February 25 2014

Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens anders diskutieren sollten

Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben häufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA für viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. Überzeugend sind beide Argumentationen nicht. Ein Gastartikel von Patrick Schreiner[*].

Richtig ist zunächst, dass die USA lediglich die folgenden zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet haben:

  • Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme
  • Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Hingegen haben die USA die folgenden ILO-Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet:

  • Koalitionsfreiheit
  • Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge
  • Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau
  • Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis
  • Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft

Problematisch an der aktuellen Debatte ist, dass von Pro- wie auch von Contra-Stimmen häufig der Eindruck erweckt wird, es gründe die (arbeitsbezogene) Relevanz von TTIP in der Nichtunterzeichnung dieser sechs ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. Die Pro-Seite argumentiert, TTIP sei eine Chance, die USA zur Unterzeichnung zu bewegen und dadurch die US-amerikanischen Gewerkschaften zu unterstützen. (In der Tat argumentieren die sonst stets freihandelskritischen US-Gewerkschaften ähnlich – allerdings ausdrücklich nur deshalb, weil die Europäische Union höhere Arbeitsstandards hat.) Die Contra-Seite argumentiert, eine Unterzeichnung durch die USA sei extrem unwahrscheinlich, so dass TTIP letztlich einen einheitlichen Markt mit einem Land schaffe, das die europäischen Schutzstandards unterlaufe. Erkennbar eben an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht ILO-Kernarbeitsnormen.

Tatsächlich aber ist die Frage der Unterzeichnung von ILO-Kernarbeitsnormen nur von nachgeordneter Relevanz. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass Zahl und Titel der unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen keineswegs das tatsächliche Schutzniveau beschreiben. Wenngleich nicht auf europäischen Niveau, so gibt es in den USA doch durchaus (auch) Arbeitnehmer/innen-Rechte, auch wenn die betreffenden Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet wurden. So gelten in den USA in vielen Fällen weitergehende arbeitsbezogene Diskriminierungsverbote als mancherorts in Europa, auch ohne dass die entsprechende Kernarbeitsnorm unterschrieben wurde. Und dass europäische Staaten die ILO-Kernarbeitsnorm zum gleichen Lohn von Mann und Frau unterschrieben haben, hilft den Frauen in Europa offenbar nur wenig, führt man sich die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor Augen.

ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, bringt vor diesem Hintergrund also wenig. Übrigens auch, weil diese ohnehin nur einen untersten Mindeststandard beschreiben. Fragwürdig sind solche Argumentationsstrategien aber vor allem auch, weil die vorrangige Problematik von TTIP und Freihandelsabkommen nicht in der Unterschiedlichkeit von Schutzstandards gründet, sondern in den Intentionen und Effekten solcher Abkommen schlechthin. Wenn

  • Märkte geöffnet,
  • Kapitalbeweglichkeit erhöht,
  • öffentliche Beschaffung liberalisiert und
  • öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter zugänglich gemacht

werden, dann geraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Länder in unmittelbare und verschärfte Konkurrenz zueinander. Nichts anderes ist „Globalisierung“, und nichts anderes verfolgen neoliberale Ideolog/inn/en und Politiker/innen seit 40 Jahren. Was den Beschäftigten als alternativlose Naturgegebenheit präsentiert wird, ist menschengemacht, politisch gewollt und bewusst herbeigeführt. Auch das immer wieder eingeforderte Streben nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und die Konkurrenz von „Wirtschaftsstandorten“ sind keine gottgegebenen Notwendigkeiten, sondern Ergebnis von gemachten Zwängen.

Es waren eben solche Handels-, Kapital- und Investitionsliberalisierungen, durch die diese Entwicklung eingeleitet und durchgesetzt wurde. Und nun will man die gleichen Liberalisierungen durch TTIP fortsetzen und ausweiten. Der Druck auf soziale Standards und auf Arbeitsstandards war schon in der Vergangenheit ein wesentlicher Effekt solcher Abkommen, er ist es noch und würde sich durch TTIP erhöhen. Und das völlig unabhängig davon, wer irgendwelche ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben hat und wer mit welchen Schutzniveaus in einen „gemeinsamen Markt“ hineingeht.

Die auf Arbeitsrechte bezogene Forderung des DGB und der deutschen Gewerkschaften in ihrer schriftlichen Stellungnahme [PDF - 108 KB] zur Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen ist vor diesem Hintergrund überaus klug formuliert:

Ein Ziel des Abkommens mit den USA muss es aus Sicht der Gewerkschaften sein, überall für eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerrechten zu sorgen. Das heißt auch, überall Standards für Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde. Es bedarf einer expliziten Klausel im Abkommen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils höchsten erreichten Standard absichert.

Zumindest, wenn man TTIP nicht von vornherein ablehnen möchte, ist die hier skizzierte Forderung nach einer Art umgekehrter Stand-Still-Klausel die richtige: Alle beteiligten Länder haben ausnahmslos mindestens die Standards für

  • Arbeitnehmerrechte,
  • industrielle Beziehungen und
  • Mitbestimmung

desjenigen Landes zu übernehmen, das hinsichtlich des jeweiligen Standards das höchste Niveau erreicht hat. Und dieses Niveau ist insofern abzusichern, als ein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards für alle Zeiten verboten wird.

Unter diesen, und nur unter diesen Bedingungen wäre TTIP akzeptabel, ja sogar ein Fortschritt. Allerdings würde das Kapital die Lust auf TTIP dann gewiss rasch verlieren. Was einerseits ja so schlecht nicht wäre, andererseits aber auch dessen eigentliches Interesse offenlegte.


[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. In seiner Freizeit betreibt er das private Blog annotazioni.de, das sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst.

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„Sarrazins Correctness“

Am Montag dieser Woche erschien Thilo Sarrazins neues Buch „Der neue Tugendterror“ mit einer unglaublichen Erstauflage von 100.000 Exemplaren. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit dem Soziologen Andreas Kemper, der sich seit Langem kritisch mit Sarrazin und dessen Thesen auseinandersetzt. Seine Replik auf Sarrazins neues Buch wird ebenfalls in einigen Tagen im Buchhandel erhältlich sein.

Jens Wernicke: Thilo Sarrazins neues Buch trägt den Titel „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Zeitnah erscheint auch Ihre Replik, in der Sie sich mit Sarrazins Vorwurf der „Political Correctness“ beschäftigen. Worum dreht es sich dabei?

Andreas Kemper: „Political Correctness“ war ursprünglich eine ironisierende Kritik der antiautoritären Linken in den Vereinigten Staaten an dogmatischen Kommunisten, die sich zu sehr an der Parteilinie orientierten. In den so genannten „Culture Wars“ Anfang der 1990er Jahre zwischen erzkonservativen Standpunkten und liberal-emanzipatorischen Positionen – es ging um Fragen wie Abtreibung, Legalisierung von Drogen, Waffenbesitz, Privatisierungen, Verbot von diskriminierender Sprache („Hate Speech“) an Hochschulen, Affirmative Action etc. – wurde „Political Correctness“ (PC) schließlich umgedeutet und von den Konservativen ausgerechnet gegen die emanzipatorische Linke gewendet.

Quasi über Nacht wurde PC in der Bedeutung, dass sich konservative Amerikaner angeblich nicht mehr länger zu ihren wahren Werten bekennen dürften, eine Mega-Schlagwort. Wie absurd das Ganze war, zeigte sich exemplarisch an George Bush senior, der in einer Rede vor der Einschränkung der Redefreiheit durch „Political Correctness“ warnte, die von den Medien massiv verbreitet werde. Sein Vorwurf war vor über zwanzig Jahren schon genauso absurd wie der heutige von Sarrazin es ist. Dennoch bringt Sarrazin nun ein Buch in 100.000er-Auflage heraus, in dem er argumentiert, in Deutschland werde das Rederecht beschränkt.

Der Anti-PC-Diskurs selbst wurde allerdings bereits 1993 nach Deutschland importiert. Zuerst von Matthias Matussek, der vor kurzem in einer großen Tageszeitung mitteilte, er sei homophob und das sei auch gut so.

Jens Wernicke: Wie argumentiert Sarrazin? Es klingt ja nach: „Der Zwang zu Pluralismus und Liberalismus bedrohe die…“ – ja, was eigentlich?

Andreas Kemper: Sarrazin geht davon aus, dass seit den 1968ern die so genannte „Politische Klasse“ mit der „Medienklasse“ eine wechselseitige Verbindung eingegangen ist, die zu einer Meinungsenge und damit zu Denkverboten geführt habe.

Jens Wernicke: Also, dieses Denkmodell der Mainstream-Meinungsenge scheint dem meinem ehrlich gesagt gar nicht unähnlich zu sein…

Andreas Kemper: Das mag sein. Nur, dass Sie – davon gehe ich jedenfalls aus – nicht meinen, dass dies in Deutschland inzwischen zu seinem „Tugendterror“ geführt habe, der sich aus der „mentalen Verwüstung“ durch den Nationalsozialismus speise. Der Angriff, den Sarrazin hier vermeintlich im Namen der Freiheit führt, ist tatsächlich vielmehr ein Angriff auf bzw. gegen eben diese Freiheit… Er konstatiert sozusagen eine „linke“ Verschwörung unserer Eliten – in den heutigen Zeiten, wohl gemerkt!

Jens Wernicke: Inwiefern handelt es sich bei Sarrazins Argumentation um einen Angriff „auf die Freiheit“?

Andreas Kemper: Nun, gegen den Vorwurf der politischen Korrektheit ist zunächst einzuwenden, dass es Sarrazin selbstverständlich nicht darum geht, Korrektheit anzugreifen. Er selbst ist die Verkörperung von Korrektheit – solange es eben nicht etwa darum geht, mit marginalisierten Gruppen korrekt umzugehen.

Vielmehr geht es ihm mit seinem Vorwurf um das Politische, der so genannten „Politischen Korrektheit“. Sarrazin streitet nämlich für eine andere Korrektheit. Bereits in seinem Vorgängerbuch „Deutschland schafft sich ab“ hat er dementsprechend zwei „Korrekturen“ gefordert: Erstens die permanente Disziplinierung von Arbeitslosen, damit diesen die Sekundärtugenden, also Gehorsam, Fleiß und Pünktlichkeit eingebläut würden; und zweitens so genannte Bevölkerungskorrekturen, da – seiner Meinung nach – in Deutschland endlich wieder „die Richtigen“ die Kinder kriegen müssten, nämlich jene, deren Gene auch tüchtiges „Menschenmaterial“ versprächen. Das ist für ihn sozusagen das wirklich Korrekte, um dessen Durchsetzung willen er nun den politischen Wertekonsens unserer Gesellschaft als spießbürgerliche Meinungszensur zu verleumden versucht.

Sarrazin gehört dabei selbst zu jenen Menschen, die gerne Normen aufstellen, die dann für alle verbindlich sein sollen. Seine Normen gehen dabei jedoch von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen aus, die sich entlang von hierarchischen Differenzen abbilden: Weiße-Schwarze/ Männer-Frauen/ Mittelschicht-Unterschicht…

Vor einhundert Jahren gab es in Deutschland noch die so genannten „Korrektionsanstalten“, in denen die so genannten „Korrigenden“ und „Korrigendinnen“, also Landstreicher, Prostituierte, alleinerziehende Mütter, unangepasste Jugendliche, Sinti und Roma etc., „angepasst“, also korrigiert werden sollten. Als diese Korrektionsanstalten an ihre Grenzen stießen, weil sich die Menschen nicht beliebig korrigieren ließen, also aufgrund der, wie es dann hieß, so genannten „Bildungsunfähigkeit“ der „Korringenden“, wurde konsequenterweise die Rassenhygiene, die deutsche Version der Eugenik entwickelt. In eben dieser Tradition argumentiert nun Sarrazin. Seine Thesen haben diese Entwicklung jedoch in einer Art Schnelldurchgang durchlaufen: Von der Forderung nach Disziplinierung der Arbeitslosen hin zur Eugenik-Argumentation.

Der Begriff der „Bildungsunfähigkeit“ verbindet diese beiden Diskurse und in der Praxis soll die bürgerliche Heterofamilie zum Dreh- und Angelpunkt für sowohl Disziplinierung als auch für Bevölkerungspolitik gemacht werden. Hierzu hat Michel Foucault einiges geschrieben. Und auch Peter Brückner, der im Gegensatz zu Sarrazin jedoch tatsächlich einen Maulkorb erhielt. Zusammengefasst handelt es sich hier um den Versuch, mittels geschickter Subversion einen deutlich rechten Diskurs in der Mitte unserer Gesellschaft noch weiter salonfähig zu machen.

Jens Wernicke: Da gibt es doch auch eine Website „politically incorrect“, pi-news… Haben die etwas mit der Sache zu tun?

Andreas Kemper: Ja, pi-news nimmt bewusst Bezug auf „Political Correctness“ und wendet sich gegen ein vermeintliches „Gutmenschentum“, welches sich vor allem in einer zu großen Toleranz gegenüber dem Islam zeige. PI-Info wendet sich jedoch nicht nur gegen eine „Islamisierung“, sondern besetzt auch andere konservative Themen, wobei die Selbstkennzeichnung als „politisch inkorrekt“ eher verdeckt, dass es sich faktisch um eine enttabuisierte Hass-Seite handelt.

Zu meiner Person gab es dort 2013 beispielsweise drei Blogbeiträge, ´getagt` mit Stichworten wie Idiot, Lump etc., und jeweils 100-150 Kommentare, die ich hier lieber nicht zitieren möchte. In aller Deutlichkeit angefeindet wurde ich dabei aufgrund der Tatsache, dass ich mich kritisch mit der Partei AfD sowie mit dem „Antifeminismus“ auseinandersetzte. Allein deshalb war ich in den Augen der „Inkorrekten“ zum gefährlichen „politisch Korrekten“ avanciert.

Jens Wernicke: Sarrazins Argumentation ist also nicht nur aus anderen Ländern bereits bekannt – es gibt auch einen direkten Anschluss an deutsche Diskurse?

Andreas Kemper: Ja. In Deutschland verbindet sich dieser Anti-PC-Diskurs vor allem mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus, in dem mit Ausdrücken wie „Auschwitz-Keule“ eine Thematisierung des Nationalsozialismus abgewehrt wird.

Der Ausdruck „Tugendterror“ stammt übrigens von Wilhelm Marr, der 1879 eine Antisemiten-Liga gründete und das theoretische Fundament für den Antisemitismus in Deutschland legte. Marr trat gleichzeitig für das Preußentum ein und zielte mit dem Begriff „Tugendterrorismus“ gegen die Jakobiner der Französischen Revolution. Um zu begreifen, warum die Jakobiner ihre Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution ausüben konnten, muss man allerdings wissen, dass die preußischen und österreichischen Armeen auf Paris zumarschierten, und die Stadt in Asche legen wollten, wenn das französische Volk sich nicht wieder dem ´Souverän` unterwerfen würde. Die preußischen Tugenden von Gehorsam und Disziplin, für die auch Sarrazin eintritt und steht, marschierten tatsächlich also gegen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Jens Wernicke: Wieso wird Sarrazin eigentlich überhaupt so breit rezipiert?

Andreas Kemper: Zum einen natürlich aufgrund der Unterstützung der Medien. Aber dann natürlich auch, weil er die Bedürfnisse des „verrohten Bürgertums“ (Heitmeyer) nach Legitimation seiner Privilegierungen bedient.

Wenn wir aber darüber reden wollen, warum sich der Anti-PC-Diskurs so gut hält, müssen wir weiter ausholen.

Da gibt es zum einen eine berechtigte Kritik. Eine berechtigte Kritik richtet sich gegen die Überbewertung von Sprache, vor allem dort, wo das „korrekte Sprechen“ zur Abwertung benutzt wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass beispielsweise die soziale Selektion im Bildungsbereich vor allem damit legitimiert wird, dass die sogenannten ´Unterschichten` angeblich nicht korrekt sprechen würden.

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt legitimer Kritik, die Sarrazin sozusagen zu okkupieren versucht, eingehen. Der Begriff „Political Correctness“ entstand ja in der Linken gegen dogmatische Vorgaben einer politischen Linie, aber auch zum Beispiel gegen die Marginalisierung von politischen Fragen des Alltags, wie sie der Feminismus vor allem aufbrachte, was dann als „Nebenwiderspruch“ abgetan wurde – hier haben wir deutlich die „Political Correctness“ einer Parteilinie vor uns. Wenn sich Sarrazin, schon im Buchtitel, nun gegen den „Tugendterror“ echauffiert, so spielt er, wie erwähnt, auf die Französische Revolution an, auf die Jakobiner um Robespierre, der den Terror mit Tugend gleichsetzte. Nochmals: Erst der Druck von außen durch die preußisch-österreichischen Truppen erlaubte es dem Jakobinismus jedoch, zum mordendem Selbstläufer zu werden, erlaubte es weiter, Machiavelli zur einzigen Handlungsanleitung zu machen.

Diese Kritik am Machiavellismus, an der Verachtung des menschlichen Faktors, gehört tatsächlich auch in jede progressive Kritik. Wenn heute aber der „Tugendterror“ kritisiert wird, dann wird eben nicht der Terror des Machiavellismus kritisiert, den findet man ja sogar gut, sondern wird mit Machiavelli gegen das „Gutmenschentums“ geschimpft, man kritisiert also die Werte der französischen Revolution, weil die den preußischen Sekundärtugenden im Wege stehen.

Jens Wernicke: Ihre Kritik an Sarrazin und seinen Thesen noch einmal auf den Punkt gebracht lautet also…?

Andreas Kemper: Mit dem Vorwurf „Politische Korrektheit“ wird erstens mit der Vokabel „Korrektheit“ eine Spießbürgerlichkeit unterstellt – dies ist die unmittelbar rhetorische Funktion des Anti-PC-Diskurses.

Zweitens richtet sich der Vorwurf „Politische Korrektheit“ jedoch gar nicht gegen Korrektheit an sich, sondern gegen eine notwendige Politisierung. Dies wird besonders deutlich, wenn beispielsweise geschlechtergerechte Sprache als „orwellscher Neusprech“ bezeichnet wird, weil damit die vermeintlich „natürliche Sprache“ künstlich politisiert werde.

Hierzu sei nur am Rande angemerkt, dass Orwell mit seinem Roman „1984“ nicht etwa vor einer Politisierung der Sprache warnte, sondern davor, dass die Sprache in dem Sinne entpolitisiert werde, dass sie einer emanzipatorisch-egalitären Politik im Weg stünde.

Und drittens geht es hier schließlich um eine Biopolitisierung auf Grundlage der schmittschen Freund-Feind-Differenzierung („Kampf der Kulturen“, „innerstaatliche Feinderklärung“), also um die Frage, wie politisiert wird und damit wie Entscheidungsstrukturen gestaltet werden. Allerdings wird einer offenen Diskussion um diese Fragen mit dem politischen Schlagwort „Politische Korrektheit“ eben ausgewichen, da die biopolitische Korrektionspraxis als solche historisch diskreditiert ist.

Zusammengefasst geht es darum, Hochpolitisches, nämlich Rassismus, Biologismus etc., als etwas Unpolitisches zu verschlüsseln und den Kampf gegen emanzipatorische Werte als Kampf gegen spießbürgerlichen Tugendterror zu verkleiden.

Die Positionen des Interviewpartners geben nicht zwingend die Positionen der NachDenkSeiten-Redaktion wieder. Sehr wohl aber sollen sie eines: …zum Nachdenken anregen.


Andreas Kemper arbeitet als Doktorand der Universität Münster zum Thema Klassismus. Er publiziert zum organisierten Antifeminismus und zu Klassendiskriminierung. Weitere Informationen finden sich auf seiner Webseite.

Anmerkung: Offenbar plante die ARD und die Talkerin Sandra Maischberger Sarrazin eine Plattform zu bieten.
Offenbar soll das bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden. Es ist ein Skandal, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen Sarrazin eine Werbeplattform bietet.

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February 21 2014

Volkswagen USA: Revolution von oben gescheitert

Die Automobilarbeiter-Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) hat die Abstimmung zur Anerkennung im Volkswagen Werk in Chattanooga, Tennessee laut offizieller Auszählung vom Freitag, 14. Februar 2014 mit 626 zu 712 Stimmen deutlich verloren.
Tatsächlich handelt es sich um eine demoralisierende Niederlage für die gesamte US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die zudem deutlich macht, wie es um die demokratische Kultur in weiten Teilen der USA tatsächlich bestellt ist. Desinformation, Propaganda und teils bizarre Ängste spielten in der begleitenden Medienschlacht eine große Rolle – in der Form vergleichbar mit den hysterischen Kampagnen gegen Waffen-Beschränkung oder die allgemeine Krankenversicherung. Rechte Lobbyisten der Anti-Gewerkschafts-Organisation “Center for Workers Freedom” stellten zuletzt 13 Riesen-Werbetafeln in Tennessee auf, auf denen sie die VW-Gewerkschaftswahl sogar direkt mit Aspekten wie der Waffenfreiheit und dem in Tennessee bei der weißen Mehrheit relativ unbeliebten Präsidenten Obama verbanden. Die UAW wurde einmal als “United Obama Workers” verhöhnt, andererseits für den dramatischen Niedergang der Motor-Town Detroit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Von Elmar Wigand [*]

United Obama Workers

Die Wahl bei VW wirft ein Schlaglicht auf manche Aspekte US-amerikanischer Realität, die in Europa weitgehend unbekannt sind. Sie gehen uns mehr denn je an, da Europa mit diesem Staatsgebilde durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Zukunft zu einem gemeinsamen Binnenmarkt verschmolzen werden soll.

Die Right-to-work-Bewegung

Der Begriff “Right-to-Work”-Gesetze [1] ist in den letzten Wochen häufiger in deutschen Qualitätsmedien zu lesen gewesen (Siehe Tagesschau.de und taz). Das könnte auch an unserem Aufruf gegen das TTIP liegen, der das Phänomen thematisierte – 24 von 50 US-Bundesstaaten haben inzwischen gewerkschaftsfeindliche Gesetze. Es ist auffällig, dass sich deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bevorzugt in eben solchen Bundesstaaten ansiedelten, in den gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und Streiks per Gesetz stark eingeschränkt sind. Der Motorsägenfabrikant Stihl produziert bereits seit 1974 in Virginia Beach; zum Trend wurde der Zug in den Süden der USA vermutlich durch die Eröffnung eines BMW-Werkes in Spartanburg, South Carolina im Jahr 1992. Mercedes-Benz folgte nach Alabama, Thyssen-Krupp setzte im selben Staat Milliarden in den Sand. Von diesen Firmen, die in Deutschland ein sozialpartnerschaftliches Image pflegen, sind in den USA vehemente Anti-Gewerkschafts-Kampagnen ruchbar geworden, bei denen das Management Union-Busting Berater anheuerte, um gewerkschaftliche Organisierungsversuche zu ersticken.

In Tennessee hat VW den folgenden Kostenvorteil gegenüber den Big 3 im traditionellen Auto-Standort Detroit (Ford, GM, Chrysler): Arbeiter, die vor 2007 eingestellt wurden, kommen in Detroit auf 28,- $ pro Stunde; VW zahlt in Chattanooga zwischen 15 und 19,- $, wie Mike Elk für das gewerkschaftsnahe Magazin “In These Times” recherchierte.

Allerdings ist die UAW nach dem Crash von 2008 und der Chrysler-Pleite soweit eingeknickt, dass auch in Detroit für Neueinstellungen vergleichbar niedrige Einstiegslöhne gelten. Der Grund für Produktionsverlagerungen in Right-to-work-Staaten dürfte also vor allem in der Gewerkschaftsfreiheit und damit einher gehender maximaler unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeit liegen, sowie einer tendenziellen Erpressbarkeit von Arbeitern in strukturschwachen Region mit schwach entwickelter Zivilgesellschaft.

Rechte Meinungsmache: Republikaner machen mobil

Die VW-Wahl wurde im rechten Lager zur Entscheidungsschlacht stilisiert. Der Chicagoer Rechtsanwalt Thomas Geoghegan schrieb für den Nachrichtendienst Bloomberg über die Idee eines Betriebsrats nach deutschem Vorbild – der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zur Entscheidung stand: “Wenn diese fortschrittliche Form von Arbeitermitbestimmung im gewerkschaftsfreien Süden beginnen würde, wäre das ebenso explosiv wie ironisch. Das Schauspiel dieser Art von Macht [...] könnte die Welt der Arbeiter des amerikanischen Südens auf den Kopf stellen.” Landrat Tim Boyd aus Hamilton County meinte etwa eine Gewerkschaft bei VW in Chattanooga sei “ein Krebsgeschwür für das wirtschaftliche Wachstum”.

Der UAW Boss King beschuldigte vor allem die Republikaner der unerlaubten Einmischung: “Niemals zuvor haben wir es in diesem Land erlebt, dass ein US-Senator, ein Gouverneur und der Führer der Legislative eine Firma mit dem Entzug von Anreizen bedroht haben und die Arbeiter mit dem Verlust eines Produktes.”
Der republikanische Senator Bob Corker sagte kurz vor der Wahl: “Ich hatte heute Gespräche aufgrund derer ich sicher bin, dass – sollten die Arbeiter gegen die UAW stimmen – VW in den kommenden Wochen bekannt geben wird, dass der neue mittelgroße SUV hier in Chattanooga gebaut wird”.

Bill Haslam, der republikanische Gouverneur von Tennessee, erzählte der Lokalpresse: “Ich glaube die Abstimmung wird Auswirkungen auf unsere Fähigkeit haben, andere Zulieferer anzulocken. Wenn wir andere Firmen rekrutieren wollen, kommt das Thema jedes Mal auf.”
Zwei Tage vor Beginn der Wahlen, schlugen der republikanische Senatssprecher von Tennessee Bo Watson und der republikanische Mehrheitsführer Gerald McCormick vor, dass Volkswagen in Zukunft Subventionen gestrichen werden sollten, falls die Fabrik in Chattanooga gewerkschaftlich organisiert würde.

Grover Norquist, die Koch Brüder und ihre Satelliten

Die erdrückende Wirkung, die rechte bis rechtsextreme Think-tanks und Lobbyorganisationen auf die Meinungsbildung in den USA entfalten können, spielte auch bei der VW-Wahl eine große Rolle. Der konservative Meinungsmacher Grover Norquist zählt zu den einflussreichsten politischen Personen der USA. Eines seiner vielen Projekte ist das “Center for Workers Freedom”, das die oben erwähnten 13 Riesen-Werbetafeln an Highways und Straßenkreuzungen rund um Chattanooga platzierte. Seine Hauptmission ist der Kampf gegen Steuern, sein bekanntestes Vehikel die Organisation “Americans for Tax Reform”. Sie tritt für die weitgehende Senkung bis Abschaffung von Steuern ein und konnte 95% aller republikanische Abgeordnete des US-Kongress vor der Wahl im November 2012 zu einem Schwur bewegen, dass sie niemals Steuern anheben würden (“Taxpayer Protection Pledge”). Norquist ist Teil der Tea Party Bewegung und sitzt in Aufsichtsräten der National Rifle Association und der American Conservative Union.

Finanziert werden Norquists Organisastionen u.a. von den milliardenschweren Brüdern Charles und David Koch (Koch Industries). Diese finanzierten auch den siegreichen Wahlkampf von Scott Walker 2010 zum Gouverneur von Wisconsin, was zur umgehenden Einführung von Right-to-work-Laws in dem Bundesstaat und zeitweise zu einem Bürgeraufstand in der Stadt Milwaukee führte. Wie das Magazin “The Nation” schreibt, zählten 2010 auch Mogule wie Stephen Bechtel (Bechtel Corporation) oder Stephen Schwarzman (Blackstone Group) zu Norquists Finanziers, 2013 unterstützte der kalifornische Internetriese Google Norquists Aktivitäten.

Es wundert nicht, dass die lokale Presse von solchen Schwergewichten und ihren Werbeetats leicht auf ihrer Seite gezogen werden konnte. Zudem war auch das unvermeidliche “National Right to Work Comittee” (NRTWC) involviert. Es wurde 1955 von ultra-konservativen Südstaaten-Unternehmern gegründet, um sich gegen die angeblich drohende Diktatur einer Gewerkschaftsmacht, die mal als mafiös mal als sozialistisch ausgemalt wurde, zu wehren und Reformen aus der Roosevelt-Ära rückgängig zu machen. Das NRTWC wurde 45 Jahre lang vom Anti-Gewerkschafts-Impressario Reed Larson geleitet und wird ebenfalls von den Koch-Brüdern alimentiert.

Dennoch: Wie konnte das passieren?

Die oben geschilderte Einflussnahme war massiv. Die Niederlage der United Automobile Workers bei VW ist dadurch aber nicht vollständig erklärbar. Denn hier schienen die Bedingungen für eine Verankerung der Gewerkschaft günstig wie selten. In den allermeisten Fällen werden Union-Busting-Kampagnen direkt aus dem oberen Management lanciert – unter Zuhilfenahme spezialisierter Berater und Agenturen. Dennoch gelingt es vielen Gewerkschaften in den USA dagegen zu halten und zu siegen. Statistiken der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen verzeichnen für 2013 eine Erfolgsquote von 60% bei Gewerkschaftswahlen.

Inzwischen wird Kritik an der Kampagnen-Führung der UAW in Chattanooga laut. So schreibt Mike Elk, dass die UAW ein Neutralitätsabkommen mit VW unterzeichnet habe, dass ihnen negative Kommentare über Volkswagen untersagte [PDF - 1.2 MB]. Schlimmer noch wirkte laut Einschätzung von erfahrenden Beobachtern ein Passus, der den Gewerkschaftern Hausbesuche in den Wohngegenden der VW-Arbeiter untersagte. Diese sind in den USA eine weit verbreitete Methode, um Vertrauen aufzubauen, Fragen zu beantworten und heraus zu finden, wo der Schuh drückt. Im Gegenzug erhielt die UAW aber freien Zugang zum Werk. Wie ihre Gegner hämisch nachhielten, stellte ihnen VW sogar Schutzbrillen für den Aufenthalt in den Produktionsanlagen.

Lokale Aktivisten aus Chattanooga berichteten, so schreibt Elk, dass die UAW keine großen Anstrengungen unternommen habe, mit ihnen in Kontakt zu treten. Und dass obwohl die alternative politische Szene in Tennessee die UAW-Kampagne als Möglichkeit eines neuen Aufbruchs herzlich begrüßte. Eine Nachbarschafts-Aktivistin fand die folgenden Worte: “Du kannst im Süden nicht gewinnen, ohne dass alle, die Dich unterstützen, zusammen mit Dir kämpfen. Denn der Süden ist eine gigantische Anti-Gewerkschafts-Kampagne.”

Das spezielle Image-Problem der UAW

Elk sammelte auch Stimmen aus dem Werk, die sich gegen die UAW aussprachen und dabei nicht Gewerkschaften an sich meinten. “Ich habe nichts gegen Gewerkschaften, ich bin gegen die UAW. Es gibt großartige Gewerkschaften da draußen. Aber die werden uns nicht angeboten. Wenn Du nur eine Wahl hast ist das Bullshit”, sagte der Arbeiter Mike Burton, der die Seite No2UAW.com (Nein zur UAW) aufgesetzt hatte. Nicht wenige Amerikaner werfen der UAW die Milliarden-Rettung der Big 3 mit Steuergeldern im Zuge des Weltfinanzcrashs 2008 vor, andere halten sie für korrupt bis mafiös. Zum einen spiegeln sich hier die Ressentiments der Union-Busting-Propaganda, zum anderen steckt ein größerer Teil historischer Wahrheit darin. Kaum eine Gewerkschaft ließ sich so schnell vom Management ihrer Konzerne zähmen und assimilieren wie die UAW, die im Dezember 1936 mit einem furiosen Streik bei General Motors in Flint scheinbar aus dem Nichts auftauchte, sich aber bereits Ende der 1940er Jahre durch strammen Anti-Kommunismus hervor tat und in den folgenden Jahren z. B. vehement für den Vietnam-Krieg eintrat.

Der Blick in unbekannte Gefilde

Einen Vorteil habe die Wahl bei VW jetzt schon gehabt, schrieb Mark Bail im Portal “Blue Mass Group” mit einer gehörigen Prise Galgenhumor: “In Zeiten wie diesen, kümmert sich der Journalismus kaum um Themen der Arbeiterbewegung. Niemand redet darüber. [...] Die Ablehnung der Gewerkschaft durch die VW-Arbeiter in Tennessee, war eine der wenigen Gelegenheiten, überhaupt etwas über die Organisierung von Arbeitern zu erfahren.”

Es war auch eine seltene Gelegenheit, etwas über die Schwierigkeiten von Gewerkschaften jenseits des Atlantiks zu lernen. Möglicherweise wäre ein Sieg der UAW bei VW sogar Wasser auf die Mühlen von sozialdemokratischen Befürwortern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gewesen. Nach dem Motto: Seht her – der gemeinsame Binnenmarkt kann auch Fortschritte bringen. Diese Argumentation zumindest bleibt uns nun erspart.


Anmerkung:

[«1] “Right to work”-Gesetze sind vor allem in den Bundesstaaten im Süden der USA verbreitet. Sie besagen: Beschäftigte werden nicht automatisch Mitglied der Gewerkschaft, wenn sie in einem gewerkschaftlich organisierten Betrieb arbeiten. Das ist ihr gutes Recht, denkt man. Aber in Amerika läuft das so ab: Beschäftigte stimmen darüber ab, ob die Gewerkschaft sie vertreten soll. Stimmt eine Mehrheit mit Ja, darf die Gewerkschaft alle Beschäftigten vertreten und für sie Tarifverträge abschließen. Das gilt nun nicht mehr: Gewerkschaftsgegner können nun ihr “Recht” in Anspruch nehmen, keinen Gewerkschaftsbeitrag zu zahlen. Das ist natürlich eine Schwächung.


[«*] Elmar Wigand hat mit Werner Rügemer die Studie “Union Busting in Deutschland” geschrieben die voraussichtlich im März 2014 von der Otto-Brenner-Stiftung heraus gegeben wird. Beide haben einen Aufruft gegen das TTIP initiert, der hier unterzeichnet werden kann.

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February 11 2014

Auf dem richtigen Weg? PISA 2012 und die Migranten

Migrantenkinder machen zwar einen rasch anwachsenden Anteil der Schülerschaft aus (in Köln schon insgesamt 50%), es gibt aber nur wenige Überlegungen, was das heißen könnte für schulisches Lehren und Lernen. In der Grundschuldidaktik wird vielfach übersehen, dass ein wachsender Anteil an Schülern nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht. PISA macht bei aller berechtigten Kritik immerhin auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und aus soziökonomisch benachteiligten Familien aufmerksam. Aber die richtigen Konsequenzen werden nicht gezogen, vielleicht auch deshalb, weil Pädagogen zwar Aufgaben für das sprachliche Lernen formulieren, während die eigentlich zuständige Didaktik für das sprachliche Lernen aber höflich schweigt.
Eine fortschrittliche Schulpolitik muss sich Gedanken über diese Situation machen. Additive Maßnahmen bei Weiterbestehen der Regelsysteme helfen nicht mehr, wenn es um eine langfristige Trendwende gehen soll. Ein Kommentar zu PISA 2012 und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für Migrantenkinder von Thomas Jaitner [*]

Vorweg eine Anmerkung der Redaktion: Die NachDenkSeiten nehmen eine kritische Position zu PISA ein. Siehe etwa:

Thomas Jaitner begründet in seinem Anschreiben, warum er für seine Vorschläge zur Überwindung der Benachteiligung von Schülern mit Migrationshintergrund auf die PISA-Tests – die er selbst auch kritisiert – zurückgreift. Schließlich wird die Schulpolitik von PISA-Gläubigen bestimmt und die PISA-Tests beherrschen die öffentliche Debatte. Die in dem nachfolgenden Beitrag skizzierten Handlungs- und Reformvorschlägen für ein weiteres Vorankommen auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei hohen Leistungen decken sich mit den PISA-Resultaten. Auch die PISA-Anhänger können sich also der Auseinandersetzung diesen Anstößen kaum verweigern.


  1. Die Fakten sind bekannt: Die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland schneiden in PISA 2012 besser ab.

    Vor allem ein Vergleich mit der ersten, schockierenden Untersuchung aus dem Jahr 2000 macht dies deutlich. Die Schülerleistungen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften liegen 2012 über dem Durchschnitt der beteiligten Staaten:

    • In Mathematik erreichten die Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt 514 Punkte, das sind deutlich mehr als die 490 aus dem Jahr 2000.
    • Im Bereich Lesekompetenz waren es 2012 508 Punkte gegenüber 484 aus dem Jahr 2000.

    Diese Ergebnisse sind hauptsächlich zurückzuführen auf Leistungssteigerungen unter den leistungsschwächeren und sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler, während sich der Anteil der Jugendlichen in den höchsten Kompetenzstufen kaum geändert hat:

    • Der Anteil der besonders Leistungsschwachen in Mathematik (unterhalb von Kompetenzstufe II) sank seit 2003 um 4 Punkte. „Außerdem erzielten die leistungsschwächsten 10% der Schülerinnen und Schüler in PISA 2012 über 20 Punkte mehr als die entsprechende Gruppe in PISA 2003.“ (Ländernotiz Deutschland, S. 2).
    • Ähnliches gilt für die Lesekompetenz: „Zwischen 2000 und 2012 ist es Deutschland gelungen, den Anteil der besonders leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler im Bereich Lesekompetenz um 8 Prozentpunkte zu reduzieren; außerdem erzielten die leistungsschwächsten 10% der Schülerinnen und Schüler … fast 50 Punkte mehr als die entsprechende Gruppe in PISA 2000.“ (S. 3) Es gibt also einen „erfreulichen Rückgang schwacher Leserinnen und Leser.“ (Langfassung der Studie, S. 237)

    Besser waren auch die Ergebnisse der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die 2000 besonders schlecht abgeschnitten hatten:

    • „2003 erzielten Schüler mit Migrationshintergrund in Mathematik durchschnittlich 81 Punkte weniger als Schüler ohne Migrationshintergrund; 2012 hatte sich dieser Leistungs-abstand auf 54 Punkte verringert.“ (S. 6)

    Auch der Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf die Schülerleistungen ist schwächer geworden (S. 5).

  2. Wie sind die verbesserten Ergebnisse zu bewerten?

    Kann man dem Kommentar der Kultusministerkonferenz vom 3.12.2013 zustimmen: „Die eingeschlagenen Wege sind erfolgreich und müssen konsequent fortgesetzt werden.“? 
    Zunächst einmal muss man die Fortschritte anerkennen, sie sind vor allem dem Engagement und der Arbeit vor Ort zu verdanken. Sie zeigen, dass man ungleiche Bildungschancen nicht einfach hinnehmen muss, dass sie verändert werden können.

    Zum PISA-Verfahren ist in der Vergangenheit viel berechtigte Kritik vorgetragen worden, auch auf den NachDenkSeiten. Aber immerhin hat PISA auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien hingewiesen. Deshalb sollte PISA 2012 gerade auch für diejenigen, die sich ständig auf die Ergebnisse dieses Tests berufen, Anlass sein, über den bisher eingeschlagenen Weg und seine Fortsetzung nachzudenken.

  3. Alte Probleme weiterhin ungelöst

    Bei der Bewertung muss man bedenken, dass die Ergebnisse von 2000 besonders schlecht waren, Deutschland war damals Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit in der Bildung. Bei einem so vielfältigen und erfahrenen Bildungssystem wie dem deutschen konnte man durchaus rasche Verbesserungen erwarten. Allerdings zeigt auch PISA 2012, dass alte Probleme weiterhin ungelöst bleiben. Dies gilt vor allem für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die immer noch deutlich zurückbleiben hinter den durchschnittlichen Schülerleistungen. So erreichten 31% von ihnen in Mathematik nur maximal die Kompetenzstufe I, können also nur einfachste Aufgaben lösen. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund sind es dagegen 14%, also die Hälfte. Die Abhängigkeit der Leistung vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler liegt weiterhin über dem Durchschnitt der OECD. Zusätzlich gibt es offensichtlich auch neue Probleme, die mit dem Unterricht zu tun haben:

    • „Die Schuldisziplin hat sich in Deutschland zwischen 2003 und 2012 verschlechtert… Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland angaben, dass es bei ihnen im Unterricht ‘drunter und drüber geht’, ist zwischen 2003 und 2012 um 4 Prozentpunkte von 25% auf 29% gestiegen… Auch der Anteil der Schüler, in deren Klasse ‘es lange dauert, bis die Schüler mit dem Arbeiten anfangen’, hat sich von 26% auf 29% erhöht.“ (Ländernotiz Deutschland, S. 8)
    • „Während im OECD-Durchschnitt 82% der Schülerinnen und Schüler der Aussage ‘Wenn ich zusätzliche Hilfe brauche, bekomme ich sie von meinen Lehrerinnen und Lehrern’ ‘völlig’ oder ‘eher’ zustimmten, war dies in Deutschland nur bei 66% der Fall. Ähnliches gilt für die Aussage ‘Die meisten meiner Lehrerinnen und Lehrer interessieren sich für das, was ich zu sagen habe’, der im OECD-Schnitt 74% der Schülerinnen und Schüler ‘völlig’ oder ‘eher’ zustimmten, während in Deutschland mindestens ein Drittel der Schülerinnen und Schüler anders antwortete.“ (S. 8)

    Diese Befunde hängen sicherlich mit einer wachsenden Überforderung aller Beteiligten mit der zunehmenden Heterogenität in den Klassenzimmern zusammen. Diese wird vor allem als Belastung empfunden, es mangelt an effektiven Strategien des Umgehens damit.

  4. Ergänzungen zum Regelbetrieb reichen nicht

    Das Hauptproblem bei dem bisher eingeschlagenen Weg besteht darin, dass die nach 2000 neu ergriffenen Maßnahmen in der Regel additive, zusätzliche Ergänzungen zum Bestehenden sind, dass der Regelbetrieb aber, und hier vor allem der Regelunterricht wenig einbezogen sind. Dadurch wurde auf der einen Seite ein höheres Maß an Aufmerksamkeit für das jeweilige Problem erreicht, was bereits zu einer Verbesserung der Schülerleistungen ausreichte. Auf der anderen Seite wird aber auch viel Verwirrung gestiftet, widersprüchliche Maßnahmen stehen unverbunden nebeneinander. Für ein weiteres Vorankommen auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei hohen Leistungen wird dies nicht ausreichen. An drei Beispielen aus dem Bundesland NRW soll dies gezeigt werden.

    1. Die Integrationsstellen

      Seit den 80er Jahren stehen den Schulen aller Schulformen zusätzlich zur normalen Lehrerversorgung Lehrerstellen zur Verfügung, die der Verbesserung der Deutschkenntnisse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund dienen sollen. Aktuell geht es dabei landesweit um ca. 3000 Stellen. Hier stecken also erhebliche Ressourcen. In den 90er Jahren setzte sich allgemein die Tendenz durch, dass diese Stellen zweckentfremdet für die Behebung von Lehrerausfall im Regelunterricht eingesetzt wurden, z.B. für den fehlenden Mathekollegen. Hintergrund war die damals vertretene Auffassung, dass nach Abschaffung aller separaten Beschulungsformen für Migranten Ende der 80er Jahre Ali und Ayşe nun automatisch Deutsch lernen, weil sie neben Lena und Benjamin sitzen und gemeinsam unterrichtet werden. Gezielte Sprachbildungsmaßnahmen erschienen nicht mehr notwendig. Dementsprechend wurden auch umfangreiche landesweite Lehrerfortbildungsprogramme beendet. Durch den PISA-Schock 2000 wurde klar, dass hier etwas schief gelaufen war. Ali und Ayşe hatten zwar unter dem Zwang, die deutsche Sprache benutzen zu müssen, mündliche Sprachfähigkeiten in konkreten Alltagssituationen erlernt, besser als dies jeder Fremdsprachenunterricht könnte (sog. konzeptionelle Mündlichkeit), sie scheiterten aber an den Anforderungen der Schriftsprache und komplexer Texte (konzeptionelle Schriftlichkeit). Das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen war eine pädagogische Entscheidung gewesen, der aber keine didaktischen Schlussfolgerungen für das sprachliche Lernen gefolgt waren. 

      Nach 2000 gab es mehrere Versuche, die Stellen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen. Sie mündeten 2012 in einem neuen Erlass, der die Stellen nicht nur neu benannte (aus den alten „Integrationshilfestellen“ wurden jetzt „Integrationsstellen“), sondern auch ein umfangreiches Antragsverfahren, Verwendungsnachweise und eine Beratung der Schulen durch die neu geschaffenen Kommunale Integrationszentren einführte. Die alles entscheidende Frage blieb aber ungeklärt: Was soll eigentlich mit den Stellenanteilen im Unterricht gemacht werden, was genau ist unter Sprachförderung zu verstehen? In dieser Frage gibt es viel Unsicherheit, sehr verbreitet (auch in Schulbüchern) sind immer noch die einschlägigen, aber völlig wirkungslosen Grammatikübungen mit Lückentexten, in die man die richtigen Lösungen einzusetzen hat. Viele Schulen führten zusätzliche Förderstunden ein. Wenn allerdings der Regelunterricht unverändert am „Normalfall“ von Kindern und Jugendlichen festhält, die Deutsch als Muttersprache erlernt haben, dann werden ständig die sprachlichen Fähigkeiten vorausgesetzt, die den Schülerinnen und Schülern mit einer anderen Muttersprache zuvor hätten vermittelt werden müssen. Man könnte auch sagen, dass der Regelunterricht überhaupt erst den Förderbedarf schafft, der dann in den Förderstunden aufgearbeitet werden soll. 

      Immerhin hat man erreicht, dass sich die Schulen intensiv mit der Sprachförderung auseinandersetzen, aber die Frage der Unterrichtsqualität bleibt umstritten.

    2. Die Leseförderung

      In den letzten Jahren tauchten an den Schulen viele motivierte Lesepaten, Lesemütter oder Mentoren auf, die das Vorlesen wieder pflegen. Viele Bundesländer legten spezielle Programme auf, in der PISA-Studie 2012 wird z.B. die Aktion „Bücherwurm NRW“ beispielhaft erwähnt. Natürlich mag man all diese Aktivitäten nicht mehr missen, die Frage ist nur: Welchen Bezug haben sie zum Regelunterricht? Vor einigen Jahren wurde im Rahmen von „Bücherwurm“ zu einem Wettbewerb aufgerufen, in dem eine Geschichte mit einem offenen Ende von Peter Härtling, extra für diesen Wettbewerb verfasst, weiter geschrieben werden sollte. Wie aber können auch Kinder, die die deutsche Sprache noch nicht richtig beherrschen, nicht nur eine spannende und anrührende Geschichte schreiben, sondern auch eine sprachlich richtige? Wer ist dafür zuständig? Diese Aufgabe kann nur der Unterricht übernehmen, aber der war in diese Aktivitäten nicht eingeplant…

    3. Sprache im Fachunterricht

      PISA 2000 öffnete die Augen dafür, dass sprachliche Fähigkeiten eine Schlüsselkompetenz sind, die auch Auswirkungen auf den Erfolg im Fachunterricht haben. In der jüngsten Zeit wurden spezielle Studienmodule und Materialien für Fachlehrkräfte entwickelt, die ihren Unterricht in Mathematik oder Geschichte mit der gezielten funktionalen Sprachförderung verbinden sollen. Dabei geht es vor allem um die Vermittlung komplexer schriftsprachlicher Strukturen, die für das Ver*ständnis fachsprachlicher Texte unerlässlich sind. Das ist sicherlich sinnvoll, löst aber nicht die Frage, wer denn zuständig ist für die Vermittlung grundlegender sprachlicher Strukturen wie des so komplexen deutschen Deklinationssystems mit seinen Artikeln, Fällen, Präpositionen und Personalpronomen. Ohne genaue Kenntnisse in diesem Bereich sind aber auch Fachtexte nicht zu verstehen, auch nicht die neuen Aufgabenformate in Mathematik. Die Sprachförderung im Fachunterricht allein hilft nicht weiter. Notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept für das sprachliche Lernen in mehrsprachigen Klassen, das auch die Rolle des Deutschunterrichts einbezieht.

      Die Rolle der Literatur bei Vermittlung und Erwerb der deutschen Sprache gerät allerdings zunehmend ins Hintertreffen. Gerade poetische Texte aus Kinderliedern, Reimen, Sprachspielen oder Bilderbüchern eignen sich für die implizite Vermittlung sprachlicher Strukturen. „Im Gegensatz zur funktionalen Alltagssprache, die sich auf den Erfolg der sprachlichen Handlung konzentriert, nicht auf sprachliche Korrektheit und Vollständigkeit, lenken poetische Texte die Aufmerksamkeit auf die Sprache als solche. Reim und Rhythmus erfordern eine exakte Reproduktion der vorgegebenen Textmuster. Funktionswörter und Endungen können nicht einfach weggelassen werden. Im Gegensatz zu alltagssprachlichen Äußerungen können poetisch-sprachspielerische Texte beliebig oft wiederholt werden. Gerade bei jüngeren Kindern zeigt sich diese Urlust an der Wiederholung. Sie wollen die gleichen Bilderbücher, Märchen, Kinderlieder und Kinderreime immer wieder hören, bis sie sie korrekt reproduzieren und gezielt abwandeln können.“ (Gerlind Belke, Elementare Literatur als Medium sprachlicher Bildung im Kontext einer Didaktik der Mehrsprachigkeit, S. 5).

      Auch in der Sekundarstufe eignen sich Literatur und Poesie in besonderem Maße für den Spracherwerb. Umso bedenklicher ist es, wenn die Literatur aus dem Unterrichtsalltag und den Richtlinien immer mehr verschwindet zugunsten von Fachtexten oder „Textsorten“. Dies gilt auch für die in PISA 2012 beispielhaft erwähnte Bund-Länder-Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift BISS“. Betrachtet man die aktuellen Sprachfördermaßnahmen, „so stellt man mit Erschrecken fest, dass der Gegenstand ihrer Bemühungen, die Sprache selbst und die Freude am kreativen Umgang mit ihren vielfältigen Erscheinungsformen verloren zu gehen droht. Die Publikationen erschöpfen sich in der Diskussion von Begrifflichkeiten, Konzepten, ‘Problemen’ und ‘Maßnahmen’, Test- und Diagnoseinstrumenten, Erhebungsverfahren und Evaluation. Dabei bleiben die Kinder und ihre Freude am Spiel  mit ihren Sprache(n) außer Betracht.“ (Belke, ebda., S. 12). Für die Literatur bleiben dann wieder zusätzliche Maßnahmen zur Leseförderung, siehe oben.

  5. Notwendig ist eine Didaktik des Sprachunterrichts in mehrsprachigen Klassen

    Sicherlich hat der „eingeschlagene Weg“ mit seiner Ausweitung des Ganztages, Sprachförderprogrammen in den Kitas, Rechtschreibprogrammen in den Grundschulen oder den beschriebenen Maßnahmen eine höhere Aufmerksamkeit für tatsächliche Probleme erzeugt. Nicht geklärt sind aber die Qualität und die Frage, wie denn alles zusammenpasst.

    Der Regelbetrieb und vor allem der schulische Regelunterricht sind in die Reformüberlegungen zu wenig eingebunden. Notwendig ist vor allem eine Didaktik des Sprachunterrichts in mehrsprachigen Klassen, insbesondere für die Sprachfächer, die auf den Regelunterricht abzielt und Konzepte für Deutsch als Muttersprache, Deutsch als Zweit- und Fremdsprache miteinander verknüpft. Es reicht nicht, wenn eine der PISA-Verantwortlichen, Petra Stanat, eine verstärkte Beschäftigung mit Deutsch als Zweitsprache fordert, weil dies wiederum die Auslagerung der sprachlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus dem Regelunterricht in spezifische Fördergruppen bedeutet. Grundzüge einer Didaktik für das sprachliche Lernen in mehrsprachigen Regelklassen, die die Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt, hat die Hagener Didaktikerin Gerlind Belke vorgelegt. (Vgl. G. Belke, Mehr Sprache(n) für alle. Sprachunterricht in einer vielsprachigen Gesellschaft, Baltmannsweiler 2012) Leider ist sie noch immer eine Außenseiterin in der didaktischen Debatte, wenn auch ihre Überlegungen und Anregungen von den Lehrkräften mit großem Interesse angenommen werden. Immerhin hat die Bezirksregierung Köln das auf ihren Anregungen basierende Programm „Deutschlernen in mehrsprachigen Klassen DemeK“ entwickelt, das ein umfangreiches Fortbildungsprogramm und ausführliche Materialien für die Primar- und Sekundarstufe anbietet und auf große Zustimmung bei einer rasch anwachsenden Anzahl von Schulen trifft.

  6. Natürliche Mehrsprachigkeit in ein Konzept des schulischen Sprachenlernens einbeziehen

    Wenn man über Leistungen und Schulerfolge von Schülerinnen und Schülern mit Migrations-hintergrund spricht, dann muss man auch ihren großen Reichtum, nämlich ihre natürliche Mehrsprachigkeit einbeziehen. Dieses Thema wird allerdings in den PISA-Studien ausgeklammert. Stattdessen wird ausführlich untersucht, wie viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund die Sprache des Einwanderungslandes, also Deutsch, zu Hause sprechen (Langfassung PISA 2012, S. 284). Welche Erkenntnisse kann man aus diesen Tabellen gewinnen? Sie sagen etwas aus über den Grad der kulturellen Assimilation. Es wäre allerdings ein Irrweg darauf zu hoffen, dass die Herkunftssprachen zugunsten der deutschen Sprache allmählich aussterben. Die moderne Welt mit ihren billigen Reisemöglichkeiten, Internet, Skype, eMail-Verkehr oder Satellitenfernsehen ermöglicht das Aufrechterhalten von vielfältigen, eben auch sprachlichen Verbindungen mit dem Herkunftsland über Generationen hinweg. Die Mehrsprachigkeit wird ein dauerhaftes Phänomen auch in Deutschland. Die moderne Migration unterscheidet sich darin entscheidend von der traditionellen, wie sie noch von dem Soziologen S.N. Eisenstadt untersucht worden war und die auf dem endgültigen Bruch mit dem Herkunftsland basierte. 

    Über mögliche Schülerleistungen in Mathematik oder im Bereich der Lesekompetenz kann man aus den Tabellen keine Erkenntnisse gewinnen. Wenn die Schülerinnen und Schüler zu Hause Deutsch sprechen, aber auf dem Niveau der konzeptionellen Mündlichkeit, dann werden sie nicht automatisch Verstehensleistungen erbringen, die Fähigkeiten der konzeptionellen Schriftlichkeit voraussetzen. Wenn sie zu Hause ihre nichtdeutsche Muttersprache sprechen auf dem Niveau der konzeptionellen Schriftlichkeit, dann ist damit zu rechnen, dass ihnen das Erlernen der deutschen Sprache auf diesem Niveau leichter fallen wird. 

    Das Problem ist also komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Es ist deshalb wichtig, die natürliche Mehrsprachigkeit einzubeziehen in ein Konzept des schulischen Sprachenlernens. 

    1. Die Hirnforschung belegt, dass Mehrsprachigkeit intelligenter macht. Die Münchener Linguistin Claudia Maria Riehl unterscheidet dabei fünf Aspekte: 
      • „Den psychologischen Aspekt: Bei Mehrsprachigen fungiert die Herkunftssprache als Träger der Identität, die Zielsprache ermöglicht Integration in eine andere Sprachgemeinschaft.
      • Den sozialen Aspekt: Sprache befähigt Individuen, einander zu „lesen“. Mehrsprachige können eine größere Bandbreite an Sprechern auf diese Weise „verstehen“.
      • Den kognitiven Aspekt: Mehrsprachige besitzen ein differenziertes Bewusstsein von Sprache und haben eine andere Art des Sprachzugangs, der weniger regelorientiert und natürlicher ist als der Einsprachiger. Sie besitzen ein starkes metasprachliches Bewusstsein und andere Fertigkeiten, die ihnen auch das Erlernen weiterer Sprachen erleichtern.
      • Den pragmatischen Aspekt: Mehrsprachige haben eine differenziertere Sicht auf die Welt. Sie lernen durch die Brille der anderen Sprache andere Sichtweisen kennen und sind daher flexibler im Handeln.
      • Den kulturellen Aspekt: Mehrsprachige, besonders Angehörige von Sprachminderheiten, haben eine Brückenfunktion als Vermittler zwischen verschiedenen Kulturen.“

      (Claudia Maria Riehl, Die Bedeutung von Mehrsprachigkeit [PDF - 110 KB])

      Wenn man bedenkt, dass PISA 2012 zu dem Ergebnis kommt, dass die besonders guten Leistungen nicht zunehmen, dann sollte man bedenken, dass es hier ein großes Potential gibt. Bilinguale Unterrichtsgänge, Angebote in den Herkunftssprachen, die koordiniert werden mit dem Regelunterricht sollten ausgeweitet werden, in der Primarstufe, aber auch in der Sekundarstufe bis zum Abitur.

    2. Es ist einfacher für Kinder mit einer nichtdeutschen Muttersprache, die Schriftsprache in ihrer eigenen Sprache zu erwerben. Es spricht deshalb viel dafür, die Alphabetisierung in der Grundschule zweisprachig und koordiniert auf Deutsch und der Herkunftssprache durchzuführen. Entsprechende Konzepte in NRW wie KOALA haben sich in der Praxis bewährt und sind als erfolgversprechend evaluiert worden, etwa durch die Untersuchung von Prof. Hans H. Reich „Schriftsprachliche Fähigkeiten türkisch-deutscher Grundschülerinnen und Grundschüler in Köln“ (Köln 2011)
    3. Die natürliche Mehrsprachigkeit schafft auch völlig neue Chancen für das Erlernen einer Fremdsprache für die nur deutschsprachigen Kinder und Jugendlichen. Sie können eine weitere Sprache gemeinsam mit „native speakern“ erlernen. Bilinguale Programme schon in der Grundschule haben sich bewährt, sie sind attraktiver und effektiver als ein Englischunterricht ab der Klasse 1, der wenig mit der Lebenswelt der Kinder zu tun hat. 

      Man sollte auch nicht vergessen, dass die schulische Aufwertung der Migrantensprachen und damit auch deren Sprecherinnen und Sprecher eine wichtige politische Funktion hat. Sie ist eine wichtige Waffe gegen den in der Gesellschaft festzustellenden Rassismus. Aufklärung, Mahnmale oder Feste sind unerlässliche Beiträge in der Auseinandersetzung mit dem Rassismus. Dazu muss aber über Einzelereignisse hinaus eine strukturelle Veränderung des Alltags in den Institutionen kommen. Schulische Angebote zur Mehrsprachigkeit eignen sich dazu in besonderem Maße, weil sie für alle einen Gewinn darstellen. Die zusammenwachsende „Eine Welt“ erfordert Mehrsprachigkeit von allen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Bildungspolitik wäre gut beraten, die natürliche Mehrsprachigkeit der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund nicht zu ignorieren, sondern als große Chance zu betrachten. Natürlich bedeutet das auch, dass Lehrerstellen für einen modernen Muttersprachlichen Unterricht zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Argument, der Muttersprachliche Unterricht sei überlebt, weil die Gründe für seine Einführung entfallen seien, nämlich die Vorbereitung der Migrantinnen und Migranten auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland, überzeugt nicht. Statt einer Abschaffung des Muttersprachlichen Unterrichts (so geschehen bis auf die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz) steht seine Reform an, als ein wichtiger Beitrag für das vielfältige Sprachenlernen in einer mehrsprachigen Gesellschaft.

  7. Zu einer Zuwanderungsgesellschaft gehört auch ein längeres gemeinsames Lernen

    Auch die Ländernotiz PISA 2012 weist darauf hin, dass in Deutschland bereits die Zehnjährigen auf unterschiedliche Schultypen in der Sekundarstufe verteilt werden. 62% der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen selektive Schulen, im OECD-Durchschnitt sind es nur 43%. Mit dem Trend zum 2-Säulen-Modell der letzten Jahre geht gleichzeitig die Entwicklung einher, innerhalb der Schulen zu separieren:

    „Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Schulen besuchen, die keine Einteilung in Leistungsgruppen vornehmen, ist in Deutschland zwischen 2003 und 2012 von 54% auf 32% zurückgegangen, und ein größerer Anteil der Schüler gab an, dass in ihrer Schule in einigen oder allen Unterrichtsstunden eine Einteilung der Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erfolgt.“ (Ländernotiz, S. 9)

    Es ist schon oft begründet worden, dass ein mehrgliedriges Schulsystem nicht in eine demokratische Gesellschaft passt und zu wenig leistungsfähig ist. In einer mehrsprachigen Gesellschaft ergeben sich zusätzliche Argumente.

    • Die internationale Forschung und die alltägliche Praxis belegen, dass viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund 5 – 7 Jahre brauchen, bis sie einen Sprachstand in der deutschen Sprache (konzeptionelle Schriftlichkeit) erreichen, der dem der einsprachig Aufwachsenden entspricht. Das Ende der Primarstufe unterbricht oft wichtige Lernprozesse und führt zu Schulzuweisungen, die dem Leistungsvermögen der Kinder nicht angemessen sind.
    • Das mehrgliedrige Schulsystem ist zu teuer und unflexibel. Mehrsprachige Programme in der Primarstufe sind in ihren Möglichkeiten begrenzt, weil sie in der Sekundarstufe kaum fortgesetzt werden können und wichtige Lernprozesse allzu früh abbrechen. So zerstreuen sich die Kinder aus einer bilingualen Grundschulklasse auf viele weiterführende Schulen und machen eine Fortführung unmöglich.
    • Vor allem in den städtischen Ballungsgebieten hat sich die Hauptschule als Sackgasse erwiesen. Sie ist zu einem Ghetto von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund uns aus schwierigen familiären Bedingungen geworden. Hier sind regelrechte Parallelgesellschaften entstanden, die an anderer Stelle als Schreckgespenst an die Wand gemalt werden und unbedingt verhindert werden sollen. Die aktuelle Abstimmung mit den Füßen gegen die Hauptschule ist sinnvoll.

    Zu einer Zuwanderungsgesellschaft gehört auch ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und Jugendlicher. Dass Schulen mit einer heterogenen Schülerschaft durchaus mit hohen Leistungen vereinbar sind, zeigt interessanterweise auch das Gymnasium. Über die Lesekompetenz heißt es: „Bei PISA 2000 erreichten die Schülerinnen und Schüler an Gymnasien einen Mittelwert von 582 Punkten; bei PISA 2009 lag der Kennwert bei 575 Punkten, und 2012 bei 579 Punkten. Die durchschnittliche Leseleistung an den Gymnasien ist damit seit PISA 2000 ziemlich genau auf dem gleichen Niveau geblieben. Allerdings hat sich die Bildungsbeteiligung seit PISA 2000 deutlich geändert, von 28.3 Prozent auf 33.5 Prozent (PISA 2009) und schließlich auf 36.0 Prozent (PISA 2012). Die (um knapp 8 Prozent) gestiegene Bildungsbeteiligung am Gymnasium hat zu keinem Niveauverlust geführt.“ (Langfassung der Studie, S. 241)

  8. Inklusion als Umgang mit Heterogenität

    In den letzten Jahren hat sich eine neue Aufmerksamkeit für benachteiligte Schülerinnen und
    Schüler entwickelt, auch unter den Lehrkräften. Der neuseeländische Pädagoge John Hattie hat in seinem Buch „Visible Learning“, das auch hierzulande eine große Resonanz erreichte, die Bedeutung dieser Aufmerksamkeit unterstrichen. Er sieht die Lehrkräfte nicht beschränkt auf die Rolle der Lernbegleiter, die auf die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ihrer Schülerinnen und Schüler setzen und sie dabei vielleicht auch alleine lassen. Er plädiert für eine Schule, die jedes Kind so akzeptiert, wie es ist, und für es die Verantwortung übernimmt, ohne Abschieben und Ausgrenzen.

    Damit diese Aufmerksamkeit aber ausgebaut werden kann, ist statt isolierter Einzelmaßnahmen, die im Zweifelsfall wenig miteinander zu tun haben, ein Gesamtkonzept notwendig. Der Landesintegrationsrat NRW hat dafür den Begriff „interkulturelle Schule“ in die Diskussion gebracht. Insbesondere steht ein didaktisches Konzept für das sprachliche Lernen unter den Bedingungen der Mehrsprachigkeit an. Ohne ein solches Konzept bleiben Leseförderung, Stellenvergabe oder unterstützende Maßnahmen aus den Kommunen in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Die aktuelle Politik der Landesregierung ist dabei insofern wenig hilfreich, als mit ihrem einseitigen, auf Defiziten orientierten Ansatz von Inklusion die Arbeit an der Integration nur noch als Einladungspolitik verstanden wird und dadurch in den Hintergrund gerät. Die Schulleistungen der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund werden sich aber langfristig nur verbessern lassen, wenn Inklusion als Umgehen mit Heterogenität insgesamt verstanden wird und alle Kinder und Jugendlichen mit einbezieht.

 


[«*] Thomas Jaitner ist seit vielen Jahren Bildungsreferent des Landesintegrationsrates und hat bis zur Pensionierung im Sommer 2013 an der Bezirksregierung Köln als Fachberater für Migration in der Schulabteilung gearbeitet.

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February 03 2014

Fassadendämmung – Lösung oder Irrweg?

Wer den immer wieder aufflackernden Streit um das Für und Wider der Fassadendämmung verstehen will, muss in Gedanken zurück ins Jahr 1973. Im Zusammenhang mit dem Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 drosselten zahlreiche OPEC-Staaten ihre Ölförderung um etwa 5%, was einen Preissprung von 3 auf 5$ für ein Barrel (159 Liter) auslöste. In Deutschland reagierte man darauf unter anderem mit den vier autofreien Sonntagen. Als die Deutschen am Sonntag ihr liebstes Kind in der Garage lassen mussten, verloren sie ihr naives Vertrauen in die seit dem Wirtschaftswunder gewohnte sichere Energieversorgung. Von Christoph Jehle.

Obwohl es sich bei der damaligen Krise eher um eine Ölpreiskrise als eine Ölkrise handelte, wurde doch manchen bewusst, dass der Nachschub an fossilen Energieträgern ins Stocken kommen könnte. Die im Jahre zuvor vorgestellte Studie des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums wandelten sich urplötzlich von einer akademischen Untersuchung in eine konkret erscheinende Gefahr.

In der Folge beschäftigten sich die Forschung und zunehmend auch die Politik mit der Fragestellung, wie sich die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern reduzieren lassen könnte. Kurzfristig wurden alle Ölkraftwerke vom Netz genommen. Dies betraf auch Kraftwerke, die noch lange nicht abgeschrieben waren. In der Folge wurde untersucht, welche weiteren Möglichkeiten zu Energieeinsparen möglich wären. Vor dem Hintergrund, dass damals jeder 7. Arbeitsplatz der Automobilwirtschaft zugeschrieben wurde, wollte man den Hebel damals jedoch nicht beim Auto und seinem Kraftstoffverbrauch ansetzen.

Und so fokussierte man sich auf den Gebäudebereich und fand mit der Verbesserung der Heizkesseltechnik und der Wärmedämmung der Gebäude-Außenhülle zwei Ansatzpunkte, die weniger emotionsbeladen waren als das Automobil. Zudem findet sich die Mehrheit der deutschen Haushalte in gemieteten Räumen. Damit wurde die Entscheidung über das Dämmen des Gebäudes und die Optimierung der Heizungsanlage einem Dritten überlassen.

Bei den Heizungsanlagen gab es beispielsweise mit Brennwertkesseln zumindest bei Gas- und Öl-befeuerten Systemen bald schon deutliche Fortschritte hinsichtlich der Effizienz. Dazu kam die Unterstützung der Warmwasser- und Heizwasser-Bereitung durch solarthermische Kollektoren.

Je größer der Anteil der direkt aus Sonnenenergie gewonnenen Wärme, desto geringer ist im Grunde die Notwendigkeit, den Energiebedarf in einem Gebäude durch eine Dämmung der Außenhülle zu senken. Und in zahlreichen Fällen rechnet sich sogar die Modernisierung einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizungsanlage schneller, als eine komplette Dämmung der Außenhülle des Gebäudes. Daher drängen gerade die Heizungsanlagenbauer immer wieder, doch zuerst die Heizungsanlage zu modernisieren.

Auf der anderen Seite reduziert eine Dämmung der Gebäude-Außenhülle den Heizenergiebedarf und führt dazu, dass die Heizanlage dann meist deutlich überdimensioniert ist und im weniger effizienten Teillastbereich arbeitet. Daher wird zumeist die Dämmung zuerst angegangen und dann erst die Heizungsmodernisierung. Dazu kam der Druck durch den Gesetzgeber, der forderte, dass bei Arbeiten an der Gebäudehülle, die mehr als 10% der Gesamtfläche betrafen, auch die Dämmung auf den aktuellen Stand gebracht werden müsse. Bei bewohnten Gebäuden setzte man meist auf eine Außendämmung, die auf die Fassade aufgebracht wurde. Auch hier lohnt wieder ein Blick in die Vergangenheit, um zu verstehen, wie es zur Markteinführung der Dämmstoffe kam. Zumeist war das Material vorhanden und der Hersteller suchte eine mögliche Anwendung.

Die Unternehmerfamilie Rhodius in Burgbrohl hatte von der BASF im Jahre 1961 eine Lizenz zur Produktion von Styropor-Verpackungen erworben und suchte eine Möglichkeit zur Verwertung der dabei entstehenden Abfälle. Sie kam dabei auf die Entwicklung von Dämmstoffen. Styropor-Verpackungen sind heute weitgehend von umweltfreundlicheren Materialien verdrängt worden, im Bereich der Wärmedämmung haben sie sich aufgrund ihres Kostenvorteils bei der Herstellung jedoch am Markt gehalten. Und so werden zahlreiche Gebäude noch immer zur Wärmedämmung mit Platten aus dem geschäumten Kunststoff verpackt. Geschützt vor den Einwirkungen von UV-Licht und Lösungsmitteln hält sich das expandierte Polystyrol (EPS), das zwar gegen Wärmeverlust hilft, jedoch schlechte Schalldämmeigenschaften besitzt, durchaus 40 Jahre als Fassadendämmung. Das unverrottbare Material hält damit länger als manches heute neu gebaute Haus, wenn es sicher vor Mäusefraß geschützt wird. Wie der Marder seine Schwäche für Bremsleitungen in PKWs entdeckt hat, so finden Mäuse offensichtlich Gefallen am Zerbeißen von EPS-Platten.

Muss die Dämmung aus baulichen oder sonstigen Gründen entfernt werden, sollte der Hauseigentümer kein Problem haben, sagen die Hersteller der Dämmstoffe. Unverschmutzte Dämmplatten können problemlos einer stofflichen Wiederverwertung zugeführt werden. Das betrifft jedoch nur Verschnitt und anderen Abfall, der bei der Dämmung der Fassade entsteht. Verschmutztes EPS wurde bislang meist als Bauabfall zur Deponie gebracht. Dies ist inzwischen nach den Vorgaben der Ablagerungsverordnung nicht mehr möglich. Und so bleibt meist nur die Nutzung des guten Heizwertes über die Verbrennung in entsprechend ausgerüsteten Müllheizkraftwerken. Da sich bei der Verbrennung in Verbindung mit den eingesetzten Flammschutzmitteln Dioxin bilden kann, ist die Verbrennung nicht in jeder Müllverbrennung möglich. Die Flammschutzmittel werden dem EPS zugesetzt, damit es als schwer entflammbar klassifiziert werden kann.

Auch die als Dämmmaterial zum Einsatz kommende Mineralwolle geht auf einen Hersteller zurück, der für seine Erzeugnisse einen wachstumsfähigen Markt suchte. Franz Haider hatte 1947 in Linz-Wegscheid eine Glasfaserproduktion gegründet und produzierte grobe Glasfasern zur technischen Isolierung und das sogenannte Engelshaar, das als Weihnachtsschmuck eine zeitlich stark begrenzte, saisonale Anwendung fand. 1957 erwarb man vom französischen Saint-Gobain-Konzern die Lizenz Mineralwolle im sogenannten Tel-Verfahren zu produzieren und nannte das Produkt Tel-Wolle. Unter dem Namen Saint-Gobain ISOVER ist das Unternehmen noch heute Lieferant für Dämmstoffe für Gebäude. Engelshaar als Christbaumschmuck ist heute vom Markt verschwunden. Wie andere Fasermaterialien steht auch Mineralwolle immer wieder im Verdacht krebsauslösend zu sein und so wird das Material als gesundheitsschädlich gekennzeichnet. Dies gilt in besonderer Weise für Materialien, die vor 2000 verbaut wurden und kein RAL-Zeichen tragen. Wie bei EPS tritt die Umweltbelastung schwerpunktmäßig bei der Entsorgung des Dämmmaterials auf. Zudem muss man nicht unbedingt die Fassade jedes Gebäudes hinter einer Dämmschicht verstecken, so wie man das bis in die 1970er-Jahre mit Eternit-Schindeln oder Kunststoff-Panelen gemacht hat.

Die Wärmedämmung der Gebäudehülle betrifft im Übrigen nicht nur die Fassade, sondern auch die Bereiche Dach und Keller/Bodenplatte. Im Gebäudebestand ist eine Dämmung der Bodenplatte von unten praktisch nicht mehr möglich und so muss man sich mit einer wasserdichten Dämmung der Kellerwände begnügen. Beim Dach oder der obersten Geschossdecke, falls das Dachgeschoss nicht ausgebaut ist, bieten sich natürliche Dämmstoffe wie Zelluloseflocken aus Altpapier, Schafwolle, Bims, expandierter Kork und zahlreiche andere Materialien an, die umweltverträglicher sind als EPS und problemloser zu verarbeiten als Mineralwolle. Bei einer sehenswerten, möglicherweise sogar denkmalgeschützten Außenfassade, lässt sich die Dämmung der Außenwände auch als Innendämmung realisieren. Der früher vielfach gefürchteten Baracken-Effekt beim Raumklima lässt sich vermeiden, wenn man im Innenraum einen Lehmputz aufbringt. Heutzutage gibt es für den Innenausbau Holzfaserdämmplatten, die schon mit einem Lehmputz versehen sind und nur noch im Fugenbereich verputzt werden müssen, was die Trockenzeiten drastisch reduziert.

Wer unter Gebäudedämmung nur eine Fassadenverpackung mit EPS- oder Mineralfaser-Dämmplatten versteht, hat deutlich zu kurz gedacht. Inzwischen ist zum Glück mit der Novellierung der Energiesparverordnung (ENEV 2014 ) der zeitliche Druck der gesetzlichen Vorgaben etwas reduziert worden und so sollte ein Hausbesitzer nicht zum nächstbesten Dämmstoff greifen, den ihm ein Vertreter des einschlägigen Handwerks andient, sondern in Ruhe und Gelassenheit auch andere Lösungen zur Dämmung hinsichtlich der jeweiligen Anwendbarkeit prüfen. Zudem nützt die beste Fassadendämmung nichts, wenn man die Wärme über alte Fenster ohne entsprechendes Isolierglas entweichen lässt.

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January 27 2014

Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“

1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire „Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute“. Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. „Gilded Age“. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Vergoldeten Zeitalters“ wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger „Räuberbarone“ auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des „vergoldeten Zeitalters“ wiederholen und tatsächlich eine „Geschichte von heute“ werden. Von Christine Wicht.

Die Geschichte von heute
Transnational agierende Konzerne, deren Lobbyverbände und Denkfabriken träumen seit geraumer Zeit von einem globalen Markt ohne Schranken. Lobbyorganisationen und Politik verbünden sich im Freihandelsfieber, um die Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu halten und auszubauen. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll Akzeptanz in der Bevölkerung für das Handels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) geschaffen werden.

Eine transatlantische Freihandelszone, frei von sozialen und moralischen Verpflichtungen, ohne Kontrolle, ohne Rechenschaftspflicht und ohne politische Gegenmacht, fördert eine anarchische Weltwirtschaft, der eine nie dagewesene Macht zuteil wird. Ein Vergleich mit der Macht der „Räuberbarone“ in den Vereinigten Staaten von Amerika im Ende des 19. Jahrhunderts zum Anfang des 20. Jahrhunderts, wie sie Mark Twain und Dudley Warner im „vergoldeten Zeitalter“ satirisch aufgespießt haben, drängt sich auf.

Die Buchstabenkürzel „ T“ und „I“ im Abkommen stehen für „Trade and Investment“, also für Handels- und Investitionsfreiheit. Die Verhandlungen über das Abkommen werden geheim geführt. Es ist allerdings durchgedrungen, dass Lobbyverbände Vorschläge für das Verhandlungsmandat der europäischen Seite einbringen konnten. Gegenstand der Verhandlungen ist nicht nur die Beseitigung von (ohnehin nicht sehr hohen) Zöllen, sondern vor allem das Schleifen sogenannter „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ [PDF - 8.4 MB], hierunter fallen solche Hemmnisse, die mit Hilfe von Vorschriften außerhalb des Außenhandelsrechts bestehen und ausländischen Anbietern den Marktzugang zu erschweren. Beispielsweise

  • technische Normen, Standards, Umweltklauseln, Verbraucherschutzbestimmungen
  • Kennzeichnungspflichten
  • Einfuhrmindestpreise, Ein- und Ausfuhrsteuern
  • Kontrollen über ausländische Investoren
  • gezielte Geldmarktkontrolle
  • nicht öffentliche Vergaberechte
  • Antidumpingregelungen.

Die Profiteure des Abbaus solcher Hemmnisse verschweigen natürlich, dass dieses Abkommen, um ein paar konkrete Beispiele zu nennen, etwa den Einfuhrzwang von Hormonfleisch, Genmais oder Chlorhühnern in die Europäische Union usw. zur Folge haben würde und somit dem Prinzip der politischen Selbstbestimmung in der Europäischen Union zuwider läuft.

Handels- und Investitionsabkommen schaffen ein Eldorado für Investoren

Der „Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten“ verlagert die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schafft eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit.

Bezüglich des Freihandelsabkommens ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kompetenz der Europäischen Union in Bezug auf die Aushandlung und die Annahme von Handelsverträgen durch den Vertrag von Lissabon unter anderem auf den Bereich ausländischer Direktinvestitionen ausgeweitet wurde. Das bedeutet, dass der Ministerrat überwiegend mit qualifizierter Mehrheit (und ohne Vetorecht eines einzelnen Mitgliedstaates) über die Annahme von Handelsverträgen entscheidet. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu in einer Pressemitteilung der EU-Kommission, Brüssel am 12. Dezember 2012:

„Dies ist ein entscheidender Fortschritt für die Investitionspolitik der EU und eine der grundlegendsten Aktualisierungen der Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon. Damit erhalten geltende bilaterale Investitionsabkommen, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossen wurden, und die nach und nach durch EU-weite Investitionsabkommen ersetzt werden, eine sichere Rechtsgrundlage. Dadurch werden die Auslandsinvestitionen der EU geschützt und die Investoren erhalten rechtliche Möglichkeiten, ihre Interessen bei Bedarf zu verteidigen. Als anschauliches Beispiel kann hier die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem spanischen Unternehmen Repsol und Argentinien dienen. Gleichzeitig wird die Kommission geltende bilaterale Abkommen überprüfen und bewerten, um die Grundlage für künftige EU-weite Investitionsabkommen vorzubereiten, die die bilateralen Abkommen nach und nach ersetzen sollen. Ich möchte erreichen, dass die Auslandsinteressen aller europäischer Investoren mit der Zeit denselben Schutz genießen, was heute nur in manchen Fällen für Investoren aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten der Fall ist“.

Das heißt praktisch: Es soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen. Dieser Traum könnte allerdings zu einem Albtraum für EU-Bürger werden, weil politische erkämpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren sturmreif geschossen werden. Momentan sind die Verhandlungen zum Investor-Staat-Klageverfahren zwar ausgesetzt, doch ist zu erwarten, dass die Forderung, unter einer anderen Überschrift zu schon bald wieder auf den Tisch kommt.

(Die Attac-Jugendgruppe hat einen freihandelskritischen Adventskalender zusammengestellt, in welchem die Auswüchse von Investitionsschutzklauseln aufgeführt sind)

Déjà-vu oder alles schon einmal dagewesen

Mark Twain und Charles Dudley Warner haben im Jahr 1873 in einem gesellschaftskritischen Roman mit dem Titel „Das vergoldete Zeitalter“ die Korruption und den brutalen Materialismus der frühen amerikanischen Kapitalisten angeprangert. Das vergoldete Zeitalter beschreibt die Zeit des „Gilded Age“, als ausgangs des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts die sog. „Räuberbarone“, allen voran J.D. Rockefeller, J.P. Morgan, Cornelius Vanderbildt und Andrew Carnegie, gegenseitig im Aufsichtsrat des jeweils anderen saßen, um wie der amerikanische Soziologieprofessor Charles Derber in seiner Untersuchung schrieb, am Ende aus Stahl, Banking, Eisenbahn und Öl das Süppchen eines gemeinsamen, amerikaweiten Marktes zu kochen.

Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Gilded Age“ wieder ausgegraben worden, eines „vergoldeten Zeitalters“ das auf der einen Seite
Reichtum auf unglaubliche Weise vermehrt und auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat (ebd. S. 55). Die „Räuberbarone“ betrieben Sweatshops, die eine traurige Vorwegnahme der heutigen Fabriken in Entwicklungsländern darstellten (ebd. S. 34). Von den Arbeitern des „Gilded Age“, die sich 12-16 Stunden täglich abplagten, blieben 80 Prozent ihr Leben lang arm. Der Grund hierfür war das niedrige Lohnniveau, das die „Räuberbarone“ durch Ausbeutung des riesigen Arbeitskräfte-Pools unter den damaligen Einwanderern aufrechterhielten und vor allem durch die Verhinderung der Gewerkschaften.

Die „Räuberbarone“ waren „Globalisierer einer Nation“; der neue riesige US-Markt, den sie schufen, war größer als manches europäische Kolonialreich. Ihre Gallionsfigur war John D. Rockefeller und sie wurden berühmt durch die Gründungen von Standard Oil, U.S. Steel und der Morgan-Banken und wegen der gigantischen Profite, die sie im gewissenlosen Kampf gegen Gewerkschaften und mit der Ausbeutung der Einwanderer erzielten (ebd. S. 57).

Bei ihrer „Integration“ der Wirtschaft von New York bis Kalifornien demolierten die „Räuberbarone“ die Demokratie und hoben die die bestehende soziale Ordnung aus den Angeln. Derber arbeitet heraus, dass die „Räuberbarone“ nicht nur einen Wirtschaftskreuzzug betrieben, sondern auch den Ausverkauf von Gesellschaft und Politik. Sie übernahmen geradezu die Stützpfeiler der Gesellschaft, also die Regierung, die Schulen, die Presse, die Kirche. „Mit einem Wort: Die Wirtschaft begann die gesamte Gesellschaft zu verschlingen“ (ebd. S. 58).

Für Derber ist der Schutzwall zwischen Großunternehmen und Regierungen gefallen. Wirtschaft und Regierung bilden eine intime Partnerschaft, innerhalb der Nationalstaaten und in der Weltordnung. Im neuen System besitze die Regierung zwar formal immer noch die Macht die Kontrolle auszuüben, aber sie wurde an eine Partnerschaft übertragen, die in Friedenszeiten zunehmend die Welt dominiere (ebd. S. 68). In der inzestuösen Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsmäßiger Regierung scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren und Unternehmen mehr und mehr wie Regierungsmächte (ebd. S. 69). Derber geht auf die so genannte Marktdemokratie ein, die suggerieren soll, dass wer am Markt teilnimmt, also Konsumenten und Investoren, über ihre Vorlieben abstimmen und dass diese Stimme wichtiger sei als der Wahlzettel. Die Marktdemokratie liefere die Illusion eines Machtanspruchs, sie basiere auf dem Prinzip „Ein Dollar, eine Stimme“, doch das sei zutiefst undemokratisch und vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich, weil es den Reichen eine viel größere politische Interessenvertretung ermögliche (ebd. S. 85).

Der „freie Handel“, so Derber, das Mantra heutiger Tage, war fast immer bestimmt von Regeln und Bedingungen, die der mächtigere Partner bestimmte (ebd. S. 49). Die harsche Ablehnung von Gewerkschaften sind für Derber bezeichnend für globale Freihandelszonen (ebd. S.52).

Durch den Widerstand der Gewerkschaften und von demokratischen Gegenbewegungen gelang es, die „Räuberbarone“ zu zähmen. Die Regierungen der „Progressive Era“ und des „New Deal“ sorgten für mehr sozialen Ausgleich und allgemeinen Wohlstand (ebd. S. 85).

Dirk Jürgensen hat das Buches „Das vergoldete Zeitalter – eine Geschichte von heute“, neu herausgegeben. Er schreibt im Vorwort, dass der Roman von Charles Dudley Warner und Mark Twain auch heute noch aktuell sei:

„Der technologische Fortschritt allgemein und die die absolute Freiheit des ungebremsten Marktes, die Entwicklung hin zu einem ökonomischen Imperialismus, brachten den im Grunde demokratisch organisierten Vereinigten Staaten eine neue Adelsschicht, die des Geldadels oder „high society“, Rockefeller, Vanderbildt und Carnegie sind nur einige Namen der gern als „robber barons“ bezeichneten Spitzenkapitalisten… Zunehmende Korruption, das rücksichtslose Aushebeln demokratischer Grundrechte, Lobbyismus, Vetternwirtschaft, die Arroganz der abgekoppelten Welt der Oberschicht und die Spekulationen mit fiktiven Werten ohne ein real nachweisbares Vermögensfundament sollten dem nicht enden wollenden Aufschwung, sollten der Epoche unendliche Chancen aufzeigen. Zugleich wuchsen Armut und Unzufriedenheit jener zahlenmäßig überwiegenden Gesellschaftskreise, die von all dem Aufschwung nicht profitierten oder gar unter den Begleiterscheinungen des allzu freien Marktes litten…1893 platzte eine Finanzblase. Man hatte den Eisenbahnbau über den eigentlichen Bedarf hinaus betrieben, ihn zum größten Industriezweig werden lassen, Bauprojekte wurden über zukünftig zu erwartende Erträge finanziert, Unternehmen begannen andere zur Beseitigung eines Konkurrenten, ohne wirkliche finanzielle Grundlagen aufzukaufen…“

Wirtschaftsmacht, Medien und Politik bilden damals wie heute eine Allianz gegen die Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung, mit dem Ziel die soziale Marktwirtschaft einem modernen Feudalismus zu unterwerfen. Das Interesse global agierender Konzerne ist die Öffnung weiterer Märkte, die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und der Abbau von Arbeitnehmerrechten, sozialer Rechte und ökologischer Standards. Diese Entwicklung führt zunehmend zu einer Unterordnung des Verhaltens des Einzelnen unter den Willen der Wirtschaft. Das sind im Kern Wesenszüge eines totalitären Regimes. Der Staat als Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung verliert seine Bedeutung und seine Macht, weil global agierende Konzerne ihre Regeln für allgemeingültig erklären. Dabei wird ignoriert, dass der Wettbewerb Augenmaß und soziale Verantwortung braucht. Sollte die geplante Freihandelszone TTIP geschaffen werden, ist dies ein neuerlicher Versuch, wie Derber schreibt, die Demokratie und die soziale Ordnung aus den Angeln gehoben.

Umweltorganisationen, globalisierungskritische Bewegungen, Gewerkschaften und lobbykritische Netzwerke müssen sich auf europäischer Ebene verbünden und gemeinsam, als Allianz gegen ein neues „vergoldetes Zeitalter“ ankämpfen. Ein Netzwerk allein wird es nicht schaffen gegen die Übermacht der Konzerne anzukommen. Nur wenn die Bürger für die politischen Errungenschaften eintreten und gegen eine konzerngesteuerte Wirtschaftsordnung aufstehen und mit ihren sozialen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Forderungen einen wirksamen Gegenpol bilden, besteht die Möglichkeit auf eine nachhaltige, soziale und demokratische Globalisierung von unten.

Quellennachweis:
Charles Derber, „One World“ V on globaler Gewalt zur sozialen Globalisierung, Europa Verlag, Hamburg 2003, 256 Seiten, 19.90 Euro

Charles Dudley Warner, Mark Twain, Das vergoldete Zeitalter: Eine Geschichte von heute.
Books on Demand, 2010 – 348 pages; ISBN: 3839182557, 9783839182550

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January 22 2014

Eine Million Jobverluste in Deutschland? Zur Diskussion über die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen

Die Entscheidung von Union und SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde einzuführen, rief die erwarteten Reaktionen hervor.[1] Bereits im Vorfeld hatte „Star-Ökonom“ („Focus“) Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, vor den verheerenden Folgen gewarnt: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach unseren Schätzungen gut eine Million Arbeitsplätze vernichten“ (zit. nach Focus-Online – Ifo-Chef Sinn warnt vor Mindestlohn: „Vernichtet eine Million Arbeitsplätze“). Unterstützung erhielt er von einem zweiten „Star-Ökonomen“ („Focus-Money“), nämlich Thomas Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Dieser beklagte nicht nur „die Beschäftigung zerstörenden Wirkungen von Mindestlöhnen“, sondern auch die fehlende Einsicht in die negativen Folgen auf Seiten der Politiker und ihrer Wähler: „[...] offensichtlich sind weder die politischen Entscheidungsträger noch deren Wähler(innen) willens, sich die klugen ökonomischen Argumente zu Eigen zu machen“ (Straubhaar 2013).[2] Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Auch die auf den 1. Januar 2015 verschobene Einführung des Mindestlohns und die Ausnahmeregelungen bis 2017 (alle Tarifverträge mit Stundenentgelten unter 8,50 Euro gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter; ebenso sind Branchenmindestlöhne von unter 8,50 Euro bis Ende 2016 wirksam) haben die Gemüter nicht beruhigt. So schimpft etwa die Tageszeitung „Die Welt“: „Die November-Zahlen zeigen: Der Arbeitsmarkt befindet sich in einer glänzenden Verfassung. Doch nun kommt der Mindestlohn – und kaum ein Experte hat Zweifel, dass er das Job-Wunder in Gefahr bringt“.

Einmal ganz abgesehen von der schönfärberischen Beschreibung des deutschen Arbeitsmarktes: Die Behauptung der „Welt“, dass sich praktisch alle Experten über die Risiken eines Mindestlohns für die Beschäftigung einig seien, zeigt nur, dass die Zeitung offenkundig die relevante Literatur zum Thema nicht kennt. In Abschnitt 1 wird kurz der empirische Forschungsstand zu den Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen vorgestellt, der die These der „Welt“ klar widerlegt. Der Schwerpunkt des vorliegenden Beitrags soll aber auf den theoretischen Grundlagen der Mindestlohn-Kritik liegen. Dazu wird in Abschnitt 2 zunächst die neoklassische Position zum Mindestlohn dargelegt und im folgenden Punkt 3 einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschnitt 4 versucht anschließend zu klären, welche Beschäftigungseffekte tatsächlich von Mindestlöhnen ausgehen. Abschnitt 5 beendet mit einem Resümee und einem Ausblick die Analyse.

  1. Empirische Untersuchungen zum Mindestlohn

    In seinem neuesten Jahresgutachten 2013/2014 stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu den Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen fest: „Insgesamt weist die Mehrheit der international durchgeführten Studien dennoch auf negative Beschäftigungseffekte (Hervorhebung im Original, G.G.) von Mindestlöhnen hin, insbesondere die meisten jener Studien, die methodisch als verlässlicher angesehen werden können (Neumark und Wascher, 2006)“ (JG 2013, S. 270).

    Dieser Auffassung wird von Peter Bofinger, einem Mitglied des Rates, in einem Minderheitsvotum zu Recht vehement widersprochen (S. 289ff). Interessant ist aber auch die Tatsache, dass die Mehrheit des Rates als Beleg für ihre These einen Forschungsüberblick von Neumark/Wascher (2006, 2007) anführt, der mehrere wichtige Studien, die erst nach 2007 erschienen, nicht berücksichtigt (darunter Dube et al. 2010 und Allegretto et al. 2011). Zudem müssen berechtigte Zweifel an der Objektivität der beiden Autoren Neumark und Wascher angemeldet werden, etwa wenn sie von den 52 einbezogenen Untersuchungen auf Basis von US-Daten 19 als „besonders glaubwürdig“ einstufen, von denen fünf ihre eigenen Studien sind (Schmitt 2013, S. 6).

    Tatsächlich herrschte zwar bis Anfang der 1990er Jahre auch in den USA unter Volkswirten weitgehender Konsens, dass eine Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen zu erheblichen Jobverlusten im Niedriglohnsektor führen würde. Nachdem aber eine ganze Reihe empirischer Untersuchungen zu den Auswirkungen gesetzlicher Mindestlohnerhöhungen – sogar von neoklassisch orientierten Autoren – keine negativen Beschäftigungseffekte feststellen konnte, begann unter US-Ökonomen ein Umdenken. Eine zunehmende Zahl an US-amerikanischen Volkswirten bezweifelt mittlerweile, dass ein erhöhter Mindestlohn Jobs im Niedriglohnsektor kostet, so dass die Mehrheitsverhältnisse sogar unter US-Ökonomen bei weitem nicht mehr so klar sind wie noch vor zwanzig Jahren (Dullien et al. 2009, S. 206).

    Der allmähliche Sinneswandel wurde eingeleitet durch eine einflussreiche Studie der Princeton-Ökonomen David Card und Alan B. Krueger (1994). Sie verglichen die Beschäftigungsentwicklung in Fast-Food-Restaurants im US-Bundesstaat New Jersey, in dem im Jahr 1992 der gesetzliche Mindestlohn erhöht wurde, mit der im Nachbarstaat Pennsylvania, in dem es keine solche Mindestlohnanhebung gab, und fanden „keinen Hinweis, dass der Anstieg des Mindestlohns die Beschäftigung verringerte“ (Card/Krueger 1994, S. 772; Übersetzung G.G.). Die Card/Krueger-Studie löste intensive theoretische und empirische Debatten über die Auswirkungen von Mindestlöhnen aus, die hier natürlich nicht nachgezeichnet werden können. Interessant ist aber, dass es inzwischen – nicht nur in den USA – neben einer Reihe von Untersuchungen, die weiterhin die neoklassische Position stützen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu negativen Beschäftigungseffekten führt (darunter Currie/Fallich 1996; Chapple 1997; Burkhauser et al. 2000; Machin/Wilson 2004), eine Vielzahl empirischer Studien mit ganz anderen Ergebnissen gibt: Sie zeigen, dass von Mindestlöhnen bzw. Mindestlohnerhöhungen keine signifikanten negativen Beschäftigungseffekte ausgehen; einige Untersuchungen weisen sogar positive Auswirkungen auf die Beschäftigung nach (z. B. Benhayoun 1994; Card/Krueger 1995, 1998 und 2000; Dolado et al. 1996 und 2000; Lang/Kahn 1998; Stewart 2004; Dickens/Draca 2005; Draca et al. 2006; OECD 2006; Dube et al. 2010; Allegretto et al. 2011 und 2013; Hirsch et al. 2011; Addison et al. 2012; Bosch/Weinkopf 2012; Manning 2012; Department for Business, Innovation and Skills 2013).

    Natürlich konnten die Vertreter der Neoklassik diese Ergebnisse nicht einfach ignorieren. So wurde von einigen ein Spezialfall wiederbelebt, den Stigler (1946) vor langer Zeit analysiert hatte, nämlich das sog. „Monopson“, ein Nachfragemonopol, mit dem man einen Weg gefunden zu haben glaubte, im Rahmen eines neoklassischen Modells eine steigende Beschäftigung nach einer gesetzlichen Mindestlohnanhebung zu begründen (Dullien et al. 2009, S. 206).[3] Sehr überzeugend ist das nicht, da das Monopson-Phänomen kaum genügend Relevanz besitzen dürfte, um daraus allgemeine makroökonomische Schlussfolgerungen ziehen und das empirische Versagen des neoklassischen Standardmodells erklären zu können. Der Rückzug auf den Monopsoneffekt zeigt aber, wie sehr die Vertreter des neoklassischen Ansatzes durch die neueren empirischen Ergebnisse zum Mindestlohn in die Defensive geraten sind.

  2. Mindestlöhne in der neoklassischen Theorie

    In der neoklassischen Theorie haben Mindestlöhne eindeutig negative Beschäftigungseffekte: Unter der stark vereinfachenden Annahme homogener Arbeit (mit nur einem Lohnsatz für die gesamte Volkswirtschaft) führen Mindestlöhne oberhalb des markträumenden Lohns zu Arbeitslosigkeit; unter der realistischeren Annahme heterogener Arbeit (und damit unterschiedlicher Lohnsätze) bewirkt ein einheitlicher Mindestlohn in der Volkswirtschaft, der über dem markträumenden Lohn für gering qualifizierte Arbeitskräfte liegt, Arbeitslosigkeit in dieser Qualifikationsgruppe, d.h. im Niedriglohnsektor.

    Das neoklassische Modell basiert auf mehreren Voraussetzungen: Erstens wird unterstellt, dass die Arbeitskräfte vollständig über die Löhne in allen Unternehmen informiert und vollständig mobil sind, so dass sie frei entscheiden können, wo sie ihre Arbeit anbieten (es existieren mithin keine Transaktionskosten). Zweitens funktioniert der Arbeitsmarkt in diesem Modell genau wie jeder andere Markt, also etwa der für Äpfel oder Kartoffeln. Drittens führt eine Nominallohn- zu einer Reallohnänderung und viertens besteht eine perfekte Substituierbarkeit zwischen Arbeit und Kapital (Herr et al. 2009, S. 15).

    Neoklassische Ökonomen gehen davon aus, dass das „Grenzprodukt“ eines Produktionsfaktors exakt messbar ist und mit seiner eingesetzten Menge sinkt. Folglich setzt ein Unternehmen immer so viel von einem Produktionsfaktor ein, bis jede weitere eingesetzte Einheit weniger erwirtschaftet, als sie an Kosten verursacht. Nehmen wir an, zehn Arbeiter arbeiten den ganzen Tag in einem Unternehmen und produzieren eine bestimmte Anzahl an Produkten. Jeder zusätzlich eingestellte Arbeiter steigert zwar die Produktion weiter, aber sein Grenzprodukt nimmt ab (d.h. der elfte Arbeiter erhöht die Gesamtproduktion um weniger als der zehnte, der zwölfte um weniger als der elfte usw.). Das Grenzprodukt der Arbeiter sinkt deshalb, weil von einem gegebenen Kapitalstock, d.h. hier von einem fixen Bestand an Maschinen, ausgegangen wird, bei dem jenseits des Auslastungsoptimums der Kapazitäten der zusätzliche Ertrag des Arbeitseinsatzes abnimmt. Ist das Unternehmen mit fünf Maschinen ausgestattet und erreicht es sein technisches Leistungsoptimum bei zwei Arbeitern pro Maschine, dann lässt sich durch den Einsatz von mehr als zehn Arbeitern die Produktion nicht mehr entsprechend steigern: Jeder zusätzlich beschäftigte Arbeitnehmer erhöht zwar den Gesamtertrag, aber mit abnehmenden Zuwächsen, bis sich am Schluss die Arbeiter so sehr gegenseitig „auf die Füße treten“, dass das Grenzprodukt der Arbeit gegen Null geht.

    Das Unternehmen muss, wenn es seinen Gewinn maximieren will, solange Arbeitskräfte einstellen, bis das Grenzprodukt des zuletzt eingestellten Arbeiters gerade den von ihm verursachten Kosten (d. h. seinem Lohn) entspricht. Um in unserem Beispiel zu bleiben: Über die zehn Arbeiter hinaus wird noch ein elfter Arbeiter eingestellt, wenn der Lohn für jeden Arbeiter höchstens so hoch ist wie die Grenzproduktivität des letzten Arbeiters. Denn vorausgesetzt wird, dass gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Lag das gewinnmaximierende Beschäftigungsoptimum des Unternehmens bisher bei zehn Arbeitern, wird ein elfter nur dann eingestellt, wenn er zu einem geringeren Lohn als dem bisher gezahlten arbeitet und darüber hinaus auch die anderen zehn Arbeiter einen Lohnverzicht leisten, der der geringeren Grenzproduktivität des elften gegenüber dem zehnten Arbeiter entspricht.

    Ähnlich verfährt die neoklassische Theorie bei der Bestimmung des gewinnmaximalen Kapitaleinsatzes. Auch hier gilt, dass das Grenzprodukt des Kapitals mit wachsendem Kapitaleinsatz abnimmt. Bei der Entscheidung, wie viel Kapital sie in der Produktion einsetzen wollen, vergleichen die Unternehmen den Wert des Grenzprodukts des Kapitals mit den (Leih- oder Verwendungs-) Kosten des Kapitals. Ein vereinfachtes Beispiel: Unter der Annahme einer gegebenen Anzahl an Arbeitskräften fragt sich ein Unternehmen, wie viele neue Maschinen es anschaffen soll. Jede weitere Maschine trägt weniger als die zuvor eingesetzte zur Produktion bei. Der Grund dafür ist die konstante Anzahl von Arbeitern, mit der zusätzliche Maschinen nicht mit maximaler Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden können: Selbst wenn das Unternehmen das Arbeitstempo erhöhte, könnten nicht 10 Arbeiter 100 Maschinen bedienen. Jede weitere Maschine trägt – wegen der begrenzten Zahl an Arbeitern und der begrenzten Fläche – weniger zur Produktion bei als die vorhergehende. Daher sollte ein Unternehmen solange weitere Maschinen installieren, bis das Grenzprodukt einer Maschine genau ihren Kosten entspricht.[4]

    Wichtig ist nun, dass die Unternehmen nach der neoklassischen Denkweise in der Produktion Arbeit durch Kapital oder umgekehrt Kapital durch Arbeit substituieren können. Bei der Herstellung eines gegebenen Outputniveaus lassen sich – so die Idee – eine Vielzahl von Kombinationen von Kapital und Arbeit anwenden, d.h. die Unternehmen sind hier nicht auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften angewiesen. Ist Arbeit relativ billig, werden die Unternehmen relativ viel Arbeit verwenden; ist das Kapital relativ kostengünstig, werden sie relativ viel Kapital einsetzen. Je mehr deshalb die Arbeitnehmer real als Entlohnung ihrer Arbeit durchsetzen können oder je mehr etwa die Reallöhne in einem Niedriglohnbereich nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehoben werden, desto größer ist für die Unternehmen der Anreiz, Arbeiter zu entlassen und kapitalintensiver zu produzieren. Mindestlöhne (genauer: Mindestreallöhne) sind in neoklassischer Sicht also entweder wirkungslos oder gefährlich. Wirkungslos seien sie, wenn sie unter dem Gleichgewichtslohnsatz lägen, weil dann der Marktlohn höher sei; gefährlich seien sie, wenn sie über dem Marktlohn lägen, weil sie in diesem Fall Arbeitslosigkeit erzeugten. Mindestlöhne einzuführen, um die Löhne gering qualifizierter Arbeitskräfte anzuheben, sei genau der falsche Weg. Denn die Geringqualifizierten sind ja in neoklassischer Lesart gerade deshalb überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, weil ihr Lohn im Vergleich zu ihrer Grenzproduktivität zu hoch sei, ihr Grenzbeitrag also unter ihrem Lohn liege. Wenn man also die Beschäftigungschancen gering qualifizierter Arbeitskräfte verbessern wolle, müsse deren Lohn gesenkt werden, nicht aber via Mindestlohn noch erhöht.

  3. Zur Kritik des neoklassischen Modells

    Die neoklassische Makroökonomie ist derart mit Problemen überfrachtet, dass die nachfolgende Kritik nicht umfassend sein kann, sondern sich aus Platzgründen auf einige wichtige Punkte beschränken muss.[5]

    Allein die Grundidee mit der Grenzproduktivität ist außerordentlich problematisch, obwohl die Grenzproduktivitätstheorie, mit der die funktionelle Einkommensverteilung erklärt werden soll, von vielen neoklassisch orientierten Autoren schon fast wie ein unumstößliches Naturgesetz behandelt wird.[6]

    Dabei könnte dieses Konzept nur dann Gültigkeit beanspruchen, wenn es möglich wäre, die Produktivität einer einzelnen Tätigkeit zu messen, also eindeutig und genau zu identifizieren, wie viel der einzelne Arbeiter bei einem Produktionsprozess beiträgt. Dies ist aber in der Realität in den meisten Fällen unmöglich, da die „Leistung“ eines einzelnen Arbeitnehmers nur in Kooperation mit anderen Arbeitnehmern zu einem messbaren Ergebnis, einem Endprodukt führt. Moderne Produktionsstätten sind ja gerade durch ein sehr komplexes Zusammenwirken von Mitarbeitern mit höchst unterschiedlicher Qualifikation und Motivation gekennzeichnet, das eine individuelle Zurechnung der Gesamtleistung auf die einzelnen Beschäftigten gar nicht zulässt (Flassbeck 2006, S. 113). Flassbeck et al. verdeutlichen das Mess- und Zuordnungsproblem der Grenzproduktivitätstheorie an einem treffenden Beispiel:

    „Wie hoch ist die Produktivität eines Autoreifens in Hinblick auf die Fahrleistung eines Pkw? Und wie hoch ist sie im Vergleich zur Produktivität des Lenkrads oder der Bremse des Fahrzeugs? Diese Fragen klingen nicht nur unsinnig, sie sind es auch, weil klar ist, dass ein Auto ohne Reifen ebenso wenig fährt wie eines ohne Lenkrad oder Bremse. Daher kann nur das Gesamtprodukt ‚Fahrleistung des Autos‘ bestimmt und zum Beispiel mit der Fahrleistung eines anderen Automodells verglichen, nicht aber einzelnen Teilen zugeordnet werden. Genauso unsinnig ist es zu fragen, wie viel die geputzten Böden im Büroturm der Bank x zum Abschluss des Kreditvertrags zwischen dieser Bank und dem mittelständischen Unternehmer y beigetragen haben.“ (Flassbeck et al. 2012, S. 63)

    Doch damit nicht genug: Die Grenzproduktivitätstheorie ist auch in sich nicht stimmig. Wäre sie es, so müsste die Summe der Grenzprodukte aller individuellen Einsatzfaktoren dem gesamten Grenzprodukt entsprechen. Nehmen wir in einem einfachen Beispiel an, drei Personen betrieben ein Unternehmen und produzierten in Zusammenarbeit ein Produkt. Jede von ihnen hat eine Schlüsselfunktion inne, d.h. ohne ihren individuellen Beitrag könnte das Produkt nicht hergestellt werden. Ohne Kooperation würden demnach keine Erlöse anfallen; jeder der drei Mitarbeiter ist also auf die Zusammenarbeit mit seinen beiden Kollegen angewiesen. Nach der Grenzproduktivitätstheorie kann jetzt zwar der „Grenzbeitrag“ jedes Einsatzfaktors (also jedes einzelnen der drei Mitarbeiter) zum Unternehmensertrag ermittelt werden, indem der Gesamtertrag der Kooperation verglichen wird mit dem Ertrag, den das Unternehmen erzielt hätte, wenn der betreffende Faktor nicht an der Produktion mitgewirkt hätte (und dieser Ertrag wäre dann ja gleich Null gewesen, weil ohne Kooperation gar keine Erlöse zustande gekommen wären). Folglich kann jeder der drei Mitarbeiter mit Fug und Recht den gesamten Unternehmensertrag für sich beanspruchen, womit die Summe der drei auf diese Weise ermittelten Grenzbeiträge dem dreifachen realen Unternehmensertrag entspräche, der aber überhaupt nicht zur Verteilung zur Verfügung steht.[7]

    Ein weiteres Argument gegen die Grenzproduktivitätstheorie lautet folgendermaßen: Selbst wenn man messen könnte, wie viel ein Arbeiter in seinem Unternehmen zu dessen Endprodukt konkret beigetragen hat, bleibt unklar, wie man diesen Beitrag objektiv mit dem Beitrag eines anderen Arbeiters in einem anderen Unternehmen, das ganz andere Güter herstellt, vergleichen soll. Das kann man nur, wenn man den Preis der jeweils produzierten Güter in die Betrachtung einbezieht, denn erst dann kann man z.B. eine produzierte Kilowattstunde mit einem Porsche vergleichen. Doch – und das ist der Haken – sind die Produktpreise auch von der Nachfrage nach den Produkten abhängig. Steigt die Nachfrage nach Produkt A relativ zu Produkt B und entsprechend der Preis für A, sähe es gemäß Grenzproduktivitätstheorie so aus, als ob die Arbeiter, die A herstellen, relativ produktiver geworden wären im Vergleich zu denen von B, auch wenn sich an ihren tatsächlichen Produktionsverhältnissen nichts geändert hat. Mit anderen Worten: In Wirklichkeit gibt es keine rein technische Grenzproduktivität eines Arbeiters und damit kann es auch keine Entlohnung geben, die unabhängig von den Nachfrageverhältnissen auf den Gütermärkten ist und nur von der Qualifikation, der persönlichen Einsatzbereitschaft des Arbeiters und der technischen Ausstattung seines Arbeitsplatzes bestimmt wird.

    Die neoklassische Theorie der Entlohnung gemäß „Grenzprodukt“ ist mithin eine Fiktion. Die Arbeitnehmer erhalten in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen eine Entlohnung, die der Knappheit von Arbeitskräften mit gleicher oder ähnlicher Qualifikation entspricht, nicht aber irgendeiner „individuellen Grenzproduktivität“. Der Begriff der Knappheit umfasst nämlich beides, die Menge des Angebots und die Menge der Nachfrage nach einer bestimmten Qualifikation von Arbeit.[8]

    Mindestens ebenso problematisch ist die neoklassische Analyse des Kapitalmarktes, die – wie oben dargestellt – nach der gleichen Methode erfolgt wie die des Arbeitsmarktes: Sowohl der Reallohnsatz als auch der Preis des Kapitals (Zinssatz bzw. Profitrate) entsprechen den jeweiligen Grenzproduktivitäten, d.h. sie werden durch die Grenzprodukte der Arbeit bzw. des aggregierten Wertes der Kapitalgüter (über die sog. Cobb-Douglas-Produktionsfunktion[9]) bestimmt. Sind so die Faktorpreise gegeben, ergibt sich die Verteilung, indem man die Faktorpreise mit den Faktormengen multipliziert. Aber wie soll man die „Menge an Kapital“ bzw. den aggregierten Wert der Kapitalgüter bestimmen? Wie soll man Laserschneidegeräte, Computer, Werkbänke, Lastwagen und Teigknetmaschinen zusammenzählen? Die naheliegende Idee, die Preise der verschiedenen, heterogenen Kapitalgüter zu einem gesamtwirtschaftlichen Kapitalstock aufzuaddieren, ist keine Lösung. Denn die Preise der verschiedenen Kapitalgüter lassen sich ohne Kenntnis des Kapitalzinses (der Profitrate) nicht bestimmen. Die Profitrate wird aber angeblich von der eingesetzten Menge an Kapital determiniert, so dass eine zirkuläre Argumentation entsteht:

    „Wenn die Summe der heterogenen Kapitalgüter als ein Aggregat errechnet werden soll, das mit Profiten vergleichbar ist, muss sie in Werteinheiten ausgedrückt werden, um ein homogenes Verhältnis von Profit zu Kapital zu ergeben. Aber wenn die Profitrate dann durch das Grenzprodukt dieser Summe bestimmt wird, ergibt sich ein logischer Fehler in der Argumentation, weil die Preise der Kapitalgüter ursprünglich mit irgendeiner Profitrate berechnet worden sein müssen. Folglich kann das Grenzprodukt des Kapitals – wie durch die aggregierte Produktionsfunktion gegeben – nur die Profitrate bestimmen, die bereits bestimmt ist und in den Preisen der Kapitalgüter ausgedrückt ist, die verwendet werden müssen, um ein homogenes Maß des Kapitalstocks zu finden“ (Kregel 1975, S. 17; Übersetzung G. G.) Man dreht sich also ähnlich im Kreis wie bei der Bestimmung des „Grenzprodukts“ des jeweiligen Arbeiters, die auch nicht unabhängig von Marktpreisen funktioniert.

    Wendet man sich nun den Grundannahmen des neoklassischen Modells zu, die im letzten Abschnitt vorgestellt wurden, so zeigt sich, dass nicht eine einzige von ihnen realistisch ist. Dass nicht alle Arbeitnehmer über perfekte Information und perfekte Mobilität verfügen, dürfte unmittelbar einleuchten und braucht daher nicht näher erläutert zu werden. Aber auch die Vorstellung, dass der Arbeitsmarkt im Prinzip nicht anders funktioniere als der Markt für Kartoffeln, trifft in keiner Weise zu. Beim Preismechanismus auf dem Kartoffelmarkt, wo sich ein bestimmter Preis bildet, zu dem die angebotene und die nachgefragte Menge genau übereinstimmen, wird implizit angenommen, dass Angebot und Nachfrage unabhängig voneinander sind.

    Diese für den Kartoffelmarkt weitgehend zutreffende Annahme ist jedoch auf dem gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmarkt bzw. auf seinem Niedriglohnsegment nicht gegeben, denn hier beeinflusst der Preis, d.h. der Lohn, die Güternachfrage der Verbraucher, von der dann wieder die Zahl der von den Unternehmen benötigten und damit nachgefragten Arbeitskräfte abhängt (Flassbeck/Spiecker 2007, S. 62). Es ergeben sich somit zwei entgegengesetzte Effekte einer breit angelegten Lohnsteigerung: Auf der einen Seite sinkt die (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage nach Arbeitskräften von Seiten der Unternehmen, weil deren Kostenbelastung mit der Lohnerhöhung zunimmt; auf der anderen Seite steigt die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften, weil die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage mit der Lohnerhöhung wächst. Der Gesamteffekt ist daher unbestimmt und lässt sich nicht – wie beim Kartoffelmarkt – mit dem simplen Standard-Diagramm einer ansteigenden Angebots- und einer fallenden Nachfragekurve mit einem markträumenden Preis (Lohn) im Schnittpunkt abbilden.

    Nicht korrekt ist auch die dritte, oben genannte Annahme, dass Nominallohnänderungen mit entsprechenden Reallohnänderungen einhergehen. Behauptet wird damit, dass es die Arbeitnehmer bzw. ihre Gewerkschaftsvertreter selbst in der Hand hätten, die Beschäftigungssituation zu verbessern, indem sie maßvolle Lohnabschlüsse tätigten. Tatsächlich aber geht es in Lohnverhandlungen immer um Nominallöhne und niemals um Reallöhne. Selbst wenn man also die (falsche) neoklassische These akzeptiert, dass die Reallöhne gesenkt werden müssten, um Vollbeschäftigung zu erreichen, überzeugt die Argumentation nicht. Denn Reallöhne sind das Resultat von Marktprozessen, d.h. sie werden durch die Verhältnisse auf den Absatzmärkten bestimmt, nicht aber in Verhandlungsrunden. Stimmen die Gewerkschaften einer Nominallohnsenkung (oder einer Tariflohnanhebung unterhalb – statt im Ausmaß – des Produktivitätsanstiegs) zu, so führt dies zu einem negativen Nachfrageeffekt, der dann die Unternehmen bei intensivem Wettbewerb untereinander (längerfristig) zwingt, die Kostensenkungen in Preissenkungen weiterzugeben. Wenn aber die sinkenden Kosten zu einer mehr oder weniger proportionalen Senkung des Preisniveaus führen, bleibt ex post eine Reallohnsenkung aus und es kann zu keiner Beschäftigungserhöhung kommen, selbst wenn man die (falsche) neoklassische Behauptung einer inversen Beziehung zwischen Reallohnsatz und Beschäftigung anerkennt.

    Ebenso problematisch ist die im neoklassischen Modell unterstellte perfekte Substituierbarkeit zwischen Arbeit und Kapital. Danach gibt es bei einem gegebenen Wissensstand für jedes Produkt eine große Zahl verschiedener Produktionsverfahren, die – bildlich gesprochen – in einem für alle Unternehmen zugänglichen Buch existierender Produktionstechniken aufgezeichnet sind. Je teurer nun Arbeit im Verhältnis zu Kapital ist, desto mehr Kapital wird im Produktionsprozess eingesetzt. Sinkt umgekehrt der relative Preis von Arbeit, wird arbeitsintensiver produziert, d.h. das Unternehmen stellt die gleiche Menge her wie zuvor, setzt jetzt nur weniger von dem relativ teureren Kapital und mehr von der nun relativ billigeren Arbeit ein.

    Aber wie realistisch ist eine solche Vorstellung? Lassen sich tatsächlich alle Produkte mit mehr oder weniger Kapital – jeweils entsprechend dem gerade vorherrschenden Verhältnis der Faktorpreise – herstellen? Und woher sollte das breite Spektrum an Alternativtechniken zur Produktion der jeweiligen Güter stammen? Bedenkt man, dass die Produktion von Wissen im Allgemeinen teuer ist, warum sollten dann z.B. in einem Land, in dem bislang der Preis von Kapital niedrig relativ zu dem von Arbeit war, detaillierte Informationen über arbeitsintensive Produktionstechniken verfügbar sein? Welche Unternehmen dieses Landes sollten Ressourcen in die Erzeugung von derartigem Wissen gelenkt haben, allein aufgrund der vagen Vermutung, dass es ja vielleicht einmal für die Produktionsaktivitäten in der Zukunft von Nutzen sein könnte? Selbst wenn man konzediert, dass in einigen Fällen ein solches Wissen aus anderen Ländern oder auch aus der eigenen jüngeren Geschichte erhältlich ist, darf doch bezweifelt werden, ob mit der früheren, nun veralteten Technik noch sehr viele Produkte von heute, insbesondere solche mit hohem technologischen Gehalt wie etwa moderne Elektronikartikel, herstellbar sind.[10]

    Wesentlich plausibler als die Substitutionsthese erscheint die Annahme, dass die Unternehmen ihre produktiven Inputs in einem festen Verhältnis kombinieren, das durch die verwendete Technologie bestimmt wird. Dies bedeutet, dass sie Maschinen und Ausrüstungen anwenden, die komplementär einen mehr oder weniger fixen Einsatz von Arbeit erfordern und die – wenn sie erst einmal installiert sind – wenig Substitutionsmöglichkeiten bieten. Will ein Unternehmen seinen Output steigern, um eine wachsende Marktnachfrage zu bedienen, muss es seine Nachfrage nach Arbeit und Kapital erhöhen, in den Proportionen, die durch die angewandte Technologie festgelegt sind (Mitchell 2012).

    Interessanterweise ist die neoklassische Substitutionshypothese aber noch nicht einmal dann aufrechtzuerhalten, wenn man die (unrealistische) Annahme akzeptiert, dass den Unternehmen für die Herstellung ihrer jeweiligen Güter tatsächlich eine große Auswahl an technischen Alternativen mit unterschiedlichen Faktorintensitäten zur Verfügung steht. Auch dann führen nämlich sinkende Reallöhne nicht zwingend zu einer arbeitsintensiveren Technikwahl und damit zu einer steigenden Beschäftigung. Dies mag ein Beispiel verdeutlichen (Herr et al. 2009): Nehmen wir an, eine einheitliche Anhebung des Mindestlohns erhöhe die Löhne in arbeitsintensiven Branchen mit einem großen Anteil an gering qualifizierten Arbeitskräften, beispielsweise in der Halbleiterindustrie. Die Löhne in anderen Branchen blieben davon unberührt und änderten sich somit nicht. Wie reagiert nun die Halbleiterindustrie? Sie wird zum einen nach einer neuen gewinnmaximierenden Technik suchen, zum anderen wird sie die Preise ihrer Produkte erhöhen (denn mit der neuen Technik müssen die Preise höher sein, ansonsten wäre diese Technik schon vorher zum Einsatz gelangt). Ein Teil der Beschäftigten in der Halbleiterindustrie wird – je nach dem Ausmaß der Technikänderung und der Preiselastizität der Nachfrage nach Halbleitern – vermutlich arbeitslos werden. Die neue Technik führt zu einer Abnahme der Zahl gering qualifizierter Beschäftigter und zu einer Zunahme des Kapitaleinsatzes (in Form neuer Maschinen) und/oder des Einsatzes von qualifizierten Arbeitskräften. Wie groß der Nettoverlust an Arbeitsplätzen letztlich sein wird, ist schwer zu sagen, denn die Umstellung auf eine kapitalintensivere Technik impliziert eine wachsende Nachfrage nach Investitionsgütern, so dass die Produktion und Beschäftigung in der Kapitalgüterindustrie steigt.

    Jedoch sind damit noch längst nicht alle Effekte benannt. Halbleiter gehen nämlich als Kapitalinputs in viele andere Branchen ein, die – je nach angewandter Technologie – vom Preisanstieg dieser Güter in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Alle Branchen, die Halbleiter einsetzen, werden jetzt ebenfalls zu einer neuen Technik wechseln, da sich die Preisrelation ihrer Inputs verändert hat. Vermutlich werden diese Branchen nun eine arbeitsintensivere Technik wählen, da sich für sie ihre Kapitalinputs verteuert haben. Und so kommt es zu Zweit- und Drittrundeneffekten etc. derselben Art: Alle Industriezweige, die Halbleiter verwenden, verändern ihre Preise und die Zusammensetzung ihrer Inputs und viele weitere Branchen sind betroffen und verändern ihre eingesetzte Technik, ihre Nachfrage nach Inputs und ihre Preise. Schließlich kommt es zu einer Veränderung der gesamten Preisstruktur, der Zusammensetzung der Inputs und der Struktur des Outputs in der Volkswirtschaft. Damit aber lässt sich keine Aussage mehr darüber treffen, in welche Richtung der Technikwechsel gehen wird – die kostenminimierende Technik kann am Ende insgesamt kapitalintensiver, aber eben auch arbeitsintensiver sein – und welche Beschäftigungseffekte sich schlussendlich ergeben werden. Dieses Fazit gilt wohlgemerkt selbst bei Akzeptanz der (mehr als fragwürdigen) neoklassischen Annahme, dass es eine perfekte Substituierbarkeit zwischen Arbeit und Kapital gibt.[11]

  4. Wie wirken Mindestlöhne auf die Beschäftigung?

    Im vorangehenden Abschnitt wurde gezeigt, dass das neoklassische Modell nicht in der Lage ist, die Arbeitsmarkteffekte der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns korrekt zu bestimmen. Im Folgenden soll nun versucht werden, die tatsächlichen Beschäftigungswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohns abzuschätzen. Nehmen wir dazu an, alle Geringverdiener in Deutschland erhielten von sofort an einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde.

    Um die ökonomischen Effekte besser herausarbeiten zu können, sollen – in grober Vereinfachung – vier Gruppen von Unternehmen betrachtet werden: So gibt es Unternehmungen, die vor allem für den Bedarf von Geringverdienern produzieren und ihre Güter in den entsprechenden Preissegmenten anbieten. Sie lassen sich wiederum unterteilen in solche, die selbst nur wenige oder gar keine Geringverdiener beschäftigen (Gruppe A) und solche, die in relativ hohem Maße Niedriglohnbezieher einsetzen (Gruppe B). Darüber hinaus existieren Unternehmen, die nicht überwiegend für Geringverdiener produzieren. Auch bei ihnen lässt sich eine Aufteilung vornehmen in solche Unternehmen, die nur in geringem Umfang (oder gar nicht) Geringverdiener beschäftigen (Gruppe C) und solche, die dies in verhältnismäßig starkem Maße tun (Gruppe D).

    Für die Unternehmen aus Gruppe A macht sich der neu eingeführte Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde unmittelbar positiv bemerkbar. Denn da sich die Güternachfrage der Geringverdiener (soweit ihnen nicht gekündigt wird) aufgrund des Lohnzuwachses deutlich erhöht, kommt es für diese Firmen zu einer merklichen nachfragebedingten Umsatzsteigerung, während auf der anderen Seite die lohnbedingte Kostensteigerung vergleichsweise unbedeutend ist. Etwas ungünstiger stellt sich die Lage für die Unternehmungen der Gruppe B dar: Hier steht dem Umsatzplus eine Lohnkostenerhöhung gegenüber. Dies heißt, dass das Ergebnis für den Gewinn unbestimmt, nicht aber eindeutig negativ ist, wie die Mindestlohngegner gern behaupten.

    Ein einfaches Beispiel mag das verdeutlichen: Betrachten wir dazu die Unternehmen des Friseurgewerbes (traditionelle Standardfriseure ohne exklusive Hair-Designer), in dem viele Geringverdiener arbeiten und zu dessen Kundschaft zu einem nicht unwesentlichen Teil ebenfalls Geringverdiener gehören. Geht man von der (nicht ganz unrealistischen) Annahme aus, dass technologische Veränderungen im Friseurhandwerk zumindest kurzfristig nur sehr begrenzt möglich sind, so führt die Einführung eines Mindestlohns zu einer Preissteigerung für Friseurdienstleistungen. Je nach der Preiselastizität der Nachfrage nach Friseurdienstleistungen dürfte es dann zu einer mehr oder weniger stark abnehmenden Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen und damit zu entsprechenden Arbeitsplatzverlusten im Friseurgewerbe kommen, wobei allerdings gegengerechnet werden muss, dass den Mindestlohnbeziehern unter den Kunden nun auch höhere Einkommen zur Verfügung stehen, die einen positiven Einfluss auf die Nachfrage nach Friseurdienstleistungen und damit auf die Arbeitskräftenachfrage im Friseurgewerbe ausüben.[12]

    Die Lohnsumme im Friseurhandwerk mag daher steigen oder sinken. Steigt sie, schaffen die beschäftigten Friseure zusätzliche Nachfrage. Geben sie nun beispielsweise mehr Geld in Fast-Food-Restaurants aus, erhöhen sie damit die Nachfrage nach Gütern, bei deren Produktion gleichfalls in relativ großem Umfang Geringverdiener resp. Mindestlohnempfänger eingesetzt werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass ein Anstieg der Lohnsumme im Friseurgewerbe die Kaufkraft seiner Kunden insoweit verringert, als sie jetzt mehr als vorher für Friseurdienste zahlen müssen.

    Wenn die Lohnsumme im Friseurhandwerk dagegen sinkt, geben die Konsumenten offenbar mehr von ihrem Einkommen für andere Güter aus, abgesehen von den nun Arbeitslosen, deren gesunkenes Einkommen auch zu weniger Konsum führen dürfte. Welche Auswirkungen sich am Ende für welche Branchen ergeben und wie sich die Beschäftigung in der Volkswirtschaft insgesamt verändert, ist sehr schwer abzuschätzen (Herr et al. 2009, S. 12).

    Die Unternehmen, die weder vornehmlich für den Bedarf von Geringverdienern produzieren noch in relevantem Umfang Niedriglohnbezieher beschäftigen (Gruppe C), sind von der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kaum unmittelbar betroffen. Anders sieht es in den Unternehmungen aus, die nicht vorrangig für Geringverdiener produzieren, aber in relativ großem Unfang Niedriglohnbezieher einsetzen (Gruppe D). In diesen Firmen gleicht keine nachfragebedingte Umsatzsteigerung die lohnbedingte Kostensteigerung aus. Jedoch bedeutet dies nicht notwendigerweise einen gravierenden Arbeitsplatzabbau bei diesen Unternehmen. Denn viele Aufgaben und Tätigkeiten in einer Unternehmung lassen sich nicht einfach streichen, nur weil sie jetzt höher entlohnt werden müssen. Kein Unternehmen der Bank- oder Versicherungswirtschaft beispielsweise würde jemals auf die Idee kommen, nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf eine Reinigung seiner Räumlichkeiten zu verzichten und seine Kunden sowie Geschäftspartner in verschmutzten Räumen zu empfangen, nur weil die Reinigungskräfte jetzt mehr Geld erhalten. Stattdessen werden die betroffenen Unternehmen entweder die Preise ihrer Dienstleistungen leicht anheben oder etwas weniger Gewinn erzielen oder eine Mischung beider Strategien vornehmen. Da ein flächendeckender Mindestlohn alle konkurrierenden Unternehmen gleichermaßen trifft, entstehen auch niemandem Nachteile gegenüber Mitbewerbern.

    Die bisherigen Überlegungen zeigen bereits, wie absurd das Vorgehen vieler Mindestlohngegner ist, ein einfaches einzelwirtschaftliches Marktmodell, bei dem mit steigendem Preis (Lohn) die Nachfrage (nach Arbeitskräften) sinkt, umstandslos auf den gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmarkt oder zumindest auf sein Teilsegment der gering qualifizierten Arbeit zu übertragen, ohne die positiven Einkommensrückwirkungen eines flächendeckenden Mindestlohns auf die Güter- und damit auch auf die Arbeitskräftenachfrage in die Analyse einzubeziehen. Tatsächlich bewirkt die branchenübergreifende Einführung eines Mindestlohns eine Veränderung der gesamten Preis-, Mengen- und Einkommensstruktur in der Volkswirtschaft, deren makroökonomische Effekte auf die Beschäftigung theoretisch und empirisch kaum erfassbar sind (Dullien et al. 2009, S. 207). Die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen müssen daher im Ergebnis offen bleiben, zumal sie von weiteren Einflussgrößen wie der Marktstruktur, den vorherrschenden Arbeitsmarktinstitutionen und nicht zuletzt von der Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze abhängig sind (Brenke/Müller 2013).

    Dennoch gibt es einige Faktoren, die als solche für positive Beschäftigungswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns sprechen. Zum einen ist es möglich, dass ein eingeführter Mindestlohn die Motivation und Arbeitsbereitschaft der nun höher entlohnten Arbeitskräfte steigert, so dass die Arbeitsproduktivität zunimmt.[13] Zum anderen erleichtern höhere Löhne den Unternehmen die Aufgabe, Arbeitskräfte zu finden und zu halten, wodurch die Fluktuationskosten sinken, die entstehen, wenn neue Mitarbeiter gesucht und angelernt werden müssen [14] (Dube et al. 2012). In beiden Fällen kommt es nach der Mindestlohneinführung zu einer nachfragebedingten Umsatzerhöhung bei vergleichsweise geringer (oder gar keiner) Kostensteigerung.

    Der wichtigste Faktor aber ist die mit der Einführung eines Mindestlohns einhergehende Stauchung der Lohnauffächerung (Flassbeck et al. 2012, S. 70)[15]. Da gerade die Bezieher geringer Lohneinkommen vom Mindestlohn profitieren, d.h. im unteren und mittleren Bereich der Lohneinkommen nun – relativ betrachtet – etwas mehr verdient wird und am oberen Ende etwas weniger, Haushalte mit geringem Einkommen aber eine höhere Konsumneigung aufweisen als solche mit hohem Einkommen, wird die aggregierte Nachfrage insgesamt steigen und damit auch – in einer Situation ungenutzter Kapazitäten und Arbeitslosigkeit – die Produktion und die Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Nachfragestruktur der unteren und mittleren Einkommensbereiche in stärkerem Maße auf industriell hergestellte Güter ausgerichtet ist. Verzeichnen deshalb die Branchen, die diese Produkte produzieren, eine zunehmende Auslastung und höhere Investitionen, wird ein Sektor der Wirtschaft gefördert, der traditionell eine überdurchschnittliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität verzeichnet. Bei einer produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung in der gesamten Volkswirtschaft ermöglicht dies dann allen Beschäftigten incl. der Mindestlohnbezieher entsprechende Einkommenszuwächse (Flassbeck et al. 2012, S. 70).

    Auf der anderen Seite sind durch die Etablierung eines ausgedehnten Niedriglohnsektors in Deutschland einige Jobs entstanden, die wahrscheinlich mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zahlenmäßig abnehmen oder ganz wegfallen werden. Gemeint sind hier etwa Dienstboten, Fensterputzer, Tütenbefüller an Supermarktkassen etc., die bislang extrem billige Dienstleistungen angeboten haben. Gleichzeitig könnte es tatsächlich geschehen, dass einzelne wettbewerbsschwache Unternehmen mit dem neu eingeführten Mindestlohn „überfordert“ sind, so dass ihre Existenz gefährdet ist.

    Allerdings stellt sich hier die Frage, ob dadurch wirklich ein gesellschaftlicher Schaden entsteht (Flassbeck et al. 2012, S. 73f). Ist es sinnvoll, denjenigen Konsumenten, die eine Dienstleistung kaufen wollen, aber nicht bereit sind, dafür den Mindestlohn zu zahlen, staatlicherseits zur Hilfe zu kommen, d.h. sie beim Konsum dieser Dienstleistung via Lohnsubvention (d.h. durch die Aufstockung von Hungerlöhnen der Produzenten) zu unterstützen? Wenn den Kunden die Dienstleistung wichtig ist, werden sie dem Verkäufer auch einen entsprechend hohen Preis zahlen und dafür gegebenenfalls andere Konsumwünsche zurückstellen. Ist ihnen die Dienstleistung weniger wichtig, verzichten sie auf einen Kauf und müssen nicht durch staatliche Lohnsubventionen in ihrer Entscheidung umgestimmt werden. Die angebotene Dienstleistung ist dann zum erforderlichen Preis nicht absetzbar und entfällt; stattdessen werden von den Konsumenten andere Güter nachgefragt.

    Was nun die durch den Mindestlohn „überforderten“ Unternehmungen betrifft: Wenn einzelne Unternehmen so ineffizient sind, dass sie den Mindestlohn nicht zahlen können, sie aber gleichzeitig nicht willens oder in der Lage sind, ihre Produktivitätsniveaus – vor allem durch produktionstechnische Veränderungen – hinreichend zu erhöhen, um die gestiegene Kostenbelastung zu verkraften, geraten sie in die Verlustzone und müssen über kurz oder lang aus dem Wettbewerb ausscheiden. Die Marktanteile, die sie einbüßen, gewinnen die effizienteren Unternehmen hinzu, so dass zwar an einer Stelle Arbeitsplätze verloren gehen, an anderer Stelle aber auch neu geschaffen werden. Durch die Beseitigung der produktivitätsschwächeren Unternehmen wird die durchschnittliche Produktivität der Gesamtwirtschaft erhöht, was – wie bereits erwähnt – Einkommenszuwächse insgesamt erlaubt.

    Diese Trennung der Spreu vom Weizen ist in einer Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches – ungewöhnlich und nicht akzeptabel ist es dagegen, wenn produktivitätsschwache Unternehmen, die unter fairen Bedingungen am Markt nicht bestehen würden, Hungerlöhne zahlen und auf diese Weise ihr Überleben sichern können. Genau dem schiebt der Mindestlohn einen Riegel vor.

  5. Fazit und Ausblick

    Die vorangegangenen Ausführungen sollten zeigen, dass die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen aufgrund der sehr komplexen Zusammenhänge (Einkommensrückwirkungen, Veränderungen der Preis- und Mengenstruktur in der Ökonomie etc.) nicht exakt zu bestimmen sind. Falsch ist aber in jedem Fall die Behauptung, dass von Mindestlöhnen bzw. Mindestlohnerhöhungen zwangsläufig signifikante Beschäftigungsverluste ausgingen. Diese These ist weder theoretisch noch empirisch haltbar und kann daher auch nicht zur Begründung einer ablehnenden Haltung gegenüber Mindestlöhnen herangezogen werden.

    Wenig überzeugend ist zudem der Einwand, Deutschland nähme mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einen Spitzenplatz in Europa ein. Zur Bewertung der Höhe eines Mindestlohns ist entscheidend, wie er sich zum jeweiligen nationalen Lohngefüge verhält. Dies wird üblicherweise mit Hilfe des sog. „Kaitz-Index“ gemessen, der die Relation des Mindestlohns zum Medianlohn angibt. Entsprechende Berechnungen zeigen, dass Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro im Industrieländer- und im Europa-Vergleich lediglich im Mittelfeld läge (Böckler impuls 2013; Bofinger 2013). Wenn man als grobe Richtschnur annimmt (Herr/Kazandziska 2011), dass Mindestlöhne sich im Bereich von etwa 40 bis 60 Prozent des Medianlohns bewegen sollten (wie dies auch in der Mehrzahl der Länder der Fall ist), wäre in Deutschland auch ein Mindestlohn von 10 Euro (wie im obigen Beispiel angenommen) ökonomisch unproblematisch.

    Besonders unsinnig ist der oft geäußerte Einwand, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit Arbeitsplätze gefährden würde. Denn Deutschland erzielt seit vielen Jahren hohe Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse (vgl. z. B. hier), die auf einer ausgeprägten Lohnzurückhaltung basieren und ohnehin dringend abgebaut werden müssen. Das ist deshalb erforderlich, weil den anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen von Ländern wie Deutschland entsprechende Leistungsbilanzdefizite anderer Länder gegenüberstehen, die durch diese Defizite in eine wachsende Verschuldung getrieben werden. Trägt also der neu eingeführte Mindestlohn tatsächlich dazu bei, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert und damit seine Überschüsse reduziert, so wäre dies kein Nachteil, sondern ein Vorteil.

    Es stellt sich abschließend die Frage, ob die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausreicht, um die zunehmende Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland und insbesondere die wachsende Armut am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies ist zweifellos nicht der Fall. Der bedeutende US-amerikanische Ökonom Hyman Minsky stellte mit Recht fest, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nur in Verbindung mit einem „Arbeitgeber letzter Instanz“ („employer of last resort“, ELR) voll wirksam sein könne, denn ansonsten sei der wahre Mindestlohn für all diejenigen, die keinen Arbeitsplatz finden könnten, gleich Null: „Die wichtigste Tatsache, die den Diskurs über den Mindestlohn beherrschen sollte, ist die, dass er für die Arbeitslosen $ 0,00 pro Stunde beträgt […]“ (Minsky 1987, S. 2; Übersetzung G.G.). Mindestlöhne und gleichzeitig weiter bestehende Arbeitslosigkeit seien unvereinbar: „Eine Welt mit gemessener Arbeitslosigkeit und Mindestlöhnen ist in sich inkonsistent; ein effektives Mindestlohnprogramm muss sicherstellen, dass Jobs für alle zum Mindestlohn verfügbar sind“ (Minsky 1986, S. 310; Übersetzung G.G.).

    Minsky sprach sich deshalb bereits in den 1960er Jahren für ein ELR-Programm aus, bei dem der Staat allen Arbeitsuchenden, die bereit seien, zum Mindestlohn zu arbeiten, Jobs entsprechend ihren Fertigkeiten und Kenntnissen zur Verfügung stellen sollte (Minsky 1965, 1968, 1973, 1975, 1986). Nur der Staat sei in der Lage, ein „unendlich elastisches“ Angebot an Arbeitsplätzen zum Mindestlohn zu schaffen. Der Staat als „Arbeitgeber letzter Instanz“ zieht damit nicht nur eine Untergrenze für die Löhne, sondern auch für den privaten Konsum (und die aggregierte Nachfrage), und erhöht so die Wirksamkeit antizyklischer Fiskalpolitik (die Staatsausgaben steigen in der Rezession und fallen in der Aufschwungphase, in der die Arbeitnehmer in wachsendem Umfang vom Privatsektor „abgeworben“ werden). Das ELR-Programm würde die Mindestlohngesetzgebung überflüssig machen:

    „Arbeit sollte für alle verfügbar gemacht werden, die zum nationalen Mindestlohn arbeiten möchten. [...] Dies würde das Mindestlohngesetz ersetzen, denn wenn Arbeit für alle zum Mindestlohn vorhanden ist, steht den privaten Arbeitgebern keine Arbeit mehr zu einem Lohn unterhalb dieses Minimums zur Verfügung“ (Minsky 1965, S. 196; Übersetzung G.G.).

    Man mag dies für eine völlig unrealistische Utopie halten. Jedoch gibt es im angloamerikanischen Raum inzwischen eine Reihe von Ökonomen, die Minsky’s ELR-Idee aufgegriffen und – teilweise unter anderem Namen wie etwa „job guarantee“ (JG) – weiterentwickelt haben (z. B. Wray 1998 und 2012; Mosler 1997-98; Mitchell 1998; Burgess/Mitchell 1998; Mitchell/Muysken 2008; Forstater 2003; Fullwiler 2005). Auch positive praktische Erfahrungen mit (begrenzten) ELR/JG-Programmen in neuerer Zeit liegen bereits vor, etwa in Argentinien oder Indien.[16] In jedem Fall erscheint mir eine Diskussion über ELR/JG-Programme weit fruchtbarer zu sein als etwa die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen, die hierzulande eine relativ große Resonanz in den Medien findet, obgleich die Idee vom Grundeinkommen wohl kaum weniger „utopisch“ ist als das ELR/JG-Konzept.

Literatur

  • Addison, J. T./Blackburn, M. L./Cotti, C. D. (2012): The Effect of Minimum Wages on Labour Market Outcomes: County-Level Estimates from the Restaurant-and-Bar Sector, in: British Journal of Industrial Relations, Vol. 50, No. 3, S. 412-435
  • Akerlof, G. A. (1982): Labor Contracts as Partial Gift Exchange, in: The Quarterly Journal of Economics, Vol. 97, No. 4, S. 543-569
  • Allegretto, S. A./Dube, A./Reich, M. (2011): Do Minimum Wages Really Reduce Teen Employment? Accounting for Heterogeneity and Selectivity in State Panel Data, in: Industrial Relations, Vol. 50, Issue 2, S. 205-240
  • Allegretto, S./Dube, A./Reich, M./Zipperer, B. (2013): Credible Research Designs for Minimum Wage Studies [PDF - 11.7 MB], Working Paper Series, Institute for Research on Labor and Employment, UC Berkeley, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Autor, D. H./Manning, A./Smith, C. L. (2010): The Contribution of the Minimum Wage to U.S. Wage Inequality over Three Decades: A Reassessment” [PDF - 695 KB], MIT Working Paper, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Benhayoun, G. (1994): The Impact of Minimum Wages on Youth Employment in France Revisited: A Note on the Robustness of the Relationship, in: International Journal of Manpower, Vol. 15, Issue 2-3, S. 82-85
  • Böckler impuls (2013): Mindestlohn – Mit 8,50 Euro im europäischen Mittelfeld [PDF - 166 KB], 18/2013, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Bofinger, P. (2013): Eine andere Meinung, in: JG (2013), S. 289-292
  • Bosch, G./Weinkopf, C. (2012): Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen [PDF - 722 KB], WISO Exkurs, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Boushey, H./Glynn, S. J. (2012): There are Significant Business Costs to Replacing Employees [PDF - 244 KB], Center for American Progress, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Brenke, K./Müller, K. U. (2013): Gesetzlicher Mindestlohn – Kein verteilungspolitisches Allheilmittel, in: DIW Wochenbericht Nr. 39, S. 3-17
  • Burgess, J./Mitchell, W. F. (1998): Unemployment, Human Rights and a Full Employment Policy in Australia [PDF - 73.9 KB], Centre of Full Employment and Equity, Working Paper No. 99-03, letzter Zugriff 10.01.2014
  • Burkhauser, R. V./Couch, K. A./Wittenburg, D. C. (2000): A Reassessment of the New Economics of the Minimum Wage Literature with Monthly Data from the Current Population Survey, in: Journal of Labor Economics, Vol. 18, No. 4, S. 653-680
  • Card, D./Krueger, A. B. (1994): Minimum Wages and Employment: A Case Study of the Fast-Food Industry in New Jersey and Pennsylvania, in: The American Economic Review, Vol. 84, No. 4, S. 772-793
  • Card, D./Krueger, A. B. (1995): Myth and Measurement – The New Economics of the Minimum Wage, Princeton
  • Card, D./Krueger, A. B. (1998): A Reanalysis of the Effect of the New Jersey Minimum Wage Increase on the Fast-Food Industry with Representative Payroll Data [PDF - 1.7 MB], NBER Working Paper No. 6386, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Card, D./Krueger, A. B. (2000): Minimum Wages and Employment: A Case Study of the Fast-Food Industry in New Jersey and Pennsylvania: Reply, in: The American Economic Review, Vol. 90, No. 5, S. 1397-1420
  • Chapple, S. (1997): Do Minimum Wages Have an Adverse Impact on Employment? Evidence from New Zealand, in: Labour Market Bulletin, No. 2, S. 25-50
  • Currie, J./Fallick, B. C. (1996): The Minimum Wage and the Employment of Youth: Evidence from the NLSY, in: The Journal of Human Resources, Vol. 31, No. 2, S. 404-428
  • Department for Business, Innovation and Skills (2013): National Minimum Wage – Interim Government Evidence for the Low Pay Commission’s 2014 Report [PDF - 419 KB], London, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Dickens, R./Draca, M. (2005): The Employment Effects of the October 2003 Increase in the National Minimum Wage, Centre for Economic Performance, CEP Discussion Paper No. 693
  • DiNardo, J./Fortin, N. M./Lemieux, T. (1996): Labor Market Institutions and the Distribution of Wages, 1973-1992: A Semiparametric Approach, in: Econometrica, Vol. 64, No. 5, S. 1001-1044
  • Dolado, J. J./Kramarz, F./Machin, S./Manning, A./Margolis, D./Teulings, C. (1996): The Economic Impact of Minimum Wages in Europe, in: Economic Policy, Vol. 11, No. 23, S. 319-372
  • Dolado, J. J./Felgueroso, F./Jimeno, J. F. (2000): The Role of the Minimum Wage in the Welfare State: An Appraisal [PDF - 479 KB], IZA DP No. 152; letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Donges, J. B./Menzel, K./Paulus, P. (2003): Globalisierungskritik auf dem Prüfstand – ein Almanach aus ökonomischer Sicht, Stuttgart
  • Dube, A./Lester, T. W./Reich, M. (2010): Minimum Wage Effects Across State Borders: Estimates Using Contiguous Counties, in: The Review of Economics and Statistics, Vol. 92, No. 4, S. 945-964
  • Dube, A./Lester, T. W./Reich, M. (2012): Minimum Wage Shocks [PDF - 1.1 MB], Employment Flows and Labor Market Frictions, Berkeley, Working Papers, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Dullien, S./Herr, H./Kellermann, C. (2009): Der gute Kapitalismus … und was sich dafür nach der Krise ändern müsste, Bielefeld
  • Flassbeck, H. (2006): 50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten, Frankfurt/Main
  • Flassbeck, H./Spiecker, F. (2007): Das Ende der Massenarbeitslosigkeit – Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen, Frankfurt/Main
  • Flassbeck, H./Spiecker, F./Meinhardt, V./Vesper, D. (2012): Irrweg Grundeinkommen – Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden, Frankfurt/Main
  • Forstater, M. (2003): Public Employment and Environmental Sustainability, in: Journal of Post Keynesian Economics, Vol. 25, No. 3, S. 385-406
  • Fullwiler, S. (2005): The Job Guarantee and Economic Stability, in: Wrightson, G. (ed.), Creating a Culture of Full Employment, Newcastle, S. 1-23
  • Garnero, A./Kampelmann, S./Rycx, F. (2013): Minimum Wage Systems and Earnings Inequalities: Does Institutional Diversity Matter? [PDF - 350 KB], DULBEA Working Paper No. 13-06.RS, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Grass, R.-D./Stützel, W. (1983): Volkswirtschaftslehre, München
  • Grunert, G. (2002): Mehr Beschäftigung durch mehr Ungleichheit?, in: WSI-Mitteilungen 2, S. 77-83
  • Grunert, G. (2003): Lohnniveau und Beschäftigung, in: WSI-Mitteilungen 6, S. 353-359
  • Grunert, G. (2009): Droht eine Horror-Inflation?, in: Politik unterrichten [PDF - 413 KB], 2, S. 32-42, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Heine, M./Herr, H. (2012): Volkswirtschaftslehre – Paradigmenorientierte Einführung in die Mikro- und Makroökonomie, München
  • Herr, H./Kazandziska, M./ Mahnkopf-Praprotnik, S. (2009): The Theoretical Debate about Minimum Wages [PDF - 704 KB], Global Labour University Working Papers, No. 6, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Herr, H./Kazandziska, M. (2011): Principles of Minimum Wage Policy – Economics, Institutions and Recommendations [PDF - 201 KB], Working Paper No. 11, International Labour Office, Geneva, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Hirsch, B. T./Kaufman, B. E./Zelenska, T. (2011): Minimum Wage Channels of Adjustment [PDF - 949 KB], IZA DP No. 6132, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Hirway, I. (2006): Enhancing Livelihood Security through the National Employment Guarantee Act – Toward Effective Implementation of the Act [PDF - 334 KB], The Levy Economics Institute of Bard College, Working Paper No. 437, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • JG (2013): Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, Paderborn
  • Kregel, J. (1975): The Reconstruction of Political Economy – An Introduction to Post-Keynesian Economics, London and Basingstoke
  • Lang, K./Kahn, S. (1998): The Effect of Minimum-Wage Laws on the Distribution of Employment: Theory and Evidence, in: Journal of Public Economics, Vol. 69, Issue 1, S. 67-82
  • Lucifora, C./McKnight, A./Salverda, W. (2005): Low-Wage Employment in Europe: A Review of the Evidence, in: Socio-Economic Review, Vol. 3, Issue 2, S. 259-292
  • Machin, S. J./Wilson, J. (2004): Minimum Wages in a Low-Wage Labour Market: Care Homes in the UK, in: The Economic Journal, Vol. 114, Issue 494, S. C102-C109
  • Manning, A. (2012): Minimum Wage: Maximum Impact [PDF - 881 KB], Resolution Foundation, London, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Minsky, H. P. (1965): The Role of Employment Policy, in: Gordon, M. S. (ed.), Poverty in America, San Francisco, S. 175-200
  • Minsky, H. P. (1968): Effects of Shifts of Aggregate Demand upon Income Distribution, in: American Journal of Agricultural Economics, Vol. 50, No. 2, S. 328-339
  • Minsky, H. P. (1973): The Strategy of Economic Policy and Income Distribution [PDF - 683 KB], Hyman P. Minsky Archive, Paper 353, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Minsky, H. P. (1975): The Poverty of Economic Policy [PDF - 1.8 MB], Hyman P. Minsky Archive, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Minsky, H. P. (1986): Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London
  • Minsky, H. P. (1987): Once More the Minimum Wage [PDF - 229 KB], Hyman P. Minsky Archive, Paper 295, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Mitchell, W. F. (1998): The Buffer Stock Employment Model and the NAIRU: The Path to Full Employment, in: Journal of Economic Issues, Vol. 32, No. 2, S. 547-555
  • Mitchell, B. (2012): Productivity and the response of firms to the business cycle, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Mitchell, W./Muysken, J. (2008): Full Employment Abandoned – Shifting Sands and Policy Failures, Cheltenham
  • Mosler, W. (1997-98): Full Employment and Price Stability, in: Journal of Post Keynesian Economics, Vol. 20, No. 2, S.167-182
  • Neumark, D./Wascher, W. (2006): Minimum Wages and Employment: A Review of Evidence from the New Minimum Wage Research [PDF - 706 KB], NBER Working Paper 12663, Cambridge, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Neumark, D./Wascher, W. (2007): Minimum Wages and Employment, in: Foundations and Trends in Microeconomics, Vol. 3, Issue 1-2, S. 1-182
  • OECD (2006): OECD Employment Outlook – Boosting Jobs and Incomes, Paris
  • Robinson, J./Eatwell, J. (1973): An Introduction to Modern Economics, London/New York
  • Schmitt, J. (2013): Why Does the Minimum Wage Have No Discernible Effect on Employment? [PDF - 556 KB], Center for Economic and Policy Research, Washington, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Stewart, M. B. (2004): The Impact of the Introduction of the UK Minimum Wage on the Employment Probabilities of Low-Wage Workers, in: Journal of the European Economic Association, Vol. 2, Issue 1, S. 67-97
  • Shapiro, C./Stiglitz, J. E. (1984): Equilibrium Unemployment as a Worker Discipline Device, in: The American Economic Review, Vol. 74, No. 3, S. 433-444
  • Stigler, G. J. (1946): The Economics of Minimum Wage Legislation, in: The American Economic Review, Vol. 36, No. 3, S. 358-365
  • Straubhaar, T. (2013): Die vielen Falltüren des gesetzlichen Mindestlohns, in: Die Welt, 22.10.13, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Tcherneva, P./Wray, L. R. (2005): Gender and the Job Guarantee: The Impact of Agentina’s Jefes Program on Female Heads of Poor Households [PDF - 302 KB], Center for Full Employment and Price Stability, Working Paper No. 50, letzter Zugriff: 10.01.2014
  • Van Reenen, J./Draca, M./Machin, S. J. (2006): Minimum Wages and Firm Profitability, CEPR Discussion Paper No. 5456
  • Wray, L. R. (1998): Understanding Modern Money – The Key to Full Employment and Price Stability, Cheltenham
  • Wray, L. R. (2012): Modern Money Theory – A Primer on Macroeconomics for Sovereign Monetary Systems, Houndmills, Basingstoke

[«1] Für wertvolle Hinweise und Anregungen zu diesem Aufsatz möchte ich mich sehr herzlich bei Friederike Spiecker bedanken.

[«2] „Star-Ökonom“ Thomas Straubhaar war zuletzt damit aufgefallen, dass er im Jahr 2009 mit „klugen ökonomischen Argumenten“ zunächst für das gleiche Jahr und später noch einmal für das Jahr 2011 eine „Horror-Inflation“ in Deutschland prognostizierte (dazu ausführlicher Grunert 2009). Ansonsten hatte er jahrzehntelang mit „klugen ökonomischen Argumenten“ seinen unerschütterlichen Glauben an die Effizienz der Finanzmärkte kundgetan, bis er im Jahr 2011 plötzlich zur Erkenntnis gelangte, dass Finanzmärkte doch nicht annähernd so effiziente „Informationsverarbeiter“ sind wie von ihm und anderen angenommen.

[«3] Nach dieser Theorie können unter den außergewöhnlichen Umständen eines Nachfragemonopols mit einem monopolistischen Nachfrager nach Arbeitskräften (also z.B. einem Kohlebergwerk in einer ökonomisch schwach entwickelten Region) höhere Mindestlöhne die Beschäftigung erhöhen. Denn der Nachfragemonopolist (das Kohlebergwerk) ist aufgrund seiner Position in der Lage, Output und Beschäftigung zu reduzieren, damit durch die Erzeugung von Arbeitslosigkeit die Löhne seiner Arbeiter (deren Mobilität gering ist) zu drücken, so die Arbeitnehmer unterhalb ihrer Grenzproduktivität zu entlohnen und einen Monopolgewinn zu erzielen. Wenn nun ein gesetzlicher Mindestlohn die Löhne erhöht, verschwindet der Monopolgewinn und das gewinnmaximierende Unternehmen reagiert mit der Erhöhung seines Outputs.

[«4] Präziser formuliert: Je mehr Kapital – bei gegebenem Arbeitseinsatz – eingesetzt wird, umso mehr nimmt sein Grenzertrag ab. Beide Produktionsfaktoren – Kapital und Arbeit – werden entsprechend ihres jeweiligen physischen Grenzertrags entlohnt und bei beiden sinkt mit steigendem Einsatz der Grenzertrag. Damit glaubte die neoklassische Makroökonomie eine Erklärung der Einkommensverteilung gefunden zu haben, die sog. Grenzproduktivitätstheorie der Verteilung, die zudem zeigte, dass die Entlohnung des Faktors Arbeit und die im Zinssatz ausgedrückte Entlohnung des Faktors Kapital in einem exakt festgelegten Verhältnis zueinander stehen müssen, so dass die Lohnsumme und die Zinssumme zusammengenommen der Neuwertschöpfung entsprechen.

[«5] Der Begriff „neoklassische (reale) Makroökonomie“ ist an sich unpassend. Denn im Kern begnügt sich die neoklassische Makroökonomie damit, das Verhalten eines einzelnen Wirtschaftssubjekts zu untersuchen, also rein mikroökonomische Überlegungen anzustellen, und das Ergebnis dann unstandslos auf die gesamtwirtschaftliche Ebene zu übertragen. Sie verstößt dabei laufend gegen die ceteris-paribus-Klausel, also die Annahme, dass sich durch das einzelwirtschaftliche Verhalten an den Rahmenbedingungen nichts ändere, unter denen es abläuft. Genau diese Konstanz der Rahmenbedingungen ist aber nicht mehr gegeben, wenn man einzelwirtschaftliches Verhalten eins zu eins auf die Gesamtwirtschaft überträgt.

[«6] Dazu vielleicht ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Als ich mich vor einer Reihe von Jahren (Grunert 2002) gegen die damals sehr populäre Vorstellung wandte, dass man mit einer stärkeren Lohnspreizung wirkungsvoll die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne und dass die Industrieländer „wählen“ müssten zwischen mehr Einkommensungleichheit oder höherer Arbeitslosigkeit, war die Reaktion bezeichnend. So glaubten Donges (früher beim Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der neoklassischen Hochburg in Deutschland) und Kollegen meine Kritik mit dem schlichten Hinweis widerlegen zu können, dass ich wohl einfach nicht beachtet hätte, „dass sich die erhöhte Lohndisparität durch bestehende Grenzproduktivitäten erklärt“ (Donges et al. 2003, S. 50). Da ich dies übersehen hätte, müssten alle meine weiteren Überlegungen falsch sein.
Die Idee, dass jemand die Gültigkeit der Grenzproduktivitätstheorie bestreiten könnte, kam den Autoren gar nicht erst in den Sinn, noch viel weniger natürlich der Gedanke, dass diese Theorie vielleicht tatsächlich falsch ist. Vermutlich erscheint ihnen eine Ablehnung der Grenzproduktivitätstheorie ähnlich verrückt wie eine Leugnung des Gesetzes der Schwerkraft.

[«7] Wolfgang Stützel und Rolf-Dieter Grass verdeutlichen das Problem am Beispiel eines Tresors, in dem 1000 DM liegen und der nur mit zwei Schlüsseln gleichzeitig geöffnet werden kann, die im Besitz unterschiedlicher Personen sind. Eine Person allein kommt an das Geld nicht heran, da ihr der zweite Schlüssel fehlt. Wenn aber einer der beiden Schlüssel erst einmal im Schloss steckt, steigt die Grenzproduktivität des jeweils anderen Schlüssels auf 1000 DM an. Nach der Grenzproduktivitätstheorie der Einkommensverteilung dürfte nun jeder der beiden Schlüsselinhaber 1000 DM verlangen, dazu aber müssten im Tresor 2000 DM liegen, was nicht der Fall ist. Vgl. Grass/Stützel 1983, S. 113. Technisch gesprochen handelt es sich in unserer modernen arbeitsteiligen Welt in aller Regel um limitationale Produktionsprozesse und nicht um substitutive. Das Gegenargument der Neoklassiker, das möge auf einzelwirtschaftlicher Ebene zwar der Fall sein, aber auf der gesamtwirtschaftlichen ginge dieser Charakter der Produktionsweise verloren, denn die Summe vieler limitationaler Prozesse ergäbe insgesamt einen substitutiven, ist nicht überzeugend. Schließlich wird nach Qualifikationen und einzelnen Märkten differenziert argumentiert, wenn es darum geht, die Wirkung eines Mindestlohns zu diskutieren. Wer die Entlohnung gemäß Grenzproduktivität auf einzelwirtschaftlicher Ebene für möglich und richtig hält, muss sich auf die Realität der einzelwirtschaftlichen Ebene einlassen (d.h. auf Limitationalität) und kann nicht auf Aggregationsargumente zurückgreifen.

[«8] Genau diese Knappheit als Bestimmungsfaktor des Lohnes erfordert eine vom Staat gesetzte Lohnuntergrenze. Denn in konjunkturellen Flauten und erst recht in Rezessionen, in denen sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer verschieben, würde die Knappheit ansonsten immer zu einem gegenseitigen „In-Grund-und-Boden-Konkurrieren“ der Lohnempfänger führen, das wegen einzelwirtschaftlicher Rationalität nicht „von allein“ (d.h. durch die „Märkte“) gestoppt werden kann. Deshalb ist eine staatlich durchgesetzte Untergrenze (z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn) makroökonomisch notwendig.

[«9] Eine Produktionsfunktion liefert eine Beziehung zwischen den Inputs eines Produktionsprozesses (Maschinen, Arbeitseinsatz etc.) und der maximalen Menge des Outputs, der sich mit den Inputs produzieren lässt. Bei der Cobb-Douglas-Produktionsfunktion handelt es sich um eine sog. „unbegrenzt substitutionale Produktionsfunktion“, bei der das Unternehmen über eine große Auswahl bei den Einsatzrelationen der Inputmengen verfügt (bei der also ein gegebenes Outputniveau mit den unterschiedlichsten Faktorkombinationen produziert werden kann). Die Verringerung eines Inputs kann stets durch die Erhöhung eines anderen Inputs kompensiert, kein Input allerdings vollständig substitutiert werden. Vgl. dazu ausführlicher Heine/Herr 2012, S. 53ff.

[«10] Bereits die frühere britische Ökonomin Joan Robinson hatte die Vorstellung eines „Buches“ mit einer großen Zahl alternativer Techniken, die den Unternehmen sofort und kostenlos zur Verfügung stünden, mehrfach heftig kritisiert: „In jedem Fall gehören alle Kontroversen, die über das Konzept eines ‚gegebenen Standes des technischen Wissens‘ – repräsentiert durch ein Buch von Blaupausen – geführt werden, eher in den Bereich ökonomischer Doktrinen als in die Analyse einer realen Volkswirtschaft. Offensichtlich existiert in der realen Industrie nicht eine große Anzahl an alternativen Blaupausen für verschiedene Techniken zeitlich nebeneinander. Im wirklichen Leben werden Techniken beständig neu erfunden und jede wird nur festgehalten, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass sie auch benutzt wird“ (Robinson/Eatwell 1973, S. 143; Übersetzung G.G.).

[«11] Diese Argumentation stützt sich auf die Resultate der sog. Cambridge-Cambridge-Debatte in den 1960er Jahren, die im Ergebnis zweifelsfrei aufgezeigt hat, dass es den bis damals behaupteten eindeutigen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe, Technikwahl und Beschäftigungsniveau nicht gibt. Vgl. dazu ausführlicher Heine/Herr 2012, S. 234-267; Grunert 2003.

[«12] Technisch gesprochen überlagern sich damit bei der Nachfrage nach Friseurdienstleistungen eine Bewegung entlang der Nachfragekurve (aufgrund der Preisanhebung) und eine Verschiebung der Nachfragekurve (aufgrund der Einkommenssteigerung).

[«13] Von einer solchen Reaktion geht die Effizienzlohntheorie aus, wobei die verstärkten Arbeitsanstrengungen u. a. entweder als Gegenleistung für die höheren ausbezahlten Löhne interpretiert (Akerlof 1982) oder darauf zurückgeführt werden, dass die Beschäftigten ihre nun attraktiveren Arbeitsplätze sichern wollen (Shapiro/Stiglitz 1984).

[«14] Die Kosten der Arbeitskräftefluktuation können erheblich sein, selbst bei Geringverdienern (Boushey/Glynn 2012). Natürlich stellt sich dann die Frage, warum die Unternehmen nicht von sich aus bereits höhere Löhne zahlen. Tatsächlich geschieht dies in einigen Unternehmen bereits. Prinzipiell aber stehen den Unternehmen zwei unterschiedliche Strategien zur Verfügung – niedrigere Löhne und höhere Arbeitskräftefluktuation versus höhere Löhne und geringere Fluktuation – , die beide profitabel sein und nebeneinander existieren können. Ein gesetzlicher Mindestlohn schränkt die Wahlmöglichkeiten der Unternehmen ein (Schmitt 2013, S. 21).

[«15] Diese Kompression der Lohnverteilung als Folge eines Mindestlohns ist empirisch gut belegt (vgl. z.B. DiNardo et al. 1996, Lucifora et al. 2005, Autor et al. 2010, Garnero et al. 2013). Hirsch et al. berichten sogar, dass rund 40 Prozent der von ihnen interviewten Manager angaben, dass sie nach einer Erhöhung des Mindestlohns „Lohnanhebungen/Boni für erfahrenere Arbeitnehmer verschieben oder begrenzen würden“ (Hirsch et al. 2011, S. 28; Übersetzung G.G.).

[«16] In Argentinien garantierte der „Plan Jefes y Jefas“ armen Haushaltsvorständen einen Arbeitsplatz (Tcherneva/Wray 2005); in Indien verpflichtet der „National Rural Employment Guarantee Act“ (2005) die Regierung, jedem Erwachsenen, der in einem ländlichen Gebiet lebt, Beschäftigung in einem Projekt für öffentliche Arbeiten zu beschaffen (Hirway 2006).

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January 21 2014

Kritik windiger Rentenprognosen und Familienrechnungen

Die Bertelsmann-Stiftung behauptete letzte Woche in einer Studie, Familien würden vom gegenwärtigen Rentensystem „benachteiligt“. Kinder finanzierten in ihrem späteren Erwerbsleben mit ihren Einzahlungen in die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration.
Am gleichen Tag klagten der Direktor das arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend natürlich die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) darüber, dass die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 Mehrausgaben von über 60 Milliarden € verursachen würden. Der Chef des BDI, Ulrich Grillo, schimpfte über den „Ausbau sozialer Wohltaten“ und sprach vom „Betrug am Bürger“.
Gewagte Rechnungen, die eine Menge Fragen aufwerfen, meint Jens Jürgen Korff [*].

In der Bertelsmann-Studie heißt es:

  • Ein heute 13-Jähriger (Junge? Mädchen?) werde im Laufe seines Lebens voraussichtlich 77.000 € mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, als er an Rente herausbekommen werde.
  • Trotz dieser positiven Wirkung ihrer Kinder auf das Sozialsystem müssten Eltern die gleichen Beitragssätze zahlen wie Kinderlose. Da sie (bzw. die Mütter) ihr Berufsleben zugunsten der Kindererziehung einschränkten, zahlten sie weniger in die Rentenkasse ein und bekämen deshalb später auch weniger Rente als kinderlose Mütter. Die Honorierung der Erziehungsleistung liege bei 8300 € Mütterrente im Schnitt.
  • Die Leistungen aus den Steuern der Gemeinschaft für Kinder wurden gegengerechnet. Jedoch zahle der 13-Jährige voraussichtlich 50.500 € mehr an Steuern und Sozialbeiträgen an den Staat, als er in Form von Kindergeld, Elterngeld, Kitas und Schulen („Zuschüssen für Betreuung und Bildung“) vom Staat erhalte.

Um diese Benachteiligung von Familien auszugleichen, schlägt der Autor der Studie [PDF - 2.9 MB], Martin Werding, anmoderiert vom Sprecher der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, eine niedrigere Basisrente vor, auf die pro Kind eine Kinderrente aufgeschlagen werde. Nur wer drei Kinder und mehr aufgezogen habe, solle auf das jetzige Rentenniveau kommen. Alle anderen müssten „privat vorsorgen“.

Eine sehr gewagte Rechnung, die eine Menge Fragen aufwirft.

  • Woher will Professor Werding wissen, wie viel Geld heute 13-jährige Kinder in ihrem zukünftigen Leben verdienen werden? Wann genau sie in Rente gehen werden? Mit welcher Wahrscheinlichkeit sie arbeitslos, arm, chronisch krank oder kriminell werden, auswandern oder verunglücken werden? Wurden solche Risiken überhaupt berücksichtigt? Müssten Eltern, deren Kinder Beamte werden und nicht in die Rentenkasse einzahlen, einen Abzug von ihrer Rente hinnehmen?
  • Nicht berufstätige Mütter erwerben mit höherer Wahrscheinlichkeit als kinderlose Frauen Ansprüche auf Witwenrente. Wurde das berücksichtigt?
  • Wie sieht die Rechnung „eingezahlte Beiträge zu ausgezahlter Rente“ für kinderlose 50-jährige Männer aus? Und das bitte im Vergleich mit 50-jährigen Vätern von Kindern. Wenn diese Rechnung genau so negativ ist wie die für den 13-jährigen Jungen – wo ist dann die „Benachteiligung“ geblieben?
  • Welchen Sinn haben solche Rechnungen überhaupt?
    In einem solidarischen System gibt es immer Menschen, die viel weniger einzahlen als sie bekommen – weil sie z. B. das Pech haben, behindert oder chronisch krank zu sein. Das kann aber nur funktionieren, wenn andere, die das Glück haben, lange gesund zu sein und gut zu verdienen, mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Das ist Solidarität und hat mit Benachteiligung nichts zu tun.
  • Woher kennt Werding die Steuer- und Beitragssätze, die der 13-Jährige im Jahr 2030 oder später wird zahlen müssen? (Und zwar auf 500 € genau?)
  • Warum bezieht Werding in die Berechnung des staatlichen „Gewinns“ von 50.500 € auch die Sozialbeiträge ein? Die sind doch schon in die 77.000-€-Rechnung eingegangen; werden hier also offenbar doppelt gezählt. Doch auch nur auf die Steuern bezogen ist das Ganze eine gelbe Engelrechnung, weil der Staat mit den Steuern seiner Bürger nicht nur Bildung und Kinderbetreuung finanzieren muss, sondern auch zahllose andere Aufgaben.
  • Was ist, wenn der 13-Jährige selber kinderlos bleibt? Wird er dann den kinderlosen Benachteiligten zugerechnet oder bleibt er in der Gruppe der ausgebeuteten Familien? Wenn er dort bleibt (und zwar für sein ganzes Leben) – warum zählt dann ein kinderloser 50-Jähriger als Kinderloser, obwohl er doch Eltern hatte oder hat, und für deren Rente zahlt oder bezahlt hat?
  • Warum vergleicht Werding bei den Erwachsenen nur die Frauen miteinander (also Mütter mit kinderlosen Frauen), nimmt als Kind aber einen Jungen an? Wie sehen diese Vergleichsrechnungen für erwachsene Männer (Väter und kinderlose Männer) und Mädchen aus? Wie berücksichtigt er den Status- und Chancenvorteil von Vätern gegenüber kinderlosen Männern?
  • Werding schreibt, dass Mütter weniger in die Rentenkasse einzahlen als kinderlose Frauen und deshalb später geringere Renten haben. Gleicht sich das nicht aus? Ließe sich der gleiche Umstand nicht auch so lesen: Kinderlose Frauen arbeiten mehr und tragen mehr zur Finanzierung der Renten bei als Mütter? Müsste Werding nicht auch für sie eine Vergleichsrechnung machen, wie viel sie einzahlen und wie viel sie später bekommen? Auch die dürfte für die Mehrzahl der kinderlosen Frauen negativ ausfallen.

Werdings „Verbesserungsvorschlag“ läuft darauf hinaus, die gesetzlichen Renten für 90 % aller Rentner drastisch zu kürzen – vor allem für die geburtenstarken Jahrgänge 1958-1965. Nebenbei will Werding, wie so viele vor ihm, die vernünftige und leistungsfähige gesetzliche Rente weitgehend durch unsichere, den unüberschaubaren Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzte, private Versicherungen ersetzen – die für Carsten Maschmeyer & Co den Vorteil haben, dass sie damit reich werden können.

Für die Unternehmer ist die Verbesserung für Mütter „Betrug am Bürger“

Zufällig beklagten sich am gleichen Tag, als die Bertelsmann Stiftung ihre Studie vorstellte, der Direktor des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und ihm folgend natürlich die CDU-Mittelstandsvereinigung und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darüber, dass die Rentenpläne der Koalition für 2014-2020 Mehrausgaben von über 60 Milliarden Euro verursachen würden. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schimpfte über den „Ausbau sozialer Wohltaten“ und redete vom „Betrug am Bürger“.

Dazu zwei kritische Anmerkungen:

  • Die Horrorzahl 60 Milliarden Euro entsteht durch Anwendung eines altbekannten Tricks aus der Statistik-Manipulationskiste: Aufaddieren von Beträgen über lange Zeiträume. Eine so entstehende Zahl ist irreführend, weil Leser sie unwillkürlich mit jährlichen Kosten vergleichen, wie z. B. dem Bundeshaushalt eines Jahres oder dem Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Eine realistische Vergleichsgröße erhielte man aber nur, wenn man sie etwa mit dem aufaddierten BIP der Jahre 2014-2020 vergliche. Zahlenunkundige Leser sehen ohnehin nur eine unvorstellbar große Zahl. Der Effekt, den die Manipulateure erreichen wollen, ist der gleiche: Angst vor der Zukunft – „german angst“.
  • Natürlich arbeiten die Angstprediger aus dem Unternehmerlager mit waghalsigen Prognosen und mechanischen Trendfortschreibungen, ohne diese Tatsache auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Niemand kennt das BIP oder die Rentenbeiträge der Jahre 2020 oder später. Sie liegen in ferner Zukunft und sind ungewiss. Dennoch schreibt »Die Welt«: „Die Rentenpläne von CDU und SPD werden bis zum Jahr 2020 Zusatzausgaben von 60 Milliarden Euro nach sich ziehen.“ Als ob sie das irgendwo gemessen hätte oder ausrechnen könnte.
    Es ist eine Prognose, eine Annahme, die alles Mögliche voraussetzt, was wir gar nicht wissen können – weiter nichts.

Reden wir über die Widersprüche!

Pikant ist das Zusammentreffen der beiden Zukunftsszenarien deshalb, weil sie einander in einem entscheidenden Punkt widersprechen:
Die Bertelsmann-Stiftung will die Renten für Mütter verbessern.
Die Unternehmerverbände wollen genau das verhindern; denn sie wenden sich gegen die von der Koalition beschlossene Mütterrente, die die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vorsieht (und also für Mütter, die den vielfach benachteiligten geburtenstarken Jahrgängen 1958-1965 angehören).
(Wobei ich die berechtigte Kritik an der Finanzierungsgrundlage dieser Änderung hier außen vor lassen will, nämlich aus der Rentenkasse und nicht steuerfinanziert.)

Sprachlich entlarvend ist die vom BDI-Chef gewählte Formulierung „Ausbau sozialer Wohltaten“.
Die Interessenvertreter der Wirtschaft setzen auf einen seit über 20 Jahren der Öffentlichkeit eingeimpften Masochismus-Reflex:
Wohltaten – igitt! Wir wollen Herren, die uns quälen. Herren, die uns etwas Gutes tun, jagen wir zum Teufel.

Ja, ich fürchte, der BDI kann sich darauf verlassen, dass die orwellsche Gehirnwäsche funktioniert:
Wohltaten sind von Übel!
Wenn es uns gut geht, geht es uns schlecht!
Grausamkeiten sind ein Segen!
Wenn es uns schlecht geht, geht es uns gut!

Alle, die jetzt in ihrem Hinterkopf eine Zustimmung bemerkt haben, frage ich:
Können Sie sich wirklich vorstellen, dass ein Unternehmerverband etwa so etwas sagt, wie:
Je weniger Gewinne, desto besser!
Wir haben eh viel zu viel verdient in den letzten Jahren!

Nein, Unternehmer tun so etwas nicht.
Und warum glauben Sie, dass Wohltaten von Übel und Grausamkeiten ein Segen sind?


[«*] Jens Jürgen Korff ist zusammen mit Gerd Bosbach Autor des Buches Lügen mit Zahlen

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Rezension: Dieter Wellershoff, Was die Bilder erzählen. Ein Rundgang durch mein imaginäres Museum

Nur Eingeweihte wussten es: Dieter Wellershoff hat es sich im hohen Alter nicht nehmen lassen, nach Abschluss seiner neunbändigen Werkausgabe, deren letzte drei Bände 2011 erschienen sind, noch einmal ein großes Buch zu schreiben. Diesmal nicht in den bisher von ihm reichlich bedienten Genres Roman, Erzählung, Novelle oder Essay, sondern auf dem Gebiet der Malerei. Er folgt seiner Faszination für die Bildende Kunst, wenn er am Beispiel von über 230 Gemälden von fast 80 Künstlern den Bildern aus einer Zeitspanne von der Renaissance bis zur Gegenwart eine Stimme gibt. Von Petra Frerichs.

Dabei hält sich der Autor kaum an die Regeln der kunstgeschichtlichen Betrachtung; vielmehr folgt er auf unkonventionelle Weise seiner Intuition, wenn er manchmal nur einen Satz sagt, der es aber in sich hat, oder eine ganze Abhandlung über ein Kunstwerk und seinen Schöpfer schreibt. In jedem Fall möchte er die Wahrnehmung für die Rezeption von Bildern schulen und schärfen. Seinen Leserinnen und Lesern empfiehlt er im Vorwort:

Stellen Sie sich das Buch als ein Museum mit vielen aneinandergrenzenden Räumen voller Bilder vor und schlendern Sie, Ihren Interessen und Ihrer Neugier folgend, hindurch.

So ist auch die Rezensentin zunächst vorgegangen. Doch bald genügte ihr dieses Flanieren und sukzessive Vor-Gehen nicht mehr, und sie begann, das Buch von vorne nach hinten zu lesen. Und siehe da: Erst dieser Gangart verdankt man eine Aufklärung des Blicks und unerhört sympathische Lehrstunden über einzelne Bilder sowie die kunstgeschichtliche Entwicklung in einem Zeitraum von mehr als fünfhundert Jahren. Angesichts der Fülle an Bildern, Erläuterungen und Imaginationen fragt man sich zum Schluss: Wie war das möglich?! Staunend und bewundernd sollen hier nun einige Lese- und Seh-Erfahrungen aus diesem großen Kunstbuch mitgeteilt werden.

Da ist zunächst einmal die Auswahl an Malern und ihren Bildern zu erwähnen. Diese deutet – obwohl die kunstgeschichtliche Kontinuität gewahrt ist – auch auf gewisse Vorlieben und Wertschätzungen (etwa im Fall Adolph Menzels oder Lucian Freuds) ebenso wie auf kritische Distanzierungen (etwa von der Pop Art oder auch Gerhard Richter). Was die Bilderauswahl angeht, fiel angenehm auf, dass der Autor bei so weltberühmten Künstlern wie etwa van Gogh oder Beckmann auch auf weniger bekannte Werke zurückgegriffen hat.

Die Interpretationen variieren: von dem besagten „einen Satz“ (etwa bei Magrittes Zimmer des Lauschens: „Man kann den Apfel wachsen hören, bevor er explodiert“, S. 239) über die knappe Skizzierung des Eindrucks bis zur kunstgeschichtlichen und biographischen Kontextualisierung; von der genauen Bildbeschreibung bis zur Erzählung einer passenden Geschichte, erfunden aus der spontanen Wirkung des Bildes (etwa bei Leo Putz: Spätherbst). Auch einfühlsame Portraits von Malern wie Munch, Rothko oder Lucian Freud oder essayhafte Abhandlungen wie die über G. Richter bilden eine Gruppe unter den Interpretationen. Durch diese Bandbreite der Betrachtungen auf die Werke und ihre Schöpfer entsteht bei der Rezeption ein Gefühl von Freiheit (so oder aber auch anders kann man über Bilder sprechen) wie zugleich der Gewinn an ästhetischer Wahrnehmungsschärfe in Bild und Schrift.

Dass hier ein großer Schriftsteller mit all seiner Sprachmacht „Blicke ins Nachbarmedium“ wirft, sorgt für eine ästhetisch-poetische „Verdoppelung“, die in gewöhnlichen Kunstkatalogen nicht zu finden ist. Nicht das kunstgeschichtlich ausgebreitete Fachwissen steht hier an, sondern: die Poesie der Sprache trifft auf die der Bilder. Formulierungen wie „Seinsmacht“ (201); „Vorbeirasendes Farbgewitter. Verschwindende Totalität des Augenblicks“ (199); „monumentale Lakonie“ oder „Selbsttäuschung des Widerstands. Verrücktheit als imaginäres Verschwinden“ (218) sind Beispiele für die Poetisierung dieser Kunstbetrachtungen.

Hin und wieder geschieht die Einbeziehung des Lesers, der vom Interpreten direkt angesprochen wird; beispielsweise mit der Aufforderung, van Goghs Bild „Les Apilles“ erst genau anzuschauen und dann die Augen zu schließen, um das Tosen der riesigen Flutwelle zu vernehmen, die sich sogleich sintflutartig über die Landschaft ergießen wird – wo man doch überzeugt davon war, dass es sich um die Darstellung eine Gebirgszugs handelt, der die Landschaft schützend umschließt, und nicht um eine Art von Tsunami.

Im Großen und Ganzen erfolgt die Darstellung chronologisch. Aber es gibt auch thematisch-motivische Konfrontationen und Gruppenbildungen, mitunter sogar über die Epochen hinweg, wie z.B. beim Motiv des Streits unter Männern bei M. Larionow aus dem 20. Jahrhundert und A. Pollaiuolo aus dem 15. Jahrhundert (211).

Schließlich werden Entwicklungslinien aufgezeigt, besonders eindrucksvoll die von der gegenständlichen zur abstrakten Malerei. An zahlreichen Beispielen lernt man, diese Stufen oder Schritte nachzuvollziehen und deren kunstgeschichtliche Bedeutung einzuschätzen. Hier ist es sehr hilfreich, dass der Schriftsteller Wellershoff zugleich auch der Kunsthistoriker ist, der einem diese Linien erklären kann.

Nicht durchgängig, aber tendenziell werden die Interpretationen mit fortschreitender Abstraktheit der Bilder auch kürzer, aber nicht weniger substantiell in Aussage und Deutung. Man könnte sagen, der Interpret folgt der Abstraktion auch im Text, indem er einen minimalistischen Stil pflegt.

Bleibt noch zu erwähnen, dass dem Werk von Gerhard Richter ein ähnlich großer Platz eingeräumt wird wie etwa dem von Adolph Menzel. Aber das ist nur in quantitativer Hinsicht richtig beobachtet. Denn mit unbestechlich kritischem Blick lässt sich der Autor auf die Werkgeschichte Richters ein, würdigt hier die große Wirkung von Farbe und Fläche, kommt aber nicht umhin, den Themen- und Motivverlust als eine Entwicklung hin zur postmodernen Beliebigkeit zu deuten und Richters Kunstschaffen in die Nähe des Designs zu rücken.

Das Buch glänzt über seinen schriftstellerischen Gehalt hinaus auch mit der Qualität der farbigen Drucke und des gesamten liebevoll angefertigten, schönen Layouts. Hier hat der Verlag, der schließlich nicht auf die Kunstbuchproduktion spezialisiert ist, ganze Arbeit geleistet.

Dieter Wellershoff, Was die Bilder erzählen. Ein Rundgang durch mein imaginäres Museum, Kiepenheuer & Witsch 2013, 368 S., 39,99 Euro.

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January 20 2014

Paul Krugman: Skandal in Frankreich

Dem französischen Präsidenten Francois Hollande habe ich keine sonderliche Aufmerksamkeit mehr geschenkt, seit sich herausstellte, dass er nicht mit Europas destruktiver, auf Austerität ausgerichteter politischer Orthodoxie brechen würde. Aber was er jetzt getan hat, ist wirklich skandalös.
Natürlich meine ich da nicht seine angebliche Affäre mit einer Schauspielerin, die, selbst wenn sie sich bewahrheitet, weder überraschend (hallo, dies ist Frankreich) noch beunruhigend wäre. Nein, wirklich schockierend ist seine Zuwendung zu längst diskreditierten rechten Wirtschaftstheorien. Das zeigt uns einmal mehr, dass Europas noch immer akute Schwierigkeiten nicht bloß dem üblen Gedankengut der Rechten zugeschrieben werden können. Es stimmt schon, harthäutige, starrköpfige Konservative haben die Politik bestimmt, aber ermutigt und begünstigt worden sind sie von rückgratlosen, wirrköpfigen Politikern der gemäßigten Linken.
Sabine Tober hat für uns einen Beitrag von Paul Krugman, NYT, 16. Januar 2014 übersetzt.

Europa scheint jetzt gerade aus seiner doppelten Rezession herauszukommen und ein bisschen zu wachsen. Aber diese winzige Aufwärtsbewegung kommt nach Jahren katastrophaler Leistung. Wie katastrophal? Man bedenke: 1936, also sieben Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, gab es in einem Großteil Europas ein rapides Wirtschaftswachstum, und das reale BIP pro Kopf erreichte neue Höhen. Heute ist das reale BIP pro Kopf dagegen noch immer weit unter seinem Höchststand von 2007 – mit bestenfalls langsamer Aufwärtstendenz. Eine schlechtere Wirtschaftsleistung als in der Weltwirtschaftskrise hinzubekommen, das, so sollte man denken, ist ja schon recht erstaunlich. Wie haben die Europäer das bloß geschafft? Also, in den 1930er Jahren gaben die meisten europäischen Länder endlich die Wirtschaftsorthodoxie auf: Sie wandten sich vom Goldstandard ab; sie versuchten nicht mehr, die Staatshaushalte auszugleichen und Einige begannen damit, in großem Stil militärisch aufzurüsten, was als Nebenwirkung wirtschaftlichen Auftrieb brachte. Das Ergebnis war von 1933 an, ein starker Aufschwung.

Das heutige Europa steht in moralischer, politischer und menschlicher Hinsicht viel besser da. Eine gemeinsame Verpflichtung auf die Demokratie hat dauerhaften Frieden gebracht. Soziale Sicherheitsnetze haben die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit abgemildert. Koordiniertes Handeln hat die Bedrohung durch einen Zusammenbruch des Finanzsektors eingedämmt. Leider hat der Erfolg des Kontinents in der Katastrophenvermeidung auch mit sich gebracht, dass die Regierungen an der orthodoxen Politik festhalten. Niemand verlässt den Euro, obwohl der doch eine monetäre Zwangsjacke ist. Es gibt keine Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen, und so bricht niemand mit der haushaltspolitischen Austerität. Alle tun das, was als sicheres und verantwortungsvolles Handeln gilt – und die Rezession geht weiter.

In diesem bedrückten und bedrückenden Raum tut sich Frankreich besonders schwer. Es bleibt ganz klar hinter Deutschland zurück, das Auftrieb durch seinen beträchtlichen Exportsektor bekommt. Trotzdem hat sich Frankreich besser gehalten als die meisten anderen europäischen Länder. Und da meine ich nicht nur die „Schuldenkrisen“-Länder. Das französische Wachstum war stärker als das in solchen erz-orthodoxen Ländern wie Finnland und Holland.

Die neuesten Zahlen zeigen nun, dass Frankreich nicht Teil der allgemeinen Aufwärtsbewegung Europas ist. Die meisten Beobachter, darunter auch der Internationale Währungsfonds, führen diese neue Wirtschaftsschwäche vor allem auf die Austeritätsmaßnahmen zurück. Und jetzt hat Herr Hollande von seinen Plänen gesprochen, den Kurs Frankreichs zu ändern – und man kann ein Gefühl der Verzweiflung fast nicht vermeiden.

Denn als Herr Hollande seine Absicht bekannt gab, die Steuern für Unternehmen zu reduzieren und zum Kostenausgleich (nicht näher ausgeführte) Ausgaben zu kürzen, sagte er: “Wir müssen auf der Angebotsseite handeln“ und dann fügte er hinzu: “Angebot schafft nämlich Nachfrage.“

Oh, boy! Das klingt fast wörtlich wie der schon lange entlarvte Trugschluss, der als Saysches Theorem bekannt ist – die Behauptung, einen allgemeinen Nachfragerückgang könne es gar nicht geben, weil die Leute ihr Einkommen ja für irgendetwas ausgeben müssten. Das stimmt einfach nicht, und in der Praxis stimmt es ganz besonders nicht zu Anfang 2014. Alle Daten zeigen, dass Frankreich über jede Menge Produktionsressourcen verfügt, in Arbeit sowohl als in Kapital, die ungenutzt brachliegen, weil die Nachfrage unzureichend ist. Als Beweis muss man sich nur die Inflation ansehen, die schnell abrutscht. Tatsächlich kommen Frankreich und auch ganz Europa einer Deflation wie in Japan bedenklich nahe.

Was bedeutet also die Tatsache, dass Herr Hollande ausgerechnet jetzt diese diskreditierte Doktrin aufgreift?

Wie gesagt, das ist ein Zeichen der Glücklosigkeit von Mitte-links in Europa. Vier Jahre lang ist Europa schon vom Austeritätsfieber erfasst, und das mit überwiegend katastrophalen Ergebnissen. Es spricht Bände, dass der gegenwärtige kleine Aufschwung bejubelt wird, als sei er ein politischer Triumph. In Anbetracht des durch diese Politik verursachten Elends hätte man erwartet, dass links von der Mitte stehende Politiker energisch für einen Kurswechsel einträten. Aber überall in Europa kam von Mitte-links bestenfalls (wie etwa in Großbritannien) schwache, halbherzige Kritik, und oft hat Mitte-links sich nur unterwürfig geduckt.

Als Herr Hollande an die Spitze des zweitgrößten Euro-Wirtschaftsraums gelangte, hegten Einige von uns die Hoffnung, er werde Stellung beziehen. Stattdessen fiel er in die übliche Duckhaltung – eine Duckhaltung, die jetzt zu geistigem Zusammenbruch geführt hat. Und Europas zweite Depression geht immer weiter.

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January 17 2014

Griechenland III: Aus Verachtung der politischen Klasse wird Abscheu – Ein Neubeginn ist noch nicht in Sicht.

Die Mehrheit der Regierungsfraktion im Parlament schmilzt, von einer stabilen Regierung kann keine Rede sein. Die regierenden Parteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok haben keine Rettungsstrategie mehr. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi (ChA) gräbt dem konservativen Lager das Wasser ab und kann schon bei der Europawahl für eine böse Überraschung sorgen. Die Linkspartei Syriza ist im Aufwind, Neuwahlspekulationen machen die Runde. Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verläuft allerdings noch im Zeitlupentempo. Die Jungen und vor allem die technische Intelligenz wenden sich von ihrem Land ab. Eine Welle von aktuellen Korruptionsskandalen macht deutlich wie und warum der griechische Staat zur Operationsbasis skrupelloser Parteipolitiker werden konnte. Wenn die großen Sünder nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann man von den kleinen Sündern keinen Mentalitätswandel erwarten. In Griechenland ist deshalb das Misstrauen gegen den Staat und die soziale Umgebung allgegenwärtig.
Ein Neubeginn mit dem alten Personal ist ohne eine schonungslose und konkrete Aufarbeitung der alten Sünden nicht möglich. Die wachsende Akeptanz der Syriza als ernsthafte Alternative zur Regierung Samaras/Venizelos ist ein stabiler Trend. Aber trotz eines Bekenntnisses des Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras zum Euro hat die Zustimmungsrate für seine Partei die 30-Prozent-Grenze noch nicht durchbrochen. Ein Bündnispartner für eine neue Regierung ist aber noch nicht in Sicht. Hier der dritte Teil der aktuellen Berichterstattung über Griechenland von Niels Kadritzke

Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse
Ein innenpolitischer Wendepunkt?

Im zweiten Teil meiner aktuellen Berichterstattung über Griechenland habe ich dargestellt, wie Parlamentsabgeordnete der Nea Dimokratia (ND) und der Pasok in der Immobilienfrage einen kleinen „Aufstand“ gegen das Troika-Rezept gewagt haben, und dass die Regierung in einem wichtigen Punkte (der Zwangsversteigerung von Erstwohnungen) nachgegeben hat. Das zeigt eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse an, die sich auf zwei Ebenen orten lässt.

Im Parlament (Vouli) ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen weiter abgeschmolzen, so dass sich die Regierung keine Abweichler mehr leisten kann. Das hat die Verhandlungsmacht der Abgeordneten von ND und Pasok gegenüber ihrer eigenen Regierung verstärkt. Viel wichtiger ist die andere Ebene: Seit Dezember 2013 liegt die oppositionelle Syriza in der Wählergunst eindeutig in Führung. Das ist für die Regierung schlimm genug, noch schlimmer ist, dass sie kein Rezept hat, wie sie diesen Trend stoppen könnte; aber am allerschlimmsten ist, dass es ein solches Rezept nicht gibt.

Kräfteverschiebung auf der Ebene des Parlaments – eine stabile Mehrheit ist abhandengekommen

Betrachten wir zunächst die Kräfteverschiebung auf der Ebene des Parlaments. Schon bei der Abstimmung über die neue Immobiliensteuer (am 21. Dezember) hat die Koalition einen weiteren Abgeordneten verloren. Der ND-Veteran Vyronas Polydoras verweigerte seine Zustimmung und wurde daraufhin aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Der Absprung des eitlen Exzentrikers war der ND-Führung nicht unwillkommen: Polydoras hat der Partei mehr Wähler abspenstig gemacht als gewonnen. In meinen Griechenland-Berichten auf diesen Seiten kam der Mann bislang zweimal vor: als jener Parlamentspräsident, der nach den Wahlen im Mai 2012 nur einen Tag lang amtierte, diesen aber dazu nutzte, seiner Tochter einen Posten in der Parlamentsbürokratie zuzuschanzen (NachDenkSeiten vom 26. September 2012); und als der einzige ND-Politiker, der seiner Partei öffentlich empfohlen hat, eine Koalition mit den Neonazis der Chrysi Avgi anzustreben (NachDenkSeiten vom 4. November 2013).

Als Person ist Polydoras für die ND-Fraktion kein Verlust, wohl aber als Nummer. Mit seinem Ausscheiden ist die Mehrheit der Regierungsparteien auf 153 Sitze geschrumpft (126 der ND und 27 der Pasok). Und bei der Pasok gibt es einen weiteren Abgeordneten (Ex- Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis), der mehreren wichtigen Abstimmungen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben ist. Die absolute Mehrheit in der Vouli beträgt 151 Stimmen. Es gibt zwar noch die 17 Dimar-Abgeordneten und 13 Unabhängige (die ihre ursprüngliche Partei verlassen haben), die gelegentlich mit der Regierung stimmen oder Enthaltung üben könnten. Doch von einer stabilen Regierung, wie sie im Juni 2012 zunächst zustande gekommen war, kann im Januar 2014 keine Rede mehr sein.

Die Gefahr einer weiteren Erosion der Regierungsfraktionen ist unübersehbar. Zwar wirkt die Angst vor vorzeitigen Neuwahlen immer noch disziplinierend. Aber es gibt jetzt Dutzende Abgeordnete, vor allem bei der Pasok, die jede Aussicht auf ein weiteres Parlamentsmandat verloren haben und sich wenigstens einen „ehrenvollen“ Abgang verschaffen wollen. Diese Volksvertreter halten sich nicht mehr an eine Parteiraison, die für sie nutzlos geworden ist, und folgen zunehmend ihrem Restgewissen. Oder sie orientieren sich am „Wählerwillen“ ihrer Herkunftsregion, in der sie ihre politische Karriere auf kommunaler Ebene fortzusetzen hoffen.

Neuwahlszenarien – Syriza im Aufwind

Die Risse in der Pasok-Fraktion haben die Syriza dazu verleitet, verunsicherte Abgeordnete mehr oder weniger offen zur Fahnenflucht aufzufordern. Aber das ist keine gute Idee, denn der Übertritt zu einer anderen Partei, für die man nicht ins Parlament gewählt wurde, hat in Griechenland immer noch den Ruch des Verrats: Mit Hilfe von Überläufern hatte die Rechte in den frühen 1960er-Jahren die Regierung der Zentrumsunion unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou (Vater von Andreas und Großvater von Giorgakis) gestürzt und damit die Staatskrise herbeigeführt, die im Mai 1967 in die Militärdiktatur mündete. Die Linke hat damals den „Stimmenkauf“ verurteilt. Deshalb kann sie heute nicht auf Überläufer setzen, argumentieren viele Syriza-Anhänger.

Offiziell setzen Alexis Tsipras und seine Linkspartei auf vorgezogene Neuwahlen, wobei völlig ungewiss ist, ob und wann sie diese herbeiführen kann. Die Syriza will alle Kraft in die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 25.Mai und in die gleichzeitigen Kommunalwahlen investieren. Sollte sie deutlich stärker abschneiden als die ND, will sie offensiv auf Neuwahlen drängen. Aber sie kann diese nicht erzwingen, wenn die Regierung es schafft, ihre Parlamentsmehrheit zusammenzuhalten. Eine reguläre Chance auf vorzeitige Neuwahlen bietet – laut der griechischen Verfassung – die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im nächsten Jahr. Das Parlament muss im Frühjahr 2015 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Dazu bedarf es prinzipiell einer zwei-Drittel-Mehrheit, doch wenn die nicht zustande kommt, reichen im dritten Wahlgang 180 von 300 Stimmen. Kommt diese Mehrheit (von 60 Prozent der Abgeordneten) nicht zustande, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Dies kann die Regierung vermeiden, indem sie einen Kandidaten nominiert, der im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen von Dimar-Abgeordneten und einigen Unabhängigen bekommt.

Wenn die Regierung diese beiden Neuwahl-Szenarien der Syriza durchkreuzen kann, wird das nächste Parlament erst zum regulären Termin im Frühsommer 2016 gewählt. Dies entspricht auch nach wie vor dem Wunsch einer Mehrheit der griechischen Wähler, von denen (laut Umfragen) nur 35 bis 40 Prozent sofortige Neuwahlen fordern. Sollte es jedoch noch innerhalb des Jahres 2014 zu Neuwahlen kommen, würde der Sieger mit hoher Wahrscheinlichkeit Syriza heißen. Oder umgekehrt und präziser formuliert: Die Regierungsparteien ND und Pasok würden krachend verlieren. Nach den demoskopischen Umfragen vom Dezember 2013 kämen sie zusammen gerade noch auf ein Drittel der Wählerstimmen.

Ist den Umfragen zu trauen?

Wie zuverlässig sind diese Umfragen? In Griechenland herrscht seit langem ein verbreitetes Misstrauen, dass die demoskopischen Unternehmen die Erwartungen ihrer Auftraggeber – in der Regel Medienunternehmen – bedienen und ihre Ergebnisse entsprechend einfärben. Diese Annahme ist – gerade in einer politischen Umbruchsituation – nicht von der Hand zu weisen, aber auch schwer zu belegen. Allerdings kann man davon auszugehen, dass zumindest die etablierten demoskopischen Institute einen Ruf zu verlieren haben, weil sie zugleich kommerzielle Marktforschung betreiben. Ein krass manipuliertes Ergebnis würde angesichts konkurrierender Umfragen auffallen und daher geschäftsschädigend wirken.

Auch bei den Umfragen der seriöseren Firmen gibt es jedoch methodische Probleme, die besonders die Prognosen für einen hypothetischen Wahlausgang (also die „Sonntagsfrage“) beeinträchtigen. Diese Voraussagen beruhen auf der komplizierten „Hochrechnung“ der (in telefonischen Interviews gewonnenen) Präferenzaussage in das mutmaßliche Wahlverhalten. In diese Operationen, die auch die noch unentschiedenen Wähler verrechnet, gehen viele Variablen ein, darunter Erfahrungswerte und Informationen aus früheren Wählerumfragen. Diese Spezialistenarbeit ist aufwendig und daher teuer. Zu teuer, wie mir ein Experte erläutert hat: Die Zeitungen und TV-Stationen, die regelmäßig Umfragen in Auftrag geben, können sich inzwischen nur noch „billige“ Umfragen leisten, deren Wahlprognosen lediglich auf groben Hochrechnungen beruhen und nicht besonders zuverlässig sind. Dabei ergibt sich ein Opportunitäts-Spielraum, zum Beispiel bei der Einschätzung der noch unentschlossenen Wähler.

Ein zweites methodisches Problem hat mir ein Kollege geschildert, der Wählerinterviewer bei ihrer Arbeit beobachtet hat. Ungefähr jedes zweite Telefongespräch endete abrupt, sobald der oder die Angerufene merkte, dass es um „Politik“ ging. Gescheiterte Interviews gab es natürlich schon immer, aber in Griechenland hat sich der Prozentsatz seit Krisenbeginn dramatisch erhöht, klagen die Demoskopen. Wenn zum Beispiel jeder zweite Interviewpartner bei der Frage nach der Parteipräferenz den Hörer auflegt, ist die empirische Basis der Umfrage ernsthaft lädiert.

Ein klarer Vorsprung der Syriza gegenüber der ND

Angesichts dieser methodischen Vorbehalte können wir nicht völlig sicher sein, ob das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nea Dimokratia und Syriza, das die Umfragen von Sommer 2012 bis Herbst 2013 dokumentiert haben, die Wählerstimmung realistisch wiedergaben. Unstrittig ist aber, dass die Syriza zum Jahresende 2013 endgültig an der ND vorbeigezogen ist. Nimmt man die Mittelwerte der Umfragen, die sieben Institute im Dezember 2013 – für sieben verschiedene Auftraggeber – durchgeführt haben, ergeben sich für die im Parlament vertretenen Parteien folgende hypothetischen „Wahlergebnisse“:

Die Syriza führt mit 28,8 Prozent vor der ND mit 27, 8 Prozent. Drittstärkste Partei ist die neonazistische Chrysi Avgi mit 10,7 Prozent; es folgen etwa gleichauf die orthodoxen Kommunisten (KKE) mit 6,9, die Pasok mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistischen Unabhängigen Hellenen (Anel) mit 6,1 Prozent. Schlusslicht ist die linkssozialdemokratische Dimar (die im Juni 2013 aus der Regierung Samaras ausgeschieden ist) mit 4,2 Prozent (die Ergebnisse aller Umfragen hier).

Unter Politikern und Journalisten in Athen herrscht kein Zweifel, dass der Vorsprung der Syriza inzwischen deutlich größer ist als nur ein Prozent. Das wird auch im Regierungslager nicht geleugnet. In der ND- Zentrale ging man schon im Dezember davon aus, dass die Partei um zwei bis drei Prozent hinter der Syriza zurück liegt. Eine Athener Zeitung übermittelte aus der Umgebung von Samaras ein düsteres Stimmungsbild: Aus heutiger Sicht seien die Parteistrategen schon froh, wenn man bei den Europawahlen nicht mehr als drei Prozentpunkte hinter der linken Oppositionspartei zurück liegen würde.

Einen zusätzlichen sicheren Hinweis auf das Kräfteverhältnis zwischen Syriza und ND liefern die jüngsten der erwähnten Dezember-Umfragen (Kapa Research und Pulse). Bei der Frage nach dem erwarteten Wahlsieger geht eine Mehrheit inzwischen von einem Vorsprung der Syriza aus (45 bzw. 47 Prozent sehen die Syriza vorn, 38 bzw. 33 Prozent die ND). Bei dieser Frage hatte noch im November eine deutliche Mehrheit der Wähler die ND in Führung gesehen. Dass sich dieser Trend gedreht hat, drückt einen Stimmungswandel aus, der im neuen Jahr noch an Dynamik gewonnen haben dürfte.

Eine Regierung an Krücken

Verstärkt hat sich auch ein weiterer Trend, der die Konservativen besonders deprimieren muss: Die ND wird zunehmend zur Partei der Rentner. In Führung liegt sie nur noch bei der Altersgruppe von über 60 bzw. 65 Jahren (je nach Umfrage), hier allerdings deutlich. Bei den Wählern unterhalb des Rentenalters dagegen hat die Syriza einen klaren Vorsprung. Das jüngste Beispiel: In einer Pulse-Umfrage vom Dezember 2013 für die linke Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (EtS) führt die Syriza bei den Altersgruppen unter 60 mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung (25 zu 15 Prozent); dagegen liegt die ND bei den Wählern über 60 um 15 Punkte (33 zu 18 Prozent) vor der Syriza.

Das heißt: Die Regierung geht buchstäblich am Stock. Die Rentnerstimmen sind zur letzten Krücke der Regierung geworden. Denn von den Alten hängt nicht nur das Schicksal der ND, sondern auch das ihres Koalitionspartners ab. Die Pasok hat nach den Umfragen nur noch unter den Wählern im Rentenalter ein zweistelliges Wählerpotential; bei den anderen Altersgruppen dümpelt sie zwischen drei und fünf Prozent (die entsprechenden Grafiken unter: http://www.efsyn.gr/?p=161255). Der EtS-Kommentator Tassos Pappas weiß immerhin einen Trost, den die Regierungsparteien aus diesen Zahlen saugen können: Die Rentner sind eine stabile Wählergruppe mit stabilen Überzeugungen. Und vor allem werden die meisten von ihnen bis zu ihrem Tod im Lande bleiben, während von den jüngeren Griechinnen und Griechen inzwischen weit mehr als die Hälfte an Auswanderung denken.

Mehr als die Hälfte der Jungen denkt daran auszuwandern – vor allem die technisch Intelligenz

An dieser Stelle sei eine Information über die Motive der migrationswilligen Generation eingefügt, die mehr als eine Paranthese ist. Die vorläufigen Resultate einer Studie über die Migration aus den EU-Krisenstaaten, die von einer Forschergruppe des European University Institute (EUI) in Florenz erarbeitet wurde, liefern für den griechischen Fall interessante und zum Teil auch überraschende Erkenntnisse (basierend auf Interviews mit 919 Emigrierten).

  • Fast 90 Prozent der neuen griechischen Auswanderer haben einen Universitätsabschluss;
  • von diesen sind 24,5 Prozent Ingenieure, 18 Prozent Informatiker und 12 Prozent Mathematiker: die technische Intelligenz auf dem Abmarsch;
  • 48 Prozent sind unter 30 Jahre alt, aber noch stärker ist mit 49 Prozent die Altersgruppe von 31-45 Jahren vertreten;
  • 51 Prozent der Befragten waren keineswegs arbeitslos; sie hatten in Griechenland noch einen Job, dabei aber das Gefühl, in einer beruflichen Sackgasse zu stecken; als wichtigstes Migrationsmotiv nennen sie den Wunsch, „eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien“ aufzubauen. (statistische Angaben und Zitate nach: Kathimerini, englische Ausgabe vom 13. Januar 2014)

Natürlich kann eine Regierung, die ihr Überleben der konservativen Mentalität der Alten verdankt, während sie das Vertrauen der jungen – potentiell produktivsten – Generation restlos verspielt hat, nicht die Zukunft des Landes repräsentieren. Deshalb ist die zum Jahreswechsel sichtbar gewordene Trendwende „eigentlich“ überfällig. Ich sage „eigentlich“, weil das Erstaunliche an dieser Trendwende darin liegt, dass sie sich so langsam – sozusagen in Zeitlupe – vollzieht. Angesichts des beschleunigten Tempos, mit dem sich die ökonomischen Krise in die gesamte Gesellschaft hinein frisst, hatten die meisten Beobachter weit radikalere Verwerfungen und Machtverschiebungen in der politischen Landschaft erwartet: Man denke nur an die tausendfachen Voraussagen einer unmittelbar bevorstehenden „Explosion“ des politischen Systems. Stattdessen vollzog sich in Griechenland eine soziale „Implosion“, die bislang alle zentralen Machtstrukturen unangetastet gelassen hat. Und das, obwohl sich die sozialen Verwerfungen bereits in den Wahlergebnissen von 2012 deutlich ausgedrückt haben.

In der Tat sind im sechsten Jahr der Krise immer noch dieselben Kräfte und Personen an der Macht, die nicht nur die Staatskarre, sondern auch das von ihnen ausgepresste sozioökonomische Reproduktionsmodell gegen die Wand gefahren haben. Die eingeschliffenen politischen Praktiken und Mechanismen haben sich mitnichten verändert, konstatiert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis, Stratos Fanaras. Aber sie bringen nichts mehr zustande: „Das Räderwerk der Krise schafft nur noch ein Recycling von Personen und Parteien – der einzige Input in ein moribundes System, das sich unfähig zeigt, ein tragfähiges und Hoffnung stiftendes Konzept für den Ausweg aus der Krise hervorzubringen, und das nur noch wie ein Fleischwolf funktioniert, der die Ideen, Werte und gesellschaftlichen Potentiale zermalmt.“

Dass die gesellschaftliche Erosion die politischen Strukturen nur langsam und verzögert erfasst, gilt selbst für das auffälligste Symptom der schleichende Systemkrise: den Aufstieg der neonazistischen Chrysi Avgi (ChA). Um 40 Prozent geschrumpfte Masseneinkommen und eine Arbeitslosigkeit von 28 Prozent hätten vermutlich in fast jedem europäischen Land ein rechtsextremistisches Potenzial hervor gebracht, das weit größer wäre als die aktuellen Umfragewerte der griechischen Neonazis.

Die Sackgasse der Nea Dimokratia und die Neonazis

Gleichwohl ist der Aufstieg der Chrysi Avgi (ChA) der entscheidende Faktor, der die politische Hegemonie des konservativen Lagers untergräbt und zum Einsturz bringen wird. Alle Umfragen zeigen, dass die ND die 30-Prozent-Schranke nicht mehr durchbrechen kann, weil ihr die stramm nationalistischen Wähler, die sie in den letzten 30 Jahren noch einbinden konnte, von der Chrysi Avgi weggefangen werden. Die Neonazis haben sich von ihrem demoskopischen Rückschlag nach der Ermordung eines linken Rappers und der Verhaftung führender Parteimitglieder (siehe NachDenkSeiten vom 4. und 12. November 2013) erholt und liegen schon wieder 50 Prozent über ihrem Wahlerfolg vom Juni 2012 (6,9 Prozent). Die demoskopischen Experten gehen allerdings davon aus, dass die Umfragen das Potential der Neonazis nicht voll erfassen, weil potentielle ChA-Wähler überproportional dazu neigen, ihre Präferenz zu verheimlichen – etwa indem sie das Telefon auflegen. Viele Beobachter trauen den Neonazis schon heute mindestens 15 Prozent der Wählerstimmen zu, zumal sie sich daran erinnern, dass die Umfragen vor den Wahlen von 2012 das Potential der ChA massiv (um 50 bis 60 Prozent) unterschätzt haben.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass das konservative Lager von der Empörung über den Fissas-Mord und dem angestrebten Verbot der ChA in keiner Weise profitieren konnte. Die 2012 an die ChA verlorenen ND-Stimmen kommen nicht nur nicht zurück; die Abwanderung konservativer Wähler zu den Rechtsextremisten geht vielmehr ungebrochen weiter. Und das, obwohl seit dem 13. Januar insgesamt sechs Parlamentsabgeordnete der Neonazis in Untersuchungshaft sitzen. „Ein Drittel der ChA-Fraktion im Knast, aber die Partei wird von immer mehr Griechen gewählt“, wundert sich ein Kommentator der website Parapolitiki und stöhnt über die „unergründliche Seele des empörten Neugriechen.“

Die ChA wird nicht schwächer, sondern stärker

Tatsächlich kann man über die Gründe für die Resistenz des ChA-Wählerpotenzials derzeit nur spekulieren. Ein Teil der Erklärung liegt sicher darin, dass sich die Rechtsradikalen mit Erfolg als Justizopfer stilisieren und bereits verkündet haben, dass sie gegen die „illegale und verfassungswidrige“ Kriminalisierung ihrer Parteiführer den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anrufen wollen (EtS, 10. Januar 2014). Auch die Anwälte, die das Führungspersonal der „kriminellen Vereinigung“ verteidigen, strahlen Zuversicht aus. Die stützt sich unter anderem auf die Tatsache, dass viele belastende Aussagen gegen ihre Mandanten von anonymen, weil „geschützten“ Zeugen stammen, deren Glaubwürdigkeit sie vor Gericht anzweifeln wollen (nach EtS vom 10. Januar und To Vima vom 12. Januar 2014; zu den Schwierigkeiten, die ChA-Führung als „kriminelle Vereinigung“ zu verurteilen, siehe auch: NachDenkSeiten vom 12. November). Andererseits haben die Ermittler inzwischen bei Hausdurchsuchungen sehr viel Material gefunden, das den Verdacht paramilitärischer Aktivitäten und der Gewaltandrohung gegen Verfassungsorgane stützt und eine Anklage wegen „Hochverrats“ (nach Art. 134 des griechischen Strafgesetzbuches) stützen würde (Kathimerini vom 10. und 11. Dezember 2012).

Unsicherheit bei der Europawahl

Wie immer sich das juristische Verfahren gegen die Führer und die Abgeordneten der Chrysi Avgi entwickelt, vor den Europawahlen im Mai wird es zu keiner Anklage kommen. Auch deshalb müssen sich die Griechen – und ihre europäischen Partner – bei diesen Wahlen auf sehr unliebsame Überraschungen gefasst machen. Die allgemein negative Stimmung gegenüber der EU hat in Griechenland stetig zugenommen. Nach dem Euro-Barometer vom Herbst 2013 sind 86 Prozent der Griechen der Meinung, dass „ihre Stimme in Europa nicht zählt“. Das lässt eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwarten, die den Prozentsatz der dezidiert „antieuropäischen“ Stimmen automatisch erhöht. Angesichts dessen wäre ein Wahlerfolg der Neonazis im Bereich zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen keine Überraschung. Ob die ChA ähnliche Resultate auch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen erzielen kann, wird von der Wahlbeteiligung und von der Bündnispolitik der übrigen Parteien und vor allem der Syriza abhängen (dazu am Ende mehr).

Das zu erwartende Erstarken des ChA wird auch auf kommunaler Ebene zu Lasten der Nea Dimokratia gehen, die keine Chancen hat, in den größeren Städten auch nur eines der Rathäuser zu erobern. Dies wird ebenfalls zur Schwächung der Samaras/Venizelos-Koaliton beitragen – und womöglich zur weiteren Erosion der beiden Parlamentsfraktionen.

Warum die Regierung keine Rettungsstrategie hat

Damit sind wir zurück bei der Frage, warum der Autoritätsverlust der Samaras-Regierung, jedenfalls aus heutiger Sicht, als unaufhaltsam und irreversibel erscheint. Der wichtigste Grund ist die im ersten Teil dieser Analyse (vom 6. Januar) dargestellte Diskrepanz zwischen der Realität und Gefühlswelt der griechischen Bevölkerung und der märchenhaften Darstellung einer „success story“ seitens der Regierung. Diese Diskrepanz hat sich durch die Zwänge einer optimistischen Selbstdarstellung, die eine EU-Präsidentschaft auferlegt, noch ausgeweitet. Auf der einen Seite haben wir eine Regierung, die den Überschuss im Primärhaushalt, der die Realwirtschaft eher belastet als beflügelt, als epochale Errungenschaft verkaufen will; auf der anderen Seite eine Gesellschaft, deren Mitglieder zu 70 Prozent überzeugt sind, dass ihnen das Schlimmste noch bevorsteht, während nur ein Viertel an eine bessere Zukunft glaubt (Zahlen nach der Dezember-Umfrage von Kapa Research). Ein Ausweg aus diesem Widerspruch ist für die Regierung derzeit nicht sichtbar. Die optimistischen Sprüche werden den Pessimismus eher noch weiter verstärken, bis die Realökonomie einer zutiefst zweifelnden und verzweifelnden Gesellschaft eine spürbare Erholung beschert. Und die wird auch im Jahr 2014 ausbleiben.

Ein zweiter Faktor, der die Stimmung der Bevölkerung gegen die Regierung aufbringt, ist die Welle von Skandalen, die seit Ende letzten Jahres ans Licht kommen. Nun ist es nicht so, dass die Griechen durch Enthüllungen über die Korruptionsanfälligkeit ihrer politischen Klasse noch großartig zu überraschen wären. Aber sowohl die Dimensionen als auch die Details der Selbstbereicherung, die in den neuen Fällen sichtbar werden, führen den Wählern tagtäglich vor Augen, von wem sie sich haben regieren lassen. Die Verachtung für die politische Klasse, die über 80 Prozent der Bevölkerung über Jahrzehnte an die Macht gewählt haben, verdichtet sich zu Abscheu. Und die richtet sich voll gegen die Koalition der alten Systemparteien, denn die Hauptdarsteller der Skandale waren entweder Führungskräfte der ND und der Pasok, oder sie verdanken die Positionen, die sie zu illegaler Bereicherung nutzen konnten, ihrer parteipolitischen Vernetzung.

Um die Verachtung und zunehmende Distanz zu diesem System zu illustrieren, sei hier auf eine weitere Erkenntnis der schon vorgestellten Migrantenstudie des EUI verwiesen: Bei früheren Migrationswellen (und das gilt auch für die „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik der 1960er- und 1970er-Jahre) wanderten die Griechen bevorzugt dorthin, wo schon Verwandte oder Landsleute aus derselben Gegend Fuß gefasst hatten. Heute dagegen spielen „soziale Netzwerke keine Rolle, vielmehr finden junge Griechen ihre Arbeitsplätze ganz alleine, ohne Hilfe von Bekannten“. Der Schritt in eine neue Umgebung und in eine neue Karriere bedeutet also auch die Befreiung aus dem Netzwerk klientelistischer Beziehungen und Abhängigkeiten. Bezeichnend ist die Auskunft eines Neu-Auswanderers, der das „fehlende Leistungsprinzip“ als eines seiner zentralen Motive nennt. Noch klarer formuliert es ein anderer Interviewter: „Das heutige Griechenland ist ein Land geworden, zu dem ich nicht mehr gehören will.“

Eine Welle von Korruptionsskandalen

Die Struktur eines politischen Systems, dem sich viele junge Griechen nicht mehr zugehörig fühlen, enthüllt sich in den aktuellen Skandalen, die ich nun kurz skizzieren will. Wobei jeder einzelne Fall auf seine Weise illustriert, wie und warum der Staat zur Operationsbasis skrupelloser Parteipolitiker werden konnte.

  1. Der Fall Tsochatzopoulos
    Der engste Gefolgsmann des früheren Pasok-Präsidenten Andreas Papandreou, Generalsektetär der Partei, Vize-Regierungschef unter Papandreou und Minister in mehreren Pasok-Regierungen (zwischen 1981 und 2004), ist bereits zwei Mal verurteilt: Im März 2013 zu acht Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche; im Oktober zu weiteren 20 Jahren wegen passiver Bestechung und Geldwäsche. Das Urteil wegen Bestechlichkeit bezieht sich auf die Annahme „illegaler Zuwendungen“ von Rüstungsunternehmen, vor allem aus Deutschland und Russland, denen er in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1996 bis 2001) Großaufträge zugeschanzt hat. Der Fall des Akis Tsochatzopouls ist aber noch keinesfalls abgeschlossen, weil im Dezember 2013 neue Fakten auf den Tisch kamen, die auf dem Geständnis eines ehemaligen hohen Bürokraten im Verteidigungsministerium beruhen (siehe unten: der Fall Kantas). Aufgrund der neuen Aussagen hört sich die Gesamtsumme der „Zuwendungen“, die Tsochatsopoulos eingesackt haben soll (laut Anklageschrift 160 Millionen Euro) nicht mehr völlig „märchenhaft“ an. Die kriminelle Karriere von Tsochatzopoulos ist für die Pasok besonders peinlich und belastend, weil dieser lange Zeit als designierter Nachfolger des Parteigründers Andreas Papandreou galt und nach dessen schwerer Erkrankung ab 1995 amtierender Regierungschef war. Nach dem Rückzug Papandreous unterlag er bei der Wahl des neuen Pasok-Vorsitzenden im Januar 1996 nur ganz knapp seinem Hauptrivalen, dem „Reformer“ Kostas Simitis. Wäre Tsochatzopoulos damals gewählt worden, wäre Griechenland jahrelang von einem Politiker mit hoher krimineller Energie regiert worden.
  2. Der Fall Panantoniou
    Gegen Giannos Papantoniou, von 1996 bis 2001 Finanzminister in der Regierung Simitis, wird seit November 2013 wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Finanzpolizei entdeckte einen nicht deklarierten Betrag von rund 1,3 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto der Ehefrau Papantonious, das auf der berühmten Lagarde-Liste stand (siehe NachDenkSeiten vom 17. Januar 2013). Der Ex-Minister hätte die Schweizer Gelder in seiner Vermögenserklärung für 2009 und 2010 ausweisen müssen. Papantoniou behauptet, von dem Konto seiner Gattin nichts gewusst zu haben, bis das Geld 2010 nach Griechenland zurück transferiert wurde. Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist, dass ein ehemaliger Finanzminister erstens seine persönlichen Finanzverhältnisse nicht ordnungsgemäß deklariert und zweitens über die Finanzen seiner Frau nicht informiert gewesen sein will. Dem Ehepaar droht eine Steuerstrafe und – nachzahlung in Millionenhöhe. Weiteres Ungemach droht Papantoniou von neuen Erkenntnissen über die Rüstungsskandale. Als Verteidigungsminister im Zeitraum 2001 bis 2004 soll er in die Schmiergeldäffären verwickelt sein, die jetzt schrittweise ans Licht kommen (siehe unten: der Fall Kantas).
  3. Der Fall Liapis
    Die Groteske eines Ex-Finanzministers, der seine persönlichen Finanzen nicht durchschaut haben will, sollte eigentlich nicht zu toppen sein. Weit gefehlt. Eine Woche vor Weihnachten wurde bei einer Verkehrskontrolle in Athen ein Mann erwischt, der zwar keinen Führerschein besaß, aber dafür ein falsches Nummernschild an seinen 8-Zylinder-Stadtjeep montiert hatte. Das Fahrzeug war unversichert, der Mann war Michalis Liapis, von 2004 bis 2007 Verkehrsminister in der Regierung Kostas Karamanlis (und danach noch zwei Jahre Kulturminister). Um die teure Versicherung für sein Gefährt zu sparen, hatte der Ex-Verkehrsminister die Nummernschild abgegeben und anschließend durch Nummernschilder seines Yacht-Anhängers ersetzt. Ein klarer Fall von Betrug.
    Der Betrüger wurde wegen„unethischen Verhaltens“ aus den Reihen der Nea Dimokratia verstoßen. Dabei ist Liapis nicht irgendwer. Sein Onkel war der heute noch hoch verehrte konservative „Ethnarch“ (nationale Führer) Konstantinos Karamanlis. Dem hatte der Neffe Michalis als Büroleiter zunächst im Amt des Ministerpräsidenten und später in der Residenz des Staatspräsidenten gedient. Das war der Einstieg in eine sichere Karriere. Zum Verkehrsminister wurde er befördert, als sein Cousin Kostas Karamanlis 2004 Regierungschef wurde – ein Fall von Vetternwirtschaft im wörtlichen Sinne. Liapis ließ sich noch als Minister bei Reden in der Provinz als „der Neffe des Ethnarchen“ einführen. Am Ende seiner Ministerkarriere geriet er in den Dunstkreis des Siemens-Skandals, weil er zu viele Gratisreisen auf Kosten des Athener Siemens-Repräsentanten Christoforakos gemacht hatte (der im März 2010 von einem Münchener Gericht wegen „Beihilfe zur Untreue“ zu einer lächerlich geringen Bewährungsstrafe verurteilt und in die Freiheit entlassen wurde).
    Kein anderer Skandalfall hat den Griechen die selbstzerstörerische Mechanik ihres politischen Systems aufgrund fehlender „Leistungskriterien“ so deutlich gemacht wie der des „Neffen des Ethnarchen“. Der Ex-Verkehrsminister mit den gefälschten Nummernschildern, schrieb der Journalist Sokratis Tsichlias, „hat den hämischen Verdacht fast aller Griechen bestätigt: Auch er war nicht echt, der Mann war selber gefälscht.“ Was der Kathimerini-Kommentator nicht auspricht: Karriere machen kann eine gefälschte Nummer nur in einem falschen System.
  4. Der Fall Tomboulouglou
    Am 24. Dezember wurde in Athen der Präsident des staatlichen Kinderkrankenhauses „Aglaia Kyriakou“ verhaftet. Die Polizei nahm Charis Tomboulouglou fest, als er sich eine Geldsumme von 25.000 Euro aushändigen ließ, die er von einer Werbefirma erpresst hatte. Die Firma war mit der Ausführung eines Werbeauftrags für die Stiftung des Krankenhauses im Verzug, und Tomboulouglou hatte ihr eine vertraglich vorgesehene Konventionalstrafe angedroht. Auf diese wollte er aber gegen eine „Prämie“ von 25 000 Euro verzichten – und den Werbevertrag verlängern. Der Ertappte erklärte, bei dem Geld handle es sich um eine „Spende“ an das Krankenhaus, die er persönlich in Empfang genommen habe (in bar und im Briefumschlag und in einer lauschigen Cafeteria).
    Interessant sind in diesem relativ banalen Erpressungsfall zwei Aspekte: Der Werbeauftrag bezog sich auf eine gesundheitspolitische Aufklärungskampagne im Wert von 190.000 Euros, finanziert aus dem nationalen Rahmenprogramm (ESPA), das die an Griechenland fließenden EU-Gelder verteilt und verwaltet. Offensichtlich war die Kalkulation des Projektauftrags so großzügig und die Kontrolle der Ausgaben so lax, dass Tomboulouglou annehmen konnte, die Firma habe Luft für eine Bestechungssumme von 25 000 Euro.
    Der zweite Aspekt ist die exemplarisch enge Verknüpfung von beruflicher und parteipolitischer Karriere. Tomboulouglous Aufstieg in der ND-Jugendorganisation begann 1977, ein Jahr später bekam er seinen ersten Posten in der staatlich kontrollierten National Bank of Greece (Ethniki). In der Partei schaffte er es 1994 in das höchste nationale Parteigremium, dann aber kandidierte er vergeblich für das Bürgermeisteramt in einem Athener Stadtteil und für einen Sitz im Parlament. Es war die typische Karriere eines Parteisoldaten, der es nur zum Major und nicht zum General gebracht hat. Doch das reichte, um mit Posten in staatlichen und halbstaatlichen Institutionen versorgt zu werden. Bei der Bank stieg er zum Bereichsleiter in der PR-Abteilung auf, zehn Jahre lang verdiente er ein zusätzliches Gehalt als Chef der „Versicherungskasse der Angestellten der Versicherungsfirmen“. 1993 wurde er erstmals in den Verwaltungsrat des Krankenhauses berufen, in dem er 2012 den Präsidentenposten übernahm (Details über die Karriere auf der Website Stilida News vom 24. Dezember 2013).
    Nach seiner Verhaftung hat Tomboulouglou nicht nur seinen Krankenhaus-Posten verloren, sondern auch seinen weiter praktizierten Hauptjob bei der Ethniki. Und natürlich wurde er aus der ND ausgeschlossen: Noch ein Musterfall „unethischen Verhaltens“, an dem sich zeigt, dass unethisch nur das ist, was herauskommt. Denn bevor sich Tomboulouglou erwischen ließ, hatte er als ethisch vorbildlicher Diener des Gemeinwesens posiert. Als er sich vor einem Jahr zum Kandidaten für den Bürgermeisterposten in einem großen Athener Stadtteil ernannte, rief er seinen ganz persönlichen „Krieg gegen die Korruption“ aus – bekräftigt durch das Versprechen, er werde sein Bürgermeistergehalt an die Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen spenden (nach: Website News 247, vom 26. Dezember 2013).
  5. Der Fall Kántas
    Kurz nach Weihnachten hat die Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung von einem der wichtigsten Beschuldigten in Sachen Schmiergelder für Rüstungsprogramme einen großen Durchbruch erzielt. Antonis Kantas, stellvertretender Leiter und dann Direkor der Beschaffungsabteilung im Verteidigungsministerium, machte umfassende Angaben über fast alle Bestechnungsfälle, mit denen er während seiner Amtszeit zu tun hatte. Seine Schlüsselposition für Rüstungskäufe im griechischen „Pentagon“ (wie das Ministerium im Volksmund genannt wird) bekleidete Kantas von 1996 bis 2002, also nicht nur unter dem bereits verurteilten Akis Tsochatzopoulos (Fall 1), sondern auch unter dessen Nachfolger Giannos Papantoniou, dem Verteidigungsminister der Simitis-Regierung. Seine Aussagen werden deshalb zu Ermittlungen auch gegen den bislang in Rüstungsgeschäften unbescholtenen Papantoniou führen.
    Kantas war schon im September 2013 vorübergehend festgenommen worden, als man auf seinem Konto Schmiergelder von Siemens Hellas entdeckt hatte. Die neue Verhaftung erfolgte, als 13, 7 Millionen Dollar auf einer Bank in Singapur aufgespürt wurden, die von Offshore-Konten des Rüstungsbürokraten stammten. Das Geständnis von Kantas erstreckt sich auf Bestechungsgelder für mehr als ein Dutzend Rüstungsprogramme (eine Liste, die keineswegs erschöpfend sein muss). Auf der Liste der „geschmierten“ Projekte stehen (nach einer Aufstellung in Ta Nea vom 28./29. Dezember 2013) vier deutsche Rüstungssysteme (U-Boote, Leopard 2-Panzer, Luftabwehrsystem ASRAD-Stinger, Geschütze PZH-2000), zwei russische (Kornet Antipanzerraketen, OSA-AKM Flugabwehraketen), zwei französische (Mirage 2000-S, Raketensystem Exorcet) und auch ein schwedisches (Aufklärungsradarsystem ARTHUR). Für detaillierte Informationen (auf deutsch) über die von Kantas offenbarten Fälle verweise ich auf zwei Quellen: ein Bericht (mit Schwerpunkt deutsche Beteiligung) auf dem blog German Foreign Policy, und (zum Teil spekulative) Details auf dem Griechenland-blog vom 6. Januar 2014.
    Auch dieser Fall birgt mehrere aufschlussreiche Facetten. Zum ersten belastet er nicht nur die Systempartei Pasok, sondern die angeblich „bessere“ Pasok der Regierungszeit des Reformers Simitis, der unter den Griechen bis heute als korruptionsresistenter Politiker gilt (was er persönlich zweifellos war). Aber auch während dessen Regierungszeit versank der gesamte Rüstungsbereich in der Korruption, und Versuche, diesen ausgedehnten Sumpf trocken zu legen, sind aus der Ära Simitis nicht erinnerlich. Deshalb wäre es keine Überraschung, wenn die weiteren Ermittlungen sich nicht nur auf den schon erwähnten Papantoniou (Fall 2) beziehen würden, sondern auch auf dessen nur wenige Monate (bis September 1996) amtierenden Vorgänger Arsenis (dessen Bruder ganz offen als Lobbyist für russische Rüstungsgüter tätig war).
    Zum zweiten lassen die Einkünfte von Kantas auf die Höhe der Schmiergelder für andere Beteiligte schließen. Wenn schon für einen Spitzenbürokraten ein Erfolgshonorar in zweistelliger Millionenhöhe herausspringt, dürften höherrangige Figuren (derzeit wird angeblich gegen siebzehn ermittelt) mehr kassiert haben als bislang angenommen, ganz zu schweigen von den professionellen Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie.
    Zum dritten dürfte sich zeigen, dass auch hohe Militärs an der „Schmiergeldparty“ beteiligt waren, wie sie in der Kathimerini (vom 4. Januar 2014) genannt wird. Nach dem Bericht von Ioanna Mandrou sollen Kantas und ein ebenfalls belasteter Rüstungslobbyisten namens Evstathiou zum ersten Mal „Korruption und illegale Zahlungen bis in die höchsten Rängen der militärischen Hierarchie“ aufgedeckt haben. Dabei soll Evstathiou (ein pensionierter Offizier) Beweise für die passive Bestechung von zwei ehemaligen Generalstabschefs (des Heeres und der Marine) geliefert haben. Nach Mandrou würde die Schmiergeldaffäre damit ganz „neue Dimensionen“ annehmen. Diese Dimension lässt die Begehrlichkeiten der Militärs, von denen Kantas dem Ermittlungsrichter berichtet hat, in einem anderen Licht erscheinen. Nach seinen Aussagen hat er 2002 seinem Minister Papantoniou vorgetragen, dass er die Anschaffung des deutschen Leopord-2 für nicht begründbar und für eine Geldverschwendung hält. Darauf habe ihm Papantoniou geantwortet, das werde die Heeresführung nicht akzeptieren: „Für die Luftwaffe und die Marine haben wir was angeschafft, da können wir dem Heer nicht nein sagen.“ (zitiert nach Ta Nea 28./29 September).

    Deutsche Rüstungsexportoffensive trotz Merkels Sparkurs

    Ein vierter wichtiger Aspekt ist die internationale Dimension der Schmiergeldaffäre, und natürlich insbesondere die Rolle deutschen Waffenlieferanten. Dass die Rüstungsbranche zu den korruptesten und schmutzigsten Bereichen der Exportwirtschaft gehört, ist sattsam bekannt. Im Fall Griechenland kommt hinzu, dass man mittels Schmiergeldern Waffensysteme an ein Land verkauft hat, von dem alle wussten, dass es auf diesem Sektor über seine finanziellen Verhältnisse lebt. Und die Verkaufsoffensive mit kriminellen Methoden ging weiter, als Griechenland schon bankrott war und von der Troika – auf Betreiben Deutschlands – auf einen unnachsichtigen Sparkurs gezwungen wurde. An dieser Stelle kann ich dieses Thema nicht vertiefen und verweise deshalb auf den oben erwähnten Report in „German Foreign Policy“ und auf einen immer noch lesenswerten Bericht von Helena Smith im Guardian vom 19. April 2012. Ich weise nur darauf hin, dass der Verkauf von Waffensystemen an das hoch überschuldete Griechenland nicht nur ein zynisches Geschäftsgebahren der deutschen Konzerne war. Der flankierende Druck der deutschen Politik, ja selbst die Erlaubnis für diese Geschäfte, war zugleich ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Da heißt es nämlich, bei der Genehmigung solcher Exporte sei zu berücksichtigen, „ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird“. Wenn es ein EU-Land gibt, in denen eine solche „ernsthafte Beeinträchtigung“ vorliegt, so ist es Griechenland – und das nicht erst seit Beginn der Krisenjahre (diesen Hinweis verdanke ich Andreas Zumach, der darüber im Greenpeace-Magazin vom April 2012 geschrieben hat).

  6. Der Fall der Postsparkasse
    Auf diesen jüngsten Fall sei hier nur kurz verwiesen, weil er sich noch im ersten Ermittlungsstadium befindet. Am 8. Januar, kurz nach der feierlichen Eröffnung der griechischen EU-Präsidentschaft, nahm die Finanzpolizei den prominenten Unternehmer Dimitris Kontominas (Besitzer des Fernsehsenders Alpha und der Versicherungsgesellschaft Interamerican) und zwei ehemalige Vizedirektoren der ehemals staatlichen Postsparkasse (Tachidromiko Tameio oder TT) fest. Ich beschränke mich auf die zentralen Verdachtsmomente, wie sie die die Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar dargestellt hat: „Nach Angaben der Justiz geht es um Kredite aus den Jahren 2007 bis 2009 in Höhe von 300 Millionen Euro, für die es keine ausreichenden Sicherheiten gab. Mit einer Firma von Kontominas, der Demco, hatte die Postbank ein gemeinsames Unternehmen zur Herausgabe einer Kreditkarte, der Postcard, gegründet, an der beide Partner 50 Prozent hielten. Der Schaden allein aus diesem Engagement soll sich für die Postbank auf 110 Millionen Euro belaufen… Weitere 100 Millionen Euro musste die Bank aus Krediten an den Unternehmer Lavrentis Lavrentiadis abschreiben. …Der Mann befindet sich bereits seit Ende 2012 in Untersuchungshaft, er ist schon wegen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche angeklagt.“

Was zeigen uns diese Fälle?

Die gesellschaftliche Bedeutung all dieser Fälle von Korruption, Machtmissbrauch und illegaler Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit macht ein Kommentar von Tasoula Karaiskaki klar: „Wenn wir diese Kasten nicht beseitigen, wenn der Staat nicht auf Rechtsprinzipien beruht, dann werden „die kleinen Sünder“ – die eine Gefälligkeit als ihr Recht ansehen und ihr persönliche Wohl mit dem Allgemeinwohl gleichsetzen – ihre kleine Betrügereien weiterhin als selbstverständliches Merkmal des öffentlichen Lebens akzeptieren.“ (Kathimerini 21. Dezember 2013)
Was hier beschrieben wird, ist der schon wiederholt benannte Teufelskreis: Wenn die großen Sünder nicht ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, kann man von den kleinen Sündern keinen Mentalitätswandel erwarten. Denselben Zusammenhang sieht auch ihr Kollege Elias Maglinis: „Das Allerschwerste beim Kampf gegen die Korruption in Griechenland ist, dass sie sich tief in das System hineingefressen hat und zum Teil der herrschenden Mentalitä geworden ist, und zwar von den niedrigsten bis zu den höchsten Ebenen von Gesellschaft und Staat.“ (Kathimerini 10. Januar 2014).

Maglinis gibt damit zugleich eine Antwort auf einen Einwand, der auf der Hand liegt: Korruption gibt es auch woanders, und sie greift immer weiter um sich, auch da, wo man über Europas sündigen Süden die Nase rümpft. Sind es nicht Unternehmen wie Siemens und Rheinmetall, die in Griechenland aktive Bestechung praktizieren, während die deutsche Öffentlichkeit sich über „die korrupten Griechen“ ereifert? Der Hinweis sollte unsere un-selbstkritische Kritik in der Tat heftig relativieren, aber Maglinis besteht auf einem Unterschied: In anderen Ländern gibt es „funktionierende Institutionen und Gesetze, vor allem aber wird der durchschnittliche Bürger in Westeuropa oder den USA nicht von dem ewigen Misstrauen gemartert wie wir Griechen.“

Diese Beobachtung ist, bei allen Zweifeln am Funktionieren unseres „westlichen“ Rechtsstaats, richtig; und in Griechenland ist dieses Misstrauen gegen den Staat und die soziale Umgebung tatsächlich allgegenwärtig. Beobachter wie Maglinis, der wie einige kluge Journalisten und Intellektuelle nicht in Griechenland aufgewachsen ist, sehen in den aktuellen Skandalen und Enthüllungen aber zugleich ein Hoffnungszeichen. Wenn etwa im Fall der Postsparkasse die Missetäter zur Verantwortung gezogen werden, sieht er die Chance, dass der Staat einen Teil seiner Reputation zurück gewinnen kann: „In gewisser Weise könnten wir sogar sagen, dass das Establishment endlich das Establishment auf die Knie zwingt. Sogar in Griechenland.“

Illusion eines Neubeginns mit dem alten Personal

Das ist eine sympathische, aber doch sehr kühne Vision, ich fürchte sogar: eine Utopie. Denn sie abstrahiert von dem konkreten Topos des heutigen Griechenland, vor allem aber von seiner immer noch herrschenden politischen Klasse. Dass diese Klasse lernfähig sein könnte, daran hat die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung die allergrößten Zweifel. Denn wie glaubwürdig sind Politiker, die ihnen heute einreden wollen, dass sie „das Schlimmste hinter sich und vor allem das Allerschlimmste abgewendet haben“? (Zitat Premierminister Antonis Samaras)

Betrachten wir die Bemühungen der Regierungspolitiker, die jüngsten Skandale – im Sinne von Maglinis – als Chance und Auftakt zu einem fundamentalen Wandel zu darzustellen. Zum Beispiel lobt der Vize-Finanzminister Staikouras den geständigen Schmiergeldsünder Antonis Kantas dafür, dass der dem griechischen Staat 9,5 Millionen seiner Bestechungsgelder „freiwillig“ zurück erstattet hat. „Derartiges geschieht in Griechenland zum ersten Mal“, frohlockt der Verwalter der Steuereinnahmen.

Im schlimmsten Fall – wie diesem – machen sich die Politiker lächerlich, im besten Fall erinnern sie nur an ihre langen Sündenregister, wie etwa Gesundheitsminister Georgiades: „Die Zeiten sind vorbei, in denen wir unsere Leuten so was durchgehen lassen“, erklärte der Minister zum Fall des Krankenhausdirektors Tombougouglou. Was den meisten Griechen bei solchen Kommentaren fehlt, ist eine präzise und konkrete Benennung der allbekannten Verdächtigen und die Aufarbeitung ihrer Sünden, und zwar bevor ein geheimes Konto auffliegt oder ein kleiner Sünder zu singen beginnt. Selbstkritik ist überaus billig, wenn sie im Allgemeinen bleibt. Wie glaubwürdig ist etwa die Kriegserklärung an den Nepotismus aus dem Munde von Antonis Samaras, von dem alle wissen, dass er als Kulturminister der Karamanlis-Regierung das Personal des Akropolis-Museums mit seinen Landsleuten aus Messenien aufgefüllt hat (siehe NachDenkSeiten vom 26. September 2012)?

Ein Neuanfang mit der Syriza?

Sind nicht diejenigen Griechen realistischer – und sind diejenigen heute eine klare Mehrheit -, die davon ausgehen, dass die Bekenntnis der politischen Klasse zu einem Neuanfang vor allem daher rührt, dass es aus der Staatskasse nichts mehr zu holen gibt? Und die sich deshalb fragen, warum diese Leute unbedingt an der Macht bleiben wollen: Etwa weil sie ihre katastrophalen Fehler bereuen und wieder gut machen wollen (die sie aber nicht lückenlos aufdecken)? Oder weil sie hoffen, dass es wieder aufwärts geht und sie die nächste Party nicht verpassen wollen?
In solchen Zweifeln liegt der dritte Grund, warum die aktuelle Regierung bei Wahlen keine Chance hätte und warum sie auf unabsehbare Zeit keine gesellschaftliche Mehrheit mehr organisieren kann. Immer mehr Leute sagen sich: Warum nicht eine neue politische Kraft unterstützen, die vielleicht noch ein paar wirklichkeitsfremde Ideen hat, aber zumindest nicht korrupt ist? Und die wegen der leeren Staatskassen auch nicht so leicht in Versuchung zu bringen ist.

Die wachsende Akeptanz der Syriza als ernsthafte Alternative zur Regierung Samaras/Venizelos ist ein stabiler Trend, der die Regierung und das Establishment zu Recht beunruhigt. Zumal die Opposition in einem Punkt dazu gelernt und die Realität angenommen hat: Mit seinem klaren Bekenntnis zum Euro und mit der Benennung der Gefahren, die Griechenland von einem Grexit drohten, hat der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras die Chancen auf eine neue Regierung deutlich erhöht (Tsipras entsprechender Vortrag in Austin/Texas ist in der Le Monde diplomatique vom Dezember 2012, sowie auf den NachdenkSeiten vom 13. Dezember 2013 nachzulesen.) Wie die Umfragen zeigen, ist diese klare Aussage bei den Wählern angekommen: Im November ermittelte Kapa Research, dass 69 Prozent der Befragten das Euro-Bekenntnis von Tsipras begrüßen; bei den Syriza-Wählern betrug die Zustimmung sogar 76 Prozent. Das entspricht fast exakt dem Prozentsatz derer, die heute den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wünschen.

Dass dieses Bekenntnis zum Euro innerparteilich nach wie vor umstritten ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Vorsprung, den die Syriza in der Wählerzustimmung errungen hat, ist denn auch keineswegs gesichert, zumal diese Zustimmungrate die 30-Prozent-Grenze noch nicht durchbrochen hat. Der demoskopische Vorprung von heute würde also auf keinen Fall ausreichen, um eine selbständige Regierung zu bilden. Damit stellt sich die schwierige Frage nach den politischen Bündnispartnern. Dieses und andere Dilemmata der Syriza werde ich zu einem späteren Zeitpunkt darstellen und zu analysieren versuchen.

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January 15 2014

Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert

Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden.
Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind. Von Rudolf Hickel.

Spanien kündigt ein leichtes Wirtschaftswachstum als Lohn der Eurorettungspolitik an. Die Lobpreisungen der griechischen Regierung sind kaum noch zu toppen: Nach sechs Jahren Rezession wird erstmals für dieses Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum beschworen.
Die EU-Kommission zusammen mit der Troika – bekannt für viel zu optimistische Prognosen und die Unterschätzung der Krisenwirkungen durch die Auflagenpolitik – wagt eine konkrete Prognose des wirtschaftlichen Wachstums mit real 0,6% in diesem Jahr. Hinzu kommt der peinliche Jubel über einen Primärhaushalt, bei dem die Einnahmen leicht über den Ausgaben liegen.

Dabei wird jedoch das zentrale Krisenproblem der Staatsschulden und damit die Belastung durch Zinsausgaben nicht berücksichtigt. Dann verkündet der griechische Premierminister auch noch die Rückkehr zu den Spekulanten auf den Kapitalmärkten. Allerdings ist die Widersprüchlichkeit kaum noch zu steigern: Den völlig übertriebenen Erfolgsphantasien steht die Forderung nach einer dritten Tranche einer Kredithilfe mit über mehr als 10 Mrd. € gegenüber.

Euroeuphorie: Gefährliches Ablenkungsmanöver

Die Absichten dieser Jubelausbrüche sind unbestreitbar: Die bisherige Rettungspolitik wird als erfolgreich gerechtfertigt. Die Übernahme der staatlichen Anschlussfinanzierung bei zu tilgenden Staatsschulden zusammen mit der unerbittlichen Konditionierung, in staatlichen Haushalten tiefgreifend zu kürzen, Massensteuern zu erhöhen sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens voranzutreiben und Lohnkürzungen durchzusetzen, erscheint im positiven Licht. Und daraus wird geschlussfolgert:
Diese Politik mit Kredithilfen gegen Schrumpfpolitik müsse konsequent fortgesetzt werden. Begründet wird ohne Rücksicht auf die Misserfolge und den hohen gesamtwirtschaftlichen Preis ein Weiterso der bisherigen Europolitik.

Diese Schlussfolgerung unterstützt auch die Große Koalition in Berlin allerdings mit versöhnlerischen Tönen gegenüber Griechenland. Eine kritische Bewertung der bisherigen Belastungen durch das Eurorettungsdiktat sowie eine Neuausrichtung der künftigen Politik kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Die bittere Wahrheit: Absturz der Ökonomie, Arbeitslosigkeit und massenhafte Armut

Frei von politischen Macht- und Rechtfertigungsinteressen im Klima der bald wieder herzustellenden „segensreichen“ Marktkräfte zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die als Gegenleistung für die Aufnahme unter den Rettungsschirm erzwungene Auflagenpolitik hat aktiv die ohnehin schwachen Wirtschaften in den Nehmerländern endgültig in die Knie gezwungen.

Dazu das Beispiel Griechenland: Sechs Jahre hintereinander ist die gesamtwirtschaftliche Produktion gesunken, und die Wirtschaftsstruktur hat stark gelitten. Das war ein Ergebnis der knallharten Schrumpfkur. Vom dadurch erreichten Tiefstniveau der Produktion aus kann ein ausschließlich über den Griechenlandtourismus generierter kleiner Zuwachs an Wertschöpfung eine positive Wachstumsrate erzeugen.

Selbst ein kleiner absoluter Zuwachs vom tiefen Produktionsniveau aus führt rein rechnerisch zu einer positiven Wachstumsrate. Diese Hoffnung auf den Wechsel von der Depression in die Phase wenigstens eines Miniwachstums gehört ins Arsenal der Propagandasprüche.

Das Miniwachstum ist Ausdruck des tiefen Absturzes. Die Realeinkommensverluste, die sich auf 37% addieren, lassen eine lang anhaltende tiefe Krise der Binnenwirtschaft erwarten. Vor allem die Zahl der Arbeitslosen signalisiert die ökonomische und soziale Wahrheit:

Ende letzten Jahres ist in Griechenland die Rekordarbeitslosigkeitsquote mit 28,7% erreicht worden. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 50%. Zu den Skandalen dieser Rettungspolitik gehört der Sozialabbau, der bis in die früheren Mittelschichten die Armut hat ansteigen lassen. Soziale Standards nach der Europäischen Grundrechtscharta sind nicht eingehalten worden. So ist die inhumane Gesundheitsgefährdung die Folge der Streichung etwa von Beihilfen für Medikamente für einen Krebskranken. Aber auch die öffentlichen Haushalte sind zusammengebrochen. Weil die wirtschaftliche Produktion stärker zurückgegangen ist als die öffentliche Neuverschuldung abgebaut werden konnte, sind die gesamten Staatsschulden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt Ende letzten Jahres auf 176,2 % gestiegen. Das durch die Geldgeber vorgegebene Ziel, 2022 die Zielmarke 110% zu erreichen, ist realistischerweise nicht erreichbar. Die Wirklichkeit lehrt, die bisherige Rettungspolitik muss durch einen Auf- und Umbau der Wirtschaft in den Krisenstaaten abgelöst werden.

Die Euro-Systemkrise an den Wurzeln anpacken

Denn die grundlegende Dynamik der Eurokrise ist längst nicht überwunden. Darüber sollte die bisher recht erfolgreiche Rettungspolitik nicht hinwegtäuschen. Durch den Rettungsfonds und die klare Androhung von Gegenmaßnahmen durch die Europäische Zentralbank sind die Spekulanten aus dem Euroraum verbannt worden. Diese Maßnahmen schaffen jedoch nur Zeitgewinn.

Auch ist der Euro in den wichtigsten Währungsfunktonen recht erfolgreich: Niedrige Inflationsrate, starker Außenwert, attraktive Währungsanlage für Notenbanken, stabiler Währungsraum ohne Devisenspekulationen.

Die Erfolge können jedoch im Zuge eines erneuten Ausbruchs der Systemkrise schnell gefährdet werden. Im Kern geht es um die Überwindung der ökonomischen Systemkrise, die bereits dem Maastrichter Vertrag eingepflanzt worden ist. Die teilnehmenden Wirtschaften entwickeln sich einerseits sehr unterschiedlich. Andererseits wird die Auseinanderentwicklung durch eine darüber gestülpte Einheitswährung mit einheitlichem Steuerungszins verstärkt. Dieser Gründungsfehler muss durch eine Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit dem Schwerpunkt Exportwirtschaft in den schwachen Ländern korrigiert werden. Das Stichwort heißt Marshallplan als klare Alternative zur aktuellen Austeritätspolitik. Dazu muss Deutschland endlich die durch niedrige Lohnstückkosten erreichte außenwirtschaftliche Dominanz im Euroraum abbauen und dagegen die private und öffentliche Binnennachfrage ausbauen. Erfolgreiche Schuldenschnitte zu Lasten der Gläubiger von Staatsanleihen gehören dazu. Entlastend kann auch ein EU-Schuldentilgungsfonds genutzt werden, der mit einer Vermögensabgabe finanziert wird. Schließlich muss endlich mit Eurobonds die künftige Schuldenpolitik vergemeinschaftet werden. Es ist schlichtweg Unsinn, dass sich die Krisenländer mit hohen Kapitalmarktzinsen nationalstaatlich finanzieren müssen. Dadurch ließe sich auch der Einsatz von Rettungsfonds zugunsten der Eurostabilisierung reduzieren. Die EZB hat mit ihrer eingelösten, doppelten Aufgabe gezeigt, die Eurokonjunktur zu stärken und den Währungsraum mit unkonventionellen Maßnahmen zu stabilisieren, was erfolgreiche Verantwortung für das Gesamtsystem heißt.

Eine schonungslose Analyse der wahren Ursachen der Eurokrise und einer daraus abgeleiteten Politik der Stärkung der Währungsunion zusammen mit dem Aufbau einer Wirtschafts- und Finanzunion sind dringend geboten. Denn die Folgen der ökonomischen Systemkrise befördern eine brandgefährliche politische Krise. Vertrauen und politische Akzeptanz schwinden. Die Feindseligkeit zwischen den Geber- und Nehmerländern nimmt gefährliche Ausmaße an. Nationalistische Parolen machen sich nicht nur in den rechtslastigen Parteien bemerkbar. Derzeit haben die Geberländer nur die „nationale Brille“, mit der die Europrobleme reduziert werden, auf der Nase. Noch gefährlicher wird es, wenn der Ausstieg aus dem Euro und damit ein Zurück zu nationalen Währungen bzw. Währungsverbünden gefordert werden. Ohne umfassende Aufklärung für den Euro als Währungsbasis einer sozialen und ökologischen Ökonomie droht bei den Wahlen zum Europarlament eine gefährliche Renationalisierung.

Hinweis: Der Kommentar erscheint am 17.1.2014 in der taz.

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January 14 2014

Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben

In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke.

Die EU-Präsidentschaft wird allgemein überschätzt

Bevor ich meinen Bericht über die Lage der Nation zum Jahreswechsel fortsetze, ist eine Bemerkung zur griechischen EU-Präsidentschaft angebracht, die am 1. Januar begonnen hat und bis zum 30. Juni 2014 dauern wird. Die Tatsache, dass diese Präsidentschaft auf ein Land niederkommt, das tief in der Krise steckt und nur begrenzte Souveränität über seine eigenen Angelegenheiten ausübt, wurde in manchen europäischen, und speziell in gewissen deutschen Medien ironisch bis hämisch kommentiert. Dies wiederum wird natürlich auch in den griechischen Medien vermerkt, wobei insbesondere die „Leserumfrage“ der Zeitung mit den vier großen Buchstaben große Empörung auslöste.

Ironisch gesättigt waren freilich auch viele Reaktionen im Lande selbst, in den Medien wie auf der Straße, doch aus anderen Motiven: Viele Griechinnen und Griechen können sich einfach nicht vorstellen, wie ihre konfusen Minister und Bürokraten, denen sie ständig neue und widersprüchliche Maßnahmen verdanken, die oft nach wenigen Wochen wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit zurückgenommen werden, wie eine solche Regierung den komplexen Anforderungen einer EU-Präsidentschaft gerecht werden soll.

Solche Sorgen sind freilich genau so unangebracht wie die Häme im Ausland. Die griechischen wie die nichtgriechischen Bedenkenträger verkennen, dass die EU-Präsidentschaft mehr symbolische als substantielle Bedeutung hat und durchaus keine Herkulesarbeit erfordert. Das präsidierende Land muss ziemlich viele Konferenzen organisieren und dabei intensiv mit Brüssel kommunizieren, denn die Agenda wird von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgegeben. Doch keinesfalls werden von der Präsidentschaft inhaltliche Impulse oder Vorgaben erwartet; für die sind ohnehin die maßgeblichen EU-Mächte wie Deutschland zuständig. Und der Krisenstaat Griechenland kann eigentlich nur Eindruck machen, indem er seine Aufgabe möglichst unauffällig und kostengünstig bewältigt. Das hat man sich in Athen auch vorgenommen: Die Präsidentschaft soll den Etat nur mit 50 Millionen Euro belasten; das Präsidentschaftsbüro besteht aus 25 Leuten, von denen nur 9 neu eingestellt wurden, die übrigen werden aus dem Außenministerium abgezogen.

Ein Krisenstaat kann es sich auf keinen Fall leisten, seine eigenen Probleme und – sogar berechtigten – Forderungen groß herauszustellen. Deshalb ist auch die andere Erwartung verfehlt, die in der griechischen Öffentlichkeit geäußert wird: die Präsidentschaft als große Chance, die EU-Partner zu Konzessionen zu bewegen, die sie einem Nicht-Präsidiumsland nicht gewähren würden. Dieser Fehleinschätzung unterliegt auch die linke Oppositionspartei Syriza, wenn sie Samaras vorwirft, dass er die griechische Präsidentschaft nicht aktiv nutze, um auf eine Revision der von der Troika verordneten Sparprogramme zu drängen.

Das Gegenteil ist richtig: eine gute Präsidentschaft ist diskret und unaufdringlich; die federführende Regierung darf sich auf keinen Fall in den Vordergrund spielen. Wenn ein finanziell klammer Staat es schafft, sein präsidiales Halbjahr ohne Blamage zu überstehen, ist das schon eine solide Leistung. Der einzige Nutzen, der sich für Griechenland ergibt, ist ein begrenzter Boom für den Konferenz-Tourismus. Und vielleicht kann man insgeheim auch hoffen, dass sich ein paar Repräsentanten von EU-Partnerländern im Lande umsehen und sich fragen, ob eine Gesellschaft, die so tief in die Krise abgesackt ist, nicht doch mehr und eine andere Art Hilfe braucht als die bislang verordneten Sparprogramme. Doch eine ernsthafte Debatte über den Zustand des griechischen Patienten wird es vor den Europa-Wahlen nicht geben. Und zu ernsthaften Entscheidungen auf EU-Ebene dürfte es erst kommen, wenn eine neue Kommission austariert und gewählt wurde, und das wird vor September 2014 kaum der Fall sein. So lange wird Griechenland eine „Hängepartie“ bleiben.

Schäuble hat das Sagen

Was für Griechenland „eigentlich“ nötig wäre, hat jetzt sogar Finanzminister Stournaras zugegeben, wenn auch nur indirekt. Er enthüllte gegenüber der Financial Times vom 9. Januar, dass er (zu einem nicht genannten Zeitpunkt) von IWF-Chefin Lagarde aufgefordert wurde, die Forderung des Währungsfonds nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu unterstützen. Stournaras reagierte so: „OK, wenn ich mich auf eure Seite stelle, würde das zwar Griechenland zwar helfen, aber so was ist völlig ausgeschlossen.“ Ausgeschlossen warum? Die Antwort verrät alles: „Schäuble hat mir gesagt: Yiannis, vergiss es. Also ist es unmöglich. Was kann ich da tun?“

Die Armuts- und Ungleichheitsstatistik

Diese Information über die tatsächlichen Machtverhältnisse führt uns zurück in die Realität der Krisengesellschaft selbst. Dazu die neueste Meldung: Die Arbeitslosigkeit hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Mit 1,39 Millionen stieg die Quote für Oktober 2013 auf 27,8 Prozent. Der Chef des Arbeitsforschungsinstituts INE, Savas Robolis, geht davon aus, dass zum Jahresende sogar die 29 Prozent-Grenze durchbrochen wurde. Auch die Arbeitslosenrate für die Altersgruppe unter 25 Jahren ist erneut angestiegen und liegt jetzt bei 58 Prozent. Und der im ersten Teil dieses Berichts erwähnte Rückgang der Industrieproduktion hat sich weiter fortgesetzt: Das Minus von 6,1 Prozent im November 2013 verlängert diesen Trend in den fünften Monat.

Was die im ersten Teil dieses Berichts genannten Zahlen über die griechische Armut betrifft, so bin ich einige ergänzende Erläuterungen schuldig.

  1. Ich habe mich bewusst nicht auf den gängigsten Indikator konzentriert: den Prozentsatz der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist. Diese Gruppe wird dadurch definiert, dass ihr Einkommen (inklusive umverteilender Sozialleistungen) unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die Armutsgrenze liegt für den EU-Bereich bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens (übrigens: läge diese Grenze bei 60 Prozent des EU-Durchschnitts, würden die Armutsziffern in den ärmeren Ländern in dramatische Höhen steigen). Der Anteil dieser Armen „im statistischen Sinne“ lag in Griechenland Ende 2012 bei 23,1 Prozent und damit höher als in allen anderen EU-Ländern (die folgenden Plätze belegten Rumänien, Spanien und Bulgarien). Im Fall Griechenland ist diese Größe aber nicht besonders aussagekräftig, weil das durchschnittliche Einkommen, auf das sich das 60-Prozent-Kriterium bezieht, seit Beginn der Krise stark eingebrochen ist, und zwar um 35 bis 40 Prozent (diese immer wieder genannte Zahl kann seit Jahresanfang als „offiziell“ gelten, da sie von Finanzminister Stournaras gegenüber dem Europäischen Parlament zu Protokoll gegeben wurde, siehe Kathimerini vom 7. Januar 2014). Dieser Einkommens-„Erdrutsch“ auf breiter Front ist die Erklärung dafür, dass der Anteil der von Armut bedrohten Griechen seit 2008 „nur“ um 3,4 Prozentpunkte angestiegen ist. Tatsächlich sind im Lauf der Krise sehr viel mehr Griechen, gemessen an ihrem Vorkriseneinkommen, in die Armut abgestürzt.
  2. Um die tatsächliche Verarmung zu erfassen, ist eine andere statistische Größe weit aufschlussreicher: der auf EU-Ebene von EUROSTAT ermittelte AROPE-Index (Abkürzung für: at risk of poverty or exclusion). Zu dem „von Armut und Ausgrenzung bedrohten“ Bevölkerungsteil gehören alle Menschen, die mindestens einer von drei Erfahrungen ausgesetzt sind:
    • Armutsgefährdung, also Einkommen unterhalb der Armutsgrenze;
    • Schwerwiegende materielle Entbehrungen (nach 9 Standardkriterien);
    • Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit „sehr niedriger Arbeitsintensität“.

    Das erste Merkmal ist das gängige (oben dargestellte) Armutskriterium; das zweite setzt sich zusammen aus Kriterien wie z.B. die Fähigkeit zum Begleichen von Schulden oder zum Heizen der Wohnung (auf die ich mich im ersten Teil dieser Analyse bezogen habe); das dritte erfasst, wie stark die Familien durch Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit betroffen sind. Die genaue Definition der Arbeitsintensität ist ziemlich kompliziert: Sie entspricht dem Verhältnis der geleisteten Arbeitsstunden aller Familienmitglieder zu den theoretisch möglichen Arbeitsstunden; eine „sehr niedrige“ Arbeitsintensität liegt dann vor, wenn in dem betreffenden Jahr der Anteil der geleisteten Stunden weniger als 20 Prozent der theoretisch möglichen Arbeitsstunden ausmacht.

    Beim AROPE-Index lag Griechenland schon Ende 2012 mit 34.6 Prozent an der Spitze aller übrigen Krisenländer der Eurozone (vor Spanien und Italien mit je 33,8 und Portugal mit 27,8 Prozent), allerdings deutlich hinter den ärmsten EU-Staaten Bulgarien und Rumänien (52,3 bzw. 52,2 Prozent). Noch wichtiger ist hier aber die Dynamik: Bereits von 2011 auf 2012 stieg der „von Armut und Ausgrenzung bedrohte“ Bevölkerungsanteil in Griechenland um 3,6 Prozentpunkte. Nach weiteren Sparmaßnahmen des letzten Jahres (Kürzung der Masseneinkommen, Steuererhöhungen) ist dieser Wert noch einmal deutlich angestiegen und dürfte Ende 2013 nahe 40 Prozent liegen. Zu Recht stellt das Arbeitsforschungsinstitut (INE) der griechischen Gewerkschaften fest, dass „das heutige Armutsniveau sehr viel höher liegt und die Lebensbedingungen der Haushalte erheblich ungünstiger sind als das Bild, das die angeführten Statistiken wiedergeben.“ (INE-Presserklärung vom 25. Oktober 2013; eine deutsche Zusammenfassung des INE-Reports vom 25. Oktober 2013 bietet)

  3. Dass die Armutsgrenze so stark nach unten gedrückt wurde, dokumentiert die Auszehrung eines breiten Einkommensspektrums, von der auch die Mittelschichten zunehmend betroffen sind. Diese Tendenz spiegelt sich auch im Anstieg des Gini-Koeffizienten, der eine wachsende Ungleichheit der Einkommen anzeigt. Nach dem INE-Report stieg dieser Koeffizient von 2010 auf 2011 von 0,335 auf 0.343. Eine steigende Tendenz zeigt im selben Zeitraum auch das Verhältnis der Einkommen des reichsten Fünftels zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Beide Koeffizienten haben seit 2011 gewiss noch deutlicher zugelegt. Das Institut der Gewerkschaften stellt auf Grund dieser Zahlen fest, dass die Krise und die Sparprogramme „entgegen der Regierungsrhetorik auch zu einer Vertiefung der Ungleichheiten geführt haben.“

Die Krise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die schrittweise Auszehrung der Mittelschichten ist ein Thema, das die griechischen Medien immer stärker beschäftigt (möglicherweise auch weil es immer mehr Journalisten trifft?). Exemplarisch ist das vorweihnachtliche Klagelied von Nikos Xydakis in der Kathimerini vom 20. Dezember. Die Grundmelodie geht so: Mit dem PSI von 2012 (gemeint ist der „haircut“ um ca. 70 Prozent bei den in privater Hand befindlichen Staatspapieren) wurde ein Großteil des öffentlichen (Rentenkassen) und privaten Vermögens aufgezehrt. Nachdem die Wirkung verpufft ist, hat die griechische Regierung 2013 beschlossen, die öffentlichen Schulden direkt auf den Schultern der griechischen Bürger abzuladen, die durch immer höhere Steuerlasten in die Knie gezwungen werden. Xydakis nennt zwei Beispiele: Die Einnahmen aus der Besteuerung von Immobilien sollen 2014 auf 4 Milliarden Euro steigen (und zwar auf der „betrügerischen“ Grundlage der Immobilienpreise von 2007). Das bedeutet gegenüber 2013 eine Steigerung um 63 Prozent, gegenüber 2012 sogar um 800 Prozent. Zudem will der Staat von Arbeitnehmern und Rentnern neue Steuern in Höhe von 11 Milliarden Euro eintreiben. Und das alles, um den angestrebten Überschuss im „Primärhaushalt“ zu realisieren.

Für Xydakis bedeutet diese umfassende „Privatisierung“ der öffentlichen Schulden einen “gewaltigen gesellschaftlichen Wandel”. Sie zerstöre den überkommenen Glauben, dass man mit erspartem Vermögen die Zukunft absichern könne, sie nehme einem Großteil der Bevölkerung ihren privaten Grundbesitz weg und zerstöre jede Aussicht auf eine selbständige Existenz. Ein Staat, der die Gesellschaft dermaßen ausplündert, habe sich von einer Instanz, die „Eigentum, Arbeitsplätze und Unternehmertum garantiert“, in einen „Verfolger und Vernichter“ bürgerlicher Existenzen verwandelt.

Xydakis beklagt insbesondere, dass es ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia sei, die alle Zukunftsperspektiven des Landes untergrabe, indem sie bei „verantwortungsbewussten Hausbesitzern und anderen Bürgern“ das Misstrauen gegen das politische System schüre. Womit die ND dabei sei, sich selbst zu zerstören.

An diesem besitzbürgerlichen Lamento ist einiges verständlich und berechtigt, aber eines ist grundsätzlich falsch: Xydakis sieht den privaten und den öffentlichen Bereich als völlig getrennte Sphären. Damit zerreißt er den Zusammenhang zwischen öffentlichen Schulden und privatem Wohlstand, der die griechische Gesellschaft stärker prägt als die meisten anderen europäischen Gesellschaften. Zugleich bestätigt er eine herrschende Sichtweise, die maßgeblich zur Krise des Landes beigetragen hat: Die Staatsschuld gehört zum Staat und ist daher nicht „meine“ Schuld; ich, der private Grieche, habe mit den öffentlichen Defiziten nichts zu tun, die Staatschuld ist immer die Schuld der anderen.

Dieses Gefühl der „Unverantwortlichkeit“ für den Zustand der öffentlichen Finanzen ist – gerade im Fall des griechischen Mittelstandes – krasser Selbstbetrug, mehr noch: die große Lebenslüge.

Verantwortung und Belastung der Mittelschichten

Rekapitulieren wir das Einmaleins der griechischen Staatsverschuldung. Entscheidend für die chronischen Defizite in den öffentlichen Haushalten ist seit Jahrzehnten der Abstand zwischen Einnahmen (aus Steuern und Gebühren) und Ausgaben. Wie immer wieder betont werden muss, liegen die griechischen Staatsausgaben seit Jahren deutlich, aber keineswegs krass über dem Durchschnittswert der EU bzw. der Eurozone. Dagegen lag die griechische Steuerquote (Steuereinnahmen in Prozent des BIP), in den letzten zehn Jahren stets um 6 bis 8 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die Staatsverschuldung ist die über die Jahre akkumulierte Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, und eben die war im Fall Griechenland lange Zeit exorbitant groß: Noch im Haushaltsjahr 2011 (also bereits im zweiten Sparjahr!) belief sich der Anteil der Staatsausgaben, der durch Steuereinnahmen abgedeckt wird, auf 67,1 Prozent, im Durchschnitt der Eurozone dagegen auf 82,4 Prozent.

Das ist ein einsamer negativer Rekordwert. Doch Griechenland bietet noch eine zweite Besonderheit: extrem niedrig ist auch der Beitrag der direkten Steuern (v.a. Einkommens- und Unternehmenssteuer) zum gesamten Steueraufkommen. Dieser Anteil liegt mit 24,7 Prozent um 4,5 Prozentpunkte unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Die stark unterdurchschnittliche direkte Besteuerung zeigt sich auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft: das Aufkommen aus direkten Steuern beträgt in Griechenland 8,6 Prozent des BIP, gegenüber 11.9 Prozent im Durchschnitt der Eurozone. Noch stärker fällt diese griechische Besonderheit bei der Besteuerung der privaten Einkommen (also ohne Unternehmenssteuer) ins Auge. Die entsprechende Quote (Einkommenssteuer im Verhältnis zum BIP) liegt für Griechenland bei 4,7 Prozent des BIP, im Durchschnitt der Eurozone dagegen bei 8,8 Prozent (alle Zahlen entstammen der Studie, die Nicholas E. Karavitis im Juli 2013 für das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE verfasst hat, die englische Fassung hier).

Hier haben wir den statistischen Nachweis dafür, wie dürftig der Beitrag der (oberen) Mittelschichten zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bisher ausgefallen ist. Wenn die Besteuerung der privaten Einkommen in Griechenland nur etwa halb so hoch ausfällt wie der des Eurozonen-Durchschnitts, profitieren davon in erster Linie die Freiberufler. Die verdanken ihre niedrige reale Besteuerung aber keineswegs einem niedrigen Steuersatz, sondern der jahrzehntelang praktizierten Kunst der Steuervermeidung und -hinterziehung, die auf diesen Seiten immer wieder angesprochen wurde (ich erinnere daran, dass Zehntausende von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren ect. Seit vielen Jahren ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze deklarierten).

Diese skandalöse steuerliche „Entlastung“ der Freiberufler materialisiert sich unter anderem in Hunderttausenden von Wochenend- und Ferienhäusern, die Griechenland wie ein Netz überziehen. Hier sehen wir die staatlichen Haushaltsdefizite in privaten Beton gegossen. Zudem ist ein Großteil dieser Immobilien doppelt illegal: finanziert aus hinterzogener Einkommenssteuer und errichtet ohne die erforderliche Baugenehmigung (selbst die staatlichen Behörden gehen davon aus, dass weit mehr als eine Million Bauten im Lande ganz oder in Teilen illegal sind).

Der „gewachsene Wohlstand“ der Mittelschichten beruht also zu einem guten Teil darauf, dass die meisten „gutbürgerlichen“ Einkommen seit Jahrzehnten nicht angemessen und korrekt besteuert wurden. In Anbetracht dieser als Gewohnheitsrecht empfundenen „Steuerentlastung“ erscheint es nur recht und billig, wenn diese Gruppen jetzt beim Abtragen der toxischen Staatsschuld verstärkt herangezogen werden. Und wenn man sie genau da belastet, wo sie ihre steuerlichen „Ersparnisse“ angelegt haben: bei ihrem Immobilienbesitz.

Das verbreitete Gefühl der relativen Benachteiligung

Diese Überlegung klingt einleuchtend ist aber etwas zu einfach. Gerechtigkeit ist niemals abstrakt und absolut. Von den Menschen wird sie sehr konkret und subjektiv empfunden, bezogen auf eine bestimmte Lebenssituation. Das Gerechtigkeitsgefühl in einer Gesellschaft ist überdies stets geprägt durch den Vergleich mit „den Anderen“. Die subjektive Wahrnehmung von „fair und gerecht“ spielt im Fall Griechenland schon immer ein wichtige Rolle: Das Unrechtsempfinden in Sachen Steuerbetrug ist umso geringer, je mehr Freunde, Nachbarn und Mitbürger mitmachen. Und der kleine Steuersünder fühlt sich umso mehr berechtigt, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, wenn er sieht, wie die großen Steuerbetrüger, die ganze Schafherden vor dem Fiskus verstecken, regelmäßig ungestraft davonkommen.

Das schlechte Gewissen, das kleinere Steuersünder mittlerweile plagen mag, ist schnell verdrängt, wenn sie Nachrichten wie diese lesen: Die griechische Finanzverwaltung verfügt über Listen von insgesamt 24.710 griechischen Steuerbürgern, die im Zeitraum 2009 bis 2011 auf ausländischen Konten große Geldsummen deponiert haben, deren Herkunft sie nicht überzeugend belegen können. Ein bedeutender Teil dieser Gelder soll zweifellos dem griechischen Fiskus verheimlicht und entzogen werden. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten die Staatskasse erheblich entlasten. Aber bis Ende 2013 wurden von diesen 24.710 Fällen erst 44 überprüft. Das sind knapp 1,8 Promille. In 12 der 44 untersuchten Fälle wurden Steuervergehen nachgewiesen (das sind immerhin 27 Prozent), für die Nachzahlungen und Strafgebühren in Höhe von 7,2 Millionen Euro fällig werden, von denen allerdings nur etwa 2 Millionen eingetrieben werden konnten. Rechnet man auf dieser Basis die potentiellen Einnahmen hoch, könnte der Fiskus mit rund 4 Milliarden Euro rechnen (0,6 Mill. Euro x 6670 Fälle).

„Pfändungen bei den Kleinen, Straflosigkeit für die Großen“.

Fragt sich nur, wann? Das hängt davon ab, wie zügig die Steuerfahnder die Fälle abarbeiten. „Beim bisherigen Tempo werden sie 550 Jahre brauchen“ hat der Kostas Tsavalos ausgerechnet, der diesen Skandal in der Zeitung Efimerida ton Syntakton (vom 31. Dezember 2013) thematisiert hat. Zwar versichert das Finanzministerium, man sei dabei, beschleunigte Kontrollverfahren zu entwickeln, doch der kleine Steuerzahler ist zu Recht sauer. Dieser Stimmung gibt Tsavalos Ausdruck, wenn er unter dem Titel „Pfändungen bei den Kleinen, Straflosigkeit für die Großen“ schreibt:

„Zur selben Stunde, da normale Steuerzahler mit Geist und Buchstaben des Gesetzes Bekanntschaft machen und die elektronische Pfändung ihrer Konten erleben, weil sie ein wenig geschummelt haben oder weil sie der öffentlichen Hand einen Bagatellbetrag schulden, kommen all die Großkopfeten, die unversteuerte Reichtümer ins Ausland geschafft haben, völlig straflos davon. Und zwar entweder, weil der politische Wille fehlt, oder weil der Staat unfähig ist, ihre Fälle zu bearbeiten.“

Diese Unfähigkeit oder Unwilligkeit, die Steuergroßsünder zur Kasse zu bitten, kompensiert der Fiskus durch eine höhere Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen.

Steuerbelastung bei geschrumpftem Einkommen

Dass die bisherigen Mittelschichten die erhöhte Steuerlast, und vor allem die Besteuerung ihrer Immobilien, als ungerecht empfinden, hat einen weiteren Grund: Viele von ihnen, vorweg die Freiberufler, sind mittlerweile von der ökonomischen Krise tatsächlich hart betroffen. Das gilt besonders für Architekten und Bauingenieure, die mangels Bautätigkeit kaum mehr Aufträge haben und häufig von ihren Vermögensbeständen zehren, aber auch für Ärzte, Rechtsanwälte und Notare (letztere haben am Boom bei der Transaktionen von Immobilien kräftig mitverdient). Inzwischen sehen viele Freiberufler ihr Einkommen tatsächlich auf das dürftige Niveau absinken, das sie dem Fiskus ein Berufsleben lang vorgegaukelt haben. Jetzt aber müssen sie ihre geschrumpften Einkommen ab dem ersten Euro versteuern, weil ihnen die früheren Freibeträge gestrichen wurden. Auch deshalb empfinden sie ihre steuerliche Belastung als unfair – und keinesfalls als „gerechte“ Strafe für frühere Steuersünden.

Als völlig unzumutbar gilt vielen Griechen insbesondere die neue bzw. stark erhöhte Besteuerung der Immobilien, die ein tief empfundenes Gewohnheitsrecht aus den Angeln hebt. Für eine Gesellschaft von Kleineigentümern an Grund und Boden war es schlicht selbstverständlich, dass ihr „Erstwohnungseigentum“ bisher steuerlich völlig unbelastet blieb. „Jetzt komme ich mir vor, als müsste ich für mein eigenes Haus Miete zahlen“, hörte ich in den letzten Wochen viele Griechen sagen. Als Gipfel fiskalischer Unverschämtheit wird empfunden, dass die neue Immobiliensteuer auf Grundlage der Marktpreise von 2007 berechnet wird. Zumal die Banken ihre Grundstücke, die sie als Sicherheit für ihre Kredite verpfändet haben, nach dem aktuellen Marktpreis, also im Durchschnitt um 40 Prozent niedriger bewerten.

Kleine Rebellion gegen die Troika: das Thema Zwangsversteigerungen

Damit sind wir bei dem Thema, das die griechische Gesellschaft am Ende des letzten Jahres am meisten beschäftigt hat. Gleich nach der unpopulären Immobiliensteuer beschloss die parlamentarische Regierungsmehrheit noch kurz vor Weihnachten ein weiteres Gesetz, mit dem die bisherige Blockade der Zwangsversteigerungen von Immobilien ab 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sollte umsetzen, was die Troika ultimativ gefordert hatte: Wenn Immobilieneigentümer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können, sollte auch die Erstwohnung (proti katikia) unter den Hammer kommen. In fünf Jahren Krisenpolitik hat keine andere Maßnahme die Bevölkerung dermaßen in Panik versetzt wie die Drohung mit dem Verlust der „proti katikia“. Immobilienexperten schätzen, dass damit knapp 170.000 Erstwohnungen auf die Liste der Auktionsobjekte gewandert wären. Nach einer Umfrage vom Dezember konnten von den Haushalten, die Hypothekenkredite auf ihr Wohneigentum bedienen müssen, nur 61 Prozent ihre Verpflichtungen einhalten. Die übrigen zahlten ihre Raten häufig verspätet oder konnten ihren Kredit überhaupt nicht abzahlen. Es war also eine sehr reale Angst, die vor Verabschiedung dieses Gesetzes vom dem Kommentator Pantelis Boukalas beschrieben wurde: die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“.

Doch in diesem Fall hat sich – zum ersten Mal seit Beginn der Krise – die Angst der Betroffenen auf die Parlamentarier übertragen. 40 bis 50 Abgeordnete beider Regierungsparteien drohten, das Gesetz scheitern zu lassen. Damit konnten sie gegenüber dem Finanzminister durchsetzen, dass die Zwangsversteigerung einer Erstwohnung ein weiteres Jahr lang unzulässig bleibt, wenn der Wert der Immobilie weniger als 200 000 Euro beträgt und das jährliche Haushaltseinkommen unter 35.000 Euro liegt. Zudem begrenzt das Gesetz bei Familien mit schwachen Einkommen (von monatlich unter 1250 Euro) die Ratenzahlung für ihre Hypothekenkredite auf zehn Prozent ihres Gesamteinkommens; noch stärker geschützt bleiben Familien, die drei Kinder haben oder über keinerlei Arbeitseinkommen verfügen.

Ob durch diese Einschränkungen der Verlust der Erstwohnung in neun von zehn Fällen blockiert wird, wie Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis behauptet, sei dahin gestellt. Außer Zweifel steht jedoch, dass überschuldete griechische Haus- und Wohnungseigentümer noch ein weiteres Jahr deutlich besser gegen den Rauswurf aus ihrer Behausung geschützt sind als zum Beispiel ihre spanischen Schicksalsgenossen: In Spanien droht in den nächsten beiden Jahren 350.000 überschuldeten Familien eine Zwangsversteigerung ihres Wohneigentums; bis Ende 2013 hatte es bereits 150.000 Familien getroffen (Zahlen nach FAZ vom 3. Januar 2014).

Der Teilerfolg dieser kleinen „Rebellion“ von Pasok- und ND-Abgeordneten ist noch aus einem zweiten Grund bemerkenswert: Er wurde gegen die Troika erzielt. Mit deren Vertretern hat die griechische Seite über das Thema Zwangsversteigerungen kein „vollständiges Einvernehmen“ erzielen können, wie der zuständige Minister Chatzidakis erklärte. Die Position der Troika hatte zuvor Poul Thomsen, der Athener IWF-Repräsentant, wie folgt erläutert: Man wolle zwar die Schwachen nicht schutzlos lassen, aber die Banken müssten ihre Außenstände auch über Zwangsversteigerungen eintreiben könne. Das habe absolute Priorität, denn die gefährdeten Hypotheken, die knapp ein Viertel aller Immobilienkredite ausmachen, seien für das griechische Bankensystem „eine potentiell ernste Bedrohung“ (so in einem Interview mit Kathimerini vom 25. November 2003).

Die Banken und die Volksfront gegen die Troika

Diese Argumentation Thomsens ist schon deshalb seltsam, weil die griechischen Banken keinerlei Interesse an der Ersteigerung von Immobilien zeigten. Im Gegenteil. Wie man in jeder Athener Wirtschaftszeitung lesen kann, wollen die griechischen Banker vor allem eines: die Überflutung des Marktes mit zwangsversteigerten Immobilien verhindern. Wie das Wall Street Journal vom 23. Dezember berichtete, drängten die vier größten Banken (Ethniki, Piräus-Bank, Alpha-Bank und Eurobank) „trotz der Einwände der Troika“ auf Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. Es sei ein „ungewöhnliches Weihnachtsgeschenk“ für diese Banken gewesen, dass die völlige Freigabe von Zwangsversteigerungen noch einmal um ein Jahr verschoben wurde.

Für die Opposition der Banken gegen die massenhafte Versteigerung von Wohneigentum hat das Wall Street Journal (WSJ) zwei einleuchtende Gründe angeführt:

  1. Die Immobilienpreise, die in den letzten Jahren um mindestens ein Drittel gefallen sind, würden durch eine Versteigerungswelle noch einmal um 10 bis 15 Prozent sinken. Das würde auch den Wert der Immobilien drücken, mit denen die noch funktionierenden Kredite besichert sind. Die fällige Wertberechtigung würde ein Milliardenloch in die Bilanz der Banken reißen.
  2. Die Banken wollen Banken bleiben. Das WJS zitiert den Vertreter einer der vier großen griechischen Institute mit den Worten: „Wir haben weder Interesse noch den Wunsch noch die administrative Kapazität, unsere Banken in Immobilienagenturen zu verwandeln.“ In der Tat sind die Großbanken gerade dabei, ihre Immobilien-Sparten zu verkaufen, was bei der aktuellen Marktlage schwer genug ist.

Auch die Immobilienhändler wollen keinen weiteren Preisverfall, weil sie bereits auf großen Beständen an unverkäuflichen und nicht vermietbaren Objekten sitzen: In manchen Athener Vierteln sind bei einem Leerstand von 50 Prozent die Preise um bis zu 70 Prozent gefallen; zudem gibt es im ganzen Land Zehntausende von Bauruinen. Damit stellt sich die Frage, wer unter den heutigen Umständen am massenhaften Zwangsverkauf von Wohnungen überhaupt interessiert sein kann. Da fallen einem nur die mafiösen Organisationen ein, die Anlageobjekte für ihre illegalen Gelder suchen und sich um eine kurzfristige Rendite nicht scheren.

Eine wahrlich bizarre Konstellation: die Troika an de Seite der Geldwäscher gegen eine griechische „Volksfront“ aus Hypothekenschuldnern, Banken, Immobilienhändlern, Regierung und Oppositionsparteien. Aber solche Fronten kommen eben zustande, wenn ein „Rettungsplan“ hoffnungslos daneben geht, weil er die Folgen für die Konjunktur nicht bedacht oder krass unterschätzt hat und damit die Krise immer weiter verschärft.

Wenn die fiskalischen Anpassungsleistungen, die einer Gesellschaft abgefordert werden, derart übersteuert sind wie im Fall Griechenland, werden auch Steuererhöhungen, ohne die eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Und das gilt erst recht, wenn die kleinen und mittleren Einkommen zu stark belaste werden. In einem Zeitungskommentar wurde die Rechnung aufgemacht, dass die rund 1,5 Milliarden Euro an Weihnachtsgeldern, die im privaten Sektor noch ausgezahlt wurden, ziemlich genau der Summe entspricht, die zum Jahresende in Form von erhöhten Einkommens- und Kfz-Steuern an den Fiskus abgeführt wurden: „Mit den Weihnachtszulagen konnten die Beschäftigten gerade mal ihre Steuern bezahlen.“ (Nikos Kanstandaras in Kathimerini, 3. Januar 2014).

Demnächst folgt der 3. Teil:

  • Nea Dimokratia, Chrysi Avgi und die Aussicht auf Neuwahlen
  • Die neue Welle von Skandalen: Rettung oder Todesstoß für die Regierung Samaras?
  • Warum die Syriza immer wählbarer wird.

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January 08 2014

Rezension: „Der größte Raubzug der Geschichte“

Der Titel des Buches – „Der größte Raubzug der Geschichte“ – klingt eher nach einem historischen Krimi, aber die beiden Verfasser durchleuchten die heute agierende internationale Finanzwelt und wollen aufzeigen „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Damit packen die als Finanzberater tätigen Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen an. Eine Rezension von Hermann Zoller.

In ihrem unterhaltsam geschriebenen Buch führen Weik und Friedrich Leserin und Leser in das Gebaren der weltweit agierenden Spekulanten ein. Dass die beschriebenen Folgen eher einen Wutausbruch als ein Schmunzeln auszulösen vermögen, bändigen die Verfasser mit einer Prise Humor in ihrer Schreibe. Sie vermeiden aber, die Probleme zu verniedlichen, gar zu einem unterhaltsamen Krimi umzubiegen. Leser und Leserin wird es so nur erleichtert, sich in eine komplizierte Materie einzuarbeiten, gewissermaßen auf eine spannende Reise in eine Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs, des größten Raubzugs der Geschichte zu begeben.

Bei allem Unterhaltungswert, das Buch zeigt auch glasklar auf, wer die Zeche bezahlt, die die Spekulanten und Betrüger im Casino hinterlassen. Die aufgeführten Fakten sind derartig erschreckend folgenreich, dass man sich kaum auf die Position des amüsierten Zuschauers zurückziehen kann. Die Folgen treffen die große Mehrheit der Bevölkerung: Ihr wird der Geldbeutel ausgeraubt und Freiheit und Demokratie beschnitten. – Das Buch liest sich wie ein Krimi, nur mit dem Unterschied, dass es Millionen von Opfern gibt und die Ganoven dennoch nicht im Gefängnis landen.

Für Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher noch nicht so sehr tief in „die Krise“ eingearbeitet haben, ist das ein spannendes Buch, das Hunger macht auf mehr, auf mehr Wissen darüber, wie die „Kapitalverbrechen“ von wem wie begangen werden. Dass sich Bürgerin und Bürger mehr informieren sollten, das ergibt sich aus dem Fazit, das die Autoren ziehen: „Die Finanzbranche hat aus der sog. Lehman-Krise nichts, aber auch gar nichts gelernt.“ Und sie fügen hinzu: die Politik auch nichts. Zumindest sind viele Politiker trotz gewonnener Einsichten nicht bereit, die vorhandenen Werkzeuge einzusetzen, um die Finanzindustrie vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh“, wird Henry Ford zitiert. Und das Buch liefert genug Hinweise dafür, dass man eigentlich auf die Barrikaden gehen müsste. Man wäre freilich zufrieden, wenn die Politiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen würden, statt sich von den Spekulanten und Zockern am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

Nachvollziehbar wird geschildert, wie Banken Geld „schöpfen“ – was die Autoren zu der Feststellung führt: „Banken haben somit anscheinend das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen.“ Anschaulich erfährt der Leser, wie der Wahnsinn unseres Finanzsystems seinen Lauf genommen hat. Am 27. Oktober 1986 empfahl die damalige britische Premierministerin Margret Thatcher: „Lasst uns die Regeln wegwerfen, die den Erfolg bremsen!“ Ausgelöst wurde damit ein weltweites Wettrennen um die Deregulierung der Finanzmärkte. Am 22. Februar 1990 beschließt die Regierung Kohl die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. Ihre Wiederbelebung als Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht gelungen. Am 12. November 1999 hob US-Präsident Clinton ein Gesetz von 1933 auf, das die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken beinhaltete. Von nun an mussten die Spekulanten nicht mehr mit dem eigenen Vermögen zocken, sondern sie bekamen Zugriff auf die Guthaben der Sparer. „Der Wahnsinn nimmt von jetzt an seinen Lauf“, stellen die Autoren fest.

Chronologisch wird nachgezeichnet wie das Roulette im Casino auf Touren gebracht wird – und wie die Politik, obwohl gut informiert, wegschaute, wenn nicht gar unterstützte. Das gab den Spekulanten jede Freiheit. Selbst Warnungen von Insidern wie der Investmentlegende Warren Buffet wurden nicht gehört. In einem Brief an die Aktionäre seiner Holding Berkshire Hathaway schreibt er: „Wir bemühen uns, wachsam gegenüber jedem Risiko einer Megakatastrophe zu sein. Diese Haltung mag uns übertrieben besorgt erscheinen lassen. (…) Unserer Ansicht nach sind Derivate finanzielle Massenvernichtungswaffen, und sie bergen Gefahren, die im Augenblick zwar verborgen, potenziell jedoch todbringend sind.

Als einer, der die Finanzmarktkrise in Deutschland ausgelöst hat, wird Jörg Asmussens Treiben nachgezeichnet. So hat er den Handel mit ABS (Asset Backet Securities – festverzinsliche Wertpapiere, die durch offene Forderungen gesichert sind) vorangetrieben. Laut Süddeutscher Zeitung ist „auf ihn wohl auch jene Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 zurückzuführen, nach der der deutsche Finanzmarkt von ‚überflüssigen’ Regulierungen befreit und Produktinnovationen und neue Vertriebswege gefördert werden sollen“.

Wie das weltweit befreite Spekulationsunwesen funktionieren konnte, wird am Beispiel der CDOs (Collateralized Dept Obligations) geschildert, die dann durch CDS (Credit Default Swaps) „gesichert“ werden sollten. Wie irrsinnig das Treiben der Finanzjongleure war, wird allein schon daran deutlich, dass 2007 der Nominalwert aller CDS mit 62 Billionen Dollar den Wert des Weltsozialprodukts überstieg. Die Autoren sehen in diesem Finanzprodukt eine der Hauptursachen der globalen Krise.

Die Schilderungen des Buches belegen nachdrücklich, dass die Rolle der Banken grundlegend überdacht werden muss, denn ihr Treiben gefährdet die wirtschaftliche und soziale Situation von Millionen von Menschen. Die Autoren können sich sogar auf den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel berufen, von dem die Aussage überliefert ist: „Was da auf den internationalen Finanzmärkten läuft, ist doch Betrug.

Wie die Geldmengen um den Globus gejagt werden, das schildert das Buch in anschaulicher Weise. In das Bild gehören auch die Summen, die die Steuerzahler in den betroffenen Ländern berappen müssen, nur damit die beteiligten Banken und damit eigentlich die Spekulanten gerettet werden. Dieser Skandal wird dann noch getoppt von den Abfindungen für die Super-Manager, die das falsche Spiel gespielt haben. Der Konzernchef von Lehman Brothers, Richard Fuld, erhielt zwischen 1998 und 2007 ungefähr 256 Millionen Dollar. Und in dem Buch wird weiter berichtet: „Rechtzeitig, bevor mögliche Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden konnten, hat Fuld seine 13-Millionen-Dollar-Villa für den symbolischen Betrag von 100 Dollar an seine Ehefrau verkauft.

Die Autoren benennen eine lange Liste von Vorschlägen, um dem Irrsinn ein Ende zu setzen. Und unterstreichen diese mit einer Aussage von Heiner Geißler: „Wenn es der Politik nicht gelingt, endlich die überfällige Reform der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, sind die westlichen Demokratien in der jetzigen Form nicht mehr zu retten.

Es gibt einige Gründe dafür, nicht sonderlich optimistisch zu sein – denn die Autoren berichten: „Längst hat die Finanzindustrie die verheerende Krise der letzten Jahre abgehakt und sucht nach neuen Expansionsmöglichkeiten. Versuche von Politikern und Aufsichtsbehörden, das Wachstum zu bremsen, empfinden viele Geldmanager bestenfalls als sportliche Herausforderung. Risiken in Milliardenhöhe werden ausgelagert. Geschäftsbereiche, die die Banken aufgrund der strengen Auflagen nicht mehr fortführen können, verkaufen sie kurzerhand an Investoren oder gehen Minderheitsbeteiligungen ein. (…) Die Profiteure dieses Wandels sind vor allem Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften. Sie gehören im Branchenjargon zu den sogenannten ‚Schattenbanken’.

So informativ das Buch bezogen auf die Umtriebe der Spekulanten ist, in volkswirtschaftlichen Fragen sind die Autoren außerordentlich oberflächlich. Bei der Darstellung des Verhaltens von Staaten und den volkswirtschaftlichen Umgang mit Schulden haben die Autoren offenbar manches von dem vergessen, was sie über die internationale Finanzwelt treffend analysiert haben. Sie folgen hier eher unreflektiert dem Mainstream. So klingt auch manches über die Lage in Südeuropa eher nach Stammtisch. Griechenland wird an den üblichen Pranger gestellt, statt die Entwicklung des Landes und die Ursachen für seine Lage zu analysieren. Und dass sich die Autoren in Sachen Rente ausgerechnet auf Raffelhüschen beziehen, ist dann schon mehr als ein Schönheitsfehler und unterstreicht, dass das Buch analytische Mängel aufweist.

Andererseits arbeiten sie deutlich heraus, dass der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wird – und benennen auch hier Übeltäter: „1996 schaffte die Regierung Kohl die Vermögenssteuer ab. Dies kostet den Staat … 4,8 Milliarden pro Jahr. Die Regierung Schröder senkte den Unternehmens- und Spitzensteuersatz – Kostenpunkt 30 Milliarden – pro Jahr. In den letzten 20 Jahren ist der Steuersatz für sehr Reiche (Jahreseinkommen über 1,5 Millionen Euro) von 42,1 auf 33,7 Prozent gesunken. Der Steuersatz von Superreichen (Jahreseinkommen über 174 Millionen Euro) ist von 43,6 auf sage und schreibe 23,7 Prozent gesunken.“ Aufgrund der Steuerreformen um das Jahr 2000 werde dem Staat Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro vorenthalten.

Das Fazit, das die Autoren am Ende des Buches dem Leser präsentieren, ist niederschmetternd: „Die bisherigen Vorkommnisse zeigen, dass die Politik immer mehr ein ‚Handlanger’ der Finanzwirtschaft ist und deren Interessen gnadenlos gegen die Bevölkerung durchsetzt. (…) Weshalb wird immer noch nichts geändert? Ganz einfach, weil die Profiteure dieses Systems alles tun, damit sich nichts ändert. Selbst alle großen westlichen Demokratien sind gnadenlos verschuldet und somit von den Betreibern des privaten Finanzsystems schlicht und einfach abhängig.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Verstehen wir deshalb den letzten Spruch in dem Buch als Aufforderung zum Widerstand: „Ein positiv denkender Mensch weigert sich nicht, das Negative zur Kenntnis zu nehmen. Er weigert sich lediglich, sich ihm zu unterwerfen“ – Pfarrer und Autor Norman Vincent Peale.

Matthias Weik und Marc Friedrich
Der größte Raubzug der Geschichte – Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden
Tectum Verlag, 382 Seiten, Paperback, 19,90 Euro
ISBN 978-3-8288-2949-7

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January 06 2014

Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung

In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.
Von Niels Kadritzke.

Zu Beginn des Neuen Jahrs ist in Griechenland alles beim Alten. Die täglichen Sorgen halten die Leute auf Trab. Und wenn die Politiker im Fernsehen ihre optimistischen Neujahrsbotschaften absetzen, hörte kaum einer hin. Viele Griechen haben einen der Tage zwischen Weihnachten und Silvester in einer langen Schlange verbracht – entweder auf dem Finanzamt oder in einer Bank. In der Bank, um auf den letzten Drücker die Kfz-Versicherung für 2014 zu überweisen. Auf dem Finanzamt, um entweder die Kfz-Steuer für 2014 zu zahlen oder das Nummernschild ihres Autos abzugeben, weil sie Steuer und Versicherung nicht mehr zahlen können. Die Zahl der Abmeldungen am Ende des Jahres 2013 hat die Grenze von 100 000 längst überschritten. Seit Beginn der Krise 2009 wurden etwa eine Million Fahrzeuge stillgelegt (mit dem Nebeneffekt, dass der Export von Gebrauchtwagen einer der wenigen blühenden Wirtschaftszweige geworden ist).

Im Frühstücksfernsehen aller Privatkanäle sind die Schlangen am zweiten Tag des neuen Jahres immer noch das große Thema. Die Schüsse auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen wurden nur in den abendlichen Hauptnachrichten abgehandelt (dazu mehr am Ende dieses ersten Teils). In allen Sendungen sind Bürokraten aus dem Finanzministerium eingeladen oder zugeschaltet, die auf peinliche Fragen nur blamable Antworten haben. Zwar wurde die Frist für die Kfz-Zahlungen ins neue Jahr verlängert, aber am Morgen des 2. Januar mussten die Finanzämter ihre zahlungswilligen Kunden wieder nach Hause schicken, weil das elektronische Datensystem „taxis“ zusammengebrochen war. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärt dem Publikum, man könne aber seine Steuer heute auch bei einer Bank einzahlen. Der Sprecher wird gefragt, ob Kfz-Halter vor einem Strafmandat geschützt sind, wenn sie ihre Versicherung für 2014 nur per Bankbeleg nachweisen können. Er weiß es nicht, dafür ist nicht das Finanzministerium zuständig. Der Moderator beendet die spontane Empörung im Studio mit dem Satz: „Übrigens hat diese Regierung gestern die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.“ Alle lachen. Werbepause: demagogisch angepriesene Schnäppchen für die Massen, High-Tech-Alarmanlagen für die besseren Viertel.

Griechenland am Ende des fünften Krisenjahrs: Eine zutiefst verstörte Gesellschaft, deren materielle Reserven bis in die Mittelschichten rapide abschmelzen, und die durch eine doppelte Perspektivlosigkeit demoralisiert ist. Zum einen ist eine ökonomische Erholung nicht in Sicht, zum anderen hat die herrschende politische Klasse kein Krisenkonzept und wird nur noch vom Autopiloten eines zähen Selbsterhaltungstriebs gesteuert.

Die Kluft zwischen dieser politischen Klasse und einer demoralisierten Bevölkerung veranschaulicht ein Stimmungsbild, das Pantelis Boukalás in der konservativen Zeitung Kathimerini vom 10. Dezember gezeichnet hat. Ich gebe diesen Kommentar deshalb wieder, weil er fast alle Elemente benennt, die zum Jahreswechsel 2013/2014 die griechische Misere ausmachen.

Boukalás bezieht sich auf die sehr knappe Mehrheit, mit der das griechische Parlament den Staatshaushalt für 2014 verabschiedet hat: ein Zahlenwerk, das noch auf etlichen hypothetischen Annahmen beruht und im Frühjahr wahrscheinlich durch einen Nachtragshaushalt ergänzt und korrigiert werden muss.

„Die griechische Öffentlichkeit hat für den Staatshaushalt 2014 etwa genau so viel Interesse gezeigt wie das Parlament, die ihn vor zwei Tagen verabschiedet haben. Selbst die Häupter der großen Parteien begnügten sich mit der Wiederholung dessen, was sie schon vor Wochen anlässlich des Misstrauensvotums der Syriza gegen die Zwei-Parteien-Regierung (aus ND und Pasok, NK) geäußert hatten. Denn selbst ihnen ist klar, dass auch die feurigsten Reden keinen Einfluss auf die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im Parlament haben, genau so wenig wie auf die Umfrageergebnisse.

Die Regierung kann keineswegs davon ausgehen, dass alle Abgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, die damit beschlossenen ökonomische und soziale Inhalte tatsächlich befürworten – zumal das Ja bei vielen höchst verdrossen ausgefallen ist. Und schon gar nicht sollten sich die Regierenden einreden, dass ihr die Bevölkerung das Szenario einer erfolgreichen Krisenpolitik mit Happyend, das sie so unermüdlich herbei redet, auch wirklich abnimmt. Samaras und Stournaras mögen noch so lyrisch von einem Primärüberschuss schwärmen und den Armen für nächstes Jahr mehr Geld versprechen, doch der kleine Mann auf der Straße fühlt sich nach wie vor als hilfloses Objekt in einem düsteren Drama.

Und das ist kein oberflächliches Gefühl, das von außen angeheizt wird. Der kleine Mann interessiert sich nur für die Ökonomie des täglichen Lebens, nicht für die wunderbaren Perspektiven der Makroökonomie. Die Normalbürger haben absolut berechtigte Zweifel daran, dass das Utopia, das die Regierung am Horizont erschaut, für sie in absehbarer Zeit irgendwie erreichbar sein könnte. Sie vergleichen den optimistischen Haushaltsplan mit der Arithmetik ihrer tagtäglichen Frustrationen, mit der quälenden Frage, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können und ob ihr Geld fürs tägliche Leben ausreicht.

Im öffentlichen Gesundheitswesen erleben die Normalbürger mehr denn je die destruktiven Folgen, die ihnen die sogenannten Reformen beschert haben. Sie sehen, wie ihre Kinder durchfroren aus der Schule kommen, weil kein Geld für die Zentralheizung da ist. Und sie müssen zu ihrer Beschämung lesen, dass Mitmenschen sterben, weil sie tödliche Gase aus selbstgebauten Heizöfen eingeatmet haben. Obwohl wir Dezember haben und die Kälte im Anmarsch ist, können sich viele Leute kein Heizöl mehr leisten.

Die Normalbürger wissen, dass sie ihre Verwandten und Freunde nicht mehr anpumpen können, weil auch deren Geldreserven zu Ende gehen. Sie haben Schulden, die ihnen immer härter zusetzen (egal ob die Troika das einsieht oder nicht). Und jetzt sehen sie auch noch die Gefahr, dass man ihnen ihre Wohnung wegnimmt, die sie stets als ihr letztes sicheres Refugium betrachtet haben.“

Boukalás kommt zu dem Schluss, dass nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen beseitigt.

Die Kluft zwischen Realität und der Wahrnehmung der Regierung

Das Thema dieses Kommentars ist die Kluft zwischen der Realität und der Wahrnehmung eines Regierungschefs, dessen parlamentarische Mehrheit inzwischen auf eine einzige Stimme geschrumpft ist und dem die neuesten Meinungsumfragen drei Hiobsbotschaften bescheren:

  • Zum ersten, dass seine konservative Partei Nea Dimokratia deutlich hinter die linke Oppositionspartei Syriza zurück gefallen ist;
  • zum zweiten, dass sein Koalitionspartner Pasok ums pure Überleben kämpft;
  • zum dritten, dass die Zweiparteien-Koalition bei Wahlen bestenfalls ein Drittel der Stimmen bekommen würde.

Wohlgemerkt: Wir reden von einem Land, dem fast alle kundigen Ökonomen – im Spektrum von der Financial Times bis Rudolf Hickel [PDF - 56 KB] – bescheinigen, dass es immer noch als akuter Notfall auf der ökonomischen Intensivstation der Eurozone liegt. Und dessen Gesamtverschuldung trotz der dramatischen Sparprogramme noch immer bei 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steht, während die Wirtschaft (also das BIP) seit Beginn der Krise um über 25 Prozent eingebrochen ist.

Regierungschef Antonis Samaras wurde auf diesen Seiten schon mehrfach als politischer Phantast beschrieben, der die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt hat. Eine weitere Probe dieser Fähigkeit lieferte Samaras nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel, als er am 21. Dezember vor der europäischen Presse erklärte, sein Land sei „am Ende des Weges angekommen“. Damit meinte er keineswegs die Sackgasse, in der sich Griechenland tatsächlich befindet. Samaras wollte vielmehr suggerieren, sein Land habe die ökonomische Depression überwunden und werde 2014 auf den „Pfad des Wachstum“ zurückfinden (während für 2013 noch mit einem Rückgang des BIP um 4 Prozent zu rechnen ist).

Denselben Ton schlug Samaras in seiner Botschaft zum Jahreswechsel an: „Wir haben das Schwierigste hinter uns,… Wir haben das Schlimmste verhindert… Wir haben dem Teufelskreis der Depression ein Ende gesetzt“, versuchte er dem Volk einzureden. Deshalb werde man im Lauf des neuen Jahres ein normales und souveränes Land werden, das seinen Kreditbedarf wieder „über die Märkte“ decke, sodass man keine neuen Sparprogramme (mit der Troika) aushandeln müsse.

Was Samaras nicht dazu sagt: Wenn im Sommer 2014 die letzten Tranchen des Troika-Programms ausgezahlt sind, ist das Land für seinen Kreditbedarf auf einen Finanzmarkt verwiesen, auf dem der griechische Staat für seine Bonds noch immer zwei bis drei Mal so hohe Zinsen zahlen müsste wie für die (aus)laufenden Kredite von EU und IWF.

Und noch etwas vergisst Samaras zu erwähnen: Dem jüngsten OECD-Bericht zufolge, müsste das Land, um bis 2020 seine erklärten Schuldenabbauziele zu erreichen, von 2014 bis 2020 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent erzielen. Das aber halten die OECD-Experten – unter Verweis auf das unberechenbare internationale Umfeld und das durch die Krise geschwächte Wachstumspotential des Landes – für „sehr unwahrscheinlich“ (OECD Survey Greece vom November 2013 [PDF - 325 KB])

Dennoch lautet die Frohe Botschaft von Samaras: „Griechenland steht nicht mehr mit dem Rücken zur Wand“. Eine harte, kalte Wand im Rücken ist aber genau das Gefühl, das die meisten Griechen haben, die ihrem Regierungschef die optimistische Konjunkturprognose nicht abnehmen. Damit geht es ihnen genau so wie den Griechenland-Experten der OECD, die auch für 2014 noch eine Rezession (von – 0,4 Prozent) erwarten (Tabelle 1 des erwähnten Survey).

Die Fakten

Um den Zustand der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Trugbild zu vergleichen, seien hier einige fundamentale Daten angeführt:

  1. Die aktuellste Arbeitslosenquote – für den Monat September – liegt bei 27.4 Prozent und ist damit erneut leicht gestiegen. Noch beunruhigender ist, dass die Quote für das gesamte dritte Quartal (Juli bis September), das immerhin die touristische Hochsaison umfasst, nicht unter 27 Prozent gesunken ist. Für das zweite Quartal 2013 hat das griechische Statistikamt ELSTAT zwei weitere Kategorien von „Quasi-Arbeitslosigkeit“ erfasst: Die Unterbeschäftigten, die nur Teilzeitarbeit finden, obwohl sie voll arbeiten wollen; und die „Entmutigten“, die schon gar nicht mehr nach Arbeit suchen. Nach den ELSTAT-Zahlen hat sich die Anzahl in beiden Kategorien gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt: bei den Unterbeschäftigten auf 4, 3 Prozent und bei den „Entmutigten“ auf 1,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung (Daten aus dem englischsprachigen Blog Macropolis vom 24. Dezember 2013). Rechnet man diese beiden Kategorien in die Arbeitslosenquote hinein, kommt man auf den Rekordwert von 33 Prozent. Die Arbeitslosenquote hätte sich damit seit Beginn der Krise, also seit dem dritten Quartal 2009 (9,3 Prozent Arbeitslose), mehr als verdreifacht, bezogen auf den Tiefstand vom Mai 2008 (6,6 Prozent Arbeitslose) sogar glatt verfünffacht.
  2. Von den heute 1,376 Millionen Arbeitslosen sind 71 Prozent, also fast eine Million Menschen Langzeitarbeitslose, die ab dem 1. Januar 2014 (unter bestimmten Voraussetzungen) eine Überlebenshilfe von 200 Euro pro Monat beziehen können. Der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Das heißt: Immer mehr griechische Familien werden keinerlei Einkommen aus Arbeit oder Arbeitslosengeld haben, und zudem auch keine Krankenversicherung mehr. Giorgos Patoulis, Präsident der Athener Medizinervereinigung, schätzt die Zahl der Nichtversicherten inzwischen auf zwei Millionen (Kathimerini vom 2. Januar 2014).
  3. All dies bedeutet, dass die schrecklichen Zahlen, die der „Einkommensbericht“ der griechischen Statistik-Behörde ELSTAT für das Jahr 2012 präsentiert (englische Kurzfassung: Statistics on Income and Living Conditions 2012 [PDF - 152 KB]), für 2013 noch schrecklicher ausfallen werden. Bereits 2012 lebten 19,5 Prozent der Bevölkerung unter Bedingungen „materieller Entbehrung“ (was nicht mit Armut zu verwechseln ist) – weitaus mehr als in den Krisenländern Spanien (5,8 Prozent) und Portugal (8,6 Prozent). Einige Indikatoren zu dieser „material depravation“:
    • 40 Prozent aller Griechen hatten Probleme, ihre laufenden Kredite abzuzahlen;
    • 30 Prozent konnten ihre dringendsten Rechnungen (Strom, Gas, Wasser) nicht rechtzeitig begleichen;
    • 26,7 Prozent der Bevölkerung konnten ihre Wohnung nicht angemessen heizen.

    Diese Prozentzahlen lagen für die „Armutsbevölkerung“ (im statistischen Sinne „arm“ waren Ende letzten Jahres 19,5 Prozent der Bevölkerung) noch deutlich höher: 51 Prozent konnten ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen, 47,6 Prozent bekamen im Winter ihre Wohnung nicht warm.
    Alle zitierten Prozentzahlen liegen im Jahr 2013 mit Sicherheit nochmals deutlich höher und werden auch 2014 weiter steigen. Dieser Anstieg zeigt vor allem, dass die Krise sich immer tiefer auch in die Mittelschichten hinein frisst.

    Hier ist allerdings eine einschränkende Anmerkung nötig: Die offiziellen Arbeitslosenzahlen geben die reale Beschäftigung nicht unbedingt wieder, weil von einer relativ hohen Dunkelziffer informeller Beschäftigung auszugehen ist. Das gilt übrigens auch für die Tourismus-Branche (und die Gastronomie), die im Krisenjahr 2013 der einzige relevante Wachstumssektor war. Das Phänomen der Schwarzarbeit schlägt sich jedoch in einer weiteren düsteren Zahl nieder: 27 Prozent aller Leute, die irgendeinen Job ausüben, arbeiten unversichert, erwerben also keinerlei Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankenversorgung (jenseits von Erste-Hilfe-Leistungen) und Ruhestandsbezüge.

  4. Die Zahl der Beschäftigten, die nicht regelmäßig oder nicht voll bezahlt werden, steigt weiter rapide an. Wer in Griechenland noch Arbeit hat, bezieht keineswegs automatisch ein regelmäßiges Einkommen. Nach einer empirischen Studie des Arbeitsforschungsinstituts der Gewerkschaften (INE) zahlt nur jede zweite griechische Firma die Löhne und Gehälter regulär und pünktlich aus. Für mehr als eine Million Beschäftigte (von rund 3,5 Millionen) verzögert sich die Auszahlung um mindestens einen, viel häufiger aber um zwei bis drei Monate.
  5. Auch andere „unorthodoxe“ Entlohnungsmethoden breiten sich weiter aus. Etwa wenn Beschäftigte im Handelssektor in „Warenform“ abgefunden werden (ein Phänomen, das an die Verhältnisse in der Transformationsperiode der Ex-Sowjetunion erinnert). So zahlt eine nordgriechische Supermarktkette ihr Verkaufspersonal zum Teil mit Kaufgutscheinen für den eigenen Laden aus. Seit Herbst 2012 nimmt auch die Zahl derer zu, die vom Arbeitgeber für einen Achtstundentag nur vier oder 5 Arbeitsstunden bezahlt bekommen. In den meisten Fällen wehren sich die Betroffenen nicht gegen diese Übervorteilung, weil sie keinerlei Aussicht auf eine andere Beschäftigung haben (weitere Details der INE-Studie in Kathimerini vom 1. Dezember 2013). Sehr anschaulich wird diese Erscheinungsform der Krise in einer vorweihnachtlichen Reportage von Marili Marghomenou dargestellt (Kathimerini vom 22. Dezember), wenn eine Verkäuferin ihre Situation so beschreibt:

    „Im Griechenland der Krise musst du zu schätzen lernen, was du hast, und schwer aufpassen, dass du das nicht verlierst. Bei der Arbeit kannst du zum Chef nicht mehr Nein sagen. Du arbeitest zwölf Stunden. Du bist zwar Verkäuferin, aber du machst alles, zum Beispiel Warenlieferungen herumschleppen. Und doch, wenn du dich dann mal mit einem arbeitslosen Freund zu einem Kaffee triffst, dann denkst du nur: Mir geht’s doch gut.“

    In dieser kleinen Szene ist das ganze Elend des heutigen Griechenland eingefangen, einschließlich eines individuellen Fatalismus, der sich ab einem bestimmten Grad allgemeiner Verelendung fast automatisch ausbreitet.

  6. Die INE-Forscher gehen davon aus, dass in jedem zweiten Fall die Firma in der Tat nicht regulär zahlen kann, weil sie nicht liquide ist. Das verweist auf ein grundsätzliches Problem der „Realökonomie“: Auch gesunde und zukunftsfähige Unternehmen haben kaum Aussichten auf einen Bankkredit. Selbst unternehmerfreundliche Wirtschaftszeitungen konstatieren verbittert, dass die griechischen Banken mit Milliardenhilfen aus den Rettungsfonds von EU und IWF „saniert“ wurden, aber deshalb keineswegs bereit sind, die Realwirtschaft mit Krediten zu unterstützen. Insbesondere die kleineren und mittelgroßen Unternehmen (und das sind 90 Prozent der griechischen Betriebe), erhalten keinen Kredit, weil sie nicht die von den Banken geforderten Sicherheiten bieten können. Mehr über dieses spezielle Bankenproblem lernt man aus der vorzüglichen Analyse des Ökonomen und Griechenland-Experten Jens Bastian, der die letzten Jahre für die Task Force der EU-Kommission in Athen gearbeitet hat (englische Fassung).
  7. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Amtes (ELSTAT) fiel der Produktionsindex der griechischen Industrie im Oktober 2013 gegenüber dem Vormonat um 8,4 Prozent; der Index für die Auftragseingänge, der die Zukunftsaussichten abbildet, ist sogar um 17,5 Prozent eingebrochen. Gegenüber Oktober 2012 fiel der industrielle Umsatz um 5,2 Prozent, während er im Zeitraum Oktober 2011 bis Oktober 2012 noch um 3.9 Prozent gestiegen war (ELSTAT-Pressemitteilung vom 10. Dezember; Macropolis vom 20. Dezember). Solche Zahlen machen deutlich, dass „der industrielle Sektor nach wie vor Rezessionssignale für die griechische Wirtschaft aussendet“ (so Macropolis vom 20. Dezember).
  8. Solche Signale sind wenig geeignet, Investitionen aus dem Ausland anzulocken. Da sogenannte „strategischen“ Investitionen auch nicht über das Privatisierungsprogramm generiert werden (aus Gründen, die ich auf den Nachdenkseiten vom 16. Juli 2013 dargelegt habe), ist es umso verblüffender, dass in den Haushaltsplänen der letzten Jahre – inklusive des vorläufigen Budgets für 2014 – ausgerechnet die Mittel für öffentliche Investitionen gekürzt wurden. Die Einsparung dieser Gelder mit dem Ziel, einen Überschuss im Primärhaushalt zu erzielen, ist ein klassisches Exempel für die Absurditäten der griechischen „Sparpolitik“.

Erfolgsgeschichten?

Die Liste von Indikatoren, die den verkrampften Optimismus der Samaras-Regierung Lügen strafen, ließe sich noch weiter verlängern. Kommen wir stattdessen zu der berühmten Frage: „Wo bleibt das Positive?“ Gibt es aus Griechenland wirklich keine Erfolge zu melden?
Untersuchen wir die drei Punkte, die am häufigsten als Beleg oder für die griechische „success story“ angeführt werden.

  • den Überschuss im Primärhaushalt (ohne Zinsendienst) als Zeichen für die Überwindung der Schuldenkrise;
  • die positive Entwicklungen im Tourismus-Sektor als Signal für neues Wirtschaftswachstum;
  • die Verbilligung der Mietpreise als Indiz für die viel beschworene „Deflation“, die Einkommensverluste abfedern soll.
  1. Success Story Nr. 1: Der Primärüberschuss

    Dass 2013 erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre ein Plus im Primärhaushalt (der die Kreditzins-Zahlungen ausklammert) erzielt werden kann, steht außer Zweifel. Zweifelhaft ist allerdings die Höhe dieses Überschusses, die erst im nächsten Frühjahr feststehen wird. Klar ist aber auch, dass die in Athen erhofften Zahlen durch „kreative Buchführung“ geschönt werden können. In dieser Hinsicht gibt es eine Differenz zwischen den Prognosen des griechischen Finanzministeriums und den Kalkulationen der Troika. In den griechischen Kalkulationen sind zum Beispiel die zu begleichenden „Außenstände“ (in Form nicht ausgezahlter Gehälter und unbezahlter Rechnungen der Privatindustrie) nicht berücksichtigt, die im Jahr 2013 schon bis November 3,15 Mrd. Euro ausmachen. Gravierender ist, dass die Troika drei Parameter unterschiedlich bewertet: Die Defizite in den Sozialkassen (v.a. aufgrund der „Beitragsvermeidung“ vieler Unternehmen), die Konjunkturprognosen, auf denen die geschätzten Steuereinnahmen basieren, und die Erfolgsquote beim Eintreiben von Steuerschulden.

    Vor allem aber ist durchaus umstritten, was ein „Primärüberschuss“ überhaupt für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet. Die meisten Ökonomen – und auch der griechische Industriellenverband – sind übereinstimmend der Meinung, dass diese Größe ein Fetisch ist, insofern er für die Wachstumsperspektiven überhaupt nichts bedeutet. Der schon zitierte Griechenland-Experte Jens Bastian betont in seinem Ausblick auf das Jahr 2014, auch ein Primärüberschuss 2013 ändere nichts daran, dass „die akkumulierte Staatsschuld weiterhin auf der Volkswirtschaft lastet und die Aussichten auf eine konjunkturelle Erholung beeinträchtigt“.

    Laut Bastian können Primärüberschüsse nur dann etwas bewirken, wenn sie dauerhaft erzielt werden, und zwar „möglichst mit wachsendem Volumen“ und begleitet von „sinkenden Zinszahlungen für die akkumulierte Staatsschuld“. Die entscheidende Größe sei also das Wirtschaftswachstum; wenn das zu schwach ausfalle, müsse ein noch größerer Überschuss erzielt werden. Ein solches Szenario sei im Fall Griechenland aber mit hohen „sozialen Kosten und politischen Risiken“ verbunden, weil die Gesellschaft schon 2013 am Rand ihrer Belastbarkeit angelangt ist (der englische Text ist publiziert bei Macropolis).

    Damit verweist Bastian auf den neuralgischen Punkt der von Samaras und Stournaras verkündeten „success story“. Die meisten griechischen Bürger haben Ende 2013 das Gefühl, dass der staatliche Primärüberschuss auf der drastischen Absenkung ihres Lebensstandards beruht, ohne die versprochene Gegenleistung zu bringen, nämlich die Voraussetzungen für neues Wachstum zu produzieren. Und vor allem haben sie nicht vergessen, was ihnen die Politiker – voran Finanzminister Stournaras – seit Frühjahr 2012 ständig erzählt haben: Wenn einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen, werden die Gläubiger der Troika endlich die erforderliche Schuldenentlastung bewilligen – vielleicht sogar in Form eines zweiten Schuldenschnitts (haircut).

    Jens Bastian hält eine realistische Debatte über dieses Thema für unvermeidlich: „Was Griechenland 2014 wirklich braucht, ist eine Vereinbarung über die Modalitäten einer Schuldenentlastung. Dies ist der ‚Elefant im Wohnzimmer‘, den bislang niemand – mit Ausnahme des IWF – offiziell zur Kenntnis nehmen will.“ Für Bastian lautet die entscheidende Frage: „Können die europäischen Institutionen und Griechenlands bilaterale Partner eine solche Schuldenerleichterung gewähren, um die Schuldenlast langfristig tragbar (sustainable) zu machen, wie es einmal vereinbart war?“ Die Antwort auf diese für Griechenland alles entscheidende Frage, könne nur formuliert werden, wenn Deutschland dafür „Papier und Feder“ zur Verfügung stelle.

    Enttäuschung über die SPD

    Das ist bekanntlich bislang noch nicht geschehen – zur großen Enttäuschung der griechischen Regierung und der griechischen Bürger, die ihre ganze Hoffnung auf die eigentlich vereinbarte Entlastung gesetzt haben, sei es in Form von reduzierten Zinsraten und verlängerten Zahlungsfristen, sei es in Form eines „haircut“ bei den griechischen Staatspapieren in „offizieller“ Hand („official sector involvement“ oder OSI genannt). In Athen konnte man sogar nachvollziehen, dass dieses Thema vor den deutschen Bundestagswahlen als Tabu behandelt wurde. Doch nach den Wahlen war die Hoffnung wieder aufgekeimt und sogar angewachsen, seitdem sich eine Große Koalition abzeichnete.

    Doch spätestens mit der Lektüre des Koalitionsvertrags folgte die große „Enttäuschung über die SPD“. Unter diesem Titel stellte Jiannis Kotoulou im Wirtschaftsteil der Kathimerini vom 1. Dezember ernüchtert fest, dass die beiden großen deutschen Parteien „die europäische Perspektive auf den Müll geworfen haben“: keinerlei Entwicklungsprogramm für den EU-Süden, kein Wort über Eurobonds, also keine Idee, die den deutschen Steuerzahler hätte aufschrecken können. Einen so engstirnigen Wirtschaftsnationalismus konnte man von Merkel erwarten, meint Kotoulou, nicht aber von den Sozialdemokraten. Und wenn die Griechen jetzt aus Berlin hören, das Thema könne auf keinen Fall vor den Europawahlen auf den Tisch kommen, fragt sich Kotoulou mit Schrecken, wie „germanozentrisch“ diese Große Koalition sich verhalten wird, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzeigen sollten, dass die nationalistischen und Anti-EU-Kräfte in ganz Europa noch deutlich stärker geworden sind.

    Schuldenschnitt als letzte Hoffnung

    In einem weiteren Kommentar der Kathimerini (vom 13. Dezember) erklärt Nikos Xydakis, warum eine massive Schuldenentlastung oder gar ein Schuldenschnitt (in Form eines OSI) für Griechenland eine existentielle Frage darstellt: „In den nächsten vier Jahren werden die (griechischen) Bonds, die bei der Europäischen Zentralbank und anderen nationalen Zentralbanken liegen, aus der griechischen Wirtschaft 30 Milliarden Euro absaugen. Würde dieses Geld im Land bleiben – indem man die Rückzahlung dieser Schulden temporär aussetzt -, könnte man es für öffentliche Investitionen und Entwicklungsprojekte ausgeben.“ Nur so, argumentiert Xydakis, sei die Rezession zu stoppen und das Anwachsen der Arbeitslosigkeit aufzuhalten. Zugleich hätte der Staat mehr Spielraum für Maßnahmen, um die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu schützen und die Unternehmen steuerlich zu entlasten.

  2. Success Story Nr. 2: Der Tourismus-Boom

    Als „success story“ lässt sich auch die Entwicklung des Tourismus darstellen. Die Erfolgszahlen für die Saison 2013 sind tatsächlich imposant ausgefallen: Die Ankunft von 17 Millionen ausländische Touristen schon bis Ende Oktober lassen für das gesamte Jahr einen neuen Rekord von 17, 7 Millionen erwarten (ein Zuwachs gegenüber 2012 von mehr als 15 Prozent). Diese Griechenland-Urlauber haben Einnahmen generiert, die 12 Milliarden Euro übersteigen, wenn man die Kreuzfahrt-Touristen hinzurechnet (die nicht als „Einreisende“ registriert werden). Die vorläufigen Zahlen stammen von der griechischen Zentralbank und vom Verband der griechischen Touristikunternehmen SETE (nach Kathimerini vom 25. Dezember 2013). SETE prognostiziert für die Saison 2014 einen weiteren Zuwachs auf 18,5 Millionen Touristen und Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro.

    Solche Zahlen repräsentieren jedoch nur die halbe Wahrheit. Sie betreffen lediglich die ausländischen Gäste. Von denen buchen die meisten ihren Urlaub auf touristisch hoch entwickelten Inseln wie Rhodos, Kos, Kreta und Korfu. Diese Touristik-Enklaven verzeichnen für 2013 sehr hohe Zuwachsraten von 20 Prozent und darüber. Weniger erfreulich sieht es für die Regionen aus, die traditionell auf einheimische Urlauber angewiesen sind. Sie mussten auch in diesem touristischen „Rekordjahr“ deutliche Einbrüche verzeichnen, denn die Zahl der Griechen, die sich noch einen Urlaub leisten können, ist dramatisch zurückgegangen (mehr Details in meinem Bericht vom 11. Juli 2013). Wenn griechische Familien noch Ferien machten, dann im Dorf der Oma oder im Ferienhaus von Freunden und nicht im Hotel. Wegen der knappen Familienbudgets sind auch die gastronomischen Ausgaben im Urlaub dramatisch zurückgegangen. Das bekamen fast alle vom Tourismus lebende Tavernen und Restaurants zu spüren. Vor allem aber das Personal.

    Bei den Arbeitslosenzahlen (siehe oben Pkt. 3) wurde bereits darauf hingewiesen, dass der touristische „Boom“ auf dem Arbeitsmarkt kaum Spuren hinterlassen hat. Das liegt vor allem an der „grauen Beschäftigung“, die in fast allen Saisonbetrieben dominiert. Dabei sehen viele jugendliche Erwerbslose nur in solchen Jobs die Chance, ein minimales Geldeinkommen zu erwerben (das sie bei meist freier Kost und Logis für den Rest des Jahres zurücklegen können). Aber auch Familienväter werden in der Branche mit Hungerlöhnen abgespeist. Der Verband des Hotelgewerbes (POX) hatte für 2013 einen regulären Tariflohn durchgesetzt, der um 15 Prozent niedriger lag als 2012 und dem fest angestellten Personal zwischen 750 und 820 Euro netto einbrachte. Jetzt wurde eine neue Vereinbarung abgeschlossen, die das Lohnniveau für die Saison 2014 einfriert und für 2015 einen Zuwachs von 1 (in Worten: einem) Prozent vorsieht (nach: Efimerida ton Syntakton vom 31. Dezember 2013).

    Nebenbei: Da dieser Branchentarifvertrag nicht nur vom Tourismus-, sondern auch vom Arbeitsministerium als „wegweisend“ gefeiert wurde, kann man sich leicht vorstellen, was der von der Regierung beschworene „Wirtschaftsaufschwung“ für die Lohnabhängigen im privaten Sektor bringen wird.

    Für den Arbeitsmarkt insgesamt ist eine andere Klausel allerdings noch folgenreicher: Der Tarifvertrag sieht vor, dass die Hotelunternehmen in der touristischen Hochsaison (Juli/August) bei einer Bettenauslastung von über 75 Prozent die tägliche Arbeitszeit auf zehn Stunden ausdehnen können. Wobei die Angestellten die Überstunden durch Freizeit oder Kurzarbeit in den schwächeren Auslastungsmonaten kompensieren „dürfen“. Diese Regelung zeigt, dass die Unternehmerseite alles tut, um den Beschäftigungseffekt, den die Regierung dem Tourismus-Boom zuschreibt, möglichst gering zu halten. Unter solchen Bedingungen ist die wichtigste „Exportindustrie“ Griechenlands nicht geeignet, die hohe Arbeitslosenquote entscheidend – und sei es auch nur saisonal – zu drücken.

  3. Success Story Nr. 3: sinkende Mietpreise

    Ein Kostenfaktor des täglichen Lebens ist deutlich billiger geworden: die Wohnungs- wie auch die Gewerbemieten. Viele Familien zahlen heute weniger Miete als vor der Krise, weil sie eine kleinere oder billigere Wohnung bezogen haben, oder weil die Kinder ins elterliche Gratis-Nest zurückgekehrt sind. Aber auch wer nicht zum Umzug bereit ist, kann die Miete in der Regel beträchtlich drücken, weil das familiäre „Zusammenrücken“ Wohnraum frei macht, was die Marktpreise senkt. Noch stärker ist dieser Effekt bei den Gewerbemieten zu spüren, weil Hunderttausende Geschäfts- oder Ladeninhaber das Handtuch geworfen haben. Der gigantische Leerstand, der in jeder Straße Griechenlands zu besichtigen ist, hat die Preise drastisch sinken lassen (allein in diesem Jahr um durchschnittlich 20 Prozent, seit Beginn der Krise um insgesamt 50 Prozent).

    Diese „erfreuliche“ Entwicklung hat allerdings eine Kehrseite, die für viele die Freude erheblich trübt: In Griechenland gibt es heute deutlich weniger Mieter als potentielle Vermieter. 77 Prozent der Bevölkerung haben Wohneigentum (in Deutschland: 53 Prozent). Zusätzlich besitzen sehr viele Familien eine Zweit- oder Drittimmobilie, die sie vermieten. Diese Mieteinnahmen sind für viele Haushalte (nicht nur der Mittelklasse) ein fester Bestandteil des Familienbudgets. Immobilien sind seit den Zeiten der inflationären Drachme für die meisten Griechen eine klassische Sparanlage bzw. als ein fester Bestandteil der Altersvorsorge kalkuliert.

    Diese Rechnung geht für Millionen Familien heute nicht mehr auf. Das liegt nicht nur am Leerstand bzw. an den gesunkenen Mieteinnahmen, sondern mehr noch an den Immobiliensteuern, die im Lauf der Krise stetig angehoben wurden und erstmals auch die (bislang steuerfreie) „Erstwohnung“ belasten. Das macht die Brisanz der jüngsten Steuergesetze, die von der Regierung kurz vor Weihnachten durchs Parlament gebracht wurden. Um die Mehrheit der eigenen Koalition zu sichern, musste die Besteuerung der Immobilien zwar in mehreren Punkten sozial verträglicher gestaltet werden, aber in einem Punkt blieb die Gesetzesvorlage unverändert: Die Steuer für Immobilien basiert auf den Marktpreisen von 2007, die zumeist um mindestens 50 Prozent über dem aktuellen Marktpreis liegen. Allein dieser Punkt hat höchste Empörung ausgelöst und die Regierung Samaras weitere Sympathien gekostet. Gerade in mittelständischen Kreisen, die von der Diskrepanz zwischen sinkenden Mietpreisen und steigender steuerlicher Belastung der Vermieter besonders stark betroffen sind.

    Dieses Gesetz ist einer der Gründe, warum die Nea Dimokratia in allen seit Anfang Dezember durchgeführten Umfragen deutlich hinter die linke Oppositionspartei Syriza zurück gefallen ist. Der demoskopische Siegeszug der Linkspartei ist der klarste Beleg für die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft.

    Im zweiten Teil dieses aktuellen Berichtes werde ich diese demoskopischen Befunde interpretieren und die Ursachen für den merklichen Wandel der politischen Stimmung genauer untersuchen. Zu diesen Ursachen gehört unter anderem:

    • Die wachsende Empörung über die systematische Ungerechtigkeit der steuerlichen Belastung, die die „private“ Kehrseite des staatlichen Primärüberschusses darstellt.
    • Die Empörung über die Bestechungs- und Korruptionsskandale, die jetzt nach und nach aufgedeckt werden und deren Ausmaße alle bösen Ahnungen übertreffen (und bei denen deutsche Unternehmen und Interessen eine besondere Rolle spielen).
    • Die wachsende politische Akzeptanz der Syriza, die ihre realistische Krisenanalyse schrittweise in eine „realpolitische“ Krisenstrategie umsetzt und durch ihr klares Bekenntnis zur EU und zur Eurozone mehr und mehr Wähler von ihrer Regierungsfähigkeit überzeugt.

Nachwort zu dem versuchten Attentat auf die Residenz des deutschen Botschafters

Ein kleines Nachwort zur dem versuchten Attentat auf die Residenz des deutschen Botschafters. Die Kalaschnikow-Salven auf das Haus von Wolfgang Dold wurden von allen griechischen Parteien (außer der Neonazi-Partei Chrysi Avgi) scharf und unzweideutig verurteilt. Diese Haltung entspricht den Empfindungen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Bei der Verurteilung der Aktion überwiegt zwar das Argument, dass solche Aktionen den „griechischen Interessen“ zuwiderlaufen, aber darüber hinaus ist auch eine deutliche persönliche Anteilnahme zu spüren. Das Mitgefühl reflektiert zweifellos die Wertschätzung, die Dold in der griechischen Öffentlichkeit, bis hin zu Kreisen genießt, die ihre Kritik an der deutschen „Krisenpolitik“ zuweilen mit unsäglichen Klischees garnieren. Der Botschafter hat mit seiner ruhigen und höchst sachlichen Reaktion auf das Attentat dazu beigetragen, den Eindruck zu relativieren, den die hysterischen Kommentare in der deutschen Presse zur griechischen EU-Präsidentschaft in Athen hinterlassen haben.

Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras Dold persönlich angerufen und sich nach seinem Befinden erkundigt hat. Auch Manolis Glezos, der allseits geachtete linke Patriot, der die deutsche Seite immer wieder an die Nazi-Besatzung und an das offene Thema der Reparationen und der nicht zurückgezahlten Kriegskredite erinnert, hat den Botschafter in seinem Haus besucht und ihm seine Sympathie versichert. Dold hat seit langem und von sich aus das Gespräch mit Glezos gesucht, eine Geste, die in der griechischen Öffentlichkeit stark beachtet wurde (ich finde, wenn ein diplomatischer Vertreter Deutschlands in einer solchen Situation eine richtig gute Figur macht, soll man das durchaus und erfreut zur Kenntnis nehmen).

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January 03 2014

Günter Wallraff: „Lug und Trug statt Treu und Glauben“

Günter Wallraff erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Online-Versandriese beute Menschen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen über die Erschöpfungsgrenzen hinaus aus. Arbeitslose seien gezwungen, in den Werkhallen bis zu 15 Kilometer am Tag zu laufen. Im System aus Überwachung und Dauerdruck komme es immer wieder zu Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüchen. Es gab Fälle, wo Diabetikern sogar verboten worden sei, Injektionen und Traubenzucker mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. In diesem Licht gewinnt der Tod eines 50-Jährigen bei Amazon in Koblenz an Brisanz.
Das Interview [*] mit Günter Wallraff führte Christoph Hardt

Herr Wallraff, im März kündigten Sie an, ihre Bücher nicht mehr über den Online-Versandhändler Amazon verkaufen zu wollen. Dort führt man ihre Bücher nach wie vor, wie kann das sein?

Ich habe meinen Verlag abverlangt, Amazon nicht mehr zu beliefern – auch wenn das Umsatzeinbußen an die 15 Prozent bedeutet, Tendenz steigend. Der Boykott schließt auch E-Books über das System von Kindle mit ein. Allerdings unterläuft Amazon meinen Boykott, denn Amazon wirbt damit, alle Bücher liefern zu können. Also besorgt Amazon sich meine Bücher bei Zwischenbuchhändlern. Wenigstens können sie da nicht die Rabatte rausschinden, die sie sonst den Verlagen abverlangen. Nach wie vor suche ich nach einem juristischen Hebel, um auch das zu verhindern.

Was stört Sie so an Amazon?

Jeder, der im Verlagswesen oder Buchhandel tätig ist, weiß: Amazon ist eine zerstörerische Kraft der Monopolisierung, die – sollte sich diese Konzept durchsetzen – letztlich zum Schaden von uns allen sein wird. Und danach sieht es leider momentan aus. Besonders Buchhandlungen und Verlage sind die Leidtragenden. Bis zu 60 Prozent Rabatt vom Ladenpreis werden den Verlagen von Amazon abverlangt. Das ist ruinös. Hinzu kommen Rückgaberecht, kostenlose Lieferung und was weiß ich noch alles… da sind die kleineren Verlage schnell unter ihrem Herstellungspreis. Erste kleinere Verlage boykottieren Amazon deshalb. Auch darf man nicht vergessen, dass der Konzern in Deutschland – obwohl wir nach den USA das Land mit den meisten Bestellungen kaum Steuern bezahlt.

Fühlen Sie sich hierzulande allein im Kampf gegen Amazon?

Keineswegs. Ich bin mit weiteren Autoren im Gespräch, die sich meinem Boykott anschließen wollen. Immer mehr Menschen begreifen, was für eine gezielte Vernichtung des Buchhandels und letztlich auch der Verlage Amazon vorantreibt. Aktuell sägt der Konzern über Brüssel an der Buchpreisbindung. Bisher sind glücklicherweise vor allem Frankreich, Österreich und Deutschland noch standhaft. Sollte hier aber eine Lockerung eintreten, steht uns eine Verarmung der kulturellen Vielfalt bevor – und dann könnte Amazon letztlich auch unser Leseverhalten beeinflussen.

Ist das nicht übertrieben?

Ich befürchte, ich untertreibe eher: Wer einen Kindle-Reader hat, sitzt in der Falle, ist an Amazon gebunden. Und über Kindle-Geräte analysieren sie per Algorithmen das Leseverhalten der Nutzer im großen Stil: Was wird gelesen, was markiert. NSA lässt grüßen, die arbeiten ja ähnlich. In den USA ist das bereits sehr effektiv. Dort finden die Ergebnisse aus dieser Kindle-Überwachung bereits Berücksichtigung, erste Autoren richten ihre Geschichten nach dem aus, was gefällig ist. So züchtet man ein auf vordergründige Bestsellerbedürfnisse getrimmtes Leseverhalten heran. Huxley’s Brave New World ist da längst keine Fiktion mehr.

Wer ist letztlich in der Verantwortung dafür?

Wir können nicht für alles und jedes unsere ohnehin schon überforderten Politiker in die Pflicht nehmen. Auch wir als Verbraucher sind hier gefordert und haben sogar die Hauptverantwortung. Es ist momentan der Trend, sich möglichst schnell das billigste Produkt liefern zu lassen. Konsumsucht und sofortige Bedürfnisbefriedigung. Egal auf wessen Kosten. Es zahlen aber immer welche drauf. Wenn dann Produkte auch noch zurückgeschickt werden…

Dieses Recht hat der Kunde natürlich…

Im Kleidungsbereich betrifft das mittlerweile fast jedes zweite Produkt. Es gibt da etwa sogenannte „Zalando-Parties“, wo man Sachen gegenseitig vorführt, drei Paar Schuhe, fünf Pullies – und alles, was nicht gefällt, wieder zurück ins Paket und ab. Das ist eine irrsinnige Umweltbelastung. Jetzt will Amazon auch noch einen eigenen Paketdienst aufmachen – als ob wir nicht schon zu viele hätten. Die ganze Drohnen-Kiste halte ich für einen riesigen Werbestuss. Das mag irgendwann für einige Großabnehmer kommen, für Normalverbraucher in engen Städten ist das unrealistisch.

Auf ihrem Tisch stapeln sich derzeit ja so viele Zuschriften wie beim Weihnachtsmann…

Mir schreiben kleine Händler, die bei Amazon ausrangiert wurden, weil sie es nicht noch günstiger produzieren konnten. Nur das Allerbilligste zählt. Wer sich dann verweigert, ist außen vor. Der Konzern reicht die Rabatte also einfach an die Hersteller durch – und wir selbst sind langfristig die Leidtragenden, wenn das Fachgeschäft an der Ecke, die kleine Buchhandlung, der persönliche Kontakt dabei verloren gehen. Wenn ich dann höre, was der Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber herumnölt…

Der sich neuerdings gerne in Interviews in Szene setzt…

…bei einem sagte er sinngemäß auf weinerliche Art: ver.di würde den armen Kindern in Deutschland ja das Weihnachtsfest verderben mit ihren Streik-Androhungen und Streiks. Das ist schon dreist. So weit sind die schon, dass die das Monopol für Weihnachtsfreuden beanspruchen.

Wie geht es dabei den „Weihnachtswichteln“?

Ich kriege zunehmend Zuschriften von Menschen, die von den Arbeitsagenturen zur Arbeit bei Amazon verpflichtet wurden, obwohl sie körperlich gar nicht dafür geeignet sind. Als „Picker“ ist man dort kilometerweit unterwegs.

„Picker“?

So nennt man bei Amazon die Kräfte, die zu Fuß durch die gigantischen Hallen laufen müssen, Regalkilometer für Regalkilometer. Dabei haben sie Handscanner, um damit die Ware zu identifizieren, und dann im schnellstmöglichen Tempo auf die Reise zu schicken. Dabei werden sie noch ständig kontrolliert. Wer da mal einige Minuten irgendwo steht, ein Schwätzchen hält, wird bereits herbeizitiert und zur Rede gestellt.

Woher soll das Amazon denn wissen?

Es gibt Kameras, aber über die Kontrolle läuft über die Scanner. Auch rückwirkend: Wieviel haben einzelne Arbeiter am Tag geschafft? Wieviel Fehler waren dabei? Diese Mischung aus absoluter Arbeitsanspannung, Tempo, Hektik und Kontrolle lässt regelmäßig Menschen zusammenbrechen.

Wie äußert sich das im Arbeitsalltag?

Es fängt an mit Kreislaufzusammenbrüchen. Dass bei Amazon der Notarzt vorfährt, ist keine Seltenheit. Auf den Krankenstationen deutscher Standorte liegen bis zu drei Personen gleichzeitig: Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüche oder Verdacht auf Schlaganfall. Solche Fälle sind mir bekannt. Alles durch den Stress und die körperliche Überforderung. Jemand, der kilometerweit unterwegs ist, muss das auch normalerweise vorher trainiert haben.

Wie weit läuft man denn für Amazon als „Picker“ am Tag?

Etwa 15 Kilometer. Das kann auch mal weniger sein, mal bis 20 Kilometer. Dabei bleibt es aber nicht: Bei den Riesen-Entfernungen innerhalb der Betriebe sind oft 10 Minuten vergangen, bevor man im Pausenraum ist. Dort steht man dann für den Kaffee häufig noch einmal Schlange. Das sind Unzumutbarkeiten, vor denen die Argen die Augen verschließen. Gleichzeitig drücken sie aber jedem, der sich das nicht zumuten mag, eine Sperre rein. Ein erpresserisches Konzept. Für die Menschen ist das wie Arbeitslager – oder Zwangsarbeit. Entweder arbeitslos oder Ausbeutung. Soeben hat sich mir ein Mitarbeiter anvertraut, der von der Arge dorthin verpflichtet wurde, der in 6 Wochen 15 Kilo abgenommen hat – und er war nicht gerade übergewichtig. Auch er erlebte bei der Arbeit einen Zusammenbruch.

Besteht bei dieser Arbeit ein Gesundheitsrisiko?

Mir liegen Fälle vor, wo Diabetiker nicht mal ihren Traubenzucker oder Spritzbesteck mit an den Arbeitsplatz nehmen durften. Ein Diabetiker ist dann kollabiert. Angeblich ist das daraufhin mit einer Sondererlaubnis geändert worden – ich hoffe es zumindest.

Handelt es sich hier nicht um bedauernswerte Einzelfälle?

Bei Amazon in Koblenz ist dieses Jahr ein 50-Jähriger gestorben. Amazon sagt, dass sei nicht während der Arbeit sondern vor Schichtantritt passiert. Ich weiß aber, dass die Person die Tage zuvor schon sehr überfordert war mit der Arbeit. Es wird versucht abzuwiegeln und solche Vorfälle vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. Im Werk ist der Fall aber bekannt, da ist nichts mehr zu leugnen. Nur stellt Amazon es nun so dar, als hätte das alles nichts mit der Arbeit zu tun, der Mann habe sowieso gekränkelt. Beschämend, dass die Argen mit solchen Unternehmen zusammenarbeiten.
Selbst eine Zeitarbeitsfirma hat die „unmenschliche“ Behandlung von Leiharbeitern bei Amazon kritisiert und wegen „sittenwidriger Verträge“ abgelehnt, Arbeiter dorthin zu vermitteln. Diese würden zu „Umtauschware“ degradiert und zu Wanderarbeitern gemacht.

Wie stellt Amazon die Arbeitsbedingungen denn gegenüber den Argen dar? So nach dem Motto: „Nur ein bisschen Scannen“?

Die Argen kümmern sich nicht darum, unter welchen unzumutbaren und ausbeuterischen Bedingungen die Vermittelten malochen müssen. Über die Hälfte aller Kosten geht bei den Argen übrigens für die Selbstverwaltung drauf. Geld, das den Bedürftigen also nicht zugute kommt. Für die Oberen gibt es Boni, wenn die Budgets für Sozialleistungen nicht überschritten werden. Da kommt Amazon gerade recht. Hier hat sich ein System etabliert, wo Menschen bedenkenlos solchen Moloch-Unternehmen ausgeliefert werden, um sie aus der Statistik raus zu haben.

Aber es geht ja darum, Menschen in Arbeit zu bringen?

Ja, und viele, die dort anfangen, zittern und bangen, vielleicht doch fest übernommen zu werden. Der perfide Trick ist es, dies bis zuletzt offen zu lassen. Letztlich haben die so Vermittelten aber von vornherein schon verloren: Fast alle werden sie nur für das Saisongeschäft verpflichtet und danach zurück in die Arbeitslosigkeit geworfen. Etwa 80 Prozent des Geschäfts läuft bei Amazon bekanntlich während der Weihnachtszeit. Darum muss man hier von Saisonarbeitern sprechen.

Wie sieht das konkret aus?

Derzeit erreichen mich Hiflerufe aus Rheinberg. Dort wurde von einer Minute auf die andere verkündet: Die Frühschicht muss nun eine Stunde früher kommen, die Spätschicht eine Stunde länger bleiben. Da kommen Menschen aus dem Ruhrgebiet, wo ab einer gewissen Uhrzeit keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fahren, die Menschen also vor den Amazon-Toren hätten übernachten müssen. Da mussten welche nachts mehr als zwei Stunden zu Fuß nach Hause gehen. Vom Konzern hieß es nur: Macht halt Fahrgemeinschaften. Die meisten haben aber gar kein Auto. Ich habe einigen dort nun aus eigener Tasche ein Auto finanziert, damit sie die Arbeit dort durchhalten und weiter machen können.

Wenn sie einen Wunschzettel hätten für das neue Jahr, was stünde da drauf?

Mindestlöhne, sind zumindest das Allermindeste. Aber noch stärker: Entschleunigung. Arbeitszeitverdichtung, wie sie bei Amazon herrscht, zieht eine Kaskade der Ausbeutung nach sich. Ich habe in den letzten Monaten wieder viel in der Paketbranche recherchiert – einem Tentakel dieses Kraken Amazon. Dies sind die letzten in dieser Kette. Da sind viele heute noch mit 14 Stunden pro Tag unterwegs, verdienen unterm Strich zwischen 2 und 4 Euro pro Stunde. Prekäre Arbeitsverhältnisse, bei denen die Menschenwürde auf der Strecke bleibt. Viele Hilferufe, die mich erreichen, kommen aus dieser Branche.

Trauen Sie Merkels Groko und dem groß angekündigten Mindestlohn-Versprechen?

Ich habe eine gewisse Hoffnung in Sigmar Gabriel, halte ihn für glaubwürdiger als seine Vorgänger, vor allem als diesen „Basta-Kanzler der Bosse“, Gerhard Schröder, der sich – man muss es leider so sagen – von der Wirtschaft, wie etwa Gazprom, hat kaufen lassen. Da hat Gabriel ein anderes Format, ein soziales Gewissen. Er steht nun mit Vielem im Wort, woran er sich messen lassen muss.

Und außer Recherchen in der Paketbranche…?

Ich habe ein Büro gegründet, „Workwatch“, das bei Hilferufen berät und auch publizistisch tätig ist. Anders sind diese grausamsten Schilderungen, die mich täglich erreichen, kaum noch abzuarbeiten. Das nimmt in letzter Zeit Überhand. Im nächsten Jahr wird ein Buch unter meiner Herausgeberschaft erscheinen, wo derzeit einige junge Journalisten, die von mir Stipendien bekommen haben und jetzt undercover unterwegs sind, in verschiedensten Bereichen der Arbeitswelt ermitteln. Der Arbeitstitel: „Lastenträger – Arbeit im freien Fall.“ Auch ein Manager ist unter den Autoren.

Whistleblower von oben?

Ja, das geschieht, wenn aus Leitenden Leidende werden – oder wenn sie das Elend, das sie mit angerichtet haben, nicht mehr verantworten wollen. Dann leiden sie ebenso unter diesem Druck, bis hin zu Nervenzusammenbrüchen, erkennen sich irgendwann nicht wieder. Zuletzt etwa der Sicherheitschef eines großen Flugzeug-Herstellers, ein im ganzen Land hochangesehener Experte, der dagegen aufbegehrte, Arbeitssicherheit nur physisch, nicht aber unter Berücksichtigung psychischer Unzumutbarkeiten zu definieren, und der durch neue Chefs und Mobbing, das er reklamierte, an den Rande des Selbstmords getrieben wurde.

Denken Sie nicht auch in manchen Momenten, vielleicht kann die Welt nicht mehr mit der Feder hingebogen werden? Vielleicht muss eine große Welle kommen…?

Ich bin jemand, der schon immer für den evolutionären Weg war. Weil: Die zerstörerischen Kräfte gibt es zuhauf. Eine Gegenzerstörung dagegen zu setzen, macht es nicht besser. Als Berufsskeptiker und Zweckoptimist sage ich: In Zeiten, wo erstarrte Ordnungen aufbrechen – und da befinden wir uns mittendrin – können kleinste Anstöße das große Ganze beeinflussen. Alles, was dann wahrhaftig, ernsthaft betrieben wird, hat Wirkung. Und ich sehe einen zunehmenden Bewusstseinswandel, gerade bei jungen Menschen hin zu einer anderen Form des umweltverantwortlichen, humanen Wirtschaftens.

Wäre es nicht der bessere evolutionäre Weg, das Geld abzuschaffen, wenn wir uns selbst nicht so schnell ändern können?

Es schafft sich doch gerade selbst ab. Die schleichende Geldentwertung ist in vollem Gange. So wie Springer sich durch den Verkauf seiner Regionalzeitungsgruppen momentan selbst enteignet. Die Ersparnisse kleiner Sparer schmelzen dahin, ganz klar. Bei mir war jemand aus dem Wirtschaftsministerium, ich kann keine Namen nennen, aber sehr hochrangig. Auch jemand aus einem Dax-Vorstand. Wie da intern über die Krise geredet wird… Der Tenor ist: Der nächste Crash ist vorprogrammiert. Ob in einem halben Jahr oder in drei. Er kommt. Und er wird eine größere Lawine auslösen als beim letzten Mal. Es kann sein, dass das ganze System dann kollabiert. Man beherrscht es längst nicht mehr. Wenn ich höre, dass über 80 Prozent aller Aktien innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und verkauft werden – da ist etwas total entgleist, und das wird ein Riesen-Desaster geben. Ich hoffe, ich behalte Unrecht.

Jetzt soll doch die Banken-Regulierung kommen?

Ich fürchte, unsere Regierungen sind einfach nicht stark genug, dass noch zu regulieren. Banken, Kartelle und internationale Kapitalinteressen bestimmen, dirigieren und regieren doch längst und die von uns demokratisch gewählten Regierungen sind dazu verdammt, nur noch reagieren zu können. Es war doch bei der letzten Krise schon kurz davor, dass alles zu den Banken und Sparkassen strömte, um das Geld abzuheben. Damals kam dieses Versprechen von Merkel und Steinbrück, die Einlagen seien sicher. Natürlich hätten sie das niemals halten können, aber es hat die Lage beruhigt. Beim nächsten Mal wird das eine Dimension größer. Nicht umsonst nannte Warren Buffet Hedge-Fonds die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit – was ihn nicht davon abhielt, ein Drittel seines Vermögens zu verspekulieren. Da ist nur noch Zocken und Gewinngier angesagt. Lug und Trug statt Treu und Glauben.

Also kommt der große Knall erst noch?

Hatten meinesgleichen und ich vor zwanzig Jahren solche Thesen vertreten, hieß es schnell „Verschwörer“ oder „Apokalyptiker“. Heute reden so die Klügeren unter den Börsenfachleuten und selbst konservative Wirtschaftswissenchaftler. Auch der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, einer der „klugen“ Köpfe in unserem Land, der früher so etwas als sozialistische Simplifizierungen abgetan hätte, bringt das inzwischen in seinem Buch „Gier“ als Resümee auf den Punkt: „Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste vergesellschaftet.“

Wann gibt es denn Mal ein neues Buch von Ihnen als Autor?

Ich bereite jetzt erstmal filmisch ein Format „Team-Wallraff“ vor. Die ersten von mir Beratenen sind da bereits verdeckt im Einsatz.

Ist es denn für jemanden wie Sie nicht brisant, sich für das Format „Team-Wallraff“ mit RTL einzulassen?

Es ist sicherlich eine Gratwanderung. Irgendwann bin ich auf die Privaten zugegangen, weil ich die eigentlichen Adressaten, vor allem junge Menschen, die in solchen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen drin stecken, über die öffentlich-rechtlichen Sender kaum mehr erreiche. Ich will ihnen sagen: Ihr sollt euch nicht alles gefallen lassen. Die guten Einschaltquoten freuen mich natürlich. Andererseits finde ich bei RTL auch Menschenverachtendes. Normalerweise sehe ich solche Sendungen nicht, fühle mich aber gerade jetzt auch gefordert, so etwas zu beobachten und zu reklamieren. Vor ein paar Tagen Mario Barth zum Beispiel: Ich war entsetzt, wie er einen partnersuchenden, schüchternen jungen Mann mit einer attraktiven potentiellen Partnerin konfrontierte, der er aus dem Nebenraum primitivste sexuelle Anzüglichkeiten soufflierte. Gleichzeitig wurde der junge Mann noch mit eingeblendeten Comicfiguren verglichen und so für sein Äußeres zusätzlich verhöhnt. Ich kann so etwas nicht verhindern, aber ich lasse mir nicht nehmen, das anzuprangern.

[«*] Das Interview wurde im Dezember 2013 geführt.

Günter Wallraffs letztes Buch „Aus der Schönen neuen Welt – Expeditionen ins Landesinnere“ ist inzwischen in einer erweiterten Neuauflage erschienen (384 Seiten, KiWi-Verlag, 9.99 als Taschenbuch)

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January 02 2014

Flirt nach rechts

Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Dort umwirbt die rechtspopulistische FPÖ unter Parteiobmann Heinz-Christian Strache schon seit Jahren die Wähler immer wieder mit Slogans, die sich ganz offen gegen bestimmte Bevölkerungs- und Religionsgruppen oder andere Minderheiten richten. „Mehr Mut für unser Wiener Blut“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“, sind in diesem Fall nur Beispiele, die zur harmloseren Sorte gehören. Natürlich gab es auch Sprüche wie „Daham statt Islam“ oder „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“. Auch ein Bild – allerdings kein Wahlplakat – mit der Aufschrift „Isst du Schwein, darfst du rein“ machte vor einigen Jahren auf FPÖ nahen Webseiten sowie auf Straches Facebook-Seite die Runde. Als der Parteiobmann von Zeit-im-Bild-Moderator Armin Wolf darauf angesprochen wurde, wich er wie gewohnt aus.

All diese Sprüche, all die Hetze kam jedoch nicht erst von heute auf morgen. Sie hat erst Fuß gefasst, nachdem sie salonfähig gemacht wurde. Anfangs griffen die Rechtspopulisten auf harmlosere Sprüche zurück, die trotzdem skandalös genug waren. Im Fall des nun aktuellen CSU-Slogans verhält es sich nicht anders. Der kurze Satz basiert – wie man es eben von europäischen Rechtspopulisten gewohnt ist – nicht auf Fakten. Er vermittelt den Eindruck, dass alle Zuwanderer aus dem Osten dem Staat nur auf der Tasche liegen und diesen „betrügen“ wollen.

Dass es mehr als genug Einwanderer aus Osteuropa gibt, die sehr gut qualifiziert sind und tatsächlich auf ehrliche Art und Weise in Deutschland Arbeit suchen wollen – weil ihnen Brüssel das nun mal ermöglicht hat – wird von Seehofer und Co. gerne unter den Tisch gekehrt. Abgesehen davon, dass die sich als christlich bezeichnende Partei gerade zur Weihnachtszeit mit dieser Hetze gegen Migranten angefangen hat und diese auf solch eine – anders kann man es meiner Meinung nach nicht bezeichnen – schäbige Art und Weise diffamiert, ist der Slogan ein Eigentor in jeglicher Hinsicht.

Die Gründe liegen auf der Hand. Auf diese wurde vor allem in sozialen Netzwerken zurückgegriffen, um über die Partei zu spotten. Während man nämlich mit dem Finger auf andere zeigt, gibt es in der eigenen Partei oder im parteinahen Umfeld so einige „Betrüger“, die dann ebenfalls „fliegen“ müssten. An vorderster Stelle wäre da zum Beispiel ein Karl Theodor zu Guttenberg, der sich nach der Plagiatsaffäre rund um seine Dissertation selbst dazu entschloss, zu fliegen. Allerdings nur von seinem Ministeramt.

Ein weiterer Mann, der der CSU nahe steht, ist Uli Hoeneß. Nachdem der Steuerskandal des Bayern-Chefs bekannt wurde, schwieg Horst Seehofer anfangs. Es fiel ihm schwer, über seinen Freund, den er nach eigenen Aussagen auch sehr bewundert, ein Urteil zu fällen. Einige Zeit später forderte er einen „anständigen Umgang“ für den Millionenbetrüger. Auch der Fall von Vetternwirtschaft um CSU-Abgeordnete im bayrischen Landtag war kein Thema für Seehofer und andere Würdenträger. Kein einziges Mal wurde mit dem Finger auf sie gezeigt.

Ähnlich verhält es sich mit der FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien. Immer wieder sucht man sich einen Sündenbock – meistens Einwanderer, Türken, Muslime oder die EU – und will damit von den eigenen Missständen und Fehlern ablenken. Das Paradebeispiel hierfür ist die Korruptionsaffäre um den Bankkonzern Hypo Alpe Adria, an der die Freiheitlichen in Kärnten maßgeblich beteiligt sind. Wie gewohnt, wird das Thema seitens der Parteiführung in Wien unter den Tisch gekehrt, während man die verantwortlichen Parteimitglieder ausnahmslos verteidigt. Übrigens: Der Begriff Hypo Alpe Adria ist auch der CSU bekannt. In Bayern kam es diesbezüglich ebenfalls schon zu einigen Debakeln und Skandalen, die die Christsozialen betreffen.

Die CSU ist (noch) nicht rechtspopulistisch. Allerdings weist sie rechtspopulistische Tendenzen auf, die bedenklich und zu kritisieren sind. Diese fallen nicht nur in Sachen Einwanderung auf, sondern auch in Bezug auf den Umgang mit Muslimen sowie anderen Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft.

Vor geraumer Zeit versuchte ein engagierter „Jüngling“ der Jungen Union mit mir zu diskutieren. Er wollte mir erklären, dass die Scharia ein islamisches Gesetzbuch sei, indem die Steinigung vorgeschrieben wird. Ich erklärte ihm, dass es im Islam weder eine Art Gesetzbuch gibt und dass die Praxis der Steinigung kein einziges Mal im Koran vorkommt, sondern – zu seinem Entsetzen – im Alten Testament. Der zweite Punkt, auf den er einging, war die doppelte Staatsbürgerschaft. „Ich will hier nicht noch mehr Türken haben und fremd im eigenen Land werden“, meinte er. Selbiges dachte er auch über bulgarische und rumänische Migranten. Für ihn waren sie alle nur eine Last. Leute, die man hier nicht braucht. An Zahlen und Fakten war er auch in diesem Fall nicht interessiert.

Als Österreicher hatte ich das Gefühl, vor einem FPÖ-Politiker zu sitzen. Da saß ein Typ, der permanent auf den Tisch hämmerte, wirres Zeug von sich gab und vor Islamisten, Rumänen, Bulgaren und Türken warnte. Nicht nur mir, sondern allen anderen Anwesenden im Raum wurde schnell bewusst, dass eine Diskussion mit einem solch ideologiezerfressenen Menschen sinnlos ist. Die Antwort auf die Frage, wo er sich dieses Wissen angeeignet hat, blieb er mir schuldig. Ich hoffe, dass es nicht seine Parteiveranstaltungen waren.

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December 20 2013

Nach rechter Stimmungsmache: Schule verlegt „Multikulturelle Feier zum Fest der Werte“

Mit einer „Multikulturellen Feier zum Fest der Werte“ wollte das Gottlieb-Daimler-Gymnasium das Kalenderjahr ausklingen lassen. In der Schule sind 23 Nationalitäten vertreten. Stattfinden sollte die Feier in der katholischen Lieb-Frauen-Kirche. Als der Termin bekannt wurde, brach auf rechtsextremen und islamkritischen Internetseiten ein wahrer shitstorm über die Schule her. Der Schulleitung war das Risiko zu groß. Eine Feier unter Polizeischutz wollte man wohl nicht. Die Feier findet jetzt in kleinerem Rahmen und innerhalb der Schule statt. Ein Beitrag von Hermann Zoller.

Die Entscheidung der Schulleitung ist in gewisser Weise angesichts der nicht erkennbaren Unterstützung von oben verständlich, aber dennoch zu überdenken. Der eigentliche Zweck der Veranstaltung ist damit eingeschränkt. Und was noch schlimmer ist: Die rechtslastigen Kritiker können einen Erfolg an ihre Fahne heften. Deshalb ist das Zurückweichen das schlechteste aller Zeichen.
 
Die Kritik geht in erster Linie sicher nicht an die Rektorin der Schule, die sich Sorgen um die Schüler machte, aber auf jeden Fall an jene, die der Schulleitung den Rücken hätten stärken müssen, statt auf Nummer sicher zu gehen. So hat das Regierungspräsidium nicht das notwendige politische Fingerspitzengefühl gezeigt und die Schule zum Festhalten an der Veranstaltung ermuntert. Es ist ein fatales Signal: Die Demokratie auf dem Rückzug. Von der Schulleitung sicherlich nicht gewollt: so ist jetzt aber gerade den Werten, die man feiern wollte, ein Schaden zugefügt worden.
 
Immerhin: Es gab auch eine beachtliche Zahl von Schülerinnen und Schülern, die sich nicht verstecken, die an der Veranstaltung festhalten wollten. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Deshalb muss es noch viel mehr in aller Öffentlichkeit stattfindende „multikulturelle Feiern“ geben. Das sind die Schritte, die wir brauchen, wenn wir „Integration“ nicht nur in Sonntagsreden fordern wollen. Und es irritiert, dass ausgerechnet die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney im SWR vermutet, der Zeitpunkt der Feier habe zu Missverständnissen geführt. Die zentrale Aufregung drehe sich wohl um die Frage, ob man Weihnachtsfeiern aus Rücksicht auf Migranten absagen müsse; dazu sage sie nein. So war das allerdings auch nicht. Die Feier war ein Projekt der ganzen Schule und hatte nichts mit der Absage einer Weihnachtsfeier zu tun. Abgesehen davon: Angesichts der Bemühungen, den Dialog zwischen den Abrahams-Religionen zu fördern, muss man nicht so zuspitzen. Hilfreicher ist da die Erklärung von Bildungsminister Adreas Stoch: Er fordert dazu auf, sich von Rechtspopulisten nicht beirren zu lassen.
 
Damit es nicht Schule macht, dass wir schon wieder vor Rechtspopulisten zurückweichen, ihnen das Heft des Handelns überlassen, müssen wir die „streitbare Demokratie“ auch leben. Erinnern wir uns doch mal daran, was die Menschen auf sich genommen haben, die sich Hitler entgegengestellt haben. Dagegen ist doch das, was wir heute an Mut aufbringen müssen, eigentlich nichts. Unsere Verantwortung vor der Geschichte und nicht zuletzt vor den Opfern der Nazi-Barbarei erfordert, dass wir aufrecht unsere Werte Freiheit und Demokratie, Ablehnung von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit verteidigen.
 
Somit stellen sich Fragen: Warum hat die Schulgemeinschaft nicht von Anfang an die Öffentlichkeit gesucht, informiert und um Solidarität geworben? Wie hat sich eigentlich der Schulträger, die Stadt Stuttgart, verhalten? Warum haben sich Schulleitung und Elternschaft zusammen mit den Schülerinnen und Schülern nicht entschlossen, demonstrativ in aller Öffentlichkeit das Fest zu feiern? – Die Fragen sollten diskutiert werden, nicht um Schuldige zu suchen, sondern um uns stark zu machen.
 
Hermann Zoller

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December 19 2013

Kunst- und Meinungsfreiheit – Zweierlei Maß

Erfolgreich hat FIFA-Präsident Sepp Blatter die Veröffentlichung einer Karikatur von ihm verhindert. Ein Züricher Bezirksgericht hat zugunsten Blatters entschieden. Demnach darf der Karikaturist – ausgerechnet ein Däne – seine Zeichnungen, die angeblich Blatters „Ehre“ verletzen sollen, nicht veröffentlichen. Laut dem verantwortlichen Richter darf der Zeichner sich in diesem Fall nicht auf die Künstlerfreiheit berufen, da er den FIFA-Präsidenten unter anderem auf „privater Ebene“ angreift, ihn mit „rassistischem Gedankengut“ in Verbindung bringt und durch sein Werk den Ruf des Weltfußballverbandes FIFA „empfindlich“ herabsetzt. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Des Weiteren wurde noch hinzugefügt, dass die Publikation eine „Aneinanderreihung unnötig herabwürdigender Darstellungen“ beinhalte. Aufgrund all dieser genannten Punkte wurde ein Publikationsverbot erlassen. Sollte sich der Künstler nicht daran halten, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 10.000 Franken. Es ist äußerst fragwürdig, dass die Karikatur eines Sepp Blatters – einer prominenten Person, die stets im Rampenlicht steht und hier und da auch für den ein oder anderen Skandal sorgt – verboten wird, während die Missachtung der religiösen Gefühle von über einer Milliarde Muslime – aber vor allem auch jene deutscher, dänischer, ja, europäischer Muslime – vor nicht allzu langer Zeit mit der Kunst- und Meinungsfreiheit begründet wurde und immer noch wird.

Im Jahr 2005 veröffentlichte die dänische Jyllands-Posten jene umstrittenen Karikaturen, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen sollen. Unter dem Namen „Das Gesicht Mohammads“ sorgten die Zeichnungen des ebenfalls dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard weltweit für Schlagzeilen. Während gläubige Muslime empört waren und einige wenige Radikale Westergaard mit dem Tod bedrohten, berief man sich nicht nur in Dänemark, sondern auch hierzulande auf Künstlerfreiheit sowie auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Wie die Karikaturen aus der Jyllands-Posten aussahen, weiß auch heute noch jeder. Vor allem die Darstellung der bärtigen Fratze mit Turban in Form einer brennenden Lunte blieb vielen im Gedächtnis. Auf dem Bombenturban konnte man das islamische Glaubensbekenntnis – die Schahada – lesen.

Sepp Blatter ist weder ein Prophet, noch hat er über eine Milliarde Anhänger. Er steht nur an der Spitze eines Verbandes, der seit einiger Zeit nicht nur für positive Schlagzeilen sorgt. Trotzdem darf man ihn nicht karikieren. Beleidigt, entehrt oder wie auch immer man das nennen mag, wurden nicht Millionen von Menschen oder eine gesamte Gemeinschaft, sondern nur er und – im „schlimmsten Fall“ – die FIFA. So sieht das auch das Gericht. Dieser Grund reichte allerdings aus, um all die Freiheiten, von denen man sonst schwärmt, sprich, Meinungs-, Presse- und vor allem die Künstlerfreiheit, aufzuheben.

Im Falle der 1,5 Milliarden Muslime war das anders. Auf die Idee, die Veröffentlichung der sogenannten Mohammad-Karikaturen zu verhindern, kam niemand. Laut dem Züricher Gericht bringt die Karikatur Blatters ihn mit Rassismus in Verbindung und stellt ihn unnötig herabwürdigend dar. War genau dies nicht auch bei den sogenannten Mohammad-Karikaturen der Fall? Wurde dabei der islamische Prophet nicht als Terrorist, Frauenfeind und Barbar dargestellt? War dies etwa nicht ebenfalls „unnötig herabwürdigend“? 

Des Weiteren erwähnt das Gericht den Ruf der FIFA und meint, dass dieser nachhaltig geschädigt worden wäre. Abgesehen davon, dass der Ruf der FIFA aufgrund von Dingen wie den Zuständen in Katar, die man völlig zu Recht als ausbeuterische Sklavenarbeit bezeichnet, ohnehin schon teilweise im Eimer ist, ist es eine Tatsache, dass genau das, was das Gericht befürchtet, mit der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft geschah, nachdem damals die Karikaturen veröffentlicht wurden. Man kann nicht leugnen, dass die Zeichnungen Westergaards dazu beitrugen, dass noch mehr Menschen ihren Vorurteilen gegenüber Muslimen freien Lauf ließen, pauschalisierten und jeden Turbanträger – ob es nun ein Muslim war oder gar ein indischer Sikh – mit Terrorismus in Verbindung brachten.

Davon wollte man weder damals etwas wissen, noch will man es heute. 2010 wurde Kurt Westergaard mit dem deutschen Medienpreis M100 ausgezeichnet. Angela Merkel lobte ihn und verteidigte seine Arbeit. „Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas darf“, meinte sie auf der damaligen Festrede. Heute weiß man: Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner nicht Sepp Blatter karikieren darf, während es gleichzeitig erlaubt ist, eine gesamte Glaubensgemeinschaft ins Lächerliche ziehen, indem man unter anderem auch Zeichnungen publiziert, die zeigen, wie ein betender Muslim von einem Hund bestiegen wird. Aber wehe dem, der sich an die Ehre des FIFA-Chefs vergreift.

Aufgrund dieser Tatsache ist es nicht verwunderlich, dass sich nicht wenige muslimische Staatsbürger von der Kunst- und Meinungsfreiheit hintergangen fühlen. Diese halten nämlich oftmals nur dann her, wenn Muslime auf irgendeine Art und Weise angegriffen werden. Man stelle sich vor, Kurt Westergard hätte eine Fratze mit schwarzem Hut und großer Nase gezeichnet. Obendrein wäre auf dem Hut noch ein Davidsstern sichtbar gewesen. Die Karikatur wäre zu Recht als antisemitisch bezeichnet worden. An eine Publikation hätte niemand gedacht, geschweige denn, vom Wort Künstlerfreiheit in diesem Kontext Gebrauch zu machen.

Nur beim Islam und bei den Muslimen ist es anders. Getarnter Fremdenhass, Doppelmoral und Pauschalisierungen – oftmals verpackt mit all den Freiheiten, auf die man vorgibt, so viel Wert zu legen – sind zum Alltag geworden. Dies wurde nicht nur in Sachen Karikaturen und Künstlerfreiheit deutlich. Auf dem islamfeindlichen Blog „Politicall Incorrect“ (PI-News) wird seit Jahren gehetzt. 2011 meinte die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linkspartei, dass der Blog nicht rechtsextremistisch sei, sondern lediglich „islamkritisch“. Da Islamkritik mit Meinungsfreiheit verbunden ist, war damit das Thema beendet. Ein Blick in PI-News beweist jedoch das Gegenteil. Nicht nur User, sondern auch Autoren schmeißen mit den absurdesten Pauschalisierungen und und Ressentiments gegen „das Fremde“ und vor allem gegen Muslime um sich.

Kunst- und Meinungsfreiheit sind wichtige Werte, die auf dieser Welt nicht selbstverständlich sind. Nachdem man jedoch immer wieder mit zweierlei Maß von ihnen Gebrauch macht, braucht man sich nicht wundern, wenn sie von manchen nicht mehr ernst genommen werden. Auch die Grenzen dieser Freiheiten werden immer wieder deutlich. Solange man jedoch „nur“ Muslime beleidigt, sie beschimpft und ihre Gefühle verletzt, fehlt von diesen Grenzen jede Spur.

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