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February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 27 2014

Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

In der unendlich verwickelten Geschichte der Redtube-Abmahnungen gibt es heute eine weitere Wendung: Wie das Landgericht Köln mitteilt (PDF), hat es den Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Herausgabe ihrer Nutzerdaten vom Internetprovider in vier Fällen stattgegeben.

Die Nutzerdaten zu den IP-Adressen hätten also nicht herausgegeben werden dürfen. Das Gericht stellt fest, dass es die Sachlage falsch eingeschätzt hat, weil im Antrag von „Downloads”, aber nicht – jedenfalls nicht durchgängig – von „Streaming” die Rede war.

Einer der vier Beschlüsse ist bereits veröffentlicht. Darin heißt es:

Diesen Sachvortrag [im Auskunftsantrag, DP] hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht.

Weil die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch – eine offensichtliche Rechtsverletzung – doch nicht vorlag, habe die Herausgabe das Fernmeldegeheimnis des betroffenen Nutzers verletzt.

Auch das Landgericht Köln weist nun noch einmal darauf hin, dass das Anschauen von Streams nach seiner Anschauung „grundsätzlich” noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt, was ganz der überwiegenden Einschätzung von Urheberrechtlern – Beispiel 1, 2 – und zuletzt auch der Bundesregierung entspricht. Dass das von der Kanzlei Diehl & Partner vorgelegte „Gutachten” – welches die vermeintlich korrekte Ermittlung der IP-Adressen belegen sollte – keine Erkenntnisse bringt, stellt nun auch das Landgericht fest.

Außerdem deutet das Landgericht an, dass sich aus den jetzigen Beschlüssen ein Beweisverwertungsverbot ergeben könnte, wenn weitere gerichtliche Auseinandersetzungen etwa über die Abmahnkosten folgen. Der Beschluss (209 O 188/13) ist zwar noch nicht rechtskräftig, für die an den Abmahnungen beteiligten, teilweise schon untergetauchten Parteien wird die Sache aber dennoch immer mehr zum Bumerang.

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 20 2014

Der letzte Stand zu Redtube-Abmahnungen, Urmann + Collegen, The Archive AG und itGuards: Mediengespräch bei DRadio Wissen

Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.

Wir haben bei iRights.info bereits ausführlich über den Fall und seine Verwicklungen berichtet, die offenbar nicht enden wollen (Links im Text). Daher veröffentlichen wir hier das Skript des Gesprächs, das einen aktuellen Überblick geben soll (der natürlich bei einem fünfminütigen Radiogespräch nicht erschöpfend sein kann). Der Wortlaut kann abweichen, Hörfassung bei Deutschlandradio Wissen (MP3).

Anmoderation:

Das Schweizer Unternehmen The Archive ist durch die Abmahnwelle rund um die Porno-Plattform Redtube bekannt geworden. The Archive beauftragte die Anwaltskanzlei Urmann + Kollegen, Internetnutzer tausendfach abzumahnen. Die Sache mit den Abmahnungen und die Frage, ob Streaming mit Download gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung hatte zumindest kürzlich gesagt: Streaming ist nicht gleich Download.

Damit ist dieser ganze Fall aber noch lange nicht beendet. Es sind viele Fragen offen. Zwei deutsche Rechtsanwälte haben daher Strafanzeige gegen einen Anwalt der Abmahn-Kanzlei gestellt. Denn hinter den Vorgängen könnte ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz stecken. In der Zeit war ein großes Interview mit dem Abmahnanwalt, der sich keiner Schuld bewusst ist. Jetzt sind aber die Pornostream-Abmahner untergetaucht… Alles ein bisschen kurios. Ein Fall für Matthias Spielkamp von iRights.info. Sind die Abmahnungen berechtigt?

Matthias Spielkamp: Wahrscheinlich nicht. Im Gesetz steht, dass eine Kopie dann nicht erlaubt ist, wenn sie von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle gemacht wurde. Unsere Einschätzung ist, dass es in den meisten Fällen dem normalen Nutzer nicht offensichtlich sein wird, dass ein Film unerlaubt angeboten wird, den man bei einem Streaming-Portal wie Redtube ansehen kann. Denn Redtube funktioniert ja wie Youtube: Viele Filme sind da zu Werbezwecken, andere sind vielleicht gar nicht geschützt usw. Dass es für einen normaler Nutzer offensichtlich sein soll, dass ein ganz bestimmter Film unerlaubt angeboten wird, geht an der Realität vorbei. Und wichtig ist hier ja auch: Wenn man bei Redtube dieser Ansicht ist, dann muss man das bei Youtube und Vimeo und Sevenload auch sein.

DRadio Wissen: Und wie sind sie an die Nutzerdaten gekommen?

Matthias Spielkamp: Das ist bis heute nicht komplett geklärt. Aber der Verdacht ist sehr plausibel, dass sie die über eine Art Phishing bekommen haben. Wenn Menschen in Tauschbörsen Filme anbieten, gibt es bekannte technische Mittel, um an ihre IP-Adresse zu kommen und damit an ihre Identität. Aber bei Streaming-Portalen ist das eigentlich so nicht möglich, da kennt die IP-Adresse nur der Anbieter, also in dem Fall Redtube. Und die geben die ja nicht raus bzw. haben es in diesem Fall nicht getan. Und jetzt sind auch noch die Auftraggeber von Abmahnanwalt Urmann in der Schweiz abgetaucht, wie die Recherchen unter anderem von Kai Biermann für Zeit Online gezeigt haben. Das stinkt natürlich zum Himmel.

DRadio Wissen: Urmann selber sieht sich ja als Kämpfer für eine gerechte Sache.

Matthias Spielkamp: Das Problem ist, dass die Idee der Abmahnungen selbst nicht schlecht ist und viele Menschen schützen kann. Wenn Du einen journalistischen Beitrag machst und veröffentlichst und jemand anderes nimmt ihn und veröffentlicht ihn ohne Deine Erlaubnis und ohne Dich zu bezahlen, dann kannst Du zum Beispiel selber durch einen Anwalt abmahnen lassen und so ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermeiden.

Aber wenn man das so massenhaft macht, auf rechtlich so dünnem Eis und mit so unklaren Methoden, wie das im Redtube-Fall geschehen ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach enorm hoch, dass das einfach nur zum Geldverdienen gemacht wird. Und nicht um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, wie es so schön heißt.

DRadio Wissen: Wie kann man denn mit sowas Geld verdienen?

Matthias Spielkamp: Man kann sich ja mal vorstellen, eine Kanzlei verschickt eintausend Abmahnungen mit einer Gebühr von je 500 Euro. Das ist jetzt keine ungewöhnlich hohe Summe – im Gegenteil, viele Anwälte fordern erheblich höhere Gebühren. Gehen wir davon aus, dieser Betrag ist gerechtfertigt, um eine Abmahnung zu erstellen. Jede weitere Abmahnung kosten dann vielleicht noch etwa zwei Euro: Serienbrief erstellen und ausdrucken, Porto, Briefumschlag, eintüten und zum Briefkasten bringen.

Dann kommen wir bei 1.000 Abmahnungen auf knapp 2.500 Euro. Die geforderten Gebühren sind aber 500 mal 1.000 – also 500.000 Euro. Gewöhnlich zahlen längst nicht alle Abgemahnte, aber wie viele es sind, wissen wir nicht. Gehen wir davon aus, dass es nur 20 Prozent sind, liegen die Einnahmen immer noch bei 100.000 Euro.

DRadio Wissen: Bei Kosten von 2.500 Euro.

Matthias Spielkamp: Ja, aber es gibt noch eine große Unbekannte. Das sind die Firmen, die die IP-Adressen besorgen. Das können die Kanzleien nicht selbst, sondern lassen das von hoch spezialisierten Firmen machen, die sehr gut wissen, was ihre Dienstleistung wert ist. Die nehmen sicher auch sehr viel Geld dafür. Aber bei unserem Rechenbeispiel bleiben etwa 97.500 Euro zu verteilen. Da bleibt bei beiden sicher einiges hängen.

DRadio Wissen: Jetzt wurde ein Gutachten veröffentlicht, mit dem die umstrittenen Abmahnanwälte im Fall Redtube die Richtigkeit ihres Tuns beweisen wollen. Gelingt Ihnen das?

Matthias Spielkamp: Im Gegenteil. Das Gutachten ist so dünn, dass man es im Grunde geschäftsschädigend finden muss für die Kanzlei, die es erstellt hat. Es geht um das Gutachten, das schon vor langer Zeit dem Kölner Landgericht vorgelegt wurde, damit das Gericht gestattet, dass die Nutzer hinter den IP-Adressen ermittelt werden. Das Gericht hat das Gutachten nie veröffentlicht, sondern das hat jetzt eine Kanzlei getan, die es vom Gericht angefordert hatte.

Und da sieht man, dass dieses so genannte Gutachten an keiner Stelle darlegt, wie die IP-Adressen tatsächlich ermittelt werden konnten. Das kann man also entweder peinlich finden für die Kanzlei, die das erstellt hat, oder es als Versuch werten, das Gericht zu täuschen – jedenfalls beweist es nicht, dass irgend etwas rechtmäßig getan wurde, sondern ist eher noch ein weiterer Hinweis darauf, dass da was faul ist.

DRadio Wissen: Trotz allem – es ist ein sehr lukratives Geschäft. Warum machen das denn nicht alle Anwälte?

Matthias Spielkamp: Weil es so unseriös ist, oft genug am Betrug zumindest vorbei schrammt und zum Glück nur die wenigsten Anwälte Betrüger sind.

DRadio Wissen: Und warum sagst Du, dass das Auswirkungen auf das Urheberrecht selber hat?

Matthias Spielkamp: Weil die meisten Menschen, die mit so etwas konfrontiert sind, sich natürlich verschaukelt und ausgenommen fühlen. Und dazu alle, die das mitbekommen – enge Freunde, die Familie. Meiner Ansicht nach zu Recht, denn es geht überhaupt nicht darum, die Urheber zu schützen, sondern die Leute zu melken. Und wenn der Eindruck bei Millionen von Menschen (PDF, S. 17 ff) der ist, dass das Urheberrecht in erster Linie Gaunern dazu dient, sich zu bereichern, dann trägt das natürlich nicht zu seiner Anerkennung bei. Im Gegenteil.

DRadio Wissen: Was sollte denn Deiner Ansicht nach getan werden?

Matthias Spielkamp: Zwei Bundesregierungen haben inzwischen Gesetze erlassen, die dazu dienen sollen, diese windigen Geschäfte mit Abmahnungen zumindest zu erschweren. Bei beiden haben Experten schon während des Gesetzgebungsprozesses gesagt: was getan wird, reicht nicht aus oder führt sogar zu nichts. Bei dem ersten Gesetz kann man sagen, genau so ist es gekommen. Es hat nichts geändert. Das zweite, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ist noch sehr neu und soll Ende 2015 evaluiert werden. Meine Prognose ist: Es wird auch so gut wie nichts ändern. Vielleicht wird bis dahin dann der Druck auf das Bundesjustizministerium, das ja jetzt auch das Verbraucherschutzministerium ist, hoch genug sein, dass wirklich ein wirksames Gesetz gemacht wird. Möglich wäre es.

Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

Die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass sie einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erst nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird. Zur Zeit befasst sich der EuGH mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Dezember 2013 hatte der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt, er halte die Richtlinie für grundrechtswidrig. Von dem in naher Zukunft erwarteten EuGH-Urteil erhofft man sich grundlegende Vorgaben für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Zur Meldung auf heise.de.

Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht

Im Nachgang der Redtube-Abmahnungen hat die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Tests: Aufrufen der Streaming-Webseiten, Anschauen eines Films, Abgleichen mit der Protokollierung der Software. Über die genaue Funktionsweise der Software verliert das Gutachten kein Wort. Es stellt jedoch lapidar die Behauptung auf, dass die Tests rechtskonform waren.
Telemedicus zum GLADII-Gutachten.

Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag eine Rede zur Veröffentlichung eines Dekrets gehalten, das den US-Geheimdiensten Grenzen setzen soll. So soll die Öffentlichkeit mehr Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten erhalten, die Verfolgung der Telefongespräche reduziert und die dezentrale Speicherung von Vorratsdaten eingeführt werden. Obama stellte zugleich klar, dass keine einseitige Abrüstung der US-Geheimdienste stattfinden wird.
Zur Meldung auf heise.de.
Interview: Claus Kleber mit US-Präsident Obama (ZDF-Mediathek).

LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit

Das LG München I hat am Montag den Widerspruch der Stiftung Warentest im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ritter Sport abgelehnt. Ritter Sport hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Testergebnisses ihrer als mangelhaft bewerteten „Voll-Nuss”-Schokolade erwirkt. Der Stiftung Warentest bleibt es nun untersagt, den Testbericht in vorliegender Form zu verbreiten. Sie kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Telemedicus ausführlich hierzu.

EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus

Der EGMR hat Grenzen des Enthüllungsjournalismus um Liebesbeziehungen mit einer Personen des öffentlichen Interesses (sogenanntes „Kiss-and-Tell”) festgelegt. Streitpunkt war ein Buch um das Liebesleben zwischen der Buchautorin und dem ehemaligen finnischen Premierminister. Autorin und Verleger hatten den Weg zum EGMR beschritten, nachdem der finnische Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, das Buch enthalte unzulässige Informationen. Der EGMR stellte jetzt fest: Die Abwägung des finnischen Gerichtshofs zwischen Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) von Autorin und Verleger und dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Politikers (Art. 8 EMRK) war zutreffend.
Zur Nachrichtenmeldung bei urheberrecht.org.
Ausführliche Besprechung bei e-comm.

EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung von Lizenzverträgen von Pay-TV-Sendern mit Hollywoodstudios eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Vereinbarungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – insbesondere, „weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren”, so die EU-Kommission. Die Klauseln zum „absoluten Gebietsschutz” könnten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, wenn sie festlegen, dass die von US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat genutzt werden dürfen, in dem der entsprechende Sender Inhalte ausstrahlt.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 13 2014

BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
Zur Pressemitteilung des BGH.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.

Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.

Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Zur Meldung bei heise.de.

BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zur Entscheidung im Volltext.

YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Zur Meldung bei heise.de.

Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Zum Urteil im Volltext.

Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Zur Meldung bei Golem.de.

Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat

Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 09 2014

Post vom Anwalt, was tun?

Regelmäßig hört man über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Betroffen sind auch Privatpersonen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen in den Abmahnungen sind häufig drastisch, die Fristen kurz. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?

Abmahnungen sind Schreiben von Anwälten, die behaupten, dass man eine Rechtsverletzung begangen hat. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.

Leider werden Abmahnungen häufig missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu leisten, auf die eigentlich gar kein Anspruch besteht. Außerdem werden so viele davon verschickt, oft selbst für kleinste Verstöße, dass Abmahnungen sich zu einem großen Ärgernis für die Bürger entwickelt haben, wenn nicht zu einer Bedrohung. Oft wird inzwischen daher von einem „Abmahnunwesen“ gesprochen.

Wofür kann man sich eine Abmahnung einhandeln?

Man kann für alle möglichen Arten von Rechtsverletzungen abgemahnt werden. Das können Beleidigungen sein, oder Verletzungen des Persönlichkeits- oder Markenrechts. In sehr vielen Fällen lautet der Vorwurf, in Tauschbörsen das Urheberrecht verletzt zu haben.

Welche Handlungen führen am häufigsten zu Abmahnungen?

Dass die Zahl der Abmahnungen in den letzten Jahren so stark zugenommen hat, liegt daran, dass immer mehr Menschen im Internet aktiv sind. Sie bloggen, tauschen Dateien, bauen Webseiten und laden Videos hoch. All diese Handlungen spielen sich in der Öffentlichkeit ab, nämlich in einem weltweit für jedermann zugänglichen Datennetz.

Die Annahme, im Internet sei man sicher, weil anonym, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Jeder Nutzer hinterlässt Datenspuren, wenn er Online-Medien verwendet. Mithilfe dieser Datenspuren können in sehr vielen Fällen Nutzer – oder zumindest die Inhaber von Internet-Anschlüssen – identifiziert werden.

So sind in Tauschbörsen beispielsweise die IP-Adressen der Online-Anschlüsse sichtbar, von denen aus Musik, Filme oder Games getauscht werden. Eine IP-Adresse kann wiederum zum Nutzer (oder genauer: zum Anschlussinhaber) zurückverfolgt werden, weil jede Adresse immer einem bestimmten Anschluss zugeordnet ist, solange die Internet-Verbindung besteht.

Das führt dazu, dass manche Rechteinhaber (zum Beispiel die Musik- oder die Gamesindustrie) Filesharing-Systeme wie Bittorrent oder E-Donkey systematisch danach durchsuchen, ob „ihre“ Inhalte dort angeboten werden. Wenn ja, wird die jeweilige IP-Adresse gespeichert. Zwar kann der Rechteinhaber (also zum Beispiel eine Plattenfirma) damit noch nichts anfangen. Die IP-Adresse selbst gibt keinen direkten Aufschluss über den Nutzer.

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt ihnen jedoch die Möglichkeit, vom Internet-Provider Auskunft darüber zu bekommen, welcher Anschlussinhaber hinter der IP-Adresse steckt. Wenn ein Gericht dem zustimmt, werden Name und Adresse des Anschlussinhabers offengelegt. Mit diesen Informationen kann dann der Anwalt des Rechteinhabers die Abmahnung verschicken.

Nicht alle Rechtsverletzungen können auf diese Weise aufgedeckt werden. Und nicht in allen Fällen werden Urheberrechtsverletzungen so rigoros verfolgt wie in Tauschbörsen. Nutzer von Youtube oder Filehostern wie Rapidshare werden, soweit bekannt, kaum verfolgt.

Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen werden hier keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten unmittelbar sichtbar. Videoportale und Filehoster sind also schwerer zu kontrollieren und können nicht ohne weiteres automatisiert nach Informationen über die Nutzer durchkämmt werden. Zum anderen haben sie, anders als Tauschbörsen, einen Betreiber.

Tauschbörsen bestehen nur aus den teilnehmenden Nutzern, ohne dass auf einem zentralen Server (der wiederum einem Anbieter gehören würde, der ermittelt werden kann) Inhalte gespeichert werden. Ist dagegen – wie bei Videoportalen, Filehostern und ähnlichen Diensten – ein Anbieter vorhanden, ist es für die Rechteinhaber natürlich effektiver, gegen die Anbieter vorzugehen als gegen jeden einzelnen Nutzer.

Am leichtesten können die Rechtsverletzungen mit Abmahnungen geahndet werden, die unmittelbar zum Nutzer zurückverfolgt werden können. Das sind die, die in Webangeboten stattfinden, bei denen der Nutzer reale Daten angeben muss, etwa bei Ebay. Wer ein Produktfoto in seine Auktion einstellt, das er nicht selbst gemacht hat oder ein aus dem Urlaub mitgebrachtes, gefälschtes Ed-Hardy-T-Shirt verkaufen will, kann leicht abgemahnt werden.

Das gleiche gilt für „geklaute“ Fotos auf öffentlich einsehbaren Facebook- oder Myspace-Seiten, wo man sich normalerweise mit seinen richtigen Daten anmeldet, da man von anderen Nutzern gefunden werden möchte. Schließlich können auch die Inhalte auf Webseiten oft ohne weiteres zu einer bestimmten Person zurückverfolgt werden.

Kann man sich vor Abmahnungen schützen?

Am besten kann man sich vor Abmahnungen schützen, indem man nicht gegen Gesetze verstößt – vor allem nicht im Internet. So einfach, wie das klingt, ist es aber nicht.

Zum einen ist vielen Menschen häufig gar nicht klar, dass sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie sie nicht kennen und nicht wissen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Zum anderen bekommen gerade bei Internet-Rechtsverletzungen in vielen Fällen gar nicht diejenigen die Abmahnung, die die Gesetze gebrochen haben, sondern andere, die mit der Rechtsverletzung in irgendeiner mittelbaren Beziehung stehen.

Die Rechtsprechung lässt eine Haftung von Dritten in vielen Fällen zu, wenn diese etwas zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Solche Dritten nennt man juristisch Störer, das Prinzip, nach dem sie zur Verantwortung gezogen werden können, Störerhaftung.

Es liegt auf der Hand, dass es schwerer ist, sich in solchen Fällen vor Abmahnungen zu schützen, weil man dafür andere davon abhalten müsste, Gesetze zu brechen. Darauf hat man jedoch häufig gar keinen Einfluss. Allerdings haftet der Störer nur eingeschränkt. Er muss zum Beispiel keinen Schadensersatz bezahlen, sondern „nur“ Anwaltskosten.

Was ist Störerhaftung?

Als Störer können nach Ansicht vieler Gerichte (einig ist die Rechtsprechung hier nicht) zum Beispiel Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC im Internet gegen Rechte verstoßen haben. Der Standardfall sind auch hier Tauschbörsenvergehen.

Eine Plattenfirma kann nur herausfinden, über wessen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde. Häufig benutzen aber mehrere Personen denselben Internet-Anschluss, man denke etwa an den Hauscomputer einer Familie mit jüngeren Kindern oder ein WLAN, über das alle Bewohner einer Sechser-WG ins Netz gehen. Wer eine Datei verbotenerweise vom Computer anderen zugänglich gemacht hat, kann meist nicht geklärt werden. Also wird der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen.

Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Ob der Anschlussinhaber tatsächlich haftet und Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen muss, hängt wiederum von der Situation ab. Beispielsweise war lange umstritten, ob Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC Tauschbörsen nutzen. Mittlerweile hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hierüber entschieden. Hiernach haften die Eltern grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch ein „normal entwickeltes“ 13-jähriges Kind.

Voraussetzung ist, dass sie ihren Sprösslingen verboten haben, Tauschbörsen zu benutzen. Solange keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich das Kind an solche Verbote nicht hält, müssen die Eltern weder Abmahnkosten bezahlen, noch Schadensersatz. Damit sind Eltern solcher Kinder nicht verpflichtet, ständig zu überwachen, was sie am Familien-PC machen.

Es ist sicherlich ratsam, irgendwie zu dokumentieren, dass das Kind aufgeklärt und ihm die Nutzung von Tauschbörsen verboten wurde. Denn in einem etwaigen Abmahnverfahren oder gar vor Gericht müssen die Eltern glaubhaft darlegen, dass eine solche Belehrung erfolgt ist. Wann und unter welchen Umständen das geschehen ist, sollte man wissen, damit die Aussage glaubwürdig ist. Eine Art schriftliches „Familien-Protokoll“ erleichtert das Erinnern und man kann es sogar vorlegen, wenn man danach gefragt wird.

Können Kinder selbst haftbar sein?

Wenn die Eltern nicht haften (zum Beispiel weil sie das Kind aufgeklärt haben), kommt eine Haftung der Kinder in Betracht. Das hängt – abgesehen von der Frage, ob ein Kind überhaupt zahlungsfähig ist – von zwei Faktoren ab: dem Alter und der individuellen Einsichtsfähigkeit des Kindes.

Bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres haften Kinder für die Schäden, die sie verursacht haben, nicht. Zwischen dem siebten und dem achtzehnten Lebensjahr sind Kinder „beschränkt deliktsfähig“. Das bedeutet, dass sie haften, wenn sie nach ihrer individuellen Einsichtsfähigkeit erkennen können, dass ihre Handlung nicht erlaubt ist. Kinder unter achtzehn Jahren haften also nur, wenn sie die intellektuelle Fähigkeit haben, die Tragweite und Gefährlichkeit ihres Handelns einzuschätzen. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab.

Allerdings vermutet das Gesetz, dass Kinder im Alter zwischen 7 und 17 entsprechend einsichtsfähig sind. Kommt es zu einem Rechtsstreit, muss das Kind beziehungsweise die Eltern das widerlegen. Zudem muss man prüfen, ob das Kind die Urheber- oder sonstige Rechtsverletzung schuldhaft begangen hat, denn für Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet nur, wer sie zumindest leicht fahrlässig begangen hat. Das Kind musste also zumindest wissen, dass seine Handlung rechtswidrig war.

Ob das der Fall ist, hängt von einer objektivierten Betrachtung im Einzelfall ab, also etwa davon, ob man davon ausgehen kann, dass ein durchschnittlich entwickeltes 14-jähriges Kind weiß, dass es untersagt ist, Musik in einer Tauschbörse zum Download anzubieten.

Eltern von besonders aufsässigen Kindern oder solchen, die schon früher Rechtsverletzungen im Internet begangen haben, müssen also unter Umständen weitere Maßnahmen ergreifen. Welche das genau sein können, ist bislang noch unklar, weil der BGH sich hierzu nicht im Einzelnen geäußert hat. Unter Umständen müssen die Eltern solcher Kinder technisch verhindern, dass sie (Tauschbörsen-)Programme installieren können oder Ähnliches.

Wie ist die Haftungslage, wenn mehrere den gleichen Anschluss nutzen?

Ähnlich werden die Fälle liegen, in denen sich mehrere Personen einen Internet-Anschluss teilen. In einer WG mit vier Mitbewohnern wird es meist nur einen Internet-Anschluss geben, der auf den Namen eines der Mitbewohner läuft. Begeht einer der anderen Urheberrechtsverletzungen über eine Tauschbörse oder eine andere Rechtsverletzung über das Internet, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür abgemahnt werden kann.

Das gilt auch für den Fall, dass man Besuch hat und den Besuchern erlaubt, den eigenen Internet-Anschluss zu nutzen. Nutzen sie den Besuch, um sich ein paar Filme oder neue Musik zu laden, bekommt der Gastgeber unter Umständen Post vom Anwalt.

Ob der Anschlussinhaber haften muss, hängt auch hier davon ab, ob er für die Handlungen des eigentlichen Rechtsverletzers verantwortlich gemacht werden kann. Eine einheitliche Antwort gibt es hierauf nicht. In solchen Fällen hängt immer viel von der jeweiligen Situation ab. Wie alt ist der eigentliche Rechtsverletzer? Hat man ihm ausdrücklich gesagt, dass er keine Tauschbörsen nutzen darf?

Sich sicher vor Abmahnungen schützen ist nicht möglich

Kurzum: Allgemeine Handlungsanweisungen, wie man sich gegen Abmahnungen schützen kann, gibt es nicht. Möglich und sinnvoll ist es, sich selbst, so wie es eben geht, mit der Rechtslage vertraut zu machen (dazu gibt es Angebote wie iRights.info oder klicksafe).

Haben Kinder oder Jugendliche Zugriff auf einen PC, ist es sinnvoll, mit ihnen darüber zu sprechen, dass Rechtsverletzungen und daraus folgende Abmahnungen sehr teuer werden können. Soweit es die eigenen Kenntnisse zulassen, sollten sie auch über rechtliche Risiken aufgeklärt werden; gegebenenfalls gibt es auch Möglichkeiten, sich oder die Kinder hierzu schulen zu lassen. Solche Angebote sind heutzutage aber noch immer rar und ein Schulfach „Medienkunde“ gibt es in den Lehrplänen nicht.

Leider decken normale Rechtsschutzversicherungen derartige Risiken nicht ab. Noch weniger Sinn haben in diesem Zusammenhang die auf Webseiten üblichen, jedoch generell wirkungslosen Disclaimer (etwa: „Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 muss man sich von fremden, rechtsverletzenden Inhalten ausdrücklich distanzieren. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen hier verlinkten, rechtswidrigen Inhalten.“). Sie schützen in keiner Weise davor, für Rechtsverletzungen belangt zu werden.

Wie sieht eine Abmahnung aus?

Abmahnungen sind leicht zu erkennen. Sie werden in aller Regel von Anwaltskanzleien verschickt und bestehen üblicher Weise aus Standardformulierungen. Natürlich hängt der Inhalt der Abmahnung vor allem davon ab, was für eine Rechtsverletzung beanstandet wird. Diese wird in einem solchen Schreiben meist erläutert (mehr oder weniger detailliert, je weniger, desto eher kann es sich um einen Abzockversuch handeln).

Vom Abgemahnten wird dann gefordert, dass er a) eine Erklärung abgibt, diese oder vergleichbare Rechtsverstöße nicht wieder zu begehen (so genannte Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) und b) sich zu verpflichten, die Anwaltskosten und/oder Schadensersatz zu bezahlen. Weitere Forderungen kommen mitunter hinzu. Zudem werden ein oder mehrere Fristen dafür gesetzt, die geforderten Handlungen zu erfüllen.

Kann man Abzocke und Betrug erkennen?

Nicht alle Abmahnungen sind gerechtfertigt. Immer häufiger bedienen sich heute Betrüger dieser Methode oder es werden – aus juristischer Sicht – zwar im Prinzip legitime, konkret aber weit überzogene Forderungen gestellt. Vor allem letzteres als Laie zu erkennen, ist kaum möglich.

Bei Abmahnungen per E-Mail voller Rechtschreibfehler und absurder Formulierungen, die offensichtlich mit einem Übersetzungsprogramm erstellt wurden, kann man aber davon ausgehen, dass es sich um Betrüger handelt – schon allein, weil eine echte Abmahnung in der Regel in Papierform per Analogpost kommt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

In aller Regel ist man gut beraten, sich nicht auf sein Urteil zu verlassen und eine Abmahnung als vermeintlich unberechtigte Abzocke einfach zu ignorieren. Auch wenn es absurd erscheint: Selbst Forderungen, die einem „Normalbürger“ wahnwitzig erscheinen, sind mitunter rechtlich legitim und können durchgesetzt werden.

Ob das tatsächlich der Fall ist, kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen. Daher sollte man grundsätzlich einen Anwalt einschalten, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet (zum Beispiel Urheberrecht) auch wirklich auskennt. Das muss keineswegs die Welt kosten und ein Anruf mit der Frage, ob der jeweilige Rechtsanwalt einen solchen Fall übernehmen kann und will und was eine Beratung kosten würde, kostet zunächst einmal gar nichts. Auch die Verbraucherzentralen bieten Sprechstunden an, in denen Anwälte für eine überschaubare Gebühr beraten.

Ein Jurist kann im Einzelnen beurteilen, ob der Anspruch, der geltend gemacht wird, überhaupt gegeben ist. Das ist häufig eine schwierige Frage, an der natürlich die ganze Angelegenheit hängt. Ist der Anspruch berechtigt, kann man gegen die Abmahnung im Grunde nichts machen, sondern lediglich über deren Einzelheiten diskutieren (Höhe der Anwaltsgebühren, des Schadensersatzes, Formulierung der Unterlassungserklärung). Ist er dagegen nicht gegeben, muss man der Abmahnung natürlich auch nicht Folge leisten. Hier gibt es sogar unter Umständen Gegenansprüche, die mit Gegenabmahnungen oder „negativen Feststellungsklagen“ geltend gemacht werden können.

Die Unterlassungserklärung

Ein Fachmann kann darüber hinaus beurteilen, was in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stehen darf. Der Abmahnende kann zum Beispiel hierin nicht fordern, dass der Abgemahnte sich verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen oder Schadensersatz zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung dient nämlich lediglich dazu, verbindlich zu versichern, diese oder ähnliche Rechtsverletzungen nicht wieder vorzunehmen. Eine Verpflichtung, Zahlungen anzuerkennen, hat hierin nichts zu suchen. Dennoch finden sich solche Sätze ganz häufig in den von den Abmahnanwälten vorformulierten Erklärungen, die die Abgemahnten unterschreiben und zurückschicken sollen. Sie können und sollten generell aus der Erklärung gestrichen werden.

Auch die Reichweite der Unterlassungserklärung ist sehr variabel. Die Erklärung dient dazu, den „Unterlassungsanspruch“ erlöschen zu lassen, der durch die Abmahnung verfolgt wird. Wird eine ordnungsgemäße, formal von den Gerichten anerkannte Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Anspruch also nicht vor Gericht weiterverfolgt werden, und die Sache ist aus der Welt.

Ist die Unterlassungserklärung jedoch falsch – also insbesondere nicht weit gehend genug – formuliert, kann es sein, dass der Anspruch nicht erlischt und der Rechteinhaber trotzdem vor Gericht geht. Umgekehrt kann es sein, dass die Erklärung zu weit formuliert ist und der eingeschüchterte und uninformierte Empfänger sich zu Dingen verpflichtet, die er im besten Fall nicht zusagen muss und im schlimmsten Fall gar nicht versprechen kann. Auch solche Details kann ein Laie nicht beurteilen (im Übrigen auch kein Anwalt, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet nicht wirklich auskennt). Selbsthilfe kann hier zu gefährlichen Haftungsrisiken führen.

Kurzum: Der Umgang mit Abmahnungen gehört in fachkundige Hände. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sich beraten lassen. Ist man sich unsicher, an welchen Anwalt man sich wenden sollte, kann man im Internet Informationen über Anwaltssuchmaschinen finden oder – noch besser – sich an die Verbraucherzentralen wenden, die solche Informationen in der Regel haben (wenn sie in der Sache auch meist nicht selbst tätig werden können).

Wie werden Abmahnkosten berechnet?

Beauftragt jemand einen Rechtsanwalt damit, einen Rechtsverletzer abzumahnen, entstehen Kosten in Form von Rechtsanwaltsgebühren. Diese Gebühren werden als Abmahnkosten bezeichnet. Der Rechtsverletzer oder gegebenenfalls Störer muss sie tragen (damit der Verletzte hierauf nicht „hängen bleibt“), wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Das Besondere: Abmahnkosten basieren nicht auf einem Schadensersatzanspruch. Das bedeutet, dass es egal ist, ob die Rechtsverletzung schuldhaft begangen wurde. Bei der Frage, ob man die Abmahnkosten bezahlen muss, kommt es daher nicht darauf an, ob man für den Gesetzesverstoß „etwas konnte“ oder auch nur davon wusste.

Wie hoch die Kosten für eine Abmahnung sind, hängt immer von der Sache ab. Sie werden in Bagatellfällen meist weniger als tausend Euro betragen, können jedoch auch fünfstellige Beträge erreichen. Problem für die meisten Abgemahnten ist, dass sie nicht verstehen, warum die Kosten so hoch sind und wie sie sich berechnen. Hier sind viele Missverständnisse und Gerüchte im Umlauf.

Berechnungsgrundlage der Abmahnkosten, also der Anwaltsgebührenrechnung ist der so genannte Gegenstandswert. In der Rechnung steht dann so oder so ähnlich: „…machen wir Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 35.000 Euro wie folgt geltend: …“. Nicht selten denken die Abgemahnten zunächst, sie müssten jetzt 35.000 Euro bezahlen. Und das, weil ihre Tochter zehn Musikstücke auf dem heimischen Rechner zum Download bereitgestellt hat.

Natürlich ist das nicht so, so steht es auch nicht in der Rechnung. Die 35.000 Euro sind der Gegenstandswert (oder „Streitwert“), auf dessen Basis nach den Regelungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) dann eine gesetzlich festgelegte Gebühr errechnet wird.

Ein am Abmahnwesen (zumal bei Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen) vor allem problematischer und kritikwürdiger Punkt ist, dass zwar die Höhe der Anwaltsgebühren bei einem bestimmten Gegenstandswert gesetzlich festgelegt ist, dies aber nicht für die Frage gilt, wie hoch der Gegenstandswert ist. Der Gegenstandswert soll abbilden, welchen Geldwert die Angelegenheit für den Verletzten hat. Wenn jemand also in ein anderes Auto fährt und 1.000 Euro Schaden entsteht, beträgt der Gegenstandswert 1.000 Euro. Bei Schadensersatzansprüchen wie diesem ist die Berechnung des Gegenstandswerts also klaren Regeln unterworfen.

Ganz anders ist es jedoch bei Unterlassungsansprüchen. Denn hier errechnet sich der Gegenstandswert zum Beispiel auf Grund der Frage, was es für den Verletzten wert ist, dass fünf Musikstücke von einem privaten PC in Zukunft nicht mehr zum Download zur Verfügung gestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Wert allenfalls vage geschätzt werden kann, da es unmöglich ist, das konkret zu berechnen.

Das Problem ist, dass der Gegenstandswert in solchen Fällen (also wenn es, wie immer bei derartigen Abmahnungen, um Unterlassungsansprüche geht) vom Verletzten geschätzt wird. Dieser Umstand öffnet Missbrauch Tür und Tor, weil die Schätzung stets mehr oder weniger fiktiv ist und die Abmahnenden meist ein Interesse haben, möglichst hohe Werte anzugeben, um möglichst hohe Kosten fordern zu können.

Zwar können die geforderten Abmahnkosten vor Gericht überprüft werden. Diesen Weg kann man gehen, indem man zwar die Unterlassungserklärung abgibt (soweit erforderlich), sich aber weigert, die Anwaltskosten zu tragen. Dadurch riskiert man aber, dass der Abmahnende vor Gericht geht, um seine Anwaltskosten einzuklagen, da er sie sonst selbst tragen muss.

Ohne konkrete Kenntnisse über Gebührenrecht sollte man ein solches Risiko nicht eingehen. Spezialisierte Anwälte können hier auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Sie wissen meist, welche Werte die Gerichte für bestimmte Arten von Fällen akzeptiert haben (soweit es sie schon gegeben hat) beziehungsweise, was nicht gezahlt werden muss. Ein Laie kann kaum beurteilen, ob die Gebührenforderung überzogen ist oder nicht.

Sonderregelung für Bagatell-Urheberrechtsverletzungen

Im Urheberrecht gibt es eine Sonderregelung für Abmahngebühren bei Bagatell-Urheberrechtsverletzungen. Sie wurde im November 2013 geändert. Für Abmahnungen, die nach dem 8. Oktober 2013 verschickt werden, gilt Folgendes: Wird ein privater Nutzer erstmals von einem bestimmten Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, dürfen von ihm nur noch 155,30 Euro Abmahngebühren verlangt werden.

Dies soll nach der Intention des Gesetzgebers auch für Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen gelten. Etwaige Schadensersatzzahlungen sind hiervon nicht betroffen, die Regelung bezieht sich nur auf die Abmahngebühren. Insgesamt kann die Summe, die man zahlen muss, höher liegen. Da die Regelung erst kürzlich in Kraft getreten ist, wird sich noch herausstellen müssen, wie sie sich bewährt.

Achtung Fristen!

Die Fristen, in denen die Abgemahnten tun müssen, was von ihnen verlangt wird, werden vom Abmahnenden vorgegeben. Sie sind meist empfindlich kurz, häufig zu kurz (auch aus rechtlicher Sicht). Dennoch ist es wenig empfehlenswert, sie einfach verstreichen zu lassen und nicht in der geforderten Zeit zu reagieren, weil man Gefahr läuft, dass der Abmahner nach Ablauf vor Gericht zieht.

Ist die Frist tatsächlich nicht einzuhalten, sollte man zumindest in der Abmahnkanzlei anrufen, begründen, warum das so ist und um eine Verlängerung bitten. Idealer Weise sollte man sich (rechtzeitig, also so schnell wie möglich nach Erhalt der Abmahnung) schon vorher einen Anwalt gesucht haben, der die Fristverlängerung fordern kann.

In aussichtsloser Situation verhandeln

Auch wenn es in der Sache aussichtslos ist, sich gegen eine Abmahnung zu wehren, lohnt es sich oft, über Kosten und andere Details zu verhandeln und möglichst eine Einigung zu erzielen. Hier können erfahrene Anwälte im Zweifel mehr herausholen, als die Abgemahnten selbst, weil sie sich mit Vergleichsverhandlungen auskennen.

Dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird, ist selbst in Fällen, bei denen die Rechtsverletzung und der Anspruch auf Anwaltsgebühren, Schadensersatz und Unterlassungserklärungen eindeutig gegeben sind, keineswegs aussichtslos. Verhandlungen können dazu führen, dass weniger gezahlt werden muss, oder die Unterlassungserklärung weniger weitgehend formuliert wird.

Der Abmahnende selbst hat in der Regel kein Interesse, ein langwieriges Gerichtsverfahren zu führen. Auch er wird die Sache meist schnell aus der Welt schaffen wollen und im Gegenzug bereit sein, bei seinen Ansprüchen Zugeständnisse zu machen. Man wird zwar in der Regel nicht drum herumkommen, die Unterlassungserklärung abzugeben, weil sie der Kern der Abmahnung bei Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist.

Aber Anwaltskosten und Schadensersatz sind meist in einem mehr oder weniger breiten Rahmen verhandelbar. Das gilt natürlich vor allem in den Fällen, in denen die Kosten, die in der Abmahnung geltend gemacht wurden, ohnehin überzogen waren.

Ursprüngliche Veröffentlichung: 16. Juli 2010, aktualisiert 9. Januar 2014

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

January 08 2014

Bundesgerichtshof: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen

Ohne Anhaltspunkte, dass ein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird, haftet ein Anschlussinhaber nicht für das Handeln von volljährigen Familienangehörigen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden und ein anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben.

Vier „führende deutsche Tonträgerhersteller” hatten einen Anschlussinhaber verklagt, dessen volljähriger Stiefsohn mit dem Hochladen von mehreren tausend Dateien über das Filesharingprogramm „Bearshare” Urheberrechte verletzt haben soll. Hier weigerte sich der Anschlussinhaber, die Abmahnkosten zu bezahlen, gab aber eine Unterlassungserklärung ab.

Das Urteil (I ZR 169/12) selbst ist noch nicht veröffentlicht. In der Presseerklärung heißt es:

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Ende 2012 hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem ähnlichen Fall befasst. Damals ging es aber um minderjährige Kinder, konkret um einen dreizehnjährigen Jungen im Fall „Morpheus”.

Der BGH hatte hier entschieden, dass Eltern die Internetnutzung ihrer Kinder nicht überwachen oder Filtersoftware installieren müssen, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Wenn Eltern die Kinder über die Nutzung aufgeklärt – also Filesharing untersagt – haben und sonst keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, ist das ausreichend. Das jetzige Urteil passt, soweit man das der Pressemitteilung überhaupt entnehmen kann, also zur Linie des BGH bei der Filesharing-Haftung.

Mehr zum Thema Haftung und darüber, wie man Abmahnungen vermeidet – was bekanntlich gar nicht immer so einfach ist – gibt es hier: Post vom Anwalt, was tun?

January 07 2014

Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung

Aus Sicht der Bundesregierung stellt das reine Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur Redtube-Abmahnwelle hervor.

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Zum einen ist bis heute unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage das zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten herauszugeben hat. Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen die IP-Adressen der Nutzer zuvor beschafft haben. Außerdem wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob Videostreaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke gilt oder nicht.

Daher stellte die Bundestagsfraktion der Linken am 17. Dezember an die Bundesregierung eine kleine Anfrage mit dem Titel „Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com“ zu. Ihre Anfrage gliederte die Linke-Fraktion in neun Einzelfragen. Die Antwort des neuen Ministers Heiko Maas, der nicht mehr nur für Justiz, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig ist, liegt jetzt der Öffentlichkeit vor (PDF).

„Reines Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung“

Als besonders bedeutend ist hierbei die Einschätzung zum Videostreaming zu bewerten: „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, heißt es in der Antwort.

Zu dieser Einschätzung kommt sie, ähnlich wie prominente Rechtswissenschaftler, weil nach Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes „eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig [ist], wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen … und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“. Oder, wenn diese nicht der Fall ist, Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes – die Privatkopie – greift:

Aber auch soweit die Voraussetzungen von §44a UrhG im Einzelfall nicht gegeben sein sollten, wäre eine Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostream erfolgt, unter den Voraussetzungen des §53 Absatz 1 UrhG (so genannte „Privatkopie-Schranke“) zulässig. Nach § 53 Absatz 1 UrhG sind nämlich einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen.

Allerdings ist eine Vervielfältigung nur dann erlaubt, wenn die Quelle nicht „offensichtlich rechtswidrig” ist. Diese Rechtswidrigkeit muss auch nach Ansicht der Bundesregierung für die Nutzer klar erkennbar sein:

Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei Redtube um ein legales Angebot. Verschiedene Juristen gehen daher davon aus, dass es für die Nutzer nicht „offensichtlich” sein kann, wenn ein dort angebotener Film rechtswidrig angeboten wird.

Europäischer Gerichtshof müsste entscheiden

Insgesamt legt das Justizministerium damit seine Rechtsauffassung dar, weist aber darauf hin, dass nur der Europäische Gerichtshof eine abschließende Einschätzung treffen kann:

Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Desweiteren sieht die Bundesregierung in den betreffenden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) keinen Anlass, am erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse  Geschäftspraktiken etwas zu ändern. Vielmehr lasse sich dieses Gesetz auch in diesem Fall zu Gunsten betroffner Privatpersonen anwenden. Ob dies allerdings gegen die konkreten Abmahnungen von U+C hinreichend hilft, bleibt fraglich, da die Kanzlei statt der Anwaltsgebühren erhöhten Schadensersatz forderte.

Keine Stellungnahmen zum Vorgehen des Landgerichts Köln

Zu den Fragen der Linke-Fraktion, wie das Unternehmen „The Archive AG”, das die Abmahnungen veranlasste, an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sei und ob das Landgericht daran indirekt beteiligt war – etwa weil es die technischen Gegebenheiten des Redtube-Falls falsch eingeschätzt hat –, nahm die Bundesregierung keine Stellung.

January 06 2014

Maas will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Ermittlungen, Filesharing-Haftung

Justizminister Maas will mit der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einer Anzeige gegen die Kanzlei Urmann + Collegen, ein Anschlussinhaber haftet nach einem Urteil nicht grundsätzlich für Filesharing Dritter. Außerdem im Wochenrückblick: BGH-Urteil „Runes of Magic” im Volltext, Wissenschaftler gegen Massenüberwachung und ein Urteil zum Auktionsabbruch bei Ebay.

Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen. Er wolle zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Auch seine Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte sich jahrelang gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gewehrt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hatten sich die neuen Regierungsparteien nach der Wahl 2013 jedoch auf eine Umsetzung geeinigt. Vor einer Entscheidung des EuGH wird es vom Bundesjustizministerium jedoch keinen neuen Gesetzesentwurf geben, so Maas.
Weiter bei Golem.

Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren

Die Kanzlei „Müller Müller Rößner“ (MMR) hat Strafanzeige gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen erstattet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am 23. Dezember die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Kanzlei MMR wirft Urmann + Collegen unter anderem Nötigung und Erpressung in besonders schwerem Fall, alternativ besonders schweren Betrug, vor. Des Weiteren steht die Frage im Raum, wer der Rechteinhaber an den Filmwerken ist. Die Rechtekette lässt sich im Moment nur bis zum Hersteller der DVDs verfolgen, der die Filme jedoch nicht produziert. Insoweit ist derzeit unklar, ob das abmahnende Unternehmen The Archive AG überhaupt die Rechte an den betroffenen Filmen hatte.
Die Pressemitteilung der Kanzlei MMR.
Heise zu den möglichen Lücken in der Rechtekette.
iRights.info: Gerald Spindler und Malte Stieper im Interview zur Rechtslage.

OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang November über die Haftung eines Anschlussinhabers für Filesharing bei mehreren Anschlussnutzern entschieden (Az: 22 W 60/13), wie vergangene Woche bekannt wurde. Danach trifft den Inhaber eines Internetanschlusses keine grundsätzliche Haftung für weitere Menschen, die in seinem Haushalt leben und den Internetanschluss verwenden. In diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass sich ein anderer Geschehensablauf als eine Alleintäterschaft ereignete. Zum Nachweis genüge, wenn der Anschlussinhaber darlegen kann, dass andere Haushaltsmitglieder selbstständig Zugang zum Internetanschluss haben. Den Anschlussinhaber treffe insoweit nur eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.
Die Meldung bei Heise Online.
Details bei Thomas Stadler.

BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht

Vergangene Woche ist das BGH-Urteil „Runes of Magic” (Az: I ZR 34/12im Volltext veröffentlicht worden. Darin hatte der Bundesgerichtshof Mitte Juli 2013 dem Betreiber eines Online-Spiels eine Werbeanzeige untersagt, die an Kinder und Jugendliche gerichtet war. Dabei stellte der BGH maßgeblich darauf ab, dass die Adressaten der Anzeige geduzt wurden und Anglizismen verwendet wurden, die typisch für Jugendsprache seien. Die Anzeige stelle daher eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder dar, die nach Nr. 28 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (sog. „schwarze Liste”) wettbewerbswidrig sei.
Urteilsbesprechung bei spielerecht.de.
Die BGH-Entscheidung im Volltext.

Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus

In einem offenen Protestaufruf haben sich mehr als 200 internationale Wissenschaftler gegen die massenhafte Überwachung der Telekommunikation ausgesprochen. Die Gruppe mit dem Namen „Academics Against Mass Surveillance” fordert unter anderem die Einstellung von Abhörprogrammen und gezielten Angriffen auf Verschlüsselungstechnologien durch Geheimdienste sowie einen besseren Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Der Aufruf in deutscher Übersetzung bei Spiegel Online.
Die Webseite der Aktion „Academics Against Mass Surveillance”.

OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt

Unterläuft einem Verkäufer bei einer Ebay-Auktion ein Fehler bei der Mindestpreisangabe, ist eine vorzeitige Beendigung der Auktion berechtigt und muss von Bietern hingenommen werden. Das hat das OLG Hamm (Az: 2 U 94/13) Anfang November entschieden. Im konkreten Fall hatte ein junger Mann ein Fahrzeug ohne die Angabe eines Mindestpreises zur Auktion bei Ebay eingestellt. Der mit einem Gebot von 7,10 EUR Höchstbietende klagte auf Herausgabe des angeblich wirksam erworbenen Autos und scheiterte vor dem OLG Hamm.
Die Meldung bei Heise Online.
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Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 23 2013

Redtube erwirkt einstweilige Verfügung, Impressums-Abmahnungen, Tagesschau-App

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus

Die Abmahnungen von Nutzern der Streaming-Seite Redtube sorgen weiter für Wirbel. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll die Streamingseite Redtube vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das abmahnende Unternehmen „The Archive AG“ erwirkt haben. Danach soll das Landgericht Hamburg „The Archive AG“ weitere Abmahnungen wegen Streamings auf Redtube vorläufig untersagt haben. Das LG Köln hat derweil in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass einzelne Kammern des Gerichts nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass Streaming offensichtlich Urheberrechte verletzt. Sogar die Aufhebung einzelner Auskunftsbeschlüsse zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern werde in Erwägung gezogen.
Die Frankfurter Rundschau zu der einstweiligen Verfügung.
Die Pressemeldung des LG Köln.
iRights.info-Interview mit Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es scheinen mag

OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen

Das Versenden von 199 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen ist ein Indiz für eine missbräuchliche Massenabmahnung. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg Anfang Dezember entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen knapp 200 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook verschickt. Die Masse der Abmahnungen lasse den Schluss zu, dass es dem Unternehmen dabei nicht primär um die Unterlassung von Rechtsverstößen, sondern um den Ersatz der Kosten und ggf. um Vertragsstrafezahlungen gehe, so das Gericht. Die Abmahnungen seien daher rechtsmissbräuchlich und unzulässig.
Weiter bei Heise Online.
iRights.info: Schutz der eigenen Webseite vor Abmahnungen

OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat vergangene Woche entschieden, dass die App der Tagesschau vom Rundfunkauftrag der ARD gedeckt ist. Die App sei lediglich eine andere Übertragungsform der Internetseite tagesschau.de und kein eigener presseähnlicher Rundfunkdienst. Hintergrund des Verfahrens ist eine wettbewerbsrechtliche Klage mehrerer Verlage. Das Landgericht Köln hatte im September 2012 entschieden, dass die App mit Stand 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Köln aufgehoben. Das Gericht hat jedoch die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
Zur Pressemeldung des OLG Köln.

US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

US-Bundesrichter Richard Leon hat das millionenfache Speichern von Telefondaten ausführlich kritisiert und vorläufig als verfassungswidrig einstuft. Die Überwachungspraxis des NSA verstoße gegen das 4. Amendment der US-Verfassung. Der Richter erklärte jedoch gleichzeitig, er erwarte einen Einspruch der Regierung. Auch ein Sprecher des Justizministeriums erklärte sich von der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung überzeugt. Die Entscheidung erging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Urteil in der Hauptsache sowie möglicherweise Urteile der höheren Instanzen bleiben auch in diesem Fall abzuwarten. Bisher wurden Klagen gegen Überwachungsaktivitäten von US-Gerichten stets abgewiesen.
Weiter bei der LTO.

Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag

Von „Schwierigkeiten” schreibt Netzpolitik.org, von einem „grandiosen Fehlstart” spricht Konstantin von Notz auf „Grün Digital”: In der vergangenen Woche ist die Gründung eines eigenen Internet-Hauptausschusses im Bundestag gescheitert. Nachdem Netzpolitiker verschiedener Fraktionen am Dienstag voreilig die Gründung des Ausschuss „Internet und Digitale Agenda (AIDA)” verkündet hatten, hieß es schon kurz danach: Kommando zurück, einen solchen Ausschuss wird es vorerst nicht geben. Grund: Im Normalfall spiegeln die Hauptausschüsse den Zuschnitt der Bundesministerien. Ein eigenes Ministerium für „Internet und Digitale Agenda” gibt es aber nicht, nur ein gewisses Kompetenzwirrwarr bei der Netzpolitik. In dieser Situation hat die Regierungskoalition die Entscheidung über den neuen Ausschuss erst einmal vertagt – auf frühestens Februar.
Bericht in der Onlineausgabe der Welt.

Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft

Ab dem 1. Januar 2014 gelten strengere Nachweispflichten für Warensendungen innerhalb der EU. Grenzüberschreitende Lieferungen von Unternehmen innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit genießt jedoch nur, wer mittels einer so genannten „Gelangensbestätigung” des Abnehmers oder einem vergleichbarem Beleg (beispielsweise einer Spediteursbescheinigung) nachweisen kann, dass die Lieferung tatsächlich ans Ziel gelangt ist. Bisher ermöglichte eine Übergangsregelung einen einfacheren Nachweis. Die Neuregelung soll helfen, Steuerhinterziehungen, insbesondere durch die Einschaltung von Scheinfirmen in einer Lieferkette, vorzubeugen.
Zur Meldung bei Heise Online.
Anforderungen des Bundesfinanzministerium im Detail.

KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden

Ab 2015 könnte der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um monatlich 73 Cent gesenkt werden. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vergangene Woche vorgeschlagen. Die KEF ermittelt den finanziellen Bedarf der Rundfunkanstalten, an dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrages orientiert. Schon Anfang Dezemberwurde bekannt, dass durch Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitragvoraussichtlich zu erheblichen Mehreinnahmen führt, die an die Beitragszahler weitergegeben werden müssen.
Die Details bei Spiegel Online.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 20 2013

Malte Stieper: Einen Stream anzusehen ist in der Regel urheberrechtsfrei – und damit rechtmäßig

Die Abmahnwelle im Fall Redtube wirft weiterhin Fragen darüber auf, ob das Anschauen von Video-Streams rechtens ist oder nicht. Malte Stieper, Professor für Recht des geistigen Eigentums, sieht EU-Kommission und europäischen Gerichtshof in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wenn es um „vorübergehende Vervielfältigung“ geht. Gleichwohl gebe der Fall weder Anlass zu Abmahn-Panik noch für pauschalen Argwohn gegenüber Urheberrechten.

iRights.info: Herr Stieper, ist das Anschauen von Video-Streams eine Urheberrechtsverletzung im Sinne einer „Zwischenspeicherung“?

Malte Stieper: Dabei muss man zwei Aspekte auseinander halten: Das Ansehen eines gestreamten Films als solches ist als privater Werkgenuss vom Urheberrecht ebenso wenig erfasst wie das Lesen eines Buches oder das Anhören einer CD. Der Unterschied zu einem Buch oder einer CD liegt aber darin, dass beim Streaming der Werkgenuss aus technischen Gründen eine Zwischenspeicherung der übertragenen Daten im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Nutzers erfordert. Diese Zwischenspeicherung stellt eine Vervielfältigung dar, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zulässig ist – diese Zustimmung hat der Nutzer bei einem rechtswidrigen Streamingangebot nicht. Von der Zustimmungsbedürftigkeit macht der Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Ausnahme für „vorübergehende Vervielfältigungen“, die einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen. Letzteres wird man auch für die technisch notwendigen Zwischenspeicherungen beim Streaming annehmen können.

iRights.info: Finden Zwischenspeicherung und vorübergehende Vervielfältigung nicht auf tieferen technischen Ebenen statt, die für  für den Nutzer weitgehend unsichtbar beziehungsweise unbrauchbar sind?

Malte Stieper: Es geht vor allem um den Zweck der Zwischenspeicherung. Der muss darin bestehen, eine „rechtmäßige Nutzung“ des Werkes zu ermöglichen. Und hier liegt der Streitpunkt: Von Seiten der Rechtsinhaber wird argumentiert, das Ansehen eines gestreamten Films sei ohne Zustimmung des Urhebers keine rechtmäßige Nutzung. Ich halte diese Argumentation für falsch: Die Zwischenspeicherung dient dem privaten Werkgenuss, der als solcher urheberrechtsfrei und damit immer rechtmäßig ist. Für den Empfang einer Satellitensendung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits ausdrücklich entschieden, dass die Wiedergabe der empfangenen Sendung im privaten Kreis eine rechtmäßige Nutzung in diesem Sinne darstellt und die damit einhergehenden Zwischenspeicherungen im Satellitendecoder daher keine Urheberrechtsverletzung begründen. Das ist auf das Streaming von Werken übertragbar.

iRights.info: Sie teilen also die Auffassung von Professor Spindler, dass es für die urheberrechtliche Bewertung darauf ankommt, ob der normale Nutzer ohne Weiteres an etwaig zwischengespeicherte Dateien herankommen und sie nutzen kann?

Malte Stieper: Damit spielt Herr Spindler auf die in Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes genannte Voraussetzung an, dass die Vervielfältigung keine eigenständige, sprich über die Ermöglichung des Werkgenusses hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer haben darf. Ich teile insoweit seine Auffassung, dass Zwischenspeicherungen, auf die der Nutzer keinen Einfluss nehmen kann und deren er sich meist gar nicht bewusst sein wird, keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung in diesem Sinne zukommt.

iRights.info: Noch einmal zur Formulierung „vorübergehende Vervielfältigung“. Streaming basiert im technischen Sinne darauf, dass die Software die angelegten Zwischenspeicherungen mehr oder weniger umgehend löscht. Die „Vervielfältigungen“ haben also eine kurze Lebensdauer – ist das nicht eindeutig für die Rechtsprechung?

Malte Stieper: Laut Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes darf das Vorliegen einer solchen „vorübergehenden“ Vervielfältigung nur „flüchtig oder begleitend“ sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur dann der Fall, wenn die zwischengespeicherten Daten automatisch gelöscht werden, sobald ihre Funktion erfüllt ist. Für das Streaming folgt daraus, dass Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes mangels einer „vorübergehenden“ Vervielfältigung aber genau dann nicht greift, wenn Teile des gestreamten Films auch nach dem Abspielen des Streams auf der Festplatte gespeichert bleiben. Die rechtliche Beurteilung des Streamings hängt daher maßgeblich von der Funktionsweise der verwendeten Abspielsoftware ab. Das mag insbesondere für technisch nicht versierte Nutzer unbefriedigend sein, entspricht aber der engen Fassung des Paragrafen 44a, der nur technisch bedingte Vervielfältigungen privilegieren will.

iRights.info: Im Zusammenhang mit den Redtube-Streamings taucht auch die Frage des Streamings von rechtswidrig agierenden Plattformen auf – ist das relevant?

Malte Stieper: Vervielfältigungen zu privaten Zwecken sind gemäß Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für das Speichern gestreamter Inhalte auf der Festplatte des Nutzers. Diese Vorschrift spielte in der bisherigen Diskussion um das Streaming nur deshalb eine untergeordnete Rolle, weil es bislang in erster Linie um die Nutzung illegaler Plattformen wie kino.to ging. Von einer „offensichtlich“ rechtswidrigen Quelle darf man Werke nämlich nach dem Wortlaut des Paragrafen 53 auch dann nicht vervielfältigen, wenn dies ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt. Bei Plattformen wie YouTube oder MyVideo, die auch von den Rechteinhabern selbst für Marketingzwecke genutzt werden, ist für den Nutzer dagegen in der Regel nicht erkennbar, ob ein Film mit Zustimmung des Rechtsinhabers eingestellt wurde oder nicht. Die Rechtswidrigkeit des Angebotes ist dann jedenfalls nicht „offensichtlich“, so dass ein Download zu privaten Zwecken nach Paragraf 53 erlaubt ist. Auf den Paragrafen 44a kommt es in diesen Fällen gar nicht an.

iRights.info: Das klingt kompliziert. Wodurch könnte in dieser Frage Ihrer Auffassung nach Klarheit geschaffen werden?

Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Der EuGH hat die Voraussetzungen für eine zulässige Zwischenspeicherung bereits in mehreren Urteilen präzisiert. Offen ist lediglich, ob sich der Nutzer auch dann auf die Rechtmäßigkeit des Werkgenusses berufen kann, wenn er den Stream wie im Fall kino.to aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bezieht. Auch diese Frage ist aktuell beim Europäischen Gerichthof anhängig, eine Entscheidung wird für 2014 erwartet. Wenn die Rechtswidrigkeit des Angebotes für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht offensichtlich ist, sind die beim Streaming erfolgenden Zwischenspeicherungen jedenfalls als Privatkopie von Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes gedeckt. Eine Urheberrechtsverletzung begeht hier nur derjenige, der die betreffenden Inhalte öffentlich zugänglich macht.

iRights.info: Der europäische Gerichtshof wird sich in seinen Beurteilungen auf die EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft beziehen – sehen Sie für diese Änderungsbedarf?

Malte Stieper: Die Infosoc-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001, in Bezug auf die technische Entwicklung des Internets also aus der Steinzeit. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Web 2.0 finden in der Richtlinie keine Berücksichtigung. Gerade die Regelungen zu den Schranken des Urheberrechts bedürfen daher der Anpassung beziehungsweise der Präzisisierung, um auch den Informationsinteressen der Nutzer angemessen Rechnung zu tragen, ohne dass dadurch auf der anderen Seite die berechtigten Verwertungsinteressen der Urheber beeinträchtigt werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie die Chancen für eine Optimierung der EU-Richtlinie im Laufe des nächsten Jahres ein?

Malte Stieper: Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2013 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eingeleitet. Darin wirft sie auch die Frage nach einer Anpassung der Verwertungstatbestände und der Schranken des Urheberrechts an die spezifischen Nutzungsgewohnheiten im Internet auf. Die Änderung einer Richtlinie ist jedoch ein langwieriger Prozess, der sicherlich nicht im Lauf des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

iRights.info: Bewirken solche Abmahnwellen Ihrer Meinung nach eine mittel- und langfristige Sensibilisierung der Internetnutzer für digitale Urheberrechtsverletzungen – oder bringt sich die Abmahnwirtschaft mit derart zweifelhaften Aktionen weiter in Miskredit?

Malte Stieper: Jedem Internetnutzer sollte klar sein, dass die unbeschränkte kostenlose Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet auf lange Sicht dazu führen würde, dass niemand mehr bereit wäre, in die Produktion und Verbreitung solcher Werke zu investieren. Wer bewusst das Risiko eingeht, ein rechtswidriges Angebot zu nutzen, muss daher auch bereit sein, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Wenn aber Massenabmahnungen missbraucht werden, um die Empfänger einzuschüchtern und aus deren Unsicherheit Kapital zu schlagen, ist dies schädlich für die Akzeptanz des geistigen Eigentums und wird sich auf lange Sicht gegen die Rechtsinhaber wenden.

iRights.info: Wird dieser Redtube-Streaming-Fall Ihrer Meinung nach Folgen in Gesellschaft und Communities haben?

Malte Stieper: Die Abmahnungen, über die aktuell in der Presse berichtet wird, beziehen sich auf pornographische Filme, die regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, sondern nur einen eingeschränkten Schutz als „Laufbilder“ genießen. Ich traue der Internetgemeinde zu, dass sie hier differenzieren kann und dieses Vorgehen nicht zum Anlass nimmt, ein pauschales Urteil über die „Urheberrechtsindustrie“ im Ganzen zu fällen.

iRights.info: Ließe sich das Abmahn-Unwesen als Nischen-Problem von der Gesamt-Anwaltschaft isolieren?

Malte Stieper: Der missbräuchliche Einsatz von Abmahnungen wird sich nie ganz vermeiden lassen. An die Wirksamkeit einer Abmahnung und damit die Verpflichtung zum Ersatz der Abmahnkosten stellt das Urheberrechtsgesetz in Paragraf 97a aber schon jetzt hohe Anforderungen. Wer abgemahnt wird, sollte daher in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, bevor er die geltend gemachten Gebühren bezahlt.

December 18 2013

Gerald Spindler: „Bei Streaming handelt es sich um keine Urheberrechtsverletzung“

Die Redtube-Abmahnungen wirbeln Staub auf; Nutzer sind verunsichert. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb Streams im Netz anschauen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte. 

iRights.info: Der Fall um die Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer zeigt: die Auseinandersetzungen um etwaige Urhberrechtsverletzungen scheinen immer diffiziler zu werden. Müssen sich Gerichte nun tatsächlich mit technischen Feinheiten wie Zwischenspeicherung im „Hauptspeicher“ des Computers oder in temporären Dateien beschäftigen?

Goettingen UniversitaetGerald Spindler: Das hängt davon ab, wie technisch man den Paragraf 44a des deutschen Urheberrechtsgesetzes beziehungsweise den Artikel 5 der europäischen Richtlinie zur Informationsgesellschaft versteht. Stellt man auf das Ziel der Norm ab, dass rein technisch bedingte Zwischenspeicherungen im Wege der Schranke vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sein sollen, kommt es nicht auf Haupt- oder temporären Speicher an, sondern nur darauf, was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie herausziehen kann. Wenn der normale Nutzer nicht in der Lage ist, die an sich temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, liegt die Schranke nach § 44a Urheberrechtsgesetz meines Erachtens vor. Die vom Amtsgericht Leipzig geäußerte Rechtsmeinung steht hier im Gegensatz zur wohl herrschenden Meinung in Deutschland.

iRights.info: Sollte aus Anlass dieser komplizierten Zwischenspeicher-Problematik umso mehr an pauschalisierenden Vereinfachungen des Urheberrechts gearbeitet werden?

Gerald Spindler: Nein, die Regelung des Paragraf 44a beziehungsweise der EU-Richtlinie – wenn schon, dann müsste diese geändert werden – ist hier meines Erachtens ausreichend. Es bedürfte lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt werden.

iRights.info: Sehen Sie ein Abstrahlen dieser Abmahnungen auf das Verhältnis zu Streamingdiensten generell? Steigt nun die Verunsicherung der Internet-Nutzer gegenüber populären Portalen, wie Youtube, Myvideo und so weiter?

Gerald Spindler: Objektiv gesehen nein. Natürlich werden andere Abmahnanwälte auch auf dieser Welle zu reiten versuchen; vermutlich ist gerade deshalb die Pornografie-Industrie gewählt worden, weil hier sich kaum ein Empfänger öffentlich dagegen wehren will.

iRights.info: Wie ließe sich dieser wachsenden Verunsicherung von Verbrauchern auf urheberrechtlicher Ebene wirksam entgegentreten?

Gerald Spindler: Das ist eine philosophische Frage – denn solange es Abmahnungen gibt, werden immer wieder findige Abmahnanwälte versuchen, scheinbare Rechtslücken zu nutzen. Dieses Phänomen konnte man schon früher im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ für Wettbewerbssachen beobachten.

iRights.info: Das erst kürzlich erlassene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sollte durch eine Deckelung von Abmahngebühren das Abmahn-Unwesen zurückdrängen. Ist dieses Ziel nun verfehlt?

Gerald Spindler: Das kann man so nicht sagen – schon gar nicht, ohne die genauen Abmahnschreiben zu kennen. Berichtet wird jedenfalls aus der Praxis, dass eher unseriöse Abmahnanwälte versuchen, über Schadensersatzforderungen zu operieren, die nicht vom Gesetz erfasst sind. Die eigentliche Crux liegt in der für Deutschland typischen Pflicht, auch schon die erste Abmahnung bezahlen zu müssen – wenn dies aufgehoben würde und erst die zweite Abmahnung kostenpflichtig ist, würde wie in vielen anderen Rechtsordnungen auch das Phänomen verschwinden. Ansonsten müsste man wohl Straftatbestände bis hin zu Berufsregelungen einführen, um dem Phänomen Herr zu werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie – aus urheberrechtlicher Sicht – die Erfolgsaussichten ein, sich als betroffener Verbraucher gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen?

Gerald Spindler: Das schätze ich sehr hoch ein, da es sich meines Erachtens bei den meisten Fällen des Streaming schlicht um eine Schranke nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz handelt, mithin keinerlei Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Wie es nach jüngsten Meldungen aussieht, steckt womöglich hinter dieser Abmahnwelle eine konzertierte Aktion, bei der sich beteiligte Protagonisten die Adressen der Internetnutzer auf (partiell) illegalem Wege beschafften und das Kölner Gericht folglich betrogen haben. Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen, was würde daraus folgen?

Gerald Spindler: Das ist von außen kaum zu beurteilen, ohne dass man den Sachverhalt näher kennt. Bei Verwendung eines sogenannten „Honigtopfes“ (Honey Pots) würde es sich um eine Art Agent Provocateur handeln, so dass weder Daten herausgegeben werden dürften noch überhaupt eine relevante Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Und etwas weiter gedacht, nach Abklingen der Aufregung: Welche Schlüsse kann die Urheberrechts-Community aus diesem Fall dann ziehen?

Gerald Spindler: Eigentlich keine großen – allenfalls das Problem an der Wurzel zu packen und keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei Abmahngebühren mehr anzuerkennen, zumindest nicht gegenüber Verbrauchern.

Gerald Spindler ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Multimedia- und Telekommunikationsrecht, Rechtsvergleichung an der Georg-August-Universität Göttingen.

December 17 2013

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

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Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 10 2013

Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen

Viele Internetnutzer haben Abmahnungen bekommen, weil sie Porno-Streams bei Redtube.com aufgerufen haben sollen und dabei angeblich Urheberrechte verletzt haben. Wie es zu den Abmahnungen gekommen ist, ist immer noch nicht ausreichend beantwortet. Im Windschatten versuchen Spammer, Schadsoftware zu verbreiten.

Nachdem Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen” offenbar großflächig Abmahnungen für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen bei Porno-Streams verschickt haben, lässt sich weiterhin nur spekulieren, wie die Abmahnungen zustande kommen. Beim rechtlichen Teil gibt es zumindest neue Hinweise: Die Richter am Landgericht Köln haben den Fall wahrscheinlich durchgewunken, weil sie an Filesharing dachten, vielleicht wurden sie dabei sogar getäuscht.

Wie wurden die abgemahnten Nutzer ermittelt?

Die in den Abmahnungen als Rechteinhaber auftretende „Archive AG” hat über den beauftragten Anwalt Daniel Sebastian beim Landgericht Köln Auskunft beantragt – vielleicht auch über weitere Anwälte. Wie Sebastian mit der Kanzlei „Urmann + Collegen” zusammenhängt, ist unklar. In dem Beschluss des Gerichts zur Herausgabe der Nutzerdaten (PDF) jedenfalls ist nicht von Streaming oder den dafür maßgeblichen Regeln die Rede. Stattdessen wird von „öffentlicher Zugänglichmachung”, also dem Hochladen der Werke „über eine sog. Tauschbörse” gesprochen. Das legt den Eindruck nahe, die Richter hätten die Sachlage missverstanden. Auf Anfrage von stern.de sagte ein Sprecher das Landgerichts, ein Versehen sei nicht auszuschließen. Aber auch der eingereichte Antrag legt dieses „Missverständnis” zumindest nahe.

Wie die Archive AG die zum Anschlussinhaber gehörenden IP-Adressen gesammelt hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Spekulationen reichen von Verweisen in Werbebannern über Malware, gekauften Traffic und Konstruktionen mit Tippfehlerdomains. Während IP-Adressen beim klassischen Filesharing in Tauschbörsen öffentlich sichtbar und damit leicht zu ermitteln sind, ist das beim Streaming nicht der Fall. Im Auskunftsantrag (PDF) wird eine Software „GLADII 1.1.3” des Unternehmens IT Guards Inc. genannt, die auf „üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien” beruhen soll. Aber auch die dort gelieferte Beschreibung der Software erhellt die Sache nicht. Zudem ist dort von „Downloadportalen” die Rede – wie das Programm Nutzer beim Streaming ermitteln soll, bleibt unklar. Ohne Zusammenarbeit mit dem Streamingportal wäre das kaum vorstellbar.

Streams und Urheberrechtsverletzungen: Im Graubereich, aber für Nutzer bislang ohne Folgen

Dass die Abmahnungen auf sehr wackligen Füßen stehen, gehört dagegen zu den weniger fraglichen Punkten. Während Nutzer bei Torrents und anderen Filesharing-Systemen fast immer Werke nicht nur herunter-, sondern auch hochladen und damit Urheberrechte verletzen können, entsteht beim Streaming nur eine „flüchtige” Kopie auf dem Gerät des Nutzers. Für solche Kopien, die technisch notwendig sind, um überhaupt etwas im Netz anzuschauen, gibt es eine Ausnahme im Urheberrecht. Das heißt, sie sind normalerweise erlaubt. Gerichte hätten es zumindest nicht leicht, zu begründen, warum sie hier nicht gelten soll, auch wenn ein Leipziger Amtsrichter schon einmal diese Position vertreten hat.

Solange die Streams nicht aus „offensichtlich rechtswidrigen” Quellen stammen, wären damit verbundene Kopien beim Nutzer auch als Privatkopie erlaubt. Dass Rechtsverletzungen bei einer Plattform wie Redtube.com für Nutzer „offensichtlich” sein sollen, lässt sich noch schwerer begründen – wahrscheinlich gar nicht. Eher ein Randphänomen ist die Frage, ob Pornos stets als urheberrechtliches Werk geschützt sind. Ein häufig genannter Beschluss des Landgerichts München handelt zwar davon, für Nutzer macht es aber keinen großen Unterschied, ob Pornos als schöpferisches Werk oder nur als „Laufbild” geschützt sind.

Neue Spielwiese für Abmahnanwälte?

Während es offensichtlich ist, dass die Abmahnindustrie stetig nach neuen Lücken im Rechtssystem sucht, gibt es über das Ausmaß der Abmahnungen nur recht spekulative Zahlen. Die zunächst genannten 10.000 Nutzer basierten lediglich auf Website-Besuchen bei der Kanzlei WBS, die Abgemahnte vertritt. Die Kanzleien haben das Interesse, möglichst häufig neue und aufsehenerregende Abmahnwellen vermelden zu können. Sicher ist aber auch: Das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie funktioniert nur, wenn möglichst massenhaft Nutzer abgemahnt werden können.

Trittbrettfahrer mit Abmahnungs-Spam

Abseits dieser Vorgänge kursieren mittlerweile auch E-Mails mit einer Zip-Datei im Anhang, die angeblich von der abmahnenden Kanzlei Urmann + Collegen stammen und wahrscheinlich Schadsoftware enthalten. Die bei uns im Spamordner gefundenen Mails haben unterschiedliche Betreffzeilen und eine namentliche Anrede. Sie sehen zum Beispiel so aus:

redtube-spam1

Wer diese Spam-Mails bekommt, kann sie getrost löschen.

Zugleich zeigen die neuen Abmahnungen erneut, wie schwierig es für Nutzer geworden ist, sich im Internet zu bewegen, ohne zumindest auf Grauzonen zu stoßen. Selbst wer etwa Tauschbörsen komplett meidet, kann an anderer Stelle mit unerwarteten neuen Maschen konfrontiert werden. In dem vorliegenden Fall haben die Anwälte aber aller Wahrscheinlichkeit nach das Urheberrecht deutlich überdehnt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

Wer tatsächlich eine Abmahnung für angebliches Videostreaming erhalten hat, sollte sie trotz aller rechtlichen Fragwürdigkeiten weder ignorieren noch einfach zahlen. Der Erstkontakt zu einem Anwalt ist kostenlos und empfiehlt sich in aller Regel. Wie es dann weitergeht, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Mehr Informationen hat iRights.info im Artikel „Post vom Anwalt, was tun?” zusammengestellt.

December 09 2013

Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil

Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr.

Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer. Woher die ermittelten IP-Adressen und Nutzerdaten stammen, ist noch ungeklärt. Juristisch begeben sich U+C Rechtsanwälte auf dünnes Eis. Denn ob die technisch bedingte Zwischenspeicherung (Kopie) beim Streaming-Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift, ist umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte in der Sache entscheiden werden.
Zur Meldung auf Golem.de.
Zur Nachricht auf Telepolis.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun? Vorgehensweise bei Abmahnungen
iRights.info: Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: Filme sehen im Internet

VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG Wort hat bekanntgegeben, von ihren Gremien zur Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechtes ermächtigt worden zu sein. Damit kann die VG Wort das im August dieses Jahres in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Diensteanbietern wahrnehmen. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG Wort in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so der geschäftsführende Vorstand Staats. Kontakte zu Presseverlagen gebe es bisher aber nicht.
Zur Pressemitteilung der VG Wort.
Ausführlicher zu diesem Thema auf Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

Der Geschäftsführer des Softwareherstellers Appwork haftet für die urheberrechtsverletzende Funktion des Open-Source-Downloadmanagers „Jdownloader 2“. Das hat das Landgericht Hamburg Ende November entschieden (Az.: 310 O 144/13). Die Software umgeht nach Ansicht des Gerichts den Kopierschutz von Streamingseiten als technische Maßnahme im Sinne des Paragraf 95a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz. Appwork verstößt mit Anbieten des „Jdownloaders“ gegen Paragraf 95a Abs. 3 Nr. 3; der Geschäftsführer haftet als Täter, so das Landgericht. Ein Musikverlag hatte geklagt, weil die Software das Herunterladen von geschützten Streaming-Videos auf myvideo.de ermöglichte. Der Geschäftsführer hat Widerspruch eingelegt.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zum Urteil im Volltext.

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Zugriff auf gespeicherte Daten nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen soll – und nur im Falle schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch unklar. Union und SPD wollen auf EU-Ebene zugleich eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate erwirken. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft Speicherung, Abruf und Nutzung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter.
Zur Nachricht bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Zum Koalitionsvertrag auf tagesschau.de.

EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag hat zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen um die anstehende Datenschutzreform geführt. Grundlegender Diskussionspunkt ist der Plan, die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Unternehmen zuständig zu machen, die dort ihre Hauptniederlassung betreiben. Viele Teilnehmer des Treffens sehen die Verzögerungen als so gravierend an, dass sie mit keiner Einigung vor der Europawahl im Mai 2014 rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme mehrerer Springer-Blätter durch die Funke-Mediengruppe genehmigt. Die Übernahme des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost sei kartellrechtlich unproblematisch, da Funke in diesen Städten noch nicht tätig war. Im Bereich der Frauenzeitschriften – ebenfalls Teil des Deals – baue Funke zwar seine Marktmacht aus, sehe sich aber weiterhin einem hohen Wettbewerb ausgesetzt, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Das Ergebnis einer Prüfung der Übernahme mehrerer Programmzeitschriften sowie der Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb wird dagegen erst im nächsten Jahr erwartet. Springer und Funke hatten den Deal im Gesamtwert von 920 Millionen Euro in vier Pakete aufgeteilt, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

Kritiker bemängeln die Pläne der Telekom, Daten nur noch über Netzknoten bestimmter Länder zu leiten: Echter Schutz vor Geheimdiensten sei damit nicht zu erreichen; die Telekom wolle sich lediglich in eine vorteilhafte Marktposition bringen, da ihr der Großteil der Leitungsinfrastruktur in Deutschland gehört, so der Chef des Frankfurter Netzknotens DE-CIX Summa. Aufgeschlossener gibt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte: „Wir werden um eine Restrukturierung des Internet nicht herumkommen“, so Schaar. Nach den Geheimdienstaffären der vergangenen Monate fordern Politiker und die Deutsche Telekom, den innerdeutschen Mailverkehr lediglich über Router und Server in Deutschland zu transportieren; die Abwicklung des Datenverkehrs soll nur noch über Netzknoten der Schengen-Staaten stattfinden.
Zum Bericht auf FAZ.net.

Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

Sicherheitsexperten der Firma Trustwave fanden über zwei Millionen Passwörter auf dem Server eines Botnetzes namens „Pony“. Kriminelle hatten mithilfe einer Software offenbar Passworteingaben der Nutzer mitgeschnitten. Betroffen sind Zugangsdaten zu Facebook, Google, Linkedin und Twitter. Eine Analyse der Passwörter ergab: Die meisten davon entsprachen nicht den Standards für sichere Passwörter.
Zur Meldung bei Heise Security.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung

Wer Werbung deutlich sichtbar mit den Wort „Anzeige“ auf einer Webseite kennzeichnet, begeht keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von Schleichwerbung gemäß Paragraf 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Oberlandesgericht Köln im August entschieden. Die Beklagte hatte den Hinweis „Anzeige“ nach einer Abmahnung auf ihrer Webseite status-symptome.de angebracht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufriedengeben – das OLG aber ließ den Hinweis ausreichen: Das Wort „Anzeige“ sei als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt. Wer einen solchen Hinweis lese, müsse dem folgenden Inhalt kritischer begegnen.
Zum Urteil im Volltext.
Zur Urteilszusammenfassung der Kanzlei Dr. Bahr.

Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist zum ersten Mal in der Rundfunkgeschichte denkbar. Grund: Die Einnahmen für ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag fallen offenbar höher aus als erwartet. So rechnet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“. Unterdessen werden Stimmen aus den Ländern laut, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro monatlich fordern. Eine Beitragssenkung kommt auch für die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Betracht. Abzuwarten bleiben jedoch zunächst die offiziellen Zahlen der KEF.
Zum Beitrag der Süddeutschen.

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. Lizenz: CC BY-NC-SA.

November 24 2013

Worüber die Beastie Boys nicht lachen können: „Girls” in neuer Fassung

Die Spielwarenfirma Goldieblox zeigt in einem neuen Werbeclip nicht nur eine ausgetüftelte Rube-Goldberg-Maschine, sondern hat das Video auch mit einer Parodie des Beastie-Boys-Hits „Girls“ unterlegt: Wo girls bei den Beastie Boys nur abwaschen und die Wäsche machen durften, bauen sie jetzt Raumschiffe und programmieren Software.

Girls, to build a spaceship
Girls, to code a new app
To grow up knowing
That they can engineer that

Wie Hollywood Reporter berichtet, sehen die Beastie Boys darin eine Urheberrechtsverletzung – ob sie klagen oder nur Anwaltspost verschickt haben, wird nicht ganz deutlich:

Lawyers for the Beastie Boys claim that the GoldieBlox Girls Parody Video is a copyright infringement, is not a fair use and that GoldieBlox’s unauthorized use of the Beastie Boys intellectual property is a ‘big problem’ that has a ‘very significant impact.’

Im Gegenzug möchte das Unternehmen Goldieblox vom Gericht feststellen lassen, dass das Video unter „Fair Use” fällt, also ohne weitere Rechteklärung erlaubt ist. Dafür dürfte sprechen, dass das Video eindeutig als Parodie erkennbar ist, die das Werk transformiert und dafür mehr als nur Auszüge nutzen darf. Als Pferdefuß könnte sich erweisen, dass die Komposition kommerziell verwendet wird.

Dem viralen Effekt des Videos kommen die Urheberrechts-Streitigkeiten natürlich nur zugute. Sympathiepunkte sammeln die Beastie Boys und ihre Plattenfirma mit dem Vorgehen aber kaum – zumal sie selbst bis heute in Klagen um Samples in ihren Alben verwickelt sind.

November 22 2013

DIN-Institut verklagt Internet-Aktivist Carl Malamud

Der US-Aktivist Carl Malamud versteht sich als Bürger-Archivar: Im großen Maßstab besorgt er amtliche Werke und andere öffentliche Dokumente, um sie für alle online zu stellen. In Deutschland verklagt ihn nun das Deutsche Institut für Normung. Es macht Urheberrechtsverletzungen bei Norm-Dokumenten geltend.

Am 30. Dezember 2012 stellte Carl Malamud 10.062 Dokumente ins Netz: Regulierungen, Normen und technische Standards aus 24 Ländern, die die öffentliche Sicherheit betreffen. Der Gründer der Plattform Public.Resource.Org hat eine Mission: Informationen von Regierungen und öffentlichen Stellen zugänglich zu machen. Für die Sammlung „Public Safety Codes of the World” fragte er Dokumente bei Behörden und Normungsorganisationen an und graste Webseiten wie die der Welthandelsorganisation WTO ab.

Weil für den Zugang zu solchen Dokumenten häufig Gebühren anfallen, gab er 180.410 Dollar und 73 Cent für Dokumente wie zum Beispiel die „Eurocodes” aus – europaweite Normen, die für Vorhaben im Bauwesen verbindlich sind. Jetzt stehen auch sie online. „Es ist Euer Recht, viel Spaß damit”, erklärte er.

Gegen die Veröffentlichung von vier Dokumenten aus dem von Malamud gesammelten Fundus klagt nun das Deutsche Institut für Normung (DIN). Mit seiner Veröffentlichung der Dokumente auf Public.Resource.org habe er die Urheberrechte des Instituts verletzt. (Disclosure: Carl Malamud/Public.Resource.org wird im Streit mit dem DIN von der iRights.info-Partnerfirma iRights Law vertreten. Wir betrachten hier den Streit so wie andere News: unvoreingenommen, aber mit Haltung.)

„Amtliche Werke” in Deutschland eng gefasst

Der Streit zwischen Malamud und dem DIN führt auf die verschlungenen Pfade des Urheberrechts bei „amtlichen Werken”, wie sie in Deutschland heißen. Die Grundidee, die auch in anderen Ländern gilt: Was Regierungen und andere staatliche Stellen produzieren, ist frei von Urheberrechten, weil Gesetze und Regeln für alle Bürger einsehbar sein sollen. Ein Graubereich tut sich dort auf, wo es nicht um klare Fälle wie Gesetzestexte geht, sondern um andere Einrichtungen: Eben jene Institutionen etwa, die mit Aufgaben wie Normierung und Sicherheitsregeln betraut sind. Je nach Land und Perspektive sind sie rein private Einrichtungen – oder solche, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden.

In den USA ist der Streit über die „Public Safety Standards” schon länger ausgebrochen: So sehen die Standardisierungorganisation ASTM, die Brandschutzbehörde und der Berufsverband der Heiz- und Kühlingenieure ihre Urheberrechte verletzt und gehen gerichtlich gegen Public.Resource.org vor (PDF). Mit weiteren Bundesstaaten liegt er im Clinch. In Deutschland landet der Streit nun vorerst vor dem Landgericht Hamburg.

Dabei kann das Deutsche Institut für Normung gute Gründe für sich vorbringen: Die Liste dessen, was zu den „amtlichen Werken” zählt, ist in Deutschland begrenzt – Paragraf 5 Urheberrechtsgesetz zählt es abschließend auf. Und bei der letzten Änderung am Paragrafen im Rahmen des „ersten Korbs” 2003 wurden private Normwerke ausdrücklich von der Gemeinfreiheit ausgenommen. So wollte es der Gesetzgeber. Vor allem, um das Finanzierungsmodell des DIN zu bewahren, dessen Arbeit überwiegend aus Lizenzeinnahmen finanziert wird. Die Abgrenzung bleibt aber Detailarbeit: Wenn technische Normen Teil von Gesetzen, Richtlinien oder Verordnungen werden, sind sie dennoch gemeinfrei. Und wo eine Behörde sie sich durch Verweise „zu eigen” macht, sind Verlage verpflichtet, Lizenzen zu erteilen – allerdings nicht fürs Internet.

Malamud: „Das Recht gehört dem Volk”

Carl Malamuds Position lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Das Recht gehört dem Volk, es kann nicht Eigentum von Regierungen oder anderen Organisationen werden – egal wie verdient auch Monopolrenten erscheinen mögen, wo manche eine Parzelle des Rechts bewirtschaften dürfen”. Das schreibt er in einem Artikel zur Veröffentlichung der Public Safety Standards.

Staatliche Werke, hier auf dem Weg ins Internet Archive. Foto: Carl Malamud, CC BY

Amtliche und weitere Werke auf dem Weg ins Internet Archive. Foto: Carl Malamud, CC BY

Dass er bereit ist, zu kämpfen, hat der „rogue archivist” (Cory Doctorow) schon mehrfach bewiesen. In den USA kommt ihm das case law dabei entgegen, Reformen beim Zugang zum Recht schrittweise voranzubringen. In Deutschland stehen die Voraussetzungen dafür schlecht.

Was Malamud aber wohl nicht davon abhalten wird, weiterzumachen. Im Frühjahr etwa scannte er auf eigene Faust die 32.062 Seiten der Bundesgesetze im District of Columbia. Begleitend dazu erklärte er alle Besitzansprüche an den Gesetzen „hiermit (…) für null und nichtig”. Eine Woche später schloss sich die Bezirksregierung seiner Rechtsauffassung an – und stellte sie ebenfalls frei online.

November 11 2013

Koalition verhandelt zu Haftung und Routerzwang, Provider-Abgabe, ZDF-Staatsvertrag

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich netzpolitische Punkte ab, Urheberrechtsabgaben für Provider in Belgien sorgen weiter für Streit, das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag. Außerdem im Wochenrückblick: Namensnennung bei Promi-Kindern, Haftung bei Facebook-Posts und Störerhaftung von Ebay.

Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter

Die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda” in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD will die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen und Anbieter öffentlicher Drahtlosnetze den Access-Providern rechtlich gleichstellen. So soll Rechtssicherheit bei Haftungsfragen geschaffen werden. Haftungsverschärfungen hingegen sollen nach den Koalitionsverhandlungen Sharehoster treffen. Ziel ist es, massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf Online-Portalen einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz sollen dafür modifiziert werden. Die Internetwirtschaft hat die Pläne kritisch aufgenommen. Außerdem plant die große Koalition, die Zwangsrouter für Provider abzuschaffen, mit der viele Provider ihre Kunden derzeit an ein bestimmtes Endgerät binden.
Nachricht zur Störerhaftung auf golem.de.

Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor

Die Regulierungsbehörde FÖD klagt gegen das belgische GEMA-Pendant SABAM. Anstoß für das Vorgehen: Die SABAM fordert von Internetprovidern eine Abgabe auf jeden Internetanschluss mit dem Argument, Provider verdienten mittelbar an unlizenzierten Inhalten. Nachdem die Verwertungsgesellschaft nunmehr gegen die Provider klagt, will die FÖD wiederum die SABAM gerichtlich verpflichten, das Vorgehen gegen die Provider zu unterlassen. Argument der FÖD: Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die SABAM hat in den letzten Jahren schon mehrmals die europäische Gerichtsbarkeit beschäftigt.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider.

Verfassungsgericht verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien

Am Dienstag hat die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne der ZDF-Gremien begonnen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Normenkontrollklage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sie monieren, die Zusammensetzung der ZDF-Gremien sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne gem. Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz vereinbar und daher verfassungswidrig. Die breite Diskussion um den Einfluss von Politikern auf den Rundfunk kam mit der Causa Brender im Jahr 2009 auf. Der damalige Minsterpräsident Roland Koch hatte eine Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender verhindert. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist im nächsten Jahr zu rechnen.
Bericht zum ersten Verhandlungstag beim Verfassungsblog.
Hörenswert auch der Podcastbeitrag bei Deutschlandfunk.

BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, unter welchen Umständen eine Zeitung die Namen von Kindern Prominenter nennen darf (Az. VI ZR 304/12). Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung, Name und Alter des Kindes zu nennen. Zwar stellt eine solche Berichterstattung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Der Name des Kindes war aber ohnehin schon vor ein paar Jahren durch Presseberichte der Öffentlichkeit bekannt geworden. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Meinungs- und Medienfreiheit der beklagten Zeitung.
Zur Meldung bei Telemedicus.

Landgericht Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters

Ein Unternehmen haftet auch für die private Werbung, die eines seiner Mitarbeiter bei Facebook schaltet. Das hat das LG Freiburg entschieden (Az.: 12 O 83/13). Im konkreten Fall bewarb ein Angestellter eines Autohauses auf Facebook eine Verkaufsaktion. Dabei hatte der Inhaber des Autohauses allerdings keine Kenntnis vom streitigen Post. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah die Werbung als wettbewerbswidrig an und machte gemäß Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb den Verstoß geltend – mit Erfolg: Das Landgericht Freiburg sah die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit trotz Unkenntnis des Unternehmers als gegeben. Der Paragraf setzt eine Kenntnis des Unternehmers nicht voraus; entscheidend ist allein, dass die streitige Handlung „innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist”, so das Landgericht Freiburg.
Das Urteil des LG Freiburg im Volltext.
Ausführliche Besprechung bei rechtzweinull.de.

BGH: Gesteigerte Störerhaftung von Ebay bei eigener Produktwerbung

Einen Portalbetreiber wie Ebay trifft eine gesteigerte Störerhaftung, wenn er eigene Produktwerbung betreibt. In einer jetzt im Volltext erschienenen Entscheidung steckt der BGH erneut den Rahmen für die Störerhaftung ab (Az.: I ZR 216/11). Im konkreten Fall hatte eBay für Verkaufsangebote auf seiner Plattform geworben, die gegen das Urheberrecht verstießen. Das Portal haftet nach Ansicht des BGH, weil es durch die Werbung seine neutrale Stellung verlasse. Das Gericht deutet zugleich an, dass ein Portal wie eBay auch im Hinblick auf Unterlassungsansprüche unter das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes fallen kann. Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung steht schon seit längerem in der Kritik. Dieser hatte nämlich bislang die gegenteilige Position vertreten und die aus der E-Commerce-Richtlinie abgeleiteten Haftungsprivilegien für unanwendbar auf Unterlassungsansprüche erklärt. Thomas Stadler interpretiert diese aktuelle Entwicklung als schrittweise Kehrtwende.
Zur Besprechung des Urteils auf internet-law.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

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