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January 14 2013

Wochenrückblick: GEMA vs. Youtube, Rundfunkbeitrag, Datenschutzbeauftragter

Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Una

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December 17 2012

ARD-Presseclub: Weg von der Wirklichkeit!

„25 Jahre Presseclub“: Was eine Jubiläumssendung werden sollte, geriet zum Trauerspiel. „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit? Politischer Journalismus auf dem Prüfstand“ so lautete das Thema der Presseclub-Sondersendung. Für das Fragezeichen im Titel der Sendung hätte man allerdings besser ein Ausrufezeichen gesetzt: Weit weg von der Wirklichkeit! Inhaltsloses Palaver über Politik! Statt Prüfstand für den politischen Journalismus, nur Selbstlob und Filibustern über die Rolle des Journalismus. Das gestrige Jubiläum war das glatte Gegenteil einer Jubelfeier – es war der absolute Tiefpunkt des Presseclubs. Von Wolfgang Lieb.

Wer geglaubt oder erhofft hätte, dass sich die Diskussionsrunde wenigstens ein paar Gedanken über das aktuelle Zeitungssterben (Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland) oder über die Zusammenlegung und Ausdünnung von Redaktionen gemacht hätte, sah sich enttäuscht. Aus der Runde hörte man nur auf sich selbst bezogene journalistische Lobhudelei: Der Chefredakteur des „Spiegel“, Georg Mascolo, meinte, dass unser Mediensystem im Vergleich zu dem der USA, Italiens oder Großbritanniens „alles in allem so schlecht nicht“ sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert assistierte unterwürfig von Seiten der Politik: Wenn man Vergleiche anstelle, stelle man fest, „dass sich Politik und Medien sich jedem Vergleich mit erhobenem Haupte stellen können“. Da gab es natürlich Beifall unter den Ehrengästen wie der WDR-Intendantin Monika Piel, dem früheren SWR Intendanten Peter Voß oder dem ersten Presseclub-Moderator und späteren Bertelsmann-Vorstand Rolf Schmidt-Holtz und wer sonst noch als illustrer Gast als Claqueur geladen war.

Dass Journalisten untereinander zur Selbstkritik nicht fähig sind, das wurde nun schon anlässlich ihres totalen Versagens vor und während der Finanzkrise offenbar.
Mascolo fielen als Kritik nur ein paar Sprüche aus dem Poesiealbum des Journalismus ein: „In der Tradition steht der Journalist dem Politiker nicht nah, der Journalist hat eine Verpflichtung in einem System, das ist das System der Demokratie. Ansonsten sollen Politiker und Journalisten eine gesunde Distanz zueinander haben.“ Er distanzierte sich von der „Konsenskultur“: „Die ungewöhnlichen Stimmen, die Bereitschaft den Dingen auf den Grund zu gehen, ein eigenständiges Urteil zu fällen, das ist etwas, was im politischen Journalismus in Berlin, ich würde sagen: ich würde mir noch mehr davon wünschen.“ Ihn schmerze es, dass es zu viele Menschen gebe, die glaubten, dass politischer Journalismus und Politik eine gemeinsame politische Klasse geworden sei. Mich schmerzte – und das Gästebuch zur Sendung belegt, dass es vielen Zuschauern wie mir ging -, dass diese Sendung den besten Beweis dafür lieferte, wie sich hier eine politische Klasse, weit weg von der Wirklichkeit bewegte.

Der Moderator Jörg Schönenborn versuchte vergeblich mit ein paar Nachfragen wenigstens etwas Salz in die Harmoniesauce zu streuen, indem er z.B. das Stichwort „Meuteverhalten“ der Medien in die Runde warf. Der Kampagnen-Journalismus, den wir nahezu täglich auf den NachDenkSeiten brandmarken, wurde allerdings prompt als Randerscheinung abgetan.

Zur höheren Weihe des Jubiläums wurde ausnahmsweise auch ein Politiker in die Journalistenrunde eingeladen und zwar kein geringerer als der Bundestagspräsident.
Norbert Lammert hielt den Journalismus für „optimierungsfähig“ und erläuterte das wortreich mit Worthülsen wie etwa diesen:

„Mir fehlt gelegentlich die durchaus auch analytische Begleitung, solcher politischen Prozesse, bei denen das, was man eigentlich als Reflex erwartet, nicht stattfindet, nämlich die einen sind dafür und die anderen dagegen und beide möglichst lautstark und mit möglichst viel Leidenschaft, sondern wo auch und gerade bei sehr schwierigen Fragen, es ein erstaunliches Maß an gemeinsamem Verhalten der politischen Klasse gibt, das muss ja kein Nachweis für mangelndes Nachdenken und mangelnde Sorgfalt sein, es muss schon gar nicht ein Nachweis für Feigheit sein, aber es ist natürlich unter vielerlei Gesichtspunkten ein hochinteressanter Vorgang, und dass wir bei solchen Themen, wie all den Fragen und Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit dem Euro und der Überschuldung einer Reihe, der allermeisten der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft stellen, uns in der Situation befinden, dass es eine große übrigens auch verständliche, berechtigte Skepsis der Öffentlichkeit gibt, die sich im Parlament so nicht abbildet, weil das Parlament regelmäßig nach durchaus gründlichen Befassung mit dem Gegenstand, dann mit breiten Mehrheiten über die Koalition hinaus beschließt, ja es muss im Ergebnis so sein, wie es ist. Das ist auf der einen wie der anderen Seite diskussionswürdiger Vorgang, bei denen mir zu häufig nur die eine Seite beleuchtet wird.“

Im Übrigen sei es ja so schlecht nicht, wenn ein Parlament in gleicher Weise stimme. (Die Fraktion der LINKEN gibt es für den Parlamentspräsidenten offenbar gar nicht.) Er würde es bedauern, wenn es im Parlament mehr Kritik gäbe als in den Medien, das würde nicht zur Akzeptanz des politischen Systems beitragen. Ihm fehle aber in den Medien „die selbstreflektierende Beschreibung von Vorgängen, die hinter der Fassade eine bestimmte Logik haben, die nicht schlicht willkürlich ist und auch nicht aus Bequemlichkeit der Beteiligten erklärt werden kann.“ Mit Friedrich Schiller möchte man zu alledem sagen: Dunkel war der Rede Sinn und wenn man überhaupt einen Sinn herauslesen will, dann doch den, dass die Journalisten doch bitteschön mehr Verständnis für die Politiker aufbringen sollten. Man könne doch nicht so tun, als gäbe es nicht den ständigen Zwang für alles und jedes Mehrheiten organisieren zu müssen. Es geht also darum, Parlamentsmehrheiten zu organisieren und nicht um den Streit in der Sache und um politische Alternativen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur noch in Hohngelächter darüber ausbrechen, was da die Verteidiger der politischen Misere und des journalistischen Niedergangs zur Abwehr kritischer Einwände an nichtssagenden Wortschwällen über die Zuhörer und Zuschauer des Presseclubs ergossen.

Auch der „Wissenschaftler“, der wohl als neutraler Beobachter in die Runde geladen wurde, konnte wohl nicht erfassen, was der Parlamentspräsident über den politischen und medialen Einheitsbrei daher schwätzte. Die Presseclub-Redaktion hatte – wie sollte es anders sein – einen Wissenschaftler geladen, der sich als Repräsentant der Leere der meinungsführenden Ideologien einen Ruf erworben hat. Der Erfinder des Worts „Unterschichtenfernsehen“ und Professor für neuere Geschichte und ehrenamtliche Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin, Paul Nolte, wurde in der Sendung seinem Ruf als Produzent von „heißer Luft“ wieder einmal gerecht.

Er meinte eine weitere „Teilantwort“ zum „Meuteverhalten“ im Journalismus geben zu können, nämlich die „Sehnsucht nach einer Konsenskultur, die wir in Deutschland pflegen auch in manchen Bereichen des Journalismus“. Dieses Konsenssystem habe eben auch seine Nachteile, weil es „auf die Bevölkerung eine abschreckende Wirkung hat, weil der Eindruck entsteht, die sehen das ohnehin alle gleich und wo sind da noch andere Positionen.“ Er lobte in diesem Zusammenhang etwa die amerikanische Propagandamaschine der Republikaner, Murdochs Fox-News und stellte sie der „Ausgewogenheit“ der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender als Beispiel für „Zuspitzung“ und „Auffächerung“ gegenüber. Zum Glück hätten wir das ja bei den Printmedien noch, zwar nicht in der auch schon konformen taz, aber etwa in dem allseits bekannten Massenmedium „Jungle World“. Soviel zum Wirklichkeitsbezug!

Immerhin stellte Nolte in einem lichten Moment in den Raum, dass der Abstand der Bevölkerung zur politischen Klasse gefährlich gewachsen sei. Doch seine Begründung dafür war mehr als hanebüchen. Nolte meinte, dass bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts „die politischen Konflikte und Lagerungen noch mehr entgegengesetzt“ gewesen seien. Da sei über grundlegende Fragen gestritten worden. „Heute sind wir in einer Situation der vielbeschworenen Sachzwänge, in der es eigentlich gar nicht mehr um diese grundlegenden Alternativen zu gehen scheint, weil es sie offenbar gar nicht mehr gibt.“ So kann nur ein Professor für neuere Geschichte daher plappern, der keinerlei Ahnung hat, über die grundlegenden ökonomischen Alternativen die außerhalb Deutschlands diskutiert werden und der sich als Gefangener von Merkels Glaubenslehre einer „marktkonformen Demokratie“ entlarvt.

Für Nolte sind nicht die dramatische Massenarbeitslosigkeit, der Sozialabbau im Gefolge des Austeritätskurses der Bundesregierung die aufwühlenden Fragen, die „knallharten Themen“ sind für ihn vielmehr, die auf dem CDU-Parteitag behandelten Fragen wie die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und die Anerkennung von Rentenjahren für ältere Mütter. (So wichtig diese Themen im Einzelnen auch sein mögen, aber dass sie in der jetzigen Situation in Europa das wichtigste Thema der Regierungspartei auf ihrem Wahlparteitag darstellen, ist Nolte keiner Kritik wert.)

Auch – die in Zeiten der Bonner Republik einstmals als kritische Journalistin geschätzte -Wibke Bruhns stieß in dasselbe Horn. Die erste Frau als Nachrichtensprecherin im westdeutschen Fernsehen, wurde wohl als lebende Zeitzeugin von Werner Höfers „Internationalem Frühschoppen“ – dem Vorläufer des Presseclubs – geladen. Abgesehen davon, dass sie kaum zu Wort kam und sich auch nicht zu Wort meldete, war für sie offenbar die Rolle der „Märchentante“ aus der guten alten Zeit vorgesehen. „Es war in der Bonner Zeit einfacher…Ich bin froh, dass ich nicht mehr dabei bin“, sagte sie. In der Bonner Zeit habe es einfach eine begrenztere Zahl von Kollegen gegeben, die Zugang gehabt hätten und deswegen hätten sie breiter informieren können. In Anspielung auf die zahlreichen Talkshows fände sie es nicht in Ordnung, dass überhaupt eine Menge von Politik in den Medien veröffentlicht werde, anstatt auf irgendeine Weise im miteinander und untereinander zu kommunizieren, das ginge ihr auf den Keks, malte sie die Bonner Idylle aus.

Auch durch die neuen Medien habe sich nach Bruhns Meinung im Spektrum der Medien nichts geändert, sagte sie zwei Wochen nach der Einstellung der Financial Times Deutschland und nach der Insolvenzmeldung der Frankfurter Rundschau: „Wir wissen eigentlich alle, warum wir welche Zeitung lesen und welchen Sender wir hören. Da hat sich so viel nicht geändert. In den Zeiten, in denen ich da noch rumgesprungen bin, da war Politik etwas zum Anfassen. Es gab ganz handfeste Fragen, über die man sich Gedanken machen musste. Ja oder Nein.“ Ein Nein sieht sie offenbar gar nicht. Die Politik sei heute nur „unglaublich diffus“. Nicht nur verstünden unsere Politiker durchgängig etwas davon, das Publikum schon gar nicht. „Die kapieren nicht worum es geht. Ich weiß bis heute nicht was passiert, wenn Griechenland pleitegeht.

Die sich aufdrängende Frage, warum das so ist, dass selbst sie nicht weiß, was passiert, wenn Griechenland pleitegeht, stellt sie leider nicht. Auf die Idee, dass das auch etwas mit dem (wirtschafts-)politischen Journalismus zu tun hat, kommt Wibke Bruhns nicht.

Kein Wunder das Schönenborn nach diesem Geschwafel weit weg von der Wirklichkeit kein Fazit zu ziehen in der Lage war, er stellte nur fest, dass zwei Journalisten ein Politiker und ein Wissenschaftler dem politischen Journalismus kein ganz so schlechtes Zeugnis ausstellten. Diese Selbstbeweihräucherung war wohl auch das einzige Ziel dieser „Jubiläumssendung“.

Tags: ARD

November 07 2012

ARD Satire-Gipfel vom 05.11.2012: Neues vom toten Pferd

Satire im Ersten west dahin wie das tote Pferd an der deutsch-österreichischen Grenze in dem bekannten Gottschalk-Witz. Doch anders als die Grenzbeamten beider Nationalitäten scheuen sich beim Satire-Gipfel die Verantwortlichen auf beiden Seiten, den Kadaver mit einem wehmütigen „in memoriam Scheibenwischer“ endlich zu verscharren. Weder gelingt es dem bestallten Moderator, Dieter Nuhr, den einst zugkräftigen Gaul des politischen Kabaretts im Ersten zu reanimieren, noch macht die Programmdirektion Schluss mit der Schinderei.
Es blähen sich die Nüstern im Neid auf den Satire-Säuregrad und die analytische Sprungkraft von „Neues aus der Anstalt“. Mit Zweiten sieht man Satire nicht nur besser; man wiehert auch herzhafter. Von Karin Burger

Mit dem Vitalitätsgrad einer Pferdeleiche agiert Dieter Nuhr am seichten Strand der ARD-Abendunterhaltung: arrogant, satt, arriviert, FDP! Zu Schande geritten durch den Erfolg, dem ihm die Privatsender als Comedian verpasst haben. So verkommt im Öffentlich-Rechtlichen politisches Kabarett zur witzelnde Cavaletti-Arbeit anstelle eines Sprungs über einen satirischen Doppeloxer. Er sagt es selbst: „ […] geht mir am Arsch vorbei!“ Das merkt man dann auch: apolitische Gags über Hurrikan Sandy und das Ozonloch. Die Friedhofs-Assoziation (für gescheiterte Weltuntergangsphantasien) muss man einem toten Pferd wohl nur noch nachsehen.

Quotenstute

Was den Gaul der ARD-Satire unter wechselnden Etikettierungen so tot geritten hat, ist die komplette Abwesenheit des politischen Witzes und des zornigen satirischen Bisses in alles was faul ist im Staate Deutschland. Da tröstet auch die gelungene Performance von Gerburg Jahnke nur wenig. Apolitisch auch sie, wenngleich die unterhaltsame Beschreibung der Dynamik weiblichen Bindegewebes im Klimakterium vielleicht noch eine gewisse Bindungskraft für müde Hausfrauen entfaltet haben dürfte. Wenn das aber der Gipfel der ARD-Satire sein soll, dann möchte keiner ins Tal schauen müssen!

Auch im zweiten Moderationsblock leidet der Satire-Gipfel unter der bremsenden Kandare der schieren Witze-Stapelei Nuhrs, der über die Sprunghöhe eines Comedian nicht mehr hinaus kommt: von japanischen Forschern über die viel zu kurz getaktete Medienkritik hin zum Dobermann und zur argentinischen Ruderente. Nuhr ist nur noch doof.

Marc-Uwe Kling: politisch und atemberaubend

Die anspruchsvolle Last des politischen Kabaretts müssen die Nuhr-Gäste ganz alleine tragen. Bescheiden, leise, kraftvoll dabei Marc-Uwe Kling. Ein satirischer Parforceritt durch die schiere Umsortierung von Spruchweisheiten zu deren Emittenten: Merkel, Euro-Rettungsschirm, Standard & Poors, Afghanistan und ein Syrien-Diktum, dessen zutreffender Zynismus dem Zuschauer das Lachen in den Hals zurückstopfte; „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute: aus dem Abschlussbericht der UN-Beobachter in Syrien.“ Gipfel-Arbeit!

Max Uthoff: aktuelle Referenzen

Gute Zugarbeit auch von Gastgaul Max Uthoff, dem man sofort glauben würde, den Scheibenwischer noch selbst gesehen zu haben. Die eher außenpolitischen Orientierung Klings gleicht er mit dem innenpolitischen und bayernzentrierten Blick auf Seehofer, Söder, Dobrindt aus. Hier verdichten sich Gags zu roten Fäden, die immer wieder durchschimmern. Dynamik in der politischen Analyse und Kreativität in deren Darstellung kulminieren in dem herrlichen Spiel „Des traust di net“ des Seehofer-Umfelds. Der Zuschauer wird mitgerissen von der nicht digitalen Interaktion aus seinem Wissen: Der bayerische Ministerpräsident traut(e) es sich doch!

Andreas Rebers: artikulatorische Meisterleistung

Es gehört zu den ewigen Ungerechtigkeiten auf dem Pferdefriedhof der ARD-Satire, dass Rebers zwar fast in jedem Gipfel einen Auftritt hat, ihm aber nicht schon längst und verdient die Moderation übertragen wurde. Die Schmerzhaftigkeit seiner verlässlichen satirischen Huftritte ist so nachhaltig, dass ihm die apolitische Performance in diesem Satire-Gipfel auch nicht gegen den Strich striegeln kann. Dafür war die artikulatorische Meisterleistung, mit perfektionierten Sprachfehlern zu singen, zu beeindruckend.

Die Zuggäule leisteten also durchgehend ehrliche und den Anspruch des politischen Kabaretts streckenweise gut deckende Arbeit, die wie im Falle von Kling punktuell Schramm-Schärfe erreichte.
Aber auf dem Kutschbock kaspert Nuhr nur herum, der matte Satte, dem das alles, wir erinnern uns, am Arsch vorbeigeht. Dem Kind im Nuhr-Manne brennt nur noch an einer Stelle der Gaul durch, als er seine Bier-App vorführen darf. In vergleichbar mühsamen Runden wie beim Ponyreiten führt er sie wieder und wieder vor. Und er kann die Faszination an dieser Technik auch begründen: „Denken ist eine Wahrnehmungstäuschung.“
Das wäre dann die zutreffende Diagnose auf dem Totenschein des ARD-Satiregauls!

October 29 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung

Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber sol

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September 27 2012

Die Tagesschau-App und das Hornberger Schießen

Aus Sicht der klagenden Verlage ist der Rechtsstreit um die Tagesschau-App ausgegangen wie das berühmte Hornberger Schießen. Denn auch wenn die Verlage eine Untersagung der Version der Tagesschau-App vom 15.06.2011 erreicht haben, hat das Landgericht Köln kein generelles und in die Zukunft gerichtetes Verbot erlassen. Die ARD kann die Inhalte von tagesschau.de also grundsätzlich auch weiterhin in Form einer Smartphone-App anbieten.

Nach meiner Einschätzung ist aber selbst das vom LG Köln jetzt ausgesprochene Verbot der Fassung vom 15.06.2011 nicht haltbar, weil dies einen Eingriff in die Programmautonomie der ARD darstellt. Für die ARD dürfte es durchaus von Interesse sein, gegen das Urteil Berufung einzulegen, auch mit dem Ziel einer höchtrichterlichen oder verfassungsgerichtlichen Klärung.

June 06 2012

Öffentlich-rechtliches Internetmedium - "Es muss eine Alternative geben"

Um die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten, fordern Dokumentarfilmer ein neues Internetmedium.

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May 21 2012

Kuschelige Kontrolleure – Die Gremien der ARD verweigern ihre Aufsichtspflicht

„Beischläfer“, so nennen Juristen, wenn sie unter sich sind, die ehrenamtlichen Beisitzer, also die Schöffen. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung leitet sich aus der Erfahrung ab, dass die wenigsten Schöffen ihr Recht darauf wahrnehmen, aktiv in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, um z.B. Fragen an die Zeugen zu stellen. Es gilt als ausgemacht, dass ein erfahrener Richter keine Probleme damit hat, seine Beisitzer so zu beeinflussen, dass sie seinem Vorschlag für ein Urteil zustimmen. Die Meisten schaffen es sogar, die Schöffen glauben zu machen, sie hätten aus eigenem Antrieb auch kein anderes Urteil gefällt.
Genau so ist es mit den Kontrollgremien der ARD. Von Max Morlok

Ähnlich wie die Schöffen sollen die Mitglieder der Rundfunkräte eine Teilnahme des Volkes garantieren, eigene Lebens- und Berufserfahrung einbringen und eine einseitige Einflussnahme welcher Art auch immer verhindern. Ein Rundfunkrat ist sogar, was wenige wissen, ein dem jeweiligen Intendanten und dem Verwaltungsrat (der die Geschäftsführung und die Finanzen prüft) gleichberechtigtes Organ. Und trotzdem nehmen die wenigsten Mitglieder ihren Kontrollauftrag wirklich wahr. Geblendet von der Bedeutung „ihres“ Senders und geschmeichelt von der Aufmerksamkeit, die ihnen aus der Hierarchie dieser Anstalten entgegengebracht wird, winken sie in der Regel alle Vorschläge durch, die ihnen von der Leitung der Häuser auf den Tisch gelegt werden.

Sogar Friedrich Nowottny, als ehemaliger WDR-Intendant jahrzehntelang gremienerprobt, wunderte sich vor wenigen Wochen über die Kritik, die im April vom WDR-Rundfunkrat an der ARD-Talkshow-Schiene geübt wurde – neun Monate (!) nach deren Einführung. Die Zahl der Talkshows, so das Gremium, müsse reduziert werden, da es zu viele Sendungen dieser Art in der ARD gebe. Nowottny meinte, es sei seltsam, dass „die Programmbeobachter in den Rundfunkräten das noch nicht geschnallt haben als es darum ging, über das Programmschema nachzudenken und darüber mitzubestimmen.“

Aber wollen die Rundfunkräte überhaupt mitbestimmen? Da bleiben Zweifel. Jüngstes Beispiel: die Proteste gegen die Reform der Kulturradiowelle WDR 3. Die Initiative Die Radioretter hat bislang über 18.580 Unterschriften gesammelt, die sich gegen eine weitere Verflachung des anspruchsvollsten Hörfunkprogramms des Senders aussprechen. Doch schon bevor diese Protestwelle überhaupt ins Rollen kam, ja, bevor überhaupt im Rundfunkrat diskutiert worden war, erklärte dessen Vorsitzende Ruth Hieronymi (CDU), die geplanten Änderungen seien nur „Modifikationen“, die vom Gremium unterstützt würden. Und ihre SPD-Kollegin Petra Kammerevert (SPD, MdEP) Vorsitzende des Programmausschusses, übte sich angesichts der schnell ansteigenden Unterschriftenzahlen im Schulterschluss mit „ihrem WDR“. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte sie: „So was geht in Zeiten des Internet schnell. Außerdem, und das meine ich nicht abwertend, ist das schon eher ein Bildungsbürgertum, was dort unterzeichnet.“ Und das, könnte man schlussfolgern, ist inzwischen wohl eher ein Bevölkerungsteil zweiter Klasse, dem im ARD-Angebot nun bald nicht einmal mehr eine eigene kleine Hörfunkwelle zugestanden werden muss. Aus dem WDR dringt unterdessen nach draußen, dass Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz just am Tag nach einer öffentlichen Veranstaltung der Radioretter mit seiner Beteiligung, intern signalisiert hat, dass die Reform von WDR 3 durchgewunken sei. Erstaunlich, denn der Rundfunkrat soll erst am 30. Mai darüber abstimmen und Schmitz hatte in der Veranstaltung noch einmal betont, dass er das Votum des Rundfunkrates abwarten wolle.

Diese offensichtliche Missachtung des Aufsichtsgremiums hat allerdings seinen guten Grund. Hat doch der Rundfunkrat sich quasi schon selbst die Hände gebunden als er entschieden hat, dass zur Wiederwahl von Monika Piel, just auch am 30. Mai, kein Gegenkandidat antreten soll. Eine öffentliche Ausschreibung, so der Rundfunkrat in der letzten Woche, sei unnötig. Warum auch? Schließlich war Monika Piel ja „erfolgreich“. Auf ihren besonderen Einsatz hin bekam Thomas Gottschalk eine Vorabendsendung der ARD, die nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden musste. Der Streit mit den Verlegern um die so genannte Tagesschau-App wurde von ihr nicht aufgelöst. Der „Jugendwelle“ im Radio EinsLive laufen die Hörer davon. Schlagzeilen macht auch, dass unter der Ägide der inzwischen 61-Jährigen ältere Frauen, sprich: Frauen über 50, nicht mehr auf dem Bildschirm gelitten sind. Warum also eine öffentliche Ausschreibung für einen Posten, der mit rund 300.000 Euro im Jahr entlohnt wird?

Tags: ARD

Sarrazin und Steinbrück bei Jauch: Muss so eine Diskussion wirklich möglich sein?

Man steht beim Thema Sarrazin immer vor der Frage, sollte man auf diesen Demagogen eingehen oder ihn lieber verschweigen. Doch wenn der stern und die FAZ oder auch die Frankfurter Rundschau und nun auch noch Günther Jauch Thilo Sarrazin in seiner Sendung einem Millionenpublikum präsentiert, dann können und dürfen die NachDenkSeiten nicht mehr schweigen.
Gerade rechtzeitig vor der Vorstellung seiner Polemik gegen den Euro am Dienstag dieser Woche bietet die ARD Sarrazin ein Forum, sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ zu bewerben; damit sich die geplante Startauflage von 200.000 Exemplaren auch bloß schnell verkaufen lässt. Von Wolfgang Lieb

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, mit diesem vordergründigen Plädoyer für die Meinungsfreiheit wurde Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, eines der meistverkauften Bücher der Nachkriegszeit, salonfähig gemacht. Ein Buch das mit wissenschaftlich längst überholten eugenischen Thesen Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit lenkte. Menschen mit „schlechten“ genetischen Eigenschaften vermehrten sich stärker als die mit „guten“ und deshalb schafften sich die „guten“ Deutschen durch die Zuwanderung vor allem von angeblich minderwertigen türkischen und arabischen Muslimen in überschaubarer Zukunft selbst ab. Das war Sarrazins Botschaft. Der Erfolg dieses Buches lag daran, dass damit das offen oder latent vorhandene, weitverbreitete rassistische und fremdenfeindliche Denken einen (dazu noch) sozialdemokratischen Wortführer aus der Pseudo-Elite (ehemaliger Bundesbankvorstand und Berliner Finanzsenator) fand, mit dem sich in rechtspopulistischer Manier gegen die herrschende politische und mediale Elite – also gegen die angebliche „politische Korrektheit“ und die sog. „Gutmenschen“ – Stimmung machen ließ.

Mit dem Satz „So eine Diskussion muss möglich“ sein, rechtfertigte nun Günther Jauch das angebliche Streitgespräch zwischen Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück in seiner Talk-Show im öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und öffnete ein weiteres Mal die Schleuse zur Entfachung weit verbreiteter chauvinistischer Ressentiments in Deutschland gegenüber anderen angeblich weniger leistungsfähigen (will sagen, minderwertigen und faulen) europäischer Nachbarn. Ein Überlegenheitsdenken, dass im Übrigen auch von der Bundesregierung gespeist wird, indem ständig wiederholt wird, wie gut wir Deutschen doch sind und wie gut es uns doch gegenüber allen anderen gehe. Nach einer eigens für die Sendung in Auftrag gegebenen Umfrage sind 67% der Befragten der Meinung, Griechenland sollte die Eurozone verlassen, und 49% meinen, dass es falsch war den Euro einzuführen.

Ja, so eine Diskussion muss möglich sein, dann aber nicht – wie bei Jauch – zwischen einem rechtspopulistischen Sarrazin und einem rechten Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück.
Das war eigentlich gar keine Diskussion, zumindest kein Streitgespräch. Denn beide waren sich in ihren währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Glaubenslehren einig.
Sarrazin und Steinbrück sind beide der Meinung, dass die Europäische Zentralbank eigentlich nur für die Geldwertstabilität zuständig sein müsse, dass die Schuldenregelungen des Maastricht-Vertrages eingehalten werden müssten, dass gegen das Verbot, für die Schulden des anderen einstehen zu müssen, verstoßen worden sei und dass es wirtschaftspolitisch vor allem um die Exportsteigerung der deutschen Wirtschaft gehe. Da Steinbrück auf diese ideologischen Prämissen teilt und deshalb auch nicht auf die Ursachen für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die unterschiedlichen Inflationsraten innerhalb der Währungsunion eingehen konnte, musste er Sarrazin, der ständig mit den in seinem Buch ausgewählten Zahlen und Daten hantierte, was die ökonomische Entwicklung in der Vergangenheit angeht, weitgehend zustimmen. Steinbrück konnte nur hilflos darauf hinweisen, dass der Verweis auf die Fehler der Vergangenheit nichts zur Lösung der bestehenden Probleme beitrage und dass das neue Buch Sarrazins keine Handlungsempfehlungen enthalte.

Wieder einmal wurde deutlich, was für ein schlechter Ökonom Steinbrück tatsächlich ist. Den Thesen Sarrazins, dass der deutsche Aufschwung auch ohne den Euro stattgefunden hätte, ja sogar besser gelaufen wäre, dass der Euro – wie man beobachten könne – Europa eher desintegriere als die Einigung vorantreibe, dass die Wirtschaft etwa in Schweden stärker gewachsen sei, dass der Euro gegenüber dem Dollar um 30% aufgewertet worden sei und damit die außenwirtschaftliche Position auch der deutschen Wirtschaft eher verschlechtert worden sei, kurz: dass Deutschland durch den Euro keine Vorteile und für die europäischen „Süd- und Westländer“ nur Nachteile gebracht hätten, hat Steinbrück kaum etwas an Fakten entgegengestellt. Steinbrück fiel noch nicht einmal ein, dass das schwache Wachstum der „exportgetriebenen“ deutschen Wirtschaft vor allem an der vergleichsweise schwachen Binnennachfrage (verursacht durch die reale Lohnstagnation der letzten zwei Jahrzehnte) lag, dass die restriktiven Zinspolitik der EZB die Konjunktur mehrfach abwürgte oder dass die rückläufigen öffentlichen Investitionen (verursacht durch den Steuersenkungswahn) die Beschäftigung hemmten. Steinbrück widersprach noch nicht einmal der Behauptung Sarrazins, dass die deutschen Kreditgarantien von 80 Milliarden Euro gegenüber Griechenland längst „futsch“ seien – und das, obwohl der deutsche Fiskus durch die Zinseinnahmen aus den Krediten und dadurch, dass deutsche Staatsanleihen derzeit sogar mit einem negativen Zinssatz vergeben werden, bisher nur profitiert hat.

Man hätte Sarrazin mit seinen angeblichen Fakten auskontern können und müssen. So etwa mit der Gegenfrage, ob die D-Mark allein angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Dollar nicht noch viel mehr aufgewertet worden wäre als der Euro. Man hätte erklären müssen, warum durch die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft die anderen Länder der Euro-Zone Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze verloren haben. Usw. usf.

Immerhin war es interessant zu hören, dass Steinbrück inzwischen zugibt, dass die Zuspitzung der Euro-Krise auf die Bankenkrise zurückzuführen ist und dass sich aus der Finanzkrise die Verschuldungseskalation erkläre. Aber statt die eigene Mitverantwortung an der Finanzkrise einzugestehen, schob Steinbrück die Euro-Krise auf die politischen Fehler ab, die in den letzten zwei Jahren gemacht worden seien. Aber selbst dabei ging er nicht darauf ein, dass es ein Fehler war, dass die EZB nicht von Anfang an – sei es über Eurobonds, sei es über den Direktankauf von Staatsanleihen der gefährdeten Staaten – der Spekulation auf den Anleihemärkten ein Ende gesetzt hat.

Man muss zur Entschuldigung von Steinbrück sagen, dass ihm Jauch kaum Gelegenheit gab, auf den „Bullshit“ (Steinbrück), den Sarrazin lang und breit in dieser Sendung absondern durfte, vernünftig einzugehen. Die Moderation, ja die gesamte „Show“ war darauf angelegt, Sarrazin und sein Buch zu promoten.

Da Steinbrück sich in der (falschen) ökonomischen Fehleranalyse mit Sarrazin weitgehend einig war, konnte er mit der sympathieheischenden Floskel, er sei „ins Gelingen verliebt“ seinem Kontrahenten ständig nur vorhalten, er habe keine Lösungen für die „akuten“ und „konkret“ anstehenden Fragen anzubieten. Sarrazin könne noch nicht einmal beantworten, ob er für oder gegen ein Scheitern des Euro sei. Er schreibe in seinem Buch nichts darüber, welche „Laufmascheneffekte“ ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro hätte. Er könne auf die konkreten Fragen, etwa wie man die Arbeitslosigkeit in den krisengebeutelten Staaten verringern könne, keinerlei Antworten bieten.

Wie immer, wenn Sarrazin mit seinen populistischen und völkischen Thesen in die Enge getrieben wird, spielte er auch bei Jauch die Unschuld. Sein neues Buch sei nur die Gegenthese zu Angela Merkels Behauptung „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Er sei überzeugter Europäer und glaube an die europäische Integration „in Frieden, Freiheit und Wohlstand“ (als auskömmliche Arbeit). Er behaupte nur, dass der Euro dafür nicht notwendig sei. Die Gegenargumente der Euro-Befürworter seien nur „taktisch“.

Die Falschheit (in doppeltem Sinne) dieser Rechtfertigung für sein Buch konnte Steinbrück recht gut aufdecken. Er hielt Sarrazin zurecht „Geschichtsblindheit“ und „Geschichtsvergessenheit“ vor, wenn dieser etwa – unter dem Deckmantel eines Zitats von Helmut Schmidt – die Einführung des Euro als solchen und die Bereitschaft der deutschen Regierung den Euro mit Krediten und Garantien retten zu wollen, mit der im rechtsextremen Milieu kursierenden These begründet, das sei nur eine „Buße für den Holocaust“. „Sollen wir wegen der deutschen Schuld aus der Vergangenheit, aus der Nazi-Diktatur ein Argument für den Euro ziehen?“, fragte Sarrazin provozierend in der Sendung. Darin wird deutlich, dass es ihm in seinem Buch eben nicht vor allem um Finanz- und Wirtschaftspolitik geht, sondern erneut um das Schüren rechtsradikaler und nationalistischer Dumpfheit bei seinen Lesern.

Ausnahmsweise kann man Wolfgang Schäuble nur zustimmen, der in der Bild am Sonntag sagt: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn, oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“

Steinbrück hat völlig Recht, wenn er den Ausschluss Griechenlands und die „Destabilisierung ganzer europäischen Gesellschaften“ als Nährboden für eine „Re-Nationalisierung“ Europas betrachtet und dass es – weit über unser deutsches ökonomisches Interesse hinaus – für die Bewahrung der Demokratie („Not frisst Demokratie“) und der „Zivilisation“ notwendig ist, auch Solidarität mit unseren Nachbarn zu üben. Würde er diese Gedanken allerdings zu Ende denken, dann müsste er erkennen und kritisieren, dass so wie er selbst und die anderen Mitglieder der SPD-Führungstroika die Lösung der Eurokrise angehen wollen, die notleidenden Länder kaum „Wind unter die Flügel“ bekommen können. Er müsste den von Deutschland dem ganzen Europa verordneten Austeritätskurs anklagen, der doch auch dazu führt, dass unter den Völker Europas wieder längst verschüttet geglaubte Ressentiments gegen Deutschland empor kommen.

Die Aussage Schäubles in der Bild am Sonntag: Vielleicht glaubt Steinbrück, „dass ihm solche Auftritte im Gerangel um die Kanzlerkandidatur der SPD helfen“, wies Steinbrück als „Unverschämtheit“ zurück. Einen Gefallen hat er sich damit jedenfalls nicht getan, dass er sich von Günther Jauch als Lockvogel für eine Sarrazin-Werbe-Show einfangen ließ.

Tags: ARD

April 10 2012

Wochenrückblick: Offenes WLAN, ACTA-Abstimmung, Hadopi

Der Berliner Senat will das Haftungsrisiko für offene WLANs verringern, es bleibt bei Sommer für die ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament, die Hadopi-Behörde prokla

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March 11 2012

Dieter Nuhr zu Filesharing, Urheberrecht und Shitstorms

Der Satiriker Dieter Nuhr hat beim Satire-Gipfel der ARD am 05. März 2012 zum Urheberrecht und dem umstrittenen ACTA-Vertrag Stellung genommen. Nuhr macht einen beim Ansehen seiner Ansprache dann doch etwas traurig. Traurig aufgrund der Polemik und der Unkenntnis. Nun gut, Satiriker dürfen zuspitzen und provozieren, sollen sie, müssen sie auch. In diesem Fall jedoch werden platteste Analysen und Vorurteile mit der Verve eines Intellektuellen vorgetragen, die Vereinfachung als Stilmittel geht leider komplett daneben. Dieser Auftritt ist gründlich misslungen und wird der gerne auch kritischen Auseinandersetzung mit den Fragen der zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts und dem Umgang mit aktuellen Fragen wie Filesharing, der Einordnung von ‘geistigem Eigentum’ und dem ACTA-Vertrag nicht gerecht. Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Nuhr leitet ein mit:

Ich versuche es mal positiv zu sehen, was nicht immer leicht ist, wenn ich morgens so die Zeitung lese, denke ich, der Tag ist doch gelaufen. (…) Krisen, Tod, Unfall, und jetzt kommt noch dieses Gesetz: ACTA. Haben sie das gelesen, dieses furchtbare Gesetz, mit dem das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Was soll das denn? Das fragen sich viele Menschen zu Recht, mh, geistiges Eigentum? mh. Schon der Begriff ‘geistig’ überfordert viele Zeitgenossen, die sagen dann, wenn ein Buch verkauft wird, dann ist das doch wohl das Recht eines jeden Einzelnen, dieses Buch auch zu kopieren, es auch rauszubringen, es also zu verschenken, im Internet.

Dann ein fließender halsbrecherischer Übergang zu ACTA und Kritik an Diskussionen im Internet:

Und diese Freiheit soll durch ACTA eingeschränkt werden, ist doch eine Sauerei. Wobei das Gesetz eigentlich nichts neues beinhaltet, denn das Urheberrecht gibt es bereits. Und im Internet behaupten jetzt viele, dass jetzt alles verboten wird. Ich darf meine eigene Musik nicht mehr hören und so weiter. Das ist Unsinn. Aber das ist natürlich die Freiheit des Internets, dass jeder jeden Unsinn verbreiten darf, und im Internet wird der Unsinn dann zur Wahrheit. Weil im Internet nicht wahr ist, was stimmt, sondern wahr wird, was sich verbreitet. Das ist Demokratie, wenn sich die Wahrheit nach der Mehrheit richtet.

Nuhr zu ‘geistigem Eigentum’ und dem Selbstverständnis der Nutzer – aus seiner Sicht:

Wahr ist, auch geistiges Eigentum ist eine Ware. Sagen wir mal, da produziert jemand Musik und da arbeiten ja auch Menschen daran, Tontechniker, Musiker, und die wollen alle für ihre Arbeit bezaht werden, die wollen ihre Musik verkaufen. das ist diese Gier, das ist schlimm. Jeder will Geld, der Bäcker für seine Brötchen und der Autor für seine Bücher, die sind alle so gierig. Dabei ist es doch mein legitimes Recht Bücher und Kinofilme selber zu nehmen, selber zu verbreiten und selber zu verkaufen, gerne auf Internetseiten, auf denen ich selber Geld verdiene, durch Werbung und so weiter. Ich will ja auch mal Geld verdienen. Und da sagt die Musikindustrie, das geht nicht, da musst du selber Musik machen. Aber ich bin doch nicht mal Musiker. Das ist doch nicht gerecht, von einem zu verlangen, der nichtmal Musiker ist, Musik zu machen. Das ist doch Diktatur. Warum darf ich mir die Musik nicht einfach nehmen, das Internet ist doch frei.Und dann sagt die Industrie, sich die Musik einfach zu nehmen, ist wie früher im Laden, wenn man sich die CDs einfach geklaut hat.

Und weiter:

CDs, für die Jüngeren, das sind so altertümliche Datenträger des letzten Jahrtausends, früher da gab es so Tontäfelchen, in Mesopotamien war das, dann kam im Mittelater die Schellack-Platte, und jetzt hat man dann die CD. Die muss man kaufen! Die durfte man nicht klauen, verrückt ne? Dann kam die Polizei wenn die klaute. Das sind ja Zustände wie in China. Im Internet kursieren Gerüchte, dass wenn ACTA kommt, wird jeder der Musik hört, sofort erschossen.

Nuhr kennt “Shitstorms” und weiß was Parteien von jungen Leuten wollen:

Und weil es im Internet steht, stimmt es dann auch. Deswegen warnen die Piraten vor der Diktatur. Die anderen Parteien auch, weil, die wollen auch mal von jungen Leuten gewählt werden. Und im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können sie ihre Internet-Seite, ihren Facebook-Account und ihre Mail-Adresse vergessen, dann werden sie platt gemacht. Das ist die geistige Freiheit im Internet. Dass man zwar frei ist, in dieser Freiheit sagt man aber besser nichts falsches. Wobei ich das locker sehe. Liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing, ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten, ich bin der Urheber, ich bin einverstanden.

Hier findet sich der Auftritt von Dieter Nuhr in einem Video bei YouTube.

March 09 2012

Prof. Holznagel: Medienpolitik ungleich Netzpolitik, Urheberrecht reformieren

Das Urheberrechtsgesetz wird zu restriktiv ausgelegt und ist damit kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sowie sein Kollege Dr. Pascal Schumacher.

In ihrem Blog “digital constitution” haben sie einen spannenden Beitrag veröffentlicht, der auch in der Zeitschrift Funkkorrespondenz erschienen ist. In diesem schildern die beiden Autoren, wie eine zeitgemäße Medienordnung aussehen könnte. Sie berücksichtigen dabei den grundlegenden Strukturwandel der Medien durch das Internet, der eine klare Trennung von Medien- und Netzpolitik zur Folge hat. Ziel der Neuordnung muss laut den Autoren die Ausbalancierung dieser beiden gegensätzlichen Bewegungen sein. Dabei behandeln sie in einem Abschnitt ihres Artikels auch den Bereich des Urheberrechts.

Kritik üben Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Pascal Schumacher vor allem an der Ausgestaltung des Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Besonders die Interessen der Nutzer würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Grund dafür sei die dominierende Rolle der Verwertungsindustrie in der Medienlandschaft. Als besondere Konfliktfelder nennen die Rechtswissenschaftler die Ausweitung des Schutzumfanges auf Software und Datenbanken, das Rechte-Buyout bei Urhebern durch Verlage und die Ausdehnung von Schutzfristen.

Dieser medienpolitische Zustand stehe im Konflikt zum an Bedeutung gewinnenden Politikfeld der Netzpolitik. Das Internet spiele dabei eine besondere Rolle. Durch die Möglichkeit der schnellen Interaktion untereinander, verlören klassische Medien an Bedeutung. Internet-Dienste wie Blogs, Facebook oder Twitter sind heutzutage maßgebend für die eigene Meinungsbildung. Klassische Medien können mit den Vorteilen der direkten Kommunikation und der schnellen Verbreitungsgeschwindigkeit von Nachrichten über das Internet, nicht mehr mithalten, so die Autoren.

Mumbai und New York seien dafür Musterbeispiele. Via Twitter informierten Augenzeugen die Weltöffentlichkeit über den Terroranschlag von Mumbai am 26.11.2008 und die Notlandung eines Airbus auf dem Hudson River in New York im Januar 2009. Bevor auch nur die erste Nachrichten-Agentur über einen der beiden Vorfälle berichtete, gab es schon Tausende von Tweets auf Twitter, die erste Fotos und Videos von den Ereignissen zeigten.

Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, verändern nicht nur unsere Verhaltensweisen, sondern auch die Bedingungen und Voraussetzungen, in denen das Urheberrecht in unserer Gesellschaft wirkt. Die Folge ist dem Artikel nach ein Konflikt der Netzpolitik mit der Medienpolitik, um den Schutzumfang eines moderneren Urheberrechts. Dies erkläre auch, warum die ARD und das ZDF sich für ACTA ausgesprochen haben und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fordern, wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org kritisierte.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel, sowie ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter und weitere Vertreter der Deutschen Content Allianz forderten in einer Pressemitteilung „die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen.“ Die Forderungen des öffentlichen Rundfunks sind für die meisten Netzpolitiker nicht akzeptabel, bedeutet ACTA für sie nicht den Schutz von Werken im digitalen Zeitalter, sondern die Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Prof. Dr. Holznagel und Dr. Schumacher sind sich sicher, dass es ohne einen Dialog zwischen den beiden Parteien keine Lösung für den Konflikt geben wird. Eine Neuordnung der jetztigen Verhältnisse sei aber zwangsläufig notwendig. Ein Kompromiss scheint aber nicht zum Greifen nah zu sein. Die Proteste gegen ACTA und für ein modernes Urheberrecht, sowie die drastischen Reaktionen der Verlegerverbände auf Kritik am Koalitionsbeschluss über das Leistungsschutzrecht und Forderungen zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Modernisierung des Urheberrechts sind.

February 21 2012

Occupy WDR

Im WDR gärt es, und zwar seit langem. Ob es um die schleichende Boulevardisierung des Fernseh-Nachrichtenmagazins Aktuelle Stunde geht oder den Abbau von lokaler Berichterstattung im Hörfunk: vor allem die Mitarbeiter des Senders, die ihre Aufgabe als kritische Wächter in Nordrhein-Westfalen noch ernst nehmen wollen, fragen sich, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die größte ARD-Anstalt verliert unter der Ägide ihrer Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 2009: 308.000 Euro) immer mehr an Anspruch und journalistischem Profil. Gleichzeitig scheint es, als räume Monika Piel als derzeitige ARD-Vorsitzende auch noch bundesweit wichtige Bastionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der privaten Verleger. Von Erika Fuchs.

„Hans“, geboren 1948, ist angestellter KFZ-Meister. „Leicht übergewichtig und mit hohem Blutdruck“ lebt er mit Hund („Molli“) und Frau („Brigitte“) in einem Reihenhaus in Hagen. Seinen Partykeller hat er schon lange nicht mehr benutzt. Allerdings fährt er einen Opel Vectra (Stufenheck) und geht kegeln. In der Erotik mit seiner Frau Brigitte (die 57-Jährige ist im Übrigen „topfit“, hat aber „gelegentlich Migräne“) ist er „aufgeschlossen, aber diskret“. Hans und Brigitte gibt es nicht wirklich. Aber sie sind – kein Witz – die prototypischen Hörer der Hörfunkwelle WDR4. Für diese Zielgruppe gilt es Programm zu gestalten. Da heißt es dann in einer senderinternen Anweisung an die Programmmacher: „Wir wollen nicht zu viel voraussetzen und Fremdwörter meiden.“ Ähnlich geht der WDR auch mit seinem dritten Fernsehprogramm und den anderen Hörfunkwellen um. Sogar das Multikulti-Programm „Funkhaus Europa“ hat seine Musterhörer: „Carla“ und „Sami“. Die beiden sind „zielstrebige Trendsetter“ und „moderne Kulturorientierte“. Nicht mehr Bildung, Information und Unterhaltung (wie die BBC das definiert) für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ist der Auftrag, obwohl er so im Gesetz steht. Nicht mehr das, was die Redakteure und Autoren für wichtig halten, hat im Quotendenken von Monika Piel eine Chance. Entscheidend sind Stromlinienförmigkeit, „Durchhörbarkeit“ und das Vermeiden von allem, was sperrig oder gar anspruchsvoll sein könnte. Für Letzteres werden kleine (Programm-)Inseln geschaffen („Politikum“ auf WDR 5 beispielsweise), auf die die Hausspitze dann bei etwaiger Kritik als Alibi verweisen kann.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt einer der WDR-Mitarbeiter, die „auf gar keinen Fall“ namentlich zitiert werden möchten. Die WDR-Chefin gilt als äußerst nachtragend, humorfrei und zutiefst intellektuellenfeindlich: „Sie ist gegen alles, was sie einfach nicht versteht, und das ist viel“. Die Stimmung im Haus, in dem Misstrauen und Unsicherheit hierarchisch streng von oben nach unten durchgereicht werden, ist entsprechend angespannt. Statt den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ernst zu nehmen, reduzieren die Verantwortlichen die WDR-Programme auf ihren jeweiligen „Markenkern“. Die Entwicklung dieser verschiedenen Markenkerne wurde im Übrigen externen Marketingexperten überlassen, denn der WDR als einer der größten „Kulturanbieter“ Europas hatte offenbar niemanden im eigenen Hause, dem man eine Weiterentwicklung des Programmprofils hätte zutrauen können. Es wäre aber wohl auch niemand intern darauf gekommen, dass der WDR „eine Marke wie Apple oder Coca Cola“ sein solle, eine „Marke“ mit „relevanten und glaubwürdigen Botschaften“.

Schon seit Jahren beklagen WDR-Autoren den Zwang, die Inhalte ihrer Beiträge den schon vorab geäußerten Wünschen der Redaktion anpassen zu müssen. „Ergebnisoffene Recherche“ gilt in manchen WDR-Kreisen inzwischen als Fremdwort. Die Wirklichkeit hat sich den Vorstellungen von einzelnen Redakteuren anzupassen und nicht umgekehrt – entsprechend müssen Beiträge geschönt („Wo bleibt das Positive?“) oder aber alarmistisch aufgeheizt werden. So manchem treibt es noch heute angesichts der Berichterstattung der „Aktuellen Stunde“ über den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath die Schamesröte ins Gesicht. Der Überfall auf ihn wurde, samt schräg von unten gefilmtem Dunkelmann im Auto und reißerischer Musik, in Spielfilmart nachgestellt. Der Erkenntnisgewinn war gleich null, aber beim Zuschauer wurden Emotionen angesprochen, und darauf kommt es inzwischen im WDR vor allem an.

Das betrifft auch die bislang qualitativ hochwertige Kulturberichterstattung im Hörfunk. Anstatt auf Kontinuität und zeitgemäße Anpassungen zu setzen, wird beispielsweise WDR 3 nun einer Organisationsreform unterzogen, die eine weitere Gleichmacherei, oder im Marketing-Deutsch: „Homogenisierung“ des Programmes zur Folge haben soll. Fachkompetenzen sind nicht mehr gefragt. WDR 3 hat durch mehrere Programmreformen viele seiner treuen Hörer, die sicherlich nur einer kleinen, aber immerhin relevanten Minderheit angehören, an den Rand der Schmerzgrenze getrieben, da einzelne anspruchsvollere Sendungen entweder ganz eingestellt oder in andere Zeitschienen verlagert wurden, so dass sie kaum noch auffindbar waren. Der daraus folgende Hörerschwund wird nun als Begründung dafür herangezogen, dass weiter „reformiert“ werden müsse.

Auch in der Lokalberichterstattung, die eigentlich eine Stärke und die ursprüngliche Daseinsbegründung eines „Landes“-Senders sein müsste, wird immer mehr abgebaut. Es werden lieber menschelnde „Geschichten“ erzählt als Hintergrundberichte gesendet. Vereinzelt soll es deshalb schon zu Beschwerden von Lokalpolitikern gekommen sein, die sich wunderten, dass der WDR noch nicht einmal mehr einen Mitarbeiter zu Pressekonferenzen schickt. Diesem Abbau an (lokalem und regionalbezogenem) journalistischem Engagement entspricht aber auch die Außenpolitik des Senders. Unter Federführung von Monika Piel versucht die ARD anscheinend zurzeit den Schulterschluss mit ihrer (publizistischen) Konkurrenz, den Verlegern. Ohne Not wollen sich nun die öffentlich-rechtlichen Sender selbst im (freien) Internet beschneiden und sich den kommerziellen Interessen von WAZ, DuMont und Co. unterordnen. Der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier nennt das zu Recht Vorauseilende Selbstverstümmelung. Obwohl es im ganzen Land NRW aufgrund von Pressekonzentration und mangelndem Investitionswillen der Verleger schon längst kaum mehr Meinungsvielfalt und hochwertigen Lokaljournalismus gibt, es also gerade an Konkurrenz für die privaten Medien mangelt, entmündigt sich der WDR freiwillig selbst. Dabei sollte er doch im Interesse der Informationsfreiheit und Informationsvielfalt seiner Gebührenzahler handeln, schließlich bezahlen diese doch den Sender gerade auch dafür. Insofern wäre es höchste Zeit, wenn die Bürger, denen der WDR schließlich gehört, ihren Sender endlich selbst darauf stoßen würden, in wessen Auftrag er eigentlich seine journalistischen Aufgaben wahrnehmen sollte: Occupy WDR!

P.S. (WL): Wie aktuell und dringend die Sorge unserer Autorin ist belegt auch ein Symposion des „Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR), ein Kreis von Menschen, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagieren. Die Fragestellung der Tagung lautet „Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 9. März an der Universität zu Köln statt [PDF - 291 KB].

February 05 2012

Betr.: Kostenlose Tagesschau App – Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger will das nicht.

Und ARD und ZDF drohen einzuknicken. Die Verleger haben offensichtlich ihre Finger auch in der Willensbildung ihrer Konkurrenz. Das kann niemand gefallen, die/der eine lebendige Medienlandschaft als wichtig für unsere Demokratie betrachtet. Dazu ein Beitrag von Erika Fuchs.

Wer hat Angst vorm BDZV?

Von Erika Fuchs

Verstehe einer die öffentlich-rechtlichen Sender! Da wird in Deutschland die Talfahrt des Qualitätsjournalismus bei Zeitungen beklagt – und ARD und ZDF agieren weiterhin so als ginge sie das gar nichts an. Statt die Lücke zu nutzen, die die Verleger ihnen publizistisch öffnen, handeln sie weiterhin so passiv als müssten sie sich dafür entschuldigen, dass es sie überhaupt gibt.

Aktuelles Beispiel: der Streit um die Tageschau App. Den Verlegern passt es nicht, dass es der ARD gelungen ist, auf dem Zukunftsmarkt der so genannten mobilen Anwendungen eines der populärsten Produkte entwickelt zu haben. Die kostenlose Tagesschau App ermöglicht es jedem, der ein Smartphone oder einen so genannten Tablet Computer wie das I-Pad besitzt, nicht nur die Tagesschau zu sehen, sondern auch einzelne Beiträge abzurufen und die dazu gehörenden Texte zu lesen. Die Verleger halten das – wen wunderts – für Wettbewerbsverzerrung. Deshalb klagen sie zurzeit vor dem Landgericht Köln und berufen sich darauf, dass ARD und ZDF keine „elektronische Presse“ betreiben dürften. Juristisch betrachtet, haben die Öffentlich-Rechtlichen bei diesem Streit die weitaus besseren Karten. Zum einen ist die Tagesschau App nur eine technische Weiterentwicklung des Internet-Angebots Tagesschau.de, das seit Jahren unbeanstandet existiert. Zum anderen besitzen sie eine verfassungsrechtlich bestätigte Bestands – und Entwicklungsgarantie. Da das Internet die Trennung zwischen den herkömmlichen Medien Rundfunk und Print ohnehin aufhebt, ist es per se sinnlos, ARD und ZDF auf Bilder zu beschränken. Zudem lässt es sich mit Fug und Recht als Betrug am Gebührenzahler bezeichnen, dass die Sender auf Druck der Verleger hin ihre Angebote im Netz nach einer gewissen Zeit wieder löschen müssen.

So weit, so simpel. Nun machte allerdings die taz letzte Woche bekannt, dass Verleger und Öffentlich-Rechtliche einen Entwurf entwickelt haben. Tenor: ARD und ZDF beschränken sich hauptsächlich auf Video und Audio, die Verleger auf Text. Zurück also in die Medien-Steinzeit! Zudem wollen sich die Sender in Zukunft aus der lokalen Berichterstattung möglichst zurückziehen – gerade so als hätten wir nicht seit Jahren eine Zeitungskonzentration, die den Leser auf Gedeih und Verderb an sein Monopolblatt fesselt.

Noch ist dieser Entwurf nur ein Entwurf. Erschreckend ist es aber trotzdem, dass er überhaupt in dieser Form verfasst werden konnte. Dass der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger eine starke Lobby in der Politik hat, ist bekannt. Dass er bei ARD und ZDF, deren journalistische Angebote er immer wieder begrenzen will, einen großen Stein im Brett hat, kann niemandem gefallen, der eine lebendige Medienlandschaft als wichtig für unsere Demokratie betrachtet.

Tags: ARD ZDF

August 16 2011

Schröder, Fischer und Co. – Verrat der eigenen Werte ohne schlechtes Gewissen

Was wir von der Union und der FDP an Verknüpfung mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu erwarten haben, das wussten wir schon immer, spätestens nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Millionen, wirklich Millionen, hatten dann ihre Hoffnung auf den Kanzlerwechsel im Jahre 1998 gesetzt. Sie wurden bitter enttäuscht. Wie schon in den Hinweisen erwähnt, bringt die ARD in der Reihe ARD-exclusiv am 17.8. um 21.45h unter dem Titel: „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ einen Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff, Kristopher Sell und Britta von der Heide. Dazu vorweg ein Interview mit Christoph Lütgert. Albrecht Müller.

Was haben die Recherchen ergeben ?

Der Befund hat uns selbst erstaunt. Von Union, vor allem aber von der FDP sind wir es seit Jahren oder Jahrzehnten gewohnt: Da wechseln Spitzenpolitiker bedenkenlos und ohne Schamfrist direkt aus dem Regierungsamt oder dem Mandat auf hoch dotierte Posten in Wirtschaft, Industrie oder Lobbyismus. Die rot-grünen Protagonisten Gerhard Schröder, Joschka Fischer und andere haben nicht nur gleichgezogen, sondern diesen Seitenwechsel sogar perfektioniert. Dabei werfen sie vielfach Grundsätze und Überzeugungen über Bord, die sie als Politiker mit dem Brustton der Überzeugung vertreten hatten. Die Devise scheint zu gelten: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn der Gesinnungswandel nur gut genug bezahlt wird.

Wie schwer war es, die Hauptprotagonisten vor die Kamera zu bekommen ?

Wir haben so gut wie keinen vor die Kamera bekommen, als gäbe es da vielleicht so etwas wie Rest-Scham. Gerhard Schröder zum Beispiel ist unter anderem „indipendent director“ beim russisch-britischen Öl-Giganten TNK-BP, der in West-Sibirien Öl aus einem Gebiet fördert, in dem wir ein furchtbares Umwelt-Desaster ausgemacht haben. Schriftlich behauptete er, er kenne dieses Gebiet überhaupt nicht. Darauf wollten wir ihn ansprechen. Wir spürten ihn auf Borkum bei einem öffentlichen Termin auf. Da wurde er, wie es öfter seine Art ist, nur noch ausfallend. Joschka Fischer hat uns abgesagt. Wir wollten ihn fragen, warum er als Grüner ausgerechnet die Auto-Industrie, Siemens und RWE als Berater adelt und ihnen ein umweltfreundliches Image gibt. Marianne Tritz, Grüne der ersten Stunde, in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg gegen die Atomindustrie aktiv, ist heute Chef-Lobbyistin der Zigaretten-Industrie. Sie hatte mir versprochen, mit mir zu reden. Sie hat dieses Versprechen gebrochen. Matthias Berninger, – als grüner Staatssekretär im damals grünen Verbraucherschutzministerium hatte er sich für gesunde Ernährung und gegen die Verfettung unserer Kinder stark gemacht. Heute hat er einen hoch dotierten Job ausgerechnet bei einem amerikanischen Konzern, der die süßen Dickmacher Mars, Milky Way, M&M und anderes produziert. Die Fülle seiner Ausreden, warum er nicht mit uns sprechen wollte, war atemberaubend oder gar lachhaft. Der einzige, der sich stellte, war Otto Schily. Der Vater des biometrischen Passes, der sich nach seiner Zeit als Innenminister ausgerechnet bei einem Unternehmen für biometrische Pässe engagierte, zeigte keinerlei Verständnis für Zweifel oder gar Kritik. „Ich bin mit mir völlig im Reinen.“

Wie bewerten Sie das Verhalten der Seitenwechsler ?

Der renommierte Göttinger Parteienforscher Prof. Franz Walter hat es in seinem Interview für unsere Reportage auf den Punkt gebracht: “Das ist für viele einfache Menschen eine bittere Enttäuschung. Man fühlt sich alleingelassen, verraten und das Vertrauen missbraucht.” Walter warf die Frage auf, ob man sich einen derart rabiaten Merkantilismus vorstellen könne bei sozialdemokratischen Vorbildern wie Kurt Schumacher, Herbert Wehner oder Willy Brandt. Und auch die Grünen seien doch mal mit ganz anderen Ansprüchen angetreten.

Wie fragwürdig ist das Verhalten aus der juristischen Perspektive ?

Juristisch ist da nichts zu beanstanden. Dazu sind alle viel zu clever, als dass sie das nicht vorher abgeklärt hätten. Für Anstand und Moral gibt keine Paragraphen.

Gibt es vielleicht den einen oder anderen, der ein schlechtes Gewissen hat ?

Keiner von denen, über die wir berichten, hat auch nur die Spur eines schlechten Gewissens gezeigt. Im Gegenteil: Viele, die sich nicht in eine Konfrontation vor der Kamera trauten, haben uns schriftliche Erklärungen geschickt. Und was auffällt: Gleich mehrere schwurbelten was davon, wie wertvoll ihr Seitenwechsel für die Gesellschaft sei. Sie stilisierten sich allen Ernstes als „Brückenbauer“.

Nachbemerkung AM: Bitte in Ihrem Umfeld auf den Film hinweisen. Einfach weiter mailen. Danke.

January 11 2011

80 Seiten-Schriftsatz gegen ein ARD- Aufklärungsstück zu Maschmeyer, Riester, Rürup & Co.

Die NachDenkSeiten hatten berichtet, dass am 12. Januar um 21:45 Uhr das Fernsehenstück „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft. Es geht um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit mir. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch die kleine Dokumentation in der Anlage.
Helfen Sie mit, diese massive juristische Intervention dafür zu nutzen, dass möglichst viele Menschen das Aufklärungsstück sehen. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail Verteiler zur Weiterleitung unserer Information. Albrecht Müller.

Der von Maschmeyer bemühte Medienanwalt Matthias Prinz versteht sein Geschäft. Das sollte einen aber nicht schrecken. Zur Mittagszeit des 11. Januar erschienen Meldungen, dass die ARD sich nicht einschüchtern lässt und das Stück senden wird. Siehe bei C

Man sollte die massive juristische Intervention auf dem Hintergrund der sich häufenden Nachrichten über die mangelnde Rentabilität und Sicherheit der Privatvorsorge Produkte sehen. Den Profiteuren der Privatvorsorge steht das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Menschen erkennen, wie sinnlos die Riester-Rente und die Rürup-Rente zum Beispiel waren und sind. Also wehren sich die Profiteure der öffentlich geförderten Privatvorsorge gegen jede Aufklärung und sie betreiben gleichzeitig massiv ihr Geschäft weiter, übrigens auch über öffentlich-rechtliche Sender wie zum Beispiel heute Abend beim ZDF.
Siehe “Leidet die junge Generation unter dem demographischen Wandel oder unter vielen anderen politischen Fehlentscheidungen?”

Dokumentation von drei Berichten zum Thema:

  1. Bericht der Süddeutschen Zeitung

    11.01.2011 05:30
    Am Drücker – AWD-Gründer Maschmeyer will ARD-Doku verhindern
    Es ist eine Menge Papier bedruckt worden in den Büros der Anwaltskanzlei Prinz in Hamburg. Gut 80 Seiten umfasst das Schreiben, das gleich in vielfacher Ausfertigung das Haus verlassen hat: Indem er alle Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten der ARD einzeln anschrieb, versuchte der Medienanwalt Mathias Prinz, die Ausstrahlung eines wenig schmeichelhaften Films über seinen Mandanten Carsten Maschmeyer zu verhindern. Die Dokumentation Der Drückerkönig und die Politik zeichnet die Karriere des Unternehmers aus Hannover nach und beleuchtet die Verbindung des Gründers des Finanzdienstleisters AWD mit den Mächtigen der Politik. Besonders mit den Ministern der rot-grünen Ära von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die das System der privaten Vorsorge vorangetrieben haben, soll sich Maschmeyer besonders gut gestellt haben – das ist auch ein Geschäftsfeld des AWD. Der Vorgang, die einzelnen ARD-Anstalten unter Druck zu setzen, um die Ausstrahlung eines Film im Ersten zu verhindern, ist neu, die Empörung im Senderverbund entsprechend groß. Der Film soll aber wie geplant an diesem Mittwoch um 21.45 Uhr im Ersten gezeigt werden. rtw

  2. Mediabiz Blickpunkt:Film

    Finanzunternehmer Maschmeyer schießt gegen ARD-Doku
    Unternehmer Carsten Maschmeyer zeigt sich gern in der Öffentlichkeit, z.B. vergangenes Jahr beim Tele 5 Director’s Cut in München mit Lebensgefährtin Veronica Ferres und Minu Barati-Fischer. Jetzt will er eine Doku über seine Person verhindern.
    Carsten Maschmeyer setzt alle Hebel in Bewegung, die Ausstrahlung des Dokumentarfilms “Der Drücker und die Politik” zu verhindern. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” hat der Gründer des Finanzdienstleisters AWD und Lebensgefährte von Schauspielerin Veronica Ferres den Hamburger Promi-Anwalt Mathias Prinz engagiert, um die für diesen Mittwoch um 21.45 Uhr in der ARD angesetzte Sendung zu kippen. (…)

  3. Sat+kabel

    berichtet am Dienstag, den 11. Januar 2011 um 13:55 Uhr:
    ARD-Ärger: TV-Doku über AWD-Gründer wird ausgestrahlt – Empörung
    Trotz Intervention des Medienanwalts Matthias Prinz will die ARD eine Dokumentation über den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer an diesem Mittwoch (21.45 Uhr) senden. 

August 10 2010

May 23 2010

Warum löscht die ARD ihre Onlinearchive?

In den letzten Wochen gab es mehrfach Pressemeldungen, wonach die Rundfunkanstalten der ARD ihre Onlinearchive und damit ca. 100.000 Dokumente löschen werden bzw. bereits damit begonnen haben. Das hat zu Unverständnis geführt, weil man Inhalte, für die man als Bürger schließlich Rundfunkgebühren bezahlt hat, gerne auch noch nach längerer Zeit abrufen möchte.

Das hat die private Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Sender freilich schon immer anders gesehen, die Internetauftritte von ARD und ZDF sind ihr ein Dorn im Auge. Der Gesetzgeber hat deshalb – auch unter dem Druck der Lobbyisten – vor einem Jahr im Rundfunkstaatsvertrag die Vorschrift des § 11d (Telemedien) so ausgestaltet, dass Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio aktuell zu sein haben und sendungsbezogene Inhalte nach sieben Tagen wieder gelöscht werden müssen.

Das System des gebührenfinanzierten Rundfunks stößt hier endgültig an seine Grenzen. Denn entweder bekommt der Bürger für seine Zwangsgebühren auch die größtmögliche Leistung oder man schafft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demnächst doch ab. Denn das politische Geschacher, das zu Regelungen wie in § 11d RStV führt, berücksichtigt nämlich eines überhaupt nicht und das sind die Interessen der Zuschauer bzw. Bürger für die diese Inhalte eigentlich produziert werden sollten.

May 05 2010

Reportage aus Iowa City: "Armen-Lotto" - Ziehung jeden Montag | tagesschau.de | 20100425

Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City
"Armen-Lotto" - Ziehung jeden Montag

Iowa City, eine Stadt im Mittleren Westen der USA: 18 Prozent der Menschen sind hier ohne Arbeit, viele sind auf Hilfe angewiesen. Der Andrang im Krisenzentrum von Iowa City ist inzwischen so groß, dass man ein "Armen-Lotto" einrichten musste. Nur wer das richtige Los zieht, bekommt Hilfe.

Reportage aus Iowa City: "Armen-Lotto" - Ziehung jeden Montag | tagesschau.de | 20100425

Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City
"Armen-Lotto" - Ziehung jeden Montag

Iowa City, eine Stadt im Mittleren Westen der USA: 18 Prozent der Menschen sind hier ohne Arbeit, viele sind auf Hilfe angewiesen. Der Andrang im Krisenzentrum von Iowa City ist inzwischen so groß, dass man ein "Armen-Lotto" einrichten musste. Nur wer das richtige Los zieht, bekommt Hilfe.
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January 23 2010

02mydafsoup-01
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YouTube - Rassismus -

// CDU Hessen - Wahlkampfäußerungen: verzerrende Darstellung sozialwissenschaftlicher Studien und Nennung angeblicher Zitate von Staatsanwaltschaft und Polizei - unlautere Wahlkampf-Rhetorik und Ausländer-Hetze à la Roland Koch und dessen Parteiklientel. ::::: oanth Muc 20100123 //
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