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February 27 2014

February 24 2014

February 04 2014

Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

Wie muss man Rechteinhaber nennen, wenn man Stockfotos für eigene Websites benutzt? Das Landgericht Köln legte bei „Pixelio”-Bildern eine vorläufige Entscheidung vor, die für Aufregung sorgt. Doch als einstweilige Verfügung ist die Sache juristisch noch nicht einmal in der ersten Instanz, eine Abmahnwelle droht nicht unbedingt.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Beschwerde eines Fotografen gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urhebernennung bei einem von ihm stammenden Bild. Sie hatte das Bild kostenlos beim Fotodienst Pixelio bezogen und auf ihrer Website verwendet, dabei an sich auch korrekt die geforderte Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung unter dem Foto eingesetzt.

In einer Artikelübersicht fehlte diese Kennzeichnung dann aber, und damit lag – nach der Ansicht des Fotografen – eine Urheberrechtsverletzung vor. Er forderte daher die Websitebetreiberin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, welche diese aber verweigerte. Das berichtet der Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog, er vertritt die Abgemahnte.

Pluttes Bericht zufolge war das Kölner Landgericht aber anderer Auffassung, was die Relevanz dieser Urheberkennzeichnung auf der Artikelübersichtsseite betraf. Danach sei der Fotograf dann argumentativ umgeschwenkt und habe angemahnt, dass dem Foto eine Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung fehle, wenn man es allein unter der direkten Webadresse (Uniform Resource Identifier) öffnet, also herausgelöst aus dem Umfeld des zugehörigen Artikels oder der Website, etwa per Rechtsklick und „Bild anzeigen“. Dieser Ansicht folgte das Landgericht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Onlineportal-Betreiberin.

Pixelio-Lizenzbedingungen unterschiedlich ausgelegt

Die Kölner Richter beziehen sich in ihrer Entscheidung auf die Lizenzbedingungen von Pixelio. In ihnen werden auch „unterschiedliche“ und „mehrfache Verwendungen“ von Fotos erwähnt. Laut Anwalt Plutte hat das Unternehmen Pixelio in einer Stellungnahme an das Gericht die Lizenzbedingungen näher erläutert, auch um die strittige Frage zu klären, was unter der „üblichen Nutzung“ zu verstehen ist.

Das Gericht sei jedoch bei seiner Auslegung der Pixelio-Lizenzbedingungen geblieben, die sie wie folgt begründet:

„Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite beziehungsweise als Einbettung einordnen mag. Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [Artikel-URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [URL zur Bilddatei] nicht ausgleichen.”

Wie aber könnte eine derartige Kennzeichnungspflicht für alle Verwendungs-Fälle überhaupt umsetzbar sein, wenn sie zum einen schwer zu umgehen sein soll, zum anderen das eigentliche Bild nicht unzulässig verändern soll? Darüber streiten sich derzeit Fotografen, Juristen und Entwickler. Möglich wäre unter anderem, die Namen als Bildelement ins Foto einzufügen – wie es wohl das Gericht vorschlägt – oder sie als Meta-Informationen in die Bilddatei einzubetten.

Es ist kein Urteil und nicht die „erste Instanz“

Vorher sollte man aber die Frage stellen, ob die genannte Gerichtsentscheidung überhaupt zu dem Drama führt, das manche jetzt kommen sehen: Einerseits zum Szenario, nach dem Anbieter und Nutzer von digitalen Fotos tatsächlich dazu gezwungen wären, jedes einzelne Bild nachträglich mit weiteren Angaben auch in der URL zu versehen. Andererseits, ob nun sofort eine neue Abmahnwelle droht, weil Fotografen und Fotolizenzinhaber die massenhafte Verletzung dieser neu entdeckten Kennzeichnungsregel geltend machen. Nach jetzigem Stand der Dinge muss man darauf antworten: vermutlich nicht.

Dafür spricht vor allem, dass es sich bei einer solchen einstweiligen Verfügung um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Hierfür betreibt ein Gericht vergleichsweise wenig Prüfungsaufwand, daher ist auch das juristische Gewicht einer solchen Entscheidung gering. Es findet kein richtiges Beweisverfahren statt, vielmehr muss der Antragssteller die für ihn sprechenden Umstände lediglich „glaubhaft“ machen.

Eine solche Verfügung ist denn auch kein Urteil und auch nicht „die erste Instanz“, wie hier und dort zu lesen war, weshalb auch keine „Berufung“ durch die Abgemahnte möglich ist. Vielmehr kann die Website-Betreiberin innerhalb von 30 Tagen gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Abmahn-Nachahmern könnte selbst Schadensersatz drohen

Der sich verletzt fühlende Fotograf wiederum müsste sich entschließen, seine Forderungen in einem „Hauptsacheverfahren“ klären zu lassen, erst dort käme es zu ausführlichen Beweisaufnahmen und einem Urteil – wohlgemerkt dem Urteil eines Landgerichts, welches dann das Ende der ersten Instanz markieren würde. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass das Landgericht auch im Hauptsacheverfahren ebenso wie im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet. Weiteren Abmahnungen könnte es dann auch komplett jenen Boden entziehen, den die momentan vorliegende einstweilige Verfügung bisher nach Ansicht mancher bereitet.

Dass nun Urheber, Lizenzinhaber oder deren Anwälte zu Abmahn-Nachahmern werden, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin könnte sich durch ein mögliches Hauptsacheverfahren auch herausstellen, dass derlei Abmahnungen zu unrecht verschickt wurden. Das wiederum würde die Abmahner selbst zu Schadensersatz verpflichten.

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 20 2013

Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Streit über Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gewonnen: Das Gericht hat eine Reihe von Klauseln für rechtswidrig erklärt, weil sie zu schwammig sind und Nutzer unzulässig benachteiligten.

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, geht es bei den fraglichen Klauseln unter anderem um Standortdaten und die Zusammenführung von Nutzerdaten über verschiedene Dienste. Diese seien zu vage:

Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher blieb unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Bei weiteren umstrtittenen Bestimmungen geht es unter anderem um die Fernlöschung von Apps auf Mobilgeräten und das von Google reservierte Recht, Funktionen und Dienste sowie die Nutzungsbedingungen selbst einseitig zu ändern. Das Urteil (15 O 402/12) oder die fraglichen 25 Klauseln konkret sind bis jetzt nicht veröffentlicht.

Google hat Berufung gegen das Urteil angekündigt, das Unternehmen hält die Klauseln für zulässig; ein weiterer Streitpunkt dreht sich um die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss Google sein Kleingedrucktes ändern. Vergangene Woche hatte Google seine Nutzungsbedingungen geändert, um „soziale Werbung” mit Nutzerdaten zu erlauben. Die Klage des VZBV bezieht sich auf Änderungen an AGB und Datenschutzerklärung im März 2012.

November 13 2013

Warum Urheber sorgfältig prüfen sollten, ob das Urteil im Vergütungsstreit ihre Situation verbessern kann

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung.

1.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass es vom Bundesgerichtshof und gegebenenfalls auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden wird. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, können fünf Jahre oder mehr vergehen. Alle Aussagen zum Urteil des Oberlandesgerichts sind deshalb hypothetisch.

2.

Es besteht unter Juristen und Politikern sowie den meisten Autoren und Verlegern Konsens darüber, dass die Verleger an der Vergütung für das Verleihen und an den Erlösen für die private Vervielfältigung von Bildern und Texten beteiligt werden sollen. Damit entspricht ihre Situation derjenigen der Produzenten von Filmen und Tonträgern, die allerdings ein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei Gesetzesänderungen ernsthafte Diskussionen darüber, dass den Verlegern ihre Beteiligung an den Vergütungen der VG Wort genommen werden soll. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Konsens mit der Rechtskraft des Urteils aufgeben werden würde.

3.

Nach dem Urteil steht fest, dass diejenigen Urheber, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags Mitglied der VG Wort oder der VG Bild-Kunst geworden sind, keine Abzüge von Verlegeranteilen hinnehmen müssen. Unklar ist jedoch, wem die Vergütung zusteht, wenn zuerst der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Ob dann die Vergütung allein dem Verleger zusteht oder eine Teilung erfolgen muss, bleibt offen.

4.

pfennig

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Bis 2011 war er im Vorstand der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds. Foto: Jürgen Keiper, CC BY-SA

Angesichts der heutigen unübersichtlichen Vertragslage im Einzelfall ist deshalb keineswegs sicher, dass die Autoren in ihrer Gesamtheit zukünftig mehr Geld erlösen werden als gegenwärtig. Die Ausschüttung der Beträge allein an Urheber würde jährlich Millionenverluste in zweistelliger Höhe für die Verleger bedeuten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie dies kampflos hinnehmen werden.

Im Übrigen würde sich der bürokratische Aufwand für Autoren und Verleger sowie die Verwertungsgesellschaften erheblich erhöhen, wenn zukünftig für jeden Fall der Veröffentlichung vor Anmeldung eines Anspruchs bei der VG Wort geklärt werden müsste, wer welche Vergütungsansprüche wem wann und in welchem Umfang übertragen hat.

5.

Das Urteil hat keinerlei Bedeutung für den wichtigsten Bereich der Buchverwertung, nämlich die Verteilung der Erlöse zwischen Verlegern und Autoren im Bereich der Nutzung von Exklusivrechten – dem Reproduktionsrecht zur Buchherstellung oder Nutzungsrechten für digitale Produkte – im Rahmen der Verlagsverträge. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das Urteil auf diese Verträge haben wird, insbesondere auf die Frage, ob die Vergütung zukünftig auch in diesen Fällen durch eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden wird.

6.

Es ist den Verlegern nicht verwehrt, sich nun an den Gesetzgeber zu wenden und eine Klarstellung des geltenden Rechts zu verlangen; es ist auch denkbar, dass sie sich um ein eigenes Leistungsschutzrecht bemühen und ihre Anteile an den Vergütungen dann aus eigenem Recht einfordern.

In der Rubrik „Meinung” veröffentlicht iRights.info in loser Folge Einschätzungen und Kommentare von Politikern, Künstlern, Funktionären und weitere Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Lesen Sie auch zum Thema: Gastkommentar von Martin Vogel bei Stefan Niggemeier, Interview mit Christian Sprang im Börsenblatt.

November 11 2013

Neue AGB: Google-Nutzer machen soziale Reklame

Was bei Facebook schon länger üblich ist, führt auch Google jetzt ein: soziale Reklame. Heute treten dafür neue Nutzungsbedingungen in Kraft. Während die sogenannten „sozialen Empfehlungen“ automatisch aktiviert sind, müssen Nutzer Anzeigen mit diesen erst zustimmen.

Wer ein Google-Plus-Profil besitzt und damit zum Beispiel ein Restaurant bewertet, kann bei den Diensten des Unternehmens nun auch zum Werbeträger werden. In den heute in Kraft tretenden neuen Nutzungsbedingungen erklärt das Unternehmen, Nutzeraktionen als „soziale Empfehlungen” zu verwerten. Das können unter anderem Kommentare, Bewertungen und „+1”-Klicks sein, die nun mit Name und Profilfoto in Suchergebnissen und begleitenden Anzeigen angezeigt werden können.

Die Änderung wurde vor einigen Wochen bereits angekündigt, in der Fußzeile bei Google findet sich ein Hinweis darauf. Zu einer ausdrücklichen Zustimmung fordert Google die Nutzer bis jetzt nicht auf. Unterschiedliche Berichte gab es bislang dazu, ob die neue Empfehlungsfunktion automatisch aktiviert wird oder nicht. Tatsächlich verwendet Google eine Mischung aus beiden Varianten: Wer auf die neue Einstellungsseite für „soziale Empfehlungen” geht, muss dort erst ein Häkchen setzen, um Google zu erlauben, seinen Namen und das Profilbild in Anzeigen zu verwenden. Ein Beispiel für eine solche Anzeige wird auf der Seite aufgeführt:

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„Soziale Empfehlung in Anzeigen”. Screenshot: google.com.

Nicht davon betroffen sind allerdings solche Empfehlungen, die „an anderen Stellen als in Anzeigen erscheinen”, wie es auf der Einstellungsseite heißt. Diese werden also automatisch aktiviert, ein Opt-out ist hier nicht vorgesehen – Google weist allerdings darauf hin, dass Nutzer die Sichtbarkeit solcher Empfehlungen einstellen können. Zwei Beispiele zeigt die Seite ebenfalls:

„Soziale Empfehlung” ohne Anzeige. Screenshot: google.com.

„Soziale Empfehlungen” ohne Anzeige. Screenshot: google.com.

Opt-our nur für Empfehlungen bei Anzeigen

Grundsätzlich gilt die neue Funktion „soziale Empfehlungen” also für alle Nutzer von Google Plus. Nur wo diese Funktion auch in bezahlten Anzeigen verwendet wird – bei Google dezent farblich unterlegt –, muss der Nutzer zustimmen. Unbezahlte Reklame aber machen im Grunde alle Nutzer, die ein entsprechendes Profil eingerichtet haben und deren Aktionen nun als „soziale Empfehlungen” auch an anderer Stelle dargestellt werden können. Erst wenn ein Werbekunde die Suchbegriffe kauft, werden diese Empfehlungen dann zusätzlich als Anzeige geschaltet.

Ob es für Nutzer verständlich ist, dass sie das Aktivierungshäkchen nur für „Anzeigen”, nicht aber für andere „soziale Empfehlungen” setzen können, muss sich noch zeigen. Wer nicht akribisch auf die Formulierungen achtet, könnte diesen Unterschied leicht übersehen.

Im Wortlaut heißt die neue Passage in den Nutzungsbedingungen:

Wenn Sie ein Google-Konto haben, zeigen wir im Rahmen unserer Dienste zusammen mit Ihrem Profilnamen und Profilbild Aktivitäten an, die Sie in unseren Diensten oder in Diensten Dritter, die mit Ihrem Google-Konto verbunden sind, vornehmen (zum Beispiel +1s, Bewertungen und Kommentare, die Sie posten). Sofern wir hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben, erfolgt dies auch im Rahmen unserer Werbedienste. Die von Ihnen im Google-Konto vorgenommenen Einstellungen zum Teilen und zur Sichtbarkeit berücksichtigen wir auch insoweit.

Soziale Reklame: Vorreiter Facebook, Nutzer mürrisch

Facebook hat solche soziale Reklame schon länger eingeführt. Während Werbetreibende sich über die neue Funktion freuen – gelten Empfehlungen von Freunden und Bekannten doch als besonders glaubwürdig – stieß sie bei vielen Nutzern auf Kritik. Wohl auch, weil sie sich bei der Einführung überrumpelt sahen. Eine Sammelklage in Kalifornien gegen die neuen Regeln endete mit einem Vergleich – und einer von Facebook als „Präzisierung” bezeichneten Änderung der Datenschutzbestimmungen. Wie ein Echo darauf wirkt nun die Erklärung, die Google in einer Zusammenfassung der neuen Änderungen gibt: Allein der Nutzer bestimme, wer was sehen darf. „Denn bei Google entscheiden Sie, was Sie mit anderen teilen”, lobt sich das Unternehmen.

Facebook kennt mittlerweile mehrere Schattierungen sozialer Reklame. Bei den sogenannten „Sponsored Stories” wird einem Nutzer zum Beispiel angezeigt, wenn seinem Facebook-Freund eine Kaffeehauskette gefällt; die entsprechende „Interaktion” wird in der Timeline sichtbarer. Ähnlich funktionieren „soziale Werbeanzeigen”, bei denen daraus ein Banner in der Werbespalte wird. Die letzte Variante können Nutzer abschalten, die erste allerdings nicht. Facebook selbst erklärt das bis heute recht kryptisch.

Mit der eigens eingerichteten Erklärseite versucht Google ähnlich negative Resonanz nun erkennbar zu vermeiden – ob mit Erfolg, wird sich zeigen. Grundsätzlich nicht in Anzeigen verwendet werden sollen Empfehlungen von Nutzern unter 18 Jahren. Mit der neuen Funktion jedenfalls entwickelt Google zugleich sein Werbemodell weiter: Bislang waren die Daten der Nutzer die Grundlage für fein austarierte Werbeschaltungen, nun werden zusätzlich die Nutzer selbst zu Werbeträgern gemacht. Zugleich verschafft Google dem eigenen sozialen Netzwerk Google Plus noch mehr Sichtbarkeit bei seinen anderen Diensten.

Weitere AGB-Änderungen: Nutzer sollen achtsam sein

Daneben hat Google weitere Änderungen und Ergänzungen in den Nutzungsbedingungen vorgenommen. Das Unternehmen hat einige Sätze hinzugefügt, in denen die Nutzer zum umsichtigen Verhalten mit mobilen Geräten aufgefordert werden – hier werden besonders Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften genannt. Damit dürfte auch eine weitere Änderung im Abschnitt „Haftung für unsere Dienste“ zusammenhängen, der nun auch Ausführungen zu Verletzungen und gesundheitlichen Schäden enthält.

Die Frage einmal ausgeklammert, ob die Bestimmungen hierzulande nötig und zulässig sind, geht es Google hier augenscheinlich darum, alle Nutzungsszenarien und Eventualitäten bei mobilen Anwendungen – etwa dem Navigationsdienst von Google Maps – auch in den Nutzungsbedingungen abzudecken. Neu ist zudem eine Passage, die dazu anhält, das Passwort für ein Google-Konto vertraulich zu behandeln und nicht bei Diensten anderer Unternehmen noch einmal dasselbe zu verwenden.

Wer selbst nachlesen will: Hier die neuen und alten Nutzungsbedingungen im Textvergleich.

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October 28 2013

VG Wort vs. Vogel: Warten auf den BGH

Der Rechtstreit mit dem Urheberrechtler Martin Vogel stellt die Konstruktion der VG Wort in Frage. Mögliche Rückzahlungen an die Autoren bleiben ungewiss. Sicher ist: Der Streit wird sich noch Jahre hinziehen. Am Ende könnte auch ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage stehen.

Bereits in zweiter Instanz haben Gerichte entschieden: Die Verteilungspraxis der VG Wort ist rechtswidrig. Die Verwertungsgesellschaft schüttet Vergütungen an mehr als 400.000 Autoren aus. Diese stehen ihnen gesetzlich zu, vor allem als Ausgleich dafür, dass Texte im Rahmen der Privatkopie-Regelung kopiert werden dürfen. Traditionell geht ein Teil der Vergütungen an die mehr als 10.000 an der VG Wort beteiligten Verlage.

Konkret sehen die Regeln der VG Wort vor, dass pauschal zwischen 30 und 50 Prozent dieser Vergütung an die Verlage wandern. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht München sehen in den pauschalen Verteilungsplänen einen Verstoß gegen „wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts” und gegen das AGB-Recht. Denn im Einzelfall bedeute der Abzug des Verlegeranteils eine „unangemessene Benachteiligung“ der Autoren.

Gerichte: Wer Rechte einbringt, kann sie nicht ein weiteres Mal vergeben

Das Problem: So wie der Kläger und Urheberrechtler Martin Vogel bringen viele Autorinnen und Autoren ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zuvor exklusiv in die VG Wort ein. Danach kann ein Verlag sie nach jetziger Rechtssprechung nicht mehr vom Urheber erwerben, selbst wenn er das in einen Autorenvertrag hineinschreibt. Der Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen ist in diesen Fällen also unzulässig. Die pauschalen Verteilungsschlüssel verstoßen insgesamt gegen das Willkürverbot.

Die VG Wort nun sieht mit dem Urteil des Oberlandesgerichts München (PDF) die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen überhaupt in Frage gestellt und hat in ihrer Stellungnahme (PDF) angekündigt, Revision einzulegen. Der Fall geht also zum Bundesgerichtshof und der Streit kann sich noch Jahre hinziehen. Doch was wären die Folgen, wenn die von Martin Vogel vertretene Position sich am Ende durchsetzt?

Einzelfallprüfung: Drohendes Rechtechaos

Folgt man den Gerichten, müsste die VG Wort im Einzelfall prüfen, welche Einnahmen dem Urheber zustehen und welche dem Verlag. Konnte der einzelne Autor seine Rechte noch einem Verlag abtreten, oder hatte er sie schon vorab in die VG Wort eingebracht? Doch mit dieser Prüfung sieht sich die VG Wort überfordert. Das Urteil des OLG München führe zu „praktisch kaum lösbaren“ Schwierigkeiten. Denn: „Der VG Wort sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt“.

Auch die Verlage scheinen nicht unbedingt zu wissen, welche Rechte sie sich vorab an den Vergütungsansprüchen der Autoren gesichert haben. Auf Anfrage von iRights.info wollten sich zumindest die drei größten deutschen Wissenschaftsverlage nicht in dieser Frage äußern. Eine fehlende Dokumentation der einzelnen Rechte muss auch nicht verwundern. Schließlich haben sich die Beteiligten bislang auf die Satzung und die pauschalen Verteilungsregeln der VG Wort verlassen, deren Wirksamkeit nun aber auf der Kippe steht.

Mehr oder weniger Geld für Verlage?

Es ist aber nicht nur der Verwaltungsaufwand, der nach Ansicht der VG Wort einer solchen Einzelfallprüfung entgegensteht. Bislang verweist sie darauf, dass eine Neuregelung manche Urheber auch benachteiligen könnte: Dann, wenn sie ihre Rechte erst einem Verlag abtreten und erst danach – oder gar nicht – der VG Wort beitreten. So argumentiert auch der Justiziar des Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, in einem Interview mit dem hauseigenen Börsenblatt.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, würden die VG-Wort-Ausschüttungen demnach bei vielen Verlagen sogar steigen, „weil oft nur sie und nicht die Urheber der VG Wort die Wahrnehmungsrechte für gesetzliche Vergütungsansprüche verschaffen.“ Kläger Martin Vogel hält das jedoch für „Wunschdenken“ der Verlage. „Derzeit werden nur in den wenigsten Fällen Vergütungsansprüche an Verleger abgetreten“, sagt Vogel gegenüber iRights.info. „Der Prozentsatz dürfte unter 20 Prozent liegen“, schätzt er. Verlässliche Statistiken gibt es aber nicht. Die Argumente beider Seiten sind nicht nachprüfbar.

Neue Verträge für Urheber?

Eine naheliegende Folge des Rechtsstreits wäre, dass Verlage sich künftig die Vergütungsansprüche von ihren Autoren vertraglich ausdrücklich abtreten lassen. Doch in der Logik der bisherigen Urteile wäre das eben nur noch bei Autoren möglich, die ihre Rechte noch nicht im Voraus exklusiv in die VG Wort eingebracht haben. Die VG Wort spricht in diesem Zusammenhang schon von einem drohenden „Wettrennen“ der Berechtigten. Außerdem bezweifelt Kläger Martin Vogel, ob entsprechende Vertragsklauseln mit dem AGB-Recht vereinbar wären, weil sie erneut auf eine Benachteiligung der Urheber hinausliefen.

Rückzahlungen bleiben ungewiss

Kläger Martin Vogel ist auf dem besten Weg, den abgezogenen Verlagsanteil an seinen persönlichen VG-Wort-Ausschüttungen einzuklagen. Ungewiss bleibt aber, ob im Falle seines Erfolges alle zu Unrecht gezahlten Verleger-Anteile nachträglich an die Urheber zurückverteilt werden müssen.

Zwar schüttet die VG Wort 2012 und 2013 nur mit Hinweis auf den laufenden Rechtsstreit aus. Allerdings muss dieser Hinweis nicht bedeuten, dass sie das Geld später von den Verlagen zurückverlangen kann. Es sei „kein sogenannter harter Rückforderungsvorbehalt, sondern lediglich eine Information über eine theoretisch denkbare spätere Rückforderung“, formuliert Christian Sprang. Das klingt, als würde sich der Börsenverein schon für einen Rechtsstreit um mögliche Rückforderungen warmlaufen.

Offen ist auch, ob die Autoren selbst klagen müssen, wenn sie künftig wie Vogel Ansprüche geltend machen wollen. Zurzeit sind noch 12 weitere Klagen von Urhebern vor dem Amtsgericht München anhängig, bislang ohne Entscheidung. Auf Anfrage von iRights.info erklärt die VG Wort schriftlich: „Über das weitere Prozedere und den Umgang mit Nachforderungen von Autoren, Konsequenzen des Urteils auf die künftige Ausschüttungspraxis, Geltendmachung von Rückforderungen etc. ist noch nicht entschieden.“ Dazu bedürfe es einer gründlichen Analyse des Urteils. Die steht offenbar noch aus: Die Gremien der VG Wort würden sich „in den kommenden Wochen intensiv mit diesen Fragen beschäftigen.“

Vogel: Urheber jahrelang vernachlässigt

Kläger Martin Vogel rät indes anderen Autoren, sich von einem Rechtsanwalt bei Rückforderungen vertreten zu lassen. Den Urheberverbänden wirft Vogel vor, die Interessen der Urheber jahrelang vernachlässigt zu haben. „Wenn diese die Rechtspositionen ihrer Mitglieder so vertreten wie bisher, kann das die Autoren nicht sehr hoffnungsfroh stimmen.“ Tatsächlich zeigen sich die Urheberverbände wie die Deutsche Journalistenunion (DJU/Verdi) bisher sehr zurückhaltend, wenn es um Nachforderungen der Urheber geht. Bislang teilte man die Position der VG Wort, wonach die pauschale Verteilungspraxis rechtens ist.

Kläger Vogel bekommt bei seinem Prozess von den Gewerkschaften auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Rechtshilfe. Hintergrund ist wohl die Befürchtung der Urheberverbände, die VG Wort als Organisation könnte insgesamt geschwächt werden, sollten die Verlage als Folge des Rechtsstreits aus der ganzen Konstruktion aussteigen. Verhandlungsmacht braucht die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel immer dann, wenn sie mit Geräteherstellern um Abgaben ringt.

Grundsatzstreit: VG Wort ohne Verlage?

Tatsächlich ist der Rechtsstreit wohl kaum mit neuen Vertragsklauseln oder Einzelfallprüfungen zu lösen. Die Problematik wurzelt tiefer. Denn gestritten wird seit einem Jahrzehnt ja um die Frage, ob die Beteiligung der Verlage an der Privatkopievergütung prinzipiell rechtens ist.Die Verlage leiten ihre Ansprüche bislang aus dem Urheberrecht ab. Als Verwerter bringen sie keine eigenen Rechte in die VG Wort ein, wenn es um die Privatkopievergütungen geht.

Kläger Martin Vogel hatte sich 2002 mit anderen Urheberrechtsexperten bei der rot-grünen Bundesregierung zunächst erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Gesetz allein der Anspruch der Urheber festgeschrieben wird. Das hätte die Verlage von den Ausschüttungen ausgeschlossen und wohl das Ende der traditionellen Konstruktion der VG Wort bedeutet. Gemäß ihrer Satzung von 1958 versteht sie sich als „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger“.

Doch auf Druck der Verlagswirtschaft ergänzte der Gesetzgeber 2007 den entsprechenden Paragrafen 63a im Urheberrechtsgesetz, um den Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen neu zu legitimieren. Demnach können Autoren Vergütungsansprüche den Verlagen abtreten, wenn diese sie wiederum in die VG Wort einbringen. Zur Begründung hieß es seinerzeit, ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre sachlich nicht hinnehmbar, da sie erhebliche Leistungen erbringen. „Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind.“

Sprang: Urteile laufen auf „Enteignung” hinaus

Börsenvereins-Justiziar Sprang sieht deshalb durch die jüngsten Entscheidungen die eigentliche Intention der Regelung verletzt. „Die Richter gehen in ihrer Urteilsbegründung (…) hilflos daran vorbei, dass in der Konsequenz der von ihnen getroffenen Entscheidung die Verlage verfassungswidrig enteignet würden, weil sie für gesetzlich gestattete weitreichende Nutzungen ihrer Bücher keine Entschädigung erhielten.“

Kläger Martin Vogel widerspricht: Die Verleger hätten kein eigenes Leistungsschutzrecht, auf das sie sich stützen könnten. „Warum auch, wenn ihnen die VG Wort jährlich 30 Millionen Euro ausschüttet, ohne dass sie überhaupt behaupten müssen, entsprechende Rechte zu besitzen“. Diese Praxis widerspreche eklatant dem Treuhandgrundsatz, an den die VG Wort gebunden ist.

Vogel: deutsche Regelung verstößt gegen Europarecht

Strittig bleibt darüber hinaus auch noch, ob der revidierte Paragraf 63a mit dem Europarecht vereinbar ist. Kläger Martin Vogel bestreitet das und verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Luksan, wonach der Ausgleich für die Privatkopie „unbedingt“ beim Urheber ankommen müsse. „Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vergütungsanspruch an einen Verleger abgetreten wird“, so Vogel.

Das OLG München ist diesem Argument aber nicht gefolgt, und hält einen Verlagsanteil grundsätzlich weiterhin für möglich. Vogel hofft nun, dass sich der Bundesgerichtshof seiner europarechtlichen Argumentation anschließen wird. Möglich wäre auch, dass der Europäische Gerichtshof selbst eingeschaltet wird.

Auch wenn sie weiterhin auf eine Niederlage Vogels vor dem Bundesgerichtshof hoffen, sehen die VG Wort und die Verlagswirtschaft den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verlagsbeteiligung abzusichern. Das müsse man der neuen Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verdeutlichen, so Sprang. Die VG Wort kommentiert: Vor dem Hintergrund der Münchner Urteile sei „der Gesetzgeber dringend aufgefordert, zu prüfen, ob er in dieser Angelegenheit erneut klarstellend tätig werden muss“.

Mögliches Ergebnis: Leistungsschutzrecht für Buchverlage

Doch was könnte der Gesetzgeber tun, damit die VG Wort die Verlage rechtlich einwandfrei an den Einnahmen aus Privatkopien beteiligen kann? Eine in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Möglichkeit wäre ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage.

Dafür müsste dann die Leistung der Verlage gesetzlich bestimmt werden. Wie schwierig diese Frage sein kann, zeigt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Geschützt wird hier das Presseerzeugnis als „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge, (…), die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.“ Bis heute ist unklar, was darunter fällt.

Kläger Martin Vogel meldet bereits Zweifel an einem etwaigen Leistungsschutzrecht für die Verlage an. Nicht alle Leistungen im Wettbewerb würden gleich mit einem eigenen Schutzrecht bedacht. „Das sollen sie auch nicht, damit im Wirtschaftleben nicht überall Verbotsrechte bestehen, die den freien Wettbewerb behindern.“ Auch dürfe ein solches Leistungsschutzrecht für Buchverleger nicht dazu führen, dass das den Autoren zustehende Aufkommen geschmälert wird. Es könnte also ein neuer Streit um Leistungsschutzrechte bevorstehen.

October 18 2013

Gelockerter Jugendschutz bei Facebook sorgt für Unmut

Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes.

Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit. Die bisherige Beschränkung der „Postings“ auf Freunde oder Freunde von Freunden entfällt. Mit dieser neuen Sichtbarkeit  nutze das Unternehmen die Naivität der Kinder aus und ignoriere die Sorgen der Eltern, zitiert Heise den Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner:

“Das konterkariert alle Bemühungen von Datenschützern, Kinder und Jugendliche zu mehr Vorsicht, Zurückhaltung und Datensparsamkeit bei der Facebook-Nutzung anzuhalten. Facebook tut alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkauft das am Ende auch noch als Datenschutz-Fortschritt”, so Wagner.

Der Politik-Verantwortliche von Facebook Deutschland, Gunnar Bender, hält dem entgegen, dass er bei „den Jugendlichen“ das Bedürfnis sehe, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Gegenüber Spiegel Online sagte er:

Es gebe etwa politisch engagierte Teenager wie zum Beispiel das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai, für die weitreichende Kommunikationsmöglichkeiten wichtig seien.

Zugleich weist Bender darauf hin, dass Facebook auch die Voreinstellungen bei Einträgen von Jugendlichen geändert habe. Zumindest bei Neunutzern sind Postings zunächst nur für Freunde sichtbar, statt auch für Freunde von Freunden. Entscheidet sich ein Jugendlicher dann aber erstmals für das „öffentliche“ posten, weisen ihn Warnmeldungen darauf hin, dass Einträge dann global sichtbar sind und die Einstellungen gleichzeitige geändert werden.

Dass dies eine ausreichende Aufklärung für junge Nutzer darstelle, bezweifeln Kritiker. Immerhin verlange Facebook – im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken, wie Twitter – die Verwendung von Klarnamen. Darauf weist Netzpolitik hin und bringt damit die Gefahr von Cybermobbing in Zusammenhang, das gerade Jugendlichen besonders zusetzen könne.

Ob und wie Facebook mit den erneuerten Privatsphäre-Einstellungen Reichweite und Akzeptanz bei Jugendlichen verändert, wird sich zeigen. In jedem Fall verlängert das Unternehmen damit die Liste der Punkte, die insbesondere junge Nutzer kennen und beachten sollten.

Genau darüber und mehr zum gewissenhaften Umgang mit Daten und Einstellungen in Facebook lesen Sie hier auf iRights.info sowie im E-Book “Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook“, das bei iRights.Media erschienen ist.

October 17 2013

OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.

October 09 2013

Terms and Conditions May Apply (Film)

“Wir haben entschieden, dass das jetzt die gesellschaftlichen Regeln sind, also haben wir sie umgesetzt” – mit diesem berühmt gewordenen Satz rechtfertigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren, am 9. Januar 2013, die bis dahin größten Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen. Readwrite.com titelte damals “Facebooks Zuckerberg sagt, das die Ära der Privatsphäre beendet ist“. Und wer 350 Millionen Nutzer hat (damals; heute mehr als eine Milliarde), kann gesellschaftliche Realitäten mitbestimmen.

Nun ist in den USA ein Film erschienen, dessen Titel auf Deutsch ungefähr lauten müsste: “Vorbehaltlich der hier angeführten Bedingungen”. Er greift eine der wichtigsten Entwicklungen auf, die das Internet mit sich gebracht hat: dass unser Verhalten in der digitalen Welt nicht mehr hauptsächlich von Gesetzen bestimmt wird, sondern von den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Internetriesen, die uns die Plattformen zur Verfügung stellen, auf denen wir einkaufen, Freundschaften pflegen und kommunizieren. Wir kennen bisher nur den Trailer, aber wenn die Dokumentation hält, was der Clip verspricht, ist es ein überfälliger Film (Website)

In unseren Ressorts AGB und Verträge und Facebook und Social Networks erfährt man mehr zum Thema.

October 01 2013

„Play Fair“-Siegel der Musikindustrie: Was heißt „fair” für Musiker?

Das neue „Gütesiegel“, mit dem die Musikindustrie legal agierende Online-Musik-Anbieter kennzeichnet, ist ein richtiger Schritt. Nur ist es mindestens einer zu wenig –  denn es muss nicht nur um „Fair Trade“ bei Musik gehen, sondern auch um „Fair Treat“ für Musiker. Ein Kommentar von Henry Steinhau.

PlayFair_Logo_250x250„Play Fair. Pay Fair“ sagt das blaue Signet. Es soll Internet-Nutzern Orientierung im weiten Feld der Online-Musik-Anbieter bieten, damit sie die legalenn erkennen können. Denn verwenden dürfen das Zertifikat nur die Portale, Unternehmen und Dienstleister, die vom Branchenverband darauf hin geprüft wurden, ob sie die Musik lizenziert haben und damit legal anbieten dürfen. Gemeint sind Streaming-Dienste und Online-Radios, Download- und Tonträger-Verkäufer.

Eine solche Positiv-Kennzeichnung ist schon mal zeitgemäßer als frühere Warn- und Droh-Kampagnen, wie  „Hometaping is killing music“ der Plattenfirmen oder „Raubkopierer sind Verbrecher“ der Filmindustrie. Und das am sportlichen „Fairplay“ orientierte „Play Fair“ mag durchaus als Entscheidungshilfe für deutsche Verbraucher dienen. Die stützen und verlassen sich ja gerne auf Prüfzeichen, Gütesiegel und Testurteile.

Der gute Wille ist erkennbar

Dass es sich bei „Play Fair“um eine gegenseitige Prüfung innerhalb der eigenen Branche handelt, riecht zwar etwas komisch, kann man aber für den Anfang vernachlässigen. Stattdessen zeigt das Siegel den Willen der Musikbranche, sich auf eine dieser – offenbar in der Digital-Wirtschaft gerade beliebten – „Selbstregulierungsmaßnahmen“ zu einigen. Zumal sie öffentlich überlegt, die Gültigkeit des Siegels auf Filme, E-Books oder Games zu erweitern.

Doch spätestens, wenn die Idee auf andere Teile der Kreativwirtschaft ausgeweitet würde, rückt eine Frage in den Vordergrund, die der Slogan mit der zweiten Hälfte „Pay Fair“ (bezahle angemessen) anspricht: Die Frage, wie „fair“ die Urheber vergütet und behandelt werden. Längst ist doch im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen, dass sich Musiker und Komponisten, Autoren und Schriftsteller mit schrumpfenden Tantiemen und Honoraren zufrieden geben sollen. Und das, während ihnen die Medienunternehmen gleichzeitig immer mehr Lizenz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihren Schöpfungen abknöpfen.

Urheber gehen an die Öffentlichkeit

Das berüchtigte Total Buy-out – der Ausverkauf aller Rechte für alle Nutzungsarten gegen eine Summe X – ist mittlerweile ebenso bekannt wie die Unsitten mieser Vertragsbedingungen für Urheber. Denn immer öfter wenden sich Künstler, Autoren, Urheber erfolgreich an die Öffentlichkeit: freiberufliche Fotografen, die gegen Mikro-Honorare und Knebel-Verträge  auch vor Gericht zogen, freiberufliche Journalisten, die miserable Honorare transparent machen, freiberufliche Schauspieler und Musiker, die auf prekäre Situationen im Kulturbetrieb hinweisen, freiberufliche Designer und Illustratoren, die sich gegen Dumping-Honorare wehren, Spiele-Autoren, die um mehr Anerkennung für ihre Formate ringen – oder eben Musiker, die über das Dilemma mit heutiger Musikdistribution reden.

Die Phalanx der Urheber, die auf „faire Vergütung“ und „faire Behandlung“ pochen, wächst nahezu monatlich – und die Menge der Kunstinteressierten und Kultur rezipierenden Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nimmt zu. Doch genau an dieser Stelle bleibt die „Play Fair. Pay Fair“-Kampagne stehen. In der Begründung heißt es: „Die konkrete Frage der Vergütungsgerechtigkeit zwischen Partnern ist bekanntermaßen in jedem Bereich wirtschaftlicher Betätigung sensibel – das verhält sich bei den Lizenzgeschäften nicht anders.“ Im Klartext: wie Verträge verhandelt werden, und wer dabei den Kürzeren zieht, dazu  will „Play Fair“ keine Aussage machen.

Zu „Pay Fair“ gehört auch „Treat Fair“

Viele Verbraucher wollen bei Tee und Kaffee, Bananen, Baumwolle und Marmor, dass sie nicht nur unter fairen Bedingungen über den Globus gehandelt werden, sondern dass vor allem diejenigen fair behandelt werden, die die Arbeit machen. Was für den reuelosen Genuss von Tee (Kaffee, tropischen Früchten) die Gewissheit ist, mit den fernöstlichen Teebauern lief es gut, sollte für den reuelosen Konsum von Musik (Filmen, Büchern, Fotos, Comics, Zeitungen … ) die Gewissheit sein, die beteiligten Komponisten, Autoren, Fotografen, Illustratoren wurden fair vergütet und fair behandelt.

So gut die „Play Fair“-Kampagne der Musikindustrie gemeint ist: sie greift beim heutigen Stand der öffentlichen Diskussion über den Wert von Kreativleistungen zu kurz. Zwar mag ein „Play Fair“-zertifizierter Anbieter im doppelten Sinne legal „handeln“, also „Fair Trade“ praktizieren. Noch besser wäre jedoch ein „Fair Treat“-Beleg für die angemessene Behandlung der Urheber.

September 26 2013

Stiftung Warentest: Viele Mängel bei AGB und Datenschutz von E-Book-Portalen

Die Nutzungsbedingungen und der Umgang mit Nutzerdaten sind bei vielen E-Book-Portalen kritisch. Das geht aus einer Untersuchung der Stiftung Warentest hervor, die zehn Anbieter unter die Lupe genommen hat. Amazons Kindle-Shop kosteten die Mängel in den AGB sogar den sonst erreichten Testsieg.

Überzeugend, bis man ins Kleingedruckte sieht: Amazons Kindle-Shop hätte in der Untersuchung der Stiftung Warentest den ersten Platz belegen können, wären da nicht die AGB. Darin will Amazon luxemburgisches Recht geltend machen – unzulässig, wie die Tester monieren. Was dem Portal – im Test bei Angebot und Komfort vorne – einen Punktabzug um eine ganze Note brachte, freut nun zwei deutsche Anbieter: buecher.de (Springer/Holtzbrinck/Weltbild) und ebook.de (Libri) teilen sich den ersten Platz mit einer Note von 2,7.

Auch die Anbieter Kobo und der „Reader Store” von Sony weisen demnach „sehr deutliche” Mängel in den AGB auf, „deutliche” sind es bei Apple. Bei Kobo etwa gibt es die Nutzungsbedingungen erst gar nicht auf Deutsch, was höchstwahrscheinlich unzulässig ist. Zudem wimmele es dort vor unzulässigen Klauseln, also etwa solchen, die für Nutzer überraschend sind oder sie unangemessen benachteiligen.

Nutzerdaten: Kein Anbieter besser als „ausreichend”

Beim Umgang mit Nutzerdaten konnte gar kein Anbieter die Tester überzeugen: Über die Noten „mangelhaft” oder „ausreichend“ kommt keiner hinaus, auch die beiden Testsieger nicht. „Keiner schließt in der Datenschutzerklärung eindeutig aus, die Nutzerdaten für Werbung und andere Zwecke zu verwenden oder weiterzugeben”, heißt es im Test. Wollen Nutzer ihre Daten löschen, bleiben viele Portale Hinweise dazu schuldig.

Gesondert untersucht wurde der Datenschutz der jeweiligen Lese-Apps für Android- und iOS-Geräte, wofür die Tester den Datenstrom der Anwendungen auswerteten. Dass einige Programme unnötige Daten wie die Gerätekennung übermittelten, wurde als kritisch eingestuft. Davon betroffen sind die Apps von Buecher.de, Weltbild.de, des Pageplace-Portals der Telekom und Kobo; teilweise auch die Apps von Thalia, Amazon Kindle und Google Play.

Komfort im goldenen Käfig

Die Untersuchung macht auch deutlich, wie zweischneidig die E-Book-Welten für Nutzer derzeit sind: Bequemlichkeit und Komfort beim Einkauf und bei der Nutzung werden mit geschlossenen Plattformen, meist auch mit Kopierschutz und eingeschränkten „Nutzungsrechten” am E-Book erkauft. „Der goldene Käfig ist hier weit geräumiger als der bei Apple”, heißt es etwa über die Amazon-Kindle-Welt. Erst wer die Welten wechseln will, bekommt die Lock-in-Effekte zu spüren. In der Gesamtwertung zählten die Wertungen im Feld „Information und Verträge” jedoch geringer als Angebot, Einkauf und Bedienbarkeit.

Eine Präzisierung lässt sich zum Angebot von Apples „iBookstore” anbringen. Im Test heißt es, dort gekaufte Dateien seien nur auf Apple-Geräten lesbar. Für Epub-Dateien ohne Kopierschutz gilt das aber nicht. Diese sind auf gängigen E-Book-Readern lesbar, allerdings nicht auf dem Amazon Kindle, da dieser ein anderes Format benutzt. Zurecht kritisieren die Tester, dass die Portale ihre Kunden häufig mehr schlecht als recht darüber informieren, ob sie Dateien mit oder ohne Kopierschutz bekommen.

Die Untersuchung lässt sich im Oktober-Heft der Stiftung Warentest oder kostenpflichtig unter test.de nachlesen.

August 14 2013

Creative Commons und C3S: Die Widersprüche der GEMA

Die GEMA hat sich erneut zum Thema Creative-Commons-Lizenzen und zur entstehenden Verwertungsgesellschaft C3S geäußert. Sven Scholz ist Schlagzeuger der Band Singvøgel, sympathisiert mit der C3S-Idee und hat sich die GEMA-Äußerungen näher angesehen. Der folgende Beitrag von ihm erschien zuerst bei venue music und steht unter der Lizenz CC BY-SA.

Am 8. August 2013 veröffentlichte die „Musikwoche” ein Interview mit dem GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller, in dem er um Stellungnahmen zum Thema „Creative Commons” und der sich als GEMA-Alternative anbietenden zukünftigen Verwertungsgesellschaft C3S gebeten wurde.

Ich habe mir dieses Interview jetzt ein paar mal genau durchgelesen und mir verfestigt sich der Eindruck, dass die GEMA tatsächlich nervös zu werden scheint, denn anders kann ich mir manche Aussage nicht erklären. Es ist nicht so, dass man sagen könnte „Der Mann lügt”. Der Mann ist immerhin Jurist, wirklich „falsche” Behauptungen sind da nicht zu erwarten, da wäre er auch ziemlich dämlich.

Aber man kann ja auch Dinge einfach nicht sagen. Und so beschleicht mich der Verdacht, dass die GEMA derzeit versucht, einen bestimmten Spin aufzubauen, der durch geschicktes Weglassen kleiner, aber wichtiger Details und – wie ich unterstellen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass intelligente Menschen vom Fach die „richtige” Reihenfolge nicht erkennen – bewusster Umkehrung von Ursachen und Wirkungen ein Bild malt, das ich als Urheber, Musiker und Kulturinteressierter so nicht stehen lassen will.

Der zentrale Spin, den ich da sehe – nicht nur in diesem Interview sondern auch in einigen anderen Aussagen der GEMA, wie sie in letzter Zeit in Medien zu lesen sind – lässt sich in ein paar Punkten in etwa so zusammenfassen:

  1. Die C3S wird Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Dieses Bild funktioniert, wenn man ein paar Informationen nicht hat oder nicht dazu sagt. Es funktioniert aber ab dem Moment nicht mehr, wenn diese Informationen dazu kommen:

Die C3S ist nicht nur für Creative-Commons-Material

Zu 1.: Die C3S wird – im derzeitigen Gegensatz zur GEMA, auch Creative Commons-lizenzierte Werke zur kommerziellen/gewerblichen Nutzung vertreten. Aber eben auch traditionelles „all rights reserved”-Material. Das heißt, Urheber_innen können bei der C3S für ihre verschiedenen Werken aus verschiedenen Vergütungs- und Lizenzierungsmodellen wählen. Diese Wahlfreiheit haben sie bei der GEMA, soweit ich weiß, so nicht. Wenn ich die Wahrnehmungsverträge der GEMA richtig verstehe, vertritt die GEMA die Werke ihrer Mitglieder alle nach denselben Bedingungen.

Ein weiterer Unterschied, der mir persönlich wichtig ist, auch wenn er in diesem speziellen Zusammenhang nicht so relevant ist: Die C3S vertritt die Werke, die man ihr meldet. Und nur diese. Bei der GEMA tritt man, wenn ich das richtig verstanden habe, dagegen die Wahrnehmungsrechte aller existierenden und zukünftigen Werke ab, da die Wahrnehmung nicht auf einzelnen Werken, sondern auf der Person basiert und somit alle Werke der/des Urhebers/Urheberin, die sie/er je geschaffen hat und noch schaffen wird, nach GEMA-Bedingungen verwertet werden. Für mich entspricht das einem „Total-Buy-Out”, als Urheber gebe ich die Kontrolle über meine Werke für mein Gefühl weit über Gebühr ab.

Ich muss hier mal einen kurzen Einschub machen: Wer sich jetzt fragt, warum ich so vorsichtig formuliere: Ich bin kein Jurist. Ich lese Verträge mit den Augen und dem Verständnis eines normalen Menschen. Ich halte mich für jemanden, der logisch denken kann und auch ein hinreichendes Textverständnis an den Tag legt, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass ich „weiß”, was in Texten steht und was das bedeutet.

Logik mit Lücken

Aber ich misstraue Juristen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie Dinge in ihre Texte hineinschwurbeln. Dass sie einem blöd kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Wenn man sie dann doch in einem Detail „missversteht” und deshalb Dinge als Tatsache behauptet, die formaljuristisch um ein Haar breit anders liegen. Mit meiner Betonung darauf, dass das, was ich aus diesen Texten las, meine subjektive Deutung und Rückschlüsse daraus meine persönliche Meinung und mein persönlicher Eindruck sind, vermeide ich bewusst, dort Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wo ich nicht tausendprozentig sicher bin, dass mir jemand mit irgendeinem formaljuristischen Kniff einen Strick drehen könnte. Wer den Abmahnwahnsinn der letzten 15 Jahre Internet beobachtet hat kann das, denke ich, nachvollziehen.

Aber zurück zum Thema. Mit der vollständigen Information versehen, schaut unsere Liste jetzt so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Werke, aber auch Werke unter modernen Lizenzen wie Creative Commons vertreten.
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Das schaut doch jetzt schonmal seltsam aus, denn mit dieser Information alleine ist die vermeintliche logische Kette schon nicht mehr haltbar. Aber es geht noch weiter.

Nicht Creative Commons, das GEMA-Modell erzwingt den Verzicht auf Vergütungen

Zu 2.: Wenn Holzmüller im Interview zunächst Creative Commons korrekt beschreibt und zeigt, dass er die Varianten von „sehr frei” bis „sehr restriktiv” durchaus kennt, verwundert es mich sehr, dass er im weiteren Verlauf des Interviews genau das komplett vergessen zu haben scheint. Er stellt sogar richtig fest, dass „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen [...] der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” benötigen werde. Das Schlüsselbild dessen, das ich einen „Spin” nenne, ist in meinen Augen folgende Aussage:

Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer Creative Commons-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Was sagen mir diese Sätze, wenn ich nicht so genau hinsehe? Dass ich auf Vergütung meiner Werke verzichte. Genau genommen erscheint mir das schon wie eine Drohung, denn der Verzicht umfasst ja tatsächlich jegliche Vergütung all meiner Werke. Denn es ist die GEMA selbst, die mir faktisch eine Vertretung jeglicher meiner Werke verweigert, wenn ich auch nur ein einziges davon unter Creative Commons setzen will. GEMA-Mitgliedschaft und Creative Commons-Material schließen sich aus.

Ich verzichte nämlich derzeit in der Tat auf Vergütungen. Aber nicht, weil ich das will, sondern weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die sie eintreibt. Denn natürlich habe ich auch Anrecht auf Vergütungen auf Werke, die ich unter Creative Commons lizenziere.

Da die GEMA für Werke ihrer Mitglieder Creative Commons-Lizenzen nicht vorsieht, ich also kein GEMA-Mitglied werden kann, wenn ich auch nur einen Creative Commons-Titel veröffentlichen will, aber die GEMA die derzeit einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist, bedeutet das aktuell: Ich habe keine Möglichkeit, für all meine anderen Werke, auch die, die ich traditionell verwerten lassen wollte, Vergütungen über eine Verwertungsgesellschaft eintreiben zu lassen.

Aber die Ursache dafür liegt nicht an Creative Commons, sondern an den engen unflexiblen Bedingungen, die die GEMA vorsieht und daran, dass es neben der GEMA – noch – keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, deren Bedingungen mir Creative Commons-Lizenzen ermöglichen. Für mich ist die Behauptung, ich verzichtete auf Vergütung, wenn ich Songs unter Creative Commons anbieten möchte, eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

Es wird immer absurder

Das jetzt berücksichtigt, zeigt das Bild langsam eine Widersprüchlichkeit in der logischen Kette, die nicht mehr zu übersehen ist:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen.
  3. Wer zur C3S geht, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass natürlich auch Creative Commons-Lizenzen selbst zu Vergütungen berechtigen. Ich erinnere an das Zitat, das ich oben schon anführte: „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” – nur gibt es derzeit eben keine Verwertungsgesellschaft, die diese Vergütungen eintreibt. Aus genau diesem Grund gibt es ja die Initiative, eine solche Gesellschaft zu gründen, so dass auch Creative Commons-Material mit Non-Commercial-Klausel endlich kommerziell genutzt und verwertet und bequem vergütet werden kann. Ich ergänze also noch weiter:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Die Absurdität dieses Bildes wird langsam unübersehbar, oder?

Ist-Zustand und Soll-Zustand

Ich mach’s jetzt kurz: Um den logischen Widerspruch aufzulösen, der entsteht, dass in Punkt 1) und 2) der Ist-Zustand dargestellt wird, aber die Schlussfolgerungen in Punkt 3) und 4) eigentlich erst mit der bereits bestehenden Existenz der C3S sinnvoll in die Kette einzubauen sind, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Den Ist-Zustand in den Schlussfolgerungen berücksichtigen oder den Soll-Zustand, der für die Schlussfolgerungen nötig ist, in 1. und 2. einzubauen.

Erstere Lösung sieht so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer dennoch in Zukunft nicht auf ihm zustehende Vergütungen verzichten will, muss entweder die GEMA dazu bringen, flexible Lizenzierungen zu ermöglichen oder den Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft unterstützen, die das tut. Derzeit bietet sich dafür die C3S an.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die alternative Lizenzen für manche oder alle ihrer Werke wünschen, aber dennoch von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Oder andersherum, also den Zustand angenommen, dass es beide Verwertungsgesellschaften gibt:

  1. Die C3S vertritt traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen.
  2. Ein_e Urheber_in hat die Wahl zwischen einer Verwertungsgesellschaft, die personengebunden alle Werke unter traditioneller Lizenzierung verwertet und einer, die eine werkgebundene Verwertung vornimmt – also nur angemeldete Werke, aber diese mit flexiblen Lizenzierungsmöglichkeiten von traditionell bis Creative Commons vertritt. Erstere ist unflexibel, aber bequem, zweitere ist flexibel, aber etwas aufwändiger für die/den Urheber_in.
  3. Wer zur C3S geht wird über diese sowohl für die Nutzung traditionell lizenzierter Werke als auch für die Nutzung von Werken vergütet, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht sind. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der jeweils gewählten Lizenz und den damit gewährten Nutzungsungsrechten.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen oder müssen und bereit sind, für deutlich mehr Flexibilität in der Lizenzierung ihrer Werke etwas höheren Aufwand in Kauf zu nehmen.

So oder so: Die Behauptung, die C3S sei keine echte Alternative zur GEMA, lässt sich argumentativ nicht nur nicht halten, sie ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die C3S wird ja genau aus dem Grund gegründet, weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es Künstler_innen ermöglicht, Einkünfte aus Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Werken zu erzielen, die unter alternativen Lizenzen stehen. Weil die existierende Verwertungsgesellschaft ihnen das bis heute verweigert. Und – was ich als dreist empfinde – dann auch noch das Ergebnis dieser Verweigerung den Lizenzen und nicht etwa der eigenen Verweigerung ankreidet, so dass Urheber_innen, die alternative Lizenzen nutzen, auf Vergütungen verzichten müssen,

GEMA und C3S: Es kann zwei geben

Übrigens sind die von mir hier aufgeführten Punkte bei weitem nicht alle Punkte, die man in den Aussagen von Holzmüller in diesem Interview der Musikwoche oder auch der GEMA andernorts zu diesem Thema kritisieren könnte. Stichworte: Wie wird „kommerziell” definiert, wer hat Stimmrecht, wie sehen Verteilungsschlüssel aus, wie und was wird zur Verwertung erfasst, und vieles mehr – denn auch zu diesen Fragestellungen versucht die C3S im Vergleich zur GEMA alternative Antworten zu finden, die für den einen oder die andere je nachdem attraktiver oder weniger attraktiv sein können.

Es geht ja nicht darum, die GEMA abzuschaffen: Die, denen die Bedingungen der GEMA liegen, bietet die GEMA genau das, was sie möchten, die benötigen keine Alternative und sind gut aufgehoben bei der GEMA. Aber es gibt eben inzwischen auch einige Leute, für die diese Bedingungen nicht akzeptabel sind und deshalb nach einer Alternative suchen. Und das sind nicht nur, aber auch die vielen „kleinen” oder Nischenkünstler_innen, die durch die Stichprobenerfassungs- und Pauschalabrechnungspraxis der GEMA bei der Verteilung aus der Erfassung und damit aus der Verteilung rutschen. Oder diejenigen, die nicht die Umsätze oder Verbreitung haben, um überhaupt an der Ausschüttung beteiligt zu werden, aber deren kleine oder wenige Auftritte oder Aufführungen selbstverständlich dennoch GEMA-Gebühren kosten.

Es geht nicht um Konkurrenz im Sinne eines „Es kann nur einen geben” oder „richtig oder falsch”. Es geht um Alternativen, um ein Nebeneinander, aus denen sich jede_r die Möglichkeit aussuchen kann, die ihren/seinen Bedürfnissen und Vorstellungen am ehesten entspricht. Zu behaupten, etwas, das Dinge wirklich anders macht, sei „keine Alternative” zeigt mir, dass die GEMA das noch nicht verstanden hat.

Ich freue mich deshalb über jede_n, die/der hier Ergänzungen machen kann oder will.

Update 13.8.2013: Inzwischen hat die GEMA den Inhalt dieses Interviews mehr oder weniger eins zu eins in eine „FAQ” zu Creative Commons und C3S überführt, in der dieses Narrativ weiterhin unverändert propagiert wird.

Dabei „passieren” der GEMA auch eindeutige falsche Tatsachenbehauptungen, wenn sie schreibt: „Die C3S hingegen beruht auf dem Creative Commons-Konzept, das gerade den Verzicht des Urhebers auf die Vergütung voraussetzt.” Denn freilich „beruht” das C3S-Konzept nicht auf „dem Creative Commons-Konzept”. Die einzige konzeptuelle Gemeinsamkeit, die ich sehe, liegt darin, dass man bei der C3S einzelne Werke zur Verwertung anmelden können wird. Was für beide, C3S wie auch Creative Commons, nur ein zufällig übereinstimmendes Detail ihrer jeweiligen Konzepte ist. Beziehungsweise: Kein Zufall, da dieses Detail der C3S – im Gegensatz zur GEMA – erlaubt, neben traditionellem „all rights reserved” auch Creative Commons-Werke vertreten zu können). Auch, dass der Verzicht auf Vergütung konzeptuelle Voraussetzung von Creative Commons sei, würde ich zumindest in der Pauschalität dieser Aussage doch stark bezweifeln.

Was ich überdies drollig finde: Dass man mir auf Twitter seitens der GEMA vorwarf, hier „Stimmungsmache” zu betreiben mit meiner Reaktion auf die Stimmungsmache der GEMA, mal davon abgesehen, dass ich keinen Hehl daraus mache, dass ich hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen daraus zum Besten gebe und meine Motivation ebenfalls transparent machte. Ebenfalls auf Twitter schwimmt die GEMA gerade kräftig, wenn sie einerseits überraschenderweise verkündet, Creative Commons „schon lange im Programm” zu haben, andererseits aber sofort wieder bekundet, dass Creative Commons und GEMA nicht miteinander „vereinbar” seien.

Auf jeden Fall stelle ich mit einem gewissen Grad an Befriedigung fest, dass die bloße Gefahr, die C3S könnte erfolgreich gegründet werden, die GEMA offenbar so nervös zu machen scheint, dass sie es für nötig befindet, zum einen dieses oben beschriebene Narrativ zu entwickeln und zum anderen (wie ernsthaft auch immer, das wird man noch abwarten müssen) Creative Commons langsam zähneknirschend Ernst zu nehmen scheint. Auch wenn sie der Meinung ist, dass ein globales Werk-Lizenzierungskonzept sich gefälligst ihrem eigenen Personenbezogenen Vollkatalog-Konzept anzupassen habe und ihr die Ironie des Vorwurfs an Creative Commons, „unflexibel” zu sein, nicht aufzufallen scheint.

Jedenfalls, was ich eigentlich sagen wollte: Falls das Interview also irgendwann hinter einer Paywall verschwindet, passt meine Analyse natürlich genauso auch darauf.

Mehr zum Thema bei iRights.info: Doppelt Überkreuz – Die GEMA und Creative Commons.

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

July 03 2013

Geo-Location: Das Wo im Netz

Immer mehr Dienste im Netz verwenden ortsbezogene Daten. Welche Technik steckt dahinter, wie werden die Daten verwendet und wie kann man die Verwendung kontrollieren?

Geodaten werden im Netz immer wichtiger. Schon lange werden zum Beispiel Fotos von Nutzern mit den Koordinaten des Aufnahmeortes versehen, aktuelle Kameras machen das ganz automatisch. Aber auch viele weitere Inhalte und Daten werden mit Geo-Koordinaten verknüpft. Bei standortbezogenen Diensten wie Foursquare, bei denen Nutzer aktiv ihren aktuellen Aufenthaltsort veröffentlichen und zum Beispiel „Bürgermeister” eines Ortes werden, hat das noch eher spielerischen Charakter.

Andere Dienste wie die Kriseninformations-Plattform Ushahidi zeigen darüber hinaus, welcher enorme Nutzen aus der Kombination von Geodaten mit dem freiwilligen Datensammeln durch Viele entstehen kann. Nach der Tsunami-Katastrophe in Japan etwa trugen Nutzer dort Meldungen über Vermisste und die Versorgungslage vor Ort per SMS, Smartphone oder Karteneintrag über das Web zusammen.

Umgekehrt hängt auch das, was wir vom Internet zu sehen bekommen, zunehmend vom eigenen Standort ab. Wohl jeder kennt die Meldung „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar”. Die Ergebnisse von Suchanfragen sind ebenfalls je nach Standort des Nutzers unterschiedlich. Wenn Dienste Geodaten berücksichtigen, ist das häufig hilfreich, indem sie passgenauere Informationen *liefern – ein *Trend, der durch das mobile Internet noch verstärkt wird.

Wer etwa mobil nach dem Wort „Café” sucht, bekommt dann vor allem Treffer in seiner Stadt angezeigt, die gleiche Suche am Schreibtisch führt auf allgemeinere Informationen zum Thema. Zugleich entstehen unweigerlich noch mehr Daten über die Nutzer, deren Verwendung sie kaum mehr kontrollieren können. Die Wissenschaftler Jerome Dobson und Peter Fisher prägten den Begriff „Geo-Slavery”, um auf die Gefahrenseite – etwa durch neue Überwachungsmöglichkeiten – hinzuweisen.

Wie Nutzer geortet werden

Es gibt verschiedene Techniken, mit denen ortsbezogene Daten ermittelt werden – streng genommen wird dabei natürlich nie der jeweilige Nutzer selbst, sondern immer das zugehörige Gerät mit mehr oder weniger großer Genauigkeit geographisch bestimmt.

Lokalisierung per IP-Adresse

Viele Dienste ziehen die IP-Adresse eines Nutzers heran, die zumindest eine sehr grobe geographische Orientierung ermöglicht. IP-Adressen – die Nummern, die jeder Computer im Internet zugewiesen bekommt – lassen zumindest das Land, aus dem ein Nutzer eine Website oder einen Dienst aufruft, erkennen, häufig auch die Region oder die Stadt. Die meisten Internet-Provider vergeben täglich neue („dynamische”) IP-Adressen an Endnutzer. Weil die Provider diese Adressen aber wiederum in Blöcken zugewiesen bekommen und sie diese meist für bestimmte regionale Einwahlknoten nutzen, lässt sich der Standort eines Nutzers dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen.

Geo-Lokalisierung mittels IP-Adresse kommt in vielen Bereichen zum Einsatz. Download- und Streaming-Plattformen setzen entsprechende Techniken ein, um zu steuern, in welchen Ländern die Inhalte verfügbar sind. Ein weiterer großer Einsatzbereich sind Werbe-Einblendungen auf Webseiten oder Suchmaschinen, die zusammen mit weiteren Daten ebenfalls den Standort des Nutzers berücksichtigen können. Auch Banken und Online-Zahlungsdienste nutzen die Geo-Lokalisierung, um verdächtige Muster zu erkennen oder Transaktionen aus bestimmten Ländern ganz zu verhindern.

GPS, Funkzellen und WLAN-Netze

Das Satelliten-Navigationssystem GPS ist aus Navigationsgeräten bei Autos bekannt, auch in Handys findet sich häufig ein Empfänger. GPS ist eine amerikanische Entwicklung; Europa arbeitet mit dem „Galileo“-Programm an einem ähnlichen System, das jedoch noch nicht in Betrieb ist. Ortungsdienste bei Smartphones basieren je nach Dienst und Geräte-Einstellungen neben GPS auch auf den Daten der jeweiligen Mobilfunkzellen und den Signalen von WLAN-Netzwerken.

Weil letztere vor allen in städtischen Gebieten nahezu flächendeckend anzutreffen sind, lassen sie sich zur Positionsbestimmung einsetzen, indem das Telefon oder der Laptop nachsieht, welche WLAN-Netze in der Nähe sind (eine Beispielkarte hier). Der eigentliche WLAN-Zugang selbst wird dabei gar nicht genutzt. Der Vorteil: Sind viele Netze vorhanden, ist diese Methode sehr präzise und funktioniert auch innerhalb von Gebäuden.

Den Standort ändern: VPN- und Proxy-Dienste

Viele Nutzer verwenden mittlerweile VPN-Dienste (Virtual Private Network), um die IP-basierten Geosperren von Streaming-Diensten zu umgehen. Mit ihnen lassen sich Streams anschauen, die in Deutschland eigentlich nicht verfügbar sind. So kommt die neue Staffel der Lieblingsserie im Original zum heimischen Bildschirm, die hierzulande womöglich erst Jahre später offiziell zu haben ist. Hintergrund: Die Rechte für die Sendungen werden jeweils national vergeben, entsprechend komplex und langwierig können sich die Lizenzverhandlungen im europäischen Markt gestalten.

VPN-Dienste leiten den Datenstrom vom eigenen Rechner durch einen digitalen Tunnel weiter. Für einen Streamingdienst sieht es dann zum Beispiel so aus, als stünde der eigene Rechner in einem anderen Land – dort, wo der Ausgang des Tunnels ist. Denn der Datenverkehr dazwischen ist verschlüsselt und für Dritte nicht ohne Weiteres einsehbar. Ein ähnliches Ergebnis wird mit Proxy-Diensten erzielt, also zwischengeschalteten Rechnern, die den Datenverkehr hin und her reichen. Webseiten oder Browser-Erweiterungen, die zum Beispiel die Ländersperren bei Youtube umgehen, beruhen darauf.

Ist Geosperren umgehen legal?

Zunächst handelt es sich sowohl bei VPN- als auch bei Proxy-Diensten um legale Werkzeuge, die jedermann einsetzen darf. Weder im deutschen Urheberrecht noch durch andere Gesetze ist es verboten, solche Dienste zu nutzen. Umgekehrt bleiben illegale Nutzungen wie zum Beispiel das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filme oder Musik über Torrent-Systeme illegal – unabhängig davon, welche Werkzeuge man dabei einsetzt.

Darf man VPN-Dienste aber nutzen, um Geosperren für die Nutzung legaler Dienste – wie zum Beispiel Hulu, Youtube & Co. – zu umgehen? Eine hundertprozentig eindeutige Antwort darauf gibt es leider nicht. Manche Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass Geosperren als „wirksame technische Schutzmaßnahme” mit einem Kopierschutz vergleichbar sind. Solche Schutzmaßnahmen darf man nach einer Norm im Urheberrechtsgesetz nicht umgehen.

Spitzt man diese Argumentation weiter zu, könnte der Nutzer das Urheberrecht verletzen, weil beim Anschauen eines solchen Streams eine „flüchtige” Kopie im Arbeitsspeicher entsteht. Solche „flüchtigen” Kopien entstehen bei digitalen Diensten unausweichlich und sind durch eine weitere Regel für sogenannte „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen” auch weitgehend erlaubt. Manche Vertreter der Rechteinhaber könnten aber womöglich argumentieren, dass die Regel in diesem Fall nicht greift.

Rechtslage nicht eindeutig, aber kein Risiko bekannt

Die gegenteilige Ansicht anderer Experten besagt, dass Geosperren gar nicht unter die Regelung für „wirksame technische Schutzmaßnahmen” fallen. Im Zweifel wäre es auch fraglich, wer tatsächlich Verwertungsrechte gegenüber Nutzern geltend machen würde, da die entsprechenden Rechte – etwa bei den Streamingdiensten für Serien – noch gar nicht für Deutschland vergeben wurden.

Eine andere Frage ist es, ob ein Nutzer die Geschäftsbedingungen eines Anbieters verletzt, wenn er die Dienste aus anderen Ländern nutzt. Wo es solche Klauseln gibt, könnte ein Dienst aus diesem Grund dann das Konto kündigen. Dafür muss man den Bedingungen jedoch wirksam zugestimmt haben, etwa beim Anlegen eines Benutzerkontos. Die bloße Nutzung eines Dienstes ohne Registrierung gehört noch nicht dazu, obwohl einige Dienste das in ihren AGB behaupten.

Bislang sind solche Fragen jedoch nur theoretische Diskussionen. Gerichtsentscheidungen und Auseinandersetzungen dazu sind nicht bekannt, für Nutzer droht diesbezüglich im Moment kein Risiko. VPN-und Proxy-Dienste machen es Dritten auch naturgemäß schwierig, entsprechende Nutzungen festzustellen. So oder so: Eindeutig illegale Handlungen verbieten sich auch bei VPN-Diensten; das Umgehen von Geosperren gehört aber nicht dazu.

Wie Standortdaten genutzt werden

Bei geosozialen Netzwerken wie etwa Foursquare ist der „Deal” für die Nutzer noch relativ gut erkennbar: Sie geben ihre Standortdaten bekannt, die Dienste verwerten sie und können die Daten zum Beispiel an lokale Unternehmen weitergeben, die wiederum mit Rabatten und ähnlichen Belohnungen für häufige Besucher werben. Die beteiligten Firmen wiederum gewinnen Informationen über ihre Kunden. Der Nutzer kann entscheiden, ob ihm das Modell zusagt oder nicht.

Einen Haken hat die Sache manchmal dennoch: Einige Dienste sammeln Standortdaten über das notwendige Maß hinaus. „Sie speichern die Standortdaten oft unentwegt, ohne dass der Nutzer das weiß und eine solche Datenerhebung ausdrücklich erlaubt hat”, stellt das Projekt „Surfer haben Rechte” fest. Dort findet sich auch eine Checkliste (PDF) darüber, was Nutzer von Lokalisierungsdiensten beachten sollten.

Vage Klauseln auch bei Standortdaten

Undurchsichtiger wird es für Nutzer bei jenen Unternehmen, die neben vielen anderen Daten auch Standortdaten erheben. So heißt es in der Datenschutzerklärung von Google, dass bei der Verwendung standortbezogener Dienste „möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort” erhoben und verarbeitet werden. „Unter Umständen” können dann solche und andere personenbezogenen Daten mit denen von anderen Diensten des Unternehmens verknüpft werden, so die Erklärung weiter (Stand 24.06.2013).

Solche Formulierungen sind jedoch zu vage, kritisieren Verbraucherschützer. Sie halten die Bestimmungen für rechtswidrig; es sei nicht klar, wozu genau der Nutzer eigentlich seine Zustimmung gibt. Ähnlich sieht es im Fall von Apple aus. Nach dessen Datenschutzerklärung (Stand 21.05.2012) kann das Unternehmen ebenso wie weitere „Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geographischen Standorts deines Apple Computers oder Geräts in Echtzeit”.

Das Landgericht Berlin hat im Mai einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen diese und weitere Klauseln in Apples Datenschutzbestimmungen stattgegeben. Trotz der zugesicherten Anonymisierung müsse der Nutzer im Zweifel davon ausgehen, dass die erhobenen Daten auf einzelne Personen beziehbar seien, so die Richter in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil (PDF).

Anonyme Daten sind weniger anonym als gedacht

Viele Dienste erheben Ortungsdaten in anonymisierter Form – welcher konkrete Nutzer wann und wo gewesen ist, wird also nicht mitgespeichert. Tatsächlich interessieren sich die Unternehmen in der Regel nicht für die individuellen Daten eines Nutzers. Wo sich ein einzelner Nutzer konkret aufhält, wie sein konkretes Bewegungsprofil aussieht, ist für die meisten „Datenkraken” nicht interessant. Für sie ist es eines unter vielen anderen Merkmalen, aus denen komplexe statistische Gruppen gebildet werden. Hier setzen dann weitere Auswertungsschritte – Informatiker sprechen auch von „Klassifikatoren” – an, anhand derer die Dienste personalisiert und etwa spezifische Werbeeinblendungen ausgewählt werden.

Auf den ersten Blick geht eine einzelne Information wie der Standort eines Nutzers also im allgemeinen Datenwust unter. Auf den zweiten Blick sind anonyme Daten gar nicht so anonym: Sie lassen sich zum Beispiel mit weiteren Datenbeständen kombinieren und so wieder einzelnen Nutzern zuordnen. Auch durch besonders charakteristische Muster lassen sich anonyme Nutzungsdaten wieder ent-anonymisieren. Forscher des MIT untersuchten etwa einen Datensatz eines europäischen Telefonanbieters und demonstrierten, dass aus anonymisierten Ortungsdaten mehr als neun von zehn Nutzern – also praktisch alle Teilnehmer – wieder identifiziert werden können, wenn man den Aufenthaltsort zu vier Zeitpunkten an einem Tag kennt.

Wenn man sich als Nutzer dafür entscheidet, Ortungsdienste zu nutzen, ist man daher gut beraten, auch vermeintlich anonymisierte Daten so zu behandeln, als ob sie das nicht sind. Der Unterschied zwischen anonymen und nicht-anonymen Daten ist am Ende geringer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Standortdaten kontrollieren

Nach den deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen haben Nutzer das Recht zu erfahren, was Unternehmen über sie speichern. Sie können der weiteren Nutzung ihrer Daten widersprechen und Daten gegebenenfalls etwa auch sperren oder löschen lassen. Allerdings: In der Praxis kommt man als Nutzer häufig nicht besonders weit, diesen Anspruch tatsächlich auch umzusetzen.

So oder so: Wer die Geo-Spuren, die er im Netz hinterlässt, bewusst kontrollieren will, muss mittlerweile eine Vielzahl von Einstellungen vornehmen, Häkchen setzen oder abwählen und regelmäßig prüfen, ob auch alles noch so läuft, wie vorgesehen – und die Dienste nicht etwa über Nacht renoviert haben.

Einstellungen im Webbrowser

Neben den Einstellungen bei Plattformen wie Facebook & Co. ist der Browser die erste Anlaufstelle, um einzustellen, wann welche Standortdaten genutzt werden dürfen. Wichtig: Diese Einstellungen beziehen sich nur auf Ortungsfunktionen, die allgemeine geographische Schätzung etwa über die IP-Adresse ist davon unberührt.

Internet Explorer
Beim Internet Explorer (hier Version 9), findet sich die Einstellung für Ortungsdienste, indem man auf das Zahnrad klickt und in den „Internetoptionen” unter „Ort” die Standort-Abfrage aktiviert oder abwählt.
Chrome
Im Chrome-Browser findet sich unter „Einstellungen”, „erweiterte Einstellungen anzeigen” der Button „Inhaltseinstellungen”. Dort lässt sich einstellen, ob Standortdaten generell, gar nicht oder im Einzelfall abgefragt werden dürfen.
Safari
Eine ähnliche Einstellung findet sich in den Einstellungen des Safari-Browsers: Unter dem Punkt „Datenschutz” „Website-Zugriff auf Ortungsdienste beschränken” lässt sich einstellen, welche Webseiten fragen müssen.
Firefox
Im Firefox-Browser lassen Ortungdienste sich im Menüpunkt „Extras” unter dem Reiter „Berechtigungen” für die aktuelle Website justieren. Die Einstellung erscheint auch dann, wenn die Seite keine Standortdaten abfragt, wie etwa hier iRights.info.
Firefox
Sollen Standortdaten dauerhaft ab- oder abgeschaltet werden, muss man „about:config” in die Firefox-Adresszeile eingeben, in der folgenden Warnmeldung „Ich werde vorsichtig sein, versprochen” bestätigen und auf den Einstellungsnamen „geo-enabled” doppelklicken.
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Übersicht: Ortungsdienste im Browser kontrollieren

Anwendungen bei Smartphones und Tablets

Auf Smartphones oder Tablets lassen sich zumindest die Ortungsdienste bei Anwendungen kontrollieren – häufig aber mehr schlecht als recht, wie die Stiftung Warentest in einer aktuellen Untersuchung festgestellt hat. Unter den gängigen mobilen Betriebssystemen bietet demnach nur Apples iOS die Möglichkeit, den Zugriff auf Ortungsdienste pro Anwendung zu justieren. Allerdings monieren die Tester, dass der Nutzer eine Funktion erst wieder abschalten muss, mit der das Gerät Standortdaten durchgängig an Apple sendet. Bei Android- und Windows-Geräten hingegen herrsche „Friss oder stirb”: Eine Feinjustierung der Zugriffe auf Ortungsdaten durch Anwendungen ist nicht vorgesehen. Schaltet man die Ortungsdienste wiederum ganz ab, verliert man auch gewünschte Funktionen, etwa bei Kartendiensten.

Bei mobilen Geräten empfiehlt es sich in jedem Fall, vor dem Installieren zu prüfen, welche Rechte man Anwendungen erteilt und abzuwägen, ob eine Installation notwendig ist. Auch nach dem Einspielen von Updates sollte man prüfen, ob die Zugriffsmöglichkeiten erweitert wurden. Das Problem derzeit: Kein Nutzer kann sich durch hunderte von Seiten an Nutzungsbedingungen aller genutzten Anwendungen wühlen, um mögliche Schnüffel-Apps zu erkennen. Tatsächlich nutzen deutlich mehr Anwendungen Standort- und andere Daten von Nutzern, als die meisten – zum Beispiel bei Spielen – wohl vermuten würden. Häufig werden diese auch an Dritte weitergegeben, wie etwa Auswertungen des Wall Street Journal über eine Vielzahl an Apps zeigen.

Hier ist die Situation also bis auf Weiteres unübersichtlich. Abzuwarten bleibt, ob die derzeit in Brüssel erarbeitete EU-Datenschutzreform die Situation für Nutzer verbessert. Die Ansätze dafür – zum Beispiel eine klare und informierte Einwilligung, welche Daten die Dienste wie nutzen oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen – sind zumindest vorhanden.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

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